{"id":12295,"date":"2022-12-12T10:44:47","date_gmt":"2022-12-12T08:44:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12295"},"modified":"2022-12-12T10:44:48","modified_gmt":"2022-12-12T08:44:48","slug":"die-deutsch-chinesischen-beziehungen-veraergern-die-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12295","title":{"rendered":"Die deutsch-chinesischen Beziehungen ver\u00e4rgern die USA"},"content":{"rendered":"<p><em>Juan Chingo.<\/em> Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war das erste europ\u00e4ische Staatsoberhaupt, das Peking seit dem Ausbruch des Coronavirus besucht hat. Er war auch das erste westliche Staatsoberhaupt, das Xi Jinping nach dem Beginn seiner dritten Amtszeit traf. Seine Reise l\u00f6ste sowohl in Deutschland als auch im Ausland, insbesondere in den USA, heftige Kritik aus.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Nach dem Ukraine-Krieg gehen die atlantischen Kreise Berlins in die Offensive<\/strong><\/p>\n<p>Noch nie zuvor hat die Reise eines deutschen Bundeskanzlers nach Peking in Deutschland selbst f\u00fcr so viel Aufsehen gesorgt. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock steht an der Spitze der aggressiven politischen Angriffe auf Peking unter dem Vorwand, f\u00fcr Menschenrechte einzutreten. Die Erfahrungen Deutschlands mit Russland h\u00e4tten gezeigt, \u201edass wir uns von keinem Land mehr existenziell abh\u00e4ngig machen, dass unsere Werte nicht teilt\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c. \u201eKomplette wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit basierend auf dem Prinzip Hoffnung macht uns politisch erpressbar.\u201c, f\u00fchrte sie fort. Sie z\u00f6gerte nicht einmal, den Kanzler selbst im Ausland \u00f6ffentlich anzugreifen. \u201eDer Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden\u201c, sagte die Au\u00dfenministerin am 1. November in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Sp\u00e4ter, parallel zu Scholz\u2018 Treffen mit Xi in Peking, griff Baerbock den Kanzler auf dem G7-Au\u00dfenministertreffen in M\u00fcnster weiter an. Sie k\u00fcndigte an, dass der Schwerpunkt der G7-Gespr\u00e4che sich um die Frage drehten, \u201eFehler in der Russland-Politik bez\u00fcglich China nicht zu wiederholen\u201c. Damit bezog sie sich auf die Behauptung, dass das Bestreben, Moskau durch wirtschaftliche Zusammenarbeit \u2013 zum Beispiel mit Nord Stream 2 \u2013 einzubinden, ein Fehler gewesen sei. Auch andere Vertreter*innen der Gr\u00fcnen formulierten scharfe Angriffe.<\/p>\n<p>Reinhard B\u00fctikofer, gr\u00fcner Europaparlamentarier, sagte Scholz solle \u201eseine Wirtschaftsdelegation zu Hause lassen und bei seinem Gespr\u00e4ch mit Xi Jinping erkl\u00e4ren, was wir unter systemischer Rivalit\u00e4t verstehen\u201c. \u201eDie Zeit, in der man in China sch\u00f6ne Gesch\u00e4fte machen konnte, ohne sich dabei gef\u00e4hrliche Abh\u00e4ngigkeiten einzuhandeln, ist vor\u00fcber\u201c, sagte B\u00fctikofer. Scholz solle \u201eseine Wirtschaftsdelegation zu Hause lassen und bei seinem Gespr\u00e4ch mit Xi Jinping erkl\u00e4ren, was wir unter systemischer Rivalit\u00e4t verstehen\u201c, so B\u00fctikofer. Der Gr\u00fcne warf dem Kanzler dabei vor, \u201eMerkel as usual\u201c zu spielen. Wie die franz\u00f6sische Tageszeitung Le Monde schreibt, ist die Anschuldigung des ehemaligen Vorsitzenden der Gr\u00fcnen (2002-2008), der Partei, die Teil der Koalition des Sozialdemokraten Olaf Scholz ist, schwerwiegend. Die im Koalitionsvertrag, den Ende 2021 unterzeichnet wurde, war klar festgehalten, dass Deutschland gegen\u00fcber China deutlich anspruchsvoller sein muss. Der Kurs des Kanzlers versto\u00df gegen den Koalitionsvertrag, warf B\u00fctikofer vor.