{"id":12269,"date":"2022-12-02T10:22:54","date_gmt":"2022-12-02T08:22:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12269"},"modified":"2022-12-02T10:22:56","modified_gmt":"2022-12-02T08:22:56","slug":"nein-zu-den-reaktionaeren-angriffen-der-tuerkei-solidaritaet-mit-rojava","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12269","title":{"rendered":"Nein zu den reaktion\u00e4ren Angriffen der T\u00fcrkei \u2013 Solidarit\u00e4t mit Rojava!"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Seit \u00fcber einer Woche, seit der Nacht vom 19. zum 20. November, greift die t\u00fcrkische Armee die kurdische Region Rojava an \u2013 aus der Luft mit Flugzeugen und Drohnen oder durch massiven Beschuss mit Haubitzen, Panzern und M\u00f6rsern. Zudem \u00fcberfallen S\u00f6ldnertruppen im Dienste der T\u00fcrkei kurdische Siedlungen.<\/p>\n

Allein die erste Angriffswelle auf die kurdische selbstverwaltete Region Rojava forderte Duzende Menschenleben \u2013 und die Zahl der toten K\u00e4mpfer:innen und Zivilist:innen steigt t\u00e4glich. Dabei k\u00f6nnten die massiven Bombardements nur das Vorspiel zu einer Offensive mit Bodentruppen und faktischen Besetzung weiterer Teile der kurdischen Gebiete durch die T\u00fcrkei abgeben.<\/p>\n

Den Angriff hat das Erdogan-Regime schon lange angek\u00fcndigt und geplant. Es stie\u00df dabei jedoch nicht nur auf Auflehnung des reaktion\u00e4ren despotischen syrischen Regimes und des russischen Imperialismus, sondern auch der USA, die den Luftraum \u00fcber Rojava faktisch kontrollieren.<\/p>\n

Vorwand<\/strong><\/p>\n

Der Anschlag in der Istanbuler Einkaufsstra\u00dfe Istiklal, bei dem am 13. November 6 Personen get\u00f6tet und 81 weitere verletzt worden waren, bot dem t\u00fcrkischen Regime eine willkommene Gelegenheit. Ohne jeden Beweis wurde die Verantwortung f\u00fcr die Morde der PKK und der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava in die Schuhe geschoben. Dabei haben die kurdischen Kr\u00e4fte diesen reaktion\u00e4ren Anschlag rasch und deutlich verurteilt.<\/p>\n

Es fragt sich dar\u00fcber hinaus aber auch, warum sie ausgerechnet eine Aktion durchgef\u00fchrt haben sollen, die politisch vom Erdogan-Regime ausgeschlachtet wird, die dem kurdischen Befreiungskampf nur schadet und nicht n\u00fctzt. Wer sich die Frage nach dem Cui bono (lateinisch: Wem zum Vorteil?) ernsthaft stellt, wird wohl dort eher nach Antworten suchen m\u00fcssen, wo die politischen Profiteur:innen des Anschlags sitzen.<\/p>\n

In jedem Fall hat die t\u00fcrkische Regierung nicht lange gez\u00f6gert. Seit dem 19.\/20. November sind tausende Raketen, Drohnen, Bomben, Artillerie- und Panzergeschosse auf Rojava niedergegangen bzw. \u00fcberflogen dieses Territorium. Die USA und ihre Verb\u00fcndeten \u2013 darunter auch die Bundesregierung \u2013 \u00fcbernehmen weitgehend die Propagandal\u00fcgen Erdogans. Im Namen des sog. \u201eKampfs gegen den Terrorismus\u201c, und um den NATO-Verb\u00fcndeten T\u00fcrkei im Kampf um die Ukraine bei der Stange zu halten, \u00fcberlassen die USA ihm faktisch den Luftraum. Russland und das Assad-Regime kritisieren das zwar, waschen aber ansonsten ihre H\u00e4nde in Unschuld. Schlie\u00dflich wollen auch sie die Vernichtung kurdischer Selbstverwaltung. Umso besser also, wenn Erdogan die Drecksarbeit erledigt. Schlie\u00dflich sind Assad mit der Stabilisierung seiner Diktatur und Putin mit m\u00f6rderischen Bombardements auf ukrainische St\u00e4dte besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus berichten einige arabische Medien \u00fcber Verhandlungen zwischen der T\u00fcrkei und Syrien. Diesen zufolge w\u00e4re Erdogan zur Einstellung der Angriffe bereit, wenn das Assad-Regime die Kontrolle \u00fcber Rojava \u00fcbernimmt. Ein solcher Deal w\u00fcrde f\u00fcr die Kurd:innen den Anfang vom Ende ihrer Autonomie bedeuten. Ebenso wenig wie kurdische Selbstbestimmung unter der Herrschaft des t\u00fcrkischen Nationalismus und der NATO-M\u00e4chte realisiert werden kann, kann es sie unter der Diktatur des Schl\u00e4chters Assad geben.<\/p>\n

