{"id":12288,"date":"2022-12-06T10:08:56","date_gmt":"2022-12-06T08:08:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12288"},"modified":"2022-12-06T10:08:58","modified_gmt":"2022-12-06T08:08:58","slug":"iran-streiks-raete-feministische-kaempfe-interview-mit-sarah-m","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12288","title":{"rendered":"Iran: Streiks, R\u00e4te, feministische K\u00e4mpfe: Interview mit Sarah M."},"content":{"rendered":"<p>Seit zwei Monaten k\u00e4mpft die Bewegung im Iran, gemeinsam mit den Arbeiter:innen. Sarah M. spricht \u00fcber die Lage im Iran und die Aufgaben, die eine internationale Solidarit\u00e4tsbewegung hat.<\/p>\n<p><em>Sarah M. ist Aktivistin bei der Internationalen Sozialistischen Alternative (ISA) und ROSA \u2013 Sozialistische Feminist:innen, mit Wurzeln aus dem Iran.<\/em><!--more--><\/p>\n<p><em>Das Interview wurde bereits vergangene Woche gef\u00fchrt. Seitdem kursiert die ungesicherte Information, der Generalstaatsanwalt w\u00fcrde die Sittenpolizei und die Kleidervorschriften \u201ahinterfragen\u2018 wollen. Hierbei ist wichtig zu erw\u00e4hnen, dass es sich keineswegs um eine Aufl\u00f6sung der Sittenpolizei handle, wie in vielen westlichen Medien bereits berichtet wurde. Dies zeigt lediglich einen weiteren Versuch des Regimes, die Welt\u00f6ffentlichkeit zu bes\u00e4nftigen und von den derzeit stattfindenden landesweiten Streiks abzulenken.<\/em><\/p>\n<p><strong>Klasse gegen Klasse: Wir bekommen aktuell immer wieder Bilder aus dem Iran, die Protestbewegung dort ist in aller Munde. Kannst du uns eine Einsch\u00e4tzung geben, was gerade passiert?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Sarah M.:<\/strong> Die aktuelle Bewegung ist die weitgehendste seit Bestehen der Islamischen Republik. Seit mehr als 2 Monaten h\u00e4lt die Bewegung an, ausgel\u00f6st durch die Ermordung von Jina Amini \u2013 und es ist vor allem die junge Generation, die beeindruckender Weise der massiven Repression trotzt und weiter auf die Stra\u00dfe geht. In den vergangenen Wochen, nachdem es die Entscheidung im Parlament gab, dass die Justiz h\u00e4rter vorgehen und die festgenommenen Protestierenden zum Tode verurteilen soll, haben wir neue H\u00f6hepunkte der Bewegung gesehen. Im sogenannten \u201cblutigen November\u201d wurde auch in Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste 2019 protestiert \u2013 und das hat die jetzigen Proteste nochmal angeheizt.<\/p>\n<p>Ganz besonders in den Provinzen sind die Repressionsskr\u00e4fte noch brutaler als zuvor gegen die Menschen, teilweise sehr kleine Kinder vorgegangen, nachdem Aktivist:innen zu dreit\u00e4gigen Protesten und auch Streiks aufgerufen hatten. Es gab in einigen Regionen nicht nur Streiks in den Basaren, kleinen Gesch\u00e4ften usw., sondern z.B. auch wieder Streiks in der \u00d6l- und Gasindustrie im S\u00fcden \u2013 vor allem gepr\u00e4gt von Leiharbeiter:innen. In der \u00d6lindustrie gab es ja schon im Oktober Streiks \u2013 die aber sehr schnell einged\u00e4mmt wurden, es wurden direkt mehrere Hundert Arbeiter:innen festgenommen. Dar\u00fcber hinaus gehen nat\u00fcrlich auch die Streiks an den Unis und Schulen im ganzen Land weiter.