<\/p>\n<p>Der China-Besuch von Scholz \u2013 und seine Zustimmung zum Erwerb einer 24,9-prozentigen Beteiligung an einem Hamburger Containerterminal durch die chinesische Reederei Cosco<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/deutsch-chinesische-beziehungen-erneut-quelle-der-zwietracht-mit-den-usa\/#f1\"><sup>1<\/sup><\/a><\/p>\n<p>\u2013 stie\u00df auf heftigen Widerstand der Koalitionspartner der Gr\u00fcnen und der FDP. Dies ist die erste gro\u00dfe Krise der derzeitigen Regierungskoalition. Es ist auch das erste politische Thema, bei dem sich die CDU\/CSU und die kleineren Koalitionsparteien einig sind. In Worten des Anf\u00fchrers der deutschen Rechten im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), g\u00e4be es f\u00fcr Scholz keinen \u201eschlechteren Zeitpunkt\u201c, um Peking zu besuchen. \u201e(\u2026) ausgerechnet jetzt fliegt er auch noch nach China, eine Woche nach diesem Parteitag der Kommunistischen Partei, wo offen mit milit\u00e4rischer Gewalt gegen Taiwan gedroht und der Vorg\u00e4nger von Xi Jinping unter den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit aus dem Saal abgef\u00fchrt wurde.\u201c<\/p>\n<p>Merz, ehemaliger Vorsitzender von Blackrock in Deutschland, ist ein atlantischer Ideologe und \u2013 wie Baerbock \u2013 ein Anh\u00e4nger der US-Strategie der wirtschaftlichen und technologischen Eind\u00e4mmung Chinas. Sie behaupten, Deutschland befinde sich in einer gef\u00e4hrlichen wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit von China, ein Argument, das durch keinerlei relevante Fakten gest\u00fctzt wird, aber durch die Folgen der Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von russischem Gas noch verst\u00e4rkt wird.<\/p>\n<p>Diese heftigen Vorw\u00fcrfe gegen Olaf Scholz sind in Deutschland selbst Ausdruck eines neuen McCarthyismus gegen\u00fcber den \u201eFreunden Chinas\u201c, der sich von den Vereinigten Staaten aus verbreitet. Wie Mikko Huotari, Direktor des Mercator Instituts f\u00fcr Chinastudien (MERICS), Europas gr\u00f6\u00dftem China-Forschungszentrum mit Sitz in Berlin, sagt, ist die Realit\u00e4t jedoch komplexer. Auf seiner ersten Asienreise als Bundeskanzler Ende April reiste Scholz nach Japan und nicht nach China, obwohl China der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner Deutschlands ist. In den kommenden Wochen wird er auch Vietnam und Singapur besuchen. Dies zeigt, dass Deutschland seine Partnerschaftnetzwerke in Asien diversifizieren m\u00f6chte. \u201eDas Kanzleramt ist sich der Gefahr einer zu gro\u00dfen Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von China bewusst, auch wenn dies noch nicht in eine klare Strategie umgesetzt worden ist\u201c<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/deutsch-chinesische-beziehungen-erneut-quelle-der-zwietracht-mit-den-usa\/#f2\"><sup>2<\/sup><\/a>, analysiert er.<\/p>\n<p>Sicher ist, dass sich in Deutschland eine tektonische Verschiebung vollzieht, die mit dem Ansatz der fr\u00fcheren Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht, immer engere Wirtschaftsbeziehungen zu Peking zu unterhalten. Das katastrophale Scheitern der deutschen Russlandpolitik hat diesen Wandel beschleunigt. Wie der oben zitierte Analyst feststellt: \u201eSeit dem 24. Februar ist sich Deutschland des gro\u00dfen Problems seiner Abh\u00e4ngigkeit von Russland bewusst, insbesondere was die Gaslieferungen betrifft. Dies ver\u00e4ndert die Debatte