{"id":1235,"date":"2016-06-08T09:52:55","date_gmt":"2016-06-08T07:52:55","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1235"},"modified":"2016-06-08T09:52:55","modified_gmt":"2016-06-08T07:52:55","slug":"linker-aufbruch-in-europa-eine-nuechterne-zwischenbilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1235","title":{"rendered":"Linker Aufbruch in Europa?\u2039 \u2013 eine n\u00fcchterne Zwischenbilanz"},"content":{"rendered":"

Die Wahlerfolge linker Parteien im \u00bbS\u00fcden\u00ab Europas brachten nicht die erhofften Ver\u00e4nderungen, die Resultate blieben ern\u00fcchternd, von einem Aufbruch auf dem Kontinent kann keine Rede sein. Eine Zwischenbilanz<\/strong><\/p>\n

Die Nummer 106 von Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung<\/em> vom Juni 2016 ist erschienen. Wir ver\u00f6ffentlichen daraus vorab und in gek\u00fcrzter Fassung von Klaus Dr\u00e4ger den Aufsatz \u00bb\u203aLinker Aufbruch in Europa?\u2039 \u2013 eine n\u00fcchterne Zwischenbilanz\u00ab. Das neue Heft kann auf zeitschrift-marxistische-erneuerung.de bestellt werden. <\/strong><\/p>\n

Klaus Dr\u00e4ger.<\/em> Bei den im Jahr 2015 in neun L\u00e4ndern abgehaltenen Wahlen (inklusive Regionalwahlen) entfielen doppelt so viele Stimmen auf die Parteien der radikalen Rechten wie auf die der radikalen Linken. Die Stimmengewinne der radikalen Rechten sind Ausdruck einer \u2013 im gesamten europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab in allen Bev\u00f6lkerungsschichten, und insbesondere in den unteren Mittelschichten, aufgrund von Massenarbeitslosigkeit, Prekarit\u00e4t und Zerst\u00f6rung des Sozialstaats anwachsenden \u2013 Frustration und Verunsicherung.\u00ab<\/p>\n

Zu dieser bitteren Erkenntnis der politischen Lage in der Europ\u00e4ischen Union kommt eine Erkl\u00e4rung von Verantwortlichen des Stiftungsnetzwerks \u00bbtransform!\u00ab, welches der Partei der Europ\u00e4ischen Linken (EL) nahesteht. Die Erkl\u00e4rung setzt auf eine \u00bbDomino-Theorie light\u00ab: Es sei \u00bbeine Gegenbewegung zugunsten einer alternativen Politik zu konstatieren, was daran ersichtlich ist, dass in Griechenland Syriza noch immer in der Regierung und darum bem\u00fcht ist, die Auswirkungen des neuen Memorandums abzufedern; dass in Spanien das Zweiparteiensystem beendet werden konnte; dass im portugiesischen Parlament nun eine linke Mehrheit sitzt; dass in Irland ein Sieg von Sinn F\u00e9in in den Bereich des M\u00f6glichen ger\u00fcckt ist; dass die britische Labour Party eine neue F\u00fchrung hat … Doch noch ist das nicht die die Dynamik bestimmende Tendenz in einer Situation, in der das politische Zentrum, und insbesondere die Sozialdemokratie, erodiert.\u00ab Sicher, die Hoffnung stirbt zuletzt. Linker politischer Realismus erfordert aber, zun\u00e4chst eine konkrete Analyse einer konkreten Situation zu versuchen.<\/p>\n

