{"id":12334,"date":"2022-12-15T12:04:54","date_gmt":"2022-12-15T10:04:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12334"},"modified":"2022-12-15T12:05:31","modified_gmt":"2022-12-15T10:05:31","slug":"fluechtlings-apartheid-warum-die-eu-ukrainer-schuetzt-und-syrer-abwehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12334","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlings-Apartheid: Warum die EU Ukrainer sch\u00fctzt und Syrer abwehrt"},"content":{"rendered":"<p><em>Helen Benedict. <\/em><strong>Westliche Staaten stecken dunkelh\u00e4utige, muslimische Asylbewerber in Gef\u00e4ngnislager, lassen sie auf den Meeren ertrinken. Ukrainer werden hingegen willkommen gehei\u00dfen. \u00dcber gute und schlechte Fl\u00fcchtlinge \u2013 und was daraus folgt.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Fast jeder w\u00fcrde zustimmen, dass Krieg schrecklich ist und friedliche L\u00e4nder ihr Bestes tun sollten, um den Opfern zu helfen. Die weit verbreitete Bereitschaft, fliehende Ukrainer aufzunehmen, nachdem der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin im vergangenen Februar in ihr Land einmarschiert war, ist ein ermutigendes Beispiel f\u00fcr solche Hilfe.<\/p>\n<p>Doch hinter diesem Altruismus verbirgt sich eine h\u00e4ssliche Wahrheit: Die meisten L\u00e4nder, die die Ukrainer aufnehmen, verfolgen gleichzeitig ebenso verzweifelte Fl\u00fcchtlinge aus anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Eine solche ungleiche Barmherzigkeit w\u00fcrde nicht \u00fcberraschen, wenn sie aus L\u00e4ndern wie den Nachbarl\u00e4ndern der Ukraine, Ungarn und Polen, k\u00e4me, die von nationalistischen Parteien kontrolliert werden, die selten jemanden aufgenommen haben, der nicht wei\u00df und christlich ist.<\/p>\n<p>Dasselbe geschieht jedoch in Westeuropa, in Gro\u00dfbritannien, Australien und in den Vereinigten Staaten, also in genau den Demokratien, die geschworen haben, diejenigen zu sch\u00fctzen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und die, im Fall Amerika, diese Menschen manchmal \u00fcberhaupt erst zu Fl\u00fcchtlingen gemacht haben. Allein der globale &#8222;Krieg gegen den Terror&#8220; hat seit dem US-Einmarsch in Afghanistan im Jahr 2001 sch\u00e4tzungsweise 37 Millionen Menschen vertrieben.<\/p>\n<p>Eines der schlimmsten Beispiele f\u00fcr diese ungleiche Barmherzigkeit findet in Griechenland statt, einem wichtigen Zugang nach Westeuropa f\u00fcr alle, die aus dem Nahen Osten oder Afrika fliehen. Zwischen Februar und Mitte April dieses Jahres gelangten etwa 21.000 Ukrainer nach Griechenland \u2013 mehr in drei Monaten als die Gesamtzahl der Asylbewerber, die im gesamten Jahr 2021 ins Land kamen.<\/p>\n<p>Dort wurde den Ukrainern sofort ein vor\u00fcbergehender Schutzstatus zuerkannt, der ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung und Arbeitspl\u00e4tzen, subventionierten Unterk\u00fcnften und Lebensmittelzusch\u00fcssen, Schulbildung f\u00fcr ihre Kinder und Griechisch-Unterricht f\u00fcr Erwachsene erm\u00f6glichte.<\/p>\n<p>Das ist ein bewundernswertes Beispiel daf\u00fcr, wie alle Menschen, die vor Gefahr und Krieg fliehen, willkommen gehei\u00dfen werden sollten. Aber ich besuche Griechenland nun schon seit Jahren, um f\u00fcr mein neues Buch &#8222;<a href=\"https:\/\/www.amazon.com\/dp\/1804440019\/ref=nosim\/?tag=tomdispatch-20\">Map of Hope and Sorrow: Stories of Refugees Trapped in Greece<\/a>&#8220; zu recherchieren, und ich kenne viele Fl\u00fcchtlinge, die dort keine solche Gro\u00dfz\u00fcgigkeit erfahren haben. Die meisten sind Syrer, Afghanen oder Iraker, aber einige sind Kurden oder Pal\u00e4stinenser, andere kommen aus afrikanischen L\u00e4ndern wie Kamerun, Eritrea, Gambia, Nigeria, Sierra Leone, Somalia und der Republik Kongo.