{"id":12291,"date":"2022-12-06T11:27:01","date_gmt":"2022-12-06T09:27:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12291"},"modified":"2022-12-06T11:27:02","modified_gmt":"2022-12-06T09:27:02","slug":"nicht-nur-gegen-zero-covid-heisse-naechte-in-chinesischen-grossstaedten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12291","title":{"rendered":"Nicht nur gegen Zero-Covid: Hei\u00dfe N\u00e4chte in chinesischen Gro\u00dfst\u00e4dten"},"content":{"rendered":"

Resa Ludivien. <\/em>In weiten Teilen Chinas herrscht mal wieder ein strenger Lockdown. Ein Brand in einem Haus in Xinjiang hat das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht. In der Viermillionenstadt Urumtschi mussten Anwohner:innen dabei zusehen, wie es in einem Mehrfamilienhaus brannte. Grund daf\u00fcr war, dass wegen der im Zuge der Coronama\u00dfnahmen errichteten Stra\u00dfensperrungen f\u00fcr die Feuerwehr kein Durchkommen war. Auch an dem Haus angekommen, war eine regul\u00e4re Intervention \u201eschwierig\u201c. Bedenkt man, dass in vielen chinesischen Gro\u00dfst\u00e4dten in jedem Viertel so viele Menschen wie in ganzen europ\u00e4ischen Gro\u00dfst\u00e4dte leben, ist es kein Wunder, dass diese Bilder auch jene in Angst und Panik versetzt haben, die sich sonst wenig mit dem abgelegenen Westen des Landes besch\u00e4ftigen. Noch wahnwitziger ist, dass die Ausgangssperre die Menschen am Verlassen des brennenden Hauses gehindert hat. Resultat: 10 Tote, die wahrscheinlich noch leben w\u00fcrden, wenn die Staatsdoktrin nicht so unflexibel w\u00e4re.<\/p>\n

Doch der tragische Tod dieser Menschen f\u00fchrte auch dazu, dass sich die lange angesammelte Wut und Verzweiflung der Menschen Bahn brachen.<\/p>\n

Seit dem 27. November gibt es landesweit Proteste. Sogar Rufe nach Xis R\u00fccktritt sind zu vernehmen. So weit haben es die Forderungen in den letzten Jahrzehnten selten getrieben. Der Staat reagierte mit einer gestiegenen Polizeipr\u00e4senz und der undurchsichtigen Aussage: \u201eWir passen die Strategie an\u201c. Nur wie und ob, steht im luftleeren Raum.<\/p>\n

Bereits im Fr\u00fchjahr hatten die Ma\u00dfnahmen zu Protesten gef\u00fchrt ( https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2022\/04\/20\/china-vor-dem-scheitern-des-nationalen-projektes-0-covid\/<\/a>), doch die\u00a0 Proteste der letzten Woche stellen wohl die gr\u00f6\u00dften \u00f6ffentlichen politischen Proteste seit Jahrzehnten dar. Auch wenn sie massiv unterdr\u00fcckt und infolgedessen auch kleiner wurden, so verweisen sie auf die tiefe soziale und politische Unzufriedenheit mit dem kapitalistischen China unter KP-Diktat. In Urumtschi (Xinjiang), Changsha (Hunan), Chengdu (Tschengdu; Sichuan), Zhengzhou (Tschengtschau Schi; Henan), Wuhan (Hubei; Zentralchina), Guangzhou (Kanton; Guangdong; S\u00fcdchina), Shanghai (Schanghai; Ostchina), Beijing (Peking; Nordchina) sowie weiteren St\u00e4dten gingen und gehen die Menschen auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Ausgangspunkt: Xinjiang<\/strong><\/p>\n

Urumtschi, der Ausgangspunkt der Proteste, ist die Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang.\u00a0Gerade durch Gro\u00dfereignisse wie die Olympischen Spiele wurde die Unterdr\u00fcckung regelm\u00e4\u00dfig noch einmal verst\u00e4rkt, um \u201eSt\u00f6rungen\u201c zu vermeiden. Das trifft vor allem die autonomen Regionen. So ist es in diesen Zeiten noch viel schwieriger, nach Xinjiang oder Tibet zu reisen, als ohnehin schon. Auch wenn die Coronama\u00dfnahmen das ganze Land treffen, ist es in Krisenzeiten zus\u00e4tzlich einfacher, bereits unterdr\u00fcckte nationale Minderheiten mit noch mehr Repressalien zu schikanieren.<\/p>\n

Laut Staatsdoktrin gibt es 55 anerkannte ethnische Minderheiten in China. Doch spielen sie in der \u00f6ffentlichen Darstellung nur in zwei F\u00e4llen eine Rolle: Wenn sie \u201est\u00f6ren\u201c und man sie kommerziell vermarkten kann. An einem Tag werden dann Tourist:innen durch singende und tanzende Menschen in Tracht gef\u00fchrt und am n\u00e4chsten sind alle von der Han-Mehrheit abweichenden Traditionen, Sprachen und Kultur der F\u00fchrung ein Dorn im Auge.<\/p>\n

