{"id":12319,"date":"2022-12-13T11:08:12","date_gmt":"2022-12-13T09:08:12","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12319"},"modified":"2022-12-13T11:08:14","modified_gmt":"2022-12-13T09:08:14","slug":"wie-die-finanzlobby-die-allgemeinheit-um-ihr-erspartes-erleichtert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12319","title":{"rendered":"Wie die Finanzlobby die Allgemeinheit um ihr Erspartes erleichtert"},"content":{"rendered":"

Ralf Wurzbacher. <\/em>Walter Riester, \u201eArbeiterf\u00fchrer\u201c im Dienst der Versicherungswirtschaft, Sigmar Gabriel, T\u00fcrklopfer f\u00fcr die Deutsche Bank, Friedrich Merz, CDU-Chef mit BlackRocks Segen. Aber korrupt will trotzdem keiner sein. Eine Studie der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie<\/strong> bei Gesetzgebung, politischer Landschaftspflege und medialer Massenmanipulation. Ein Beispiel unter vielen: \u201eRiestern lohnt sich\u201c \u2013 f\u00fcr die Allianz, Commerzbank und Carsten Maschmeyer. Der Kunde aber wird abgespeist, mit Miniertr\u00e4gen, die die zahllosen Rentenk\u00fcrzungen nicht ann\u00e4hernd kompensieren. Der Betrug hat System und nennt sich Umverteilung.<\/strong><\/p>\n

Es war und ist eines der gr\u00f6\u00dften Umverteilungsman\u00f6ver der j\u00fcngeren deutschen Geschichte: Man beraube die Menschen eines wachsenden Teils ihrer gesetzlichen Rentenanspr\u00fcche und n\u00f6tige sie, die entstehende L\u00fccke mit einer privaten Altersvorsorge zu f\u00fcllen. Was 2002 unter dem Namen Riester-Rente ins Werk gesetzt wurde, hat Banken, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern gigantische Profite beschert \u2013 \u00fcppig subventioniert aus Steuergeldern. F\u00fcr die vielen Kleinsparer, die bei bis heute abgeschlossenen 16 Millionen Riester-Vertr\u00e4gen auf die falschen Versprechungen hereingefallen sind, bleibt dagegen ein mithin mickriges Taschengeld h\u00e4ngen oder sie machen sogar Miese, sofern sie die Kontrakte vorzeitig k\u00fcndigen. Allemal verlustreich ist das Gesch\u00e4ft f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Betroffenen, wenn man es mit den durch etliche Renten(k\u00fcrzungs)reformen verordneten Einbu\u00dfen bei den staatlichen Altersbez\u00fcgen aufrechnet. Aber genau darum ging es ja: Umverteilung.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerbewegung Finanzwende hat in der Vorwoche eine Studie zu Macht und Machenschaften der Finanzlobby in Deutschland vorgelegt, Titel: \u201eIm Auftrag des Geldes\u201c<\/a>. Als eines von sieben Fallbeispielen beleuchtet die Untersuchung die Vor- und Begleitarbeiten der unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) durchgesetzten Teilprivatisierung der Altersvorsorge, \u00fcber die seinerzeit etwa die ABN Amro Bank jubelte, sie sei ein \u201eSegen f\u00fcr die Finanzbranche\u201c. Segensreich wirkte sich der Bruch mit der parit\u00e4tisch finanzierten Rente auch f\u00fcr den Namensgeber Walter Riester aus, dem als damaligem Bundesarbeitsminister der Ruf eines \u201egestandenen Sozialdemokraten\u201c und kampferprobten Gewerkschafters anhaftete. Das war freilich nur ein Teil der gro\u00dfangelegten T\u00e4uschung, wonach es bei dem Projekt um die Interessen des \u201ekleinen Mannes\u201c gehe. \u00dcberliefert ist dazu dieser Satz von Riester: \u201eJede Rentnerin und jeder Rentner wird jetzt und in Zukunft mehr Rente<\/a> erhalten als nach altem Recht.\u201c<\/p>\n

