{"id":12328,"date":"2022-12-15T11:28:38","date_gmt":"2022-12-15T09:28:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12328"},"modified":"2022-12-15T11:28:40","modified_gmt":"2022-12-15T09:28:40","slug":"kampf-gegen-inflation-warum-blieb-der-heisse-herbst-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12328","title":{"rendered":"Kampf gegen Inflation: Warum blieb der hei\u00dfe Herbst aus?"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Entgegen aller Erwartung und Ank\u00fcndigung blieb der hei\u00dfe Herbst aus. Dabei steigen die Preise und Lebenshaltungskosten wie nie seit Jahrzehnten. Die staatliche Hilfe dagegen ist v\u00f6llig unzureichend. Jedoch von Klassenkampf keine Spur: Die Tarifabschl\u00fcsse blieben hinter der Inflation zur\u00fcck. Protest von Linken und Gewerkschaften erfolgte nur zaghaft.<\/strong><\/p>\n

Noch nicht angekommen?<\/strong><\/p>\n

Es gibt die Behauptung, die Krise sei bei den Menschen noch nicht angekommen, doch das ist sehr fraglich. Fraglich angesichts der sozialen Lage der \u00c4rmsten, die sich auf das neue Hartz IV (ach nein \u2013 B\u00fcrgergeld!) freuen k\u00f6nnen. Fraglich angesichts von Tafeln, die unter Lebensmittelknappheit leiden. Fraglich angesichts einer Rekordinflation, die sich, so die gute (!) Nachricht, bei unter 10\u00a0% \u201estabilisiert\u201c h\u00e4tte.<\/p>\n

Schlie\u00dflich k\u00f6nnte es noch weniger Ausgleich und Hilfspakete geben, die Tarifabschl\u00fcsse k\u00f6nnten noch schlechter ausgefallen sein. Dass die Krise nicht angekommen sei, hei\u00dft nur: Das Schlimmste kommt noch. Die richtig fetten Rechnungen kommen im neuen Jahr und die Rezession wohl auch.<\/p>\n

Wir wollen hier keineswegs bestreiten, dass die Hilfspakete der Regierung wie auch die viel zu moderaten Lohnabschl\u00fcsse die Auswirkungen der Inflation und Krise auch auf die Lohnabh\u00e4ngigen abmildern. Zumindest wichtige Teile der Mittelschichten und auch besser verdienende Lohnarbeiter:innen k\u00f6nnen damit erstmal befriedet werden.<\/p>\n

Trotzdem kann das nicht erkl\u00e4ren, warum der Widerstand auf der Stra\u00dfe verhalten, schwach blieb. Die gr\u00f6\u00dfte bundesweite Mobilisierung gegen die Krise fand am 22. Oktober statt \u2013 gerade mal 24.000 bis, wohlwollend gesch\u00e4tzt, 30.000 Menschen beteiligten sich daran. Die Tatsache, dass es auch einzelne lokale oder regionale Demonstrationen mit respektablen Teilnehmer:innenzahlen gab \u2013 zuletzt am 12. November in Berlin mit rund 7.000 \u2013 darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Linke wenig zustande brachte.<\/p>\n

Eher gelang es den rechtspopulistischen und sogar rechtsextremen Kr\u00e4ften, Menschen zu mobilisieren. Doch von einer Massenbewegung auf der Stra\u00dfe sind auch diese zum Gl\u00fcck noch weit entfernt \u2013 bisher.<\/p>\n

L\u00e4hmung<\/strong><\/p>\n

Dass sich die Regierung trotz gro\u00dfer Unzufriedenheit und Wut einigerma\u00dfen halten kann, Parteien wie CDU und Gr\u00fcne in den Umfragen sogar zulegen k\u00f6nnen, liegt vor allem daran, dass sich die Entt\u00e4uschung mit einer Perspektivlosigkeit und Krisenangst verbindet, die etwas Fatalistisches an sich hat.<\/p>\n

