Am Tag des Einmarschs der Armee der Russischen F\u00f6deration auf das Staatsgebiet der Ukraine erkl\u00e4rte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, sie sei \u00bbin einer anderen Welt \u00abaufgewacht. Man fragt sich, in welcher Welt sie wohl vorher gelebt hat. Oder hat sie einfach nur ein Spiegelbild der westlichen Interventionspolitik der letzten Jahrzehnte gesehen, all die \u00bbv\u00f6lkerrechtswidrigen\u00ab Kriege, die die Bundesregierung im Verein mit ihren westlichen Verb\u00fcndeten gef\u00fchrt oder mehr oder weniger offen unterst\u00fctzt haben, in Jugoslawien, Libyen, Irak, Afghanistan\u2026 \u2013 die nun der Kreml, mit all der Argumentation von \u00bbV\u00f6lkermord\u00ab, \u00bbDemokratie\u00ab, \u00bbAntifaschismus\u00ab etc. vor der eigenen Haust\u00fcr kopiert.<\/p>\n
Dabei ist die russische Milit\u00e4rintervention lediglich ein Element im weltweiten Konkurrenzkampf der national organisierten und international verkuppelten Kapitalisten, ein Kampf um die Neuaufteilung der Welt in Einflusssph\u00e4ren der entsprechenden \u00f6konomischen Bl\u00f6cke. Nat\u00fcrlich weisen die staatsm\u00e4nnischen und -frauischen Heuchler des Westens dies zur\u00fcck, offiziell haben sie ihre Expansionspolitik in wattierte Worte verpackt, geht es um \u00bbFreiheit\u00ab, \u00bbDemokratie\u00ab und sonstige \u00bbWerte\u00ab. Letzteres ist noch am ehesten nachvollziehbar, geht es doch vor allem um \u00bbMehrwerte\u00ab, die man aus der Auspl\u00fcnderung der beherrschten Territorien und der dortigen Proletarier herausschl\u00e4gt. Das bekam auch die Ukraine zu sp\u00fcren: es hat sich zum \u00e4rmsten Land Europas entwickelt, gepl\u00fcndert von seinen eigenen Oligarchen und den westlichen Geldgebern der enormen Kredite, mit denen das Land verschuldet ist.<\/p>\n
Die dubiose und westlich-imperialistische \u00bbWertegemeinschaft\u00ab, repr\u00e4sentiert durch EU und NATO, hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr an das Staatsgebiet der Russischen F\u00f6deration herangerobbt, immer darauf bedacht, dem langsam wieder zu Kr\u00e4ften gekommenen kapitalistischen Konkurrenten im Osten in dessen \u00f6konomischen Orbit zu gr\u00e4tschen und ein Territorium ums andere von dort herauszul\u00f6sen und der eigenen Botm\u00e4ssigkeit unterzuordnen, mittels Korruption, Krediten und neuen vielf\u00e4ltigen Abh\u00e4ngigkeiten.<\/p>\n
Das Gerangel um die Ukraine zwischen dem westlichen und russischen Kapital begann schon recht fr\u00fch, kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als sich dort ein \u00bboligarchisches\u00ab System des Kapitalismus entwickelt hatte \u2013 und diese schwerreichen Oligarchen die Politik in der Ukraine massgeblich bestimmten. Ihre internen Widerspr\u00fcche reproduzierten sich auf allen Ebenen der Gesellschaft, und die so gelobte ukrainische \u00bbDemokratie\u00ab war dominiert von den jeweiligen \u00f6konomischen Interessen dieser Grosskapitalisten. Manche von ihnen sahen gr\u00f6ssere Profitchancen in einer Anbindung an den Westen, f\u00fcr andere war der Handel mit Russland wichtiger. Diese Widerspr\u00fcche wurden auch ideologisch aufgeladen, und die prowestlichen Oligarchen wurden \u2013 vor allem aus Kreisen der USA, auch durch die F\u00f6rderung und Wiederbelebung des ukrainischen Nationalismus und bis hin der Glorifizierung seiner faschistoiden Vorbilder wie Bandera etc. \u2013 unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Bis zum Maidan2014 beteiligten sich der Westen wie Russland an diesem Spiel der oligarchischen K\u00fcr der ukrainischen Pr\u00e4sidenten, dem das Wahlvolk zustimmen durfte, aber nicht immer den w\u00e4hlte, der auch den ausl\u00e4ndischen Interessenten jeweils zupass war.<\/p>\n
