{"id":12303,"date":"2022-12-12T11:09:07","date_gmt":"2022-12-12T09:09:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12303"},"modified":"2022-12-12T11:09:08","modified_gmt":"2022-12-12T09:09:08","slug":"peruanischer-praesident-castillo-abgesetzt-und-verhaftet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12303","title":{"rendered":"Peruanischer Pr\u00e4sident Castillo abgesetzt und verhaftet"},"content":{"rendered":"

Andrea Lobo. <\/em>Am Donnerstag wurde der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident von Peru, Pedro Castillo, nach einer Reihe von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen w\u00e4hrend des Vortags verhaftet und eingesperrt. Nachdem die Judikative und die Legislative angedroht hatten, ihn abzusetzen, hatte er verzweifelt versucht, ihnen zuvorzukommen und die Schlie\u00dfung des Kongresses angeordnet sowie einen autorit\u00e4ren Ausnahmezustand ausgerufen.<\/p>\n

Castillos Versuch, an der Macht zu bleiben, scheiterte, nachdem die F\u00fchrungen sowohl der Streitkr\u00e4fte als auch der Polizei sein Vorgehen in einer Stellungnahme als verfassungswidrig bezeichnet und gewarnt hatten, dass sie es nicht unterst\u00fctzen w\u00fcrden.<\/p>\n

Der Kongress widersetzte sich dem Befehl, sich aufzul\u00f6sen, und stimmte stattdessen mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren. Mehrere seiner Minister traten sofort zur\u00fcck und verurteilten sein Vorgehen als \u201ePutschversuch\u201c. Nur wenige Stunden sp\u00e4ter ernannte der Kongress die Vizepr\u00e4sidentin Dina Boluarte zu Castillos Nachfolgerin.<\/p>\n

Der schmachvolle Sturz des ehemaligen Landschullehrers und Gewerkschaftsf\u00fchrers Castillo hat nicht nur den Bankrott seiner eigenen Herrschaft gr\u00fcndlich entlarvt, sondern auch den der Politik breiter Schichten von Pseudolinken, die seinen Wahlsieg als Sieg des \u201eSozialismus\u201c gefeiert hatten. Angesichts des unnachgiebigen Widerstands des Milit\u00e4rs und der Rechten erwies er sich als unf\u00e4hig und unwillig, auch nur den Versuch zu unternehmen, die Bev\u00f6lkerung zu seiner Verteidigung zu mobilisieren.<\/p>\n

Abgesehen von seinem pers\u00f6nlichen Schicksal bedeuten die Ereignisse in Peru auch einen deutlichen Kurswechsel der herrschenden Klassen in ganz Lateinamerika hin zur Diktatur, um den Arbeitern und l\u00e4ndlichen Massen die gesamte Last der ausufernden Wirtschaftskrise aufzub\u00fcrden.<\/p>\n

Die anhaltende Krise der b\u00fcrgerlichen Herrschaft in Peru, in deren Verlauf das Land in etwas mehr als vier Jahren sechsmal den Pr\u00e4sidenten gewechselt hat und alle \u00fcberlebenden Staatsoberh\u00e4upter wegen Korruption verhaftet und inhaftiert wurden, hat ein neues Stadium an Intensit\u00e4t erreicht.<\/p>\n

Boluarte war vor ihrem Eintritt in Castillos Regierung im Jahr 2021 politisch unbekannt, geh\u00f6rte keiner Partei an und hat keinen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung. Sie hatte zwar zuvor erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrde im Fall von Castillos Amtsenthebung zur\u00fccktreten, \u00e4nderte ihre Meinung jedoch schnell, nachdem es dazu gekommen war. Die eiligen Gl\u00fcckw\u00fcnsche des US-Au\u00dfenministeriums und der Europ\u00e4ischen Union sowie die Bem\u00fchungen der Mainstream-Medien, sie als die erste Pr\u00e4sidentin des Landes zu promoten, klingen angesichts der Man\u00f6ver der Rechten, sie ebenfalls zu st\u00fcrzen und Neuwahlen zu erzwingen, bereits hohl.<\/p>\n