<\/p>\n<p>Auch sie sind vor Krieg, Gewalt und anderen Formen der Verfolgung geflohen. Genau wie die Ukrainer sind auch die Syrer vor Putins Bomben geflohen, als dieser dem syrischen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad half, an der Macht zu bleiben. Doch im Gegensatz zu den Ukrainern sind diese Fl\u00fcchtlinge gezwungen, jahrelang in unmenschlichen, slum\u00e4hnlichen Lagern zu schmachten, w\u00e4hrend ihren Kindern die Schulbildung verweigert wird.<\/p>\n<p>Sie werden routinem\u00e4\u00dfig von Krankenh\u00e4usern, \u00c4rzten und Zahn\u00e4rzten abgewiesen und werden von Vermietern, Arbeitgebern und normalen B\u00fcrgern allzu oft mit Respektlosigkeit, ja sogar Hass behandelt. Das tut weh. Mein Freund und Co-Autor, der syrische Schriftsteller und Fl\u00fcchtling Eyad Awwadawnan, den ich zum ersten Mal in Griechenland traf, dr\u00fcckte es so aus:<\/p>\n<p><em>Ich denke, die Welt sollte alles in ihrer Macht Stehende f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge tun, aber wir erhalten von der griechischen Regierung die klare Botschaft, dass wir weniger wert sind als sie.<\/em><\/p>\n<p><strong>Zur Hilflosigkeit verdammt<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend meiner Besuche in Griechenland zwischen 2018 und 2022 habe ich viele Beispiele f\u00fcr die entsetzliche Behandlung von Fl\u00fcchtlingen erlebt. In einem Lager auf der nord\u00e4g\u00e4ischen Insel Samos fand ich mehr als 3.000 Menschen vor, die in Schiffscontainern oder Zelten in und um einen alten Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt lebten, umgeben von M\u00fcllbergen, in denen es von Ratten wimmelte.<\/p>\n<p>Sie hatten kein Trinkwasser, die wenigen Toiletten waren kaputt, das Essen meist ungenie\u00dfbar, und es gab keine Sicherheit f\u00fcr Frauen, Kinder, LGBTQ+-Personen oder andere, die besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Schikanen, \u00dcbergriffe oder Vergewaltigungen sind.<\/p>\n<p>Tausende von Asylbewerbern sa\u00dfen in \u00e4hnlicher Weise auf anderen Inseln fest, wo sie nirgendwo hin konnten und nichts zu tun hatten, w\u00e4hrend andere <a href=\"https:\/\/bordermonitoring.eu\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/report-2020-smuggling-en_web.pdf\">in griechischen Gef\u00e4ngnissen eingesperrt werden<\/a>, nur weil sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen wollen. In unserem Buch beschreiben Eyad und ich, wie Menschen verhaftet und eingesperrt werden, da sie ihre Boote nach Griechenland steuern oder aus dem falschen Land kommen.<\/p>\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Bild1-2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Bild1-2.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-12335\" width=\"798\" height=\"448\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Bild1-2.jpg 666w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Bild1-2-300x168.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 798px) 100vw, 798px\" \/><\/a><figcaption><em>Absperrungen gegen arabische und afrikanische Fl\u00fcchtlinge in Griechenland. Bild: Zander \/ <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/en\/pm\/135944\/5273663\">CC BY-NC-ND 4.0<\/a><\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<p>Seit der Macht\u00fcbernahme durch die Regierung der Nea Dimokratia im Jahr 2019 \u2013 also zu Zeiten der einwanderungs- und muslimfeindlichen Regierung unter Donald Trump in den USA, hat die griechische Regierung Misshandlungen von Fl\u00fcchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika noch weiter versch\u00e4rft. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, alle Asylbewerber aus den Unterk\u00fcnften oder Lagern zu vertreiben und ihnen gleichzeitig jegliche finanzielle Unterst\u00fctzung zu entziehen.<\/p>\n<p>Auf diese Weise wurden sie in die Obdach- und Arbeitslosigkeit, d. h. in die erzwungene Hilflosigkeit getrieben. Asyl zu erhalten, sollte eigentlich bedeuten, den internationalen Schutzstatus als Fl\u00fcchtling zu erlangen, aber in Griechenland bedeutet es nun das Gegenteil, n\u00e4mlich \u00fcberhaupt keinen Schutz zu bekommen.<\/p>\n<p>Im Juni 2021, kurz vor der \u00dcbernahme Afghanistans durch die Taliban, k\u00fcndigte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi an, dass allen Neuank\u00f6mmlingen aus Afghanistan, Indien, Pakistan, Somalia und Syrien <a href=\"https:\/\/www.trtworld.com\/magazine\/how-greece-s-new-asylum-policy-endangers-refugees-and-violates-eu-laws-47357\">die M\u00f6glichkeit verweigert w\u00fcrde, einen Asylantrag zu stellen<\/a>, und sie in die T\u00fcrkei abgeschoben w\u00fcrden, die er als &#8222;sicheres Drittland&#8220; bezeichnete \u2013 ein rechtlicher Begriff f\u00fcr ein Land, das f\u00fcr Asylbewerber sicher ist und Schutz bietet.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/middle-east-online.com\/en\/rights-groups-tell-greece-turkey-not-safe-refugees\">Doch wie Menschenrechtsgruppen deutlich gemacht haben<\/a>, ist die T\u00fcrkei alles andere als sicher f\u00fcr Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Die T\u00fcrkei weigert sich nicht nur, Syrer als Fl\u00fcchtlinge anzuerkennen, sondern hat auch nie den Teil der UN-Fl\u00fcchtlingsrechtserkl\u00e4rung von 1951 unterzeichnet, der die Zur\u00fcckweisung von Fl\u00fcchtlingen in ein Land verbietet, in dem ihnen Verfolgung droht. Das bedeutet, dass die T\u00fcrkei Fl\u00fcchtlinge rechtm\u00e4\u00dfig in die L\u00e4nder zur\u00fcckschicken kann, aus denen sie geflohen sind, ganz gleich, welche Gefahren dort auf sie warten.<\/p>\n<p>Am 16. April letzten Jahres hat Griechenland seine <a href=\"https:\/\/www.oxfam.org\/en\/press-releases\/two-tier-refugee-response-greeces-welcome-people-fleeing-ukraine-stands-stark\">Verfolgung noch weiter versch\u00e4rft<\/a>, indem es die Unterk\u00fcnfte f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Personen, also Opfer von Folter, Menschenhandel und Vergewaltigung, schloss und sie in Lager schickte, in denen es keinerlei Sicherheit gibt.<\/p>\n<p>Keine dieser Ma\u00dfnahmen <a href=\"https:\/\/help.unhcr.org\/greece\/about-help-in-greece\/for-ukrainians\/\">gilt f\u00fcr Ukrainer<\/a>.<\/p>\n<p>Auf dem Meer ist die Lage noch schlimmer. Die griechischen Beh\u00f6rden und <a href=\"https:\/\/frontex.europa.eu\/\">Frontex<\/a>, die europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache, <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/news\/2022\/07\/08\/european-court-slams-greece-over-deadly-migrant-pushback\">dr\u00e4ngen die Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcck aufs Meer<\/a>, anstatt sie zu retten. Sie haben Familien und Kinder auf seeunt\u00fcchtigen Fl\u00f6\u00dfen, Schlauchbooten oder winzigen Inseln ohne Unterbringung und Lebensmittel zur\u00fcckgelassen. W\u00e4hrend der Pandemie behandelten Griechenland und Frontex etwa 40.000 Fl\u00fcchtlinge auf diese