Als der wankelm\u00fctige Oligarch Janukowitsch, dem sein eigener unermesslicher Reichtum selbst nicht genug war, Ende 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der EU aussetzte, unter anderem, weil die Russische F\u00f6deration mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht hatte, nahmen das westlich orientierte Kreise und Oligarchen zum Anlass, eine Dauerdemonstration auf dem Kiewer Maidan zu inszenieren, die sich bis in das Jahr 2014 hinzog und mit Geld und Keksen von der USA und der EU angeheizt wurde. Die konkurrierenden Oligarchen organisierten private Schl\u00e4gertrupps wie den ultranationalistischen Rechten Sektor, die f\u00fcr die Herausforderung und Konfrontation mit der Staatsmacht zust\u00e4ndig waren. Am 20. Februar kam es schliesslich zum Showdown, bei der Schusswaffen zum Einsatz kamen und ca. 50 Menschen get\u00f6tet wurden \u2013 unter anderem durch Heckensch\u00fctzen. Eine kurz danach getroffene Vereinbarung \u00fcber die Beilegung der Krise in der Ukrainezwischen Regierung, Oppositionellen und (als Zeugen) dem deutschen und polnischen Aussenminister Steinmeier und Sikorski wurde fast gleichentags zu Makulatur und kurz darauf Janukowitsch staatsstreichartig abgesetzt. Die EU beeilte sich, diesen parlamentarischen Coup anzuerkennen, und der von der USA pr\u00e4ferierte neue Pr\u00e4sident Jazenjuk trat dessen Nachfolge an. Heute bekleidet der Kom\u00f6diant Selenskyj dieses Amt, gef\u00f6rdert vom ukrainischen Oligarchen Kolomojskyj.<\/p>\n
Zankapfel Krim und Ostukraine<\/strong><\/p>\n Die seit 1774 unter russischer Kontrolle stehende Halbinsel Krim, heute eine Art unsinkbarer Flugzeugtr\u00e4ger im Schwarzen Meer, und seit 1783 Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, war 1954 vom ukrainischst\u00e4mmigen Chef der Sowjetunion Chruschtscho wder Ukrainischen Sowjetrepublik vermacht worden, zuvor geh\u00f6rte sie zur russischen Sowjetrepublik, von 1921 bis 1946 als eine autonome Republik. Als sich nach dem Umsturz in Kiew der Sieg der oligarchischen Westfraktion klar abzeichnete entschloss sich der Kreml zu einer Art Gegenputsch auf der Halbinsel, Ende M\u00e4rz war das Gebiet durch eine geschickte unblutige Milit\u00e4roperation de facto und formell wieder an die Russische F\u00f6deration angeschlossen, nat\u00fcrlich nicht, ohne die \u00fcblichen Sanktionen des Westens nach sich zu ziehen. Dort hatte man gehofft, mit einem Auslaufen der entsprechenden Vertr\u00e4ge mit der Ukraine, Russlands Zugang zum Schwarzen Meer und seinen Flottenst\u00fctzpunkt zu eliminieren. Um so gr\u00f6sser war die Ver\u00e4rgerung, als dies misslang und der russische Imperialismus in dieser Sache Oberhand behielt. Damit hatte der Westen nicht gerechnet, war doch die Krim ein strategisches Filetst\u00fcck der Ukraine, und somit ein wichtiger Grund Millionen von Dollar \u00fcber die vielf\u00e4ltigsten Kan\u00e4le in die umst\u00fcrzlerischen ukrainischen Kr\u00e4fte zu investieren. Nat\u00fcrlich haben deshalb die westlichen Staaten diese \u00bbWiedervereinigung\u00ab der Krim mit Russland bis heute nicht anerkannt und bem\u00fchen sich mit Vehemenz diesbez\u00fcglich f\u00fcr weiteren Gegendruck in Form von Flottenman\u00f6vern, diplomatischen Noten und sprechen von \u00bbAnnexion\u00ab, trotz eines Referendums in der die grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen Anschluss der Krim an Russland stimmte, wohl auch mit deshalb, weil die Ukraine die Krim \u00f6konomisch verwahrlost hatte, das Pro-Kopf-Einkommen auf der Krim lediglich ein Drittel von dem in Russland \u00fcblichen betrug.