Gerade weil die \u00f6konomische Lage, der Krieg und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt ein historisch bedrohliches Ausma\u00df annehmen, die Masse der Bev\u00f6lkerung die aktuelle Lage tats\u00e4chlich als Z\u00e4sur erlebt und empfindet, l\u00e4sst sich eine Bewegung gegen die Krise nicht so einfach entfachen. Die Mehrfachkrise und ihre Bedrohungen \u2013 zuerst die Pandemie, dann der vom russischen Imperialismus entfachte Krieg um die Ukraine, nun die damit verbundene Wirtschaftskrise und \u00fcber allem die permanente \u00f6kologische Katastrophe \u2013 sie alle vermitteln ein Gef\u00fchl der Ohnmacht, der Ausweglosigkeit, rufen zugleich Abwehrmechanismen auf den Plan, wozu auch Schicksalsergebenheit z\u00e4hlt.<\/p>\n

Dies zeigt sich schon bei den Schwierigkeiten, eine Bewegung gegen historische Aufr\u00fcstungsprojekte, die Kriegspolitik der NATO, der USA, der Bundesrepublik und ihrer Verb\u00fcndeten zu verbreitern. Im Kampf gegen die Preissteigerungen, die vor demselben weltpolitischen Hintergrund stattfinden, erleben wir ein \u00e4hnliches, eher noch potenziertes Ph\u00e4nomen.<\/p>\n

Bei rein \u00f6konomischen Verteilungsk\u00e4mpfen oder direkt sozialen Angriffen wie den Hartz-Gesetzen sind zumindest Freund:in und Feind:in leicht auszumachen. Regierung und\/oder Kapital stehen auf der einen Seite, die Lohnabh\u00e4ngigen oder Teile davon auf der anderen. Der Kampf nimmt die Form eines Umverteilungsgerangels an.<\/p>\n

Die aktuelle Krise aber, die im Grunde eine viel tiefere des Kapitalismus und des gesellschaftlichen Gesamtzusammenhangs als die vorhergehenden bedeutet, erscheint an der Oberfl\u00e4che und damit im Bewusstsein der Massen wie eine undurchschaubare Verkettung von quasi Naturkatastrophen: Krieg, Klima, Hunger, Irrationalismus und rechter Wahn, Corona und obendrauf Inflation und Wirtschaftskrise.<\/p>\n

Ausbruch und Verlauf der aktuellen kapitalistischen Krise sind und werden zwar eng mit den geopolitischen K\u00e4mpfen, mit der Umweltkatastrophe und der Pandemie verbunden, ihr innerer Zusammenhang erscheint aber verkehrt, geradezu mystifiziert \u2013 und er wird durch die b\u00fcrgerliche Propaganda zus\u00e4tzlich ideologisiert. Deutlich tritt das bei den Sanktionen zutage, wo diese nicht als Resultat bewusster, westlicher Regierungsentscheidungen vorkommen, sondern vor allem als von Putin verursachte (indem er b\u00f6sartig Gegensanktionen verh\u00e4ngt).<\/p>\n

Krise und Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n

Die Forderung nach Gerechtigkeit im Allgemeinen wie nach einem \u201egerechten\u201c Lohn im Besonderen stellt selbst eine Ideologie dar, die davon ausgeht, dass es so etwas wie eine allgemeine, \u00fcber den Klassen stehende Gerechtigkeit im Kapitalismus gebe. Daher unterziehen sie Marxist:innen auch einer scharfen Kritik.<\/p>\n

Zugleich stellen diese Parolen Mittel zur Mobilisierung in wirklichen K\u00e4mpfen dar. Der Ruf nach gerechter Verteilung entspricht dabei der Forderung, den gesellschaftlichen Reichtum zugunsten der Lohnabh\u00e4ngigen oder anderer unterdr\u00fcckter Schichten umzuverteilen. Die politisch bewussteren Arbeiter:innen wissen aus Erfahrung, dass das nur durch Kampf zu erreichen ist, da sich hier die Anspr\u00fcche von Kapital und Arbeit gegen\u00fcberstehen. Dieser Gegensatz reflektiert, wie Marx bei der Analyse des Arbeitstages im \u201eKapital\u201c zeigt, die entgegengesetzten Interessen unterschiedlicher Warenbesitzer:innen, ja unterschiedlicher Klassen \u2013 von Kapitalist:innen und Arbeiter:innen.<\/p>\n