dar\u00fcber, wie man mit China umgehen soll. Vor drei oder vier Jahren gab es eine Debatte dar\u00fcber, ob ein Unternehmen wie Huawei Zugang zum 5G-Markt in Deutschland haben sollte. Heute geht es um unsere globale Strategie gegen\u00fcber China. China ist zu einem wichtigen Thema der politischen Debatte in Deutschland geworden, sogar innerhalb der Regierung\u201c, beobachtet Huotari, w\u00e4hrend die deutsche Regierung sich erstmals zu einer \u201eChina-Strategie\u201c verpflichtet hat, die voraussichtlich erst im Fr\u00fchjahr 2023 ver\u00f6ffentlicht wird.<\/p>\n<p>Teil dieses Wandels ist die Spaltung des Kapitalist:innenlagers selbst. Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Handelskammer in China ist der Kern der deutschen Wirtschaft, der so genannte Mittelstand der kleinen und mittleren Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, weniger optimistisch, was die Aussichten auf dem chinesischen Markt angeht, als seine gr\u00f6\u00dferen Pendants. \u00dcberraschenderweise wurde Siegfried Russwurm, Pr\u00e4sident der einflussreichen Industrielobby des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zum ersten Mal von der Delegation ausgeschlossen, nachdem er sein Interesse an einer Reise bekundet hatte. Der BDI hat an vorderster Front deutsche Unternehmen vor den wachsenden Risiken auf dem chinesischen Markt gewarnt und sie zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Menschenrechtsverletzungen in China aufgefordert. Auf der BDI-Jahrestagung im Juni bezeichnete Russwurm die Position der deutschen Industrie zum Wettbewerb zwischen den USA und China als \u201eglasklar\u201c: \u201eWir sind fest im transatlantischen B\u00fcndnis verortet\u201c, sagte BDI-Pr\u00e4sident Russwurm im Juni. \u201eEs gibt f\u00fcr uns keine \u00c4quidistanz im Verh\u00e4ltnis der EU zu den USA und zu China.\u201c Diese Positionen des BDI stehen im Widerspruch zu einigen seiner Mitglieder, f\u00fcr die eine Losl\u00f6sung von China nicht einmal eine Option ist. Es handelt sich um die Chefs gro\u00dfer Unternehmen, die stark vom chinesischen Markt abh\u00e4ngig sind, vor allem in der Automobilbranche (Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW), im Maschinenbau (z.B. Siemens) und in der Chemieindustrie (z.B. BASF). Der BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Bruderm\u00fcller ist einer der Topmanager, die ein Ende des \u201eChina-Bashings\u201c fordern. Die chinesische Regierung belohnte ihn mit einer Ausnahme von den strengen Zero-COVID-Regeln. Im September konnte Bruderm\u00fcller ohne Quarant\u00e4ne nach China reisen, um im Beisein des chinesischen Vizepremiers Han Zheng eine Fabrik einzuweihen, die neue 9,9-Milliarden-Dollar-Investition der BASF in Zhangjiang. Der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Oliver Blume, verteidigte k\u00fcrzlich das Werk in Urumqi, im Herzen der chinesischen Provinz Xinjiang, mit den Worten: \u201eEs geht darum, unsere Werte in die Welt zu tragen.\u201c Klar ist, dass es diese gro\u00dfen, m\u00e4chtigen Unternehmensorganisationen mit engen Verbindungen zu nationalen und internationalen Machtnetzwerken sind, die die Entscheidungen treffen. Klar ist auch, dass die sich ver\u00e4ndernden geopolitischen Bedingungen und die Spannungen des bisherigen deutschen Erfolgsmodells ihre hegemoniale Rolle gegen\u00fcber der deutschen Wirtschaft insgesamt erschweren.