Weise, <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/global-development\/2021\/may\/05\/revealed-2000-refugee-deaths-linked-to-eu-pushbacks\">wobei mindestens 2.000 ertranken<\/a> \u2013 ein Missbrauch, der <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/news\/2022\/07\/08\/european-court-slams-greece-over-deadly-migrant-pushback\">von Menschenrechtsgruppen gut dokumentiert wurde<\/a>. Der griechische Einwanderungsminister <a href=\"https:\/\/www.infomigrants.net\/en\/post\/38752\/greek-migration-minister-expresses-surprise-at-unhcr-claims\">hat jedoch bestritten<\/a>, dass so etwas passiert ist.<\/p>\n<p>Nicht weniger schockierend ist die Art und Weise, wie Griechenland die Rettung von Fl\u00fcchtlingen auf dem Meer <a href=\"https:\/\/reliefweb.int\/report\/world\/criminalization-search-and-rescue-operations-mediterranean-has-been-accompanied-rising\">kriminalisiert hat<\/a>. Freiwillige Helfer, die die gekenterten Boote verzweifelter Einwanderer suchen und retten, werden verhaftet und wegen Menschenhandels angeklagt. Sara Mardini, eine syrische Profischwimmerin, die in dem <a href=\"https:\/\/time.com\/6236203\/the-swimmers-true-story-netflix\/\">neuen Netflix-Film &#8222;The Swimmers&#8220;<\/a> portr\u00e4tiert wird, ist eine von ihnen. Bei einer Verurteilung drohen ihr zwanzig Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n<p>Es ist schwer zu begreifen, dass die Rettung von Ertrinkenden illegal sein soll. Aber Griechenland ist nicht der einzige Staat, der sich in dieser Weise verh\u00e4lt. Vor kurzem haben sich Italien, Malta und Zypern mit Griechenland zusammengetan, <a href=\"https:\/\/www.indonewyork.com\/politics\/refugees-london-and-rome-take-action-against-migrants-h55102.html\">um die Europ\u00e4ische Union (EU) aufzufordern<\/a>, Ma\u00dfnahmen gegen zivile Seenotretter zu ergreifen. Nat\u00fcrlich werden die Zugf\u00fchrer und Flugzeugpiloten, die die Ukrainer ins \u00fcbrige Europa bringen, nie in \u00e4hnlicher Weise ins Visier genommen.<\/p>\n<p>Die griechische Regierung rechtfertigt die ungleiche Barmherzigkeit auf unbarmherzige Weise, indem sie die Ukrainer zu <a href=\"https:\/\/www.france24.com\/en\/live-news\/20220410-greece-softens-tough-migration-policy-for-ukrainians\">&#8222;echten Fl\u00fcchtlingen&#8220;<\/a> und alle anderen zu <a href=\"https:\/\/www.capital.gr\/english\/3385967\/mitsotakis-most-arrivals-in-greece-now-are-economic-migrants-not-refugees\">&#8222;illegalen Migranten&#8220;<\/a> erkl\u00e4rt. In diesem Sinne <a href=\"https:\/\/www.france24.com\/en\/live-news\/20220410-greece-softens-tough-migration-policy-for-ukrainians\">zwangen die griechischen Beh\u00f6rden<\/a> letzten Monat Afghanen in einem Lager au\u00dferhalb Athens, ihre Wohnungen an Ukrainer abzutreten und stattdessen in schmutzigen und heruntergekommenen Schiffscontainern zu leben.<\/p>\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Bild1-3.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Bild1-3.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-12336\" width=\"798\" height=\"448\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Bild1-3.jpg 666w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Bild1-3-300x168.