<\/p>\n<p>Es gab dann im Zuge dessen auch die ersten Todesurteile \u2013 und gleichzeitig haben sich auch neue Streiks entwickelt, z.B. in einer gro\u00dfen Stahlfabrik in Isfahan. Diese neue Phase der Proteste ist gepr\u00e4gt von einer noch st\u00e4rkeren Militanz, eine Ausweitung auch in neue Regionen, D\u00f6rfer. Ganz besonders in den kurdischen St\u00e4dten und Regionen haben die Sicherheitskr\u00e4fte sehr brutal reagiert, teilweise auf die Tatsache, dass f\u00fcr einige Stunden oder sogar Tage St\u00e4dte unter der Kontrolle der Demonstrierenden waren.<\/p>\n<p>Wir sehen auch eine gewisse Ausweitung von Streiks auch \u00fcber Kurdistan hinaus \u2013 jetzt mit LKW Fahrer:innen, Textilarbeiter:innen, Metallarbeiter:innen usw, was eine sehr wichtige Entwicklung ist und eine neue M\u00f6glichkeit f\u00fcr Generalstreiks real er\u00f6ffnet \u2013 es gibt z.B. einen Aufruf zu landesweiten Streiks vom 5. bis zum 7. Dezember.<\/p>\n<p>Die koordinierten Angriffe des t\u00fcrkischen und des iranischen Regimes, die Luftangriffe auf kurdische Gebiete im Irak und in Syrien, nat\u00fcrlich ein gezielter Angriff auf Rojava, das kommt bewusst zu diesem Zeitpunkt. In gewisser Hinsicht verfolgen beide Regime eine \u00e4hnliche Strategie aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden \u2013 es ist eine Verzweiflungstat angesichts der drohenden revolution\u00e4ren Entwicklung innerhalb des Iran, das Bewusstsein dar\u00fcber dass Rojava und die kurdische Befreiungsbewegung weitgehende Ausstrahlungskraft in die gesamte Region hat \u2013 und auch innerhalb der T\u00fcrkei wissen wir, wie instabil das Erdo\u011fan-Regime ist, welche Auswirkungen gerade die Wirtschaftskrise, die unglaubliche Teuerung haben. Das hei\u00dft, sie setzen dadurch auf ein Ablenkungsman\u00f6ver und das iranische Regime hofft auch auf eine Ethnisierung der Revolution, eine Vertiefung der nationalen Spaltungen \u2014 was ihnen aber, glaube ich, nicht so leicht gelingen wird.<\/p>\n<p>Das hei\u00dft, die Bewegung steht vor sehr gro\u00dfen Herausforderungen, gleichzeitig nimmt die Entschlossenheit, Radikalit\u00e4t und die Wut der Massen nicht ab \u2013 im Gegenteil. Aber wir wissen, dass das allein nicht ausreicht f\u00fcr eine erfolgreiche Revolution.<\/p>\n<p>Diese revolution\u00e4re Bewegung hat sich in den letzten Jahren aus einer Kombination von politischen und wirtschaftlichen Krisen entwickelt. Pr\u00e4sident Raisi war von Tag 1 an verhasst. W\u00e4hrend der Pandemie verschlimmerte sich die Wirtschaftskrise; im Oktober lag die Inflation laut offiziellen Statistiken des Regimes bei \u00fcber 75 Prozent, in diesem Jahr stiegen die Preise f\u00fcr einige Lebensmittel um \u00fcber 100 Prozent.<\/p>\n<p>Seit 2017 brach eine Protestwelle nach der anderen aus, eine Streikwelle nach der anderen als Reaktion auf explodierende Preise, nicht gezahlte L\u00f6hne, verhaftete Jugendliche und Arbeiter:innen, Korruption, Wasserknappheit usw. 2021 gab es eine historische Anzahl von Streiks von Lehrer:innen, Busfahrer:innen, \u00d6larbeiter:innen, Krankenpfleger:innen und in vielen anderen Sektoren.<\/p>\n<p>Diese Krisen treffen Frauen und unterdr\u00fcckte Gruppen wie z.B. die kurdische Bev\u00f6lkerung, die arabischen Minderheiten, Belutsch:innen und viele mehr noch h\u00e4rter. Sie leiden nicht nur unter zunehmendem Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit, sondern auch unter Gewalt, brutaler Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n<p><strong>Klasse gegen Klasse: Was zeichnet die Bewegung aus?