{"id":12358,"date":"2022-12-19T15:10:39","date_gmt":"2022-12-19T13:10:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12358"},"modified":"2022-12-19T15:10:40","modified_gmt":"2022-12-19T13:10:40","slug":"pandemie-und-herrschaftstechnik-zeugen-und-sprachlosigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12358","title":{"rendered":"Pandemie und Herrschaftstechnik: Zeugen und Sprachlosigkeit …"},"content":{"rendered":"

Inspiriert von dem Text \u201eWir haben gesehen<\/a>\u201c von Julien Coupat et al. haben wir versucht aufzuschreiben, was wir gesehen, geh\u00f6rt, gelesen und wor\u00fcber wir uns Gedanken gemacht haben in den letzten knapp 3 Jahren autorit\u00e4rer Entgrenzung im Corona-Ausnahmezustand.<\/p>\n

Dieser Text fokussiert sich auf Schritte in der Entwicklung des Autorit\u00e4ren, der gesellschaftlichen Akzeptanz und auf unsere Perspektiven darauf. Einiges in diesem Text wird ausf\u00fchrlicher, anderes k\u00fcrzer erkl\u00e4rt oder nur angedeutet werden. Es wird versucht, eine chronologische Abfolge von Ereignissen zu zeigen, aber auch das ist nicht immer m\u00f6glich, zumal sich Eindr\u00fccke und Zusammenh\u00e4nge mit der Zeit erst entwickelten. Der Text hat auch keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit. Er ist prim\u00e4r auf unsere Beobachtungen im deutschsprachigen Raum ausgerichtet. Es gibt noch viel mehr Aspekte der globalen Krise, die tiefer besprochen oder \u00fcberhaupt erst angesprochen geh\u00f6ren. Letzten Endes soll der Text vor allem einfach ein Versuch sein, das in Worte zu fassen, was uns als Antiautorit\u00e4re in den letzten Jahren hier immer wieder besonders um Worte ringen liess.<\/p>\n

Was wir gesehen haben:<\/p>\n

Auch wir haben gesehen, wie elementarste Rechte der Verfassung mit einem Fingerschnippen f\u00fcr nicht mehr g\u00fcltig erkl\u00e4rt wurden.<\/p>\n

Wir haben geh\u00f6rt, wie Politiker*innen in Ansprachen den \u201eKrieg gegen das Virus\u201c ausriefen. Von der deutschen Kanzlerin Merkel h\u00f6rten wir, dass es \u201eseit dem zweiten Weltkrieg [\u2026] keine Herausforderung an unser Land mehr gab, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt\u201c und wir fragten uns, welch solidarisches Handeln in Deutschland zur Zeit des NS-Regimes die Kanzlerin wohl meint.<\/p>\n

Wir haben uns von Anfang an gefragt, was in den Krankenh\u00e4usern passieren wird, die in den Jahren der Neoliberalisierung von Pflege und Versorgung kaputt gespart wurden, deren Personal schon in den Grippe-Wintern die Grenzen der Belastung erreichte und die durch Schliessungen und K\u00fcrzungen oft mit einem Mangel an Betten und Versorgungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Patient*innen zu k\u00e4mpfen hatten. Wir haben fortan gesehen, dass Grundrechte sehr schnell und dauerhaft eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen und es bei den autorit\u00e4ren Gel\u00fcsten in Politik und Gesellschaft kaum Grenzen gab, w\u00e4hrend eine nennenswerte Verbesserung der Krankenversorgung und Arbeitsbedingungen in der Pflege eine Unvorstellbarkeit zu bleiben scheint.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie die Isolationsregeln in Altenheimen, das ersatzlose Schliessen von Tafeln, Essensausgaben, Schlafpl\u00e4tzen, das erzwungene Beenden von Therapie- und Hilfsangeboten, das Verbot schwer kranke oder sterbende Angeh\u00f6rige zu begleiten, Menschen um uns herum in k\u00f6rperliche und psychische Abgr\u00fcnde zog aus denen einige nie wieder auftauchten. Und wir haben gesehen, auf wie viel Kaltherzigkeit das bis heute bei den \u201eSolidarischen\u201c st\u00f6sst.<\/p>\n

Wir haben geh\u00f6rt, wie PR-Kampagnen die Worte \u201eWir bleiben Zuhause\u201c als eine dieser Parolen ausspuckten, die sich fortan wie ein Virus durch die \u201esozialen\u201c Netzwerke verbreiteten und mit denen sich User*innen eitel zu schm\u00fccken begannen. Wir haben uns gefragt, wie das wohl auf Menschen wirkt, die gar kein Zuhause haben, die auf der Strasse leben oder an Grenzz\u00e4unen festsitzen. Was w\u00fcrde es f\u00fcr die Menschen bedeuten, f\u00fcr die die vier W\u00e4nde um sie herum die H\u00f6lle sind, die immer n\u00e4her kommt? Was macht es mit Menschen, die \u201eihm\u201c, \u201eihr\u201c oder \u201eihnen\u201c noch schutzloser ausgeliefert sein w\u00fcrden und nicht mehr von Zuhause abhauen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie Anwesenheitslisten ausgelegt wurden und die Privatsph\u00e4re und Anonymit\u00e4t nun gemeinsam mit der Geselligkeit unter Generalverdacht gerieten.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie schnell die Polizei Begehrlichkeiten entwickelte, Anwesenheitslisten zu Fahndungszwecken zu nutzen.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie nach Jahrzehnten des neoliberalen \u201eThere is no society\u201c pl\u00f6tzlich die Rede von einer \u201eSolidargemeinschaft\u201c war, in der der h\u00f6chste solidarische Akt f\u00fcr die Gemeinschaft das \u201esocial distancing\u201c zu sein hat.<\/p>\n

Wir haben geh\u00f6rt, wie wir in Superm\u00e4rkten und Gesch\u00e4ften dazu aufgerufen wurden, nicht mehr mit Bargeld sondern nur noch elektronisch und am besten kontaktlos per Smartphone \u2013 also auch nicht mehr anonym – zu bezahlen, obwohl wir doch auch fr\u00fch und immer wieder gelesen haben, wie Wissenschaftler*innen schon fr\u00fch das Risiko von Schmierinfektionen \u00fcber Bargeld als \u00e4usserst gering beschrieben haben. Wir haben dar\u00fcber nachgedacht, dass nach Greenwashing nun auch Corona-Washing der neueste heisse Scheiss im Supermarkt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wir haben geh\u00f6rt, wie auch in Deutschland und \u00d6sterreich sehr fr\u00fch von einer \u201eNeuen Normalit\u00e4t\u201c geredet wurde. Und dass wegen der Pandemie danach \u201enichts mehr so sein wird, wie es einmal war.\u201c<\/p>\n

Wir haben uns \u00fcber diese Form der Krisenkommunikation und ihre Gleichzeitigkeit gewundert .Heisst es nicht sonst eher \u201eRuhe bewahren. Alles wird wieder gut\u201c? Jetzt aber hiess es omin\u00f6s: \u201eDie Welt wird eine andere sein\u201c?<\/p>\n

Wir haben bald geh\u00f6rt, was konkreter mit \u201eNeue Normalit\u00e4t\u201c gemeint ist. Von angeblich einmaligen Chancen durch die Pandemie, Weltkriegsvergleichen und dem Umformen von Gesellschaften und Verhaltensweisen konnten wir fortan so einiges lesen. Wir fragten uns, wer diese Neugestaltung denn inmitten von Lockdowns und mit Abstandsregeln gestalten sollte und wollte. Es waren schliesslich grosse Vertreter*innen des Kapitalismus, Think Tanks, Unternehmensgruppen, die ein \u201eNeues Normal\u201c als eine \u201eNeugestaltung des Kapitalismus\u201c angeboten haben und damit prim\u00e4r eine beschleunigte \u201edigitale Transformation\u201c aller Lebensbereiche, mitsamt sch\u00f6ner neuer Kontrollm\u00f6glichkeiten, herbeisehnten.<\/p>\n

Von der Beraterin des damaligen \u00f6sterreichischen Bundeskanzlers Kurz und Vertreterin der Boston Consulting Group, Antonella Mei Pochtler, haben wir es schliesslich ganz klar geh\u00f6rt: Die Neue Normalit\u00e4t bedeute, dass jeder Mensch eine App haben werde und wir uns in Europa an „Werkzeuge am Rande des demokratischen Modells“ zu gew\u00f6hnen h\u00e4tten. Wir wunderten uns schliesslich nicht mehr so sehr \u00fcber die Zunahme von Verschw\u00f6rungstheorien und dass einige Menschen mehr \u00c4ngste vor den Regierenden entwickelten als vor dem Virus.<\/p>\n