Kapitulation und Widerstand <\/strong><\/p>\n

In Griechenland ist Syriza als Regierungspartei darum bem\u00fcht, die Auswirkungen des neuen Memorandums abzufedern? In der Tat hat diese Regierung einige Ma\u00dfnahmen zugunsten der \u00e4rmsten Schichten der Bev\u00f6lkerung eingeleitet (kostenlose Gesundheitsversorgung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und besonders Arme, kostenloser \u00f6ffentlicher Transport f\u00fcr Erwerbslose, Nahrungsmittelhilfen, Schulspeisung, kostenlose Strom- und Wasserversorgung f\u00fcr arme Familien usw.). Doch dies geh\u00f6rt im Wesentlichen zum Programm zur Bek\u00e4mpfung der humanit\u00e4ren Krise, das die Troika (EU-Kommission, IWF und EZB) zuvor grunds\u00e4tzlich genehmigt hatte. Ansonsten ist die Regierung bem\u00fcht \u2013 bis hin zur abermaligen drastischen K\u00fcrzung der Renten \u2013, die Auflagen des dritten Memorandums umzusetzen. Dagegen gibt es breiten sozialen Widerstand mit Generalstreiks von Gewerkschaften, massiven Protestaktionen von Bauern usw. \u2013 also von jenen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften, die vormals gro\u00dfe Hoffnungen auf den amtierenden Premier Alexis Tsipras gesetzt hatten.<\/p>\n

W\u00e4hrend die EL den Fl\u00fcchtlingsdeal der EU mit der T\u00fcrkei scharf ablehnt, setzt die Syriza-Regierung diesen mit Unterst\u00fctzung von Pasok und der liberalen To Potami um und schiebt Fl\u00fcchtlinge in die T\u00fcrkei ab. Diese Entwicklungen n\u00fcchtern und kritisch zur Kenntnis zu nehmen, ist kein \u00bbSyriza-Bashing\u00ab. Es hilft der EL und ihrer politischen Glaubw\u00fcrdigkeit aber nicht, dies aus \u00bbSolidarit\u00e4t mit der griechischen radikalen Linken\u00ab sch\u00f6nzureden. Zum \u00bbZ\u00fcndfunken f\u00fcr die \u00dcberwindung der Austerit\u00e4t in Europa\u00ab \u2013 wie von der EL zuvor propagiert \u2013 ist die Syriza-Regierung jedenfalls nicht geworden.<\/p>\n

Etwas anders stellt sich die Lage auf der iberischen Halbinsel dar. Im portugiesischen Parlament haben Sozialisten vom PS, Bloco de Esquerda (Linksblock) und CDU (B\u00fcndnisliste von Kommunistischer Partei PCP und Gr\u00fcnen) seit den Wahlen vom Oktober 2015 zusammen eine absolute Mehrheit (122 von 230 Mandaten). Bloco und CDU waren nach Verhandlungen mit den Sozialdemokraten bereit, deren Parteichef Ant\u00f3nio Costa am 26.11.2015 zum Premierminister einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung zu w\u00e4hlen. Bloco, PCP und Gr\u00fcne hatten dabei jeweils eigene Vereinbarungen mit Costas Sozialisten ausgehandelt.<\/p>\n

Ihr gemeinsames Ziel war, die vormalige Rechtskoalition (bestehend aus der konservativ-liberalen PSD und der konservativen CDS) unter Passos Coelho abzuw\u00e4hlen und deren Austerit\u00e4tspolitik r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Ant\u00f3nio Costa hatte den Wahlkampf der PS gegen Widerst\u00e4nde in der eigenen Partei mit dem Versprechen bestritten, die von der EU-Troika zuvor durchgesetzte Verarmungsstrategie in Portugal aufzugeben. Die erzielten Vereinbarungen legen die Minderheitsregierung im Wesentlichen darauf fest, die Wahlversprechen Costas umzusetzen und die von der Austerit\u00e4tspolitik besonders betroffenen Teile der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. So wurden von der Rechtskoalition gestrichene Feiertage wieder eingef\u00fchrt, Extrasteuern gesenkt, Zwangsr\u00e4umungen von Wohnungen erschwert, Renten und Sozialleistungen f\u00fcr Geringverdienende aufgestockt und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr diese abgesenkt. Die 35-Stunden-Woche im \u00f6ffentlichen Dienst wurde wieder eingef\u00fchrt, Mindestl\u00f6hne gesichert und dar\u00fcber hinaus vereinbart, sie in den folgenden Jahren anzuheben. Privatisierungsvorhaben der alten Regierung wurden gestoppt und Investitionen in Gesundheit und Bildung festgeschrieben. Die Vereinbarung mit dem Bloco enth\u00e4lt zudem eine \u00bbGarantieklausel\u00ab, dass bei schlechter Haushaltslage nicht wieder bei Renten, Sozialleistungen, Gesundheitssystemen etc. gek\u00fcrzt werden soll.<\/p>\n