Boluarte ist sich ihrer prek\u00e4ren Lage offenbar bewusst und rief in ihrer Antrittsrede zu einem \u201epolitischen Waffenstillstand\u201c auf, um \u201eeine Regierung der nationalen Einheit einzusetzen\u201c, und zu \u201eeinem breiten Dialog zwischen allen politischen Kr\u00e4ften, ob sie im Kongress vertreten sind oder nicht\u201c. Mit anderen Worten, sie bietet ihre Dienste als Galionsfigur einer von der Rechten dominierten Regierung an.<\/p>\n

Doch die rechtsextreme Opposition im Kongress wird dieses Angebot wohl kaum annehmen. Sie hat bereits mit der gleichen Brutalit\u00e4t wie bei Castillo versucht, sie abzusetzen und den Vorsitzenden des Kongresses, Jos\u00e9 Williams, als ihren Nachfolger einzusetzen. Williams, der die n\u00e4chste Position in der Rangfolge bekleidet, ist ein faschistoider ehemaliger Milit\u00e4r und hetzt st\u00e4ndig gegen die \u201emarxistische Ideologie\u201c. Ihm werden Verbindungen zu Drogenkartellen und Versuche vorgeworfen, das Massaker von Accomarca an 69 Bauern zu vertuschen.<\/p>\n

Am Donnerstag im Morgengrauen durchsuchte die Staatsanwaltschaft die B\u00fcros des Pr\u00e4sidenten und der Minister, um Beweise gegen Castillo und m\u00f6glicherweise auch gegen Boluarte zu finden.<\/p>\n

Castillo hat seit seiner Amts\u00fcbernahme im Juli 2021 f\u00fcnf verschiedene Kabinette und 80 Minister ernannt, zwei Amtsenthebungsverfahren des Einkammer-Kongresses \u00fcberstanden und seine Partei Per\u00fa Libre verlassen. Er ist st\u00e4ndig weiter nach rechts ger\u00fcckt, u.a. durch seine Ernennungen, was die extreme Rechte mit ihren Vorw\u00fcrfen \u00fcber Korruption und Vetternwirtschaft nur noch weiter ermutigt hat.<\/p>\n

Es ist eine Tatsache, dass das gesamte politische Establishment, einschlie\u00dflich der Polizei und des Milit\u00e4rs, v\u00f6llig diskreditiert ist. Die Anschuldigungen gegen Castillo verblassen im Vergleich zu dem immensen Netzwerk aus Korruption, das alle staatlichen Institutionen umgibt.<\/p>\n

Laut einer Datum-Umfrage, die nur wenige Stunden vor der Debatte um ein Amtsenthebungsverfahren ver\u00f6ffentlicht wurde, hat Castillo zwar einen Zustimmungswert von l\u00e4cherlichen 24 Prozent, liegt aber dennoch vor demjenigen des Kongresses mit elf Prozent.<\/p>\n

Castillos Versuch, seiner Amtsenthebung zuvorzukommen, scheiterte in dem Moment, in dem die Polizei- und Milit\u00e4rf\u00fchrung sowie ihre Hinterm\u00e4nner in Washington sich weigerten, ihn durchzusetzen. Die US-amerikanische Botschafterin Lisa Kenna verurteilte Castillos Ank\u00fcndigung vom Mittwoch umgehend und forderte ihn auf, \u201eseinen Versuch, den Kongress aufzul\u00f6sen, zur\u00fcckzunehmen\u201c. Sie f\u00fcgte nerv\u00f6s hinzu: \u201eWir rufen die peruanische \u00d6ffentlichkeit auf, in diesen unsicheren Zeiten Ruhe zu bewahren\u201c.<\/p>\n