Wir haben uns an Naomi Klein erinnert und wir machten uns Gedanken zu einer drohenden Schockstrategie des \u00dcberwachungskapitalismus. Auch Klein f\u00fchlte sich wohl an die Schockdoktrin erinnert. Im Mai 2020 konnten wir ihren Artikel zum \u201eScreen New Deal\u201c \u00fcber die Pl\u00e4ne zur Errichtung einer Hightech-Dystopie im Zuge der Pandemie gelesen, an der sich Big Tech, Eric Schmidt von Google, Andrew Cuomo und Donald Trump beteiligten. Wir haben begonnen uns zu fragen, welche derartigen Entwicklungen auch in Europa und anderen Teilen der Welt im Laufe des Corona-Ausnahmezustandes zu Tage treten w\u00fcrden. Schliesslich drohten uns \u201eSmart City Chartas\u201c und \u201eTransformationspl\u00e4ne\u201c auf EU-Ebene l\u00e4ngst solche Entwicklungen an, f\u00fcr die sich rechte wie liberale, sozialdemokratische wie gr\u00fcne Politiker*innen begeisterten.<\/p>\n

Wir haben geh\u00f6rt, wie der Pr\u00e4sident des RKIs in einer Pressekonferenz Ende April 2020 von einer sich entspannenden Lage sprach, aber die Verl\u00e4ngerung der Lockdown-Massnahmen unbedingt \u00fcber den 1. Mai bef\u00fcrwortete. Er beendete die Konferenz mit den Worten: \u201eIch w\u00fcnsche Ihnen einen sch\u00f6nen Feiertag und vor allen Dingen gr\u00fcsse ich hier die Polizistinnen und Polizisten, die Hundertschaften, die endlich mal den 1. Mai Zuhause verbringen k\u00f6nnen.\u201c. Wir haben angefangen uns zu fragen, ob es wirklich nur noch um die Eind\u00e4mmung des Virus gehen w\u00fcrde, oder ob sich fortan mit virologischer Rechtfertigung auch aus anderen Anl\u00e4ssen Bev\u00f6lkerungskontrollmethoden verfestigen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie vom deutschen Bundesinnenministerium ein Strategiepapier verfasst wurde, in dem beschrieben wurde, wie durch gezielte Schockwirkungen die Durchsetzung von Massnahmen erreicht werden k\u00f6nne und wie per Tracking und Massentests die Pandemie in Griff zu bekommen sei. Interessanter fanden wir noch die Passagen, in denen klar wurde, dass nicht nur die Angst vor dem Virus herrschte, sondern die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und eine drohende Infragestellung des Systems, das zu einem \u201ev\u00f6llig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie\u201c f\u00fchren k\u00f6nnte, Horst Seehofers Ministerium in Angst und Schrecken versetzte. Der \u201eMassnahmenhammer\u201c sollte pr\u00e4ventiv zuschlagen.<\/p>\n

Wir haben sie geh\u00f6rt und uns \u00fcber sie gewundert – die Einsch\u00e4tzungen von Vertreter*innen aus dem linken Mainstream, die immer wieder von den grossen Chancen des pandemischen Ausnahmezustandes und einer bevorstehenden \u00dcberwindung des Kapitalismus durch Corona sprachen. Wir konnten das hier zu keinem Zeitpunkt sehen, wo doch die Handlungsmacht und Bereitschaft der Linken jetzt so tief am Boden war und wo wir nicht daran glauben k\u00f6nnen, dass ein \u201eStarker Staat\u201c zur \u00dcberwindung von Kapitalismus und Ungleichheit beitragen w\u00fcrde.<\/p>\n

Wir haben schon im M\u00e4rz 2020 gesehen, wie schnell die Idee von digitaler \u00dcberwachung in der Pandemie von vielen Regierungen und Unternehmen vorangebracht wurde. Wir haben gesehen, wie die deutsche Regierung zun\u00e4chst eine Tracking-App entwickeln liess, die einen sozialen Graphen der gesamten Bev\u00f6lkerung h\u00e4tte erstellen k\u00f6nnen. Wir haben von den Protesten und Warnungen von Wissenschaftler*innen und Netzaktivist*innen geh\u00f6rt. Sogar von einem mutmasslich \u201elinksextremen\u201c Brandanschlag auf ein Stromkabel, um die Entwicklung der App zu sabotieren, haben wir gelesen. Und doch waren es keine linken Aktionen, warnenden Wissenschaftler*innen und Netzaktivist*innen, sondern es waren die Grosskonzerne Google und Apple, die die Bundesregierung dazu brachten, von der zentralen Tracking-App auf eine etwas datenschutzfreundlichere dezentrale Tracing-App umzusteigen. Das ist Handlungsmacht. Agency.<\/p>\n

Wir haben geh\u00f6rt, wie nicht wenige \u00dcberwachungsstaatskritiker*innen die dezentrale Corona Warn-App des Staats fleissig bewarben und nutzten, weil sie ja so unbedenklich sei und sahen uns letzten Endes trotzdem darin best\u00e4tigt, dass auch diese App zur \u00dcberwachung und Kontrolle taugt.<\/p>\n

Wir haben geh\u00f6rt, wie Datensch\u00fctzer*innen und Netzaktivist*innen ihre Sorgen deutlich zum Ausdruck brachten, als andere Apps und Praktiken zur vermeintlichen Pandemiebek\u00e4mpfung den Datenschutz verletzten und rechtliche wie technische Standards nicht eingehalten wurden. Wir haben aber auch beobachtet, wie nicht wenige Menschen aus diesen Communities offensichtlich kaum Probleme mit digitaler Kontrolle und Unterordnung haben, wenn die zugrundeliegende Technik nur weitgehend datenschutzrechtskonform ausgestaltet ist. Wir fragten uns, ob es etwas noch deutscheres geben k\u00f6nnte, als eine datenschutzrechtskonforme digitale Kontrolldystopie.<\/p>\n

Wir haben geh\u00f6rt, wie die dissozialen Plattit\u00fcden von \u201eIch habe nichts zu verbergen\u201c und \u201eFacebook hat doch auch deine ganzen Daten, also stell dich nicht so an\u201c selbst unter manchen Linken zur Rechtfertigung von \u00dcberwachung grassierten.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie immer wieder \u00fcber eine allgemeine Nutzungspflicht der Tracing-App diskutiert wurde und daf\u00fcr sogar Armb\u00e4nder entwickelt wurden, damit Menschen auch ohne Smartphone zum Tracing verpflichtet werden k\u00f6nnten. Wir haben uns gedacht, dass Halsb\u00e4nder noch besser passen w\u00fcrden.<\/p>\n