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Sarah M.:<\/strong> Es sind in diesem Sinne vier Elemente, die diese Bewegung auszeichnen:<\/p>\n<ul>\n<li>die Rolle der Frauen<\/li>\n<li>die nationale, ethnische und religi\u00f6se Unterdr\u00fcckung<\/li>\n<li>die Ablehnung des gesamten Regimes und all seiner verschiedenen Fraktionen<\/li>\n<li>und die Entwicklung einer neuen Arbeiter:innenbewegung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es ist kein Zufall, dass \u201eFrau, Leben, Freiheit\u201c zum Hauptslogan dieser Bewegung geworden ist und dass ein staatlicher Femizid einen solchen Aufstand ausgel\u00f6st hat. Wir sehen eine Generation, die Teil der globalen Radikalisierung rund um feministische Fragen ist und die mit dem tiefen Widerspruch zwischen dem wachsenden Selbstbewusstsein der Frauen, der steigenden Bildungsrate, der Verst\u00e4dterung und der gelebten Realit\u00e4t konfrontiert ist, n\u00e4mlich der Unterdr\u00fcckung und Gewalt von Frauen in jedem Aspekt ihres Lebens.<\/p>\n<p>Die Bewegung zeigt jetzt, wie die Unterdr\u00fcckung der Frauen als zentrale S\u00e4ule des Regimes, die Kernfamilie, die f\u00fcr das Regime und seine religi\u00f6se Ideologie extrem wichtig ist, massiv unterminiert wird. Es f\u00fcr das Regime, das auf systematischer geschlechtsspezifischer Gewalt, Geschlechtertrennung usw. aufgebaut ist, das auch gezielt bei den Repressionen Vergewaltigungen einsetzt, um die Frauen zu brechen, unm\u00f6glich, eine Situation zu kontrollieren, in der sich immer mehr Frauen in ihrem Alltag wehren, aber auch kollektiv in jeder Situation von Bel\u00e4stigung, Gewalt usw. zur\u00fcckschlagen.<\/p>\n<p>Die systematische Anwendung von Vergewaltigung und Gewalt auf den Polizeistationen, in den Gef\u00e4ngnissen und durch die religi\u00f6sen Mullahs war ein Schl\u00fcsselinstrument der herrschenden Klasse, um Frauen und ihre K\u00f6rper zu kontrollieren und um die k\u00e4mpferische Stimmung und die f\u00fchrende Rolle von Frauen in revolution\u00e4ren Aufst\u00e4nden in der gesamten Region zu unterdr\u00fccken, speziell nat\u00fcrlich in Kurdistan.<\/p>\n<p>Und offensichtlich ist den Massen sehr klar geworden, wie tief diese Art der massiven Frauenunterdr\u00fcckung mit dem gesamten Staats- und Wirtschaftssystem verbunden ist \u2013 denn es sind dieselben Ayatollahs und Mullahs, die f\u00fcr diese Diskriminierung direkt verantwortlich sind, die gleichzeitig die Armen und die Arbeiter:innenklasse ausbeuten, die die Superreichen des Landes sind und durch Korruption, die \u00d6lindustrie usw. massiv profitieren.<\/p>\n<p>Das Gleiche gilt f\u00fcr die massive nationale, ethnische und religi\u00f6se Unterdr\u00fcckung. Es ist sehr bekannt, woher der Slogan \u201cJin Jiyan Azadi\u201d stammt und dass dies ein Slogan der kurdischen Befreiungsbewegung ist. Der Slogan wird sogar teilweise auf Demonstrationen in kurdischer Sprache verwendet \u2013 sogar in einigen Regionen, in denen die kurdische Bev\u00f6lkerung massiv diskriminiert wird. Die Tatsache, dass es sich nicht nur um eine multiethnische Bewegung handelt, sondern dass die Forderungen der verschiedenen ethnischen und nationalen Minderheiten mal implizit, mal explizit im Zentrum der Bewegung stehen, ist eine massive Bedrohung f\u00fcr das Regime.