{"id":12349,"date":"2022-12-16T12:22:48","date_gmt":"2022-12-16T10:22:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12349"},"modified":"2022-12-17T09:11:38","modified_gmt":"2022-12-17T07:11:38","slug":"ukraine-krieg-fuer-einen-militaerische-block-mit-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12349","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg: F\u00fcr einen milit\u00e4rischen Block mit Russland!"},"content":{"rendered":"

Mit der milit\u00e4rischen Sonderoperation des russischen Regimes in der Ukraine hat sich auf der Linken die seit Jahrzehnten bestehende Verwirrung \u00fcber revolution\u00e4re Strategien versch\u00e4rft, auch gerade bei jenen, die sich weiterhin als radikale oder gar als revolution\u00e4re Linke bezeichnen. Dies betrifft gerade Formationen in den imperialistischen Zentren und in derem Hegemon, im<\/strong> US-Imperialismus. In vielen F\u00e4llen stellen sich diese politischen Aufbauprojekte offen oder implizit auf die Seite des Imperialismus, indem sie den Widerstand des ukrainischen Volkes bedingungslos unterst\u00fctzen; selbstverst\u00e4ndlich ist damit nicht die russische Minderheit gemeint, die immerhin etwa einen Drittel der ukrainischen Bev\u00f6lkerung ausmacht und seit bald neun Jahren unter einer milit\u00e4rischen Aggression und den Zerst\u00f6rungen durch das Kiewer Regime leidet; gegen diese Gewalttaten wurde weder vom Imperialismus noch von den Linken je die Stimme erhoben. Auch werden in dieser bedingungslosen Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk die Augen verschlossen vor der unbestreitbaren Tatsache, dass die faschistoiden Kr\u00e4fte in der Ukraine politisch und milit\u00e4risch einen entscheidenden Einfluss aus\u00fcben \u2013 nebst dem Imperialismus, der seit je auf diese gut organisierten und bewaffneten Kr\u00e4fte setzt! Der US-Imperialismus will den Krieg \u00abbis zum letzten Ukrainer\u00bb und bis zur vollst\u00e4ndigen Zerst\u00f6rung der Ukraine weiterf\u00fchren \u2013 es warten schliesslich Auftr\u00e4ge f\u00fcr ihre Firmen in Billionen-H\u00f6he, wenn es um den Wiederaufbau geht. Zudem wird in diesem Krieg, je l\u00e4nger er andauert, der innerimperialistische Konflikt vor allem zwischen den USA einerseits und Europa, insbesondere Deutschland und Frankreich andererseits, zugunsten des US-Imperialismus versch\u00e4rft. Diese politische und \u00f6konomische Zur\u00fcckstufung Europas ist ein ebenso wichtiges Kriegsziel der USA wie die totale Niederlage Russlands, das nach der Niederlage weitergepl\u00fcndert werden kann, wie in den 1990er Jahren. <\/strong><\/p>\n

Die erste Gruppe der \u00abradikalen\u00bb Linken, die \u00abpro-Nato\u00bb Linken, bezeichnet Russland als imperialistisch, ohne in diesem Zusammenhang auf die geschichtlichen und systemischen Hintergr\u00fcnde dieses tragischen Krieges einzugehen \u2013 denn dies gilt bei diesen Formationen als sogenannter \u00abPutinismus\u00bb, auch dieser Begriff stammt aus der Kriegsrhetorik des Imperialismus. Sie \u00fcbernehmen ausdr\u00fccklich nicht die strategische Bedeutung dieses polit-\u00f6konomischen Begriffs, wie er in der Tradition des revolution\u00e4ren Marxismus verwendet wird: dies w\u00fcrde sie n\u00e4mlich auf eine Position des revolution\u00e4ren Defaitismus f\u00fchren, ausser der sogenannte Wertewesten wird nicht systematisch als imperialistisch und dieser Krieg nicht als Stellvertreterkrieg des Imperialismus analysiert. Diese Gruppe erf\u00fcllt eine Hilfsfunktion auf der linken Flanke des Imperialismus und muss als sozialpatriotisch im eigentlichen Sinne eingestuft werden.<\/strong><\/p>\n

Dann gibt es Organisationen der \u00abrevolution\u00e4ren\u00bb Linken, die zwar auf der Position eines revolution\u00e4ren Defaitismus agieren: f\u00fcr sie sind sowohl Russland wie auch der Wertewesten imperialistisch. Dabei wird bez\u00fcglich Russlands das Hauptaugenmerk, wie bereits in der ersten Gruppe, auf die Tatsache der milit\u00e4rischen Intervention Russlands gelegt und weniger eine vertiefte polit-\u00f6konomische Argumentation gef\u00fchrt. Aber da es sich in dieser Gruppe um einen Krieg zwischen zwei imperialistischen M\u00e4chten handelt, wollen sie keine der beiden Kriegsparteien unterst\u00fctzen, ganz in der Tradition des \u00abrevolution\u00e4ren Defaitismus\u00bb. Diese Gruppe verschliesst zumindest nicht die Augen vor der offensichtlichen Realit\u00e4t des Stellvertreterkrieges in der Ukraine. Sie sind damit nicht alleine: Immerhin wird diese Sichtweise des Stellvertreterkrieges mittlerweile auch in dem offiziellen Diskurs der Nato und des Imperialismus verwendet. Diese Gruppe der radikalen Linken benutzt eigentlich immer noch die gleiche Imperialismus Definition wie die erste Gruppe der \u00abpro-Nato\u00bb Linken, die sich in erster Linie auf die Tatsache der milit\u00e4rischen Intervention Russlands st\u00fctzt.<\/strong><\/p>\n

Die dritte Gruppe der radikalen Linken, oft aus der stalinistischen Tradition, f\u00fchrt einfach ihre hergebrachte Solidarit\u00e4t mit der ex-Sowjetunion weiter und \u00fcbertr\u00e4gt diese auf das russische Regime. Diese Gruppe der \u00abpro-Russland\u00bb Linken f\u00fchrt f\u00fcr ihre Einsch\u00e4tzung die traditionelle Linie des sogenannten \u00abAnti-Imperialismus\u00bb weiter, wo die Sowjetunion beziehungsweise Regimes \u2013 so entartet sie auch sein m\u00f6gen \u2013, die einst aus einem revolution\u00e4ren Prozess hervorgingen, bedingungslos unterst\u00fctzt wurden, auch gegen die Erhebungen der Arbeiterklasse und der Bauern. Diese Position, so schematisch und holzschnittartig sie auch sein mag, f\u00fchrt in diesem Stellvertreterkrieg doch auf einen Kurs, der vieles f\u00fcr sich hat.<\/strong><\/p>\n

Die hier dargelegte Position des sogenannten \u00abmilit\u00e4rischen Blocks\u00bb, wie sie gelegentlich in der Tradition des Bolschewismus-Leninismus, des Trotzkismus, und im untenstehenden Text eingenommen wird, wird im aktuellen Kontext von einigen eher propagandistischen Organisationen verfochten, um nicht in die Fallen der obenerw\u00e4hnten drei Gruppen zu tappen: es geht nicht um bedingungslose Solidarit\u00e4t mit einem Regime, wie hier mit Russland oder der Ukraine, aber auch nicht um Neutralit\u00e4t in diesem Konflikt, der seine historischen und systemischen Wurzeln hat. Sondern um die Erkenntnis, dass wenn Russland in diesem Krieg unterliegt, erstens f\u00fcr das russische Volk ein Prozess der Zerst\u00f6rung einsetzt, wie einst in Jugoslawien und dass sich der Imperialismus aus seiner sich dramatisch vertiefenden Krise zumindest zeitweilig erholen kann: er kann Russland ausrauben und die Ukraine aufbauen \u2013 beides auf Kosten der internationalen Arbeiterklasse! <\/strong><\/p>\n

Die Trag\u00f6die in diesem Krieg liegt gerade darin, dass die Kr\u00e4fte, die ihn antreiben, nur entstehen konnten, weil die internationale Arbeiterklasse, insbesondere deren reformistische F\u00fchrungen, \u00fcber die vergangenen hundert Jahre mehrere entscheidende Chancen verpasst hat; die Folgen dieses Scheiterns werden seit mindestens drei Jahrzehnten immer dramatischer. Denn die neoliberalen Strategien der Erh\u00f6hung des absoluten und des relativen Mehrwerts durch eine vertiefte Ausbeutung der globalen Arbeiterklasse stossen an ihre Grenzen. Damit w\u00e4chst der interne Druck des Imperialismus, milit\u00e4rische L\u00f6sungen zu finden f\u00fcr die r\u00e4umliche Ausweitung der Mehrwertquellen. Die Zerschlagung Russlands w\u00fcrde eine entsprechende Perspektive er\u00f6ffnen, abgesehen davon, dass damit die Einkreisung Chinas einen entscheidenden Schritt weitergetrieben werden k\u00f6nnte. Zumindest f\u00fcr eine gewisse Periode.<\/strong><\/p>\n

Immerhin gab es in der Ostukraine, insbesondere im Donbass, beim Zusammenbruch der Sowjetunion eine verzweifelt k\u00e4mpfende Arbeiterklasse, die von den stalinistischen Regimes zerschlagen wurde.\u00a0 Diese Schlussfolgerung aus den historisch verpassten Chancen muss weltweit, aber gerade auch auf Europa, die USA und Russland angewandt werden, wo die die Arbeits- und Lebensbedingungen unter den immer tiefer gehenden neoliberalen Angriffen f\u00fcr breite Segmente der Bev\u00f6lkerung geradezu einbrechen, die \u00f6kologische Zerst\u00f6rung immer sch\u00e4rfere Auswirkungen hat und die Kriegsgefahr als drohendes Gespenst ihren Blutabdruck an die Wand malt.<\/strong><\/p>\n

Die Position des \u00abmilit\u00e4rischen Blocks\u00bb mit Russland erlaubt unseres Erachtens am besten, hier, vor Ort in den imperialistischen Zentren glaubw\u00fcrdige und tragf\u00e4hige Kampagnen zu f\u00fchren gegen die Inflation, die Klimakrise, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen die Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und gegen die Repression und die Militarisierung und Kriegstreiberei. Gerade die erste der oben erw\u00e4hnten Gruppen, die sogenannte \u00abpro-Nato\u00bb Linke, verstrickt sich diesbez\u00fcglich in Widerspr\u00fcche und Unglaubw\u00fcrdigkeit. Denn sie darf die Sanktionspolitik gegen Russland keinesfalls als eine wichtige Ursache von Inflation anerkennen. Aber diese Gruppe hat eh kaum eine intellektuelle Tradition, die die Ursachen von \u00f6konomischen Krisen und von den inneren Zusammenh\u00e4ngen und Dynamiken des Imperialismus als \u00abverfaulendem Kapitalismus\u00bb erfassen kann. Diese Gruppe ist auch diejenige, die im Allgemeinen kaum politische Strategiearbeit leistet und die deshalb sehr anf\u00e4llig ist f\u00fcr postmodernistische moralisierende Modestr\u00f6mungen. [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/strong><\/p>\n