Wir haben gelesen, wie in Experimenten der Universit\u00e4t des Saarlandes digitale Abstandsmessger\u00e4te, die einen Warnton erschallen lassen, wenn sich Menschen zu nahe kommen, an Kindern und Jugendlichen getestet wurden. Und wir haben gelesen, wie Sch\u00fcler*innen in Mecklenburg-Vorpommern in der Erprobung von Testkonzepten unterschiedliche Farbpunkte aufgeklebt bekamen, um so zwischen Getesteten und Testverweigernden zu unterscheiden und ihnen unterschiedliche Privilegien beizumessen. Wir fragten uns seither, wie derartige Konditionierungsversuche wohl das Verh\u00e4ltnis zu Mitmenschen und Autorit\u00e4t der jungen \u201eProband*innen\u201c pr\u00e4gen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir fragen uns nicht ob, sondern eigentlich nur wann wir die in dieser Zeit erprobten und verfeinerten Herrschaftstechniken und neuen digitalen Konditionierungswerkzeuge wieder sehen werden. Welche neuen Ausnahmezust\u00e4nde, welcher Anschlag oder Anlass wird dazu f\u00fchren, dass zum Beispiel Innenminister*innen oder EU-Kommissionen Tracking-Apps verpflichtend einf\u00fchren? Oder wird das einfach indirekt in viele Ger\u00e4te integriert, sobald die \u201eGnade\u201c der Tech-Konzerne ein Ende findet? Welche \u201esmarten\u201c Kontrolltechniken werden wohl zur Durchsetzung von Abstandsregelungen, zur Bewegungs\u00fcberwachung und Isolation in der n\u00e4chsten Pandemie eingesetzt werden? Denn wenn wir eines zweifellos in den Jahren vor Corona gesehen haben, dann war es, wie fortlaufend neue Kontroll- und \u00dcberwachungspraktiken eingef\u00fchrt wurden und wie bestehende M\u00f6glichkeiten entfristet und auf alle Bereiche erweitert werden, auch wenn ihre urspr\u00fcnglichen Rechtfertigungsanl\u00e4sse l\u00e4ngst Geschichte sind.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Mai 2020 einen \u201edigitalen Immunit\u00e4tsausweis\u201c einf\u00fchren lassen wollte, noch bevor es \u00fcberhaupt gesicherte Daten zu \u00dcbertragung, Immunit\u00e4t, Zuverl\u00e4ssigkeit von Testm\u00f6glichkeiten und zur Verf\u00fcgbarkeit von Medikamenten und Impfstoffen gegen das Virus gegeben hatte. Wir haben uns gefragt, woher dieser Push f\u00fcr digitale Werkzeuge und ihrer Wirksamkeitsversprechen eigentlich kommen.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie Spahns Idee auf Widerstand in der Politik stiess, eine Einf\u00fchrung gar f\u00fcr eine Weile als krude Verschw\u00f6rungstheorie bezeichnet und sie trotzdem weiterverfolgt wurde. Mit der Einf\u00fchrung der digitalen Impf- und Testnachweiskontrollen 2021 und der Debatte um die Impfpflicht Anfang 2022 wurden solche \u201ekruden Verschw\u00f6rungstheorien\u201c sp\u00e4ter teilweise wahr. Wir haben daran erkennen k\u00f6nnen, wie gut der pauschale Vorwurf des \u201eVerschw\u00f6rungsm\u00e4rchens\u201c als autorit\u00e4res Instrument zum Abw\u00fcrgen von kritischen Diskursen taugt, wie leichtfertig und h\u00e4ufig der Vorwurf des \u201eSchwurbelns\u201c auch von Linken gegen linke Autorit\u00e4tskritiker*innen verwendet wurde und wie manches, das kurz zuvor noch von einigen Menschen als abstruses M\u00e4rchen bezeichnet wurde, pl\u00f6tzlich als alternativlose Notwendigkeit von den gleichen Menschen gehandelt und unterst\u00fctzt wird. Die Impfpflicht zum Beispiel.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie der Deutsche Ethikrat sich nur teilweise gegen einen Immunit\u00e4tsausweis aussprach; ihn sogar bef\u00fcrwortete, wenn mit seiner Einf\u00fchrung bestimmte Privilegien und Pflichten in der Gesellschaft verbunden w\u00fcrden. Wir konnten sehen, wie die b\u00fcrgerliche Gesellschaft in der Krise ihre Grundrechte nicht mehr als unver\u00e4usserliche Rechte sondern als Privilegien, die mit entsprechendem Verhalten zu erkaufen seien, handelten.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie Tech-Startups und Lobbyismus Gruppen wie das WEF eigene \u201edigitale Immunit\u00e4tsausweise\u201c mit Bluttests und Kontrollschranken zu entwickeln und zu bewerben begannen. Wir haben dar\u00fcber nachgedacht, dass die Privatisierung des Pass- und Ausweiswesens eigentlich nur schl\u00fcssig in einem offen autorit\u00e4ren Private-Public-Partnership-Kapitalismus ist. Wir sehen heute, wie Tech-Grosskonzerne in den USA digitale Impfausweise eingef\u00fchrt haben. Und wir sehen gerade, wie die EU-Kommission mit ihrer E-ID Wallet die Teilprivatisierung von digitalen Identit\u00e4ten zur \u00dcberwachung massiv vorantreibt.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bei einer dieser RTL- Show-\u00e4hnlichen Konferenzen zur Geldbeschaffung f\u00fcr Impfstoffentwicklung und Therapieforschung, sich bei Bill und Melinda Gates f\u00fcr ihre F\u00fchrungsrollen bedankte. Dass Staats- und EU-Vertreter*innen nun Tech-Milliard\u00e4r*innen offen F\u00fchrungsrollen zusprechen, nahmen wir als ein \u00fcberraschend ehrliches Schl\u00fcsselstatement im Selbsttransformationsprozess von sogenannten liberalen Demokratien in offene Postdemokratien zur Kenntnis.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie selbsternannte Faktenchecker*innen die T\u00e4tigkeiten der Gates-Stiftung unkritisch in Schutz nahmen und Kritik an ihr h\u00e4ufig nur auf die grassierenden irrsinnigen Narrative der Rechten reduziert darstellten. Wir haben gecheckt, dass die Faktenchecker*innen selbst oft gar nicht die Fakten zu den Steuervermeidungstaktiken der \u201ephilanthropischen\u201c Milliard\u00e4r*innen und ihre medienm\u00e4chtigen Image- und PR-Kampagnen checkten, auf denen der gute Ruf z.B. der Gates Stiftung aber erst begr\u00fcndet ist. Dass diese Stiftung und von ihr gef\u00f6rderte Impf-Initiativen wie GAVI und CEPI mit Konzernen wie Mastercard und Tech-Unternehmen in afrikanischen L\u00e4ndern Kontroll- und \u00dcberwachungspraktiken, bargeldlose Bezahlen-Services und kommerzielle Agrarprojekte aus sicherlich nicht selbstlosen Motiven voranbringen, scheinen manche Faktenchecker*innen gar nicht erst checken zu wollen. Dabei geben dies GAVI und Co. offen zu. Nur bezeichnen sie es nicht als den Neokolonialismus oder \u00dcberwachungskapitalismus, der unter dem Deckmantel der Philanthropie nun mal steckt.<\/p>\n

Wir haben immer wieder von Aktivist*innen geh\u00f6rt, dass Falschbehauptungen und Verschw\u00f6rungstheorien h\u00e4rter bestraft werden m\u00fcssten. Wir haben uns gefragt, welche \u00fcber alle Zweifel erhabene, v\u00f6llig objektive und neutrale Institution den Wahrheitsgehalt von Theorien und Behauptungen zu politischen Geschehnissen endg\u00fcltig pr\u00fcfen und beurteilen k\u00f6nnte. Dass es v\u00f6llig unsinnige und gegen Minderheiten hetzende, gef\u00e4hrliche Theorien und Falschbehauptungen gibt, gegen die wir uns positionieren m\u00fcssen, ist uns klar und darin wurden wir in der Pandemie auch durch das Beobachten der Aktivit\u00e4ten der Faschos und ihrer neuen Gefolgschaft best\u00e4rkt. Aber sp\u00e4testens seitdem wir das Propagandamodell von Chomsky und Herman gelesen haben, ist uns genauso klar, dass weder Faktenchecks durch Journalist*innen, noch staatliches Durchgreifen auch nur ann\u00e4hernd Objektivit\u00e4t garantieren k\u00f6nnen, geschweige denn zur Bek\u00e4mpfung von rechter Propaganda taugen. Oftmals sogar ganz im Gegenteil.<\/p>\n

Wir haben geh\u00f6rt, wie Ministerpr\u00e4sident*innen, Journalist*innen, Ethikrat Mitglieder immer wieder Falschbehauptungen aufstellten, dass der Datenschutz daran Schuld sei, dass die Pandemie noch nicht in den Griff bekommen w\u00e4re. Wir haben von den meisten sogenannten Faktenchecker*innen aber gar keine kritischen Bemerkungen und Einordnungen, keine aktivistischen Forderungen nach Strafen f\u00fcr diese schwurbeligen Fake News gesehen.<\/p>\n

