{"id":12299,"date":"2022-12-12T10:56:53","date_gmt":"2022-12-12T08:56:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12299"},"modified":"2022-12-12T10:56:54","modified_gmt":"2022-12-12T08:56:54","slug":"iran-proteste-gegen-die-regierung-trotz-zunehmender-unterdrueckung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12299","title":{"rendered":"Iran: Proteste gegen die Regierung trotz zunehmender Unterdr\u00fcckung"},"content":{"rendered":"

Jean Shaoul & Keith Jones. <\/em>Letzte Woche fand im Iran von Montag bis Mittwoch ein dreit\u00e4giger landesweiter Streik gegen das b\u00fcrgerlich-klerikale Regime unter F\u00fchrung des konservativ-religi\u00f6sen Pr\u00e4sidenten Ebrahim Raisi und des Obersten F\u00fchrers Ajatollah Chamenei statt.<\/p>\n

Aufgrund der staatlichen Zensur im Iran und der erbitterten Feindschaft der westlichen Medien gegen\u00fcber dem iranischen Regime, das von den imperialistischen M\u00e4chten als Hindernis f\u00fcr ihre uneingeschr\u00e4nkte Herrschaft \u00fcber den Nahen Osten angesehen wird, ist es schwierig, das tats\u00e4chliche Ausma\u00df der Proteste und ihre soziale Zusammensetzung einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

Trotz der Dementis des Regimes ist jedoch klar, dass der \u201eStreik\u201c betr\u00e4chtliche, wenn auch unterschiedliche Auswirkungen auf den gesamten oder zumindest den gr\u00f6\u00dften Teil des Irans hatte.<\/p>\n

Die bedeutendste wirtschaftliche Folge der Proteste war die weit verbreitete Schlie\u00dfung von Gesch\u00e4ften. Allerdings gab es auch bedeutende Streiks von Arbeitern und die vermutlich gr\u00f6\u00dfte direkte Beteiligung von Arbeitern an den Protesten gegen die Regierung, die seit nunmehr fast drei Monaten anhalten.<\/p>\n

Auch die Spaltungen innerhalb der herrschenden Elite der Islamischen Republik scheinen sich zu vertiefen. Einige Teile des Regimes erkl\u00e4ren, die verhasste Sittenpolizei sollte oder sei bereits aufgel\u00f6st worden; andere fordern die noch r\u00fccksichtslosere Unterdr\u00fcckung der Proteste gegen die Regierung.<\/p>\n

Der \u201eStreik\u201c war zeitlich so abgestimmt, dass dessen H\u00f6hepunkt am Mittwoch auf den Studententag fiel. Hierbei handelt es sich um einen j\u00e4hrlichen Gedenktag f\u00fcr drei Studenten, die 1953 vom Schah-Regime get\u00f6tet wurden, der kurz zuvor durch einen von der CIA unterst\u00fctzten Putsch gegen die nationalistische Regierung von Mohammed Mossadegh wieder an die Macht gebracht worden war.<\/p>\n

Industriearbeiter, darunter mehrere tausende in den Werken der Isfahan Steel Company, von Sanandaj Petrochemical und Sepahan Cement sowie Busfahrer in Mashhad, beteiligten sich ganz oder teilweise an den dreit\u00e4gigen Protesten. Arbeiter der pharmazeutischen Fabrik Darugar protestierten, weil seit vier Monaten ihre L\u00f6hne nicht gezahlt wurden.<\/p>\n

In den iranischen Kurdengebieten war die Beteiligung an den Protesten nicht nur am st\u00e4rksten, sondern hier wurden sie auch am brutalsten von der Regierung niedergeschlagen. Die Proteste begannen Mitte September, nachdem die 22-j\u00e4hrige Kurdin Mahsa Amini von der Sittenpolizei verhaftet wurde, weil sie ihren Hidschab \u201eunangemessen\u201c getragen hatte, und in Polizeigewahrsam starb.<\/p>\n

Au\u00dferhalb der Kurden-Gebiete konzentrierten sich die Proteste gegen die Regierung auf Universit\u00e4ten, allerdings wurden in letzter Zeit w\u00e4hrend mehrerer Protestaktionen L\u00e4den in den Basaren geschlossen, die bisher eine St\u00fctze des Regimes waren.<\/p>\n

