{"id":12382,"date":"2022-12-22T14:46:19","date_gmt":"2022-12-22T12:46:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12382"},"modified":"2022-12-22T14:46:20","modified_gmt":"2022-12-22T12:46:20","slug":"usa-wie-kann-die-us-arbeiterklasse-das-streikverbot-niederschlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12382","title":{"rendered":"USA: Wie kann die US-Arbeiterklasse das Streikverbot niederschlagen?"},"content":{"rendered":"

Dave Stockton. <\/em>W\u00e4hrend die Eisenbahner:innen in Gro\u00dfbritannien mit den Drohungen der Tory-Regierung konfrontiert sind, ihre Streiks durch \u201eMindestdienst\u201c-Gesetze unwirksam zu machen, wurde die Streikabstimmung von 115.000 US-G\u00fcterbahner:innen f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen gerade vom Kongress \u201ebeiseitegeschoben\u201c. Und zwar nicht von den rechten Republikaner:innen, sondern von \u201eArbeiter Joe\u201c Biden und den Demokrat:innen, die sich als \u201eFreund:innen der Arbeit,nehmer\u2019:innen\u201c ausgeben und das Geld der Gewerkschaften und die Unterst\u00fctzung der Mitglieder bei Wahlen annehmen.<\/p>\n

Gesetz<\/strong><\/p>\n

Am 2. Dezember unterzeichnete US-Pr\u00e4sident Biden ein Gesetz, das die Eisenbahner:innen daran hinderte, einen landesweiten Streik f\u00fcr bessere Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitsbedingungen zu beginnen. Biden, der sich selbst als \u201earbeiter:innenfreundlichster Pr\u00e4sident in der amerikanischen Geschichte\u201c bezeichnet hat, hat den Besch\u00e4ftigten, die seit drei Jahren keine Gehaltserh\u00f6hung erhalten haben, ganz einfach das Streikrecht genommen.<\/p>\n

Sie k\u00e4mpften f\u00fcr einen 15-t\u00e4gigen bezahlten Krankenurlaub pro Jahr und f\u00fcr \u00c4nderungen bei der Zeit- und Personalplanung, damit die Arbeiter:innen nicht mehr gezwungen sind, zerm\u00fcrbende Arbeitszeiten zu leisten. Gegenw\u00e4rtig erhalten die Besch\u00e4ftigten keine Krankheitstage, und viele haben keine Zeit, sich mit ihrer Familie zu treffen oder sich ausreichend zu erholen.<\/p>\n

Als im Sommer dieses Jahres eine landesweite Stilllegung der Eisenbahn m\u00f6glich wurde, eilte die Regierung auf der Grundlage des arbeiter:innenfeindlichen Eisenbahnarbeitsgesetzes von 1926 \u2026 den Bossen zu Hilfe.<\/p>\n

Biden setzte die Pr\u00e4sidiale Notstandsbeh\u00f6rde (PEB) ein, um die Verhandlungen zu verfolgen und eine Einigung zu erzielen. Die vorl\u00e4ufige Vereinbarung, die der Kongress nun wahrscheinlich durchsetzen wird, wurde von der Regierung Biden im September ausgehandelt.<\/p>\n

Acht der 12 an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften stimmten dem Vertrag zu, die anderen vier, die 55 Prozent der Besch\u00e4ftigten vertreten, lehnten ihn jedoch ab. Da die vorgeschriebene Bedenkzeit abl\u00e4uft, h\u00e4tte ein Streik am 9. Dezember beginnen k\u00f6nnen. Die Gewerkschaftsf\u00fchrer:innen haben versucht, ihre Mitglieder von einem zwischen den Arbeit\u201egeber\u201c:innen und der Gewerkschaft unter direkter Vermittlung der Regierung ausgehandelten Vertrag zu \u00fcberzeugen, aber eine Gruppe gewerkschafts\u00fcbergreifender Aktivist:innen, Railroad Workers United (Vereinigte Eisenbahnarbeiter:innen), hat sich f\u00fcr ein Nein eingesetzt.<\/p>\n

Der Kongress hat den Arbeiter:innen nun einen Vertrag ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auferlegt, der weiterhin Wochenarbeitszeiten von bis zu 80 Stunden vorsieht. Mit der Behauptung, der aufgezwungene Vertrag enthalte \u201eeine historische Lohnerh\u00f6hung von 24\u00a0% f\u00fcr die Bahnbesch\u00e4ftigten\u201c, verschwieg Bidens B\u00fcro die Tatsache, dass sich die Erh\u00f6hung \u00fcber f\u00fcnf Jahre erstrecken w\u00fcrde: weniger als 5\u00a0% pro Jahr in einer Zeit eskalierender Inflation.<\/p>\n