Wir haben stattdessen von der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats im Oktober 2020 die unwahre Behauptung geh\u00f6rt, der Datenschutz sei, ganz offensichtlich zu ihrem Bedauern, doch noch \u201eso gar nicht\u201c eingeschr\u00e4nkt worden. Vom Gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmann und seiner Landesregierung haben wir immer wieder die M\u00e4rchen von fantastischen Tracking-Apps in Taiwan und S\u00fcdkorea geh\u00f6rt, mit denen dort die Pandemie l\u00e4ngst unter Kontrolle sei, w\u00e4hrend hierzulande der leidige Datenschutz solch digitales Wunderwirken verhindere. Als wir dann erfahren haben, dass die Menschen in Taiwan und S\u00fcdkorea selbst auch noch nichts von diesen Apps geh\u00f6rt haben, weil diese dort schlichtweg nicht existierten und auch ein S\u00fcdkorea, mit seiner durchaus vorhandenen dichten \u00dcberwachungsinfrastruktur und zunehmend kontaktlosen Dystopie das Aufflammen von neuen Infektionswellen nicht verhindern konnte, hielt sich unser Staunen \u00fcber die unwahren Aussagen deutscher Politiker*innen und das Desinteresse der \u201eFaktenchecks\u201c dennoch in Grenzen.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie es in der ganzen Zeit politisch gefordert wurde, das Privatleben maximal einzuschr\u00e4nken, aber sich am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin den Risiken einer Infektion auszusetzen. Wir haben gesehen, wie sich die meisten Menschen f\u00fcgten, selbst als n\u00e4chtliche und ganzt\u00e4gige Ausgangssperren sowie Bewegungsradius-Zonen ohne epidemiologischen Sinn eingerichtet wurden.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie nach den ersten Lockerungen \u00fcber 700 Bewohner*innen eines Hochhauses in G\u00f6ttingen und Arbeiter*innen der T\u00f6nnies-Schlachtfabriken in Wohnbl\u00f6cken in G\u00fctersloh auf Verdacht wie Vieh eingepfercht wurden. Wir haben gesehen, wie auch noch im Jahr darauf viele Saisonarbeiter*innen am Rande von deutschen Spargelh\u00f6fen ihre \u201eArbeitsquarant\u00e4ne\u201c nur zum Arbeiten verlassen durften und ihnen die Schuld an hohen Inzidenzen gegeben wurden. Wir haben weder gesehen, wie sich die kleinb\u00fcrgerlichen Protest-Kreischer*innen von \u201eFrieden, Freiheit, keine Diktatur\u201c f\u00fcr die Freiheit dieser Menschen einsetzten, noch wie die \u201eSolidarischen\u201c auf der Gegenseite sich solidarisch mit den eingepferchten Menschen zeigten.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie Jugendliche in Stuttgart, in Hamburg, in Berlin, in Den Haag und an einigen anderen Orten immer wieder aus der Geiselhaft der Autorit\u00e4ren auszubrechen versuchten und es keineswegs nur \u201eunsolidarische Querdenker*innen\u201c und Rechte sind, die massenhaft gegen Massnahmen aufbegehrten.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie Polizist*innen einen Jugendlichen mit dem Polizeiwagen durch einen Park hetzten, weil er seine Freund umarmt hatte und wie Polizeihubschrauber Menschen auf zugefrorenen See verfolgten, weil sie Abstands- und Sicherheitsregeln nicht einhielten.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wurde, wie ihr Einsatz in Altenheimen, Gesundheits\u00e4mtern und bei der Impfkampagne medial inszeniert und die Gegenwart von uniformtragenden Soldat*innen gesellschaftlich weiter normalisiert wurde.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie im Zuge der Proteste und Aufst\u00e4nde nach der Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten, die BLM-Aktivist*innen und viele Linke in den USA die Abschaffung der Polizei forderten. Polizeistationen gingen in Flammen auf, \u00dcberwachungstechnik wurde zertr\u00fcmmert. Viele Menschen wollten sich die rassistisch motivierten, t\u00f6dlichen \u00dcbergriffe und die Kontrollen und Willk\u00fcr durch Polizeikr\u00e4fte nicht mehr l\u00e4nger bieten lassen und konnten sich ein freieres Leben vorstellen.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen haben wir hierzulande beobachtet, wie sich einige als Linke und Antifa-Aktivist*innen bezeichnende Menschen nicht nur Demonstrationsverbote, sondern ein h\u00e4rteres Durchgreifen der Polizei w\u00fcnschten, den Einsatz von Wasserwerfern und Schlagst\u00f6cken herbeisehnten, um gegen Menschen vorzugehen, die sich bei ihren Protesten nicht an Massnahmen hielten. Wir entwickelten nie und empfinden nach wie vor keine Sympathien f\u00fcr Rechte und Querfrontler*innen und ihre Aufm\u00e4rsche. Aber es war und ist schwer zu ertragen, wie Stimmen, die als dem linken Spektrum zugeh\u00f6rig wahrgenommen werden, pl\u00f6tzlich Polizeigewalt und Repressionsbeh\u00f6rden gutheissen und sie sich allenfalls dar\u00fcber beklagen, dass die Gewalt der Staatsmacht zu selten die Richtigen treffe.<\/p>\n

Wir haben leider ganz genau gesehen, wie viel Begeisterung f\u00fcr Repression und Autoritarismus, f\u00fcr \u201eZucht und Ordnung\u201c bei Linksliberalen, aber auch bei Linken und angeblichen Anarchist*innen in Deutschland vorhanden ist. Wir haben gesehen, dass Virolog*innen wie Popstars zelebriert wurden und es dabei nicht nur um die virologische Expertise ging, sondern um ihr \u00e4usseres Erscheinen, ihre politischen Wirkungen und ihren Lifestyle, die ihnen zus\u00e4tzliche Autorit\u00e4t verliehen.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie \u201edie Wissenschaft\u201c als Singular zur unfehlbaren Autorit\u00e4t im Kapitalismus erhoben wurde, ohne dass ihre Politisierung, ohne dass das auf sie wirkende politische, ideologische System, von dem sie nicht losgel\u00f6st existiert, ohne dass die Begrenzungen durch Erkenntnistheorien und ihre Herrschaftsanspr\u00fcche auf die Gesellschaft hinterfragt wurden. Besonders von Linken haben wir das kaum gesehen. Als h\u00e4tte es Foucault, die Frankfurter Schule und emanzipatorischlinke Kritiken an Wissenschaften, Proteste gegen \u201eWehrtechnikforschung\u201c an Unis und gegen die Pharmaindustrie niemals gegeben.<\/p>\n

Wir haben geh\u00f6rt, wie eine \u00f6ffentlich vielbeachtete Virologin, die die Autorit\u00e4t ihrer Zunft klarstellen wollte, sagte, sie erz\u00e4hle \u201edoch auch dem Automechaniker nicht, wo der Motor am Auto ist.\u201c. Die Ironie, dass sie selbst kurz darauf politische und gesamtgesellschaft relevante Forderungen als Testimonial der \u201eNoCovid\u201c-Initiative vorstellte, ist ihr dabei wahrscheinlich entgangen. Uns nicht.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie die \u201eNoCovid\u201c-Initiative ab Ende 2020 die Landkarte Europas in \u201egr\u00fcne und rote\u201c Zonen einteilen wollte. Strikte Kontrollen, Massentests, Quarant\u00e4ne, \u00dcberwachung sollten die Kranken und Verd\u00e4chtigen in den roten Zonen einpferchen, um die Gesunden und Gepr\u00fcften in den gr\u00fcnen Zonen zu sch\u00fctzen. Das ganze Ausmass an Autoritarismus in dieser Idee verschl\u00e4gt uns immer noch die Sprache. Er spricht wohl f\u00fcr sich selbst.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie die \u201eZero Covid\u201c-Initiative sich ab Anfang 2021 als \u201elinkes\u201c Pendant zu \u201eNoCovid\u201c formierte. Linksliberale und linke Prominenz in Deutschland unterschrieb den Aufruf fleissig zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Virus l\u00e4ngst in Menschen und Tieren auf der ganzen Welt unkontrolliert ausgebreitet hatte. Zu den positiven Inhalten von \u201eZero Covid\u201c konnten wir die Forderung nach St\u00e4rkung der Pflege, den Blick auf die Arbeitswelt statt nur auf die Freizeit und eine angebliche Sorge vor autorit\u00e4ren Entwicklungen bei einer weiter andauernden Pandemie z\u00e4hlen. Wir haben uns davon aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen lassen, wie sehr die Forderungen nach \u201ekurzen, harten Lockdowns\u201c bestenfalls naiv klangen; Wie sie, \u00e4hnlich wie \u201eNo Covid\u201c aber sehr wahrscheinlich zu einer weiteren autorit\u00e4ren Entgrenzung und Verstetigung von Kontrollen f\u00fchren w\u00fcrden und wie sie das Freiheitsverst\u00e4ndnis manipulativ nur auf dessen neoliberale, b\u00fcrgerliche Interpretation zu reduzieren versuchte.<\/p>\n