Wie steht es um die \u00bbgesellschaftspolitische Hegemonie\u00ab des portugiesischen Experiments? Auf die Parlamentswahl im Oktober 2015 folgte die des Pr\u00e4sidenten am 24.1.2016. Die Wahlbeteiligung sank auf einen historischen Tiefstand von nur 48 Prozent. Schon im ersten Durchgang gewann der Kandidat der konservativen Koalition (PSD und CDS), Marcelo de Sousa, mit 52 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der PS-Mehrheit um Premier Ant\u00f3nio Costa, Antonio de Sampaio de Nova (unabh\u00e4ngig), erzielte 22,9 Prozent. Gefolgt von Marisa Matias (Bloco) mit 10,1 Prozent und Edgar Silva vom PCP mit nur 3,9 Prozent. Die Kandidatin des rechten Fl\u00fcgels der Sozialdemokraten \u2013 Maria de Belem \u2013 erhielt nur 4,2 Prozent. Wertet man diese Wahl als Stimmungstest nach der Regierungsbildung Ende November 2015, so kamen die Kr\u00e4fte der bestehenden portugiesischen linken Allianz auf knapp 37 Prozent. Politische Hegemonie ist das wohl (noch) nicht.<\/p>\n

EU-Diktate <\/strong><\/p>\n

Bloco und PCP stellen keine Minister in der portugiesischen Regierung. Es handelt sich also um eine Tolerierungskonstellation, bei der die sozialdemokratische Minderheitsregierung f\u00fcr jede Gesetzesvorlage immer wieder neu Mehrheiten im Parlament organisieren muss. Schon sehr fr\u00fch nach den Verhandlungen der Linksparteien mit den Sozialisten wies der fr\u00fchere Fraktionsvorsitzende des Bloco, Francisco Lou\u00e7\u00e3 (ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler), auf strukturelle Probleme der Tolerierungsabkommen hin. Wie mit der dramatisch angestiegenen staatlichen Gesamtverschuldung umgehen, dem Leistungsbilanzdefizit Portugals, dem angeschlagenen portugiesischen Bankensektor, der ablehnenden Haltung Br\u00fcssels, Berlins und der EZB in Frankfurt zu jeder Abweichung vom Austerit\u00e4tskurs der vormaligen Rechtsregierung? Wie Investitionen in die \u00bbRealwirtschaft\u00ab bef\u00f6rdern, um neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und die sozialpolitische Umkehr abzusichern?<\/p>\n

Dar\u00fcber bestehen zwischen den Linksparteien und Costas Sozialdemokraten weiterhin tief greifende Meinungsunterschiede, die in den Tolerierungsabkommen ausgeklammert wurden. Bloco und PCP pl\u00e4dieren f\u00fcr einen Schuldenschnitt f\u00fcr Portugal, und wenn dieser nicht vereinbart werden kann, f\u00fcr einen Austritt aus der Euro-Zone. Die Sozialisten hingegen versichern, dass ihre Regierung alle EU-Auflagen (Fiskalpakt usw.) erf\u00fcllen wird.<\/p>\n

Dies ist insofern die Sollbruchstelle, an der die EU-Kommission, die EZB, die deutsche Regierung und die internationalen Finanzmarktakteure das \u00bbLinksb\u00fcndnis\u00ab in Portugal in die Knie zwingen wollen. Da war z. B. der Fall der portugiesischen Banif-Bank: hoch verschuldet und von der EZB als EU-Bankenaufsicht zur Abwicklung empfohlen (Verkauf an die spanische Santander-Bank zum Schleuderpreis). Die sozialdemokratische Minderheitsregierung beugte sich den Empfehlungen aus Br\u00fcssel und Frankfurt, Bloco und CDU stimmten dagegen. Die konservative Opposition enthielt sich und winkte so die Bankabwicklung durch.<\/p>\n

Die portugiesische Zentralbank weigerte sich, nach der Abwicklung der Banif-Bank noch weitere Bail-out-Operationen bei strauchelnden portugiesischen Banken vorzunehmen. Das gefiel den internationalen Ratingagenturen \u00fcberhaupt nicht. Moodys, Fitch usw. stuften portugiesische Staatsanleihen bereits auf \u00bbRamschniveau\u00ab herab.<\/p>\n