Dass aus dieser von Repressalien gequ\u00e4lten Region eine Bewegung ausgehen k\u00f6nnte, h\u00e4tte wohl niemand gedacht. Zu abgeschottet, zu \u00fcberwacht und zu weit weg von dem Ged\u00e4chtnis der Han-chinesischen Mehrheit, die sonst nur wenig zur chinesischen Umerziehungspolitik verlauten l\u00e4sst. Doch nun k\u00f6nnte Xinjiang insofern ein Z\u00fcnglein an der Waage sein, als vor allem die dort lebende muslimische Minderheit nichts mehr zu verlieren hat. Was k\u00f6nnte schlimmer sein als Verfolgung, Personen, die verschwinden und in \u201eUmerziehungslager\u201c gesteckt werden?<\/p>\n

Bisher nehmen die unwillk\u00fcrlichen Festnahmen im Land weiter zu. Dies trifft nicht nur die \u201e\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen\u201c an Aktivist:innen oder Menschen, die sich ohne g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus (Hukuo) in Gro\u00dfst\u00e4dten aufhalten. Sogar westliche Journalist:innen sind betroffen, wie ein Video zeigt, auf dem ein BBC-Vertreter festgenommen wird. Das Einzige, was er den Umherstehenden noch zurufen kann, war: \u201eInformiert das Konsulat!\u201c\u00a0 Eine Exit-Strategie, die Chines:innen nicht haben. Kein Wunder also, dass gerade in dieser Zeit mehr und mehr sich nach einem politischen Umschwung sehnen.<\/p>\n

Der Ruf nach Demokratie<\/strong><\/p>\n

Der Ruf nach Demokratie und Menschenrechten stellt nicht zuf\u00e4llig eine immer wiederkehrende Forderung von Protestbewegungen in China dar. Die Herrschaft der KP und die scheinbare Allmacht des obersten F\u00fchrers, Xi Jinping, bedeuten auch, dass sich der Kampf um obige Forderungen direkt gegen diese Herrschaft richtet \u2013 und damit auch enorme Sprengkraft besitzt. Die M\u00f6glichkeiten chinesischer B\u00fcrger:innen und insbesondere von nationalen und ethnischen Minderheiten, aber auch der Arbeiter:innenklasse au\u00dferhalb der Gro\u00dfst\u00e4dte, sind so begrenzt, dass unter der Oberfl\u00e4che ein Vulkan brodelt. Es ist zugleich auch ein tiefer sozialer Widerspruch, denn schlie\u00dflich profitierten der chinesische Kapitalismus, aber auch europ\u00e4ische und US-amerikanische Unternehmen von der Ausbeutung entrechteter Arbeitskraft.<\/p>\n

Bewegungsfreiheit, ja selbst die Freiheit, sein Haus zu verlassen, gibt es in der chinesischen Variante des Lockdowns nicht. Die Stra\u00dfen werden durch Polizei und Milit\u00e4r kontrolliert. Quarant\u00e4ne bedeutet, in seinem Haus eingesperrt zu sein. Ganz zu schweigen von der dauerhaft fehlenden Versammlungs- und Pressefreiheit sowie Wahlen, bei denen nicht nur klar ist, dass sich nichts \u00e4ndert, sondern auch welche immer gleichen M\u00e4nner die Macht in ihren H\u00e4nden halten werden.<\/p>\n

Da wird schon ein wei\u00dfes Blatt zum Politikum. Eben solch ein Blatt ist nun ein Zeichen des Protests, weswegen einige von der \u201ewhite paper revolution\u201c sprechen. Es soll darauf aufmerksam machen, was alles nicht gesagt werden darf. Ob es tats\u00e4chlich eine Revolution wird, bleibt abzuwarten. Aber die von den Aktionen in Hongkong inspirierte kreative Protestform verdeutlicht, dass die Aktiven in verschiedenen Regionen voneinander lernen und verweisen auf entstehende, wenn auch noch schwache Verbindungen zwischen den St\u00e4dten. W\u00e4hrend der Proteste bleibt es nicht bei den unbeschriebenen Bl\u00e4ttern. Wenn die Demonstrierenden diese in die Luft halten, skandieren sie: \u201eWir brauchen keine Diktatur, wir wollen Wahlen\u201c.<\/p>\n