Wir haben gesehen, dass \u201eZero Covid\u201c zum Sinnbild f\u00fcr die autorit\u00e4re Linke in Deutschland wurde, wie sie vom \u201eSchutz der Volksgesundheit\u201c sprachen und sich auch 2022 noch f\u00fcr die \u201ehervorragende\u201c Unterdr\u00fcckung in der chinesischen Pandemiepolitik begeistern.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie wenig Begeisterung das chinesische Vorbild der deutschen \u201eZero-Covid\u201cLinken bei den Menschen in China ausl\u00f6st. Wir haben die Schreie aus den zugeschweissten Appartmentbl\u00f6cken geh\u00f6rt, die digitale Bewegungskontrolle per App gesehen, die Aufst\u00e4nde und K\u00e4mpfe von Fabrikarbeiter*innen und vielen anderen Menschen gegen das \u201eZero-Covid\u201c-Regime in ganz China beobachtet.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie linke Intellektuelle, die kluge Sachen zu den autorit\u00e4ren Tendenzen des konservativen B\u00fcrgertums und zu rechten Ideologien in Beh\u00f6rden geschrieben und gesagt haben, nun selbst vom autorit\u00e4ren Staat und dessen Beh\u00f6rden maximale Sicherheit und hartes Durchgreifen begehrten.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie ab 2021 viele Landesregierungen nach einer Werbetour des Rappers Smudo die \u201eLUCA\u201c-App einf\u00fchrten und ihre Nutzung an vielen Orten verpflichteten. Obwohl der Datenschutz als katastrophal. die Wirkung bei der Pandemiebek\u00e4mpfung als kontraproduktiv und das Zugriffsinteresse der Polizei als hoch beschrieben wurden, haben wir und der Staat gesehen, wie viele Menschen die App trotzdem nutzten und fleissig QR-Codes scannten. Technikgl\u00e4ubigkeit, \u201efreiwilliger Zwang\u201c aus Angst vor Ausschluss, Bequemlichkeit und das Verdr\u00e4ngen von Alternativen sind wohl die \u201eFantastischen Vier\u201c unter den gesellschaftlichen N\u00e4hrb\u00f6den f\u00fcr den \u00dcberwachungskapitalismus.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium 2021 bei IBM einen Impfpass mit Blockchain-Technologie in Entwicklung gab. Die historische Brisanz, dass der Auftrag ausgerechnet an IBM ging, fiel uns auf. Vielmehr haben wir allerdings die aktuelle Brisanz gesehen, mit den vielen Vorhaben, die unter Namen wie \u201eSelf Sovereign Digital Identity\u201c oder \u201eID 2020″ \u2013 auch in Zusammenhang mit Impfkampagnen \u2013 noch immer eine dystopische nahe Zukunft ank\u00fcndigen. Eine durch digitalisierte Zukunft, in der unser gesamtes Leben per Biometrie \u00fcberwacht und als Blockchain-Identit\u00e4ten gespeichert werden soll, \u00fcber deren Datenherausgabe wir als Individuen h\u00f6chstens noch pseudo-freiwillig verf\u00fcgen k\u00f6nnten (\u201eDaten her oder Du kommst hier nicht rein!\u201c). Eine Zukunft, in der es Staaten, Beh\u00f6rden und Kapital vollumf\u00e4nglich m\u00f6glich w\u00e4re, uns (noch mehr) mit \u201eScorings\u201c zu bewerten, unseren \u201eMarktwert\u201c zu errechnen und unser Verhalten kybernetisch zu massregeln. Eine Dystopie, in der sich bis auf wenige Privilegierte, die meisten Menschen gar nicht mehr in Privatsph\u00e4ren zur\u00fcck ziehen k\u00f6nnen, sich nicht mehr vertrauen und aufeinander verlassen w\u00fcrden, in der es keine Grauzonen, Verschwiegenheit, Schlupfl\u00f6cher, Unschuldsvermutungen, Auskunftsverweigerungen und verzeihendes Wegschauen mehr geben kann. Ein Panoptikum, in dem die Vielen gefangen w\u00e4ren und die Wenigen alles sehen und wissen w\u00fcrden.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie die EU-Kommission den \u201eGr\u00fcnen Pass\u201c eingef\u00fchrt hat, der zwar kein Blockchain-Ausweis ist, aber dennoch eine erweiterbare Kontrollinfrastruktur etablierte. Wir haben geh\u00f6rt, wie die EU-Gesundheitskommissarin davon sprach, dass das digitale Impfzertifikat in der Zukunft noch andere Informationen als nur den Impfstatus anzeigen soll und dass die P\u00e4sse auch nach Ende der Pandemie erhalten bleiben sollen.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie diese Zertifikate zur Grundlage f\u00fcr die Politik von 3G, 2G, 2G+ wurden; Wir haben gesehen, wie damit das digitale Ausweisen, Zertifizieren, Kategorisieren von Menschen im Alltag und das Ver\u00f6ffentlichen von Gesundheitsdaten \u00fcber Monate hinweg normalisiert wurden.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie auch in autonomen Zentren, linken und anarchistischen Einrichtungen in Deutschland 2G vehement kontrolliert wurde und Menschen ohne digitale Zertifikate und Ausweise nicht erw\u00fcnscht waren \u2013 teilweise noch weit \u00fcber das Ende der gesetzlichen Bestimmungen hinaus.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie sehr sich Linke und selbsternannte Anarchist*innen sich nicht nur f\u00fcr 2G sondern auch f\u00fcr eine Impfpflicht einsetzen und wie es bei der Debatte um die Impfpflicht l\u00e4ngst nicht mehr nur um den Gesundheitsschutz ging, sondern um symbolische Wirkungen f\u00fcr die Durchsetzung von staatlicher, biopolitischer Autorit\u00e4t gegen\u00fcber allen, die sich ihrer Entziehen wollten.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie im Windschatten der Corona-Pandemie, der grossen Aufmerksamkeit f\u00fcr die \u201eQuerdenker\u201c, des \u201eWar on Schwurbel\u201c und der behaupteten \u201ePandemie der Ungeimpften\u201c die deutsche Politik ein \u00dcberwachungsgesetz nach dem anderen verabschiedete. Wir haben gesehen, wie im Corona-Konjunkturpaket die Register Modernisierung und damit die Einf\u00fchrung einer digitalen Personenkennziffer beschlossen wurde. Wir haben gesehen, wie Horst Seehofer seine \u00dcberwachungsagendas durchdr\u00fcckte, das NetzDG versch\u00e4rft wurde, der Staatstrojaner f\u00fcr alle Geheimdienste eingef\u00fchrt wurde, wie die EU ihre Biometrie Datenbanken und die Kommerzialisierung von Patient*innendaten ausweitet, die Militarisierung und Befugniserweiterungen von Polizei und Frontex vorangetrieben werden und verschiedene \u201eInnovationsprojekte\u201c des Sicherheitsstaats nahezu unbemerkt und mit reichlich Desinteresse einer abgelenkten Linken passieren k\u00f6nnen. Wir haben noch mehr gesehen… und f\u00fcr einiges noch keine Worte gefunden Wir h\u00e4tten gerne gesehen, wie die Kritik von jeder Autorit\u00e4t, von Herrschaft, Obrigkeit, vom kapitalistischen Wissenschaftsverst\u00e4ndnis und dem Fortschritt Verst\u00e4ndnis, wie die F\u00e4higkeit zur Differenzierung und Dialektik die Debatten von Links in der Pandemie ausgemacht h\u00e4tten.<\/p>\n

Wir h\u00e4tten vielleicht einiges anders kommen sehen k\u00f6nnen, wenn Linke ein kritischeres Verst\u00e4ndnis vom Staat gehabt h\u00e4tten. Denn im Gegensatz zu dem, wie sie es mehrheitlich einzusch\u00e4tzen scheinen, ist der Staat nicht etwa ein Gegenspieler des Neoliberalismus oder Kapitalismus sondern dessen Garant, Verwalter und Exekutive, wie wir es in der \u201eBew\u00e4ltigung\u201c der Wirtschaftskrise ab 2008, bei der staatlichen Repression von autonomen Projekten immer wieder und bei der \u201edigitalen, gr\u00fcn gewaschenen Transformation\u201c des Kapitalismus heute sehen.<\/p>\n

Wir h\u00e4tten es lieber gesehen, wenn sich Menschen durch solidarische Praxis, gegenseitige Hilfe, abw\u00e4gender Vernunft und R\u00fccksicht in der Pandemie verhalten h\u00e4tten, statt r\u00fccksichtslos und empathie befreit, anbiedernd an den Staat einerseits oder an rechte Bauernf\u00e4nger*innen andererseits.<\/p>\n

Wir sehen es schon, dass manche vielleicht sagen: \u201eDas ist alles l\u00e4ngst vergangen und einiges ist ja auch gar nicht so eingetreten und vieles wurde wieder zur\u00fcckgenommen.\u201c Doch wir denken, dass es dokumentiert, besprochen und sich dazu positioniert werden sollte. Viele Entwicklungen der staatlichen und kapitalistischen Autoritarisierung liefen schon vor der Pandemie und werden es danach noch beschleunigt tun, viele Probleme des linken und autonomen Spektrums in Deutschland sind so erst recht sichtbar geworden und wir sehen nicht, dass sich die Dinge bessern, wenn sie niemand mehr sehen will.<\/p>\n

