{"id":12379,"date":"2022-12-22T10:34:33","date_gmt":"2022-12-22T08:34:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12379"},"modified":"2022-12-22T10:36:14","modified_gmt":"2022-12-22T08:36:14","slug":"pflegekraefte-und-sanitaeter-gegen-regierung-militaer-und-gewerkschaftsfuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12379","title":{"rendered":"Pflegekr\u00e4fte und Sanit\u00e4ter gegen Regierung, Milit\u00e4r und Gewerkschaftsf\u00fchrung<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Thomas Scripps. <\/em>Nach dem Ausstand der Pflegekr\u00e4fte des britischen National Health Service (NHS) am letzten Donnerstag \u2013 dem ersten derartigen Streik in der Geschichte des Landes \u2013 streikten am Dienstag erneut Zehntausende. Am Mittwoch werden mehr als 10.000 Sanit\u00e4ter ebenfalls die Arbeit niederlegen.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten des Gesundheitswesens k\u00e4mpfen gegen eine massive Senkung der Reall\u00f6hne, die ihnen die Sunak-Regierung aufzwingen will \u2013 eine nominelle durchschnittliche Erh\u00f6hung um vier Prozent, zehn Prozentpunkte unterhalb der Inflationsrate des Einzelhandelspreisindex. Die extrem niedrige Bezahlung beim NHS hat zu verheerendem Personalmangel gef\u00fchrt, sodass das Personal bis zur Ersch\u00f6pfung \u00fcberarbeitet ist und sich das Gesundheitswesen in einer Dauerkrise befindet.<\/p>\n

Die Streiks finden trotz der Versuche der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie statt, sich mit der Regierung auf einen Ausverkauf zu einigen. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung hat deutlich gemacht, dass sie die Streiks nur widerwillig genehmigt. Die Generalsekret\u00e4rin der Gewerkschaft Royal College of Nursing (RCN), Pat Cullen, erkl\u00e4rte vor dem Streik letzte Woche: \u201eWir handeln sehr schweren Herzens.\u201c Der Times<\/em> erkl\u00e4rte sie, der Grund f\u00fcr ihren Beitritt zum RCN sei gewesen, dass es \u201eim Gegensatz zu anderen Gewerkschaften des Gesundheitswesens ausdr\u00fccklich auf Streiks verzichtet\u201c.<\/p>\n

Die Leiterin der Gesundheitssparte, Sara Gorton, f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Sanit\u00e4ter und ihre Kollegen im Gesundheitswesen wollen niemandem Unannehmlichkeiten bereiten.\u201c Die nationale Sekret\u00e4rin der Gewerkschaft GMB, Rachel Harrison, erkl\u00e4rte \u00fcber das NHS-Personal: \u201eDas Letzte, was sie wollen, ist ein Streik.\u201c<\/p>\n

Dieser entschuldigende Tonfall treibt die Besch\u00e4ftigten des Gesundheitswesens in eine defensive Haltung. Sie entspricht keineswegs der Stimmung in der Arbeiterklasse, deren gro\u00dfe Mehrheit die NHS-Besch\u00e4ftigten unterst\u00fctzt. Der R\u00fcckhalt der Bev\u00f6lkerung ist so stark, dass sich einige konservative Abgeordnete \u00f6ffentlich gegen die Regierung gestellt und Premierminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Steve Barclay aufgefordert haben, die Lohnverhandlungen wieder aufzunehmen.<\/p>\n

Sunak und Barclay ignorierten dieses Hin und Her und bekr\u00e4ftigten, dass es keine weiteren Diskussionen \u00fcber h\u00f6here L\u00f6hne geben wird. Zuvor hatte der COBRA-Notfallausschuss Pl\u00e4ne ausgearbeitet, am Mittwoch 600 Milit\u00e4rangeh\u00f6rige als Krankenwagenfahrer zu mobilisieren. Weitere 600 Soldaten sollen am Freitag die streikenden Grenzschutz- und Zollbeamten ersetzen.<\/p>\n

Das Letzte, was die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie will, ist die Massenmobilisierung der Bev\u00f6lkerung hinter einen m\u00e4chtigen Streik, der als Speerspitze einer breiteren Streikwelle im \u201eWinter der Unzufriedenheit\u201c dienen k\u00f6nnte und das Zentrum eines Kampfs gegen die illegitime Tory-Regierung und ihren Austerit\u00e4tskurs bilden w\u00fcrde.<\/p>\n

