{"id":1237,"date":"2016-06-08T20:13:35","date_gmt":"2016-06-08T18:13:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1237"},"modified":"2016-06-08T20:13:35","modified_gmt":"2016-06-08T18:13:35","slug":"umkaempfte-reform-des-franzoesischen-arbeitsrechts-stand-8-juni-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1237","title":{"rendered":"Umk\u00e4mpfte \u201eReform\u201c des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts: Stand 8. Juni 2016"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Bernard Schmid. <\/em>Der Bahnstreik wird auch am heutigen Mittwoch fortgef\u00fchrt, trotz klaren Seitenwechsels der CFDT und Z\u00f6gerns der CGT * Alle Personalversammlungen bei der Bahngesellschaft SNCF stimmten<\/strong><\/p>\n

f\u00fcr die Fortsetzung des Arbeitskampfs * Aufruf zur St\u00f6rung des EM-Beginns * Die Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde IGPN ermittelt in 48 F\u00e4llen wegen Polizeigewalt im Zusammenhang mit den Demonstrationen * Der gef\u00e4hrlich verletzte Photograph Romain D. ist inzwischen gl\u00fccklicherweise aus dem Koma erwacht * Besetzung des Arbeit\u201egeber\u201cverbands MEDEF in Paris: Gewalt gegen Kulturprek\u00e4ren-Aktivisten * Regierungsmeeting in Paris am heutigen Abend, mit unversch\u00e4mter Verarschung: \u201eGegen die r\u00fcckschrittlichen Konservativen -> f\u00fcr das Arbeitsgesetz!\u201c<\/strong><\/p>\n

Die gute Nachricht, die beste Nachricht zuerst: Der 28j\u00e4hrige Photograph Romain D., den eine Schockgranate der Polizei am Rande einer Demonstration am 26. Mai d.J. (in Paris) schwer verletzt hatte, ist am Montag aus dem Koma erwacht. (Angebliche) Informationen, die in den Tagen zuvor die Runde zu machen begannen und ihn als hirntot bezeichneten, haben sich gl\u00fccklicherweise als unbegr\u00fcndet erwiesen. \u2013 Unterdessen wurde der Polizist, der f\u00fcr den Granatenabschuss zum fraglichen Zeitpunkt verantwortlich zeichnete, durch die Dienstaufsicht der franz\u00f6sischen Polizei (IGPN, Inspection g\u00e9n\u00e9rale de la police nationale<\/em><\/strong>) vernommen; vgl. http:\/\/www.itele.fr\/france\/video\/grenade-de-desencerclement-romain-d-sorti-du-coma-le-policier-auditionne-167131<\/a><\/p>\n

Mutma\u00df<\/strong>lich, so der neueste Kenntnisstand \u2013 nach Informationen in der Tageszeitung Lib\u00e9ration <\/em><\/strong>vom Montag, den 06.06.16 \u2013 war er vom Metallst\u00f6psel einer Schockgranate an der Schl\u00e4fe getroffen worden. Eine solche Granate explodiert in mehrere Einzelteile, die aus hei\u00df w<\/strong>erdendem Gummi bestehen und Prellungen sowie Verbrennungen verursachen, jedoch normalerweise nicht t\u00f6dlich wirken. Laut g\u00fcltigen Vorschriften f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze d\u00fcrfen sie theoretisch nur auf den Boden abgeschossen werden. Sie verursachen dann i.d.R. Wunden im Bereich der Beinkn\u00f6chel, und sollen Demonstranten\/Demonstrantinnen durch den ohrenbet\u00e4ubenden L\u00e4rm abschrecken. Doch im Falle von Romain D. ist auf Bildaufnahmen eindeutig zu erkennen, dass Splitter der Granate in \u201e\u00dcbermannsh\u00f6he\u201c circa drei Meter \u00fcber dem Boden fliegen. (Vgl. die in Le Monde<\/em><\/strong> publizierte Aufnahme: http:\/\/www.lemonde.fr\/les-decodeurs\/article\/2016\/06\/06\/les-grenades-de-desencerclement-arme-controversee-du-maintien-de-l-ordre_4939079_4355770.html<\/a> ; in der Papierausgabe der Zeitung waren die Splitter zus\u00e4tzlich durch Kreise umrundet und dadurch deutlicher kenntlich gemacht worden.)<\/p>\n