\u201eBeispiel f\u00fcr politische Korruption\u201c<\/strong><\/p>\n

Wenigstens f\u00fcr sich selbst wurde die sch\u00f6ne Aussicht wahr. Nach Ende der rot-gr\u00fcnen Koalition kassierte Riester als einfacher Bundestagsabgeordneter mit die h\u00f6chsten Nebenverdienste im Parlament \u2013 vornehmlich als Referent f\u00fcr Finanzunternehmen. Und kaum aus dem Bundestag ausgeschieden, stieg er in den Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding auf. Seine gesch\u00e4ftlichen Verbindungen und die des fr\u00fcheren Wirtschaftsweisen Bert R\u00fcrup zum Finanzdienstleister AWD nannte Transparency International sp\u00e4ter ein \u201eBeispiel f\u00fcr politische Korruption\u201c<\/a>. Davon gibt es etliche mehr. So zeigt die Analyse von Finanzwende auf, dass zum Zeitpunkt der Schr\u00f6der\u2019schen Rentenreform \u201emehr als jeder zehnte\u201c Bundestagsabgeordnete mit der Finanzbranche \u201everbandelt\u201c gewesen sei, \u201eob als Aufsichtsratsmitglied, wegen einer vorherigen Berufs- oder einer Nebent\u00e4tigkeit\u201c. Im Finanzausschuss war sogar \u201efast jedes f\u00fcnfte Mitglied\u201c (18 Prozent) einem entsprechenden Unternehmen verbunden, darunter etwa der ehemalige Finanzstaatssekret\u00e4r und CSU-Mann Hansgeorg Hauser. Er stand parallel zu seinem Mandat ab 2000 auf der Payroll der Commerzbank als \u201eBeauftragter des Vorstands (f\u00fcr) die Pflege der Beziehungen zu Politik, Parteien\u201c.<\/p>\n

\u00dcberhaupt war die Riester-Z\u00e4sur Resultat einer langj\u00e4hrigen PR-Kampagne, in deren Mittelpunkt das Lamento \u00fcber das umlagefinanzierte Rentensystem stand, das wegen der demographischen Umw\u00e4lzungen angeblich nicht mehr zukunftsf\u00e4hig und finanzierbar sei. Die Botschaft wurde den Menschen mit viel falscher Expertise und barer M\u00fcnze \u00fcber Monate und Jahre in die K\u00f6pfe geh\u00e4mmert. Wie die Rechercheabteilung von Finanzwende ermittelte, spendierte der Finanzsektor von 1998 bis 2002, also zwischen Ank\u00fcndigung der Rentenprivatisierung und deren Inkrafttreten, 4,5 Millionen Euro an die Parteien \u2013 doppelt so viel wie in der vorangegangenen Legislaturperiode. Fast eine halbe Million Euro lie\u00df allein die Allianz-Versicherung springen, bis heute einer der f\u00fchrenden Anbieter von Riester-Produkten. Die beiden Haupteinfallstore f\u00fcr Lobbyisten waren das Arbeits- und das Finanzministerium unter Hans Eichel \u2013 noch so ein \u201eSozialdemokrat\u201c \u2013 sp\u00e4ter seien die Abgesandten der Wirtschaft \u201ein Anh\u00f6rungen, vertraulichen Hintergrundgespr\u00e4chen und auf parlamentarischen Abenden\u201c aufgetaucht.<\/p>\n

Propaganda mit Mutter Beimer<\/strong><\/p>\n

2003 sahen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen Millionen Zuschauer eine dreiteilige \u201eDokumentation\u201c, die mit dem vermeintlichen \u201eM\u00e4rchen von der sicheren Rente\u201c abrechnete und offen f\u00fcr die private Vorsorge warb, kofinanziert durch den neoliberalen Thinktank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Selbst in der Familienserie Marienhof wurde die L\u00fcge von der sicheren und profitablen Privatrente platziert, \u201eheimlich gekauft\u201c vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der bei einem Budget von j\u00e4hrlich 15 Millionen Euro bis zu 150 Lobbyisten daf\u00fcr bezahlt, die Gesetzgeber im Bund auf Linie zu bringen. Zitat: \u201eSie schwirren aus, um Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Parteien und Mitarbeiter*innen in Abgeordnetenb\u00fcros und Ministerien zu bearbeiten. Sie spannen Wissenschaftler*innen f\u00fcr ihre Zwecke ein, platzieren ihre Positionen in Massenmedien und versuchen, mit Bildungsmaterialien an Schulen junge Menschen in ihrem Sinne zu pr\u00e4gen.\u201c Immerhin flog sp\u00e4ter der Marienhof-Deal, welcher der ARD 200.000 Euro verschaffte, auf und wurde der GDV vom Deutschen Rat f\u00fcr Public Relations, ger\u00fcgt. Das tat keinem weh und offenbarte r\u00fcckblickend bestenfalls ein winziges Puzzleteilchen eines Riesenkomplotts, dessen Beteiligte und Profiteure aus Wirtschaft, Politik und Medien ansonsten unbehelligt blieben.<\/p>\n