Zahlreiche Betriebe wurden schon vom Streik ausgeschlossen, noch bevor er \u00fcberhaupt begonnen hatte, weil die Schwellenwerte f\u00fcr die Urabstimmungen nicht erreicht wurden. Diese Werte werden von streikfeindlichen Gesetzen festgelegt, an die sich die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie h\u00e4lt. Das RCN beschr\u00e4nkte die Aktionen dann auf die H\u00e4lfte der Betriebe, in denen die Werte erreicht wurden.<\/p>\n

Der Times<\/em> zufolge konnten letzen Endes \u201enur ein Zehntel der 100.000 streikberechtigten Pflegekr\u00e4fte streiken. Die Gewerkschaftsbosse \u00e4u\u00dferten ihre Besorgnis, \u00fcber ,Krankenh\u00e4user, die das Pflegepersonal fast durch Mobbing zur Arbeit bewegen wollten\u2018.\u201c<\/p>\n

Statt Aktionen zu organisieren, konzentrieren sich die Gewerkschaftsf\u00fchrungen darauf, in Hinterzimmergespr\u00e4chen einen faulen Kompromiss mit der Regierung auszuhandeln. Der Streik vom letzten Dienstag begann im Schatten eines Kapitulationsangebots des RCN am Wochenende zuvor, in dem die Gewerkschaft versprach, den Streik nur unter der Bedingung zu beenden, dass die Regierung an den Verhandlungen teilnimmt und \u00fcber h\u00f6here L\u00f6hne diskutiert.<\/p>\n

Es folgten noch weitere derartige Appelle. Am Freitag ver\u00f6ffentlichte die Times<\/em> ein Interview mit Cullen, in dem diese erkl\u00e4rte: \u201eMeine Botschaft an den Minister lautet, er kann den zweiten Streiktag verhindern, wenn er diesmal zu Verhandlungen erscheint…\u201c<\/p>\n

Harrison erkl\u00e4rte: \u201eDie Regierung k\u00f6nnte diesen Streik sofort beenden, aber sie m\u00fcssen aufwachen und anfangen, \u00fcber L\u00f6hne zu verhandeln.\u201c<\/p>\n

Die Generalsekret\u00e4rin von Unite, Sharon Graham, beschwor die Regierung: \u201eDie Minister m\u00fcssen sich aufraffen und ernsthaft \u00fcber L\u00f6hne verhandeln, andernfalls wird dieser Streik n\u00e4chste Woche ausgeweitet.\u201c<\/p>\n

Graham und Gorton stellten die Deals, die sie in Schottland mit der amtierenden Scottish National Party abgeschlossen hatten, als Beispiel f\u00fcr den Weg vorw\u00e4rts dar. Graham argumentierte: \u201eDort ist die Regierung an den Verhandlungstisch zur\u00fcckgekommen, hat ein neues Angebot vorgelegt, und die Streiks wurden abgesagt.\u201c<\/p>\n

In Schottland hatten Unison und Unite geplante Streiks der Sanit\u00e4ter abgesagt, nachdem sie eine Lohnerh\u00f6hung um durchschnittlich 7,5 Prozent durchgesetzt hatten, die etwa der H\u00e4lfte der derzeitigen Inflation entspricht. Das RCN und das Royal College of Midwives organisieren keine Aktionen in Schottland, sondern lassen ihre Mitglieder \u00fcber das gleiche Angebot abstimmen.<\/p>\n

Gorton jubelte: \u201eDie Minister in Schottland haben getan, was die Regierung in Westminster hartn\u00e4ckig verweigert: mit den Gewerkschaften im Gesundheitswesen \u00fcber bessere Lohnangebote zu reden und Streiks im gesamten NHS zu verhindern.\u201c<\/p>\n

Die Regierung hat ihre Haltung jedoch durch dieses Flehen nicht um ein Jota ge\u00e4ndert. Barclay schrieb in der Mail on Sunday<\/em>, sie k\u00f6nne sich \u201edie vom RCN geforderte 19-prozentige Erh\u00f6hung f\u00fcr Krankenschwestern einfach nicht leisten\u201c.<\/p>\n

Dass die Regierung trotz des massiven Widerstands der Arbeiterklasse so aggressiv auftritt, liegt daran, dass sie die Gewerkschaften im Griff hat. Die Tories glauben, je l\u00e4nger sie warten, desto kriecherischer wird die B\u00fcrokratie die Kapitulationsbedingungen unterschreiben.<\/p>\n