Im Franz\u00f6sischen werden diese Polizeiwaffen als grenades de d\u00e9sencerclement<\/em><\/strong> (ungef\u00e4hr: \u201eAnti-Umzingelungs-Granaten\u201c) bezeichnet. Ein anderer Typ von Granaten, die als grenades offensives<\/em><\/strong> bezeichnet werden und nicht nur Gummi-, sondern auch Metallteile verstreuen, war nach dem Tod des 21j\u00e4hrigen Demonstranten R\u00e9mi Fraisse vom Innenministerium aus dem Verkehr gezogen worden. Fraisse starb bei einer Umweltdemonstration im s\u00fcdwestfranz\u00f6sischen Sivens in der Nacht vom 25. zum 26. Oktober 2014. Offensichtlich h\u00e4lt dies die franz\u00f6sische Polizei nicht vom weiteren Granateneinsatz zur Aufl\u00f6sung von Menschenmengen ab. (Vgl. auch http:\/\/www.lemonde.fr\/police-justice\/article\/2016\/06\/01\/manifestation-une-grenade-pourrait-avoir-cause-la-blessure-du-jeune-homme_4929944_1653578.html<\/a> )<\/p>\n

Insgesamt ermittelt die Dienstaufsicht \u2013 IGPN \u2013 derzeit in 48 F\u00e4llen wegen Polizeigewalt im Zusammenhang mit den Demonstrationen der vergangenen Wochen. (Vgl. auch http:\/\/www.lemonde.fr\/police-justice\/article\/2016\/06\/07\/mouvement-social-la-police-des-polices-saisie-de-48-enquetes-judiciaires_4940192_1653578.html<\/a> ) \u00a0Die Direktorin der Beh\u00f6rde, Marie-France Mon\u00e9ger, spricht in diesem Zusammenhang von \u201e1.500 Demonstrationen\u201c<\/em><\/strong> gegen das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c, die bislang stattgefunden h\u00e4tten. Dabei d\u00fcrfte es sich allerdings allein um die Demonstrationen im Rahmen von \u201eAktionstagen\u201c mit gewerkschaftlicher Unterst\u00fctzung handeln. Die sich h\u00e4ufenden dezentralen Aktionen, Mobilisierungen zu Blockaden, kleineren Demonstrationen sind dabei wohl kaum vollumf\u00e4nglich miterfasst.<\/p>\n

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Bewegung 8. Juni, \u00e4hm: 100. M\u00e4rz!<\/em><\/strong><\/p>\n

Ansonsten schreibt man heute in Paris den 100. M\u00e4rz. Wir erinnern uns: Zum Beginn der Platzbesetzerbewegung Nuit debout<\/em><\/strong>, ab dem 31. M\u00e4rz dieses Jahres, hatten die Besetzer\/innen auf der Pariser place de la R\u00e9publique <\/em><\/strong>beschlossen, im Kalender die M\u00e4rztage einfach fortzuz\u00e4hlen. Heute nun also steht der 100. M\u00e4rz an. Ihn will man bei einer abendlichen Vollversammlung nutzen, um eine vorl\u00e4ufige Bilanz zu ziehen.<\/p>\n

Die Platzbesetzerbewegung ist zwar (jedenfalls in Paris) zahlenm\u00e4\u00df<\/strong>ig ziemlich ausged\u00fcnnt, im Vergleich zu vor vier Wochen. Auch, weil viele Beteiligte jetzt an Blockadeaktionen, Streikversammlungen… an anderen Orten teilnehmen. Zugleich hat sie sich als erstaunlich, wirklich erstaunlich z\u00e4hlebig erwiesen.<\/p>\n

Hinzu kommen zur Zeit interne Konflikte, die wir hier nur andeuten k\u00f6nnen. Zuerst entwickelte sich den ganzen Mai hindurch ein Konflikt mit Teilen des vorherigen Medienteams, das sich zu verselbst\u00e4ndigen begann \u2013 und aus dem heraus Einzelne versuchten, den Begriff Nuit debout<\/em><\/strong> beim franz\u00f6sischen Patentamt (INPI) f\u00fcr sich eintragen zu lassen. Dahinter stehen Vereinsstrukturen von Menschen, die solche Aktivit\u00e4ten halbberuflich betreiben, die jedoch niemand zur Patentierung des Bewegungsnamens in Eigeninitiative autorisiert hatte. Derzeit senden eine Reihe von Aktiven Einschreibbriefe an das Patentamt INPI, um sich diesem Ansinnen im eigenen Namen zu widersetzen..<\/p>\n