—– <\/strong><\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat den Niedergang des US-Imperialismus beschleunigt, seine europ\u00e4ischen \u201ePartner\u201c und die NATO insgesamt stark geschw\u00e4cht und gleichzeitig seinen Einfluss in Lateinamerika und im \u201eindopazifischen Raum\u201c verringert. Dieser Konflikt hat den politischen Charakter jeder vorgeblich marxistischen Formation auf der ganzen Welt auf die Probe gestellt und die Verwirrung, die Feigheit und den politischen Bankrott der \u00fcberwiegenden Mehrheit der vorgeblich trotzkistischen Gruppen, insbesondere derjenigen, die in den imperialistischen Kernl\u00e4ndern angesiedelt sind, drastisch erhellt.<\/p>\n

Der Begriff des \u201erussischen Imperialismus\u201c, den reformistische Linke verwenden, um die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine (und damit auch f\u00fcr ihre NATO-Paten) zu rechtfertigen, spielte 2018 eine zentrale Rolle bei unserem Bruch mit der in Neuseeland ans\u00e4ssigen Fraktion der Internationalen Bolschewistischen Tendenz. Wie wir damals feststellten<\/a>: \u201e[ist] politische Klarheit \u2026 ein wesentliches Qualit\u00e4tsmerkmal f\u00fcr eine kleine revolution\u00e4re Propagandagruppe, wenn sie eine positive Rolle im Kampf um eine lebensf\u00e4hige, in der Arbeiterklasse verwurzelte leninistische F\u00fchrung spielen soll\u201c.<\/p>\n

Der Vorbote des gegenw\u00e4rtigen Konflikts war der von den USA unterst\u00fctzte Maidan-Putsch in Kiew im Jahr 2014, der selbst eine Episode in einer Kampagne zur Erh\u00f6hung des Drucks auf Russland durch die USA und ihre NATO-Verb\u00fcndeten war, die bereits seit \u00fcber zwei Jahrzehnten im Gange war (siehe [auf Englisch]: \u201eUkraine, Russland und der Kampf um Eurasien \u2013 Tektonische Verschiebungen in der globalen Politik<\/a>\u201c). In einer wichtigen Erkl\u00e4rung<\/a>, die kurz nach Beginn der russischen \u201emilit\u00e4rischen Sonderoperation\u201c ver\u00f6ffentlicht wurde, haben wir einige wichtige Momente dieser Geschichte Revue passieren lassen und festgestellt, dass die Lage in den wenigen Monaten vor der Er\u00f6ffnung der Feindseligkeiten wie folgt war:<\/p>\n

\u201ePutin machte bereits deutlich, dass, wenn die NATO-Aktivit\u00e4ten in der Ukraine nicht beendet und ihre geplante Expansion in die Ukraine nicht kategorisch abgelehnt w\u00fcrden und\/oder wenn es Versuche g\u00e4be, neue Waffen in der N\u00e4he der russischen Grenzen zu stationieren, die Antwort \u201amilit\u00e4rtechnische\u2018 Gegenma\u00dfnahmen sein w\u00fcrden, nicht nur gegen die Ukraine, sondern m\u00f6glicherweise auch gegen die USA und ihre Verb\u00fcndeten.\u201c<\/em><\/p>\n

Wir schrieben:<\/p>\n

\u201eDie russischen Milit\u00e4raktionen gegen die Ukraine sind taktisch aggressiv, aber strategisch defensiv. Revolution\u00e4re geben Putin keine politische Unterst\u00fctzung, erkennen aber an, dass Russlands Recht auf Selbstverteidigung das Recht einschlie\u00dft, die NATO-Anbindung der Ukraine zu kappen.\u201c<\/em><\/p>\n

Die unerbittliche Osterweiterung der NATO in den drei Jahrzehnten seit der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion, die als Eind\u00e4mmung der von Russland ausgehenden potenziellen \u201eBedrohung\u201c gerechtfertigt wurde, sollte in Wirklichkeit die Grundlage f\u00fcr die Aufteilung Russlands in mehrere kleinere, leichter zu kontrollierende Neokolonien schaffen. Als die UdSSR 1991 implodierte, war Dick Cheney, US-Verteidigungsminister in der republikanischen Regierung von George H. W. Bush, ein prominenter Verfechter dieser Politik (laut Robert Gates, dem Verteidigungsminister unter Barack Obama). Zbigniew Brzezinski, ein gl\u00fchender antisowjetischer Ideologe, der als Nationaler Sicherheitsberater von Jimmy Carter den reaktion\u00e4ren islamistischen Dschihad gegen das modernisierende, s\u00e4kulare Regime der mit Moskau verb\u00fcndeten Demokratischen Volkspartei Afghanistans anf\u00fchrte, bef\u00fcrwortete ebenfalls die Osterweiterung der NATO als Schritt zur \u201eDezentralisierung\u201c Russlands:<\/p>\n

\u201e\u2026Die Erweiterung der NATO und der EU sollte in bewussten Schritten erfolgen. Unter der Annahme eines anhaltenden amerikanischen und westeurop\u00e4ischen Engagements wird hier ein spekulativer, aber realistischer Zeitplan f\u00fcr diese Phasen vorgestellt: Bis 1999 werden die ersten drei mitteleurop\u00e4ischen Mitglieder in die NATO aufgenommen worden sein, obwohl ihre Aufnahme in die EU wahrscheinlich nicht vor 2002 oder 2003 erfolgen wird; bis 2003 wird die EU wahrscheinlich Beitrittsgespr\u00e4che mit allen drei baltischen Republiken aufgenommen haben, und die NATO wird ebenfalls Fortschritte in Bezug auf die Mitgliedschaft dieser L\u00e4nder sowie Rum\u00e4niens und Bulgariens erzielt haben, so dass ihr Beitritt wahrscheinlich vor 2005 abgeschlossen sein wird; zwischen 2005 und 2010 d\u00fcrfte auch die Ukraine, sofern sie bedeutende interne Reformen durchgef\u00fchrt und sich als mitteleurop\u00e4isches Land zu erkennen gegeben hat, f\u00fcr erste Verhandlungen mit der EU und der NATO bereit sein.<\/em><\/p>\n

*\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 *\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 *<\/em><\/p>\n

In Anbetracht der Gr\u00f6\u00dfe und Vielfalt des Landes w\u00e4ren ein dezentralisiertes politisches System und die freie Marktwirtschaft am ehesten geeignet, das kreative Potenzial des russischen Volkes und Russlands enorme nat\u00fcrliche Ressourcen freizusetzen. Ein locker konf\u00f6deriertes Russland \u2013 bestehend aus einem europ\u00e4ischen Russland, einer sibirischen Republik und einer fern\u00f6stlichen Republik \u2013 w\u00fcrde es auch leichter haben, engere Wirtschaftsbeziehungen mit seinen Nachbarn zu pflegen. Jede der konf\u00f6derierten Einheiten w\u00e4re in der Lage, ihr lokales kreatives Potenzial auszusch\u00f6pfen, das jahrhundertelang von Moskaus schwerer b\u00fcrokratischer Hand unterdr\u00fcckt wurde. Im Gegenzug w\u00e4re ein dezentralisiertes Russland weniger leicht f\u00fcr eine imperiale Mobilisierung empf\u00e4nglich.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014Foreign Affairs<\/em><\/a>, September\/Oktober 1997<\/p>\n

Brzezinskis zynisches Palaver \u00fcber die Entfesselung des \u201ekreativen Potenzials des russischen Volkes\u201c durch die Balkanisierung seines Landes war ein d\u00fcrftiger Deckmantel f\u00fcr das eigentliche Ziel, einen potenziellen geopolitischen Konkurrenten auszuschalten und gleichzeitig seine \u201eriesigen nat\u00fcrlichen Ressourcen\u201c f\u00fcr die Ausbeutung durch US-Konzerne zu \u00f6ffnen. Die Motivation des Kremls, in die Ukraine einzumarschieren, war ein defensiver Schritt, der darauf abzielte, die NATO von Russlands Grenzen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Die westlichen imperialistischen Massenmedien haben dies in ihrer wilden Propaganda, in der sie Putin als eine Hitler-\u00e4hnliche Figur anprangerten, die von wahnsinnigen russischen Expansionsgel\u00fcsten angetrieben wird, v\u00f6llig ignoriert.<\/p>\n

Russlands Wirtschaft \u2013 eine Nettoausfuhrquelle von Mehrwert<\/strong><\/p>\n

Wladimir Lenin hat die Haltung der Marxisten zu Kriegen, die von imperialistischen Unterdr\u00fcckern gef\u00fchrt werden, klar von denjenigen unterschieden, die gegen Unterdr\u00fcckung gef\u00fchrt werden:<\/p>\n

\u201eKurz: ein Krieg zwischen imperialistischen (d. h. eine ganze Reihe fremder V\u00f6lker unterdr\u00fcckenden und sie in das Netz der Abh\u00e4ngigkeit vom Finanzkapital verstrickenden usw.) Gro\u00dfm\u00e4chten oder im Bunde mit ihnen ist ein imperialistischer Krieg. Ein solcher Krieg ist der Krieg von 1914-1916. \u201aVaterlandsverteidigung\u2018 ist Betrug in diesem Krieg, ist dessen Rechtfertigung.<\/em><\/p>\n

Ein Krieg gegen imperialistische, d. h. unterdr\u00fcckende M\u00e4chte von Seiten der unterdr\u00fcckten (z. B. kolonialen V\u00f6lker) ist ein wirklich nationaler Krieg. So ein Krieg ist auch heute m\u00f6glich. Die \u201aVaterlandsverteidigung\u2018 seitens eines national unterdr\u00fcckten Landes gegen ein national unterdr\u00fcckendes ist kein Betrug, und die Sozialisten sind keineswegs gegen die \u201aVaterlandsverteidigung\u2018 in einem solchen Kriege.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 Wladimir Lenin, \u00dcber eine Karikatur auf den Marxismus und \u00fcber den \u201eImperialistischen \u00d6konomismus\u201c<\/em><\/a>, 1916<\/p>\n

Lenins Beschreibung der Funktionsweise des Imperialismus vor einem Jahrhundert besitzt auch heute noch volle G\u00fcltigkeit:<\/p>\n

\u201eIn \u00f6konomischer Hinsicht ist der Imperialismus (oder die \u201aEpoche\u2018 des Finanzkapitals \u2013 nicht um Worte geht es) die h\u00f6chste Entwicklungsstufe des Kapitalismus, und zwar eine Stufe, auf der die Produktion so sehr Gro\u00df- und Gr\u00f6\u00dftproduktion geworden ist, dass die freie Konkurrenz vom Monopol abgel\u00f6st wird. Das ist das \u00f6konomische Wesen des Imperialismus. Das Monopol findet seinen Ausdruck sowohl in den Trusts, Syndikaten usw. als auch in der Allmacht der Riesenbanken, im Aufkauf der Rohstoffquellen usw. als auch in der Konzentration des Bankkapitals usw. Das \u00f6konomische Monopol ist die Hauptsache.<\/em><\/p>\n

*\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 *\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 *<\/p>\n

