{"id":1233,"date":"2016-06-07T11:35:16","date_gmt":"2016-06-07T09:35:16","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1233"},"modified":"2016-06-07T11:35:16","modified_gmt":"2016-06-07T09:35:16","slug":"frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-stand-6-juni-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1233","title":{"rendered":"Frankreichs umk\u00e4mpfte Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c: Stand 6. Juni 2016"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. Proteste in Frankreich: Ein Photograph in Paris und ein Streikposten aus Fos-sur-Mer liegen nach wie vor im Koma * Um zumindest ein bisschen Ruhe in die Protestfront zu bekommen<\/strong><\/em><\/p>\n

(und um das <\/strong><\/em>\u201e<\/em><\/strong>Arbeitsgesetz<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong> zu retten), hat die Regierung vielen Forderungen in Teilbereichsk<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>mpfen nachgegeben: Angriff auf die Arbeitszeitregelungen f<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>r die Bahnbesch<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>ftigten vom Tisch, ebenso Stellenabbau bei den Fluglotsen * Doch der Bahnstreik geht vorerst weiter * Premierminister Manuel Valls k<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>ndigt an, er wolle die Z<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>ge von Gendarmen steuern lassen, und beruft sich auf <\/em><\/strong>\u00dc<\/em><\/strong>berschwemmungen und ins Haus stehendes Sportereignis * Besorgnis um Beginn der Fu<\/em><\/strong>\u00df<\/em><\/strong>ball-EM * Platzbesetzerbewegung schw<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>chelt, doch unternimmt sie neue Aktionen, darunter einen Marsch in Richtung Banlieues * Elektrizit<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>tswerker drehen den Werften in Saint-Nazaire den Saft ab und gew<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>hren Hunderttausenden von Haushalten g\u00fcnstigere Stromtarife * Vorbereitung auf frankreichweite Zentraldemonstration am 14. Juni<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Wirtschafts-Tageszeitung Les Echos <\/em>(arbeit\u201egeber\u201cnahe, doch intelligenter als das deutsche Handelsblatt<\/em>, was freilich nicht sonderlich schwerf\u00e4llt) ist unzufrieden. Denn ihrer Auffassung nach ist die amtierende franz\u00f6sische Regierung derzeit erheblich zu gro\u00dfz\u00fcgig und verf\u00e4hrt nach dem Gie\u00dfkannenprinzip, um sich den sozialen Frieden zu erkaufen. Und so rechnet die Zeitung nun bange vor, was \u201edie Geschenke\u201c<\/em> (sic) von Fran\u00e7ois Hollande angeblich den franz\u00f6sischen Staatshaushalt kosten w\u00fcrden \u2013 vgl. http:\/\/www.lesechos.fr\/economie-france\/budget-fiscalite\/021984229807-budget-ce-que-vont-couter-les-cadeaux-de-hollande-2002724.php <\/a>-; und ihre Redaktion vergisst bittere Tr\u00e4nen \u00fcber das Schicksal der armen geplagten Bahngesellschaft SNCF. Diese, respektive ihre Zukunft, sei durch die Regierung eiskalt \u201egeopfert\u201c<\/em> worden (vgl. http:\/\/www.lesechos.fr\/idees-debats\/cercle\/cercle-157543-le-jour-ou-le-gouvernement-a-sacrifie-la-sncf-2002919.php <\/a>). Man hat f\u00f6rmlich den armen Guillaume Pepy \u2013 aktuell Unternehmenschef bei der SNCF \u2013 vor Augen, wie er soeben frisch gekreuzigt wurde.<\/p>\n