Ajatollah Chamenei warnte letzten Monat vor der seiner Meinung nach bestehenden Gefahr, dass die imperialistischen M\u00e4chte und ihre Verb\u00fcndeten im Nahen Osten versuchen k\u00f6nnten, Unruhen unter den Arbeitern zu sch\u00fcren. In seinen \u00c4u\u00dferungen spiegelt sich die extreme Nervosit\u00e4t des Regimes. Es bef\u00fcrchtet, dass die Proteste und die zunehmenden Spaltungen innerhalb der herrschenden Elite zu einem Ausbruch von massivem Widerstand der Arbeiterklasse f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Letzte Woche kam es offenbar an den Universit\u00e4ten im ganzen Land zu betr\u00e4chtlichen Protesten. An einer Universit\u00e4t in Qom, wo sich die angesehensten religi\u00f6sen Seminare des Irans befinden, sollen einige Studenten skandiert haben: \u201eWir wollen kein korruptes System, wir wollen keinen M\u00f6rder zu Gast haben.\u201c Sie unterbrachen eine Rede von Amir-Hossein Ghazizadeh Hashemi, einem engen Verb\u00fcndeten und Stellvertreter von Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi und riefen: \u201eDieses Jahr ist das Jahr des Blutes, der Oberste F\u00fchrer wird gest\u00fcrzt werden.\u201c<\/p>\n

Die staatlichen Medien versuchten, die Streiks und Ladenschlie\u00dfungen herunterzuspielen und behaupteten, die meisten Ladenbesitzer h\u00e4tten die Streikaufrufe und die \u201eEinsch\u00fcchterung\u201c der Protestanh\u00e4nger \u201eignoriert\u201c. Der iranische Polizeichef Hossein Ashtari erkl\u00e4rte, die Polizei habe verhindert, dass die Demonstranten ihre \u201eb\u00f6sen und leeren\u201c Ziele erreichen. Er drohte den Demonstranten, die \u201eSicherheitskr\u00e4fte werden sich nicht mehr zur\u00fcckhalten\u201c, und lobte seine Beamten f\u00fcr ihren Einsatz gegen \u201eAufwiegler\u201c.<\/p>\n

Dass sich die Proteste, die im letzten September nach Aminis Tod in Polizeigewahrsam begannen, schnell zu gr\u00f6\u00dferen Kundgebungen im ganzen Land gegen die Regierung entwickelten, zeugt von der weit verbreiteten Wut \u00fcber Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und die steigenden Lebenshaltungskosten. Die schreckliche Lage der Arbeiter und der armen Landbev\u00f6lkerung im Iran geht haupts\u00e4chlich auf die brutalen Sanktionen zur\u00fcck, die Washington verh\u00e4ngt hat, nachdem die Trump-Regierung einseitig vom Atomabkommen von 2015 zur\u00fcckgetreten war. Doch die systemische Korruption und die Monopolisierung der wirtschaftlichen Ressourcen des Landes durch das klerikale schiitische Establishment und seine Unterst\u00fctzer aus dem Gro\u00dfkapital haben die weit verbreitete Armut noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Daneben herrscht gro\u00dfe Wut \u00fcber den katastrophalen Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Entscheidung gegen den Import von Impfstoffen aus dem Westen hat zu besonders hohen Sterblichkeitsraten gef\u00fchrt, und dies unter Bedingungen, in denen durch das Sanktionsregime kaum Medikamente und andere pharmazeutische Produkte zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n

Die Entscheidung der Regierung, die Subventionierung des Wechselkurses aufzugeben und weitere Subventionen zu k\u00fcrzen, hat zu einem beispiellosen Anstieg der Lebensmittelpreise gef\u00fchrt. Armen Arbeitern ist es so gut wie unm\u00f6glich, sich mit Lebensmitteln zu versorgen. Gleichzeitig hat der Anstieg der Preise f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte wie D\u00fcngemittel, der haupts\u00e4chlich auf den Nato-Krieg gegen Russland zur\u00fcckgeht, in Verbindung mit einer schweren D\u00fcrre sowie der schlechten Organisation der Wasserressourcen durch die iranische Regierung verheerende Auswirkungen auf die Landbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Der zunehmende wirtschaftliche Druck wirkt sich auch auf breite Teile der Mittelschicht aus. Einige der privilegierteren kleinb\u00fcrgerlichen Schichten unterst\u00fctzen Elemente innerhalb der Bourgeoisie und des klerikalen politischen Establishments, die eine Ann\u00e4herung an die imperialistischen M\u00e4chte und\/oder oppositionelle, von den imperialistischen M\u00e4chten unterst\u00fctzte Emigrantengruppen bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Viele Demonstranten riefen \u201eFrauen, Leben, Freiheit!\u201c und forderten Reformen, vor allem in Bezug auf die strenge Kleiderordnung f\u00fcr Frauen. Andere riefen jedoch \u201eTod dem Diktator\u201c und forderten ein Ende des klerikalen iranischen Regimes. Die Proteste und Kundgebungen geh\u00f6ren zwar nicht zu den gr\u00f6\u00dften, dauern aber l\u00e4nger als diejenigen Ende Dezember 2018 bis Januar 2019 und im November 2019.<\/p>\n