<\/p>\n<p><strong>Die Bedeutung von Scholz\u2018 Reise nach Peking<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Deutschland ist der Zugang zum chinesischen Markt ein zentrales Thema: Sein Wohlstand h\u00e4ngt weitgehend von seiner starken Exportmaschinerie ab. Das Gewicht der verarbeitenden Industrie ist eine wichtige Quelle f\u00fcr den Lebensunterhalt und den sozialen Zusammenhalt, im Gegensatz zu anderen imperialistischen L\u00e4ndern, in denen die Deindustrialisierung nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem sozial katastrophale Folgen hatte, wie es in den Vereinigten Staaten oder in Frankreich zu beobachten ist.<\/p>\n<p>Gleichzeitig wurde Deutschland, wie wir an anderer Stelle er\u00f6rtert haben, durch den Krieg in der Ukraine schwer getroffen, nachdem Russland seine Gaslieferungen nach Europa unterbrochen hatte. Angesichts einer drohenden Rezession kann es sich Scholz nicht leisten, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu China zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang zeigt die Tatsache, dass Scholz einen Alleingang unternahm, wie viel auf dem Spiel steht. Sowohl innerhalb seiner Regierung als auch auf europ\u00e4ischer Ebene kam es zu Reibungen. So missfiel seine Reise besonders Emmanuel Macron, der ebenfalls eine Reise nach Peking anstrebte. M\u00f6glicherweise will Berlin dringend vor einer erneuten Eskalation des US-Wirtschaftskrieges gegen die Volksrepublik China Wirtschaftsabkommen aushandeln. So will Berlin beispielsweise die Automobilindustrie vor der elektrischen Revolution sch\u00fctzen, die den europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt zu destabilisieren droht.<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/deutsch-chinesische-beziehungen-erneut-quelle-der-zwietracht-mit-den-usa\/#f3\"><sup>3<\/sup><\/a> Die Anwesenheit von Volkswagen in Scholz\u2018 Delegation in Peking zeigt diese Sorge.<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/deutsch-chinesische-beziehungen-erneut-quelle-der-zwietracht-mit-den-usa\/#f4\"><sup>4<\/sup><\/a> Die US-Industriepolitik in diesem Sektor f\u00f6rdert ausschlie\u00dflich die inl\u00e4ndische Produktion und hat die europ\u00e4ischen Hersteller zur Verzweiflung gebracht. China ist nicht nur ein wichtiger Akteur in diesem aufstrebenden Sektor, sondern auch ein wichtiger F\u00f6rderer von Rohstoffen wie Lithium und Graphit, die in Europa knapp sind und ohne die Elektroautos kaum produziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Deutschland st\u00f6\u00dft auf zunehmenden US-Protektionismus<\/strong><\/p>\n<p>Hinzu kommt die harte Realit\u00e4t, dass Washington versucht, Peking auszustechen, und dabei immer protektionistischer wird. Die Deutschen sind w\u00fctend \u00fcber die \u201eBuy American\u201c-Bestimmungen des Inflation Reduction Act von Pr\u00e4sident Joe Biden, die im Inland produzierte Elektrofahrzeuge beg\u00fcnstigen. F\u00fcr das Wei\u00dfe Haus ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, seine industrielle Basis zu verteidigen, um mit China konkurrieren zu k\u00f6nnen. Die deutschen Automobilhersteller verstehen jedoch nicht, warum sie ebenfalls ausgeschlossen werden sollten. Dies ist f\u00fcr Deutschland umso besorgniserregender, als Berlin sein exportorientiertes Wachstumsmodell keineswegs aufgeben, sondern sogar noch weiter ausbauen will, wie seine \u00dcberlegungen zur Wiederaufnahme der Freihandelsgespr\u00e4che mit Washington zeigen.