Repression<\/strong><\/p>\n

Die Polizei reagiert mit Gewaltausbr\u00fcchen und Festnahmen. Insgesamt ist die Gewaltbereitschaft gestiegen, auch bei der Nichteinhaltung von Coronama\u00dfnahmen. So gab es in Hongkong Angriffe der Polizei bei Maskenverweigerung. Allerdings sollte man nicht aus westlicher Arroganz heraus die chinesischen Proteste mit den reaktion\u00e4ren in Deutschland oder \u00d6sterreich vermischen. Und auch das Nichttragen einer Maske in Zeiten eine Pandemie macht eine\/n noch nicht zum\/r Held:in.<\/p>\n

Die Auswirkungen der Ma\u00dfnahmen hierzulande sind auch nicht zu vergleichen mit denen in China. Denn trotz der immer mehr verarmenden Arbeiter:innenklasse in Europa gibt es zumindest in L\u00e4ndern wie Deutschland formal einen Sozialstaat mit \u201eHilfsgeldern\u201c und Gewerkschaften als Interessenvertretung, die, auch wenn sie schlechte Abschl\u00fcsse in Tarifverhandlungen erzielen, zumindest einige Zugest\u00e4ndnisse erreichen k\u00f6nnen. Eben genau das, was es in China nicht gibt. Die soziale Lage ist untrennbar mit der wirtschaftlichen verbunden. Hier nur ein paar Beispiele:<\/p>\n

Es wird auch in weiten Teilen Chinas langsam Winter. Wer kein Geld besitzt oder viel weniger als der Durchschnitt verdient, weil er oder sie nicht zur Arbeit kann, sondern zuhause eingesperrt ist, bekommt schlimmstenfalls gar nichts. Besonders diejenigen, die im gro\u00dfen Schattensektor der Gro\u00dfst\u00e4dte ohne Arbeitserlaubnis arbeiten, betrifft dies. Kein Geld, kein Essen, keine Heizung.<\/p>\n

Covid als Gefahr f\u00fcr die Wirtschaft<\/strong><\/p>\n

Chinas Nutzen aus der Pandemie ist nicht mehr so stark wie zu Beginn, als sich seine Politik als die \u00fcberlegene zeigte. Mittlerweile ist die westliche Welt durchgeimpft, zumindest alle, die es wollten, und immer mehr halbkoloniale L\u00e4nder erhalten Zugang. China hingegen setzt auf Sinovac und Sinopharm, deren Wirksamkeit bei um die 50\u00a0% der modernen Impfstoffe liegt. 69\u00a0% der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung erhielten bisher eine vollst\u00e4ndige Impfung. Die Infektionszahlen steigen dennoch oder gerade deswegen und die Regierung versucht, sie in den Griff zu bekommen. Vergebens. Eine gro\u00dfangelegte Impfkampagne oder die Zulassung der M-RNA-Impfstoffe sind nicht in Sicht.<\/p>\n

Die st\u00e4ndigen Lockdowns zeitigen mittlerweile Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Produktivit\u00e4t sinkt, die j\u00e4hrliche Wachstumsrate auch. Letztere wird 2022 nur noch ungef\u00e4hr 3,9\u00a0% betragen. Schon jetzt zeigt sich, dass Chinas Aufschwung und somit auch seiner Durchsetzungskraft im imperialistischen Konkurrenzkampf die Lockdowns im Weg stehen. Bereits jetzt machen sich aber auch die Proteste an den B\u00f6rsen bemerkbar.<\/p>\n

Ein weiteres Problem f\u00fcr Staatsf\u00fchrer Xi. \u00dcber kurz oder lang wird die F\u00fchrung von der Null-Covid-Strategie in einem Land abr\u00fccken m\u00fcssen. Denn es sind derzeit vor allem Investor:innen, die fernbleiben. Aber irgendwann setzt China auch die eigene Versorgung aufs Spiel. Wenn weite Teile regelm\u00e4\u00dfig nicht arbeiten k\u00f6nnen, hat das auch Konsequenzen f\u00fcr die Nahrungsmittel- oder Energieversorgung. Inwiefern in diesem Fall auch einfache Mitglieder des Milit\u00e4rs genug vom Eingesperrtsein, Trennung von der Familie und wirtschaftlicher Schw\u00e4che des Landes haben oder gar selbst die Gefahr von Versorgungsengp\u00e4ssen sehen und nicht mehr bedingungslos hinter der F\u00fchrung stehen, bleibt abzuwarten. Schaden w\u00fcrde es nicht.<\/p>\n

Arbeiter:innenrevolte<\/strong><\/p>\n

Besondere, l\u00e4ngerfristige Bedeutung spielt die Rolle der Lohnabh\u00e4ngigen in der aktuellen Protestwelle. In Zhengzhou wurden Arbeiter:innen von Foxconn sogar an ihrem Arbeitsplatz zu Tausenden in Quarant\u00e4ne gepfercht, nachdem es ein paar positive Tests gab. Einziger Vorteil daran, mit den positiv getesteten Kolleg:innen eingesperrt zu sein: Zum Organisieren weiterer Aktionen sind schon mal alle an Ort und Stelle. Auch hier kam es zu Protesten. Bisher scheinen sich aber noch keine F\u00fchrungspersonen \u00fcber lokale Aktionen hinaus herauskristallisiert zu haben.<\/p>\n