<\/p>\n Anders verhielt es sich in der Ostukraine, namentlich in den Bezirken Lugansk und Donezk. Hier verquickten sich Bef\u00fcrchtungen der lokalen russischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung vor der neuen ukrainischen Regierung und ihren ultranationalistischen Repr\u00e4sentanten mit einer von der russischen Regierung und chauvinistischen russischen Kreisen angestachelten Angst zu einer Art eigentlich programmlosen Revolte, bei dem auch aus Russland eingereiste \u2013 und oft dubiose \u2013 Elemente vor allem sp\u00e4ter eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die dort auftretenden \u00bbVolksmilizen\u00ab zielten zun\u00e4chst auf eine Sonderrolle innerhalb des ukrainischen Staats ab, und entmachteten lokale staatstreue Beh\u00f6rden. Die ukrainische Regierung reagierte darauf mit einem \u00bbAnti-Terror-Einsatz\u00ab und setzte so einen offenen und brutalen B\u00fcrgerkrieg wesentlich mit in Gang, angetrieben von \u00bbFreiwilligen-Bataillonen\u00ab, in denen sich, von Oligarchen teilweise direkt finanziert, neonazistische und ultranationalistische Figuren und S\u00f6ldner aus aller Herren L\u00e4nder auslebten. Zu Verhandlungen mit den Rebellen war der ukrainische Staat nie wirklich bereit. Das w\u00e4re auch teuer geworden, schliesslich waren die erhaltenen gewaltigen IWF-Kredite der Ukraine unter anderem an die Beherrschung der aufst\u00e4ndischen Gebiete gebunden, im Falle ihres Verlustes h\u00e4tte eine Neubewertung der Kredite im Raum gestanden (Weniger ausbeutbare Proletarier h\u00e4tten erschwerte Kreditbedingungen bedeutet).<\/p>\n Dem russischen Imperialismus konnte die Rebellion im Osten nur recht sein, verhinderte der offene Konflikt und Krieg doch die Beitrittsambitionen der Ukraine zur NATO. Selbst im Falle einer Verhandlungsl\u00f6sung \u00e0 la Minsk, bei einer Einigung zwischen den Rebellen der \u00bbVolksrepubliken\u00ab und der Regierung der Ukraine w\u00e4re diese Frage auf den Tisch gekommen und kein Vertrag in Sicht gewesen, wenn nicht zumindest eine \u00bbFinnlandisierung\u00ab der Ukraine dabei herausgekommen w\u00e4re. Das wollten weder die ukrainische Regierung noch die westlichen Partner derselben, trotz aller gegens\u00e4tzlichen Beteuerungen. Die ukrainische Regierung lehnte die Verhandlungen immer wieder ab und beschoss lieber ihre eigenen Staatsb\u00fcrger in den rebellischen Territorien mit Granaten und Artillerie. Keine westliche Tr\u00e4ne wurde f\u00fcr diese Opfer des ukrainischen Beschusses vergossen, um so ungehemmter k\u00f6nnen sie jetzt angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine fliessen.<\/p>\n Der Westen selbst hat das Minsker Abkommen immer wieder torpediert, aufgeschoben, durch neue Verhandlungsformate (\u00bbNormandie-Format\u00ab) geschickt auf die lange Bank geschoben, eine Blockfreiheit der Ukraine wollte man partout keine Zustimmung geben. Schliesslich w\u00e4re das ein Strich durch die Rechnung der strategischen Planung des Westens gewesen: die Destabilisierung und wom\u00f6glich der Zerfall der Russischen F\u00f6deration in beherrschbare aus auspl\u00fcnderbare Einzelteile. Statt \u00bbFinnlandisierung\u00ab der Ukraine eine Eind\u00e4mmung der Russischen F\u00f6deration, wenn nicht gar die \u00bbJugoslawisierung\u00ab des Vielv\u00f6lkerstaats Russland. Wir erinnern uns zu gut, welche Rolle die verschiedenen westlichen M\u00e4chte bei der Anheizung des B\u00fcrgerkriegs in Jugoslawien spielten. Und an die 1999 auf Serbien drei Monate lang geworfenen Bomben, um den neuen Staat Kosovo aus der Taufe zu heben. Die westlichen Oberheuchler betonen ohne rot zu werden dennoch: einen Angriffskrieg hat es \u2013 vor der jetzigen Invasion in der Ukraine \u2013 seit 1945 in Europa nicht mehr gegeben\u2026. Argumentativ kn\u00fcpft der Kreml genau an diese NATO-Operation an, h\u00e4lt dem Westen zynisch den Spiegel vor.