Bei der Bahn: Warum wird weiterhin gestreikt? Aus guten Gr\u00fcnden, weil\u2026:<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Hintergrund dazu: Seit dem Wochenende des 28.\/29. Mai hat die Regierung (vertreten durch Transportminister Alain Vidalies) begonnen, z.T. \u00fcber die K\u00f6pfe der SNCF-Direktion hinweg einige Zugest\u00e4ndnisse an die Bahnbesch\u00e4ftigten zu machen. Die geplanten neuen Arbeitszeitregelungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der SNCF, die u.a. den Wegfall von bis \u00fcber zwanzig Ruhetagen pro Jahr sowie von 22 Doppelruhetagen j\u00e4hrlich (k\u00fcnftig drei\u00dfig statt 52) sind weitgehend faktisch vom Tisch: Das Personalpolitik-Dokument \u201eRH 0077\u201c, das diese Themen der Arbeits- und Ruhezeiten bei der SNCF regelt, soll nicht abge\u00e4ndert werden. Dadurch ist zumindest der schwerste Angriff vorl\u00e4ufig abgewehrt. Jedenfalls\u2026 \u2013 jedenfalls f\u00fcr diejenigen Bahnbesch\u00e4ftigten, die direkt bei der SNCF angestellt sind.<\/p>\n

Doch bis im Jahr 2023 soll der Bahnverkehr nunmehr vollst\u00e4ndig f\u00fcr die Konkurrenz privater Anbieter ge\u00f6ffnet werden, bis dahin erfolgt die Freigabe des Schienenverkehrs an private Konkurrenten der (im Staatsbesitz befindlichen Aktiengesellschaft) SNCF schrittweise. Im Hinblick darauf soll bis am 30. Juni d.J. eine CCN oder convention collective de branche<\/em>, also ein Branchen-Kollektivvertrag abgeschlossen werden, der dann sowohl f\u00fcr die SNCF als auch ihre k\u00fcnftigen Konkurrenten gelten wird. Der Entwurf f\u00fcr einen solchen Branchen-Kollektivvertrag wurde ebenfalls im Sinne der j\u00fcngsten Zugest\u00e4ndnisse bei der Arbeitszeit angepasst. Allerdings enth\u00e4lt er einen Artikel 49, welcher, wenn er Anwendung finden wird, als \u201e\u00d6ffnungsklausel\u201c wirkt. Und der \u00f6rtliche, auf bestimmte Besch\u00e4ftigtengruppen bezogene oder \u201ebetriebsbedingte\u201c (in wirtschaftlichen Gr\u00fcnden wurzelnde) Abweichungen nach unten zul\u00e4sst, also schlechtere Bedingungen erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Aus Sicht der Gewerkschaften handelt es sich bei diesem Artikel 49 des geplanten Branchenkollektivvertrags um eine direkte \u00dcbernahme des Artikels 2 im Entwurf f\u00fcr das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c, das gleichsam wie eine Blaupause wirkt. Besagter Artikel 2 des \u201eArbeitsgesetz\u201c-Entwurfs sieht vor, dass in st\u00e4rkerem Ausma\u00df als bislang Unternehmens-Kollektivvertr\u00e4ge \u201enach unten\u201c (in f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen ung\u00fcnstigem Sinne) von den Branchenvereinbarungen abweichen d\u00fcrfen. Vor allem bei der Arbeitszeitpolitik. (Vgl. http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/06\/sncf-la-cgt-denonce-les-manoeuvres-de-la-direction-du-pouvoir-et-de-ses-courroies-de-transmission-syndicales.html <\/a>).<\/p>\n

Doch die Botschaft, die \u00f6ffentlich her\u00fcberkam, lautete vor allem, dass jedenfalls f\u00fcr die direkt bei der SNCF Besch\u00e4ftigten die drohende Gefahr abgewendet sei. Daraufhin hob zun\u00e4chst die Branchengewerkschaft der \u2013 an der Spitze rechtssozialdemokratischen \u2013 CFDT ihren Streikaufruf bei der SNCF am 30. Mai d.J. auf (vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/economie\/article\/2016\/05\/30\/sncf-la-cfdt-leve-son-preavis-de-greve-l-unsa-le-maintient_4929058_3234.html <\/a>); inzwischen folgte auch die ihr mehr oder minder nahe stehende Branchengewerkschaft des \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Gewerkschaftszusammenschlusses UNSA. (Vgl. http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/transports\/sncf\/sncf-l-unsa-ferroviaire-suspend-son-preavis-de-greve_1480283.html <\/a>).<\/p>\n