Das gro\u00dfe Finanzkapital eines Landes ist stets in der Lage, seine Konkurrenten auch in einem fremden, politisch unabh\u00e4ngigen Lande aufzukaufen, und tut dies auch immer. \u00d6konomisch ist dies durchaus zu verwirklichen. Die \u00f6konomische \u201aAnnexion\u2018 ist durchaus \u201averwirklichbar\u2018 ohne die politische, und sie kommt auch st\u00e4ndig vor. In der Literatur \u00fcber den Imperialismus finden wir auf Schritt und Tritt solche Hinweise, wie z. B., dass Argentinien in Wirklichkeit eine \u201aHandelskolonie\u2018 Englands, Portugal faktisch ein \u201aVasall\u2018 Englands ist u. dgl. Das ist richtig: die \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit von den englischen Banken, die Verschuldung an England, der Aufkauf der Eisenbahnen, der Gruben, des Bodens usw. durch England \u2013 all das macht die genannten L\u00e4nder zu einer \u201aAnnexion\u2018 Englands im \u00f6konomischen Sinne, ohne Verletzung der politischen Unabh\u00e4ngigkeit dieser L\u00e4nder.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 Ebenda<\/p>\n

Leo Trotzki stellte fest, dass die imperialistische Ausbeutung dadurch entsteht, dass wirtschaftlich fortgeschrittenere L\u00e4nder r\u00fcckst\u00e4ndigere L\u00e4nder gezielt ausnutzen:<\/p>\n

\u201eDie Ungleichheit der Entwicklung hat den fortgeschrittenen L\u00e4ndern enorme Vorteile geschaffen, welche, obgleich in verschiedenem Grade, sich weiterentwickelten auf Kosten der r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4nder, diese ausbeutend, als Kolonie unterwerfend, oder zumindest ihren Aufstieg zur kapitalistischen Aristokratie verhindernd. Die Verm\u00f6gen Spaniens, Hollands, Englands, Frankreichs sind nicht allein durch Pl\u00fcnderung ihres eigenen Kleinb\u00fcrgertums, sondern auch durch die systematische Pl\u00fcnderung ihrer \u00fcberseeischen Besitzungen entstanden. Die Ausbeutung der Klassen wurde vervollst\u00e4ndigt und ihre Macht wuchs durch die Ausbeutung der Nationen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 Leo Trotzki, Marxismus in unserer Zeit<\/em><\/a>, 1939<\/p>\n

Sam King, ein australischer Marxist, skizzierte einige zeitgen\u00f6ssische Unterschiede zwischen imperialistischen und nicht-imperialistischen L\u00e4ndern (eine Kategorie, zu der er zu Recht Russland z\u00e4hlt):<\/p>\n

\u201eDie Forbes Global 2000-Liste gibt uns auch einen Hinweis auf den Grad der Beteiligung der verschiedenen nationalen Kapitale an den zweiundachtzig Wirtschaftssektoren, die Forbes zur Kategorisierung verwendet. Die Dritte Welt verf\u00fcgt \u00fcber 85 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung, aber nur 21 Prozent der b\u00f6rsennotierten Unternehmen (414 von 2.000). Bei der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit dieser Dritte-Welt-Firmen handelt es sich um inl\u00e4ndisch orientierte Finanz-, \u00d6l- und Versorgungsunternehmen. Die Gr\u00f6\u00dfe dieser Unternehmen und damit ihre Aufnahme in die Liste spiegelt im Allgemeinen die Gr\u00f6\u00dfe ihrer Inlandsm\u00e4rkte und den Grad ihrer inl\u00e4ndischen Monopolstellung wider. Dar\u00fcber hinaus finden sich in den gr\u00f6\u00dferen L\u00e4ndern der Dritten Welt einige Bau-, Chemie- oder Produktionsunternehmen auf der Liste, ebenfalls vorwiegend f\u00fcr den lokalen Markt, wie z. B. das indische Unternehmen Tata Motor (das den Inlandsmarkt dominiert) oder das chinesische Unternehmen Dongfeng Motor.<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gibt es eine kleine Anzahl international wettbewerbsf\u00e4higer Unternehmen, die jeweils die verschiedenen Wettbewerbsmerkmale der gr\u00f6\u00dften Staaten der Dritten Welt zum Ausdruck bringen. Aus Mexiko kommen zwei Getr\u00e4nkehersteller und ein internationales Telekommunikationsunternehmen, aus Indien Software und IT-Dienstleistungen, aus Russland Gas, Metalle und Waffentechnik und aus China Produktionsunternehmen f\u00fcr Haushaltsger\u00e4te und Unterhaltungselektronik.\u201d<\/em><\/p>\n

\u2014Sam King, Imperialism and the development myth, 2021<\/p>\n

King bemerkte:<\/p>\n

\u201eSelbst der \u00e4rmste imperialistische Staat, Spanien (Einkommen [in BIP pro Kopf] US$ 25.555), verdient fast doppelt so viel wie die bestverdienenden Dritte-Welt-Staaten Argentinien (US$ 13.432) und Chile (US$ 13.416) und dreimal so viel wie Mexiko, Brasilien und China, Russland und die T\u00fcrkei: So gro\u00df ist die kleinste Kluft zwischen den beiden unterschiedlichen Welten.\u201d<\/em><\/p>\n

\u2014Ebenda<\/p>\n

Michael Roberts, ein marxistischer Wirtschaftsexperte aus Gro\u00dfbritannien, lehnt die Annahme, dass Russland ein imperialistischer Ausbeuter sei, ebenso ab:<\/p>\n

\u201eDie russische Wirtschaft ist nach wie vor ein \u201aEin-Trick-Pony\u2018, das von \u00d6l und Gas abh\u00e4ngig ist, die vor dem Krieg mehr als die H\u00e4lfte seiner Exporte ausmachten, w\u00e4hrend der Rest aus Getreide, Chemikalien und Metallen bestand \u2013 keine Exporte von Spitzentechnologie. Das bedeutet, dass Russland keinesfalls Mehrwert durch den Handel mit anderen L\u00e4ndern erwirtschaftet, sondern dass die fortgeschritteneren kapitalistischen Volkswirtschaften und ihre multinationalen Konzerne Nettotransfers von Mehrwert aus Russland erhalten.<\/em><\/p>\n

Putin mag denken, dass Russland eine imperialistische Macht sein kann, aber die wirtschaftliche Realit\u00e4t ist, dass Russland nur eine gro\u00dfe periphere Wirtschaft au\u00dferhalb des von den USA gef\u00fchrten imperialistischen Blocks ist, wie Brasilien, China, Indien, S\u00fcdafrika, die T\u00fcrkei, \u00c4gypten usw. \u2013 wenn auch mit einem gr\u00f6\u00dferen Milit\u00e4r als die meisten.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014thenextrecession.wordpress.com<\/a>, 15. August 2022<\/p>\n

Wie Trotzki betonte, hat die Frage, ob ein Land imperialistisch ist oder nicht, wichtige programmatische Auswirkungen f\u00fcr Marxisten:<\/p>\n

\u201eDer unterdr\u00fcckende Imperialismus der fortgeschrittenen Nationen kann nur deshalb existieren, weil r\u00fcckst\u00e4ndige Nationen, unterdr\u00fcckte Nationalit\u00e4ten, koloniale und halbkoloniale L\u00e4nder auf unserem Planeten weiterbestehen. Der Kampf der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker f\u00fcr nationale Vereinigung und Unabh\u00e4ngigkeit ist doppelt fortschrittlich, denn einerseits bereitet er g\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr ihre eigene Entwicklung vor, w\u00e4hrend er andererseits dem Imperialismus Schl\u00e4ge erteilt. Das im besonderen ist der Grund, warum die Sozialisten im Kampf zwischen einer zivilisierten imperialistischen demokratischen Republik und einer r\u00fcckst\u00e4ndigen barbarischen Monarchie eines kolonialen Landes trotz seiner Monarchie zur G\u00e4nze auf der Seite des unterdr\u00fcckten Landes und gegen das Unterdr\u00fcckerland stehen, ungeachtet seiner \u201aDemokratie\u2018.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013Leo Trotzki, Lenin und der imperialistische Krieg<\/em><\/a>, 1938<\/p>\n

Ehemalige sowjetische Satellitenparteien bekennen sich zur neutralen Haltung des Dritten Lagers in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Viele ehemals mit der Sowjetunion verb\u00fcndete [Kommunistische] Parteien, darunter die britische, die irische und die t\u00fcrkische, haben eine Haltung der beiderseitigen Niederlage eingenommen, anstatt Russland zu unterst\u00fctzen. Bei Ausbruch der Feindseligkeiten schloss sich die Kommunistische Partei Gro\u00dfbritanniens (CP\/B) sofort einer Erkl\u00e4rung des Weltfriedensrats an, in der das Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr die russischsprachige Mehrheit im Donbass, auf der Krim und in anderen Regionen der Ost- und S\u00fcdukraine effektiv verneint wurde:<\/p>\n

\u201eWir, die unterzeichnenden politischen Parteien, begr\u00fc\u00dfen die Erkl\u00e4rung des Weltfriedensrates vom 25. Februar 2022, sie:<\/em><\/p>\n

fordert alle Seiten des Russland-Ukraine-Konflikts auf, den Frieden und die internationale Sicherheit durch einen konstruktiven politischen Dialog wiederherzustellen und zu sichern, und erkl\u00e4rt, dass das russische und das ukrainische Volk sowie die V\u00f6lker der Region von diesem milit\u00e4rischen Konflikt nichts zu gewinnen haben.<\/em><\/p>\n

Verurteilt die politischen und milit\u00e4rischen Man\u00f6ver der USA, der NATO und der Europ\u00e4ischen Union seit dem Euromaidan-Putsch von 2014, nach dem reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte mit offener Unterst\u00fctzung der westlichen imperialistischen M\u00e4chte die Macht in Kiew \u00fcbernommen haben.<\/em><\/p>\n

Bekr\u00e4ftigt den Widerstand gegen die Osterweiterung der NATO, ihre milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung in Osteuropa und die Einkreisung der Russischen F\u00f6deration.<\/em><\/p>\n

Erkl\u00e4rt, dass die einseitige Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit der ukrainischen Provinzen durch Russland nicht nur die Gr\u00fcndungsprinzipien der Charta der Vereinten Nationen untergr\u00e4bt, sondern auch eine Rechtfertigung f\u00fcr den k\u00fcnftigen Missbrauch solcher Methoden durch die imperialistischen M\u00e4chte gegen andere Nationen schafft.<\/em><\/p>\n

Erkennt an, dass es in diesem Konflikt um die Kontrolle von Energieressourcen, Pipelines, M\u00e4rkten und Einflusssph\u00e4ren geht.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014communistparty.org.uk<\/a>, 1. M\u00e4rz 2022 (eigene \u00dcbersetzung)<\/p>\n

Der brutale achtj\u00e4hrige Feldzug gegen die prorussischen Separatisten im Donbass, der von milit\u00e4rischen Einheiten des Rechten Sektors, Asow, Tornado, Dnipro, Aidar und anderen offen faschistischen Formationen gef\u00fchrt wurde, war ein wichtiger Faktor f\u00fcr Putins Entscheidung, einzugreifen. Im Gegensatz zu den USA und den anderen \u201edemokratischen\u201c imperialistischen NATO-Raubtieren ist Russland nicht darauf aus, sich den nat\u00fcrlichen Reichtum schw\u00e4cherer L\u00e4nder anzueignen; vielmehr verkauft es die Energieressourcen an die Mitglieder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) mit einem erheblichen Preisnachlass:<\/p>\n