<\/p>\n Die Urheber des gegenw\u00e4rtigen Krieges<\/strong><\/p>\n Auf den allerersten Blick scheinen die Dinge offensichtlich. Der russische Pr\u00e4sident Putin hat unbestreitbar den Einsatzbefehl f\u00fcr die russischen Invasionstruppen gegeben. Die genauen Kriegsziele dieser \u00bbMilit\u00e4roperation\u00ab, wie es verharmlosend in offiziellere Lesart heisst, liegen noch nicht offen: geht es nur um den Austausch der ukrainischen Regierung, um die Zerst\u00f6rung des milit\u00e4rischen Potentials, oder um eine Neuaufteilung des Territoriums nach ethnisch-linguistischen Gesichtspunkten, wie das \u00bbNovorossija \u00ab-Projekt, also der Abtrennung und Vereigenstaatlichung der s\u00fcd\u00f6stlichen Ukraine von Odessa bis Lugansk\/Charkow, um eine dauerhaftere Besetzung des Landes zum Preis eines ausgedehnten B\u00fcrgerkriegs? Man kann im Moment nur orakeln.<\/p>\n Ganz sicher ist Putin aber nicht ein neuer Hitler, ein Phantast der von der Wiederherstellung der Sowjetunion oder gar des russischen Zarenreiches tr\u00e4umt, sondern er ist lediglich der k\u00fchl kalkulierende Repr\u00e4sentant des im russischen Staat ausbeutenden Kapitals, das sich im weltweiten Verteilungskampf der Bourgeoisie zu behaupten sucht und sich nicht in eine nachteilige Stellung bringen will. Nachdem alle Verhandlungsl\u00f6sungen offensichtlich gescheitert sind, die Anbiederungsversuche an die \u00bbwestlichen Partner\u00ab \u00fcber die Jahre alle gescheitert sind, nachdem EU und USA in selbst\u00fcbersch\u00e4tzender Siegesgewissheit weiter unerm\u00fcdlich an der Umkreisungs-, Destabilisierungs- und Eingrenzungspolitik gegen\u00fcber Russland festhielten, greift die Russische F\u00f6deration zum milit\u00e4rischen Gegenschlag, mit der langfristigen Kalkulation, dass sich das Risiko und die Kosten dieses Krieges auf die Dauer bezahlt macht. Das schon fast notorisch gewordene \u00bbPreisschild\u00ab, das die westlichen Politiker inzwischen \u00fcberall da anheften, wo sie ihre Interessen herausgefordert sehen \u2013 und was nicht nur ihre zutiefst b\u00fcrgerliche Seele offenbart \u2013 scheint nicht abgeschreckt zu haben.<\/p>\n Vermutlich hat man im Kreml ohnehin damit gerechnet, dass die westlichen Sanktionen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter als Waffen im \u00f6konomischen Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen, zu welchem f\u00fcr den Westen willkommenen Anlass auch immer. Nordstream 2 drohte sowieso zu kippen, da die USA und ihre transatlantischen Verb\u00fcndeten in der BRD und anderen L\u00e4ndern das Projekt wo es nur ging zu verhindern suchten oder bis ins Ungewisse hinausz\u00f6gern wollten. Schliesslich ist auch das Sanktionsarsenal irgendwann ersch\u00f6pft, allerdings ist der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System noch nicht vollzogen \u2013 und es w\u00e4re eine nicht unkomplizierte Angelegenheit und h\u00e4tte wohl ein Aussetzen der russischen \u00d6l- und Gaslieferungen zur Folge. Andererseits zeigt der Westen auch im sanktionsgeschw\u00e4ngerten Wirtschaftskrieg gegen Russland seine ureigensten Absichten: entweder Unterwerfung Russlands unter die westliche Botm\u00e4ssigkeit oder Zerst\u00f6rung der russischen Wirtschaft. Ob das, aufgrund der globalen Verflechtungen, der russischen