<\/p>\n<p>Die Entwicklung einer neuen Arbeiter:innenbewegung ist ein sehr wichtiges Element. Sie ist heute in einigen F\u00e4llen wirklich gut organisiert und sogar von linken, sozialistischen Kr\u00e4ften angef\u00fchrt. Diese Arbeiter:innen und ihre Netzwerke sind ganz zentral f\u00fcr den Verlauf der Revolution. Die Lehrer:innen z.B., die zu den K\u00e4mpferischsten geh\u00f6ren, waren die ersten, die sich nach den Streiks in der kurdischen Region der Bewegung anschlossen, was kein Zufall ist, da es sich haupts\u00e4chlich um Frauen handelt.<\/p>\n<p>Auch wenn die vergangenen Streikwellen nicht immer direkt politische waren, hatten sie immer ein starkes politisches Element \u2013 weil zum Beispiel die Revolutionsgarden den Gro\u00dfteil der Wirtschaft kontrollieren und es immer Repressionen gegen Gewerkschafter:innen gibt, also nehmen solche Streiks sehr schnell auch einen politischen Charakter an \u2013 und jetzt noch viel mehr.<\/p>\n<p>Es ist die Jugend und es sind die Frauen, die diese breiteren Schichten der Arbeiter:innenklasse inspirieren \u2013 so wie in jeder Revolution. Es gibt eine Erkl\u00e4rung der Arbeiter:innen der Zuckerfabrik Haft Tappeh, in der sie schreiben: \u201eM\u00e4dchen der Sonne und der Revolution \u2013 am Tag des Sieges wird die ganze Welt vor euch den Hut ziehen. Ihr habt allen eine Lektion darin erteilt, aufzustehen und Widerstand zu leisten.\u201c<\/p>\n<p>Es ist die Arbeiter:innenklasse, die die Kraft, die Stellung in der Gesellschaft und in der Wirtschaft hat, um das Regime nicht nur zu Fall bringen zu k\u00f6nnen sondern auch eine Alternative aufzubauen, in der demokratische Rechte, Frauenrechte, Freiheit und soziale Sicherheit \u00fcberhaupt erst garantiert werden k\u00f6nnen \u2013 in einer sozialistischen Demokratie.<\/p>\n<p><strong>Klasse gegen Klasse: Die Bewegung im Iran h\u00e4lt nun schon seit Wochen an und immer \u00f6fter wird \u00fcber \u201cdie Revolution im Iran\u201d gesprochen. Denkst du, es handelt sich bereits um eine Revolution?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Sarah M.:<\/strong> Es handelt sich um den Beginn eines revolution\u00e4ren Prozesses, wie lange dieser genau dauern wird, ist schwer zu sagen.<\/p>\n<p>Es geht ja nicht nur darum, das Regime zu st\u00fcrzen, sondern auch um die Frage, was danach kommt. Deshalb sind z.B. die Monarchist:innen eine Gefahr. Nicht weil sie wirklich eine Basis innerhalb des Landes h\u00e4tten, sondern weil wir aus Erfahrung wissen, dass bei einem Machtvakuum alle m\u00f6glichen Kr\u00e4fte der Konterrevolution die Initiative ergreifen k\u00f6nnen. Aber auch ganz konkret indem sie z.B. die Bedeutung der kurdischen Frage herunterspielen und dadurch der Spaltungstrategie des Regimes in die H\u00e4nde spielen.<\/p>\n<p>Die Repressionen k\u00f6nnen nat\u00fcrlich, trotz der Tapferkeit, zu Demoralisierung und Angst in breiteren Schichten der Arbeiter:innenklasse f\u00fchren, weil es keine klare Aussicht auf Erfolg, keine Idee davon gibt, wie die Revolution nachhaltig erfolgreich sein kann, wie wir gewinnen k\u00f6nnen? Dazu kommt, dass die Bewegung noch immer keine klare F\u00fchrung hat, w\u00e4hrend verschiedene Kr\u00e4fte von au\u00dferhalb des Landes, wie eben Monarchist:innen und von imperialistischen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzte Kr\u00e4fte versuchen, sich als F\u00fchrer:innen der Bewegung aufzuspielen. Dabei muss man sagen, dass die westlichen Medien die Rolle dieser Kr\u00e4fte massiv \u00fcbertreibt, deren St\u00e4rke vor allem die Unterst\u00fctzung westlicher Medien und das unglaubliche Verm\u00f6gen der Schah-Familie und ihrer Anh\u00e4nger:innen ist \u2013 w\u00e4hrend ihre politische Basis relativ gering ist. Wir brauchen eine F\u00fchrung der Bewegung \u2013 aber eine, die aus der revolution\u00e4ren Bewegung selbst kommt, eine unabh\u00e4ngige Kraft der Arbeiter:innenklasse, die f\u00fcr die Interessen der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung k\u00e4mpft und unabh\u00e4ngig von den imperialistischen M\u00e4chten ist.