Aber trotz des ganzen Aufwands lief der Absatz an Riester-Kontrakten anfangs nur schleppend an. Deshalb wurde zwei Jahre sp\u00e4ter mit der n\u00e4chsten Gro\u00dfreform nachgeholfen. Dabei hob Rot-Gr\u00fcn sechs von elf Kriterien auf, die ein Finanzprodukt erf\u00fcllen musste, um als Riester-Rente durchzugehen und staatlich gef\u00f6rdert zu werden. Gesorgt wurde ferner daf\u00fcr, dass die Vermittler ihre Provisionen schneller erhielten, die nat\u00fcrlich stattlich ausfallen, wenn gem\u00e4\u00df Studie \u201enahezu jeder vierte eingezahlte Euro in die Kosten\u201c flie\u00dft. Und prompt brummte das Business und produzierte Empork\u00f6mmlinge wie den Finanzvermittler Carsten Maschmeyer, Gr\u00fcnder des Allgemeinen Wirtschaftsdiensts (AWD) und Schr\u00f6der-Intimus, dessen Kanzlerkandidatur er<\/p>\n

1998 mit einer Anzeigenkampagne im Wert von 650.000 D-Mark pushte. Von l\u00e4stigen Z\u00fcgeln befreit gingen die von ihm schwerpunktm\u00e4\u00dfig vertriebenen Riester-Produkte ab 2005 richtig in die Decke und machten ihn zum Multimilliard\u00e4r, womit er gerne hausieren ging: \u201eEs ist jedoch so, als wenn wir auf einer \u00d6lquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig gro\u00df, und sie wird sprudeln.\u201c Und auch seine F\u00f6rderer lie\u00df er nicht h\u00e4ngen. Maschmeyer finanzierte Schr\u00f6ders Autobiographie, machte \u201eRentenexperte\u201c R\u00fcrup zu seinem Kompagnon bei der Maschmeyer-R\u00fcrup-AG und lie\u00df Riester lukrative Reden bei AWD-Events schwingen.<\/p>\n

Gesetze durchs Hintert\u00fcrchen<\/strong><\/p>\n

Eine der wichtigsten und begehrtesten \u201e\u00d6lquellen\u201c f\u00fcr alle Arten von Profitgeiern ist bekanntlich die Staatskasse, zum gro\u00dfen Teil gef\u00fcllt mit dem Geld der einfachen Steuerzahler. Nach Berechnungen der Studienautoren summieren sich allein die Sch\u00e4den, die die Lobbyarbeit der Finanzindustrie gegen die \u2013 einstmals geplante \u2013 Finanztransaktionssteuer, gegen \u2013 einstmals geplante \u2013 h\u00f6here Eigenkapitalauflagen f\u00fcr Banken als Reaktion auf die Weltfinanzkrise von 2008 sowie im Kontext der CumEx-Schiebereien verursacht hat, auf mindestens 341 Milliarden Euro. Weil entsprechende Zahlen bei einer Vielzahl weiterer Skandale noch nicht vorliegen, \u201ed\u00fcrfte der finanzielle Gesamtschaden f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft um ein Vielfaches h\u00f6her liegen\u201c, konstatieren die Autoren. \u201eWenn eine Lobby derart unverfroren Gesetze und Regulierungsprozesse zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen kann, leidet darunter auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie\u201c, befand Daniel Mittler, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Finanzwende Recherche in einem Pressestatement<\/a>. Es gebe \u201eeine gut ge\u00f6lte Dreht\u00fcr von der Politik in die Lobby und zur\u00fcck\u201c, weshalb man zumindest teilweise von einem \u201egekaperten Staat\u201c sprechen m\u00fcsse.<\/p>\n