Exportprodukte \u00d6l, Gas, Weizen etc., der Kooperation mit China, so ohne weiteres gelingt, steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n Den \u00bbAggressor\u00ab dieses Konflikts, der die Form des offenen Krieges angenommen hat, einseitig zu bestimmen, f\u00e4llt also schwer. Alle Beteiligten, die herrschenden Bourgeois der EU, der NATO, der Ukraine und der Russischen F\u00f6deration, alle haben sie ihr Scherflein dazu beigetragen die Situation eskalieren zu lassen. Alle sind sie auf ihrer unerm\u00fcdlichen Jagd nach Mehrwert und Profit, keiner will nur ein Jota zur\u00fcckweichen, die j\u00e4mmerlichen Bourgeois k\u00f6nnen nicht teilen, sondern nur unter Gez\u00e4nk aufteilen, und selbstverst\u00e4ndlich nur das, was sie zuvor den Proletariern der Welt mit ihren Ausbeutungsregimes abgepresst haben. Seit Clausewitz wissen wir: \u00bbDer Krieg ist eine blo\u00dfe Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln\u00ab. In welche Form der Politik dieser Krieg wieder umschl\u00e4gt bleibt zun\u00e4chst offen, aber mit einer Gewissheit: f\u00fcr die Arbeiterklasse, ob im Westen, in Russland, in der Ukraine, wird sich nichts ver\u00e4ndern, wenn sie sich nicht anhand ihrer eigenen Interessen organisiert, k\u00e4mpft und den jeweils herrschenden Bourgeois die Z\u00fcgel aus der Hand schl\u00e4gt.<\/p>\n Def\u00e4tismus als Gebot der Stunde<\/strong><\/p>\n Die Bourgeois aller genannten Kriegsparteien, USA, EU, Ukraine und nat\u00fcrlich Russland, versuchen ihr beherrschtes Volk hinter ihre Interessen zu scharen. Der Westen verh\u00e4ngt seine Sanktionen mit den \u00fcblichen Schrullen von der Verteidigung von \u00bbFreiheit\u00ab und \u00bbDemokratie\u00ab, also der Freiheit zur Ausbeutung und zur Wahl von Kriegshetzern. Daf\u00fcr soll jetzt aufger\u00fcstet werden. Statt Deeskalation will man mit noch mehr Mann und milit\u00e4rischem Ger\u00e4t an die russische Grenze r\u00fccken, um die k\u00fcnftigen Verhandlungspositionen mit weiteren Drohungen zu untermauern. Mit \u00fcber 1000 Milliarden US-Dollar sind die NATO-L\u00e4nder j\u00e4hrlich im R\u00fcstungsgesch\u00e4ft, \u00fcber das 16-fache von dem, was die Russische F\u00f6deration aufwendet (61 Milliarden). Aber das sei noch nicht genug lassen die Kriegshetzer verlauten. Die Ukraine liegt mit 6 Milliarden im Rennen, in den letzten drei Jahren kontinuierlich ansteigend (Zahlen f\u00fcr 2020). Begleitet wird das Ganze von einer widerlichen medialen Hetze und Kriegsl\u00fcsternheit der journalistischen Kanaille der grossen b\u00fcrgerlichen Presse, ganz ohne Gleichschaltungsgesetz. \u00c4hnlich ist die Lage in der Ukraine und Russland. Die herrschende Ideologie in der Presselandschaft ist \u00fcberall die Ideologie der herrschenden Klasse.<\/p>\n Dem gegen\u00fcber steht die Wirklichkeit proletarischen Lebens, das in allen erw\u00e4hnten L\u00e4ndern zunehmend schwieriger wird \u2013 wenn nat\u00fcrlich auch auf unterschiedlichem Niveau. Am schlechtesten ist die Situation unbestritten f\u00fcr Proletarier in der Ukraine, etwas besser in Russland, und wiederum besser im Westen. Aber deren Sorgen k\u00fcmmert das herrschende Kapital im grossen Ganzen einen Dreck. F\u00fcr sie steht die Profitmacherei im Vordergrund, und daf\u00fcr gehen alle auch \u00fcber Leichen. Es gibt weder im Westen noch in der Ukraine und Russland f\u00fcr die Arbeiter irgendeinen triftigen Grund sich vor den Karren ihrer Bourgeoisie spannen zu lassen, im Namen von \u00bbVaterlandsverteidigung\u00ab, \u00bbFreiheit\u00ab, \u00bbAntifaschismus\u00ab, \u00bbnationale Gr\u00f6sse\u00ab oder was den b\u00fcrgerlichen Ideologen sonst noch so einf\u00e4llt, um die Arbeiter der Welt gegeneinander zu hetzen. Solange der Bourgeoisie das gelingt, sind die Arbeiter verloren, verdammt sich im Kriegsfalle auf Befehl gegenseitig die K\u00f6pfe einzuschlagen. Der Gewinner bleibt allein das Kapital und seine Ausbeuterordnung. Und jeder imperialistische \u00bbFrieden\u00ab, egal ob verhandelt oder milit\u00e4risch erzwungen, ist nur das Sprungbrett f\u00fcr die n\u00e4chsten Kriege.