Normalerweise \u2013 in \u201enormalen Zeiten\u201c \u2013 gehen die um ihren Anteil am Reichtum Ringenden von einem stabilen System aus, innerhalb dessen sie Konflikte um Umverteilung und Gerechtigkeit austragen. Genau diese \u201eStabilit\u00e4t\u201c ist jedoch in historischen Krisen wie der aktuellen in Frage gestellt. Deren tiefere Ursache liegen in der strukturellen \u00dcberakkumulation von Kapital und fallenden Profitraten. Diese Ursachen, die innerhalb des Systems nur durch die Vernichtung von \u00fcbersch\u00fcssigem Kapital, Arbeitspl\u00e4tzen und Erh\u00f6hung der Ausbeutungsrate \u201egel\u00f6st\u201c werden k\u00f6nnen, erfordern auch einen Kampf zwischen gro\u00dfen Konzernen und den f\u00fchrenden imperialistischen Staaten, wessen Kapital zerst\u00f6rt, wie der Weltmarkt und die halbkoloniale Welt sowie die Lasten der \u00f6kologischen Krise neu aufgeteilt werden.<\/p>\n

Eigentlich erfordert eine solche Systemkrise eine systemsprengende, antikapitalistische, revolution\u00e4re Antwort, legt sie gewisserma\u00dfen nahe. Doch damit das Bewusstsein daf\u00fcr in der Arbeiter:innenklasse Fu\u00df fassen kann, m\u00fcssen auch die Grenzen des aktuellen, am Rahmen des Lohnarbeitsverh\u00e4ltnisses verhafteten Bewusstseins gesprengt werden.<\/p>\n

F\u00fcr den Kampf um \u201egerechten\u201c Lohn, um einen \u201efairen\u201c Anteil am gesellschaftlichen Reichtum, um \u201egerechte\u201c Verteilung insgesamt stellt das kapitalistische System \u2013 und in der Regel sogar nur die jeweilige National\u00f6konomie \u2013 eigentlich den Referenzpunkt dar. Solange das Gesamtsystem einigerma\u00dfen funktioniert und expandiert, vergr\u00f6\u00dfert sich schlie\u00dflich auch der Verteilungs-, um nicht zu sagen: der Gerechtigkeitsspielraum. In einer allgemeinen Krise bricht dieser \u201everl\u00e4ssliche\u201c Rahmen aber tendenziell weg.<\/p>\n

Verharren die k\u00e4mpfenden Klassen in ihm, so ist es nur logisch, dass der Kampf um die Verteilung des Reichtums zugunsten der Sicherung des Gesamtsystems Kapitalismus, genauer der jeweiligen National\u00f6konomie und des Nationalstaats, relativiert werden muss.<\/p>\n

Rolle der Apparate<\/strong><\/p>\n

Genau auf dieser Vorstellung fu\u00dft die Politik der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie wie s\u00e4mtlicher reformistischer Arbeiter:innenparteien \u2013 ob nun der SPD oder der Linkspartei.<\/p>\n

Es geht um einen \u201egerechten Anteil\u201c am kleiner werdenden Kuchen; die B\u00e4ckerei soll aber unbedingt erhalten bleiben.<\/p>\n

Diese Ideologie entspricht der Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrungen und der reformistischen Apparate, auch wenn sie selbst ihre Vorstellungen von gerechtem Ausgleich der Lasten teilweise nur mit Kampfdrohungen durchsetzen k\u00f6nnen. Aber sie entspricht leider auch dem spontanen Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse selbst. Anders als ihre F\u00fchrungen, die schlie\u00dflich nicht zu den Tarifen bezahlt werden, die sie f\u00fcr ihre Mitglieder aushandeln, m\u00fcssen die Arbeiter:innen jedoch damit auskommen.<\/p>\n