Ein neuerer Konflikt ist diese Woche mit dem Dokumentarfilmer, Journalisten und Aktivisten Fran\u00e7ois Ruffin (dem Urheber des mittlerweile ber\u00fchmten Films Merci, patron!<\/em><\/strong>) aufgebrochen. An diesem Montag publizierte die Tageszeitung Lib\u00e9ration<\/em><\/strong> ein Interview mit ihm (vgl. http:\/\/www.liberation.fr\/france\/2016\/06\/05\/francois-ruffin-voter-ps-au-second-tour-en-bon-republicain-c-est-fini_1457438<\/a> ), in welchem er die Platzbesetzerbewegung Nuit debout<\/em><\/strong> f\u00fcr \u201etot\u201c<\/em><\/strong> erkl\u00e4rt. Auf leicht widerspr\u00fcchliche Weise erkl\u00e4rt er einerseits, dass die Platzbesetzerbewegung \u2013 die er selbst durch einen Aufruf \u201eAm 31. M\u00c4Rz gehen wird abends nicht nach Hause!\u201c<\/em><\/strong> mit angesto\u00df<\/strong>en hatte \u2013 sei \u201eein wahres Wunder\u201c<\/em><\/strong>; andererseits erkl\u00e4rt er auch, er habe sich \u201enicht viel erwartet\u201c <\/em><\/strong>von ihr. Daraus spricht sicherlich zum Teil Frustration \u00fcber mitunter langwierige Diskussions- und Beschlussverfahren und eine bisweilen selbstreferenziell erscheinende Praxis. Zum Anderen scheint aber ein St\u00fcck weit auch ein geheimer Kontrollwunsch dahinter zu stecken, vielleicht auch ein etwas leninistisches Politikverst\u00e4ndnis, in dem eine faktische Avantgarde existiert \u2013 sicherlich verkoppelt mit dem Wunsch, die Dinge voran zu bringen und nicht feststecken zu lassen.<\/p>\n

Ruffin hat eine ganze Zeit lang eine ausgesprochen positive Rolle f\u00fcr die Bewegung gespielt. Insbesondere als er durch eine (parallel zur Platzversammlung im Pariser Gewerkschaftshaus stattfindende, was ihm zum Vorwurf erhoben wurde) Veranstaltung am 20. April die Initiative dazu ergriff, dass die Gewerkschaften explizit auf den besetzten Platz eingeladen wurden. (Vgl. http:\/\/www.liberation.fr\/france\/2016\/04\/22\/entre-nuit-debout-et-la-cgt-francois-ruffin-reve-de-lien_1448125<\/a> und http:\/\/www.liberation.fr\/france\/2016\/04\/21\/nuit-debout-a-la-bourse-du-travail-l-etape-d-apres-reste-en-suspens_1447683<\/a> ) Dagegen gab es mindestens passive, hinhaltende Widerst\u00e4nde, doch wurden Vorbehalte auf beiden Seiten \u2013 unter den Platzbesetzer\/inne\/n und bei der CGT \u2013 letztlich \u00fcberwunden. Daraus resultierten dann der Auftritt von CGT-Chef Philippe Martinez, wie auch der gemeinsame Auftritt von CGT und intermittents du spectacle<\/em><\/strong> (um ihre soziale Existenz k\u00e4mpfenden \u201ediskontinuierlich Besch\u00e4ftigten\u201c der Kulturindustrie) am Abend des 28. April auf der place de la R\u00e9publique. (Vgl. (Vgl. ua http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/philippe-martinez-secretaire-general-de-la-cgt-a-la-nuit-debout-28-avril-2016-video.html?utm_source=_ob_email&utm_medium=_ob_notification&utm_campaign=_ob_pushmail<\/a> )\u00a0 sowie https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=04Ogjz3kMrg&feature=em-share_video_user<\/a>\u00a0 und http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/04\/28\/intermittents-du-spectacle-assurance-chomage_n_9792040.html?ir=France<\/a> )<\/p>\n