Gruppe Autonomie und Solidarit\u00e4t<\/p>\n

Quellen und Links geordnet nach Themen: <\/strong><\/p>\n

Thema Erste Ank\u00fcndigungen<\/p>\n

TV-Ansprache von Angela Merkel vom 18. M\u00e4rz 2020: https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975232\/1732182\/d4af29ba76f62f61f1320c32d39a7383\/fernsehansprache-von-bundeskanzlerinangela-merkel-data.pdf<\/a><\/p>\n

Thema Bargeld<\/p>\n

Artikel auf digitalcourage.de von Demuth, Kerstin: Aus hygienischen Gr\u00fcnden bargeldlos zahlen? Ist Quatsch., letztes Update vom 09.06.2020: https:\/\/digitalcourage.de\/blog\/2020\/bargeld-corona-infektionsschutz-quatsch<\/a><\/p>\n

Artikel auf Aerzteblatt.de: SARS-CoV-2: Bargeld birgt kein besonderes Infektionsrisiko, vom 12. August 2021: https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/126311\/SARS-CoV-2-Bargeld-birgt-kein-besonderes-Infektionsrisiko<\/a><\/p>\n

Thema \u201eNeue Normalit\u00e4t\u201c<\/p>\n

Gisela Zifonun: Zwischenruf zu „Neue Normalit\u00e4t“, erschienen in „Sprachreport 2\/2020 des Leibniz-Instituts f\u00fcr Deutsche Sprache, Mannheim:<\/p>\n

https:\/\/www.ids-mannheim.de\/fileadmin\/aktuell\/Coronakrise\/zifonun_web_2_neu.pdf<\/a><\/p>\n

Meldung vom 11. April 2020 auf Tagesschau.de \u00fcber die Rede zur Corona-Krise von Bundespr\u00e4sident Steinmeier:<\/p>\n

https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/steinmeier-ansprache-corona-101.html<\/a><\/p>\n

Boston Consulting Group: Sensing and shaping the Post-COVID Era, 3. April 2020: https:\/\/www.bcg.com\/publications\/2020\/8-ways-companies-canshape-reality-post-covid-19<\/a><\/p>\n

KPMG Deutschland: Die neue Normalit\u00e4t: https:\/\/home.kpmg\/de\/de\/home\/themen\/uebersicht\/die-neue-normalitaet.html<\/a><\/p>\n

OECD Forum: The Great Reset? Let’s aim for a „kinder capitalism“ and one measure for well-being, von: James Wallman, 07. Mai 2020:<\/p>\n

https:\/\/www.oecd-forum.org\/posts\/the-great-reset-let-s-aim-for-a-kinder-capitalism-and-one-measure-for-well-being-2fcaccb1-54e4-4274-b7ba6546ae87c54a<\/a><\/p>\n

Netzwerk Nachhaltigkeit NRW: Corona als Chance f\u00fcr die Nachhaltigkeitsdebatte, 12. Mai 2020:<\/p>\n

https:\/\/www.lag21.de\/aktuelles\/details\/corona-als-chance-fuer-die-nachhaltigkeitsdebatte\/<\/a><\/p>\n

Traxeler, G\u00fcnter: Mutig in die neue Normalit\u00e4t, Kolumne, erschienen am 8. Mai 2020 bei derstandard.at: https:\/\/www.derstandard.at\/consent\/tcf\/story\/2000117350911\/mutig-in-die-neue-normalitaet<\/a><\/p>\n

Thema Schockstrategien<\/p>\n

Klein, Naomi: Screen New Deal, am 8. Mai 2020 bei The Intercept erschienen: https:\/\/theintercept.com\/2020\/05\/08\/andrew-cuomo-eric-schmidtcoronavirus-tech-shock-doctrine\/<\/a><\/p>\n

Smart City Charta 2017 des Bundesumweltministeriums: https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/veroeffentlichungen\/themen\/bauen\/wohnen\/smart-city-charta-kurzfassung-de-unden.pdf?__blob=publicationFile&v=4<\/a><\/p>\n

Studie im Auftrag des IMCU Komitees des EU-Parlaments zur \u201eDigitalen Transformation\u201c, erschienen im Mai 2020: https:\/\/www.europarl.europa.eu\/RegData\/etudes\/STUD\/2020\/648784\/IPOL_STU(2020)648784_EN.pdf<\/a><\/p>\n

Robert-Koch-Institut Update vom 30.04.2020, Videoaufzeichnung der Aussage abrufbar bei ZDFheute Nachrichten ab 1h05m00s: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=miEvuY-vqXc<\/a> .<\/p>\n

Das interne Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie, am 07. April 2020 ver\u00f6ffentlicht bei abgeordnetenwatch.de: https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/recherchen\/informationsfreiheit\/das-interne-strategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie<\/a><\/p>\n

Kreutzfeldt, Malte: Strategiepapier des Innenministeriums. Schockwirkung erw\u00fcnscht, 28.3.2020 bei taz.de https:\/\/taz.de\/Strategiepapier-desInnenministeriums\/!5675014\/<\/a><\/p>\n

Thema Corona als Chance f\u00fcr die Linke?<\/p>\n

\u017di\u017eek, Slavoj: Pandemic! Covid-19 Shakes the World, E-Book, 2020. http:\/\/zizekpodcast.com\/2021\/02\/09\/ziz263-could-covid-destroy-capitalism-1901-2020\/<\/a><\/p>\n

Thema Corona-Warn-App<\/p>\n

Schurter, Daniel: 300 Wissenschaftler warnen vor ‚beispielloser \u00dcberwachung der Gesellschaft‘, 21. April 2020: https:\/\/www.watson.ch\/digital\/schweiz\/541347894-300-wissenschaftler-schlagen-alarm-wegen-fragwuerdiger-corona-warn-apps<\/a><\/p>\n

Karabasz, Ina: Streit um Corona-Tracing-App: ‚Die Diskussion wird religi\u00f6s gef\u00fchrt‘, 20.04.2020 bei Handelsblatt.com: https:\/\/www.handelsblatt.com\/technik\/medizin\/chris-boos-streit-um-corona-tracing-app-die-diskussion-wird-religioes-gefuehrt\/25753782.html<\/a><\/p>\n

Jansen, Frank: Wollten Linksextreme die Corona-App sabotieren, 15. April 2020 bei Tagesspiegel.de: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/staatsschutzermittelt-nach-anschlag-auf-stromkabel-in-berlin-3245695.html<\/a><\/p>\n

Becker, Kristin und Feld, Christian: Streit um die Corona-Tracing-App. Kr\u00e4ftemessen mit Apple und Google, 25. April 2020 bei Tagesschau.de: https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/corona-app-spahn-103.html<\/a><\/p>\n

Capulcu: Unser erneu(er)tes NEIN zur Corona-Warn-App, 5. Dezember 2020: https:\/\/enough-is-enough14.org\/2020\/12\/05\/capulcu-unser-erneuertesnein-zur-corona-warn-app\/<\/a><\/p>\n

Reuter, Markus und K\u00f6ver, Chris: Update der Corona-Warn-App. Neue Impfstatus-Pr\u00fcfung auf Kosten der Anonymit\u00e4t, 10. Januar 2022, bei netzpolitik.org: https:\/\/netzpolitik.org\/2022\/update-der-corona-warn-app-neue-impfstatus-pruefung-auf-kosten-der-anonymitaet\/<\/a><\/p>\n

Bosen, Ralf: Kampf gegen die Pandemie Denkfabrik fordert gesetzliche Pflicht f\u00fcr Corona-Warn-Apps, 19. Januar 2021 bei dw.com: https:\/\/www.dw.com\/de\/denkfabrik-fordert-gesetzliche-pflicht-f%C3%BCr-corona-warn-apps\/a-56269362<\/a><\/p>\n

Artikel des Bundesgesundheitsministeriums zur Entwicklung des Corona-Warn-Bands, Projektlaufzeit: 07.10.2020 bis 31.12.2021:<\/p>\n

https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/ministerium\/ressortforschung-1\/handlungsfelder\/forschungsschwerpunkte\/eindaemmung-der-covid19-pandemie\/kida-1.html<\/a><\/p>\n

Thema Konditionierungswerkzeuge<\/p>\n

Artikel zu den Experimenten mit Abstandswarnchips im Saarland: https:\/\/www.sol.de\/saarland\/studie-im-saarland-funk-chips-sollen-schuelerinnenzum-abstandhalten-animieren,67180.html<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.uni-saarland.de\/en\/news\/saar-uni-startet-corona-studie-an-schulen-22647.html<\/a><\/p>\n

