{"id":12365,"date":"2022-12-21T12:17:17","date_gmt":"2022-12-21T10:17:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12365"},"modified":"2022-12-21T12:17:18","modified_gmt":"2022-12-21T10:17:18","slug":"britannien-gezielte-streiks-im-oeffentlichen-dienst-sind-nicht-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12365","title":{"rendered":"Britannien: Gezielte Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst sind nicht genug"},"content":{"rendered":"

PCS-Gewerkschafter & Workers Power. <\/em>Die Public and Commercial Services Union (PCS), die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft im \u00f6ffentlichen Dienst, f\u00fchrt im Dezember selektive Arbeitskampfma\u00dfnahmen durch und fordert eine Lohnerh\u00f6hung von 10\u00a0%, eine Senkung der Rentenbeitr\u00e4ge und wehrt sich gegen Arbeitsplatzabbau und Entlassungsbedingungen.<\/p>\n

Nach monatelangen Flugblattaktionen, Mitgliederversammlungen, Telefonanrufen und Direktnachrichten haben Gewerkschaftsaktivist:innen in 124 Dienststellen und anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen die von den gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50\u00a0% \u00fcberschritten und verf\u00fcgen nun \u00fcber ein gesetzliches Mandat f\u00fcr Arbeitskampfma\u00dfnahmen. \u00dcber 100.000 Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst haben mit \u201eJa\u201c gestimmt.<\/p>\n

Reaktion\u00e4res Streikrecht<\/strong><\/p>\n

Die PCS hat in \u00fcber 80 Magistratsgerichten Rechtsberater:innen und Gerichtsmitarbeiter:innen ohne Rechtsberater:innenstatus gesondert an die Wahlurnen gerufen, um gegen das gescheiterte System der \u201egemeinsamen Plattform\u201c zu protestieren. Die Mitglieder werden den gr\u00f6\u00dften Teil des Dezembers bestreiken, und f\u00fcr den 24. Dezember bis 4. Januar wurden neue Termine angek\u00fcndigt. Bei der letzten Urabstimmung in diesem Konflikt stimmten 97\u00a0% der Mitglieder f\u00fcr einen Streik und \u00fcbertrafen damit die 50\u00a0%-H\u00fcrde.<\/p>\n

Obwohl die Gesamtbeteiligung der Abstimmenden \u00fcber dem Schwellenwert lag, wurde die Abstimmung getrennt durchgef\u00fchrt, d.\u00a0h. jede Abteilung wurde als separate Einheit befragt. Dadurch wurde verhindert, dass eine Gesamtbeteiligung von weniger als 50\u00a0% irgendjemanden am Streik hindert, aber andererseits bedeutet dies auch, dass die Abteilungen, die die Schwelle nicht erreicht haben, rechtlich nicht streikt\u00e4tig werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Von denjenigen, die das Ziel verfehlt haben, ist das HMRC (Finanzamt und Zoll), eine der beiden gr\u00f6\u00dften Dienststellen, am st\u00e4rksten betroffen. Das HMRC hat 47\u00a0% erreicht und wird zusammen mit f\u00fcnf anderen Dienststellen, die das Wahlquorum knapp verpasst haben, erneut zur Wahl gerufen. Die meisten dieser Abstimmungen, auch die des HMRC, enden am 27. Februar.<\/p>\n

Der Nationale Exekutivausschuss (NEC) trat am 18. November nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zusammen, um zu entscheiden, welche Ma\u00dfnahmen er ergreifen will. Er einigte sich auf ein erstes Programm f\u00fcr gezielte Aktionen, lehnte jedoch Antr\u00e4ge ab, die zu Streiks aller Mitglieder im Dezember aufriefen. Generalsekret\u00e4r Mark Serwotka wandte sich in einem Schreiben an die Gewerkschaftsangeh\u00f6rigen:<\/p>\n

\u201eDer NEC wird Mitte Dezember erneut zusammentreten, um die n\u00e4chste Streikwelle zu er\u00f6rtern \u2026 Dazu k\u00f6nnten gemeinsame Streiks aller Mitglieder in den Gebieten geh\u00f6ren, die die 50\u00a0%-Beteiligungsschwelle \u00fcberschritten haben, m\u00f6glicherweise in Abstimmung mit anderen Gewerkschaften.\u201c<\/p>\n

Grenzen der Taktik<\/strong><\/p>\n

Damit w\u00fcrde der erste m\u00f6gliche Termin f\u00fcr einen Fl\u00e4chenvollstreik bestenfalls auf Januar verschoben, zwei Monate, nachdem die Mitglieder f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gestimmt haben. Wenn die F\u00fchrung wartet, bis die HRMC-Abstimmung vorliegt, k\u00f6nnte es Mitte M\u00e4rz werden \u2013 eine unglaubliche Verz\u00f6gerung in den Wintermonaten einer akuten Lebenskostenkrise.<\/p>\n