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Inzwischen hat Fran\u00e7ois Ruffin neue Initiativen ergriffen, wiederum durch eine parallel zur Platzversammlung stattfindende Aktionsversammlung im Pariser Gewerkschaftshaus, welche am 31. Mai d.J. stattfand; der Verf. dieser Zeilen war dabei. (Vgl. https:\/\/blogs.mediapart.fr\/xipetotec\/blog\/310516\/soiree-fakir-loi-travail-la-bourse-du-travail-de-paris<\/a>\u00a0 ) Dabei wurden eine Reihe von Aktionen beschlossen, allerdings nicht unbedingt spontan, vielmehr waren viele Initiativen im Vorfeld vorbereitet worden und sollten nur noch beschlossen und verbreitert werden. Dazu z\u00e4hlen eine \u201eAktion rote Karte\u201c<\/em><\/strong>, die daran bestehen soll, w\u00e4hrend der am Freitag (10. Juni) beginnenden Fu\u00df<\/strong>ball-Europameisterschaft sich an Fans und \u00d6ffentlichkeit zu wenden und rote Karten gegen die Regierung zu z\u00fccken. Ruffin startete eine Kampagne, die darauf hinausl\u00e4uft zu proklamieren: \u201eWir stimmen nie wieder f\u00fcr den Parti Socialiste (PS)!\u201c<\/em><\/strong>, also f\u00fcr die franz\u00f6sische Regierungssozialdemokratie. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/politique\/le-scan\/citations\/2016\/06\/06\/25002-20160606ARTFIG00177-francois-ruffin-figure-de-nuit-debout-lance-une-campagne-anti-ps.php<\/a> ) Am gestrigen Dienstag Abend manifestierte sich dies durch Versammlungen vor Parteizentralen des PS, jedenfalls in Paris und in Amiens \u2013 Sitz von Fran\u00e7ois Ruffins Zeitung Fakir<\/em><\/strong> -, woran in Paris rund 100 Menschen teilnahmen. Unter den Augen einiger Kameras wurde an das Abstimmungsverhalten der sozialdemokratischen Abgeordneten in den letzten vier Jahren zu einer Reihe von Fragen erinnert. Dann wurden verwelkte Rosen (Parteisymbol des PS) \u00fcber den Zaun in Richtung Geb\u00e4ude geworfen. Eine Frage, die sich derzeit viele stellen, lautet allerdings, ob Ruffin auf Dauer auf eine au\u00df<\/strong>erparlamentarische Opposition oder aber auf eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den (2008 aus dem PS ausgetretenen) Linkssozialisten und Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Jean-Luc M\u00e9lenchon hinarbeitet.<\/p>\n

Themenwechel: Am gestrigen Dienstag, den 07. Juni fand ebenfalls eine Aktion vor dem Sitz des wichtigsten Arbeitgeberverbands MEDEF in der Pariser Avenue Bosquet, im gro\u00df<\/strong>b\u00fcrgerlich-vornehmen achten Bezirk, statt. Dort hatte, in unmittelbarer N\u00e4he des Geb\u00e4udes, am Abend des Freitag, den 20. Mai bereits eine Sitzversammlung unter dem Motto \u201eF\u00fcr die Trennung von MEDEF und Staat!\u201c<\/em><\/strong> stattgefunden. Zu ihr hatte die Platzbesetzerbewegung Nuit debout<\/em><\/strong> aufgerufen, Redner\/innen innen kamen unter anderem von ATTAC, aus Erwerbsloseninitiativen sowie aus der kritischen Hochschullehre im Arbeitsrecht (Emmanuel Dock\u00e8s). Rund 500 Menschen nahmen daran teil.<\/p>\n