Die Analyse liefert hierf\u00fcr auf 120 Seiten umfangreiches Anschauungsmaterial und ist \u00e4u\u00dferst lesenswert. Man erf\u00e4hrt zum Beispiel, dass die Deutsche Kreditbank (DKB) pro Jahr \u201e\u00fcber 1.000 Gesetzesverfahren und politische Initiativen\u201c mit ihren Lobbyaktivit\u00e4ten begleitet, oder wie sich \u201eLobbys\u00f6ldner\u201c mieten lassen, also Agenturen, die im Auftrag von Unternehmen und Verb\u00e4nden in Ministerien und Bundestag Klinken putzen. Man gewinnt Einblick in das Arsenal der Lobbytechniken: von klandestinen Gespr\u00e4chsrunden mit Entscheidungstr\u00e4gern, \u00fcber Auftragsgutachten, gekaufte Wissenschaftler, Parteispenden, Sponsoring, irref\u00fchrende Gemeinwohlrhetorik, Meinungsmache an Kitas und Schulen (\u201eDeep Lobbying\u201c) bis hin zu veritablen Gaunerst\u00fccken. Ein solches waren die Vorg\u00e4nge rund um das Sepa-Begleitgesetz zum europ\u00e4ischen Zahlungsverkehr, das der Bundestag im November 2012 beschloss. Davor hatte der Branchenverband GDV mit einem F\u00fcnf-Punkte-Papier bei der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und im Finanzministerium f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme lobbyiert, die es erm\u00f6glicht h\u00e4tte, Sparern bestimme Gewinne vorzuenthalten. Als sich der Gang der Dinge verz\u00f6gerte, wanderte das Rezept klammheimlich als Anhang in besagtes Sepa-Gesetz. Und h\u00e4tte nicht der Bundesrat infolge der Proteste von Verbrauchsch\u00fctzern die Sache gestoppt, w\u00e4re der Schwindel gegl\u00fcckt.<\/p>\n

Einheitsfront der Einfl\u00fcsterer<\/strong><\/p>\n

In der Regel f\u00fchrt die Finanzlobby ihre Initiativen zum Erfolg, was sich schon durch ihre Omnipr\u00e4senz erkl\u00e4rt. Allein auf Bundesebene hat sie circa 1.500 Einflussagenten im Stall. Auf jeden im Finanzausschuss des Bundestages sitzenden Abgeordneten kommen rechnerisch 33 Influencer aus dem Geldbusiness, das sich deren Einsatz im Jahr 2000 gem\u00e4\u00df des schon vor zwei Jahren ver\u00f6ffentlichten Finanzwende-Reports \u201eUngleiches Terrain\u201c<\/a> sch\u00e4tzungsweise 200 Millionen Euro pro Jahr kosten lie\u00df. Laut Lobbyregister des Bundestag (Stand November 2022) ist unter den 101 Organisationen mit den gr\u00f6\u00dften Lobbybudgets die Finanzbranche mit elf vertreten, danach folgt der Energiesektor mit neun und die Autoindustrie mit sechs Eintr\u00e4gen. Allerdings ziehen die einzelnen Wirtschaftssektoren immer h\u00e4ufiger an einem Strang. Weil auch die Realwirtschaft durch den \u201eTrend der Finanzialisierung\u201c immer st\u00e4rker der Logik des Finanzsektors unterworfen ist, hat sich laut Analyse eine \u201eEinheitsfront\u201c gebildet dergestalt, dass sich auch gro\u00dfe Konzerne des produzierenden Gewerbes bei Themen wie Finanztransaktionssteuer und h\u00f6here Eigenkapitalauflagen f\u00fcr Banken immer wieder auf die Seite der Finanzlobby schlagen. Selbst bei divergierenden Interessen entstehen mitunter solche Allianzen. So w\u00e4ren nach dem Finanzcrash 2008 selbst Vertreter kleiner Geldinstitute gegen mehr Regulierung und h\u00f6here Eigenkapitalauflagen Sturm gelaufen, obwohl dies ihre Wettbewerbsnachteile verringert h\u00e4tte.<\/p>\n