<\/p>\n<p>Deshalb ist die Koordination und der Zusammenschluss von bestehenden Studierendengruppen, Nachbarschaftskomitees, Arbeiter:innenr\u00e4ten usw. zur Organisation einer revolution\u00e4ren, verfassungsgebenden Versammlung zum aktuellen Zeitpunkt wichtiger denn je: Zum Aufbau einer alternativen Macht zum Regime. Das ist nichts, was weit weg ist. Wir haben das in Kurdistan schon gesehen, wo es zu einigen Zeitpunkten regional schon nahezu zu einer Situation der Doppelmacht gekommen ist. Das Regime ist zwar ersch\u00fcttert, kann sich aber so lange an die Macht klammern, wie keine alternative Kraft in Sicht ist, die die Macht \u00fcbernehmen kann und in der Lage ist, die wichtigsten Hebel der Wirtschaft aus den H\u00e4nden der herrschenden Eliten zu enteignen, um ihnen sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Macht zu entrei\u00dfen.<\/p>\n<p>In einigen St\u00e4dten sehen wir, wie Polizeistationen oder Verwaltungsgeb\u00e4ude in Brand gesetzt oder sogar von Demonstrant:innen besetzt werden. Wir sehen die Entwicklung von Strukturen zur Selbstverteidigung gegen die Streitkr\u00e4fte, \u00c4rzt:innen und Krankenpfleger:innen haben z.B. ein Untergrundnetzwerk f\u00fcr die von den staatlichen Streitkr\u00e4ften Verletzten aufgebaut.<\/p>\n<p><strong>Klasse gegen Klasse: Was f\u00fcr ein Programm ist deiner Meinung nach f\u00fcr den Erfolg der Bewegung notwendig?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Sarah M.:<\/strong> Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass demokratische Strukturen aufgebaut werden, die solche Schritte ausweiten und die Kontrolle \u00fcber St\u00e4dte und Regionen durch die arbeitenden Massen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen und so kann sehr schnell die Frage der alternativen Macht\u00fcbernahme durch die Massen entscheidend f\u00fcr die Bewegung sein.<\/p>\n<p>Wo z.B. Teile der Verwaltung und der \u00f6ffentlichen Dienste zusammenbrechen, sollten sie von demokratischen Gremien der Bewegung \u00fcbernommen werden. Um auf lokaler Ebene \u2013 in St\u00e4dten und Stadtvierteln, an Arbeitspl\u00e4tzen und Schulen \u2013 die Macht zu \u00fcbernehmen, dort wo das Regime zum R\u00fcckzug gezwungen ist, sind demokratisch organisierte Arbeiter:innen- und Student:innenr\u00e4te zentral. Das ist der Schritt zum Aufbau echter Demokratie. Es geht dabei auch um Selbstverteidigung, die aber selbst den Aufbau von Arbeiter:innenmilizen und demokratischen, multiethnischen Selbstverteidigungskomitees erfordert, um kollektiv Widerstand gegen staatliche Repression zu leisten. Gerade jetzt zu diesem Zeitpunkt muss die Bewegung an untere R\u00e4nge der Polizei und der Sicherheitskr\u00e4fte appellieren, sich dem revolution\u00e4ren Kampf anzuschlie\u00dfen und die Unterdr\u00fcckung der Massen zu beenden.<\/p>\n<p>Diese R\u00e4te k\u00f6nnten nicht nur die Streikbewegung f\u00fcr einen Generalstreik ausweiten, sie k\u00f6nnten sofort die lokale Macht und Verwaltung \u00fcbernehmen und sich auf regionaler und landesweiter Ebene zusammenschlie\u00dfen \u2013 bis hin zu einer verfassungsgebenden Versammlung.