Die Mechanismen, wie man unliebsame Regierungen unter Druck setzt, sind aus dem bisherigen Verlauf der Euro-Krise bekannt. Wurden bestimmte L\u00e4nder von der EU-Ebene an den Pranger gestellt, reagierten die Finanzm\u00e4rkte prompt auf solche Fingerzeige mit Kapitalflucht, miesen Ratings, Dr\u00e4ngen zu neoliberalen \u00bbStrukturreformen\u00ab etc. Mit Fiskalpakt, europ\u00e4ischem Semester etc. ist die \u00dcberwachung durch Br\u00fcssel nochmals gest\u00e4rkt worden. Auch finanzielle Sanktionen k\u00f6nnen damit leichter und \u00bbautomatisch\u00ab verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Was Portugal angeht, h\u00e4ngt also vieles von den k\u00fcnftigen wirtschaftspolitischen Aussichten des Landes ab. Wenn sich die Konjunktur verbessern w\u00fcrde, k\u00f6nnten die sozialen Versprechen Costas vielleicht halbwegs eingel\u00f6st werden und die Tolerierung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung durch Bloco und CDU stabil bleiben. Wenn nicht, wird die EU die dann zu erwartenden finanziellen Probleme des Landes noch st\u00e4rker als Hebel nutzen, um einen Keil zwischen Sozialdemokratie und Linksparteien zu treiben. Schon jetzt reden die Europ\u00e4ische Kommission und die deutsche Regierung st\u00e4ndig davon, dass Portugal bald unter den Euro-Rettungsschirm ESM m\u00fcsse. So wurde es zuvor mit Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern ja auch gemacht. Mit einer weiteren Zuspitzung der Attacken aus Br\u00fcssel und Berlin ist zu rechnen.<\/p>\n

Fehlende Mehrheiten <\/strong><\/p>\n

Im Nachbarland Spanien brachten die Parlamentswahlen vom 20.12.2015 das Ende des Zweiparteiensystems. Seit der \u00dcberwindung der Franco-Diktatur 1978 hatten sich die Sozialdemokraten (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP) an der Regierung abgel\u00f6st. Die PP des noch amtierenden Premierministers Mariano Rajoy st\u00fcrzte von 44,7 Prozent bei der letzten Wahl 2011 auf 28,7 Prozent ab. Die PSOE erzielte mit 22 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis der Post-Franco-\u00c4ra. Die neoliberale Partei Ciudadanos (deutsch: Staatsb\u00fcrger) lag in Umfragen vor der Wahl vor Sozialisten und Podemos (deutsch: Wir k\u00f6nnen), erreichte dann aber nur 13,9 Prozent. Podemos gewann 20,6 Prozent der Stimmen, die linke Izquierda Unida-Unidad Popular (IU) nur entt\u00e4uschende 3,7 Prozent und zwei Abgeordnete. Die spanische \u00bbradikale Linke\u00ab hat somit fast ein Viertel der W\u00e4hlerstimmen auf sich gezogen \u2013 ein beachtlicher Erfolg. Die Bildung einer Rechtskoalition (PP, Ciudadanos) ist mangels Masse nicht m\u00f6glich und eine Mitte-Links-Konstellation h\u00e4tte auch keine absolute Mehrheit. 2014 setzte sich Podemos das Ziel, st\u00e4rkste Partei zu werden und mit der griechischen Syriza einen Antiausterit\u00e4tskurs in der EU stark zu machen. Im Wahlkampf im Winter 2015 trat die Partei dann eher sozialdemokratisch und staatstragend auf, um W\u00e4hlerinnen aus der \u00bbMitte\u00ab nicht zu verschrecken.<\/p>\n