Am gestrigen Dienstag nun besetzten rund 100 Aktive der sozialen Protestbewegung, die f\u00fcr die bedrohten Interessen der intermittents du spectacle <\/em><\/strong>(diskontinuierlich Besch\u00e4ftigten der Kulturindustrie) k\u00e4mpft, kurzzeitig das MEDEF-Geb\u00e4ude. Es ging darum, symboltr\u00e4chtig eine Versammlung mit dem \u2013 derzeit in den Medien allgegenw\u00e4rtig und extrem aggressiven \u2013 Medef-Pr\u00e4sidenten Pierre Gattaz zu st\u00f6ren, be- oder verhindern. Hintergrund ist, dass der Medef unter Vorsitz von Gattaz derzeit das relativ g\u00fcnstige Abkommen f\u00fcr die intermittents du spectacle<\/em><\/strong> torpediert, das in der Nacht vom 27. zum 28. April abgeschlossen wurde. Diese Vereinbarung wurde zwischen den Gewerkschaften und den Arbeit\u201egebern\u201c im Kultursektor geschlossen. Um jedoch Teil des Regelwerks f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung in den kommenden zwei Jahren zu werden, m\u00fcssen die zentralen Verb\u00e4nde (auf Gewerkschafts- und Arbeit\u201egeber\u201cseite) ihm zustimmen und es in ihr Gesamt-Regelwerk integrieren. Dies verweigert der Medef nun seit circa einer Woche explizit, wodurch das Abkommen auf der Kippe steht \u2013 und die Kulturfestivals im Juli\/August dieses Jahres in ganz Frankreich von streiks- und aktionsbedingten Ausf\u00e4llen \u201ebedroht\u201c werden.<\/p>\n

Insgesamt 94 Teilnehmende an der Aktion wurden vorl\u00e4ufig festgenommen und zwecks Personalienkontrolle und erkennungsdienstlicher Behandlung (jedenfalls Photographieren) auf die Polizeiwache in der rue de l\u2019Evangile <\/em><\/strong>im Pariser Norden gebracht. Der Chef des Sicherheitsdiensts am Zentralsitz des Medef, ein gewisser Philippe Salmon, wollte es dabei jedoch nicht bewenden lassen. Er suchte sich einen der vermeintlichen Anf\u00fchrer heraus, den in sozialen Bewegungskreisen sehr bekannten intermittent<\/em><\/strong> Lo\u00efc Canitrot (vgl. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=v-9qGzrD9Y8<\/a> ) \u2013 Mitglied der linken Musik- und Theatergruppe Jolie M\u00f4me<\/em><\/strong> (\u201eS\u00fc\u00df<\/strong>es Kind\u201c), um ihm in einem mehr oder minder unbeobachteten Moment… m\u00e4chtig in die Eier zu treten. (Pardon, liebe Leser\/innen!) Vgl. https:\/\/gazettedebout.org\/2016\/06\/07\/occupation-du-medef-par-les-intermittents-comment-loic-a-ete-interpelle\/<\/a><\/p>\n

Laut dem einzigen in unmittelbarer N\u00e4he stehenden Augenzeugen, einem anderen Mitglied von Jolie M\u00f4me<\/em><\/strong>, kr\u00fcmmte Lo\u00efc C. sich am Boden vor Schmerzen, w\u00e4hrend Philippe Salmon sich in seinem B\u00fcro einschloss, die Polizei anrief \u2013 und Strafanzeige erstattete, mit der Behauptung, er sei k\u00f6rperlich angegriffen worden. Lo\u00efc C., der auch ein bekanntes Mitglied des als Commission des s\u00e9r\u00e9nit\u00e9<\/em><\/strong> bezeichneten Ordner\/innen\/diensts der Pariser Platzbesetzerbewegung ist, wurde zuerst zwecks Behandlung in ein Pariser Krankenhaus verbracht und anschlie\u00df<\/strong>end auf eine Polizeiwache. Mehrere Stunden hindurch wussten seine Genoss\/inn\/en und Unterst\u00fctzer\/innen nicht, wo er sich befand, und versammelten sich zuerst vor einer Polizeiwache im 7. Bezirk in der N\u00e4he des Invalidendoms; am sp\u00e4teren Abend dann vor einer anderen Wache im 15. Bezirk, wo er vermutet wurde. (Und wo der Verf. dieser\u00a0 Zeilen die Leute gegen Mitternacht verlie\u00df.<\/strong>)<\/p>\n

Unterdessen gehen die Streikbewegungen, als derzeit wichtigstes Element im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen sozialer Bewegung einerseits und Regierung & Kapitel andererseits, in einigen wichtigen Sektoren unvermindert fort.<\/p>\n