Unterdessen streiken vor allem die Branchengewerkschaft der CGT-Eisenbahner (CGT-Cheminots) sowie die linke Basisgewerkschaft SUD-Rail weiter, erstens weil noch manche offene Forderungen unerf\u00fcllt sind, zum Zweiten, weil sie auch den R\u00fcckzug des umk\u00e4mpften Gesetzentwurfs zum Arbeitsrecht (\u201eArbeitsgesetz\u201c) fordern. Insbesondere aber prangern beide Gewerkschaftsverb\u00e4nde den besagten Artikel 49 im geplanten Branchen-Kollektivvertrag f\u00fcr den Eisenbahnverkehr an. Von der dritten Branchengewerkschaft im Bunde, jener des Dachverbands FO, h\u00f6rt man in diesem Zusammenhang derzeit nicht mehr viel. Am 02. Juni wurde der Arbeitskampf, unterst\u00fctzt durch CGT & SUD, zun\u00e4chst an nahezu einhundert Prozent der betroffenen Arbeitsstellen fortgef\u00fchrt. (Vgl. http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/emploi\/carriere\/vie-professionnelle\/droit-du-travail\/sncf-la-cgt-cheminots-et-sud-rail-annoncent-la-reconduction-de-la-greve-pour-jeudi_1478761.html <\/a>).<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Regierung sowie die Unternehmensdirektion der SNCF tun unterdessen Alles, um die Auswirkungen des Streiks und seinen Erfolg herunterzuspielen. Vergangene Woche behauptete die Direktion am Mittwoch, den 1. Juni \u2013 dem ersten voll durchgestreikten Tag bei der SNCF seit dem Beginn des unbefristeten Streiks (am Abend des 31.05.) -, es seien 17 Prozent des Personals im Ausstand gewesen. (Vgl. http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/greve\/greve-des-transports\/sncf-17-du-personnel-est-en-greve-mercredi-selon-la-direction_1478203.html <\/a>). Am Freitag, den 03. Juni beliefen sich ihre Angaben auf nur noch 10,5 Prozent Beteiligung am Streik. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/05\/25\/97002-20160525FILWWW00097-sncf-taux-de-greviste-en-baisse-a-106.php <\/a>). Es ist ein altbekannter \u201eKlassiker\u201c, dass die Angaben zur Streikbeteiligung von oben heruntergespielt werden. Die SNCF-Direktion rechnet in ihre Prozentzahlen etwa stets auch B\u00fcropersonal und \u201ewei\u00dfe Kragen\u201c mit hinein, die in ihrem Leben keinen Zug steuern und auch hinter keinem Schalter mit Publikumsverkehr hocken.<\/p>\n

Seit dem vergangenen Freitag, 03. Juni verh\u00e4lt sich der rechtssozialdemokratische Regierungschef Manuel Valls nun h\u00f6chst offensiv. Er fordert die Bahnbesch\u00e4ftigten lautstark zur Einstellung ihres Streiks auf und bem\u00fcht dabei auch die \u201eSolidarit\u00e4t\u201c als Argument, in diesem Falle die Solidarit\u00e4t mit den Opfern der \u00dcberschwemmungen in der vorigen Woche, welche auch Teile des Bahnverkehrs u.a. im Gro\u00dfraum Paris beeintr\u00e4chtigten. Vor diesem Hintergrund sei der Fortgang des Streiks \u201eabsolut unverst\u00e4ndlich\u201c,<\/em> t\u00f6nte Valls. (Vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/economie-francaise\/article\/2016\/06\/03\/mouvements-sociaux-la-sncf-s-installe-dans-la-greve-valls-s-impatiente_4932597_1656968.html <\/a>). Sollte sein Aufruf nicht fruchten, sollten die Bahnbesch\u00e4ftigten nicht spuren, dann droht Valls f\u00fcr diesen Fall damit, die Lokf\u00fchrer\/innen durch Gendameriebeamte zu ersetzen \u2013 also Staatsbedienstete, die historisch dem franz\u00f6sischen Verteidigungsministerium unterstehen und von ihrem Status her Milit\u00e4rangeh\u00f6rige bilden. (Vgl. http:\/\/www.challenges.fr\/reforme-code-travail\/20160604.CHA0131\/sncf-valls-appelle-a-l-arret-le-plus-vite-possible-de-la-greve-totalement-incomprehensible.html <\/a>).<\/p>\n