Zur von der Europ\u00e4ischen Linken (EL) angestrebten \u00bbLinkswende\u00ab in Spanien reicht es jedenfalls nicht. Die PP propagiert eine gro\u00dfe Koalition mit der PSOE, die von Ciudadanos (C\u2019s) vermittelt werden soll. C\u2019s sehen dies als die beste L\u00f6sung an. Die PSOE unter ihrem Generalsekret\u00e4r Pedro Sanchez lehnt dies bislang ab. So schloss Sanchez zun\u00e4chst eine Vereinbarung mit den neoliberalen Ciudadanos und erwartete von PP und Podemos, diese \u00bbKoalition des Wandels\u00ab wenigstens durch Enthaltung bei der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten durchzuwinken. Zwei Anl\u00e4ufe von Sanchez, auf diese Weise Regierungschef zu werden, scheiterten jedoch. Nur 131 Abgeordnete stimmten im zweiten Wahlgang am 4. M\u00e4rz daf\u00fcr.<\/p>\n

W\u00e4hrend in Portugal Bloco und PCP auf ihre Unabh\u00e4ngigkeit von der sozialdemokratischen Minderheitsregierung bedacht sind, bieten die spanischen Linksparteien Podemos und IU an, direkt eine Koalitionsregierung mit der PSOE und regionalen Linksb\u00fcndnissen (z.B. Compromis aus Valencia) zu bilden. Es geht ihnen also um eine Mitte-links-Koalition als Minderheitsregierung, etwa nach dem Muster der Gauche Plurielle (\u00bbvielf\u00e4ltige Linke\u00ab) in Frankreich \u2013 ein B\u00fcndnis von PS, PCF, Gr\u00fcnen unter Lionel Jospin (1997\u20132002). Ein solches B\u00fcndnis k\u00e4me im spanischen Parlament aber nur auf 161 der 350 Mandate. Um Sanchez zum Premier zu w\u00e4hlen, m\u00fcssten Kr\u00e4fte aus anderen Parteien zustimmen oder sich enthalten. Sanchez wollte aber unbedingt die neoliberalen Ciudadanos mit im Boot haben. \u00bbStabile Regierung\u00ab, \u00bbZ\u00e4hmung der Linken\u00ab, kein \u00c4rger mit Br\u00fcssel, Berlin und Frankfurt \u2013 darum geht es der PSOE.<\/p>\n

Podemos bestand urspr\u00fcnglich darauf, dass die PSOE den Pakt mit den C\u2019s aufk\u00fcndigt. Dann verhandelte ihr Generalsekret\u00e4r Pablo Iglesias aber dennoch mit PSOE und Ciudadanos in Drei-Parteien-Runden dar\u00fcber, ob eine Einigung m\u00f6glich sei. C\u2019s sollten sich mit einigen Reformen zu Demokratiethemen aus der Vereinbarung mit der PSOE zufrieden geben. Podemos schw\u00e4chte im Gegenzug seine Forderungen zu wirtschaftspolitischen und sozialen Themen ab und n\u00e4herte sich den Positionen des Wahlprogramms der Sozialdemokraten an (Angebot von \u00bb20 Zugest\u00e4ndnissen\u00ab, was weiterhin aufrechterhalten wird). Podemos w\u00e4re z.\u2009B. bereit, das Haushaltsdefizit schneller und in gr\u00f6\u00dferen Schritten zur\u00fcckzufahren, eine weniger umverteilende Steuerpolitik und geringere \u00f6ffentliche Ausgaben (Reduzierung um ein Drittel gegen\u00fcber dem eigenen Programm) anzubieten sowie blo\u00df zur Arbeitsmarktreform von Jos\u00e9 Zapatero (PSOE) von 2010 zur\u00fcckzukehren und vieles mehr.<\/p>\n

2014 war Podemos als \u00bbB\u00fcrgerbewegung\u00ab angetreten, um die \u00bbkorrupte politische Kaste\u00ab Spaniens hinwegzufegen. Eine programmatische Anpassung an die PSOE war mit diesen \u2013 wohl wahltaktisch motivierten \u2013 Man\u00f6vern bereits angelegt. Die Dreiergespr\u00e4che verliefen ergebnislos und wurden von Podemos abgebrochen. In einer internen Urabstimmung votierten daraufhin gut 88 Prozent der Mitglieder von Podemos dagegen, den Pakt von PSOE und den C\u2019s zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Von rechts bis links konzentriert sich die politische Agitation in Spanien seither auf die Frage: Wem kann man den Schwarzen Peter f\u00fcr Neuwahlen am 26. Juni 2016 zuschieben? Die PSOE argumentiert, Podemos sei schuld, denn nunmehr drohe eine R\u00fcckkehr der Rechten. Ihr Pakt mit den C\u2019s h\u00e4tte wenigstens eine sozialliberale Koalition des Wandels erm\u00f6glicht, die Podemos und PP gleicherma\u00dfen geblockt h\u00e4tten. Podemos und IU argumentieren, dass dieser Pakt einen von Mehrheiten gewollten weiter gehenden Politikwechsel verhindert und in Kernfragen die rechte Regierungs\u00adpraxis der PP nur fortgesetzt h\u00e4tte.<\/p>\n