In der Nacht vom Montag zum Dienstag wurde ein Abkommen(svorschlag) zwischen der Direktion der franz\u00f6sischen Bahngesellschaft SNCF und einem Teil der Gewerkschaften auf den Tisch gelegt. Es soll vor allem die strittige Frage der Arbeitszeitpolitik f\u00fcr die Bahnbesch\u00e4ftigten regeln – auf Unternehmensebene in der SNCF (den bisherigen Quasi-Monopolanbieter), aber auch auf Branchenebene, da der Schienenverkehr bis 2023 vollst\u00e4ndig auch f\u00fcr private Konkurrenten\/Anbieter ge\u00f6ffnet werden soll. Im Laufe des Dienstag, 07. Juni erkl\u00e4rte die Branchengewerkschaft der CFDT \u2013 ja, typisch, typisch -, dass sie unterzeichne. (Vgl. http:\/\/www.europe1.fr\/economie\/sncf-la-cfdt-signe-laccord-dentreprise-et-la-convention-collective-2765695<\/a> und http:\/\/www.challenges.fr\/reforme-code-travail\/20160607.CHA0206\/sncf-pourquoi-la-cfdt-va-signer-l-accord-au-coeur-des-greves.html<\/a> ) Hingegen verlautbarte die linke Basisgewerkschaft SUD-Rail (SUD Schienenverkehr) kurz darauf, dass sie den Inhalt der Vereinbarung ablehne und zum Weiterstreiken aufrufe. (Vgl. http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/06\/07\/greve-sncf-syndicat-sud-rail-projet-accord-organisation-travail_n_10335040.html<\/a> und http:\/\/www.lemonde.fr\/economie\/article\/2016\/06\/07\/sncf-l-accord-sur-l-organisation-du-travail-suspendu-a-la-signature-de-la-cgt-et-sud_4940646_3234.html<\/a> ) Ihr folgte die Branchengewerkschaft von FO (Force Ouvri\u00e8re, drittst\u00e4rkster Gewerkschaftsdachverband\u00a0 in Frankreich); Die CGT-Eisenbahner hingegen blieb noch offensichtlich hin- und hergerissen und erkl\u00e4rte, nun m\u00fcssten die Personalversammlungen an der Basis entscheiden, um zun\u00e4chst keine eigene Position angeben zu m\u00fcssen. Doch am Sp\u00e4tnachmittag des Dienstags hatten alle, ja, ALLE Personalversammlungen der Streikenden beschlossen, ihren Arbeitskampf fortzuf\u00fchren. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/07\/97002-20160607FILWWW00246-sncf-la-greve-reconduite-par-toutes-les-assemblees-generales-de-cheminots.php<\/a> und http:\/\/lexpansion.lexpress.fr\/entreprises\/sncf-la-cfdt-va-signer-l-accord-d-entreprise_1799663.html<\/a> ) Er hatte am Abend des 31. Mai d.J. als unbefristeter Streik begonnen.<\/p>\n

Fran\u00e7ois Hollande zitiert fr\u00fcheren Parteikommunisten-Chef<\/em><\/strong><\/p>\n

Es zeichnet sich also ab, dass dieser Streik und seine Folgen auch den Beginn der EM \u00fcberschatten d\u00fcrften. Diese explizit zu st\u00f6ren, dazu kursieren inzwischen auch Aufrufe; vgl. https:\/\/paris-luttes.info\/appel-a-perturber-l-euro-2016-5989<\/a>\u00a0 Die Regierungsspitze, Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande und Premierminister Manuel Valls, hatten explizit gefordert, doch bitte sch\u00f6n die Finger von dem ach so sch\u00f6nen nationalen Sportereignis zu lassen und bitte-bitte nicht zu st\u00f6ren.<\/p>\n