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend n\u00e4mlich der unglaubliche Reichtum des Regimes, der Revolutionsgarden usw. unangetastet bleibt und sie weiterhin von der massiven Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse und der Armen profitieren, bedeuten Inflation und die anhaltende Wirtschaftskrise immer weiter Hunger und Elend \u2013 auch eine Gefahr f\u00fcr die Revolution. Es muss also um die Enteignung der Revolutionsgarden und der gesamten Kapitalist:innenklasse gehen \u2013 f\u00fcr eine demokratisch geplante Produktion, die den Bed\u00fcrfnissen der Massen und der Natur entspricht.<\/p>\n<p>Deshalb ist auch eine sozialistische Organisation mit so einem Programm entscheidend. Viele, vor allem junge, Menschen sehen die Notwendigkeit, ihre Wut und Entschlossenheit zu organisieren. Die reiche revolution\u00e4re Geschichte des Landes mit einer starken Arbeiter:innenbewegung und sozialistischen Organisationen wurde von den Mullahs brutal niedergeschlagen. Es ist wichtig, dass die Linke im Allgemeinen versucht, ihre Kr\u00e4fte wieder aufzubauen, auch an der Basis, aber das muss auf der Grundlage der Lehren aus 1979 und der Vergangenheit geschehen. Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, mit dem Aufbau einer politischen Kraft durch Studierende, Arbeiter:innen, B\u00e4uer:innen und Arme zu beginnen: Sich um konkrete Forderungen f\u00fcr ein Ende von Frauen-, LGBTQI+- und nationaler Unterdr\u00fcckung zu scharen und sicherzustellen, dass diese Forderungen in den Mittelpunkt des revolution\u00e4ren Kampfes gestellt werden. Sie mit demokratischen Forderungen wie der Freilassung aller politischen Gefangenen, vollen Rechten f\u00fcr organisierte Oppositionsgruppen, Parteien und Gewerkschaften mit Forderungen zur Beendigung aller Formen der Ausbeutung, f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, Wohnraum, Arbeiter:innenrechte usw. zu verbinden. Es gibt keinen Kampf f\u00fcr eine dieser brennenden Fragen ohne die anderen, sie haben alle die gleiche Quelle, n\u00e4mlich das ausbeuterische und unterdr\u00fcckerische kapitalistische System.<\/p>\n<p>Wir kennen das kurzfristige Ergebnis der Bewegung nicht, aber es ist bereits klar, dass die Situation nicht einfach zu dem zur\u00fcckkehren wird, was vorher bestand, und dass der revolution\u00e4re Prozess weitergehen wird. Die Aufgabe, eine solche Partei aufzubauen, ist deshalb entscheidend f\u00fcr den Kampf um ein Programm, das den langfristigen Bed\u00fcrfnissen und Interessen der Arbeiter:innenklasse und der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich gerecht wird. Eine solche Organisation \u2013 auch wenn sie im Moment noch klein ist \u2013, die aus einem revolution\u00e4ren Kern besteht, kann wichtige Schichten von Studierenden und Arbeiter:innen anziehen, die eine Schl\u00fcsselrolle dabei spielen k\u00f6nnen, den Kampf voranzutreiben und auch breitere Schichten der Massen f\u00fcr den Kampf f\u00fcr einen sozialistischen Iran zu gewinnen.<\/p>\n<p><strong>Klasse gegen Klasse: Wie verhalten sich die westlichen Regierungen gerade, und warum?