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 798px) 100vw, 798px\" \/><\/a><figcaption><em>Minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge auf einer im Lager Vial aufgestellten Schaukel. Das Camp befindet sich auf der griechischen Insel Chios. Bild: Mstyslav Chernov \/ <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Underaged_refugees_pictured_on_a_swing_set_arranged_in_Vial_camp._Chios,_Grece,_Aegean_Sea._27_September,_2016.jpg\">CC BY-SA 4.0<\/a><\/em><\/figcaption><\/figure>\n<p>Die griechische Regierung <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/news\/2019\/12\/04\/greece-camp-conditions-endanger-women-girls\">behauptet seit langem<\/a>, sie sei nicht schuld an der schlechten Behandlung der Fl\u00fcchtlinge. Ihr fehle es an Geld und Personal, um derart viele aufzunehmen. Doch als die 21.000 Ukrainer ankamen, sahen sich dieselben Beamten pl\u00f6tzlich in der Lage, doch zu helfen.<\/p>\n<p>Griechenland tr\u00e4gt nicht die alleinige Schuld an solchen Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht, denn die EU steckt letztlich dahinter, die seit 2016 Geld in das Land pumpt, um Fl\u00fcchtlinge von Westeuropa fernzuhalten. K\u00fcrzlich zahlte die EU beispielsweise <a href=\"https:\/\/www.infomigrants.net\/en\/post\/27510\/after-moria-eu-to-try-closed-asylum-camps-on-greek-islands\">152 Millionen Dollar<\/a> an die griechische Regierung, um f\u00fcnf abgelegene Gef\u00e4ngnisse f\u00fcr Asylsuchende zu bauen.<\/p>\n<p>Den Prototyp daf\u00fcr habe ich auf der Insel Samos gesehen: <a href=\"https:\/\/www.thenationalherald.com\/refugees-call-greeces-new-eu-funded-model-camp-new-prison\/\">Camp Zervou<\/a>, eine Ansammlung von wei\u00dfen Metallcontainern auf einem kahlen Fleckchen Land mitten im Nirgendwo, umgeben von zwei Stacheldrahtz\u00e4unen, \u00fcberwacht von Kameras. Der Ort ist h\u00e4sslich, unwirtlich und hei\u00df. Solche Gef\u00e4ngnisse werden nat\u00fcrlich keine Ukrainer aufnehmen.<\/p>\n<p><strong>Herzen und Gesetze brechen<\/strong><\/p>\n<p>Auch ist Griechenland nicht das einzige Land, das eine derartige Ungleichbehandlung praktiziert. Die Verfolgung von nicht-wei\u00dfen Fl\u00fcchtlingen scheint nicht nur in L\u00e4ndern mit rechtsextremen Regierungen zuzunehmen, sondern auch in solchen, die bisher f\u00fcr ihre Liberalit\u00e4t bekannt waren.<\/p>\n<p>Mit der Verfolgung von Fl\u00fcchtlingen geht nat\u00fcrlich die gleiche Art von rassistischer, einwanderungsfeindlicher Rhetorik einher, die Donald Trump (ganz zu schweigen von der Republikanischen Partei insgesamt) immer wieder gegen\u00fcber denjenigen an den Tag gelegt hat, die die US-Grenze \u00fcberschreiten.<\/p>\n<p>Nehmen wir zum Beispiel das Vereinigte K\u00f6nigreich. Der neue Premierminister der Konservativen Partei, Rishi Sunak, hat Frankreich gerade <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2022\/11\/14\/world\/europe\/uk-france-small-boat-deal.html?smid=nytcore-ios-share&amp;referringSource=articleShare\">74 Millionen Dollar angeboten<\/a>, um die Grenzsicherheit um 40 Prozent zu erh\u00f6hen, damit mehr &#8222;illegale Migranten&#8220; und Schmuggler festgenommen werden k\u00f6nnen, um sie an der \u00dcberquerung des \u00c4rmelkanals zu hindern. (Ein Asylbewerber ist \u00fcbrigens kein &#8222;illegaler Migrant&#8220;. Das Recht, Grenzen zu \u00fcberschreiten, um Asyl zu beantragen, ist in der <a href=\"https:\/\/www.unhcr.org\/en-us\/1951-refugee-convention.html\">Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 verankert<\/a>.)