Laut der Times<\/em> hat Cullen klargestellt, dass \u201edie Forderung nach einer Lohnerh\u00f6hung von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber der Inflation ein ,Ausgangspunkt\u2018 sei, was klar darauf hindeutet, dass sich ihre Gewerkschaft auch mit deutlich weniger zufrieden geben w\u00fcrde, wenn Barclay ,ernsthaft und respektvoll\u2018 \u00fcber die Bezahlung der Pflegekr\u00e4fte diskutieren wolle\u201c.<\/p>\n

Selbst der Einsatz der Streitkr\u00e4fte wird den Gewerkschaftsapparat nicht zum Handeln bewegen. Dieser Schritt ist potenziell so brisant, dass der Chef des Verteidigungsstabs, Admiral Sir Tony Radakin, gegen\u00fcber dem Telegraph<\/em> erkl\u00e4rte, es sei \u201eetwas gef\u00e4hrlich\u201c, das Milit\u00e4r als \u201e freie Kapazit\u00e4t\u201c f\u00fcr streikende Arbeiter zu betrachten. Cullen hingegen tat den Milit\u00e4reinsatz als \u201eweiteres Beispiel f\u00fcr das machohafte Vorgehen\u201c ab.<\/p>\n

Eine B\u00fcrokratie, die keinen Kampf organisiert, um die L\u00f6hne an die Inflation anzugleichen, wird auch nichts unternehmen, um den NHS und die Sozialf\u00fcrsorge vor dem Zusammenbruch durch ein Finanzierungsdefizit in dreistelliger Milliardenh\u00f6he und die Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu retten.<\/p>\n

Der Erfolg h\u00e4ngt davon ab, dass sich die NHS-Besch\u00e4ftigten eine sozialistische Perspektive zu eigen machen. Dazu geh\u00f6ren die Forderung nach garantierter, qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle und ein Ende der zunehmenden Privatisierung, sowie der Aufbau einer neuen F\u00fchrung. Ein echter Kampf gegen die Tory-Regierung erfordert, den Kampf in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. An allen NHS-Arbeitsstellen m\u00fcssen Aktionskomitees gegr\u00fcndet werden, die sich der Mobilisierung einer vereinten Bewegung von Millionen Arbeitern in ganz Gro\u00dfbritannien und der Welt widmen. Diese Arbeiter nehmen gerade den Kampf gegen den gleichen Kriegs- und Sparkurs auf, den auch die Tories verfolgen.<\/p>\n

Die Socialist Equality Party (SEP) ver\u00f6ffentlichte am 14. Dezember einen Aufruf mit dem Titel: \u201eF\u00fcr einen Generalstreik zur Unterst\u00fctzung der Pflegekr\u00e4fte und zur Verteidigung des NHS gegen die Tory-Regierung: Baut Aktionskomitees auf!\u201c<\/a> Dort erkl\u00e4rte die SEP, dass \u201eder Kampf gegen den seit langem schlimmsten Anstieg der Lebenshaltungskosten die Arbeiter in eine offene Konfrontation mit dem kapitalistischen Staatsapparat und der Regierung treibt\u201c. Die Regierung, so die SEP, \u201eist entschlossen, die Arbeiterklasse f\u00fcr die Rettung der Gro\u00dfkonzerne w\u00e4hrend der Pandemie, f\u00fcr den eskalierenden Krieg gegen Russland in der Ukraine und auch f\u00fcr die Wirtschaftskrise zahlen zu lassen, die durch die steigenden \u00d6l-, Gas-, Mineralien- und Lebensmittelpreise und das Profitstreben der Konzerne entstanden ist\u201c. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eDer Kampf der Pflegekr\u00e4fte zeigt, wie dringend es ist, einen Generalstreik zum Sturz der Tory-Regierung zu organisieren. Die Regierung ist entschlossen, den NHS zu zerschlagen und die aktuellen Streiks im Gesundheitswesen, bei der Bahn, der Royal Mail, im Bildungswesen und anderen wichtigen Branchen zu unterdr\u00fccken.\u201c<\/p>\n

\u201eDoch ein Generalstreik ist nur durch einen politischen und organisatorischen Kampf gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zu erreichen, die alle K\u00e4mpfe zu isolieren und zu sabotieren versucht. Er muss sich genauso gegen die Labour Party richten, die gemeinsam mit den Tories im Dienst der Konzerne und Banken steht.\u201c<\/p>\n

#Bild: Streikposten von Pflegekr\u00e4ften des National Health Service in Bath w\u00e4hrend des landesweiten Streiks am 15. Dezember 2022 [Photo: WSWS]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 22. Dezember 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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