Zweck der gezielten Ma\u00dfnahmen ist es, die Auswirkungen des Streiks zu maximieren, indem diejenigen Besch\u00e4ftigten, deren Abwesenheit die gr\u00f6\u00dften St\u00f6rungen verursachen wird, in den Ausstand treten. Die Dienststellen, die selektive Ma\u00dfnahmen ergreifen, sind die Rural Payments Agency (Beh\u00f6rde f\u00fcr Finanzierung im Bereich Umwelt, Ern\u00e4hrung und l\u00e4ndlichem Raum; 13. \u2013 23. Dezember und 3. \u2013 13. Januar), die Driver and Vehicle Standards Agency (Verkehrsregelungsbeh\u00f6rde), wo die Agentur in vier geografische Bereiche aufgeteilt wird, die zwischen dem 13. Dezember und dem 10. Januar an verschiedenen Tagen streiken werden. Auch die Besch\u00e4ftigten der National Highways (Stra\u00dfenmeistereien) werden an Tagen zwischen dem 16. Dezember und dem 7. Januar in geografischen Gruppen streiken.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden vier Jobcenter zwischen dem 19. und 31. Dezember bestreikt. Die Besch\u00e4ftigten der Border Force (Grenzkontrollorgane), die an den Flugh\u00e4fen London Heathrow, London Gatwick und Manchester, Birmingham, Cardiff und Glasgow Passkontrollen durchf\u00fchren, werden zwischen dem 23. und 31. Dezember ebenso streiken wie die Besch\u00e4ftigten im Hafen von Newhaven.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Im Dezember, wenn die Besch\u00e4ftigten der Bahn, Post und Krankenh\u00e4user in den Arbeitskampf treten, werden nur kleine Gruppen von Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes an ihrer Seite stehen. Bislang wurden noch keine Streiks aller Mitglieder angek\u00fcndigt, was in der Gewerkschaft die Sorge aufkommen l\u00e4sst, dass der w\u00e4hrend der Urabstimmung aufgebaute Schwung verlorengehen k\u00f6nnte, wenn die Mehrheit der Mitglieder monatelang auf einen Streikaufruf wartet.<\/p>\n

Einige Mitglieder des Jugendnetzwerks der PCS\u00a0 brachten einen Antrag ein, in dem der NEC aufgefordert wurde, alle 124 Abteilungen zum Streik aufzurufen, doch wurde dieser Antrag auf ein Diskussionspapier verwiesen und dann abgelehnt. Zahlreiche Zweigstellen verabschiedeten einen Musterantrag mit denselben Forderungen und argumentierten, dass nicht nur der Schwung verlorenginge, sondern von denjenigen, die gezielte Aktionen durchf\u00fchren, nicht erwartet werden k\u00f6nne, dass sie den gesamten Streik tr\u00fcgen.<\/p>\n

In dem Antrag wird der NEC aufgefordert, bis sp\u00e4testens Mitte Januar eine umfassende Aktion anzuk\u00fcndigen. Sicherlich sollte der NEC nicht bis zum 27. Februar warten, um zu sehen, ob HMRC das Quorum erreicht.<\/p>\n

Andere Gewerkschaften ergreifen jetzt Ma\u00dfnahmen, und weitere, darunter Lehrkr\u00e4fte und Feuerwehrleute, sind dabei, ihre Stimme abzugeben. Aber unabh\u00e4ngig davon, ob andere Gewerkschaften f\u00fcr Januar zu Aktionen aufrufen oder nicht, muss die PCS dies tun. Koordinierung ist wirkungsvoller als ein Alleingang. Die Zeitung der Bosse, Financial Times, sch\u00e4tzte, dass allein ein zweit\u00e4giger Streik aller Gewerkschaften mit einem Mandat im Dezember das j\u00e4hrliche Bruttoinlandsprodukt Gro\u00dfbritanniens um 0,3\u00a0% senken w\u00fcrde.<\/p>\n

Aber in der Vergangenheit hat sich die Gewerkschaft daf\u00fcr entschieden, nichts zu tun, anstatt allein zu streiken, eine Vorgehensweise, die garantiert \u2026 nichts bringt. Die Mitglieder, die sich an der gezielten Aktion beteiligen, sollten nat\u00fcrlich ihre B\u00fcros schlie\u00dfen und lautstarke Streikposten aufstellen. Sie sollten Delegationen zu den Streikposten anderer Abteilungen schicken und damit beginnen, Verbindungen zwischen der Gewerkschaftsbasis herzustellen.<\/p>\n

Sie sollten aber auch die Gelegenheit eines ausgedehnten Streiks nutzen, um die Strategie ihrer F\u00fchrung ernsthaft in Frage zu stellen: Wann werden die Streiks zu einem unbefristeten Fl\u00e4chenstreik ausgeweitet, mit dem die Forderungen der Gewerkschaft durchgesetzt werden k\u00f6nnen?<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 21. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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