<\/p>\n<p>Diese 74 Millionen Dollar h\u00e4tten nat\u00fcrlich auch f\u00fcr juristische und humanit\u00e4re Dienstleistungen verwendet werden k\u00f6nnen, um Asylbewerbern zu helfen, sichere Wege zu finden, um in Frankreich oder Gro\u00dfbritannien Schutz zu beantragen. Damit w\u00fcrde auch den Schmugglern das Gesch\u00e4ft entzogen, ohne dabei die Fl\u00fcchtlinge in noch gr\u00f6\u00dfere Gefahr zu bringen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend in Frankreich selbst Pr\u00e4sident Emmanuel Macron mit den Briten dar\u00fcber streitet, wer die Schuld an der steigenden Zahl von Fl\u00fcchtlingen tr\u00e4gt, die versuchen, den \u00c4rmelkanal zu \u00fcberqueren, hat Jordan Bardella, der neue Vorsitzende der zunehmend popul\u00e4ren rechtsextremen Partei des Landes, sein gesamtes Programm auf die Schlie\u00dfung der franz\u00f6sischen Grenzen aufgebaut, um die <a href=\"https:\/\/www.scmp.com\/news\/world\/europe\/article\/3198593\/french-far-right-party-elects-new-leader-replace-le-pen-wants-drastic-limits-immigration\">Einwanderung &#8222;drastisch zu begrenzen&#8220;<\/a>. Er macht klar, dass es ihm dabei um Muslime und Afrikaner geht, nicht um Einwanderer wie seine eigenen italienischen Eltern.<\/p>\n<p>In Italien hat Giorgia Maloni, die neue rechtsgerichtete Ministerpr\u00e4sidentin, gerade ein Dekret erlassen, das m\u00e4nnlichen Fl\u00fcchtlingen verbietet, Rettungsboote zu verlassen oder auch nur einen Fu\u00df auf italienischen Boden zu setzen. Auch Schweden, einst eine Bastion fortschrittlicher Ideen, w\u00e4hlte im vergangenen September eine neue Regierung, die die j\u00e4hrliche Fl\u00fcchtlingsquote des Landes von 5.000 auf 900 Personen senkte und dabei die Angstformel wei\u00dfer Vorherrschaft zitierte, wonach nicht-wei\u00dfe, nicht-christliche Fl\u00fcchtlinge <a href=\"https:\/\/www.voanews.com\/a\/new-swedish-government-to-tighten-migration-policy-\/6808370.html\">die traditionellen Schweden &#8222;ersetzen&#8220; w\u00fcrden<\/a>.<\/p>\n<p>Ich k\u00f6nnte derart weitermachen: Frankreich, Griechenland, Italien, Malta und Spanien <a href=\"https:\/\/www.urdupoint.com\/en\/world\/eu-member-states-legally-morally-obliged-to-1589168.html\">streiten sich<\/a>, wer gestrandete Fl\u00fcchtlingsboote aufnehmen soll (oder nicht), und schieben die Boote der Verzweifelten wie M\u00fcll von einem Ufer zum anderen. Die D\u00e4nen <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/podcasts\/2021\/12\/10\/denmark-is-still-trying-to-send-syrians-back\">schicken Syrer zur\u00fcck<\/a> nach Syrien, auch wenn sie bereits seit Jahren in D\u00e4nemark leben. Australien sperrt Asylbewerber unter entsetzlichen Bedingungen in Haftanstalten und auf isolierten Inseln ein.<\/p>\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Bild1-4.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Bild1-4.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-12337\" width=\"785\" height=\"441\" srcset=\"https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Bild1-4.jpg 666w, https:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Bild1-4-300x168.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 785px) 100vw, 785px\" \/><\/a><figcaption><em>\u00dcberblick \u00fcber den &#8222;Jungle&#8220; von Calais an der \u00c4rmelkanal-K\u00fcste Frankreichs, ein Elends-Fl\u00fcchtlingslager, das immer wieder ger\u00e4umt wurde. Bild: malachybrowne \/ <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Overview_of_Calais_Jungle.jpg\">CC BY 2.0<\/a><\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<p>Und Gro\u00dfbritannien hat Tausende von Fl\u00fcchtlingen in Lagerhallen gesperrt, Gesetze erlassen, die ihnen die <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2021\/04\/01\/opinion\/uk-immigration-boris-johnson.html?referringSource=articleShare&amp;%20https%3A\/\/www.nytimes.com\/2021\/04\/01\/opinion\/uk-immigration-boris-johnson.html?referringSource=articleShare\">Grundversorgung wie Medizin und Unterkunft verweigern<\/a>, und versucht, einige von ihnen unter Zwang <a href=\"https:\/\/www.pbs.org\/newshour\/world\/uk-still-backs-rwandan-asylum-seeker-deportations-despite-legal-challenge\">nach Ruanda abzuschieben<\/a>.