<\/p>\n<p>Noah Barkin, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Redakteur der Rhodium Group\u2019s China und Mitglied des German Marshall Fund of the United States, ein offener Atlantiker, gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Stimmung auf dem Alten Kontinent. Er sagt:<\/p>\n<p><em>Die Europ\u00e4er ihrerseits sind wenig begeistert von dem, was sie als zunehmenden US-Protektionismus und als Missachtung multilateraler L\u00f6sungen ansehen. Reinhard B\u00fctikofer, ein starker Bef\u00fcrworter der transatlantischen Zusammenarbeit im Europ\u00e4ischen Parlament, warnte letzte Woche, dass die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU aufgrund einer langen Liste von politischen Ma\u00dfnahmen der USA, wie z.B. den protektionistischen Ma\u00dfnahmen des Inflation Reduction Act der Regierung Biden und ihrem Streben nach plurilateralen Abkommen wie dem Indo-Pacific Economic Framework und der Chip 4 Alliance, in eine Krise zu geraten drohen. Ein EU-Beamter \u00e4u\u00dferte mir gegen\u00fcber im vergangenen Monat die Bef\u00fcrchtung, dass der Handels- und Technologierat EU-USA kurz vor einem \u201eHandelsabkommen\u201c stehen k\u00f6nnte. Ein EU-Beamter \u00e4u\u00dferte mir gegen\u00fcber im vergangenen Monat die Bef\u00fcrchtung, dass der Handels- und Technologierat zwischen der EU und den USA kurz vor einer \u201eBruchstelle\u201c stehen k\u00f6nnte. Im Moment gibt es wenig Optimismus, dass der dritte TTC-Gipfel, der f\u00fcr Ende des Jahres geplant ist, die wichtigen Ergebnisse bringen wird, die einige f\u00fcr notwendig halten, um die daf\u00fcr aufgewendete Zeit und die Ressourcen zu rechtfertigen. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis wird n\u00e4chste Woche zu Gespr\u00e4chen nach Washington reisen, um die Handelsspannungen abzubauen und das TTIP wiederzubeleben. <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/deutsch-chinesische-beziehungen-erneut-quelle-der-zwietracht-mit-den-usa\/#f5\"><em><sup>5<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n<p>Noch gravierender ist die Realit\u00e4t vor Ort:<\/p>\n<p><em>Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre Pr\u00e4senz in den Vereinigten Staaten aus \u2013 zunehmend auf Kosten von Produktionsstandorten in Deutschland. Die Ursachen sind zum einen die riesigen Investitionsprogramme in den USA und zum anderen die Folgen der westlichen Sanktionen, die darauf abzielen, \u201eRussland zu ruinieren\u201c (Annalena Baerbock). Seit dem vergangenen Jahr hat Washington mit zum Teil dreistelligen Betr\u00e4gen Konjunkturprogramme aufgelegt, um deutsche Unternehmen zur Ansiedlung von Produktionsst\u00e4tten in den USA zu bewegen. Aufgrund der in den USA angebotenen Subventionen erw\u00e4gt das Unternehmen Northvolt, seine Pl\u00e4ne zum Bau einer Batteriefabrik in Norddeutschland auszusetzen und stattdessen ein Werk in Nordamerika zu errichten. Gleichzeitig ist die Existenz energieintensiver Industrien in Deutschland aufgrund der derzeit hohen Energiepreise gef\u00e4hrdet. Die Gefahr ihrer Verlagerung ins Ausland \u2013 insbesondere in die Vereinigten Staaten, wo die Energiepreise deutlich niedriger sind \u2013 ist greifbar. So geht die Reindustrialisierung der USA Hand in Hand mit der Deindustrialisierung Deutschlands.<\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/deutsch-chinesische-beziehungen-erneut-quelle-der-zwietracht-mit-den-usa\/#f6\"><em><sup>6<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n<p><strong>Die Grenzen der US-St\u00e4rke und die wachsenden Spannungen an der Westfront<\/strong><\/p>\n<p>Einer der gr\u00f6\u00dften diplomatischen Erfolge der Biden-Administration liegt derzeit in der transatlantischen Politik, ein Bereich, in dem es ihr gelungen ist, ihren Einfluss auf Europa zu festigen, indem sie die Russland-Frage in den Mittelpunkt gestellt und die \u00c4ngste der europ\u00e4ischen L\u00e4nder vor einem