Das bildet die Basis f\u00fcr das Aufbrechen des Widerspruchs zwischen b\u00fcrokratischem Apparat sowie reformistischer F\u00fchrung einerseits und deren proletarischer Basis andererseits \u2013 aber es ist unbedingt auch notwendig, dieser Basis und das hei\u00dft zuerst den politisch fortgeschritteneren Arbeiter:innen zu erkl\u00e4ren, warum ein blo\u00df besonders radikal gef\u00fchrter Umverteilungskampf in einer allgemeinen Krise letztlich nicht ausreicht. Nicht weil ein solcher Kampf im Einzelnen nicht gewonnen werden k\u00f6nnte, sondern weil er letztlich die inneren Widerspr\u00fcche befeuert und damit die Systemfrage weiter zuspitzt.<\/p>\n

Ein radikaler Verteilungskampf \u2013 z.\u00a0B. ein politischer Massenstreik f\u00fcr die Anpassung der L\u00f6hne, Renten und anderer Sozialleistungen an die Inflation \u2013 w\u00fcrde den Klassenkampf massiv versch\u00e4rfen und auch die Gegenseite, also die herrschende Klasse und die Rechte radikalisieren. Er markierte nur eine Etappe hin zu weiteren Konflikten.<\/p>\n

Dies sp\u00fcren im Grunde auch die meisten Lohnabh\u00e4ngigen heute \u2013 und genau deshalb stehen sie radikalen L\u00f6sungsans\u00e4tzen, die den Klassenkampf zuspitzen, ambivalent gegen\u00fcber. Einerseits empfinden auch sie, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, andererseits f\u00fcrchten sie noch mehr Unsicherheit und Instabilit\u00e4t. Die Masse der Lohnabh\u00e4ngigen will nicht in Konflikte um ihre Existenz gezogen werden, deren Grund wie Ziele sie im Unterschied zu einem reinen Verteilungskampf nicht nur oder nur sehr unvollst\u00e4ndig versteht.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Schon gar nicht wollen Arbeiter:innen in perspektivlose Kleinaktionen hineingezogen werden. Dahinter steht ein gesunder Realismus, n\u00e4mlich die Erkenntnis, dass nur gro\u00dfe Aktionen und klare Forderungen an der aktuellen Lage etwas \u00e4ndern und ihre unmittelbaren Anliegen voranbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Daher erweisen sich lokale Kleinst- oder sog. linksradikale B\u00fcndnisse in der aktuellen Situation als nutzlos. Nat\u00fcrlich spricht nichts gegen Aktionen von anf\u00e4nglich kleinen Gruppen \u2013 aber sie sind politisch nur zweckm\u00e4\u00dfig, wenn sie dazu dienen, gr\u00f6\u00dfere Organisationen wie Gewerkschaften, Migrant:innenorganisationen, Mieter:inneninitiativen oder reformistische Parteien zur Aktion zu zwingen. Tun sie das nicht, stellen sie nicht mehr als linksradikale Gymnastik dar.<\/p>\n

Es ist unbedingt erforderlich, dass die Linke ihr Gesicht den Gewerkschaften und Betrieben zuwendet, versucht, in Tarifrunden einzugreifen und diese voranzutreiben. Das hat mehrere Gr\u00fcnde. Erstens k\u00f6nnen die Angriffe auf Einkommen, L\u00f6hne, Renten, Sozialleistungen nicht einfach wegdemonstriert werden. Es braucht die Kampfkraft, die nur die Arbeiter:innenklasse entfalten kann \u2013 den politischen Streik. Zweitens werden gerade die skeptischen, ambivalenten\u00a0 breiten Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen viel eher selbst zu Aktion und Aktivit\u00e4t bewegt werden k\u00f6nnen, wenn gro\u00dfe Mobilisierungen \u2013 und sei es in den Tarifrunden \u2013 nicht nur die Richtigkeit eines Anliegens demonstrieren, sondern auch m\u00e4chtig genug ausfallen, damit sie Erfolg haben k\u00f6nnen. Erfolgreiche Massenaktionen bieten auch am ehesten die Chance, die oben beschriebene innere Ambivalenz in der Klasse zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

\u201eGenug ist genug\u201c (GiG)<\/strong><\/p>\n

Die Orientierung auf gewerkschaftliche K\u00e4mpfe stellt sicher den gr\u00f6\u00dften Vorzug der bundesweiten Kampagne \u201eGenug ist Genug\u201c (GiG) dar, die sich am britischen \u201eEnough is enough\u201c orientiert.<\/p>\n