\u201e\u2026Russland konnte seinen Nachbarn subventionierte Preise f\u00fcr die Ausfuhr von \u00d6l, Gas und anderen Rohstoffen anbieten. Dieser Mechanismus funktionierte angesichts der anhaltenden Verknappung der Energie- und Rohstoffressourcen in der Welt und des damit einhergehenden konstanten Anstiegs der Weltmarktpreise f\u00fcr russische Exporte relativ gut. Vergessen wir nicht, dass in den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Volkswirtschaften der meisten GUS-L\u00e4nder im Wesentlichen sowjetisch und damit energie- und rohstoffintensiv blieben, was die starke Abh\u00e4ngigkeit dieser L\u00e4nder von der Lieferung billiger Energie und Rohstoffe aus Russland vorprogrammierte.<\/em><\/p>\n

Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wurde der \u201aErzeugermarkt\u2018 jedoch durch den \u201aVerbrauchermarkt\u2018 ersetzt, wodurch die Bedeutung der russischen Energiepr\u00e4mien f\u00fcr die Nachbarstaaten allm\u00e4hlich abnahm. \u2026.<\/em><\/p>\n

Moskau versuchte, seine Nachbarn anzulocken, indem es f\u00fcr sie Vorzugsbedingungen f\u00fcr den Zugang zum russischen Markt f\u00fcr Waren und Dienstleistungen sowie zum Arbeitsmarkt in Form von Arbeitsmigration aus den GUS-Staaten schuf. Solche Pr\u00e4ferenzen waren im Kontext des raschen Wachstums der russischen Wirtschaft im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts und der mangelnden Bereitschaft oder Unvorbereitetheit der meisten GUS-L\u00e4nder, die Konsum- und Arbeitsm\u00e4rkte des \u201afernen Auslands\u2018 aktiv zu erkunden, von gro\u00dfer Bedeutung.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014ip-quarterly.com<\/a>, 31. M\u00e4rz 2022 (eigene \u00dcbersetzung)<\/p>\n

In Deutschland sind sowohl die Kommunistische Organisation (KO) als auch ihre Mutterpartei, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), in eine Diskussion \u00fcber die Rolle Russlands in der Weltwirtschaft und das Wesen des heutigen Imperialismus verwickelt. Wir sind der Meinung, dass die elegante und einfache Formel in den \u201eLeits\u00e4tzen zur Orientfrage\u201c, die 1922 vom Vierten Kongress der Kommunistischen Internationale angenommen wurden, auch heute noch uneingeschr\u00e4nkt g\u00fcltig ist: \u201cDas Wesen des Imperialismus besteht in der Ausnutzung der verschiedenen Entwicklungsstufen der Produktivkr\u00e4fte in den verschiedenen Gebieten der Weltwirtschaft zwecks Erzielung monopolistischer Extraprofite.\u201d Anstelle dieses traditionellen leninistischen Ansatzes neigt die stalinistische F\u00fchrung sowohl der KO-Mehrheit als auch der DKP zu einem urspr\u00fcnglich von der Kommunistischen Partei Griechenlands entwickelten Ansatz, den die KO wie folgt wiedergibt:<\/p>\n

\u201eDer Imperialismus ist ein globales System gesellschaftlicher Beziehungen, das alle kapitalistischen L\u00e4nder umfasst, nicht nur die USA, Japan und Westeuropa. Auch andere Staaten, in denen (monopol-)kapitalistische Verh\u00e4ltnisse bestehen, wie etwa China, k\u00f6nnen keinen antiimperialistischen Charakter annehmen. Eine R\u00fcckentwicklung vom Monopolkapitalismus zum Kapitalismus der freien Konkurrenz ist nicht m\u00f6glich, weil sie den grundlegenden Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Produktionsweise widerspricht, insbesondere dem Gesetz der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals.<\/em><\/p>\n

Der antiimperialistische Kampf muss sich deshalb gegen das Kapital und das kapitalistische System als Grundlage des Imperialismus richten. Als Kommunisten in Deutschland sehen wir den deutschen Imperialismus, d.h. die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat als unseren Hauptgegner an. Wir k\u00e4mpfen aber Seite an Seite mit unseren Genossen auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus als Ganzes, als weltweites System. Besonders hervorzuheben sind daher auch\u00a0die EU als imperialistisches B\u00fcndnis, die aufstrebenden \u00d6konomien der BRICS-Gruppe\u00a0und der US-Imperialismus als nach wie vor milit\u00e4risch gef\u00e4hrlichster imperialistischer Pol der Welt.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 kommunistische.org<\/a>, 1. Juli 2018<\/p>\n

Lenin hat ein \u00e4hnliches Argument schon vor \u00fcber hundert Jahren ins L\u00e4cherliche gezogen:<\/p>\n

\u201eDer fortgeschrittene europ\u00e4ische (und amerikanische) Kapitalismus ist in eine neue \u00c4ra des Imperialismus eingetreten. Folgt daraus, dass nur noch imperialistische Kriege m\u00f6glich sind? Eine solche Behauptung w\u00e4re absurd. Sie w\u00fcrde die Unf\u00e4higkeit offenbaren, ein bestimmtes konkretes Ph\u00e4nomen von der Gesamtsumme der vielf\u00e4ltigen Ph\u00e4nomene zu unterscheiden, die in einer bestimmten Epoche m\u00f6glich sind. Eine Epoche hei\u00dft gerade deshalb Epoche, weil sie die Gesamtheit der verschiedenen Ph\u00e4nomene und Kriege umfasst, typische und untypische, gro\u00dfe und kleine, einige, die den fortgeschrittenen L\u00e4ndern eigen sind, andere, die den r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4ndern eigen sind.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 Lenin, 1916, a. a. O.<\/p>\n

Jeder Rahmen, der Russland, Indien, Brasilien, S\u00fcdafrika und den deformierten chinesischen Arbeiterstaat als Bestandteile des \u201eImperialismus als Ganzes\u201c einschlie\u00dft, kann angehende Revolution\u00e4re nur verwirren und desorientieren. Solch verworrenes Geschw\u00e4tz leugnet nicht nur die Realit\u00e4t der \u201ereal existierenden\u201c imperialistischen Ausbeutung, sondern verlangt logischerweise auch, dass diejenigen, die sich ihm anschlie\u00dfen, den gegenw\u00e4rtigen Konflikt sowie \u00e4hnliche Konflikte in der Zukunft in einem neutralen \u201eDritten Lager\u201c aussitzen.<\/p>\n

WSWS, TF, IG: \u201eWeder Washington noch Moskau\u201c<\/strong><\/p>\n

Neben den verschiedenen stalinistischen Bef\u00fcrwortern der Neutralit\u00e4t in diesem Konflikt gibt es ein breites Spektrum von vorgeblichen Trotzkisten, die im gleichen Boot sitzen. Viele selbsternannte trotzkistische Str\u00f6mungen, die die Idee ablehnen, dass Russland eine imperialistische Macht ist, und die aggressive Expansion der NATO ablehnen, haben sich dennoch geweigert, im aktuellen milit\u00e4rischen Konflikt Partei zu ergreifen. Die t\u00fcrkische Devrimci \u0130\u015f\u00e7i Partisi (DIP-Revolution\u00e4re Arbeiterpartei) hat die Anprangerung von US\/NATO-Provokationen mit Erkl\u00e4rungen kombiniert, dass Revolution\u00e4re nicht neutral bleiben k\u00f6nnen \u2013 und z\u00f6gert dennoch aus Gr\u00fcnden, die uns unklar bleiben, sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr einen russischen milit\u00e4rischen Sieg auszusprechen (siehe: \u201eOn RedMed\u2019s \u2018International Anti-Imperialist and Anti-War Declaration\u2019<\/a>\u201c).<\/p>\n

Die World Socialist Web Site (WSWS \u2013 herausgegeben von David Norths Socialist Equality Party [SEP \u2013 in Deutschland Soziale Gleichheitspartei (SGP)]) bezeichnet Putins milit\u00e4rische Initiative als im Wesentlichen defensiv und \u00fcbt scharfe Kritik sowohl an den NATO-Imperialisten als auch ihren ukrainischen Marionetten. Dennoch weigern sich die North-Anh\u00e4nger standhaft, in dem Konflikt Partei zu ergreifen, obwohl sie zu aufschlussreichen Kommentaren<\/a>\u00fcber die Beweggr\u00fcnde verschiedener Pseudotrotzkisten f\u00e4hig sind, die behaupten, Russland und China (von der SGP f\u00e4lschlicherweise als \u201ekapitalistisch\u201c bezeichnet) seien imperialistische M\u00e4chte:<\/p>\n

\u201eDoch welchen politischen Zweck erf\u00fcllt es, wenn die Beschreibung Chinas und Russlands um den Begriff \u201aimperialistisch\u2018 erg\u00e4nzt wird? Im Hinblick auf die praktische Politik liegen die Absichten klar zutage. Erstens wird die zentrale und entscheidende Rolle des amerikanischen, europ\u00e4ischen und japanischen Imperialismus relativiert und damit heruntergespielt. Dies erleichtert den Pseudolinken die aktive Zusammenarbeit mit den USA bei Regime-Change-Operationen wie beispielsweise in Syrien, wo die Assad-Regierung von Russland unterst\u00fctzt wird. Zweitens, und das ist das Wesentliche, rechtfertigt die Bezeichnung Chinas und Russlands als imperialistisch\u00a0\u2013 und damit implizit als Kolonialm\u00e4chte, die ethnische, nationale, sprachliche und religi\u00f6se Minderheiten unterdr\u00fccken\u00a0\u2013 die Unterst\u00fctzung vom Imperialismus gef\u00f6rderter nationaler \u201aBefreiungsaufst\u00e4nde\u2018 und \u201aFarbrevolutionen\u2018 innerhalb der Grenzen der bestehenden Staaten durch die Pseudolinken.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 wsws.org<\/a>, 18. Februar 2016<\/p>\n

Die WSWS, die seit langem die r\u00e4uberischen Gel\u00fcste des US-Imperialismus gegen\u00fcber Russland erkannt hat, weigert sich, die logische Schlussfolgerung aus ihrer Analyse zu ziehen, vermutlich aus Angst, als \u201aPutin-Versteher\u2018 verleumdet zu werden. W\u00e4hrend sie verschiedene pabloistische und shachtmanistische Str\u00f6mungen, die die Denunziationen des \u201arussischen Imperialismus\u2018 durch die b\u00fcrgerlichen Medien nachplappern, zu Recht verurteilt, hat sich die SGP entschieden, eine Position im \u201aDritten Lager\u2018 zwischen den beiden Konfliktparteien einzunehmen:<\/p>\n

\u201eDer Ausweg aus dieser Katastrophe, die in den jetzigen Krieg m\u00fcndete, kann nicht in einem B\u00fcndnis mit dem US-Nato-Imperialismus oder mit dem kapitalistischen Regime Putins gefunden werden, sondern nur durch den vereinten Kampf der ukrainischen, russischen und internationalen Arbeiterklasse gegen alle kriegf\u00fchrenden Staaten. Die Arbeiterklasse in Russland wie auch in der Ukraine muss an dem Grundsatz festhalten: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 wsws.org<\/a>, 30. Juni 2022<\/p>\n

Die Neutralit\u00e4t der North-Anh\u00e4nger hat sie nicht daran gehindert, die zentrale strategische Frage zu erkennen, die sich heute in der Ukraine stellt, und die Tatsache, dass die imperialistische Aggression, die sich zun\u00e4chst gegen Russland richtet, letztlich auf China ausgeweitet wird:<\/p>\n