Nyarsik, Hedviga: Vorbild f\u00fcr andere Schulen? Wie ein Gymnasium das Corona-Problem l\u00f6st, 30. Juni 2020 bei n-tv.de: https:\/\/www.ntv.de\/panorama\/Wie-ein-Gymnasium-das-Corona-Problem-loest-article21821407.html<\/a><\/p>\n

Rath, Christian: Chronik der Sicherheitsgesetze. Der Weg zum Antiterrorstaat, 20. April 2020 bei taz.de : https:\/\/taz.de\/Chronik-derSicherheitsgesetze\/!5144153\/<\/a><\/p>\n

Thema Immunit\u00e4tsausweis und Verschw\u00f6rungstheorien<\/p>\n

Barthel, Julia: Spahn schl\u00e4gt Immunit\u00e4tsausweis vor, 1. Mai 2020 bei netzpolitik.org: https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/spahn-schlaegtimmunitaetsausweis-vor\/<\/a><\/p>\n

Gr\u00fcne Th\u00fcringen zu \u201eVerschw\u00f6rungsm\u00e4rchen\u201c: https:\/\/gruene-thueringen.de\/verschwoerungsmaerchen-in-zeiten-von-corona-immunitaetsausweiseund-angebliche-impfpflicht-07mai20\/<\/a><\/p>\n

Klaus, Julia: Faktencheck: Was dran ist am Impfzwang-Geraune, 06. Mai 2020 bei ZDF.de: https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/coronavirus-keinimpfzwang-spahn-faktencheck-100.html<\/a><\/p>\n

Ethikrat gespalten \u00fcber Immunit\u00e4tsbescheinigungen, 22. September 2020 bei Sueddeutsche.de https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wissen\/immunitaetcorona-ausweise-ethikrat-stellungnahme-1.5040478<\/a><\/p>\n

Heller, Piotr: Corona-Immunit\u00e4tsp\u00e4sse. Bahn frei f\u00fcr \u00dcberlebende?, 18. Juni 2020 bei deutschlandfunkkultur.de https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/corona-immunitaetspaesse-bahn-frei-fuer-ueberlebende-100.html<\/a><\/p>\n

Beispiele f\u00fcr den Push der Tech-Konzerne f\u00fcr Immunit\u00e4ts- und Impfausweise:<\/p>\n

https:\/\/www.hpw.health\/<\/a> https:\/\/www.weforum.org\/agenda\/2020\/07\/covid-19-passport-app-health-travel-covidpass-quarantine-event\/<\/a> – https:\/\/www.weforum.org\/videos\/common-pass-travelling-the-world-in-the-covid-era<\/a> – https:\/\/smarthealth.cards\/en\/<\/a><\/p>\n

Privacy International: The looming disaster of immunity passports and digital identity, 21. Juli 2020 bei privacyinternational.org: https:\/\/privacyinternational.org\/long-read\/4074\/looming-disaster-immunity-passports-and-digital-identity<\/a><\/p>\n

epicenter.works: Orwell’s Wallet: Das elektronische Identifizierungssystem der EU f\u00fchrt uns direkt in den \u00dcberwachungs Kapitalismus, am 4. Februar 2022 bei epicenter.work.<\/p>\n

Thema Gates-Stiftung, Faktenchecks, Fake News<\/p>\n

Zu den \u201eGeberkonferenzen\u201c der EU-Kommission: https:\/\/global-response.europa.eu\/index_en<\/a> https:\/\/twitter.com\/vonderleyen\/status\/1257672436239282178?lang=en<\/a><\/p>\n

Beispiel f\u00fcr eine selbsternannte Faktenchecker*in und Autorin zu Fake News und Verschw\u00f6rungstheorien und einem unkritischen, unterkomplexen Umgang mit der Gates-Stiftung: https:\/\/twitter.com\/kattascha\/status\/1268162154038988801<\/a><\/p>\n

Wilhelm, Katharina: Nur ein menschenfreundlicher Milliard\u00e4r?, 04. Mai 2020 bei deutschlandfunkkultur.de; https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/gates-stiftung-nur-ein-menschenfreundlicher-milliardaer-100.html<\/a><\/p>\n

Citations Needed Podcast, Episode 45 – \u00dcber die Medienmacht von Bill Gates und Gates-Stiftung: https:\/\/citationsneeded.medium.com\/episode-45the-not-so-benevolent-billionaire-bill-gates-and-western-media-b1f8e0fe092f<\/a><\/p>\n

Selbstdarstellungen von GAVI und Mastercard:<\/p>\n

https:\/\/www.gavi.org\/investing-gavi\/funding\/donor-profiles\/mastercard<\/a> https:\/\/www.mastercard.com\/news\/56071?culture=en<\/a><\/p>\n

Privacy International \u00fcber die Public-Private-Partnership-\u00dcberwachungsprojekte von GAVI und Mastercard, 10. Juli 2020: https:\/\/privacyinternational.org\/examples\/4083\/public-private-partnership-launches-biometrics-identity-and-vaccination-record-system<\/a><\/p>\n

Prominentes Beispiel f\u00fcr einen Aktivisten, der immer wieder die Bestrafung von Fake News fordert und sich f\u00fcr mehr \u00dcberwachung im Netz ausspricht: Anwalt Chan- jo Jun. https:\/\/www.junit.de\/2020\/2020\/05\/22\/fight-fake-news\/<\/a><\/p>\n

Wiki-Artikel zum Propagandamodell von Herman und Chomsky: https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Propaganda_model<\/a> (Stand Oktober 2022).<\/p>\n

ZDF \u201eheute live\u201c Interview mit Ethikratsvorsitzenden Alena Buyx am 29. Oktober 2020.<\/p>\n

Kretschmann zur Corona-Warn-App: ‚Datenschutz ist kontraproduktiv‘, 15. November 2020 bei heise.de: https:\/\/www.heise.de\/news\/Kretschmannzur-Corona-Warn-App-Datenschutz-ist-kontraproduktiv-4960646.html<\/a><\/p>\n

Podcast Logbuch Netzpolitik, Episode 374 vom 23. Dezember 2020: https:\/\/logbuch-netzpolitik.de\/lnp374-ein-alter-weisser-mann-ist-passiert<\/a><\/p>\n

Thema Proteste, \u00dcbergriffe und linke Polizeifans<\/p>\n

G\u00f6ttingen. 700 Bewohner in Massen-Quarant\u00e4ne, 19.Juni 2020 bei ndr.de: https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/braunschweig_harz_goettingen\/Goettingen-700-Bewohner-in-Massen-Quarantaene,corona3508.html<\/a><\/p>\n

Ludwig, Kristiana und Verschwele, Lina: Die Vergessenen von G\u00fctersloh, 7. Juli 2020 bei sueddeutsche.de: https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/coronavirus-toennies-guetersloh-arbeiter-1.4959561<\/a><\/p>\n

Zingher, Erica: ‚Arbeitsquarant\u00e4ne‘ auf Spargelhof. Wie Vieh gehalten, 7. Mai 2021 bei taz.de: https:\/\/taz.de\/Arbeitsquarantaene-aufSpargelhof\/!5765810\/<\/a> Leitlein, Hannes u.a.: Warum diese Eskalation? Krawalle in Stuttgart, 22. Juni 2020 bei zeit.de:<\/p>\n

https:\/\/www.zeit.de\/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fgesellschaft%2Fzeitgeschehen%2F2020-06%2Fkrawalle-stuttgartausschreitungen-pluenderungen-polizei-randale-innenstadt<\/a><\/p>\n

dpa-Bericht: Randale am Gleisdreieck und im Mauerpark. Jugendliche rebellieren gegen Corona-Ausgangsbeschr\u00e4nkungen. So verlief die Nacht in Berlin und Hamburg, 3. April 2021 bei berliner-kurier-de: https:\/\/www.berliner-kurier.de\/berlin\/jugendliche-rebellieren-gegen-coronaausgangsbeschraenkungen-so-verlief-die-nacht-in-berlin-und-hamburg-li.150315<\/a><\/p>\n

dpa-Meldung: Jugendliche in Niederlanden randalieren erneut gegen Corona-Massnahmen, 21.November 2021 bei spiegel.de: https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/niederlande-jugendliche-randalieren-erneut-gegen-corona-massnahmen-a-415be2f1-f145-432c-a6f3-be59661da478<\/a><\/p>\n

Weil er Freunde umarmte. Polizei jagt Jugendlichen mit Streifenwagen durch Park, 26.Februar 2021 bei nordbayern.de: https:\/\/www.nordbayern.de\/region\/weil-er-freunde-umarmte-polizei-jagt-jugendlichen-mit-streifenwagen-durch-park-1.10875172<\/a><\/p>\n