Castillo reagierte darauf, indem er fl\u00fcchtete. Nachdem ihm der mexikanische Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Asyl angeboten hatte, fuhren Castillo und seine ganze Familie in einer Limousine zur mexikanischen Botschaft in Lima, bevor der nationale Sicherheitschef Castillos Eskorte anwies, ihn stattdessen zum Polizeipr\u00e4sidium in Lima zu bringen. Dort wurde er wegen \u201eRebellion\u201c und \u201eVersto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung\u201c verhaftet und mit einer Anordnung zur Pr\u00e4ventivhaft ins Gef\u00e4ngnis gebracht.<\/p>\n

Daraufhin konnte der Kongress die Debatte \u00fcber ein Amtsenthebungsverfahren fortsetzen und mit einer Mehrheit von 101 der 130 Mitglieder schnell f\u00fcr seine Amtsenthebung wegen \u201edauerhaften moralischen Unverm\u00f6gens\u201c stimmen.<\/p>\n

Vor Castillos Versuch, den Kongress aufzul\u00f6sen, deuteten jedoch alle Berichte darauf hin, dass die rechtsextremen Parteien immer noch weit von den 87 Stimmen entfernt waren, die zu seiner Amtsenthebung notwendig sind. Beim letzten Versuch im M\u00e4rz hatten sie nur 55 Stimmen erhalten.<\/p>\n

Gleichzeitig haben sich Parteien der offiziellen politischen Mitte wie die Alianza para el Progreso, die Acci\u00f3n Popular und Morado schrittweise dem Amtsenthebungsverfahren angeschlossen, obwohl die extreme Rechte erstaunlich reaktion\u00e4re Vorw\u00fcrfe gegen Castillo erhoben hatte. So hat sie ihn des \u201eVaterlandsverrats\u201c bezichtigt, weil er auch nur in Erw\u00e4gung gezogen hat, dem Binnenstaat Bolivien zu helfen, einen Zugang zum Meer zu erlangen.<\/p>\n

Die Polizei und das Milit\u00e4r sind jedoch keineswegs Verteidiger der Demokratie, wie es die Medien jetzt behaupten, sondern bilden denselben repressiven Staatsapparat mit einer langen Geschichte der brutalen Unterdr\u00fcckungen von friedlichen Protesten und der Massaker an Arbeitern und Bauern. Erst vor zwei Jahren wurden Inti Sotelo und Brian Pintado bei einer Demonstration gegen Manuel Merino get\u00f6tet, dessen Pr\u00e4sidentschaft nur sechs Tage dauerte.<\/p>\n

Die Biden-Regierung hat diese Kr\u00e4fte weiterhin ausgebildet und bewaffnet, um umfangreichere Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen vorzubereiten. Im August bewilligten Castillos Regierung und der Kongress die Einreise von US-Truppen, die gemeinsam mit dem peruanischen Milit\u00e4r und der Polizei Spezialeins\u00e4tze, geheimdienstliche Unterst\u00fctzung und Operationen in psychologischer Kriegsf\u00fchrung \u00fcben sollten.<\/p>\n

Castillos Appelle gegen die extreme Rechte richteten sich nicht an die Arbeiterklasse, sondern an den US-Imperialismus. Letzten Monat schickte er einen Brief an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die an mehreren von der CIA unterst\u00fctzten Putschen beteiligt war. Darin bettelte er diese von den USA dominierte Organisation an, ihn gegen \u201eeine neue Form von Staatsstreich\u201c zu verteidigen.<\/p>\n

Zu Beginn seiner Amtszeit strebte Castillo, genau wie die pseudolinken Pr\u00e4sidenten Petro (Kolumbien) und Boric (Chile) eine \u00dcbereinkunft mit Washington an, indem er die Regierung von Nicolas Maduro in Venezuela als undemokratisch verurteilte. Diesen Oktober ver\u00f6ffentlichte seine Regierung nach einem Treffen mit US-Au\u00dfenminister Antony Blinken in Lima eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der sie die russische Milit\u00e4roperation in der Ukraine verurteilte.<\/p>\n