\u201eDie imperialistischen Nato-M\u00e4chte finanzieren ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit dem Ziel, die Kontrolle \u00fcber die riesige russische Landmasse zu erlangen, die die weltweit gr\u00f6\u00dften Vorkommen an \u00d6l, Gas und strategischen Mineralien aufweist. Au\u00dferdem ist dieser von den USA angef\u00fchrte imperialistische Feldzug Teil umfassenderer Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China. Russland hingegen interveniert milit\u00e4risch im Ausland, nicht um Kolonien zu erobern und auszubeuten, sondern um geostrategische Garantien gegen imperialistische Interventionen zu erhalten.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014wsws.org<\/a>, 29. Juni 2022<\/p>\n

Aus diesen richtigen Pr\u00e4missen zieht die SGP jedoch eine v\u00f6llig ungerechtfertigte Schlussfolgerung:<\/p>\n

\u201eDie [russische] Invasion am 24. Februar selbst wurde zwar vom Imperialismus provoziert, war aber ein [im englischen Original erscheint zus\u00e4tzlich: \u201ebankrotter und\u201c] verzweifelter Versuch, das Druckmittel des Regimes bei den Verhandlungen mit den imperialistischen M\u00e4chten zu verst\u00e4rken. Doch das Gegenteil war der Fall. Die Invasion wurde von den imperialistischen M\u00e4chten als dringend ben\u00f6tigter Vorwand genutzt, um ihre lang gehegten Kriegspl\u00e4ne gegen Russland umzusetzen und ihre milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung f\u00fcr eine imperialistische Neuaufteilung der Welt zu eskalieren.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014wsws.org<\/a>, 3. September 2022<\/p>\n

Putins \u201emilit\u00e4rische Sonderoperation\u201c war weder \u201ebankrott\u201c noch besonders verzweifelt. Es war ein sorgf\u00e4ltig kalkulierter Schritt, der darauf abzielte, Russlands Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr imperialistische Aggressionen durch die Neutralisierung des ukrainischen NATO-Stellvertreters zu verringern. Trotz einiger Fehlkalkulationen und unvorhergesehener Schwierigkeiten ist es nach wie vor sehr wahrscheinlich, dass der Kreml, sofern der Konflikt im Wesentlichen auf die Ukraine beschr\u00e4nkt bleibt, letztlich Erfolg haben und das NATO-B\u00fcndnis ernsthaft gesch\u00e4digt wird, wenn es \u00fcberhaupt \u00fcberlebt. Politische und wirtschaftliche Kommentatoren des gesamten politischen Spektrums rechnen in den kommenden Monaten mit massiven sozialen Unruhen in ganz Europa, wenn die kapitalistischen Herrscher versuchen, den Arbeitern die Kosten der enorm teuren Milit\u00e4rintervention in der Ukraine und der spektakul\u00e4r kontraproduktiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzub\u00fcrden. Die gesamte Architektur der imperialen US-Herrschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde \u2013 einschlie\u00dflich der privilegierten Stellung des Dollars als Weltreservew\u00e4hrung \u2013 scheint nun ernsthaft in Gefahr zu sein.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, ob Putins milit\u00e4rische Initiative letztendlich erfolgreich ist oder nicht, ist es dumm, wenn die WSWS den Versuch des Kremls, die Bem\u00fchungen der NATO in der Ukraine zum Scheitern zu bringen, als \u201ebankrott\u201c bezeichnet. Was man eher als \u201ebankrott\u201c bezeichnen k\u00f6nnte, ist die feige Weigerung der North-Anh\u00e4nger, Partei zu ergreifen, selbst wenn sie anerkennen, dass Russlands bonapartistisches kapitalistisches Regime einen Verteidigungskampf gegen imperialistische Aggression f\u00fchrt.<\/p>\n

Zwei andere Str\u00f6mungen, Left Voice (die amerikanische Sektion der in Argentinien ans\u00e4ssigen Trotzkistischen Fraktion [TF \u2013 in Deutschland Klasse Gegen Klasse bzw. Revolution\u00e4re Internationalistische Organisation (RIO)]) \u2013 siehe: \u201eTrotskyist Fraction on Ukraine \u2013 Centrist Waffling<\/a>\u201c (Trotzkistische Fraktion zur Ukraine \u2013 zentristisches Schwanken)) und die in New York ans\u00e4ssige Internationalist Group (IG) [in Deutschland die Internationalistische Gruppe], die ebenfalls die USA f\u00fcr die Provokation des Konflikts anprangern und alle Behauptungen \u00fcber einen \u201erussischen Imperialismus\u201c zur\u00fcckweisen, haben sich der WSWS angeschlossen und eine neutrale Position eingenommen.<\/p>\n

Die TF erkl\u00e4rte schl\u00fcssig, warum das heutige Russland als ein abh\u00e4ngiges und nicht als ein imperialistisches, kapitalistisches Land betrachtet werden sollte:<\/p>\n

\u201eAuch wenn bestimmte Merkmale des russischen Staates die \u201aIllusion einer Supermacht\u2018 schaffen, verdecken sie die Tatsache, dass Russland in Wirklichkeit einem typischen Fall von \u201aungleicher und kombinierter Entwicklung\u2018 unterworfen ist. Es hat von der Sowjetunion und dem Kalten Krieg ein riesiges Atomwaffenarsenal und eine dominante Stellung in mehreren internationalen Institutionen geerbt. Au\u00dferdem hat Putin nach dem Debakel der Jelzin-Jahre die Staatsmacht wiederhergestellt und gest\u00e4rkt, w\u00e4hrend er die prokapitalistischen Bem\u00fchungen Jelzins konsolidierte und vertiefte.<\/em><\/p>\n

Dennoch st\u00fctzt sich die russische Wirtschaft fast ausschlie\u00dflich auf den Export von Rohstoffen (insbesondere \u00d6l und Gas, Metalle und landwirtschaftliche Erzeugnisse) und ist nach wie vor in hohem Ma\u00dfe von westlicher Technologie und Finanzierung abh\u00e4ngig. Russlands internationale Einflussm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nken sich weitgehend auf die ehemaligen Grenzen der UdSSR, trotz teilweiser Erfolge im Nahen Osten und in Afrika. Alles in allem wird Russland immer mehr zu einer Regionalmacht, wobei sein echter internationaler Einfluss begrenzt bleibt.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014<\/strong>klassegegenklasse.org<\/a>, 19 M\u00e4rz 2022<\/p>\n

Auch die Hintergr\u00fcnde des aktuellen milit\u00e4rischen Kr\u00e4ftemessens wurden kompetent skizziert:<\/p>\n

\u201eDie Wurzeln des Konflikts zwischen Russland, der Ukraine und der NATO gehen auf das Ende des Kalten Krieges mit dem Triumph der USA, der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion und der kapitalistischen Restauration zur\u00fcck. Nachdem es unter Boris Jelzin einen historischen Einbruch erlitten hatte, ist Russland unter Putins bonapartistischem Regime wieder zu einer Macht geworden. Diese hat zwar nicht den Status der ehemaligen Sowjetunion und beruht auf einer vom Erd\u00f6l abh\u00e4ngigen Renten\u00f6konomie. Doch sie hat das Atomwaffenarsenal der ehemaligen UdSSR geerbt, was ihr eine geopolitische Ausstrahlung verleiht, die weit \u00fcber ihre materiellen Grundlagen hinausgeht und Putins Ambitionen n\u00e4hrt, die internationale B\u00fchne im Interesse des russischen Kapitalismus zu beeinflussen.<\/em><\/p>\n

Neben der F\u00f6rderung prowestlicher Regierungen in der Nachbarschaft Russlands haben die USA die Osterweiterung der NATO vorangetrieben, die nach und nach die L\u00e4nder einbezog, die zum ehemaligen Einflussbereich der Sowjetunion geh\u00f6rten. \u2026 Die Logik hinter diesem expansiven Vorgehen der USA ist das strategische Ziel, eine Politik der Halbkolonisierung Russlands voranzutreiben.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 klassegegenklasse.org<\/a>, 23. Februar 2022<\/p>\n

Die Konfrontation in der Ukraine, die durch die unerbittliche Expansion der NATO ausgel\u00f6st wurde, dreht sich in der Tat um die Frage, ob der US-Imperialismus sein \u201estrategisches Ziel der Halbkolonisierung Russlands\u201c erreichen wird. Marxisten k\u00f6nnen in einem solchen Kampf nicht neutral sein; aber f\u00fcr die TF unterst\u00fctzen diejenigen, die Russlands Versuch beistehen, sich dem imperialistischen Eindringen zu widersetzen, im Grunde auch Putins reaktion\u00e4res bonapartistisches Regime:<\/p>\n

\u201eAuch wenn es weniger sind, gibt es diejenigen, die darauf bestehen, dass Russland und China eine fortschrittliche Alternative zum US-amerikanischen und westlichen Imperialismus darstellen. Diese Position l\u00e4sst den repressiven Bonapartismus von Putins Regime au\u00dfer Acht, das heute mit besonderer Brutalit\u00e4t auf den Antikriegsaktivismus in Russland reagiert. Diejenigen, die auf dieser Seite stehen, neigen auch dazu, alle au\u00dfenpolitischen Schritte Putins als \u201aVerteidigungsman\u00f6ver\u2018 gegen den hegemonialen US-Imperialismus zu bewerten und rechtfertigen damit offen und sch\u00e4ndlich die reaktion\u00e4re russische Invasion in der Ukraine und deren nationale Unterdr\u00fcckung.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014<\/strong>leftvoice.org<\/a>, 31. M\u00e4rz 2022 (eigene \u00dcbersetzung)<\/p>\n

Als die USA und ihre Verb\u00fcndeten in Afghanistan und im Irak einmarschierten, stellten sich Marxisten auf die Seite der halbkolonialen Opfer. Das bedeutete nicht, dass sie die Taliban oder die reaktion\u00e4re baathistische Diktatur Saddam Husseins unterst\u00fctzten. Marxisten ergreifen bei Streiks und anderen Formen des Klassenkampfes Partei, ohne die b\u00fcrokratischen Gewerkschaftsf\u00fchrer, die sie f\u00fchren, politisch zu unterst\u00fctzen. Dasselbe Kriterium gilt f\u00fcr antiimperialistische milit\u00e4rische Konflikte: Den Sieg der einen Seite \u00fcber die andere zu bef\u00fcrworten, bedeutet nicht, dass man das Programm und die Praxis derjenigen, die den Kampf f\u00fchren, politisch unterst\u00fctzt \u2013 es bedeutet lediglich, dass der Sieg der einen Seite \u00fcber die andere die Interessen der Arbeiterbewegung und\/oder der Unterdr\u00fcckten voranbringen wird.<\/p>\n

Die IG lehnt wie die TF jedes Geschw\u00e4tz vom \u201erussischen Imperialismus\u201c ab, ist sich jedoch unbehaglich bewusst, dass dies im Widerspruch zu ihrer Haltung der Neutralit\u00e4t in dem Kampf steht, in dem die Kr\u00e4fte des Kremls gegen die der NATO und ihrer ukrainischen Stellvertreter stehen. Die IG versucht auf l\u00e4cherliche Weise, die Quadratur des Kreises zu vollbringen, indem sie leugnet, dass die USA und ihre NATO-Verb\u00fcndeten in den Konflikt verwickelt sind:<\/p>\n