Mit dem Hubschrauber gegen die Menschenmassen auf dem Eis, 15. Februar2021 bei spiegel.de: https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/polizei-in-berlinhamburg-hannover-mit-hubschrauber-gegen-menschenmassen-auf-dem-eis-a-ccfc99c7-434e-42d5-8d5c-91206220f15e<\/a><\/p>\n

Heh, Eyako und Wainwright, Joel: No privacy, no peace: Urban surveillance and the movement for Black Lives, 18. Mai 2022: https:\/\/www.tandfonline.com\/doi\/full\/10.1080\/26884674.2022.2061392<\/a><\/p>\n

Beispiele f\u00fcr reichweitenstarke Stimmen, die sich dem linken Spektrum zuordnen und in der Pandemie nach mehr Polizeigewalt riefen:<\/p>\n

https:\/\/twitter.com\/stephanpalagan\/status\/1299656895318425600<\/a> https:\/\/twitter.com\/DennisKBerlin\/status\/1381628676329078786<\/a><\/p>\n

Kritik der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden an linker Polizeibegeisterung: https:\/\/www.ura-dresden.org\/ruckblick-auf-die-gemeinsamezuganreise-am-01-mai-2022\/<\/a><\/p>\n

Thema Virologie-Pop, NoCovid und ZeroCovid<\/p>\n

Scharnigg, Max und Werner, Julia: Ein Herz f\u00fcr Virologen, 23. M\u00e4rz 2020 bei sueddeutsche.de: https:\/\/www.sueddeutsche.de\/stil\/coronavirusvirologen-mode-1.4848312<\/a><\/p>\n

Drosten-Fansongs von Bodo Wartke und von so einer Art JuSo-Musikkapelle namens \u201eZSK\u201c: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_ET84X6m8P0<\/a> https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=5OZdKwFSWZw<\/a><\/p>\n

‚Ich bin es leid‘. Virologin Brinkmann mit leidenschaftlichem Appell, 04. November 2020 bei watson.de: https:\/\/www.watson.de\/deutschland\/coronavirus\/199805626-ich-bin-es-leid-virologin-brinkmann-redet-sich-in-rage<\/a><\/p>\n

Strategiepapier der \u201eNo Covid\u201c-Initiative: https:\/\/nocovid-europe.eu\/assets\/doc\/nocovid_oeffnungsstrategie.pdf<\/a><\/p>\n

Aufruf und die Positionen zu \u201eVolksgesundheit\u201c und Autoritarismus der deutschsprachigen \u201eZero Covid\u201c-Initiative im Jahr 2022:<\/p>\n

https:\/\/zero-covid.org\/unterschreibe-den-aufruf\/<\/a> https:\/\/twitter.com\/zeroCovid_DACH\/status\/1494996685763792900<\/a> https:\/\/twitter.com\/zeroCovid_DACH\/status\/1488199074834755584?cxt=HHwWgMC5qY_LkqcpAAAA<\/a><\/p>\n

Einsch\u00e4tzung zu den Protesten zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Textes: Schneider, Jordan, China’s Protests. Harbinger or Passing Storm?, 28. November 2022: https:\/\/www.chinatalk.media\/p\/chinas-protests-harbinger-orpassing<\/a> https:\/\/twitter.com\/chuangcn\/status\/1597269906239926272<\/a><\/p>\n

Thema Luca, digitaler Impfpass, ID2020, 2G<\/p>\n

Ermittler griffen mehr als hundert Mal auf Kontaktdaten zu, 20. Januar 2022 bei spiegel.de: https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/apps\/luca-und-coermittler-griffen-mehr-als-100-mal-auf-daten-zur-kontaktverfolgung-zu-a-a4e4c90a-7d6a-4b0e-8003-2a5ec7bc694f<\/a><\/p>\n

Interview von Eva Wolfangel mit Ulrich Kelber, 30. April 2021 bei zeit.de: https:\/\/www.zeit.de\/digital\/datenschutz\/2021-04\/ulrich-kelber-coronawarn-app-luca-datenschutz-check-in\u00b4<\/a><\/p>\n

IBM soll den digitalen Impfpass bauen, 09. M\u00e4rz 2021 bei dw.com: https:\/\/www.dw.com\/de\/ibm-soll-den-digitalen-impfpass-bauen\/a-56816301<\/a><\/p>\n

Kruchem, Thomas: Digitale Identit\u00e4t. Die Blockchain weiss alles – kommt die totale \u00dcberwachung?, 17. Oktober 2020 bei srf.ch: https:\/\/www.srf.ch\/kultur\/gesellschaft-religion\/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung<\/a><\/p>\n

Kruchem, Thomas: Digitale Identit\u00e4t aller Menschen – Fortschritt oder globale \u00dcberwachung?, 28. August 2022 bei swr.de: https:\/\/www.swr.de\/swr2\/wissen\/digitale-identitaet-aller-menschen-fortschritt-oder-globale-ueberwachung-102.html<\/a><\/p>\n

Selbstdarstellung einer \u201eSelf Sovereign Digital Identity\u201c-Initiative vom 19. Oktober 2019: https:\/\/ssi-ambassador.medium.com\/lissi-lets-initiate-selfsovereign-identity-102e4ec38fe4<\/a><\/p>\n

EU: N\u00e4chster Schritt zum Corona-Impfpass, 28. Januar 2021 bei zdf.de: https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/panorama\/corona-eu-impfpass-100.html<\/a><\/p>\n

Fanta, Alexander: \u00d6sterreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern, 07. Mai 2021 bei netzpolitik.org: https:\/\/netzpolitik.org\/2021\/greencheck-app-oesterreich-will-corona-status-von-millionen-menschen-in-zentraler-datenbank-speichern\/<\/a><\/p>\n

‚Communiqu\u00e9‘ des Autonomen Zentrums KTS in Freiburg zum Ausschluss f\u00fcr Menschen ohne Impfzertifikat: https:\/\/www.ktsfreiburg.org\/article3036\/<\/a><\/p>\n

Thema Noch mehr \u00dcberwachung im Windschatten von Corona<\/p>\n

Reuter, Markus: Eine Nummer, sie alle zu finden, 09. Juli 2020 bei netzpolitik.org: https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/registermodernisierung-eine-nummersie-alle-zu-finden\/<\/a><\/p>\n

Biselli, Anna: Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich, 31. Januar 2022 bei netzpolitik.org: https:\/\/netzpolitik.org\/2022\/netzwerkdurchsetzungsgesetz-ab-februar-gilt-die-meldepflicht-eigentlich\/<\/a><\/p>\n

R\u00e4hm, Jan: Staatstrojaner – bald auch pr\u00e4ventiv im Einsatz, 12. Juni 2021 bei deutschlandfunk.de: https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/datenschutzstaatstrojaner-bald-auch-praeventiv-im-einsatz-100.html<\/a><\/p>\n

Monroy, Matthias: EU plant biometrische Superdatenbank, 13. Oktober 2022 bei golem.de: https:\/\/www.golem.de\/news\/treffen-in-washington-euplant-biometrische-superdatenbank-2210-168893.html<\/a><\/p>\n

M\u00fchlenmeier, Lennart: BMI entscheidet sich f\u00fcr ‚Survivor R‘ von Rheinmetall, 11. Dezember 2021 bei cilip.de: https:\/\/www.cilip.de\/2021\/12\/11\/bundesinnenministerium-kauft-polizeipanzer-survivor-r-von-rheinmetall\/<\/a><\/p>\n

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission f\u00fcr den „Gesundheitsdatenraum“: https:\/\/patientenrechte-datenschutz.de\/ehdsdokumentation\/<\/a><\/p>\n

Gr\u00fcner, Sebastian: Bund und Bahn testen neue digitale Sicherheitskonzepte, 21. Juli 2022 bei golem.de: https:\/\/www.golem.de\/news\/apps-und-ledleuchten-bund-und-bahn-testen-neue-digitale-sicherheitskonzepte-2207-167060.html<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>untergrund-bl\u00e4ttle.ch…<\/em><\/a> vom 19. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Inspiriert von dem Text \u201eWir haben gesehen\u201c von Julien Coupat et al. haben wir versucht aufzuschreiben, was wir gesehen, geh\u00f6rt, gelesen und wor\u00fcber wir uns Gedanken gemacht haben in den letzten knapp 3 Jahren autorit\u00e4rer …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12359,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[87,121,39,44,22,49,17],"class_list":["post-12358","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeitswelt","tag-covid-19","tag-deutschland","tag-gesundheitswesen","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12358"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12358\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12360,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12358\/revisions\/12360"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12359"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}