<\/p>\n In dieser Auseinandersetzung der Kapitalisten untereinander ist der Def\u00e4tismus das Gebot der Stunde, d.\u202fh. die eigene Bourgeoisie nicht nur nicht zu unterst\u00fctzen, sondern sich f\u00fcr ihre Niederlage einzusetzen. Angelehnt an die alte Parole der Arbeiterbewegung, den imperialistischen Krieg in einen antikapitalistischen revolution\u00e4ren B\u00fcrgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie zu verwandeln, ist dies zwar keine konkrete Option, weil es zur Zeit eine starke Arbeiterbewegung in keinem der involvierten L\u00e4nder gibt, sondern vielmehr eine Frage der Haltung und Richtschnur f\u00fcr das Handeln, wo immer dies m\u00f6glich ist. So kann man sich zum Beispiel weigern bei der Kriegslogistik mitzuwirken und seine Kollegen auffordern, dem gleich zu tun. Oder versuchen, sich einer Zwangsrekrutierung zu entziehen. Keine Unterst\u00fctzung des Krieges auf keiner Seite von Seiten der Arbeiterschaft. Krieg dem Kriege, in dem wir uns selbst f\u00fcr den Klassenkampf organisieren \u2013 und langfristig darauf hinarbeiten, an der Bildung einer wahrhaft internationalen kommunistischen Partei zu arbeiten, die in der Lage ist die Arbeiterklasse in allen L\u00e4ndern hinter ihrem den Kapitalismus negierenden Programm zu einigen, zu f\u00fchren und schlagfertig zu koordinieren.<\/p>\n Zum Kapitalismus geh\u00f6rt der Krieg<\/strong><\/p>\n Der Westen beteuert zwar offiziell f\u00fcr den \u00bbFrieden\u00ab zu sein und lanziert offiziell entsprechende Appelle, nicht zuletzt um die hilflos um \u00bbFrieden\u00ab bettelnden Pazifisten in ihre Kriegsfront einzubinden, gleichzeitig giesst man aber fleissig \u00d6l ins Feuer. Die deutsche Bundesregierung gibt inzwischen Waffenexporte in das \u00bbKrisengebiet\u00ab frei, liefert Waffen aus Bundeswehrbest\u00e4nden, genehmigt den Niederlanden den Export deutscher Panzerabwehrwaffen, Estland den Export von Haubitzen aus NVA-Zeiten. Die Ukrainer sollen damit ihren Kopf f\u00fcr die Interessen auch des deutschen Kapitals hinhalten, Hauptsache der Gegner wird geschw\u00e4cht. Der Westen, allen voran die USA, haben schon lange zuvor die Ukraine mit Waffen vollgepumpt und den Krieg des ukrainischen Staates gegen die abtr\u00fcnnigen \u00bbVolksrepubliken\u00ab unterst\u00fctzt, eine ukrainische Milit\u00e4roffensive gegen diese Gebiete wurde dort schon von langer Hand vorbereitet, schliesslich w\u00e4re eine solche Operation ja auch von dem zwischen Kapitalisten ausgehandelten \u00bbV\u00f6lkerrecht\u00ab gedeckt.<\/p>\n Von den Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ostukraine, die vor den ukrainischen Waffen nach Russland und Abchasien gefl\u00fcchtet sind, spricht im Westen kaum einer, daf\u00fcr werden die nach Westen str\u00f6menden ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlinge in den westlichen Medien ausgiebig st begleitet und im Westen wie selbstverst\u00e4ndlich willkommen geheissen. Ganz andere Erfahrungen mussten diejenigen Fl\u00fcchtlinge machen, die vor den NATO-Kriegen und ihren Folgen fl\u00fcchteten und an der belarusisch-polnischen Grenze auf den unbarmherzigen Widerstand der polnischen Beh\u00f6rden