Gelegenheit verspielt <\/strong><\/p>\n

Auch die \u00bbDomino-Theorie light\u00ab von \u00bbtransform!\u00ab und EL wird von der realen Entwicklung nicht gedeckt: Die eigentlich erhoffte \u00bbLinkswende\u00ab in Spanien fand so nicht statt. Das politische System dieses Landes steckt in einer tiefen Krise. Stabile parlamentarische Mehrheiten f\u00fcr \u00bbnormales Regieren\u00ab zu bilden erweist sich als schwierig. Die portugiesische Konstellation kann man zun\u00e4chst als Fortschritt betrachten. Sie ist in der EU aber ziemlich isoliert und heftigen Angriffen ausgesetzt. Selbst eine Anti-Austerit\u00e4tsfront der Regierungen von Spanien, Irland, Portugal und Griechenland \u2013 so es sie denn g\u00e4be \u2013 w\u00e4re im EU-Kontext aufgrund des geringen Gewichts dieser L\u00e4nder zu schwach, auch nur bescheidene Korrekturen zu erwirken.<\/p>\n

Welche Schlussfolgerungen zieht die EL daraus? In den reicheren EU-L\u00e4ndern (von Skandinavien \u00fcber die Benelux-Staaten bis Frankreich, Italien, \u00d6sterreich und Deutschland) ist ebenfalls eine starke Fragmentierung des politischen Spektrums zu verzeichnen \u2013 nur anders als im EU-\u00bbS\u00fcden\u00ab durch den Aufstieg von rechtspopulistischen Formationen. Das sieht ja auch \u00bbtransform!\u00ab so, und bedauert die \u00bbErosion des Zentrums\u00ab, insbesondere der Sozialdemokratie.<\/p>\n

In einigen EU-L\u00e4ndern sind sozialdemokratische Parteien nahezu in die Bedeutungslosigkeit abgest\u00fcrzt (z.\u2009B. Polen, Irland, Griechenland), in anderen schwer angeschlagen (z.\u2009B. Frankreich, Spanien, Deutschland). \u00dcber die Ursachen dieser Entwicklung besteht weitgehend Einigkeit. Ende der 1990er Jahre wurde die gro\u00dfe Mehrheit der EU-Staaten von Mitte-links-Regierungen gef\u00fchrt, in denen sozialdemokratische Parteien eine wichtige Rolle spielten. Statt die neoliberale Politik der Konservativen und Liberalen zu beenden, f\u00fchrten sie diese fort und versch\u00e4rften sie oft. Die gro\u00dfe Gelegenheit, mit dem \u00bbsozialen Europa\u00ab Ernst zu machen, wurde von ihnen verspielt. Die Rechte kam zur\u00fcck. Die verbliebenen Mitte-links-Kr\u00e4fte sind weiterhin auf Austerit\u00e4t und neoliberale Strukturreformen gepolt \u2013 siehe z. B. den Jobs-Act in Italien unter Renzi oder das geplante \u00bbLoi El Khomri\u00ab in Frankreich zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, gegen das Gewerkschaften und Jugendliche in Massen auf den Stra\u00dfen protestierten.<\/p>\n

Die Folge war und ist, dass sich jene Schichten, die im Volksmund als \u00bbkleine Leute\u00ab bezeichnet werden, von der Mitte-links-Politik und den sozialdemokratischen Parteien deutlich entfremdeten. Der globalisierungs- und EU- verherrlichende Diskurs der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie kommt in den einfachen \u00bbpopularen\u00ab Milieus der Gesellschaft, die vormals ein verl\u00e4sslicher Teil ihrer Stammw\u00e4hlerschaft waren, nicht an. Formationen der \u00bbradikalen Linken\u00ab wie Syriza und Podemos konnten teilweise von der Sozialdemokratie verlorenes Terrain erschlie\u00dfen. Sie blieben aber trotz ihrer Erfolge deutlich schw\u00e4cher als Pasok und PSOE es einige Jahre zuvor waren.<\/p>\n