historischen Wiedererstarken der russischen Macht gesch\u00fcrt hat. Hinter dieser Operation versuchen die USA in ihrem Kampf um die Erhaltung ihrer globalen Hegemonie einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten, indem sie die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau untergraben (dank des Krieges in der Ukraine und der anschlie\u00dfenden Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines) und, wie wir gesehen haben, auch versuchen, sie von China abzukoppeln, um die wirtschaftliche St\u00e4rke zu schw\u00e4chen, die Deutschland als F\u00fchrungsmacht und Wirtschaftsmotor Europas genoss.<\/p>\n<p>Klar ist, dass China das wichtigste und schwierigste Thema in den transatlantischen Beziehungen ist. Die USA, Deutschlands wichtigster milit\u00e4rischer Verb\u00fcndeter und nach wie vor wichtigster Standort f\u00fcr die deutsche Industrie im Ausland, versch\u00e4rfen ihren Machtkampf gegen China massiv und fordern von ihren Verb\u00fcndeten bedingungslose Loyalit\u00e4t. So hat die Biden-Regierung gerade ein umfassendes Halbleiterembargo gegen China verh\u00e4ngt, um den fortschrittlichsten Zweigen der chinesischen Hightech-Industrie \u2013 k\u00fcnstliche Intelligenz und Supercomputing \u2013 die notwendigen Hochleistungschips vorzuenthalten und sie damit zu zerst\u00f6ren. Doch die Folgen dieser Politik sind auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich. F\u00fcr die Vereinigten Staaten wirft der R\u00fcckzug aus China Probleme in der Lieferkette auf, geht aber Hand in Hand mit dem grundlegenden protektionistischen Bestreben, ein gro\u00dfes Handelsdefizit auszugleichen. F\u00fcr Deutschland hingegen ist China ein wichtiger Markt f\u00fcr viele Industrieexporte.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist Bundeskanzler Olaf Scholz mit der ausdr\u00fccklichen Botschaft nach Peking gereist, dass Deutschland ungeachtet des aktuellen Klimas nicht daran interessiert ist, sich von China abzukoppeln. Indem er mit Xi \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz spricht, \u00fcberzeugt Scholz die USA au\u00dferdem davon, dass Deutschland nicht nur seine sensiblen Beziehungen zu China nicht abbrechen will, sondern sich auch nicht dem technologischen W\u00fcrgegriff Pekings beugen will, der den Kern der im Herbst in Washington beschlossenen Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Chips und Maschinen zu deren Herstellung bildet. So widersetzt sich Deutschland, die weltweit drittgr\u00f6\u00dfte Exportmacht hinter den USA, der von den USA gef\u00fchrten Abkopplungsstrategie und \u00fcbt mit seinem Gewicht als mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft in der EU ein wichtiges Gegengewicht zur US-Strategie aus. Zusammen mit dem wachsenden Dissens an der Ostfront, insbesondere \u00fcber die Frage, wie der Krieg enden soll, sowie den sich abzeichnenden Stimmen in der deutschen Au\u00dfenpolitik, die den Wirtschaftskrieg gegen Russland als \u201eIrrweg\u201c kritisieren und ein rasches Ende der Sanktionen empfehlen, verspricht diese deutsche Opposition gegen China auf absehbare Zeit st\u00fcrmische Beziehungen zwischen Berlin und Washington.