stiessen. F\u00fcr 366 Millionen Euro befestigt Polen nun seine Grenze zu Belarus mit einer mehr als f\u00fcnf Meter hohen Mauer, die diese Menschen daran hindern soll, in die EU zu gelangen. Auf solche Hindernisse stossen die propagandistisch n\u00fctzlichen Fl\u00fcchtlinge nicht, selbst ein Visum brauchen sie nicht. Dahingegen verhindern die ukrainischen Beh\u00f6rden die Ausreise von M\u00e4nnern zwischen 18 und 60 Jahren, um ihren \u00bbVolkssturm\u00ab aufzuf\u00fcllen, denn jeder, auch der \u00e4rmste Arbeiter, soll das Verm\u00f6gen und die Macht der ukrainischen Oligarchen mit seinem Blut verteidigen, danach bleibt er arm wie ehedem zuvor \u2013 falls er mit dem Leben davonkommt!<\/p>\n Der gegenw\u00e4rtige Krieg in und um die Ukraine ist nur eine Episode in der langen Reihe von weltweiten Kriegen um die Aufteilung der Welt. Es geht nicht um einen Gegensatz von \u00bbDemokratien\u00ab und \u00bbautorit\u00e4ren Staaten\u00ab, von \u00bbGuten\u00ab und \u00bbB\u00f6sen\u00ab, es geht um die kapitalistische Konkurrenz, Vorherrschaft, Suprematie, um M\u00e4rkte und Rohstoffe, darin gleichen sich alle imperialistischen Staaten. Aggressoren sind sie alle, im Kriegsfall wird es nur offensichtlicher. Diese Aggression ist quasi in der DNA des Kapitalismus verankert, der mit seiner gewaltigen \u00dcberproduktion an Waren und Kapital best\u00e4ndig an seine Grenzen st\u00f6sst, und dieses Dilemma stets auf Kosten seiner Konkurrenten zu l\u00f6sen sucht. Dies ruft politische Krisen und in letzter Konsequenz Kriege hervor, und um diese f\u00fchren zu k\u00f6nnen, werden Ideologien der verschiedensten Art pr\u00e4sentiert und gepflegt, um dem \u00bbgemeinen Volk\u00ab glaubend zu machen, es sei auch \u00bbin ihrem Interesse\u00ab. Diese Ideologien dienen auch dazu, die Arbeiterklasse zu spalten, gegeneinander aufzubringen, um die einzige Macht zu schw\u00e4chen, die diesen H\u00f6llenkreis des Kapitalismus durchbrechen kann, indem sie ihm ein Ende setzt: das vereinigte Proletariat aller L\u00e4nder!<\/p>\n W\u00e4hrend nun im Osten Europas die herrschenden kapitalistischen Oligarchen ihre Armeen in einen Krieg schicken, zeichnen sich an anderen Stellen der Welt schon die n\u00e4chsten kriegerischen Konflikte ab. Solange der Kapitalismus existiert besteht akute Kriegsgefahr und in der Tat verging auch nach dem Zweiten Weltkrieg kein Tag, an dem die Waffen in allen Teilen der Erde schwiegen. Und eine Steigerung dieses Horrors lagert in den Atomwaffendepots der Welt, f\u00fcr einen Dritten Weltkrieg, der nicht viel menschliches Leben auf diesem Planeten \u00fcbrig lassen wird. Aber auch schon zu \u00bbFriedenszeiten\u00ab, ganz ohne Waffeneinsatz, arbeitet der Kapitalismus an der Zerst\u00f6rung des Planeten. Wie Marxschon sagte: \u00bbDie kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergr\u00e4bt: die Erde und den Arbeiter.\u00ab(Karl Marx, \u00bbDas Kapital\u00ab, MEW. Bd. 23, S. 529\/530)<\/p>\n So oder so, dieses kapitalistische System steht in jeder Hinsicht einer menschlichen Zukunft im Wege. Die Arbeiterklasse darf sich nicht l\u00e4nger vor den Karren ihrer herrschenden Bourgeoisien spannen lassen, darf nicht ihren Parolen folgen und muss sich von deren b\u00fcrgerlichen Ideologien l\u00f6sen. Wir Arbeiter haben kein Vaterland, keine Gemeinsamkeiten mit der Bourgeoisie! Und wir schlagen uns auf keine Seite ihrer verbrecherischen Kriege um ihre Vorherrschaft. Dem gegen\u00fcber haben wir in einer Revolution eine Welt zu gewinnen, wenn wir uns nur \u00fcber alle Grenzen hinweg einig sind. Darum gilt unser alter kommunistischer Kampfruf heute mehr denn je:<\/p>\n