\u201cDies ist jetzt ein Krieg zwischen dem russischen kapitalistischen Staat mit seinem nationalistischen Herrscher in Moskau und dem der Ukraine, dessen nationalistisches Regime in Kiew als Handlanger der westlichen Imperialisten fungiert und faschistische Kr\u00e4fte einsetzt, um die russischsprachige Bev\u00f6lkerung im S\u00fcdosten der Ukraine zu belagern. Wir Trotzkisten rufen zum revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus auf beiden Seiten in diesem reaktion\u00e4ren nationalistischen Krieg auf, zum internationalistischen proletarischen Kampf gegen beide kapitalistischen Regime und vor allem gegen die US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Machthaber, die diesen Fl\u00e4chenbrand ausgel\u00f6st haben.<\/em><\/p>\n

Wir erkl\u00e4rten [fr\u00fcher], dass \u201awenn die Zusammenst\u00f6\u00dfe zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine f\u00fchren, Trotzkisten f\u00fcr eine Politik des revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus in diesen beiden Regionalm\u00e4chten eintreten und die Arbeiter aufrufen w\u00fcrden, sich aktiv den Kriegsanstrengungen \u201eihrer\u201c Bourgeoisien zu widersetzen und einen unnachgiebigen Klassenkampf gegen die kapitalistischen Herrscher in Moskau und Kiew zu f\u00fchren.\u2018\u2026. Gleichzeitig stellten wir fest, dass, wenn sich der Konflikt \u201ain einen Krieg der imperialistischen Unterst\u00fctzer der Ukraine gegen Russland verwandeln w\u00fcrde, dies eine ganz andere Sache w\u00e4re.\u2018\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014<\/strong>internationalist.org<\/a>, 28. Februar 2022<\/p>\n

Die faktenwidrige Behauptung der IG, dass \u201edie imperialistischen Hinterm\u00e4nner der Ukraine\u201c keine bedeutende Rolle in dem Konflikt spielen, ignoriert die Tatsache, dass die US\/NATO-Achse das ukrainische Milit\u00e4r seit Jahren reorganisiert, ausbildet und ausr\u00fcstet und es schrittweise operativ integriert. Wir haben einige Aspekte davon in unserer Februar-Erkl\u00e4rung dokumentiert:<\/p>\n

\u201eIm Jahr 2013 wurde ein \u201aDefence Education Enhancement Programme\u2018 (<\/em>DEEP<\/em><\/strong><\/a>) ins Leben gerufen, um das ukrainische Milit\u00e4r zu modernisieren. Auf der\u00a0<\/em>NATO-Website<\/em><\/strong><\/a>\u00a0<\/em><\/strong>hei\u00dft es, DEEP f\u00f6rdere \u201adie Verteidigungsf\u00e4higkeit und den Aufbau von Institutionen. Durch die St\u00e4rkung demokratischer Institutionen leistet es einen wichtigen Beitrag zu den Bem\u00fchungen der NATO um Stabilit\u00e4t im euro-atlantischen Raum und dar\u00fcber hinaus.\u2018 Im Jahr 2015 wurde die Ukraine in die NATO-Unterst\u00fctzungs- und Beschaffungsagentur (NSPA) aufgenommen, was ihr den Zugang zu R\u00fcstungsg\u00fctern erm\u00f6glichte. Zwei Jahre sp\u00e4ter erkl\u00e4rte die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft zu einem strategischen nationalen Ziel.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013 Bolschewik Nr. 40<\/em><\/a>, 9. M\u00e4rz 2022<\/p>\n

In einem Beitrag auf unserer Website vom August stellten wir fest:<\/p>\n

\u201eDie ukrainische Regierung wie auch ihr Milit\u00e4r sind derzeit v\u00f6llig abh\u00e4ngig von massiven Finanz- und Waffenzuf\u00fchrungen des Imperialismus und dienen lediglich als Spielball des US-Imperialismus, der seit langem das Ziel verfolgt, Russland zu zerst\u00fcckeln. Im Jahr 2020 prahlte Adam Schiff, ein f\u00fchrender Politiker der Demokratischen Partei, damit, die Ukraine zu benutzen, um \u201aRussland zu bek\u00e4mpfen\u2018, und erst diese Woche enth\u00fcllte Vadym Skibitsky, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Milit\u00e4rgeheimdienstes, dass die USA die effektive Kontrolle \u00fcber die Bestimmung der Ziele f\u00fcr das ber\u00fchmte HIMARS-Artilleriesystem behalten:<\/em><\/p>\n

\u201e\u201aSkibitsky sagte der britischen Zeitung Telegraph, dass es vor den Angriffen Konsultationen zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Geheimdienstmitarbeitern gebe und dass Washington ein effektives Vetorecht bei der Festlegung der Ziele habe, obwohl er sagte, dass US-Beamte keine direkten Informationen \u00fcber die Ziele liefern.\u2018\u201c<\/em><\/p>\n

Im Mai gab die IG selbst die folgende (zutreffende) Einsch\u00e4tzung der Situation:<\/p>\n

\u201eDie USA rasen und stolpern irrational auf einen Weltkrieg, m\u00f6glicherweise einen Atomkrieg, zu. Zusammen mit seinen Verb\u00fcndeten in der imperialistischen Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) schickt Washington immer schwerere Angriffswaffen an das faschistisch verseuchte ukrainische Milit\u00e4r. Doch die USA haben den Untergang Russlands als dramatisches Beispiel f\u00fcr die milit\u00e4rische St\u00e4rke der USA und der NATO und als implizite Bedrohung f\u00fcr China im Visier. Die USA schw\u00f6ren, Russland zu besiegen und sein Milit\u00e4r zu schw\u00e4chen, so dass es auf Jahre hinaus \u201ageschw\u00e4cht\u2018 sein wird, wie Pentagon-Chef General Lloyd Austin sagte.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 internationalist.org<\/a>, Mai 2022 (eigene \u00dcbersetzung)<\/p>\n

Wie stellt sich die IG-F\u00fchrung vor, dass die USA beabsichtigen, \u201eRussland zu besiegen und sein Milit\u00e4r zu schw\u00e4chen\u201c *<\/strong><\/a>, w\u00e4hrend sie selbst nicht in den Konflikt involviert sind? Angesichts der Tatsache, dass die \u201efaschistisch verseuchten\u201c ukrainischen Streitkr\u00e4fte bekannterma\u00dfen unter dem Kommando der USA\/NATO operieren, ist die absurde Leugnung einer nennenswerten imperialistischen Beteiligung durch die IG eindeutig nichts anderes als eine feige Rechtfertigung f\u00fcr eine Politik, die von der Anpassung an politische R\u00fcckst\u00e4ndigkeit getrieben wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die F\u00fchrer der Gruppe nicht bereit sind, zuzugeben, dass sie einen Fehler gemacht haben. F\u00fchrerkulte verschiedener Couleur praktizieren routinem\u00e4\u00dfig diese Art von \u201ePrestigepolitik\u201c, doch ist dies ein Ansatz, der der bolschewistisch-leninistischen Tradition v\u00f6llig fremd ist, in der die IG zu stehen behauptet.<\/p>\n

Pseudotrotzkisten \u00fcbernehmen die Verurteilung des \u201erussischen Imperialismus\u201c durch die US-Regierung<\/strong><\/p>\n

Der Preis f\u00fcr die verworrenste Position zur Ukraine geht an Socialist Action (SA), die von Jeff Mackler geleitete US-Gruppe, die zwar nicht offen Partei in dem Konflikt ergreift, aber andeutet, dass sie den \u201erussischen Imperialismus\u201c irgendwie der amerikanischen Version vorzieht:<\/p>\n

\u201eW\u00fcrden wir die Augen vor der Realit\u00e4t der Ereignisse in der Ukraine seit dem faschistischen Putsch der USA im Jahr 2014 verschlie\u00dfen, und den US-Imperialismus mit dem russischen gleichsetzen, l\u00e4gen wir falsch\u2026. Die Tatsache, dass der US-Imperialismus einen von Faschisten angef\u00fchrten Putsch geplant und inszeniert hat, der zum Teil darauf abzielt, die russischsprachige Minderheit, 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung, auszul\u00f6schen, und dass dieselbe US-Regierung versucht, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu arrangieren, die mit Atomwaffen vor der Haust\u00fcr Russlands ausgestattet ist, kann nicht aus jeder ernsthaften Bewertung des sich heute entfaltenden ukrainischen Krieges entfernt werden. Auch das Existenzrecht der unterdr\u00fcckten russischsprachigen Bev\u00f6lkerung der Ukraine, d. h. ihr Recht auf Selbstbestimmung, kann uns nicht gleichg\u00fcltig oder neutral sein lassen. Sie haben zu Recht um russische Hilfe gegen den Ansturm einer von den USA eingesetzten faschistischen Regierung gebeten. Wir haben nichts dagegen, dass Russland diese Hilfe leistet, auch wenn Putins Motive f\u00fcr die Ausweitung der russischen Hilfe gelinde gesagt zweifelhaft sind.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 socialistaction.org<\/a>, 11. April 2022<\/p>\n

Obwohl sie \u201enichts\u201c gegen eine Intervention Putins zur Verteidigung der prorussischen Bev\u00f6lkerung im Donbass gegen \u201eden Ansturm einer von den USA eingesetzten faschistischen Regierung\u201c haben, sind Mackler und Co. zu kleinm\u00fctig, um offen f\u00fcr einen russischen milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber die NATO und ihre ukrainische Stellvertreterarmee einzutreten. Bei der Erl\u00e4uterung der Position der SA zum \u201esich entfaltenden ukrainischen Krieg\u201c beruft sich Mackler auf verschiedene j\u00fcngste US-Interventionen in anderen neokolonialen L\u00e4ndern:<\/p>\n

\u201eOhne den geringsten Zweifel unterst\u00fctzen wir das Recht aller armen und unterdr\u00fcckten Nationen und V\u00f6lker, frei von imperialistischen Kriegen und Eroberungen zu sein. Dieser Grundsatz gilt uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr alle belagerten Nationen, einschlie\u00dflich Syrien, Venezuela, Nicaragua und Afghanistan, auch wenn wir mit dem Wesen und der Politik ihrer Regierungen nicht einverstanden sind.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eIn Syrien fiel die Regierung von Bashar al Assad einem zehnj\u00e4hrigen Krieg mit den USA, der NATO und den Golfstaaten zum Opfer, in dem 500.000 Syrer abgeschlachtet wurden. \u2026 Der damalige Au\u00dfenminister der US-Regierung, John Kerry, bereitete sich darauf vor, eine weitere Putschregierung zu installieren, die den USA h\u00f6rig gewesen w\u00e4ren, doch die Syrer, unter Aus\u00fcbung ihres Selbstbestimmungsrechts, baten die Russen um Hilfe. Das Ergebnis war die Niederlage dieses US-Regime-Change-Horrors.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 Ebenda<\/p>\n