Die meisten anderen Parteien der europ\u00e4ischen Linken erreichen Wahlergebnisse von \u00bbnur\u00ab bis zu zehn bis 15 Prozent der Stimmen. Sie w\u00e4ren damit, sofern sie durch Regierungsbeteiligung eine sozialere Politik durchsetzen wollten, stets in der Rolle des Juniorpartners einer weiterhin im wesentlichen neoliberal orientierten Sozialdemokratie. Wo sie in der Vergangenheit diesen Weg beschritten (z.\u2009B. die beiden Regierungen unter Romano Prodi in Italien, die Gauche Plurielle unter Lionel Jospin in Frankreich usw.), blieb die erhoffte soziale Wende der Politik aus, und die Linken verloren massiv an Unterst\u00fctzung. Die Hoffnung der EL, die Sozialdemokratie durch eine erstarkende Linke wieder nach links zu dr\u00e4ngen und im B\u00fcndnis mit ihr einen Politikwechsel einzuleiten, blieb in den meisten EU-L\u00e4ndern unerf\u00fcllt. In den \u00bbpopularen\u00ab Milieus der Gesellschaft trifft diese ambivalente Haltung der Linksparteien (\u00bblinke Opposition\u00ab vs. Juniorpartner einer neoliberalen Sozialdemokratie) auf wachsende Skepsis: \u00bbWenn es ernst wird, seid ihr ja auch so wie die anderen.\u00ab<\/p>\n

Die Diskussion zwischen und innerhalb der EL-Parteien konzentriert sich nach dem Griechenland-Debakel (der Kapitulation der Syriza-Regierung gegen\u00fcber der EU) zur Zeit auf europapolitische Fragen. Diese sind wichtig, doch die Probleme der Linksformationen liegen tiefer. Wie l\u00e4sst sich nach dem politischen und sozialen Scherbenhaufen, den Mitte-links (und auch die gro\u00dfen Koalitionen) hinterlassen haben, ein glaubw\u00fcrdiges alternatives Projekt \u00bbim eigenen Land\u00ab stark machen, um dem immer lauter werdenden Gerede vom \u00bbKampf der Kulturen\u00ab (Fl\u00fcchtlingskrise, Islamophobie etc.) etwas entgegenzusetzen? Die von der Linken stets als vorrangig betonte \u00bbsoziale Frage\u00ab wird von den Rechtspopulisten stark thematisiert \u2013 als eine von \u00bbdrinnen und drau\u00dfen\u00ab.<\/p>\n

Die \u00bbKlassenfrage\u00ab als eine Erz\u00e4hlung von \u00bboben und unten\u00ab dagegen in den Vordergrund zu r\u00fccken, ist durchaus richtig. Allerdings: Die Lebenswirklichkeiten und Mentalit\u00e4ten eines jungen Anwalts, einer Sozialarbeiterin, eines Facharbeiters im Blaumann oder einer Migrantin, die Sozialhilfe bezieht, sind recht verschieden. Linke Parteien und Bewegungen haben vor allem das Problem, f\u00fcr ihre globalen politischen Botschaften die f\u00fcr diese unterschiedlichen sozialen Milieus jeweils verst\u00e4ndliche Ansprache zu finden.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Linke war f\u00fcr eine radikalere gesellschaftliche Umgestaltung angetreten, die \u00fcber den Horizont (alt)sozialdemokratischer Reformpolitik hinausgeht. Dies ist bei ihr kaum noch zu erkennen. Die Rechtspopulisten werden als antisystemische Kr\u00e4fte wahrgenommen, die meisten Formationen der europ\u00e4ischen Linken im Zweifel aber als St\u00fctze des Establishments. Das ist das selbst verursachte Kernproblem der europ\u00e4ischen Linken.<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.jungewelt.de… <\/a><\/em>. vom 25.Mai 2016<\/em><\/p>\n

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