Die Demokratische Partei beruft sich auf die Tatsache, dass ihre Abgeordneten und Senator:innen auch daf\u00fcr gestimmt haben, dass Bahnmitarbeiter:innen sieben Tage bezahlten Krankenurlaub erhalten. Die Wahrheit wird durch Bidens eigene Aussage enth\u00fcllt, dass sie sie bekommen werden, \u201esobald ich die Republikaner:innen \u00fcberzeugen kann, das Licht zu sehen\u201c \u2013 d. h. sie werden sie nicht bekommen. Das liegt daran, dass Biden und die Demokrat:innen im Kongress die sieben Tage in einen separaten Gesetzentwurf aufgenommen haben, der vom Verbot von Streiks und dem erzwungenen Vertrag getrennt ist.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich hatte sich das Wei\u00dfe Haus gegen die Aufnahme von bezahlten Krankheitstagen in den von der Regierung auferlegten Vertrag ausgesprochen, doch der linke Fl\u00fcgel der Partei im Repr\u00e4sentantenhaus (die so genannte Riege) und Senator Bernie Sanders hatten dagegen protestiert. Die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, tarnte den Verrat, indem sie getrennte Abstimmungen anberaumte: eine \u00fcber den Vertragsentwurf und eine weitere \u00fcber einen Vorschlag f\u00fcr sieben Tage bezahlten Krankenurlaub, was weniger als die H\u00e4lfte der Gewerkschaftsforderungen ausmachte.<\/p>\n

Sie wusste genau, dass letzterer Vertrag im Senat niemals durchkommen w\u00fcrde. Er wurde mit acht Stimmen Mehrheit abgelehnt, w\u00e4hrend das Gesetz zur Durchsetzung des Vertrags den Senat mit 80 zu 15 Stimmen passierte. Auf diese Weise wurden die Eisenbahner:innen ihres Streikrechts beraubt, und es wurde ein f\u00fcr die Bosse vorteilhafter Vertrag durchgesetzt, \u201eum einen m\u00f6glicherweise l\u00e4hmenden nationalen Stillstand des Schienenverkehrs abzuwenden\u201c.<\/p>\n

Da die wirtschaftliche Bedrohung durch einen landesweiten Bahnstreik die einzige Kraft war, die die Arbeiter:innen gegen ihre Milliard\u00e4rsbosse wie Warren Buffett einsetzen konnten, hatten Biden und Pelosi sie entwaffnet. Die Partei und der Pr\u00e4sident, die f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, \u201eFreund:innen der Arbeit,nehmer\u2019:innen\u201c zu sein, hatten die Frage des ber\u00fchmten Pete-Seeger-Songs \u201eWhich Side Are You On\u201c (Auf welcher Seite stehst Du?) fair und ehrlich beantwortet \u2013 nicht auf ihrer!<\/p>\n

\u201eSozialistische\u201c Streikbrecher:innen<\/strong><\/p>\n

Noch aufschlussreicher ist, dass die f\u00fcnf Mitglieder der linken \u201eRiege\u201c \u2013 die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), Cori Bush, Ilhan Omar und Jamaal Bowman \u2013 mit einer Ausnahme die Hand f\u00fcr die Annahme der Resolution gehoben\u00a0\u00a0haben, mit der die Vereinbarung durchgesetzt wurde, ebenso wie der \u201esozialistische\u201c Senator Bernie Sanders, obwohl sie erkannt haben, dass sie schlecht f\u00fcr die Arbeiter:innen ist. Nat\u00fcrlich haben sie auch f\u00fcr die Entschlie\u00dfung gestimmt, die sieben Krankheitstage vorsah. Aber sie wussten bereits, dass dies ein Blindg\u00e4nger war.<\/p>\n

Die einzige Gegenstimme eines Mitglieds der \u201eRiege\u201c\u00a0\u00a0kam von der Abgeordneten Rashida Tlaib. Bush, Omar und AOC sind ebenfalls Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA). Die Hauszeitschrift der Partei, Jacobin, versuchte, diesen Verrat zu vertuschen. Der Redakteur Branko Marcetic behauptete, dass die Abstimmung von Bernie Sanders und der \u201eTruppe\u201c f\u00fcr sieben Tage Krankenstand \u201eein weiteres Zeichen f\u00fcr den bescheidenen, aber bedeutenden politischen Wandel im politischen Leben der USA ist, der dank der gr\u00f6\u00dferen Bekanntheit von Sanders und seinen progressiven Verb\u00fcndeten im Kongress stattgefunden hat\u201c.<\/p>\n

Die Arbeiter:innen m\u00fcssen die bittere Lektion lernen, dass die Demokratische Partei f\u00fcr die Kapitalist:innen und nicht f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse k\u00e4mpft. Und zu dem von der DSA-Mehrheitsf\u00fchrung bef\u00fcrworteten \u201eschmutzigen Bruch\u201c geh\u00f6rt auch die Abstimmung \u00fcber die Verweigerung des Streikrechts f\u00fcr Arbeiter:innen. DSA-Mitglieder sollten fordern, dass die Organisation die Mehrheit der Stimmen dieser \u201eRiege\u201c verurteilt und den Prozess der Abspaltung von der zweiten Partei des US-Imperialismus einleitet, um eine unabh\u00e4ngige Partei f\u00fcr alle US-Arbeiter:innen und die sozial und rassisch Unterdr\u00fcckten zu bilden \u2013 eine, die antirassistisch, antisexistisch und antikapitalistisch ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 22. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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