Unterdessen jammert die F\u00fchrung der SNCF am heutigen Montag (06.06.16) in der \u00d6ffentlichkeit herum, der Fortgang des Arbeitskampfs koste sie t\u00e4glich f\u00fcnfzehn bis zwanzig Millionen Euro. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/06\/97002-20160606FILWWW00079-sncf-la-greve-coute-de-15-a-20-m-eur-par-jour-a-l-entreprise.php <\/a>). Ebenfalls am heutigen Montag wollen Bahnbesch\u00e4ftigte erneut in Paris demonstrieren. (Vgl. http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/06\/ce-6-juin-pour-remettre-la-sncf-sur-les-rails-les-cheminots-sont-a-paris.html <\/a>).<\/p>\n

Andere Sektoren<\/em><\/strong><\/p>\n

Auch in anderen Sektoren hat die Regierung \u2013 vordergr\u00fcndig oder real \u2013 Ballast abgelassen, um zumindest zu verhindern, dass sich allzu starke Kr\u00e4fte gleichzeitig im derzeitigen Sozialprotest b\u00fcndeln.<\/p>\n

Im staatlichen Schulwesen etwa wurde eine Erh\u00f6hung der Einkommen sowie eine verbesserte Laufbahnentwicklung f\u00fcr die Lehrer\/innen im Zeitraum 2017 bis 2020 angek\u00fcndigt. (Vgl. http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/05\/31\/un-milliard-euros-an-profs-education-nationale_n_10216348.html?ir=France <\/a>und http:\/\/www.liberation.fr\/france\/2016\/05\/31\/najat-vallaud-belkacem-annonce-une-hausse-de-la-remuneration-des-enseignants-des-2017_1456248 <\/a>sowie http:\/\/www.lemonde.fr\/education\/article\/2016\/05\/31\/les-pistes-du-gouvernement-pour-revaloriser-le-salaire-des-professeurs_4929292_1473685.html <\/a>). Dabei war das \u00f6ffentlich-rechtliche Schulwesen (Anm.: in Frankreich existiert daneben ein stark ausgebauter Privatschulzweig) bislang von den j\u00fcngsten Streikbewegung nur in eher unwesentlichem Ausma\u00df betroffen. Doch sollte hier Trubel vorgebeugt werden. Und ferner z\u00e4hlte die Lehrer\/innen\/schaft jedenfalls bis in j\u00fcngster Vergangenheit bei Wahlen zur Kernklientel der franz\u00f6sischen Sozialdemokratie (auch wenn dies ebenfalls, wie in anderen Bereichen, vorbei sein d\u00fcrfte).<\/p>\n

Bei den Fluglotsen und \u2013lotsinnen, die urspr\u00fcnglich vergangene Woche vom 03. bis 05. Juni (Freitag bis Sonntag) streiken sollten, wurden die geplanten Stellen-Abbauma\u00dfnahmen f\u00fcr die kommenden drei Jahre zur\u00fcckgenommen. Die Streikaufrufe aller beteiligten Gewerkschaften wurden daraufhin ebenfalls zur\u00fcckgezogen (vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/02\/97002-20160602FILWWW00122-greve-controleurs-aeriens-la-cgt-leve-son-preavis.php <\/a>und http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/greve\/greve-des-transports\/tous-les-syndicats-de-controleurs-aeriens-ont-leve-leur-preavis-de-greve-annonce-le-secretaire-d-etat-aux-transports_1479971.html <\/a>); zuletzt jener der CGT. (Vgl. http:\/\/www.franceinfo.fr\/fil-info\/article\/controleurs-aeriens-la-cgt-aviation-civile-leve-son-preavis-de-greve-secretaire-national-de-l-usac-794611 <\/a>).<\/p>\n