Die landesweite Arbeitsniederlegung letzte Woche war eine Reaktion auf das brutale Vorgehen der Polizei und der Sicherheitskr\u00e4fte, in dessen Verlauf u.a. die Familien von Demonstranten eingesch\u00fcchtert und Friedh\u00f6fe geschlossen wurden, damit Familien nicht der Todesopfer der Proteste gedenken konnten.<\/p>\n

Ende Oktober k\u00fcndigten die Beh\u00f6rden \u00f6ffentliche Prozesse in der Hauptstadt Teheran gegen 1.000 Teilnehmer der Proteste an. Dies w\u00e4re die erste gro\u00dfe Aktion der Justiz zur Unterdr\u00fcckung abweichender Meinungen. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA warf den Angeklagten \u201esubversive T\u00e4tigkeiten\u201c vor, darunter Angriffe auf Sicherheitspersonal und das Inbrandsetzen von \u00f6ffentlichem Eigentum. Einige w\u00fcrden auch der Kollaboration mit ausl\u00e4ndischen Regierungen angeklagt, da die Regierung h\u00e4ufig den Vorwurf erhebt, die Protestbewegung werde von den USA und Israel gesch\u00fcrt.<\/p>\n

Die Polizei wurde von der Justiz angewiesen, diejenigen zu \u201eidentifizieren und vor Gericht zu stellen\u201c, die zu \u201eStreiks\u201c der Ladenbesitzer aufrufen. Den Teilnehmern drohen sie, streikende L\u00e4den zu \u201eversiegeln\u201c, den Besitzern die Gesch\u00e4ftslizenz zu entziehen und ihr Eigentum zu beschlagnahmen. Masud Setayeshi. Sprecher der Justiz, erkl\u00e4rte, man werde \u201eangesichts von 200 Todesopfern\u201c aufgrund der \u201eProvokationen\u201c der Opposition keine Zugest\u00e4ndnisse machen. … \u201eDie Prozesse gegen die Angeklagten werden schnell, sorgf\u00e4ltig und ernsthaft durchgef\u00fchrt werden. Wer Verbrechen begangen hat, wird bestraft werden.\u201c<\/p>\n

Die iranischen Beh\u00f6rden haben einger\u00e4umt, dass bei den Protesten bisher etwa 200 Menschen get\u00f6tet wurden, darunter 50 bis 60 Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte sowie \u201eRandalierer\u201c, einige \u201eunschuldige\u201c Zivilisten und Personen, die Opfer von \u201eVerschw\u00f6rungen\u201c der Dissidentengruppen gewesen seien. Laut Amnesty International wurden 305 Menschen get\u00f6tet, darunter 41 Kinder. Laut der US-Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) gab es mindestens 475 Todesopfer, darunter 65 Minderj\u00e4hrige, und etwa 18.000 Verhaftete.<\/p>\n

Am letzten Montag wurde der erste Demonstrant hingerichtet. Es handelte sich um den 23-j\u00e4hrigen Mohsen Shekari, der erh\u00e4ngt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, ein Mitglied der Freiwilligenorganisation Basidsch, die von der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) geleitet wird, niedergestochen und Passanten ver\u00e4ngstigt zu haben, als er w\u00e4hrend der Proteste am 25. September eine Stra\u00dfe blockierte. Die Beh\u00f6rden behaupten, er habe ein Gest\u00e4ndnis abgelegt, doch laut engen Angeh\u00f6rigen wurde ihm w\u00e4hrend seines Verh\u00f6rs und des Prozesses kein Rechtsbeistand gew\u00e4hrt. Zudem soll sein Gesicht w\u00e4hrend des Verh\u00f6rs und des Prozesses, der unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfand, Anzeichen von Bluterg\u00fcssen gezeigt haben. Seine Leiche wurde noch nicht freigegeben.<\/p>\n

In einem anderen Fall wurden f\u00fcnf M\u00e4nner wegen der T\u00f6tung eines Angeh\u00f6rigen der Basidsch in der Stadt Karadsch, westlich von Teheran, zum Tode verurteilt. Elf weitere, darunter drei Minderj\u00e4hrige, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Gegen 21 Personen wurde Anklage wegen Verbrechen erhoben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Tode bestraft werden.<\/p>\n

Die Revolutionsgarde lobte die Justiz f\u00fcr ihre harte Haltung und dr\u00e4ngte sie dazu, bei der Verh\u00e4ngung von Urteilen gegen Angeklagte, denen \u201eVerbrechen gegen die Sicherheit der Nation und den Islam\u201c vorgeworfen werden, schnell und entschlossen zu handeln.<\/p>\n