Die Oberflasche Fran\u00e7ois Hollande glaubte zudem, einen genialen Einfall zu haben, indem er einen fr\u00fcheren Chef der Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei (des PCF) \u2013 aus der stalinistischen \u00c4ra – zitierte, Maurice Thorez. Er stand von Anfang der 1930er Jahre bis zu seinem Tod 1964 an der Spitze des PCF. Von ihm stammt der ber\u00fchmte Ausspruch, welcher im Juni 1936 fiel, also auf dem H\u00f6hepunkt der damaligen Streikwelle und kurz nach Antritt der Regierung des Front populaire<\/em><\/strong> (grobschl\u00e4chtig \u00fcbersetzt mit \u201eVolksfront\u201c): Il faut savoir arr\u00eater une gr\u00e8ve… <\/em><\/strong>Das bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt: \u201eMan muss einen Streik beenden k\u00f6nnen…\u201c <\/em><\/strong>(Der radikal-linke Fl\u00fcgel der damaligen Sozialdemokratie unter Maurice Pivert wollte damals weiterstreiken, weil er eine vorrevolution\u00e4re Situation f\u00fcr m\u00f6glich erachtete.) Vgl. u.a. http:\/\/www.marianne.net\/il-faut-savoir-arreter-greve-francois-hollande-cite-abusivement-maurice-thorez-100243479.html<\/a> und http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/06\/07\/il-faut-savoir-terminer-une-greve-francois-hollande-inspire-maurice-thorez_n_10332152.html<\/a><\/p>\n

Allerdings stimmt es zwar, dass Thorez damals die sozialen Energien zu kanalisieren versuchte und zugleich die (durch die KP tolerierte) Linksregierung nicht st\u00f6ren wollte; und dennoch ist das Zitat, wie Hollande es wiedergab, unvollst\u00e4ndig. Komplett lautet es n\u00e4mlich: \u201eMan muss einen Streik beenden k\u00f6nnen, wenn die wesentlichen Forderungen erf\u00fcllt wurden, oder auch wenn nicht alle Forderungen erf\u00fcllt worden sind, aber ein guter Kompromiss erzielt wurde.\u201c<\/em><\/strong> Daran erinnerte die CGT dann auch prompt Fran\u00e7ois Hollande, indem sie darauf hinwies, dass im Sinne des Zitats dann eben auch gef\u00e4lligst zuerst die Hauptforderung \u2013 R\u00fccknahme des geplanten \u201eArbeitsgesetzes\u201c \u2013 erf\u00fcllt werden m\u00fcsse. Vgl. http:\/\/www.leparisien.fr\/economie\/loi-travail-la-cgt-repond-a-hollande-en-citant-thorez-jusqu-au-bout-07-06-2016-5863331.php<\/a>\u00a0 und http:\/\/www.lavoixdunord.fr\/france-monde\/il-faut-savoir-arreter-une-greve-la-reponse-ia0b0n3556025<\/a><\/p>\n

Il faut savoir arr\u00eater un article!: <\/em><\/strong>Wir werden unsere Leser\/innen schon an diesem Freitag fr\u00fch \u00fcber den Fortgang der Ereignisse unterrichten… Zum Ausblick: Heute Abend versammelt sich das Regierungslager in Paris, rund um den sozialdemokratischen Parteichef Jean-Christophe Cambad\u00e9lis und Arbeitsministerin Myriam El Khomri, unter dem unversch\u00e4mt demagogischen Motto: \u201eF\u00fcr den sozialen Fortschritt.\u201c Da die parlamentarische konservative Rechte den Entwurf f\u00fcr das \u201eArbeitsgesetz\u201c umschrieb, im Vorgriff auf die Senatsdebatte (welche vom 13. bis 28. Juni stattfindet), nutzt die Regierungssozialdemokratie dies nun, um sich selbst als moderatere Variante der Regression hinzustellen. Und um dies als Fortschritt zu verkaufen! Der daf\u00fcr vorgesehene Saal bietet allerdings nur 200 Pl\u00e4tze, ein Massenzulauf wird also nicht erwartet. Unerbetener Zulauf k\u00f6nnte unterdessen vor den T\u00fcren stattfinden…<\/p>\n

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\u00a0Bernard Schmid. Der Bahnstreik wird auch am heutigen Mittwoch fortgef\u00fchrt, trotz klaren Seitenwechsels der CFDT und Z\u00f6gerns der CGT * Alle Personalversammlungen bei der Bahngesellschaft SNCF stimmten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,29,61,26,45,42],"class_list":["post-1237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1237"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1237\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1238,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1237\/revisions\/1238"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}