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Sarah M.:<\/strong> Die westlichen Regierungen \u2013 allen voran die deutsche \u2013 waren anfangs vergleichsweise sehr zur\u00fcckhaltend. Sie haben dann ihren Kurs ein wenig ver\u00e4ndert \u2013 m\u00f6glicherweise weil sie sich auf einen Iran nach den Mullahs vorbereiten. Angesichts der Angriffe des NATO-Partners T\u00fcrkei auf Rojava ist die Heuchelei jetzt nat\u00fcrlich ohrenbet\u00e4ubend. Gleichzeitig wissen wir auch bezogen auf den Iran, dass es dem westlichen Imperialismus, aber z.B. auch dem chinesischen oder russischen, nie um Menschenrechte ging, sondern um ihre eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Ziele.<\/p>\n<p>Der Grund f\u00fcr die vergleichsweise Zur\u00fcckhaltung der westlichen Staaten ist die Tatsache, dass sie sich nach Alternativen zu russischen \u00d6l und Gas umschauen m\u00fcssen \u2013 und ein Blick nach Saudi Arabien gen\u00fcgt um zu sehen, dass sie dabei nicht davor zur\u00fcckschrecken auch mit den blutigsten Diktaturen zusammenzuarbeiten.<\/p>\n<p>Mit dem R\u00fcckzug der USA aus dem Atomdeal steigt jetzt die Gefahr f\u00fcr weitere Sanktionen, die nur die arme und arbeitende Bev\u00f6lkerung treffen. Der Atomdeal der Herrschenden war in keine Richtung eine L\u00f6sung. Die Sanktionen haben sogar dabei geholfen das Regime zu stabilisieren, weil es von seinen eigenen Verbrechen ablenken konnte.<\/p>\n<p><strong>Klasse gegen Klasse: Was k\u00f6nnen wir von hier aus tun und was macht ihr gerade als ISA?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Sarah M.:<\/strong> Nat\u00fcrlich werden die Herrschenden versuchen, ein Regime zu installieren, das ihren Interessen entspricht. Um das zu verhindern, ist eine politische Klarheit der internationalen Solidarit\u00e4tsbewegung entscheidend. Um eine Bewegung aufzubauen, die sich genauso gegen unsere \u201ceigenen\u201d Herrschenden richtet und sich gegen jede imperialistische Einmischung stellt. Gleichzeitig hat die Solidarit\u00e4tsbewegung auch eine Verantwortung: Wir k\u00f6nnen hier, wo wir relativ frei arbeiten k\u00f6nnen, \u00fcber Programm, Strategien und Methoden diskutieren, die f\u00fcr die Bewegung im Iran wichtig sind. Die Entwicklung von einem politischen Programm und einer Organisation im Zusammenspiel zwischen Exil und Kr\u00e4ften vor Ort war ja z.B. auch zentral f\u00fcr die Entwicklung der Bolschewiki. Wir haben in \u00d6sterreich als ISA (Schwesterorganisation der SAV, die auch in Deutschland dieses Programm in die Bewegung einbringt) und als ROSA eine linke, antikapitalistische, feministische Solidarit\u00e4tsbewegung aufgebaut, die beispielsweise folgende Forderungen im Zentrum hat:<\/p>\n<ul>\n<li>Aufbau einer internationalen Solidarit\u00e4tsbewegung von unten \u2013 in Betrieben, Schulen, Universit\u00e4ten und Nachbarschaften mit der Frauen-, LGBTQI+-, Jugend-, Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsbewegung an vorderster Front.<\/li>\n<li>Schluss mit der Heuchelei: Gegen Waffenlieferungen der imperialistischen Staaten und imperialistische Kriege in der gesamten Region und weltweit. Das bedeutet die vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung aller Firmenunterlagen und deren \u00dcberpr\u00fcfung durch Vertreter:innen der Arbeiter:innenbewegung in Unternehmen, die direkt oder indirekt mit dem Iran Gesch\u00e4fte machen.<\/li>\n<li>Dem Spionagenetz des Regimes weltweit den Kampf ansagen: Weg mit allen diplomatischen Privilegien, keine Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden des Regimes, die Botschaften und Netzwerke dieses Terrorregimes m\u00fcssen weg! \u00d6ffnung aller Firmenunterlagen, Vereinbarungen und Vertr\u00e4ge, um wirtschaftliche Beziehungen aufzudecken, aber auch um zu erfahren, welche Aktivist:innen bedroht sind.