Am 30. November starb mit 96 Jahren Jiang Zemin, ehemaliger Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Der Zeitpunkt seines Todes wurde von den neuerlichen Protesten gegen die Null-COVID-Politik begleitet, die als eine Art Notl\u00f6sung f\u00fcr alle momentanen Krisen in China verwendet wird. Von der hohen Jugendarbeitslosigkeit, der wirtschaftlichen Not bis hin zur autorit\u00e4ren Herrschaft der KPCh und dem Aufstieg seiner Macht setzte Jiang Zemin sich immer stark f\u00fcr die herrschende B\u00fcrokratie ein, wie auch bei der gewaltsamen Niederschlagung des Tian\u2019anmen-Aufstandes 1989. Die aktuellen Proteste sind jedoch weder vom Ausma\u00df noch von der Art her mit jenem Aufstand vergleichbar. Es scheint auch, dass die Regierung Xi Jinpings auf eine alt bew\u00e4hrte Taktik zur\u00fcckzugreift: die Schuld f\u00fcr den von den Protesten ausgel\u00f6sten R\u00fcckschlag wird den lokalen Funktion\u00e4ren in die Schuhe geschoben, denen \u00fcberm\u00e4\u00dfige oder willk\u00fcrliche Einschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen vorgeworfen werden.<\/p>\n
Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit findet sich die Regierung Chinas von einer oppositionellen Bewegungswelle herausgefordert, die aus den bereits l\u00e4nger andauernden Fabrikprotesten entstanden ist. Inwieweit sie einen Wendepunkt markiert, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass das chinesische Regime in eine Falle getappt ist, die impliziert, dass es ebenso riskant ist, die Null COVID-Politik beizubehalten wie aufzuheben. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass dieses bonapartistische Regime seine Ma\u00dfnahmen der sozialen Kontrolle und ihre Beziehung zu den Massen mittlerweile perfektioniert hat.<\/p>\n
Die 13 Jahre der F\u00fchrung Jiang Zemins in der Kommunistischen Partei und als Staatsoberhaupt waren mit einer konjunkturellen Expansion und vielen f\u00fcr die chinesische Regierung vorteilhaften Entwicklungen verbunden. Darunter die von den USA angef\u00fchrte \u201efriedliche Integration Chinas\u201c in die neoliberale Globalisierung. Auch die Unabh\u00e4ngigkeit Hongkongs von Gro\u00dfbritannien im Jahr 1997 und der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 spielten f\u00fcr Chinas Aufstieg zu einer Supermacht eine sehr wichtige Rolle.<\/p>\n
Allerdings wurden diese Ereignisse auch von politischen Spannungen begleitet, wie die Krise mit den USA 1995-1996, die durch die Anreise von Nancy Pelosi nach Taiwan entstand und die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad im Rahmen der NATO-Intervention in Jugoslawien im Jahr 1999.<\/p>\n
Nach dem Massaker von Tian\u2019anmen nahm Jiang Zemin das Tempo der kapitalistischen Restauration wieder auf und setzte die Arbeit von Deng Xiaoping in gr\u00f6\u00dferem Umfang fort. Er beschleunigte die Demontage veralteter Staatsbetriebe, indem er den Widerstand der Arbeiter:innen und der Bauern, die ihre Existenzgrundlage verloren hatten, r\u00fccksichtslos unterdr\u00fcckte. Er festigte die bonapartistische Herrschaft der zentralen B\u00fcrokratie durch Disziplinierung, S\u00e4uberungen sowie Unterdr\u00fcckung und liquidierte die zahlreichen Fraktionen, die im Zuge des Aufstands von 1989 innerhalb der KPCh entstanden waren. Au\u00dferdem zerschlug er die religi\u00f6se Sekte Falun Gong durch Massenverhaftungen und Gefangenenlager, gnadenloser Folter und Hinrichtungen im Schnellverfahren.<\/p>\n
Jiang Zemin verwandelte die kapitalistische Restauration in eine Umstrukturierung seiner Partei. Er entwickelte die so genannte \u201edreifache Repr\u00e4sentativit\u00e4t\u201c, die in die Doktrin und Verfassung der KPCh aufgenommen wurde. Dies bedeutete, dass sich die Kommunistische Partei nicht nur als Vertreter des Proletariats und der Bauern, sondern auch der aufstrebenden chinesischen Gesch\u00e4ftswelt, der so genannten \u201eroten Unternehmer\u201c sah. Diese Unternehmer f\u00fcgten sich ein in die Reihen der Partei mit ihren Funktion\u00e4ren. Es entstand eine neue Hierarchie des Regimes in China.<\/p>\n
Doch der von Analysten als \u201eChinamerica\u201c bezeichnete Zyklus, der unter Jiang Zemin begann, fand schon lange sein Ende. Unter Xi Jinping ist die Situation eine ganz andere. China ist vom Partner zum strategischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten geworden, die in Peking die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung ihrer globalen F\u00fchrungsrolle sehen.<\/p>\n
Eine Reaktion seitens der USA kam bereits mit dem sogenannten \u201ePivot to Asia\u201c, der vor allem durch die Obama-Regierung eingeleitet wurde. Die Trump-Administration machte den Streit mit den \u201erevisionistischen M\u00e4chten\u201c \u2013 China, in geringerem Ma\u00dfe Russland und anderen Staaten wie Iran \u2013 zu einer nationalen Sicherheitspriorit\u00e4t und begann den Handelskrieg gegen China. Biden h\u00e4lt im Wesentlichen weiterhin an dieser Strategie fest, auch wenn seine Form nicht Trumps Unilateralismus ist. Biden strebt die Neuzusammensetzung von US-geleiteten Allianzen gegen China an, die versuchen, aus dem Verlauf des Krieges in der Ukraine Kapital zu schlagen.<\/p>\n
Auch wenn es in n\u00e4chster Zeit keinen offenen Streit um die Weltherrschaft geben wird und bei dem Treffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping auf dem G20 Gipfel versucht wurde, den Ton zu mildern, muss der Krieg zwischen Russland einerseits und der Ukraine und der NATO andererseits auch mit dem strategischen Konflikt der globalen Hegemonie zusammen betrachtet werden.<\/p>\n