In dieser Lage gibt der Westen der T\u00fcrkei nicht nur freie Hand. Die NATO-Staaten Westeuropas und die Anw\u00e4rter Schweden und Finnland schweigen nicht nur zu den verbrecherischen Angriffen der Armee auf Rojava, sie gehen auch gegen die kurdischen Organisationen in ihren L\u00e4ndern vor. In Deutschland und der EU sind die PKK und andere kurdische Organisationen weiter als \u201eterroristische Organisationen\u201c verboten. Schweden und Finnland bescheinigt Erdogan gro\u00dfz\u00fcgig \u201eFortschritte\u201c bei der Bek\u00e4mpfung kurdischer politischer Fl\u00fcchtlinge, nachdem der neue Premierminister Ulf Kristersson (Moderate Sammlungspartei) Anfang November die Umsetzung der von Erdogan geforderten Voraussetzungen f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft zugesagt hat.<\/p>\n

Angriff an mehreren Fronten<\/strong><\/p>\n

Die Angriffe auf das kurdische Volk wurden zudem nicht nur in Rojava forciert. Seit Mitte November geht das t\u00fcrkische Regime unter dem Vorwand der \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c praktisch t\u00e4glich gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung, wirkliche oder vermeintliche Aktivist:innen im eigenen Land vor. So finden in zahlreichen St\u00e4dten Hausdurchsuchungen und Razzien statt. Hunderte Menschen wurden festgenommen, weil sie angeblich Mitglieder der PKK seien. Mit brutaler H\u00e4rte geht die Polizei au\u00dferdem gegen Demonstrationen vor, die sich mit den Kurd:innen in Rojava solidarisieren, das Ende der Angriffe und willk\u00fcrlichen Hausdurchsuchungen und Festnahmen fordern.<\/p>\n

Die t\u00fcrkische Regierung und der Staatsapparat versch\u00e4rfen ihren Krieg gegen das kurdische Volk, gegen dessen demokratische Rechte, betreiben faktisch Staatsterrorismus unter dem Vorwand der Terrorismusbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Volk zum Ausdruck bringen. In der T\u00fcrkei gehen regelm\u00e4\u00dfig Tausende trotz massiver Repression auf die Stra\u00dfe. In Deutschland fanden in mehreren St\u00e4dten wie z.\u00a0B. Berlin, Frankfurt\/Main und Hannover Solidarit\u00e4tsdemonstrationen statt. Weitere sind f\u00fcr die n\u00e4chsten Tage geplant. Doch diese Solidarit\u00e4t darf sich nicht auf die Teilnahme der kurdisch-migrantischen Bev\u00f6lkerung, ihre Organisationen und linke Aktivist:innen und Gruppierungen beschr\u00e4nken. Die Gewerkschaften, die Linkspartei m\u00fcssen ebenfalls ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger:innen mobilisieren. Dasselbe gilt f\u00fcr alle Sozialdemokrat:innen und Gr\u00fcnen, die den Schie\u00dfkurs \u201eihrer\u201c Regierung nicht teilen.<\/p>\n