Ins Leben gerufen wurde es von der Redaktion von Jacobin\/Deutschland im Verbund mit Teilen der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, genauer des ver.di-Apparates. Au\u00dferdem wird es von Teilen der Linkspartei (Bewegungslinke, marx21) und der Gr\u00fcnen Jugend getragen.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie bei \u201eEnough is enough\u201c gibt es auch bei GiG keine formalen, also formal-demokratischen B\u00fcndnisstrukturen. Die Koordinierung wird von oben kontrolliert. Finanziert (und letztlich kontrolliert) wird es von ver.di.<\/p>\n

Dabei kombiniert GiG auch pseudodemokratische Elemente (offene \u201eTeams\u201c und lokale Gruppen) mit einer sehr zentralisierten eigentlichen F\u00fchrung, die die Rallys organisiert, die Werbung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit leitet und letztlich auch bestimmt, was wo getan wird. Dies er\u00f6ffnet wohl einen gewissen lokalen Spielraum f\u00fcr einzelne Gruppen.<\/p>\n

So positiv aber die Orientierung auf und Verbindung zu Gewerkschaften wie auch die Einsch\u00e4tzung ist, dass deren K\u00e4mpfe (Tarifrunden, Warn-, Fl\u00e4chenstreiks) von enormer Bedeutung f\u00fcr den Klassenkampf sind, so negativ ist die politische Unterordnung unter den Apparat (was im Zweifelsfall auch finanziell sichergestellt ist: Ohne ver.di-Gelder und -R\u00e4ume w\u00fcrde GiG nicht existieren).<\/p>\n

GiG bezeichnet sich zwar selbst offiziell nicht als B\u00fcndnis, sondern als Plattform \u2013 als \u201eTool\u201c, als \u201eProjekt\u201c, das eine Bewegung mit hervorbringen soll. Im Grunde setzt es darauf, dass im \u00f6ffentlichen Dienst ein heftiger Kampf entbrennt und GiG dazu mobilisiert. F\u00fcr den Gewerkschaftsapparat soll es dabei als Hilfstruppe dienen.<\/p>\n

GiG hat mittlerweile mehr als 30 lokale Ableger und etliche Themengruppen. Es ist sicherlich das gr\u00f6\u00dfte und wichtigste, wenn auch das undemokratischste bundesweite B\u00fcndnis. Dennoch macht es Sinn, in GiG zu arbeiten, insbesondere um Unterst\u00fctzer:innenstrukturen f\u00fcr Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst zu organisieren.<\/p>\n

Au\u00dferdem erhebt GiG oder jedenfalls ein Teil seiner F\u00fchrung auch die Forderung nach einer bundesweiten Aktionskonferenz (wenn auch einer, die letztlich von den Apparaten kontrolliert werden soll; aber auch das w\u00e4re ein Schritt vorw\u00e4rts). Wir sollten dies unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Aber: Letztlich kann aber auch GiG eine bundesweite, demokratische B\u00fcndnisstruktur nicht ersetzen, die bei einer Aktionskonferenz entstehen muss, wenn von ihr mehr als nur Reden bleiben soll. Als Forderungen schlagen wir dazu vor:<\/p>\n

    \n
  1. Automatische Anpassung von L\u00f6hnen, Renten und Sozialleistungen an die Inflation!<\/li>\n
  2. Kampf um h\u00f6here L\u00f6hne! Unterst\u00fctzung der Tarifrunden! Mindestlohn und Mindestrente von 1.600 Euro!<\/li>\n
  3. Bundesweite Deckelung der Preise f\u00fcr Mieten, Strom, Gas und Lebensmittel!<\/li>\n
  4. Massive Besteuerung der gro\u00dfen Unternehmen und Verm\u00f6gen!<\/li>\n
  5. Verstaatlichung von Energiekonzernen unter Kontrolle der Lohnabh\u00e4ngigen!<\/li>\n<\/ol>\n

    Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 15. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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