Die tiefsten Abgr\u00fcnde macht die Studie da sichtbar, wo es \u201epers\u00f6nlich\u201c wird, wo es um Dreht\u00fcren, Nebeneink\u00fcnfte und geheime Kungeleien geht. Nach Recherchen der Initiative Abgeordnetenwatch.de hatten sich sogenannte Seitenwechsler in der abgelaufenen Legislaturperiode in nicht weniger als 509 F\u00e4llen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Regierungsmitgliedern getroffen. Darunter Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der nun f\u00fcr die Allianz vorstellig wurde, oder der ehemalige CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber, der f\u00fcr die Deutsche Verm\u00f6gensberatung und den Deutschen Unternehmensverband Verm\u00f6gensberatung (DUV) wirkt.<\/p>\n

Gescheitert \u2013 weiter Kasse machen<\/strong><\/p>\n

Dabei sind das noch \u201ekleine Fische\u201c verglichen mit einem Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer (Gr\u00fcne). Ersterer, einst SPD-Chef und Bundesau\u00dfenminister, sitzt seit 2020 im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. F\u00fcr die lobbyierte er 2020 per Direktdraht mit Merkel am Telefon und per E-Mail, damit die sich in Br\u00fcssel f\u00fcr die Aussetzung der EU-Bankenabgabe stark machen m\u00f6ge. Im Wortlaut: \u201eIch bin ehrlich gesagt ziemlich froh, dass Sie gerade ,an Deck\u2019 sind.\u201c Dagegen hatte er noch 2018 gegen\u00fcber der Bild Zeitung bemerkt: \u201eMan soll nicht an T\u00fcren klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat.\u201c Und Fischer? Der fr\u00fchere Au\u00dfenminister und Vizekanzler gr\u00fcndete 2009 zusammen mit dem langj\u00e4hrigen Pressesprecher der Gr\u00fcnen im Bundestag, Dietmar Huber, die Lobby- und Beratungsfirma Joschka Fischer and Company, die unter anderem im Dienst der Deutschen B\u00f6rse stand. Und dann ist da noch Friedrich Merz, der heute Chef der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag ist und davor mal ganz vieles anderes war: Allein 2006 sa\u00df er in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beir\u00e4ten. Bis 2021 war er Vizepr\u00e4sident des Lobbyverbands \u201eWirtschaftsrat der CDU\u201d und von 2016 bis 2020 Aufsichtsrat des US-Verm\u00f6gensverwalters BlackRock.<\/p>\n

Apropos: F\u00fcr BlackRock, den weltweit gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalter, k\u00f6nnte k\u00fcnftig auch die von der Bundesregierung geplante Aktienrente interessant werden. Die will Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nur mit zehn sondern schon bald 100 Milliarden Euro Kapital<\/a> best\u00fccken. Damit die Ertr\u00e4ge \u201eeinen sp\u00fcrbaren Effekt auf die Stabilisierung der Rentenbeitr\u00e4ge und des Rentenniveaus haben k\u00f6nnen\u201c. Das wurde immer auch von der Riester-Rente behauptet. Heute ist sie als Ansparmodell f\u00fcrs Altenteil praktisch unbrauchbar. Und trotzdem findet das Treiben, das Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV) vor \u00fcber zwei Jahren gegen\u00fcber den NachDenkSeiten als \u201elegalen Betrug mit staatlicher Unterst\u00fctzung\u201d<\/a> brandmarkte, kein Ende. \u201eDas Scheitern der Riester-Rente als Symbol f\u00fcr das Versagen der Versicherungsbranche soll um jeden Preis verhindert werden\u201c, wird er in der Studie zitiert. Und was macht die Regierung: Zur \u00fcberf\u00e4lligen Abschaffung des Modells findet sich im rot-gr\u00fcn-gelben Koalitionsvertrag kein Wort \u2013 schon gar nicht im Fl\u00fcsterton.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 13. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ralf Wurzbacher. Walter Riester, \u201eArbeiterf\u00fchrer\u201c im Dienst der Versicherungswirtschaft, Sigmar Gabriel, T\u00fcrklopfer f\u00fcr die Deutsche Bank, Friedrich Merz, CDU-Chef mit BlackRocks Segen. Aber korrupt will trotzdem keiner sein. Eine Studie der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende zeichnet ein …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11883,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,3],"tags":[8,87,39,22,42],"class_list":["post-12319","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-schweiz","tag-altersvorsorge","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12319"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12319\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12320,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12319\/revisions\/12320"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}