<\/p>\n<p>In den USA sieht es nicht besser aus. Zwar ist es Pr\u00e4sident Biden gelungen, einige der schlimmsten einwanderungsfeindlichen Ma\u00dfnahmen Trumps einzud\u00e4mmen, indem er das Muslim-Verbot des ehemaligen Pr\u00e4sidenten r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und die Zahl der j\u00e4hrlich ins Land gelassenen Fl\u00fcchtlinge erh\u00f6ht hat, aber seine Bem\u00fchungen sind inkonsequent.<\/p>\n<p>Erst im Oktober dieses Jahres, kurz bevor die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat knapp halten konnten, <a href=\"https:\/\/thehill.com\/latino\/3693444-biden-embraces-trumps-title-42-with-expansion-to-venezuela\/?utm_source=ActiveCampaign&amp;utm_medium=email&amp;utm_content=Early+Arrival%3A+What+migrant+services+could+cost+NYC&amp;utm_campaign=Newsletter111422\">weitete er die Trumpsche Grenzpolitik auf Venezolaner aus<\/a>, die erst vor einer Woche ins Land gelassen wurden. Diese Politik nutzt die \u00c4ngste von Covid, um Asylsuchende zu zwingen, in gef\u00e4hrlichen, manchmal t\u00f6dlichen Lagern in Mexiko zu bleiben, w\u00e4hrend es f\u00fcr sie praktisch unm\u00f6glich ist, in den USA Asyl zu beantragen, geschweige denn, es zu bekommen. (Biden versprach urspr\u00fcnglich, diese Praxis abzuschaffen, aber der Oberste Gerichtshof blockierte seine Bem\u00fchungen. Nachdem Biden erkl\u00e4rte, dass er den Kampf fortsetzen w\u00fcrde, scheint er nun <a href=\"https:\/\/www.politico.com\/news\/2022\/04\/22\/biden-title-42-fallout-00027109\">einen anderen Kurs eingeschlagen zu haben<\/a>).<\/p>\n<p>Ukrainer sind jedoch <a href=\"https:\/\/resources.envoyglobal.com\/blog\/ukrainians-exempted-from-title-42-permitted-to-seek-asylum-at-u-s-land-borders\">von diesem mexikanischen Fegefeuer ausgenommen<\/a>, da es darum gehe, &#8222;die humanit\u00e4re Krise in der Ukraine anzuerkennen&#8220; (so das Ministerium f\u00fcr Innere Sicherheit). Einige Afghanen sind <a href=\"https:\/\/www.dhs.gov\/news\/2022\/06\/14\/dhs-and-dos-announce-exemptions-allowing-eligible-afghans-qualify-protection-and\">in \u00e4hnlicher Weise ausgenommen<\/a>, aber nur diejenigen, die w\u00e4hrend unseres verheerenden zwanzigj\u00e4hrigen Krieges in ihrem Land mit den USA zusammengearbeitet haben. Alle anderen m\u00fcssen monatelang oder sogar <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2022\/10\/19\/us\/politics\/refugees-asylum-immigration.html?smid=nytcore-ios-share&amp;referringSource=articleShare\">jahrelang auf ihren Asylbescheid warten<\/a>, viele von ihnen in Haft, ungeachtet der humanit\u00e4ren Krisen, vor denen sie ebenfalls geflohen sind.<\/p>\n<p>All die hier beschriebenen ungleichen Gnadenakte brechen nicht nur Herzen, sondern auch Gesetze. Ein wenig Geschichte: Im Jahr 1948 schufen Eleanor Roosevelt und die neu gegr\u00fcndeten Vereinten Nationen die <a href=\"https:\/\/www.un.org\/en\/about-us\/universal-declaration-of-human-rights\">Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/a> als Reaktion auf die Schocks des Holocausts und die Misshandlung von Juden, die Asyl suchten.