<\/p>\n<p><strong>Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Dieser schlie\u00dflich vereinbarte Prozentsatz war das Ergebnis eines Kompromisses: Das chinesische Unternehmen wird somit keine Stimmrechte, kein Mitspracherecht bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und kein Mitspracherecht bei strategischen Entscheidungen haben. Wenige Tage vor der China-Reise des deutschen Bundeskanzlers blockierte sein Finanzminister den Verkauf einer kleinen Fabrik f\u00fcr Halbleiter-Vorprodukte an ein schwedisch-chinesisches Unternehmen. Der deutsche Finanzminister Robert Habeck lehnte beide Abkommen gleicherma\u00dfen ab. Auf einer Pressekonferenz sagte er, Europa m\u00fcsse aufh\u00f6ren, naiv zu sein und die Beschaffung einfach dem Markt \u00fcberlassen und so schlau sein wie China. Er sagte, die EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um wichtige Industrien in der EU zu halten. Im Fall des Hamburger Hafens war es Scholz, der den Ausschlag f\u00fcr den Beitritt gab.<\/li>\n<li>\u201cVol\u00e9e de critiques sur la visite d\u2019Olaf Scholz en Chine\u201d, Le Monde 03.11.2022<\/li>\n<li>Nach Angaben des genannten Instituts nimmt die Bedeutung des chinesischen Marktes f\u00fcr die deutsche Automobilindustrie weiter zu. Es ist seit langem der wichtigste Absatzmarkt f\u00fcr die deutschen Automobilhersteller und besonders wichtig f\u00fcr die Umstellung auf Elektrofahrzeuge (EVs). Zum einen handelt es sich um den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Markt der Welt, zum anderen ist die chinesische E-Auto-Branche technologisch deutlich voraus, vor allem was Batterien und Software angeht. Da die deutschen Automobilhersteller zu lange auf den Verbrennungsmotor gesetzt haben, haben sie gegen\u00fcber den innovativen chinesischen EV-Herstellern an Boden verloren, die sich nun sogar anschicken, ihre St\u00e4rke auf dem Heimatmarkt zu nutzen, um eine f\u00fchrende Position auf dem Weltmarkt zu erobern, letztlich auf Kosten ihrer deutschen Konkurrenten. Letztere wiederum sehen ihre beste Chance darin, die hohe Innovationskraft der chinesischen Industrie zu nutzen, um ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit wiederzuerlangen. Deshalb investieren sie in der Volksrepublik massiv in Forschung und Entwicklung.<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/deutsch-chinesische-beziehungen-erneut-quelle-der-zwietracht-mit-den-usa\/#f4_text\">4<\/a>. Volkswagen ist in China f\u00fcr mehr als 30 Werke mit mehr als 90.000 Besch\u00e4ftigten verantwortlich. Der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Automobilhersteller verkauft mehr als jedes dritte Auto in der Volksrepublik, und kein anderer Auslandsmarkt f\u00e4hrt vergleichbare Gewinne ein. W\u00e4hrend die beiden anderen gro\u00dfen Absatzm\u00e4rkte \u2013 Europa und die Vereinigten Staaten \u2013 weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig sind, ist der Automobilabsatz in China in diesem Jahr branchenweit um 15 % gestiegen. Aber VW verfolgt, wie andere Automobilhersteller auch, eine zweigleisige Strategie. Das Unternehmen m\u00f6chte so lange wie m\u00f6glich Autos in China verkaufen. Um sich aber nicht ganz China auszuliefern, investiert das Unternehmen derzeit 7 Milliarden Euro in den zweitgr\u00f6\u00dften Automarkt der Welt, die Vereinigten Staaten.<\/li>\n<li>Barkin, Noah, \u201cWatching China in Europe \u2013 October 2022\u201d, 05.10.2022\u201d.<\/li>\n<li>\u201cPower Struggles Behind the Front (II)\u201d, German-Foreign-Policy.com, 04.11.2022.<\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/deutsch-chinesische-beziehungen-erneut-quelle-der-zwietracht-mit-den-usa\/\"><em>klassegegenklasse.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 12. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Juan Chingo. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war das erste europ\u00e4ische Staatsoberhaupt, das Peking seit dem Ausbruch des Coronavirus besucht hat. 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