Allerdings k\u00fcndigt sich nun an, dass die Piloten bei Air France ihrerseits vom 11. bis 14. Juni d.J. streiken k\u00f6nnten, also zu Beginn der Fu\u00dfball-EM. Bei ihnen geht es um eine Absenkung ihrer Einkommen, welche seit dem 1. Juni dieses Jahres greift, sowie um Arbeitsbedingungen. (Vgl. http:\/\/actu.cotetoulouse.fr\/greve-pilotes-air-france-perturbations-craindre-toulouse-euro-2016_37640\/ <\/a>und http:\/\/www.lemonde.fr\/economie\/article\/2016\/05\/30\/les-pilotes-de-la-compagnie-air-france-se-preparent-a-des-arrets-de-travail_4929238_3234.html <\/a>).<\/p>\n

Bei den LKW-Fahrern wurde, wie wir bereits berichteten<\/a>, bereits in der vorletzten Maiwoche 2016 ein wichtiges Zugest\u00e4ndnis angek\u00fcndigt: Die Ausweitung und \u201eFlexibilisierung\u201c der w\u00f6chentlichen Arbeitszeiten \u2013 nach Bedarf des Unternehmens -, die durch das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c erm\u00f6glicht wird, soll nicht f\u00fcr die Fahrzeiten von LKW-Fahrern hinter dem Steuer gelten. Daf\u00fcr soll ein besonderes Dekret verabschiedet werden. Allerdings wurde kurz darauf, jedenfalls f\u00fcr einige Tage, das genaue Gegenteil unternommen: Um die akut drohende Treibstoffknappheit an vielen Tankstellen abzuwehren, wurden ab dem Wochenende des 21.\/22. Mai \u00dcberstunden- und Ruhezeitregeln sowie Begrenzungen der Wochenendarbeit im G\u00fctertransport per LKW vorl\u00e4ufig au\u00dfer Kraft gesetzt. (Vgl. http:\/\/www.actuel-hse.fr\/content\/raffineries-bloquees-derogation-temporaire-aux-temps-de-conduite-et-de-repos <\/a>und http:\/\/www.wk-transport-logistique.fr\/actualites\/detail\/93867\/transports-d-hydrocarbures-derogation-temporaire-aux-temps-de-conduite-et-de-repos.html <\/a>)<\/u>. Siehe auch eine Kritik dazu: http:\/\/www.communisteslibertairescgt.org\/Derogation-travailler-plus-pour-casser-les-greves.html <\/a>).<\/p>\n

Einen R\u00fcckzieher unternahm Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande j\u00fcngst auch bei dem Vorhaben, das Budget f\u00fcr Forschungs- und Wissenschaftsf\u00f6rderung im Staatshaushalt um 134 Millionen Euro j\u00e4hrlich zu k\u00fcrzen. Am 30. Mai d.J. erkl\u00e4rte Hollande seinen Verzicht auf diese Massnahme (vgl. http:\/\/www.francetvinfo.fr\/politique\/francois-hollande-renonce-a-amputer-le-budget-de-la-recherche-de-134-millions-d-euros_1475057.html <\/a>). Dazu hatte ihn zuvor eine Gruppe von Nobelpreistr\u00e4gern aufgefordert. Auch hier ging es darum, politischen \u00c4rger zu vermeiden bzw. zu verringern und eine Frontbegradigung vorzunehmen. In dieselbe Kategorie z\u00e4hlt auch die Nachricht, dass Hollande die geplante Verringerung der vom Staat an die Kommunen um- bzw. zur\u00fcckverteilten Mittel f\u00fcr das laufende Jahr beschr\u00e4nkte. Unzufrieden sind nun allerdings die D\u00e9partements (Verwaltungsbezirke) und Regionen, denn die Verringerung der Mittel aus der Umlage an sie wurde wiederum nicht zur\u00fcckgenommen\u2026 Vgl. http:\/\/www.courrierdesmaires.fr\/62373\/dotations-les-maires-voient-le-verre-a-moitie-plein-departements-et-regions-le-voient-vide\/ <\/a>.<\/p>\n