Am 1. Dezember warnten die Abgesandten der OAS von Washington aus, das Vorgehen der beiden herrschenden Fraktionen, einschlie\u00dflich der Korruptionsverfahren gegen Castillo und seiner Drohungen mit der Aufl\u00f6sung des Kongresses w\u00fcrden \u201eden demokratischen Institutionalismus Perus\u201c gef\u00e4hrden und empfahlen einen \u201epolitischen Waffenstillstand\u201c. Dies wurde allgemein als Weigerung betrachtet, Castillo zu unterst\u00fctzen, und als gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Rechte, seinen Sturz voranzutreiben.<\/p>\n

Castillo verband ein rechtes Programm mit massenhaften Abschiebungen von Migranten, die er st\u00e4ndig als Verbrecher darstellte, und die nahezu vollst\u00e4ndige Aufhebung aller Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen gegen Covid-19 \u2013 obwohl Peru die h\u00f6chste Pro-Kopf-Todesrate der Welt aufweist \u2013 mit demagogischen Parolen wie \u201eKeine Armen mehr in einem reichen Land\u201c. Doch eine Umverteilung von Einkommen fand unter ihm nur nach oben statt, in Form von Geldspritzen und anderen Anreizen f\u00fcr Unternehmen, die angeblich die Arbeitslosigkeit verringern sollten.<\/p>\n

Dieses Jahr erkl\u00e4rte er stolz, seine Politik habe die Armut stark verringert. Allerdings hat selbst die unsichere Wieder\u00f6ffnung der Wirtschaft die Zahl der Menschen in Armut nur geringf\u00fcgig von 9,93 Millionen auf 8,61 Millionen verringert. Vor der Pandemie lag sie bei 6,6 Millionen.<\/p>\n

Die gesamte Region wurde von den anhaltenden Problemen der globalen Lieferketten in Folge der Pandemie, den Zinserh\u00f6hungen der gro\u00dfen Zentralbanken und dem Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine schwer in Mitleidenschaft gezogen. Perus \u00f6ffentliche Verschuldung, die haupts\u00e4chlich in Euro und Dollar gehalten wird, ist binnen kurzer Zeit von weniger als 20 Prozent des BIP im Jahr 2013 auf \u00fcber 36 Prozent angestiegen. Zudem ist die Landwirtschaft des Landes in hohem Ma\u00dfe von Getreide- und D\u00fcngemittelimporten abh\u00e4ngig, die gr\u00f6\u00dftenteils in Russland und der Ukraine produziert werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend der diesj\u00e4hrigen Ernte schaffte es die Castillo-Regierung in drei Anl\u00e4ufen nicht, auf dem Weltmarkt ausreichend D\u00fcngemittel zu kaufen, was die Bef\u00fcrworter des Amtsenthebungsverfahrens ausnutzen konnten.<\/p>\n

Dieser Druck trug zur kontinuierlichen Abwertung des peruanischen Sol gegen den US-Dollar bei, der seit dem Ende des Rohstoffbooms 2014 anh\u00e4lt. Der Verkauf von Kupfer an China, dessen Nachfrage weiterhin gering bleibt und dessen Preise nicht mit der Inflation mithalten konnten, ist bisher das Hauptexportgut Perus, gefolgt von Gold und Gas.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die Wirtschaft Perus und ganz Lateinamerikas dramatisch abschw\u00e4cht, signalisiert die politische Krise in Lima vor allem, dass die herrschenden Eliten nicht in der Lage sein werden, den Klassenkampf weiterhin zu unterdr\u00fccken, indem sie leere Illusionen in eine v\u00f6llig verblasste \u201erosa Flut\u201c verbreiten.<\/p>\n

#ild: Castillo marschiert am 26. November in Pampachiri in der peruanischen Region Apur\u00edmacan Polizisten und Soldaten vorbei(Foto: @PedrocastilloTe) [Photo: @PedroCastilloTe]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 12. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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