<\/p>\n<p>Drei Jahre sp\u00e4ter hielt die Uno in Genf eine Konvention ab, um ein Gesetz \u00fcber die Rechte von Fl\u00fcchtlingen zu schaffen, das von 149 L\u00e4ndern ratifiziert wurde, darunter Australien, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Griechenland, die meisten anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder und die Vereinigten Staaten. (Einige L\u00e4nder unterzeichneten erst 1967.) Die Idee war, die W\u00fcrde und Freiheit der Menschen \u00fcberall zu sch\u00fctzen und gleichzeitig nie wieder Fl\u00fcchtlinge auf eine Weise zur\u00fcckzuweisen, die viele Juden in den Tod trieb.<\/p>\n<p>Die Genfer Konvention definiert Fl\u00fcchtlinge als Menschen, die aus &#8222;begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe&#8220; aus ihrem Land fliehen mussten und &#8222;nicht in ihre Heimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen oder Angst haben, das zu tun&#8220;. Es gab ihnen das Recht auf internationalen Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung, das Recht auf Unterkunft, Schulbildung und die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, das Recht, nicht daf\u00fcr kriminalisiert zu werden, Asyl zu beantragen, und vor allem das Recht, nicht zur\u00fcckgewiesen und in die L\u00e4nder, aus denen sie geflohen sind, zur\u00fcckgeschickt zu werden.<\/p>\n<p>Die Konvention hat zum Teil dazu beigetragen, dass Menschen, die aus ihren L\u00e4ndern fliehen m\u00fcssen, Sicherheit und W\u00fcrde erwarten k\u00f6nnen, die sie im Westen zu finden glauben. Aber diesen Glauben verraten wir jetzt. Um hier Abhilfe zu schaffen, muss die Europ\u00e4ische Kommission als Regierungsorgan der EU darauf bestehen, dass die ungleiche Behandlung von Fl\u00fcchtlingen in Europa durch humane, zug\u00e4ngliche Verfahren ersetzt wird, die f\u00fcr alle Asylbewerber gelten, unabh\u00e4ngig davon, woher sie kommen.<\/p>\n<p>Das Gleiche sollte in Australien, Gro\u00dfbritannien und den Vereinigten Staaten geschehen. Schlie\u00dflich sagt die Art und Weise, wie wir heute mit Fl\u00fcchtlingen umgehen, nicht nur etwas dar\u00fcber aus, wie humanit\u00e4r wir sind, sondern auch dar\u00fcber, wie wir uns in Zukunft verhalten werden, <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/environment\/2020\/sep\/09\/climate-crisis-could-displace-12bn-people-by-2050-report-warns\">wenn der Klimawandel immer mehr Menschen dazu zwingt<\/a>, aus ihrer Heimat zu fliehen, nur um zu \u00fcberleben.<\/p>\n<p>Sollten wir andererseits weiterhin wei\u00dfe, christliche Fl\u00fcchtlinge gegen\u00fcber allen anderen bevorzugen, werden wir nicht nur die Versprechen und Werte, die in unseren Demokratien verankert sind, aush\u00f6hlen, sondern auch das Gift der wei\u00dfen Vorherrschaft vermehren, das bereits ins Herz des Westens eingedrungen ist.<\/p>\n<p><em>#Bild: Ukrainische Fl\u00fcchtlinge an der Grenze. Bild: manhhai \/ <\/em><a href=\"https:\/\/flickr.com\/photos\/13476480@N07\/51970420163\/in\/photolist-2nbrZhX-2n7wMPd-2n9PEU1-2n65vi4-2n83qQB-2ng3yCr-2nikqXr-2nyzAvS-2n5PvEX-2n6s6Rf-2nKtR5a-2n6wM8X-2nAFjck-2naFma7-2n6VMQZ-2naFjUB-2nAzsA5-2n8YbsH-2nfehcp-2naPjHB-2n8V67Q-2n6s6UX-2ncDjJ5-2n8GGWU-2nYXK6k-2niRy7x-2n8GgcA-2nd3RHr-2n8V4WZ-2nAztNv-2nAEwYp-2ng95XR-2nAFXq4-8Y81Nf-2nAH1rP-2n8V5mG-2ng8UU2-2n6j165-2ncBSsG-2nAzvn2-2n7oLJq-2nAEvWT-2nAH2Fx-2nAEy9k-2n7ry3z-2ng97La-2ngKuez-2nbrvhm-2n8PZMn-2n8at7X\"><em>CC BY 2.0<\/em><\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Fluechtlings-Apartheid-Warum-die-EU-Ukrainer-schuetzt-und-Syrer-abwehrt-7394773.html?seite=all\"><em>Telepolis&#8230;<\/em><\/a><em> vom 15. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Helen Benedict. Westliche Staaten stecken dunkelh\u00e4utige, muslimische Asylbewerber in Gef\u00e4ngnislager, lassen sie auf den Meeren ertrinken. 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