Es geh\u00f6rt schon eine Menge Dreistigkeit dazu, wenn Mackler Syrien anf\u00fchrt, denn SA hat im B\u00fcrgerkrieg dieses Landes zu verschiedenen Zeitpunkten beide Seiten unterst\u00fctzt: zun\u00e4chst die \u201erevolution\u00e4ren\u201c islamistischen Reaktion\u00e4re, die die Diktatur von Bashar al-Assad st\u00fcrzen wollten, und dann wechselten sie (ohne Erkl\u00e4rung oder Eingest\u00e4ndnis) zu einer Unterst\u00fctzung des \u201eantiimperialistischen\u201c herrschenden Baath-Regimes. Mackler erw\u00e4hnte nicht den NATO-Angriff auf Libyen im Jahr 2011; auch in diesem Fall hat SA ihre urspr\u00fcngliche Position zynisch und verdeckt umgestellt (siehe: \u201eSocialist Action: Time to Own Up-\u2018Russian Imperialism\u2019 & Flip-flops on Syria and Libya<\/a>\u201c).<\/p>\n

Die meisten revisionistischen \u201etrotzkistischen\u201c Str\u00f6mungen sind weniger heuchlerisch. Die britische Socialist Workers Party (SWP, f\u00fchrende Sektion der von Tony Cliff gegr\u00fcndeten International Socialist Tendency [in Deutschland Marx21]) h\u00e4lt Russland f\u00fcr \u201eimperialistisch\u201c, bezeichnet das Selenskyj-Regime aber richtigerweise als einen Stellvertreter der NATO. Rob Ferguson schrieb in der Zeitschrift International Socialism Journal<\/em>: \u201eDie russische Invasion [in der Ukraine] tr\u00e4gt die Kennzeichen aller imperialistischen Kriege\u201c, und forderte \u201eden R\u00fcckzug der russischen Truppen und die Unterst\u00fctzung russischer Antikriegsaktivisten\u201c, w\u00e4hrend er gleichzeitig feststellte, dass Sozialisten \u201esich der Expansion der NATO und ihrer Eskalation des Krieges widersetzen m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n

Die SWP betrachtet jedes kapitalistische Land, das in der Lage ist, um Einfluss jenseits seiner nationalen Grenzen zu k\u00e4mpfen, als \u201eimperialistisch\u201c:<\/p>\n

\u201eErstens ist der Imperialismus ein globales System, das kapitalistische Staaten in Konflikte verwickelt. Zweitens spiegelt der Imperialismus eine Phase der kapitalistischen Entwicklung wider, in der sich der Produktionsprozess \u00fcber nationale Grenzen hinaus ausweitet, so dass Staat und Kapital zunehmend voneinander abh\u00e4ngig werden. Die Unternehmen verlassen sich auf die Staaten, um ihre politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Macht auszu\u00fcben und das Kapital gegen seine Konkurrenten zu sch\u00fctzen, w\u00e4hrend die Staaten ihrerseits vom wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsstand des Kapitals abh\u00e4ngen, um ihre Macht auszu\u00fcben.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 isj.org<\/a>, 28. Juni 2022 (eigene \u00dcbersetzung)<\/p>\n

Lenin vertrat eine andere Auffassung: Er betrachtete nur die L\u00e4nder als imperialistisch, die \u00fcber einen ausreichend hohen wirtschaftlichen Entwicklungsstand verf\u00fcgten, um systematisch Werte aus r\u00fcckst\u00e4ndigeren Regionen abzusch\u00f6pfen. Auch die Verdr\u00e4ngung des Industrie- durch das Finanzkapital war f\u00fcr ihn ein zentrales Merkmal des Imperialismus:<\/p>\n

\u201eDer Kapitalismus ist so weit entwickelt, da\u00df die Warenproduktion, obwohl sie nach wie vor \u201aherrscht\u2018 und als Grundlage der gesamten Wirtschaft gilt, in Wirklichkeit bereits untergraben ist und die Hauptprofite den \u201aGenies\u2018 der Finanzmachenschaften zufallen.\u201c\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/em><\/p>\n

\u2014 Wladimir Lenin, Der Imperialismus \u2013 Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus<\/em><\/a>, 1916<\/p>\n

Die Vorherrschaft des Finanzkapitalismus unterscheidet den modernen Imperialismus von den Imperien fr\u00fcherer Epochen:<\/p>\n

\u201eKolonialpolitik und Imperialismus gab es schon vor der letzten Stufe des Kapitalismus und sogar vor dem Kapitalismus. Das auf der Sklaverei beruhende Rom betrieb eine Kolonialpolitik und praktizierte Imperialismus. Aber \u201aallgemeine\u2018 Abhandlungen \u00fcber den Imperialismus, die den grundlegenden Unterschied zwischen den sozio\u00f6konomischen Formationen ignorieren oder in den Hintergrund stellen, verkommen unweigerlich zu den fadenscheinigsten Banalit\u00e4ten oder Prahlereien, wie der Vergleich: \u201aGro\u00df-Rom und Gro\u00df-Britannien\u2018. Selbst die kapitalistische Kolonialpolitik der\u00a0fr\u00fcheren\u00a0Stadien des Kapitalismus unterscheidet sich wesentlich von der Kolonialpolitik des Finanzkapitals.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 Ebenda<\/a><\/p>\n

Die Cliff-Anh\u00e4nger behandelten das Finanzkapital nie als zentralen Aspekt des Imperialismus, sondern betonten eher die F\u00e4higkeit, geopolitischen Einfluss auszu\u00fcben:<\/p>\n

\u201eDer Drang zum Wettbewerb ist ein st\u00e4ndiges, inh\u00e4rentes Merkmal des globalen Systems. Wenn eine Periode imperialistischer Konflikte zu Ende geht, entsteht eine neue, die unweigerlich zu neuen, potenziell noch intensiveren imperialistischen Rivalit\u00e4ten f\u00fchrt\u2026.<\/em><\/p>\n

Russland ging aus dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums mit einer stark geschw\u00e4chten wirtschaftlichen, staatlichen und milit\u00e4rischen Infrastruktur hervor, doch war es keineswegs machtlos. Russland erbte das zweitgr\u00f6\u00dfte Atomwaffenarsenal der Welt und verf\u00fcgte \u00fcber die gr\u00f6\u00dften konventionellen Streitkr\u00e4fte in der Region. Die meisten der neu unabh\u00e4ngigen ehemaligen Sowjetstaaten waren in hohem Ma\u00dfe von den russischen Energielieferungen und von der industriellen und wirtschaftlichen Infrastruktur abh\u00e4ngig, die in Jahrzehnten sowjetischer Macht aufgebaut worden war. Russlands Versuch, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, seine Energiestrategie und sein Hegemonialanspruch waren eng miteinander verbunden. 1993 war der Export von Rohstoffen zur Lebensader der russischen Wirtschaft geworden. \u2026<\/em><\/p>\n

Russland setzte seine imperialistische Macht strategisch ein und nutzte nationale und ethnische Spaltungen bis hin zu offenen Konflikten und Kriegen aus.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 isj.org, a.a.O.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte einheimische Konkurrentin der SWP, die Socialist Party of England and Wales (SP [in Deutschland die Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t]), die vorgibt, sich an orthodoxeren leninistischen Kriterien zu orientieren, hat dennoch sowohl Russland als auch den deformierten chinesischen Arbeiterstaat zu \u201eimperialistischen\u201c M\u00e4chten erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\u201eDer Imperialismus ist fieberhaft damit besch\u00e4ftigt, neue M\u00e4rkte in der neokolonialen Welt zu erschlie\u00dfen, wobei die USA, die EU-Nationalstaaten, China und Russland alle an die T\u00fcr klopfen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 socialismtoday.org<\/a>, 13. September 2019 (eigene \u00dcbersetzung)<\/p>\n

Als die Feindseligkeiten in der Ukraine ausbrachen, n\u00e4herte sich die SP mit ihrer Position des doppelten Def\u00e4tismus der Position der SWP an:<\/p>\n

\u201eSozialist*innen und die breitere Arbeiter*innenbewegung m\u00fcssen Putins milit\u00e4rische Invasion verurteilen, die den Tod vieler unschuldiger Zivilist*innen und weitreichende Zerst\u00f6rung mit sich bringen werden. Das CWI stellt sich entschieden gegen alle kapitalistischen Kriegstreiber*innen und reaktion\u00e4ren nationalen Chauvinismus, der Arbeiter*innen gegeneinander ausspielt. Das CWI wendet sich auch gegen die Nato und die westlichen kapitalistischen M\u00e4chte, die f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der milit\u00e4rischen Spannungen in der Region mitverantwortlich sind, welche nun in der Ukraine zu einem neuen Krieg gef\u00fchrt haben. Es ist die Arbeiter*innenklasse der Ukraine und Russlands und dar\u00fcber hinaus, die f\u00fcr den Krieg teuer bezahlen wird, nicht die Oligarch*innen und herrschenden Eliten in Moskau, Kiew und Washington\u2026.<\/em><\/p>\n

Wir sagen: Stoppt den Krieg in der Ukraine; Abzug der russischen Truppen und Ende der Bombardierung; Abzug der NATO-Truppen aus Osteuropa; Nein zu ethnischer Spaltung und S\u00e4uberung; f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung und volle demokratische Rechte f\u00fcr alle Minderheiten; f\u00fcr die Einheit der Arbeiter*innen und einen gemeinsamen Kampf gegen Kriegstreiber*innen, Oligarch*innen und das System des Kapitalismus, das Armut, Arbeitslosigkeit, ethnische Spaltungen und Kriege schafft.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 solidaritaet.info<\/a>, 25. Februar 2022<\/p>\n

Doch als sich das russophobe b\u00fcrgerliche Propaganda-Sperrfeuer verst\u00e4rkte, r\u00fcckte die SP von ihrer fr\u00fcheren Haltung<\/a>ab, dass \u201eDas ukrainische Volk \u2026 von einem Stellvertreterkrieg zwischen den westlichen imperialistischen M\u00e4chten und der regionalen imperialistischen Macht, Russland, auf schreckliche Weise in Mitleidenschaft gezogen [wird].\u201c Im Mai erkl\u00e4rte CWI-Sekret\u00e4r Tony Saunois in einer Polemik gegen einen degenerierten ehemaligen \u201eRevolution\u00e4r\u201c, der zu einem offenkundig NATO-freundlichen Sozialdemokraten geworden war: \u201eRevolution\u00e4re Sozialist*innen unterst\u00fctzen voll und ganz das Recht der ukrainischen Arbeiter und des ukrainischen Volkes, sich zu verteidigen und gegen ausl\u00e4ndische Invasoren zu k\u00e4mpfen.\u201c Anstatt zu fordern, dass die westliche imperialistische Allianz Osteuropa verl\u00e4sst, riet Saunois seinen Lesern lediglich: \u201eKein Vertrauen in westliche M\u00e4chte und deren Milit\u00e4rb\u00fcndnisse, einschlie\u00dflich der NATO.\u201c Der CWI-Chef machte deutlich, dass diese Schwerpunktverlagerung ein Entgegenkommen auf die popul\u00e4ren pro-imperialistischen Illusionen war:<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend des Krieges hatte ein Teil der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine und im Westen die Erwartung und Hoffnung, dass die Nato dem ukrainischen Volk etwas Schutz und Unterst\u00fctzung bieten k\u00f6nnte. Diese Hoffnungen schwinden jedoch von Tag zu Tag \u2013 vor allem in der Ukraine, da die Nato es aus ihrer Sicht vers\u00e4umt, entschlossen einzugreifen.\u00a0Trotz aller vor\u00fcbergehenden Illusionen, die in die NATO bestehen, haben Sozialist*innen die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und die Realit\u00e4t dessen, was solche Institutionen darstellen, geduldig zu erkl\u00e4ren. Der imperialistische Charakter der NATO zeigte sich deutlich bei ihrer Intervention auf dem Balkan im Kosovo 1999 und in Libyen 2011.\u00a0 Die katastrophalen Folgen, die darauf folgten, verdeutlichen das Wesen dieses Milit\u00e4rb\u00fcndnisses kapitalistischer M\u00e4chte. Die Duldung ausl\u00e4ndischer Interventionen durch die NATO-Mitgliedsstaaten zeigt sich in der stillschweigenden Akzeptanz der faktischen t\u00fcrkischen Kontrolle \u00fcber Nordzypern seit der Invasion von 1974.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 solidaritaet.info<\/a>, 26. Mai 2022<\/p>\n