Die Proteste sprie\u00dfen mehr wie Pilze aus dem Boden, als sie koordiniert sind. Sie umfassen Jugendliche, Arbeiter:innen, aber auch die sog. \u201eMittelschicht\u201c, die es vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten gibt. Oft spielen Studierende eine zentrale Rolle. Das spricht daf\u00fcr, dass trotz der starken \u00dcberwachung der sozialen Medien nicht alles einged\u00e4mmt werden kann, birgt aber auch die Gefahr, dass diese Schw\u00e4che ausgenutzt wird. Eine Bewegung entsteht zwar dynamisch und \u201espontan\u201c, eine richtungsweisende, fortschrittliche F\u00fchrung und somit eine Strategie und Programmatik aber nicht.<\/p>\n

Dieser besondere Moment muss genutzt werden. Wenn die Proteste so weiter gehen wie bisher, ist es wahrscheinlich, dass sie trotz ihres Elans und ihres Heroismus unterdr\u00fcckt werden von einem zentralisierten Staatsapparat. Aber schon die Tatsache, dass die Regierung Versprechen zu Ver\u00e4nderungen ihrer Politik abgeben muss, verdeutlicht, dass sie diese Bewegung nicht blo\u00df zerschlagen kann, weil ihr sehr bewusst ist, dass Tausende Demonstrierende nur die Spitze eines viel gr\u00f6\u00dferen Eisbergs an Opposition zum herrschenden Regime darstellen.<\/p>\n

Zugest\u00e4ndnisse durch die Regierung, eine Modifikation ihrer Coronapolitik w\u00e4ren schon ein Teilerfolg, der zeigt, dass auch in China Widerstand nicht zwecklos ist. Schafft es der scheinbar allm\u00e4chtige Xi in dieser Krise nicht, das Land wieder zu befrieden und die Wirtschaft anzukurbeln, k\u00f6nnte sich auch seine eigene Partei gegen ihn wenden. Aber die Menschen brauchen mehr als eine etwaige Reform von oben oder den Austausch von F\u00fchrer:innen.<\/p>\n

Wie auch immer die Bewegung weiter verlaufen wird, so wird sie einen pr\u00e4genden Einfluss auf viele Aktivist:innen aus\u00fcben, weil sie grundlegende Fragen von Strategie und Taktik, Programm und Organisierung unter den Bedingungen des chinesischen Kapitalismus aufwirft. Dabei gilt es, den Kampf um demokratische Rechte mit dem der Lohnabh\u00e4ngigen zu verbinden, die Frage nach Meinungs- und Organisationsfreiheit mit der zu verbinden, welche Klasse das zuk\u00fcnftige China lenken soll.<\/p>\n

Dabei wird die Verbindung der fortschrittlichen Teile der Studierenden mit der Arbeiter:innenklasse von entscheidender Bedeutung sein, denn letztlich kann nur sie die notwendigen Ver\u00e4nderungen erzwingen und durchsetzen. Daf\u00fcr braucht es koordinierte Aktionen, Streikkomitees in Betrieben sowie in Stadtteilen und eine landesweite Vernetzung. Die aktuellen Proteste zeigen, dass wahrscheinlich demokratische Forderungen am Beginn der n\u00e4chsten Welle von Aktionen stehen und gr\u00f6\u00dfere politische Bewegungen rasch mit der Frage des Regimes konfrontiert werden. Au\u00dferdem d\u00fcrfen all die mutigen Demonstrierenden im Osten des Landes, die mehr in der medialen Berichterstattung erscheinen, die Minderheiten im Westen sowie die Landarbeiter:innen nicht vergessen lassen. Die gezielte Spaltungspolitik der letzten Jahre muss \u00fcberwunden werden. Dazu z\u00e4hlen die Abschaffung der Lager f\u00fcr Muslim:innen sowie des Hukuos, der Klassenzugeh\u00f6rigkeit qua Geburt aufrechterh\u00e4lt und zus\u00e4tzlich die Arbeiter:innen auch geografisch spaltet.<\/p>\n

Es braucht also einen gezielten Aufbau und eine Vernetzung der Kampfstrukturen auch \u00fcber die gro\u00dfen St\u00e4dte hinaus auf dem Land. Da rein legale Arbeit in China so gut wie unm\u00f6glich ist, muss ihr Aufbau, vor allem aber der einer revolution\u00e4ren Partei auch mit illegaler Untergrundt\u00e4tigkeit verkn\u00fcpft werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 6. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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