Dabei hat der Iran in diesem Jahr laut der norwegischen Organisation Iran Human Rights bereits mehr als 500 Menschen hingerichtet \u2013 so viele wie seit f\u00fcnf Jahren nicht mehr. Letztes Jahr waren es bereits 333. Letzten Montag erkl\u00e4rte Iran Human Rights, im Gef\u00e4ngnis Rajai Shahr seien vier M\u00e4nner geh\u00e4ngt worden, denen Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst Mossad vorgeworfen wurde. Weltweit liegt der Iran bei der Zahl der j\u00e4hrlichen Hinrichtungen auf Platz zwei hinter China.<\/p>\n

Die Proteste haben die politische Elite des Iran in Aufruhr versetzt. Der ehemalige Pr\u00e4sident Mohammed Chatami, ein Angeh\u00f6riger der so genannten Reformer-Fraktion, rief die Regierung im Vorfeld des Studententags auf, nachsichtiger mit den Demonstranten umzugehen und auf ihre Forderungen zu h\u00f6ren, bevor es \u201ezu sp\u00e4t\u201c sei. Zuvor hatte er getwittert, die \u201ebitteren Ereignisse\u201c im Iran w\u00fcrden durch \u201efehlerhafte und falsche Mechanismen und Methoden der Regierung\u201c verursacht.<\/p>\n

Generalstaatsanwalt Mohammad Jafar Montazeri k\u00fcndigte die Aufl\u00f6sung der Sittenpolizei an, was sp\u00e4ter von Ali Khan-Mohammadi, dem Sprecher der Beh\u00f6rde zur F\u00f6rderung von Tugend und Verbot des Lasters, einer der religi\u00f6sen Beh\u00f6rden der Regierung, best\u00e4tigt wurde. Allerdings ist unklar, ob dies in irgendeiner Form von Bedeutung ist, da die Sittenpolizei in den letzten Monaten kaum in Erscheinung getreten ist und die Durchsetzung der Kleiderordnung gr\u00f6\u00dftenteils von der Basidsch durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Einen Tag zuvor hatte Montazeri angek\u00fcndigt, ein Ausschuss w\u00fcrde die Gesetze \u00fcber das Tragen des Hidschabs \u00fcberpr\u00fcfen. Er gab keinen Hinweis darauf, ob die Regierung das Gesetz aufheben w\u00fcrde.<\/p>\n

Ahmad Rastineh, der Vorsitzende des Kulturausschusses des Parlaments, das f\u00fcr das Erlassen der Sittengesetze des Landes verantwortlich ist, warf den f\u00fcr die \u201eErkl\u00e4rung zur Frage des Hidschab\u201c verantwortlichen Institutionen Schw\u00e4che und sogar Versagen vor und forderte sie auf, die \u00d6ffentlichkeit zu \u201eerziehen\u201c und Reformen durchzuf\u00fchren. Da Rastineh dem konservativen Fl\u00fcgel angeh\u00f6rt, verdeutlichen seine \u00c4u\u00dferungen die tiefe Besorgnis \u00fcber den Verlust von R\u00fcckhalt, das Versagen der Sicherheitskr\u00e4fte bei der Unterdr\u00fcckung der Proteste und die dringende Notwendigkeit f\u00fcr die Regierung, die Stabilit\u00e4t des Regimes zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die Biden-Regierung erh\u00f6ht derweil den Druck auf den Iran, um die Spaltungen innerhalb der herrschenden Elite auszunutzen und eine politische Umgestaltung durchzusetzen, die Washingtons r\u00e4uberischen Interessen dienlich ist, wenn nicht gar einen vollst\u00e4ndigen Regimewechsel.<\/p>\n

Washington hat signalisiert, dass eine Wiederbelebung der Atomabkommen mit dem Iran f\u00fcr die USA keine Priorit\u00e4t mehr darstellt. Stattdessen konzentrieren sich die USA auf die Lieferungen von Drohnen und Raketen des Iran an Russland, die im Vergleich zu den Waffen- und Hilfslieferungen Washingtons an die Ukraine in zweistelliger Milliardenh\u00f6he nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein sind. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsratsrats, John Kirby, erkl\u00e4rte letzte Woche, der Iran w\u00fcrde Russland weiterhin Waffen liefern. Am 3. Dezember erkl\u00e4rte der US-Sondergesandte f\u00fcr den Iran, Robert Malley: \u201eDer Iran ist nicht an einem Abkommen interessiert, und wir k\u00fcmmern uns um andere Dinge… Momentan k\u00f6nnen wir etwas bewirken, wenn wir versuchen, die Lieferung von Waffen an Russland zu erschweren und zu unterbrechen, und versuchen, die grundlegenden Bestrebungen des iranischen Volks zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

#Bild: Passanten und Bereitschaftspolizei vor geschlossenen L\u00e4den auf dem Gro\u00dfen Basar in Teheran am 15. <\/em>November 2022 (AP Photo\/Vahid Salemi) [AP Photo\/Vahid Salemi]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 12. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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