<\/li>\n<li>Volle Rechte f\u00fcr Menschen aus dem Iran, die in anderen L\u00e4ndern leben oder dorthin fliehen m\u00fcssen \u2013 ihr Aufenthaltsrecht darf nicht von den iranischen Beh\u00f6rden kontrolliert oder beeinflusst werden, also weg mit Visa- und anderen Beschr\u00e4nkungen.<\/li>\n<li>Gewinne, die Unternehmen durch Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung (durch die Zusammenarbeit mit dem Regime) gemacht haben, m\u00fcssen durch die Solidarit\u00e4tsbewegung eingezogen und zur Unterst\u00fctzung der Bewegung und eines demokratischen Wiederaufbaus verwendet werden. Die Besch\u00e4ftigten dieser Unternehmen d\u00fcrfen nicht daf\u00fcr zahlen, sondern nur die Eigent\u00fcmer:innen und Aktion\u00e4r:innen.<\/li>\n<li>\u00dcbernahme der Botschaften, Reicht\u00fcmer und Verm\u00f6genswerte des Regimes und seiner Unterst\u00fctzer:innen im Ausland durch die Solidarit\u00e4tsbewegung.<\/li>\n<li>Der Atomdeal der Herrschenden ist keine L\u00f6sung \u2013 Weg mit allen Sanktionen, die die arbeitenden und armen Menschen treffen! Eine erfolgreiche Revolution ist die gr\u00f6\u00dfte Garantie f\u00fcr Frieden, Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung in der gesamten Region.<\/li>\n<li>\u201eFrau, Leben, Freiheit\u201c \u00fcberall: f\u00fcr eine weltweite Bewegung zum Sturz des globalen kapitalistischen Systems, das Frauen- und LGBTQI+-Unterdr\u00fcckung, Diktaturen, Krieg, Elend und Ausbeutung \u00fcberall produziert, und f\u00fcr den Aufbau einer weltweiten sozialistischen Demokratie.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir haben Demonstrationen mit tausenden Teilnehmer:innen organisiert, eine Studi-Gruppe aufgebaut, eine ROSA-Iran Gruppe, haben in der Arbeiterkammer Wien eine Resolution eingebracht in Solidarit\u00e4t mit der Bewegung uvm. Das B\u00fcndnis, das sich seitdem gegr\u00fcndet hat, hat auch ein <a href=\"https:\/\/www.slp.at\/artikel\/deutschenglish-manifest-der-linken-solidarit%C3%A4tsbewegung-in-%C3%B6sterreich-manifesto-of-the\">Manifest der Solidarit\u00e4tsbewegung in \u00d6sterreich<\/a> verfasst.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/streiks-raete-feministische-kaempfe-interview-mit-sarah-m-zur-situation-im-iran\/\"><em>klassegegenklasse.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 6. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit zwei Monaten k\u00e4mpft die Bewegung im Iran, gemeinsam mit den Arbeiter:innen. Sarah M. spricht \u00fcber die Lage im Iran und die Aufgaben, die eine internationale Solidarit\u00e4tsbewegung hat.<br \/>\nSarah M. ist Aktivistin bei der Internationalen Sozialistischen &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12289,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,87,39,72,18,86,84,4,54,46,17],"class_list":["post-12288","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-feminismus","tag-imperialismus","tag-iran","tag-oesterreich","tag-strategie","tag-tuerkei","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12288"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12288\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12290,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12288\/revisions\/12290"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}