Allgemeine Lage<\/em><\/strong><\/p>\n

Ansonsten macht sich die franz\u00f6sische Regierung sich nach wie vor erhebliche Sorgen um die drohende Beeintr\u00e4chtigung der Fu\u00dfball-Europameisterschaft, Euro 2016\u2019, welche vom 10. Juni bis 10. Juli dieses Jahres in Frankreich ausgetragen werden soll. Noch vor wenigen Wochen wurde \u00f6ffentlich verlautbart, Staatschef Fran\u00e7ois Hollande \u2013 er bleibt derzeit auf stolzen 14 Prozent Beliebtheitswerten hocken, doch so viel, doch so viel \u2013 baue \u201eauf die Fu<\/em>\u00dfball-EM, um in der \u00f6ffentlichen Gunst wieder zuzulegen\u201c<\/em>. (Vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/election-presidentielle-2017\/article\/2016\/05\/19\/hollande-balle-au-pied_4921889_4854003.html <\/a>). Wenn man schon sonst politisch-inhaltlich nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen hat\u2026 Doch daraus wird nun wohl nichts, manche Presseorgane propheizen ihm jedenfalls mittlerweile das genaue Gegenteil (vgl. http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/06\/05\/hollande-euro-2016-possibilite-regagner-popularite-chirac-1998_n_10274588.html <\/a>).<\/p>\n

Unsereins wird am kommenden Freitag, den 10. Juni ab 18 Uhr, p\u00fcnktlich zur Er\u00f6ffnung der Meisterschaft im gro\u00dfen Stadion von Saint-Denis, in unmittelbarer N\u00e4he davon demonstrieren. Um den Protest auch dort auf die Stra\u00dfe zu tragen, und \u201enotfalls\u201c (nein, nein, nicht doch, gern geschehen, es ist uns ein Vergn\u00fcgen\u2026) der Regierung ihre Tour zu vermasseln. \u2013 Wer dies liest & kommen kann, bitte nicht in Saint-Denis \u201ePorte de Paris\u201c aussteigen, dort d\u00fcrften alle Zug\u00e4nge t\u00fcchtig verstopft sein, sondern bitte in Saint-Denis \u201eBasilisque\u201c aussteigen und dann ein St\u00fcck zu Fu\u00df gehen\u2026<\/p>\n

Ein 28j\u00e4hriger Photograph, Romain D., der aus Anlass der bisher letzten gr\u00f6\u00dferen Demonstration mit gewerkschaftlicher Unterst\u00fctzung \u2013 beim \u201eAktiontstag\u201c am Donnerstag, den 26. Mai \u2013 in Paris erheblich verletzt wurde, liegt nach wie vor im Koma. Inzwischen kursieren sogar von unterschiedlicher Seite Informationen oder Ger\u00fcchte, die behaupten, er befinde sich im Stadium des Hirntods. Deren Wahrheitsgehalt k\u00f6nnen wir derzeit nicht definitiv \u00fcberpr\u00fcfen. (Hoffentlich trifft das Gegenteil zu!, doch auch aus der b\u00fcrgerlichen Presse geht hervor, dass Romain B. bleibende Sch\u00e4den davon tragen wird, falls er aus dem Koma wieder aufwacht.) Gleichzeitig tauchen immer mehr kompromittierende Details \u00fcber das polizeiliche Vorgehen am Sp\u00e4tnachmittags jenes Tages auf. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde Romain G. vom Splitter einer Schockgranate, wie die Polizei\/Gendarmerie sie zur Aufl\u00f6sung von Menschenmengen einsetzt, an der Schl\u00e4fe getroffen.<\/p>\n