Die Ausrichtung der SP\/CWI auf Bev\u00f6lkerungsschichten, die dar\u00fcber entt\u00e4uscht sind, dass die NATO nicht mehr gegen den russischen \u201eImperialismus\u201c in der Ukraine unternommen hat, bringt sie in eine enge politische N\u00e4he zur Alliance for Workers Liberty (AWL), die die Politik aus Whitehall regelm\u00e4\u00dfig \u201ekritisch\u201c unterst\u00fctzt. Die AWL hat zusammen mit verschiedenen anderen pro-imperialistischen Reformisten (einschlie\u00dflich der franz\u00f6sischen NPA (Le Nouveau Parti Anticapitaliste) und den deutschen Pabloisten der Internationalen Sozialistischen Organisation) das Europ\u00e4ische Netzwerk der Solidarit\u00e4t mit der Ukraine unterzeichnet, das erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\u201eAus diesen Gr\u00fcnden stehen wir an der Seite des Widerstands des ukrainischen Volkes gegen die Aggression des russischen Imperialismus und seinen Versuch, das zaristische und sp\u00e4ter das sowjetische Imperium wieder zu errichten.<\/em><\/p>\n

Wie bei anderen nationalen Befreiungsk\u00e4mpfen ist unsere Solidarit\u00e4t mit dem Volk der Ukraine bedingungslos und unabh\u00e4ngig von einem Urteil \u00fcber seine politische F\u00fchrung, weil es allein der Ukraine und den Ukrainer:innen obliegt, \u00fcber die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 workersliberty.org<\/a>, 9. Juni 2022 (das deutsche Original befindet sich hier<\/a>)<\/p>\n

Sozialnyi Rukh, ein ukrainischer Bestandteil dieser russenfeindlichen Kombination, wurde von der WSWS als mit dem US-Imperialismus \u00fcber die National Endowment for Democracy (NED) und USAID (The United States Agency for International Development) verbunden entlarvt<\/a>. Die AWL, die die NATO daf\u00fcr kritisierte, dass sie \u201eder Ukraine nicht das gibt, was sie in ihrem Selbstverteidigungskrieg braucht\u201c, solidarisierte sich in einem Artikel vom 30. M\u00e4rz<\/a>offen mit den Verteidigern von Mariupol, ohne zu erw\u00e4hnen, dass viele von ihnen Mitglieder des faschistischen Asow-Bataillons und \u00e4hnlicher rechtsextremer Formationen waren.<\/p>\n

Besiegt die NATO-Imperialisten in der Ukraine! Es lebe der Trotzkismus!<\/strong><\/p>\n

Der gegenw\u00e4rtige Konflikt in der Ukraine wirft die Frage der Verteidigung der abh\u00e4ngigen kapitalistischen L\u00e4nder gegen die USA und andere imperialistische Aggressoren unverbl\u00fcmt auf. Als die ersten Sch\u00fcsse fielen, waren wir \u00fcberrascht, wie wenige Gruppen und Einzelpersonen unter denjenigen, die sich auf das Erbe des Trotzkismus berufen, bereit waren, klar und unmissverst\u00e4ndlich dazu aufzurufen, dass das russische Milit\u00e4r die Imperialisten und ihre Stellvertreter in der Ukraine besiegen sollte. Wir hoffen, dass die eher subjektiv-revolution\u00e4ren Elemente in diesem Milieu mit der Politik der Neutralit\u00e4t des Dritten Lagers brechen und sich uns anschlie\u00dfen werden, um einen milit\u00e4rischen Sieg des Kremls \u00fcber die US\/NATO-Imperialisten zu unterst\u00fctzen:<\/p>\n

\u201eOhne Putins reaktion\u00e4rem bonapartistischen Regime auch nur einen Zentimeter politische Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren, erkennen Marxisten an, dass ein russischer Sieg die imperialistische Achse USA\/NATO schw\u00e4chen und k\u00fcnftige milit\u00e4rische Aggressionen gegen den deformierten Arbeiterstaat China und andere auf der US-Abschussliste erschweren wird; umgekehrt w\u00fcrde ein Sieg des ukrainischen NATO-Vertreters weitere Aggressionen f\u00f6rdern.<\/em><\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen die Streiks griechischer und italienischer Arbeiter gegen die NATO-Waffenlieferungen an die Ukraine und lehnen \u00e4hnliche Aktionen der wei\u00dfrussischen Arbeiter ab, die versuchen, die russische Aufr\u00fcstung zu blockieren. Das Chaos und die blutige milit\u00e4rische Aggression, die der globale Imperialismus hervorgebracht hat, k\u00f6nnen nur durch eine sozialistische Weltrevolution beendet werden. Das erfordert den Aufbau einer revolution\u00e4ren Arbeiterpartei auf internationaler Ebene\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

\u2014 bolsheviktendency<\/a>, 8. Juli 2022<\/p>\n

Der gegenw\u00e4rtige Konflikt in der Ukraine hat die tiefgreifende politische Degeneration der meisten vermeintlich \u201etrotzkistischen\u201c Gruppierungen in der Welt deutlich vor Augen gef\u00fchrt. Ihre Unf\u00e4higkeit, der Lawine der imperialistischen Propaganda \u00fcber die \u201earme kleine Ukraine\u201c zu widerstehen, erinnert an die unr\u00fchmliche Kapitulation der gro\u00dfen Mehrheit der Zweiten Internationale im August 1914. Die erb\u00e4rmliche AWL spiegelt den krassen Sozialpatriotismus der rechten Sozialdemokraten jener Zeit wider, w\u00e4hrend die SP und die SWP eher Positionen vertreten, die denen des sozialpatriotischen Mainstreams entsprechen. Die WSWS, die IG und die TF n\u00e4hern sich mit ihren oft abstrakt richtigen Beobachtungen \u00fcber die Wurzeln des Konflikts und ihrer politisch feigen Weigerung, in den sauren Apfel zu bei\u00dfen und die entsprechenden programmatischen Schlussfolgerungen zu ziehen, in etwa der kautskyanischen Mitte-Links-Positionierung an. Die einfache Wahrheit ist, dass ein russischer milit\u00e4rischer Triumph \u00fcber die globale imperialistische Allianz in der Ukraine die Unterdr\u00fccker schw\u00e4chen und damit dazu beitragen wird, die Bedingungen f\u00fcr ein Wiederaufleben des Klassenkampfes im eigenen Land zu schaffen. Eine NATO-Niederlage wird auch jeden k\u00fcnftigen Versuch der USA, ihrer Vasallen und Verb\u00fcndeten, aggressive Schritte gegen die deformierten Arbeiterstaaten Kuba, Vietnam, Nordkorea und China sowie Venezuela, Iran, Nicaragua oder andere neokoloniale Ziele einzuleiten, enorm erschweren.<\/p>\n

Die grundlegende Frage, die sich heute in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO in der Ukraine stellt, ist dieselbe wie in den 1930er Jahren, als unsere trotzkistischen Vorl\u00e4ufer den milit\u00e4rischen Widerstand Chinas gegen die aggressiven japanischen Imperialisten unterst\u00fctzten:<\/p>\n

\u201eIm Krieg zwischen zwei imperialistischen L\u00e4ndern dreht es sich weder um Demokratie noch um nationale Unabh\u00e4ngigkeit, sondern um die Unterdr\u00fcckung der zur\u00fcckgebliebenen nicht-imperialistischen V\u00f6lker. In einem solchen Krieg befinden sich beide L\u00e4nder auf derselben historischen Stufe. Die Revolution\u00e4re in beiden Armeen sind Def\u00e4tisten Aber Japan und China befinden sich nicht auf derselben historischen Stufe. Der Sieg Japans w\u00fcrde die Versklavung Chinas, den Stillstand seiner \u00f6konomischen und sozialen Entwicklung und eine furchtbare Verst\u00e4rkung des japanischen Imperialismus bedeuten. Chinas Sieg dagegen w\u00fcrde die soziale Revolution in Japan und die freie, d.h. von \u00e4u\u00dferer Unterdr\u00fcckung ungehinderte Entwicklung des Klassenkampfes in China bedeuten.<\/p>\n

* \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 * \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 *<\/p>\n

Die Eiffelianer stellen dieser \u00abnationalen und sozialpatriotischen\u00bb Politik die Politik des Klassenkampfes gegen\u00fcber. Sein ganzes Leben lang hat Lenin diese abstrakte und sterile Gegen\u00fcberstellung bek\u00e4mpft. Das Interesse des Weltproletariats legt diesem die Pflicht auf, den unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern in ihrem nationalen und patriotischen Kampf gegen den Imperialismus beizustehen. Wer dies bis heute, fast ein Vierteljahrhundert nach dem Weltkrieg, zwanzig Jahre nach der Oktoberrevolution, nicht begriffen hat, den soll die revolution\u00e4re Vorhut als ihren schlimmsten inneren Feind unbarmherzig von sich weisen.\u201c<\/p>\n

\u2014 Leo Trotzki, \u00dcber den chinesisch-japanischen Krieg<\/em><\/a>, 23. September 1937<\/p>\n

Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

* \u21d1 <\/a>Pentagon chief says US wants to see Russia \u2018weakened\u2019<\/a>\u21d1<\/a><\/p>\n

Update: Am Tag, nachdem wie diesen Artikel ver\u00f6ffentlichten, stimmte der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg unserer Sichtweise zu, dass \u201eRusslands Sieg die Niederlage der NATO ist<\/a>\u201c.<\/p>\n

Quelle: <\/em>bolsheviktendency.org…<\/em><\/a> vom 15. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der milit\u00e4rischen Sonderoperation des russischen Regimes in der Ukraine hat sich auf der Linken die seit Jahrzehnten bestehende Verwirrung \u00fcber revolution\u00e4re Strategien versch\u00e4rft, auch gerade bei jenen, die sich weiterhin als radikale oder gar …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12350,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7,5],"tags":[25,87,10,142,31,41,18,12,13,45,22,27,20,83,4,21,19,46],"class_list":["post-12349","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-dritter-weltkrieg","tag-erster-weltkrieg","tag-europa","tag-imperialismus","tag-lenin","tag-marx","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-stalinismus","tag-strategie","tag-trotzki","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12349"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12349\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12356,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12349\/revisions\/12356"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12350"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}