Die Einsatzkr\u00e4fte bzw. ihre politische F\u00fchrung behaupteten zun\u00e4chst, es sei unklar, wovon Romain D. getroffen worden sei, und es k\u00f6nne sich auch um das Wurfgeschoss einer\/s Demonstranten\/-in handeln. Doch die akribische Rekonstruktion auch durch die linksliberale Presse widerlegt diese Darstellung immer deutlicher. Entgegen urspr\u00fcngliche Annahmen bzw. Angaben der Polizei befand sich Romain D. nicht auf dem Trottoir, wo er vielleicht in der Falllinie eines Wurfgeschosses aus der Demonstration (in Richtung Polizei) h\u00e4tte stehen k\u00f6nnen, sondern inmitten der Stra\u00dfe; sein Kopf konnte deswegen auch nicht auf dem Bordstein aufprallen. Ferner war die Menge zum fraglichen Zeitpunkt ruhig. Eine Bildaufnahme, die die liberale Pariser Abendzeitung Le Monde<\/em> vor nunmehr drei Tagen in ihrer Papierausgabe ver\u00f6ffentlichte und die Sekundenbruchteile vor dem gef\u00e4hrlichen Treffer (also bevor Romain D. blut\u00fcberstr\u00f6mt zusammenbrach) aufgenommen wurde, zeigt den Hergang der Szene ziemlich eindeutig. Darauf erkennt man in scharfen Umrissen vier Granatsplitter, die durch die Bildredaktion eingekreist wurden, in zwei bis drei Metern H\u00f6he. Dies widerlegt auch glasklar die Behauptung der Einsatzleitung der Polizei, Schockgranaten w\u00fcrden grunds\u00e4tzlich nur auf den Boden abgeschossen und k\u00f6nnten allenfalls Puff-\/Brandverletzungen in Kn\u00f6chelh\u00f6he (wie man sie derzeit tats\u00e4chlich bei einigen Menschen beobachtet) verursachen. Auf dem Foto fliegen die Splitter deutlich oberhalb der Kopfh\u00f6he.<\/p>\n

Auch die Tageszeitung Lib\u00e9ration<\/em> legte am heutigen Montag mit \u00e4hnlichen Informationen und Aufnahmen nach. (Vgl. http:\/\/www.liberation.fr\/france\/2016\/06\/05\/un-manifestant-dans-le-coma-de-nouvelles-images-a-charge-contre-les-policiers_1457507 <\/a>).<\/p>\n

Ebenfalls nach wie vor im Koma liegt ein Streikposten der CGT, den am 26. Mai im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Fos-sur-Mer ein Autofahrer lebensgef\u00e4hrlich anfuhr. Der Fahrer des Wagens hatte versucht, eine streikbedingte Sperre in der N\u00e4he des Raffineriegel\u00e4ndes gewaltsam zu durchbrechen. (Vgl. http:\/\/www.europe1.fr\/faits-divers\/une-voiture-force-un-barrage-de-manifestants-a-fos-sur-mer-un-blesse-grave-2755696 <\/a>und http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/05\/26\/97001-20160526FILWWW00186-fos-sur-mer-une-voiture-force-un-barrage-de-manifestants-un-blesse-grave.php <\/a>). Zwei Tage zuvor hatte dortselbst, in Fos-sur-Mer, die Polizei anl\u00e4sslich der R\u00e4umung eines besetzten Treibstoffdepots Teilnehmer\/innen bis in ein Gewerkschaftslokal der CGT hinein verfolgt und war in dieses eingedrungen.<\/p>\n

Energische Reaktionen wurden in den letzten Tagen vor allem durch Besch\u00e4ftigte des franz\u00f6sischen Stromversorgers EDF durchgef\u00fchrt. Diese drehten einerseits an Wohnsitzen prominenter Politiker und \u00e4hnlichen Orten gezielt den Saft ab, sorgten aber andererseits daf\u00fcr, dass \u2013 je nach Angaben \u2013 f\u00fcr 800.000 bis 1,1 Millionen Haushalte der Strom vor\u00fcbergehend zum g\u00fcnstigeren Nachttarif geliefert wurde. (Vgl. http:\/\/www.leparisien.fr\/info-paris-ile-de-france-oise\/les-grevistes-offrent-le-tarif-de-nuit-a-800-000-clients-franciliens-d-edf-02-06-2016-5850281.php <\/a>). De facto wurde ihnen also ein Sozialtarif (auf Zeit) gew\u00e4hrt, allerdings ohne Einverst\u00e4ndnis der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Unternehmens. Im westfranz\u00f6sischen Raum Nantes\/Saint-Nazaire wiederum wurde vergangene Woche den Atlantikwerften von Saint-Nazaire vor\u00fcbergehend der Strom abgestellt, was zu vor\u00fcbergehenden Produktionsausf\u00e4llen f\u00fchrte. Allerdings waren davon 120.000 Haushalte nebenbei mitbetroffen, wobei man sich allerdings vergegenw\u00e4rtigen muss, dass die Eingriffe in das Alltagsleben von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten durch die geplante \u201eArbeitsrechts-Reform\u201c erheblich \u00fcber diese zeitweilige, kurze Unannehmlichkeit hinausgehen. (Vgl. http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/06\/02\/trafic-gare-de-lyon-greve-loi-travail-saint-nazaire-coupure-electricite_n_10255514.html <\/a>und http:\/\/www.liberation.fr\/direct\/element\/_38512\/ <\/a>oder http:\/\/www.lepoint.fr\/societe\/loi-travail-coupure-d-electricite-geante-dans-la-region-de-saint-nazaire-02-06-2016-2043857_23.php <\/a>).<\/p>\n

Am heutigen Montag fr\u00fch wurde Wirtschaftsminister Emmanuel Macron im Pariser Vorort Montreuil durch Angeh\u00f6rige der CGT mit Eierw\u00fcrfen auf einen ach so sch\u00f6nen Anzug begr\u00fc\u00dft. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/politique\/le-scan\/couacs\/2016\/06\/06\/25005-20160606ARTFIG00115-macron-accueilli-par-des-jets-d-oeufs-lors-d-un-deplacement-a-montreuil.php <\/a>). Eine gute Woche zuvor hatte er \u00f6ffentliches Aufsehen erregt, als er aus Anlass eines Besuchs im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Lunel mit Protestdemonstranten zusammentraf (vgl. bspw. http:\/\/www.liberation.fr\/france\/2016\/05\/28\/emmanuel-macron-tee-shirt-costard-et-sortie-de-route_1455746 <\/a>) und ihnen entgegenschleuderte: \u201eIhr macht mir keine Angst mit Euren T-Shirts! Ihr m\u00fcsstet arbeiten, dann k\u00f6nntet Ihr Euch auch einen solchen Anzug kaufen\u2026\u201c <\/em>(Vgl. dazu auch einen, hmm, freundlichen Kommentar: http:\/\/www.liberation.fr\/direct\/element\/ferme-ta-gueule-macron-une-prof-taille-un-costard-au-ministre-de-leconomie_38535\/ <\/a>) Einen Besuch in Marseille musste er daraufhin \u2013 Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste \u2013 lieber absagen. Und eine Stippvisite des Ministers in Lyon endete damit, dass er am Dienstag Nachmittag voriger Woche (31. Mai) bei seiner R\u00fcckkehr am Lyoner Bahnhof in Paris durch ein Empfangskomitee erwartet wurde, dem er sich lieber durch Flucht durch Hintert\u00fcren entzog\u2026<\/p>\n

Unterdessen h\u00e4lt sich die Platzbesetzerbewegung in Paris und anderswo, wenngleich auf quantitativ erheblich niedrigerem Niveau als in ihren Anf\u00e4ngen um den 31. M\u00e4rz d.J. herum. Drei interessante Initiativen startete sie doch in den vergangenen Wochen: die internationale Initiative (zu Platzbesetzungen in diversen L\u00e4ndern) am 15. Mai, den Abend vor den Toren des Arbeit\u201egeber\u201cverbands MEDEF am Freitag den 20. Mai, sowie an diesem Wochenende des 04.\/05. Juni einen Marsch\/Demonstrationszug in Richtung Banlieues. Am fr\u00fchen Vormittag des Freitag, 03. Juni nahmen zudem eine Reihe von Aktiven der Platzbesetzerbewegung Nuit debout<\/em> an einer erfolgreichen St\u00f6rung der Aktion\u00e4rsversammlung des Bollor\u00e9-Konzerns \u2013 zusammen mit afrikanischen Oppositionellen \u2013 im Pariser Gesch\u00e4ftsviertel La D\u00e9fense teil.<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.labournet.de…<\/em><\/a> vom 6. Juni 2016 <\/em><\/p>\n

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Bernard Schmid. Proteste in Frankreich: Ein Photograph in Paris und ein Streikposten aus Fos-sur-Mer liegen nach wie vor im Koma * Um zumindest ein bisschen Ruhe in die Protestfront zu bekommen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,29,61,17],"class_list":["post-1233","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-frankreich","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1233"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1233\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1234,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1233\/revisions\/1234"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}