{"id":12388,"date":"2022-12-24T10:17:22","date_gmt":"2022-12-24T08:17:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12388"},"modified":"2022-12-24T10:17:23","modified_gmt":"2022-12-24T08:17:23","slug":"israelische-siedlungen-zerstoerte-hoffnungen-auf-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12388","title":{"rendered":"Israelische Siedlungen \u2013 Zerst\u00f6rte Hoffnungen auf Frieden<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Jules El-Khatib. <\/em>Unter Israels k\u00fcnftiger Rechtsregierung werden Landnahme und Gewalt durch Siedler*innen weiter zunehmen.<\/strong><\/p>\n

Aktuell arbeitet Benjamin Netanjahu, voraussichtlich Israels k\u00fcnftiger Ministerpr\u00e4sident, an der Bildung der rechtesten Koalition in der Geschichte des Landes. Damit wird nicht nur eine rassistischere Politik einhergehen, sondern auch eine Ausweitung der Landnahme und des Siedlungsbaus in Pal\u00e4stina und damit eine weitere Zerst\u00f6rung von Friedensperspektiven.<\/p>\n

Der Siedlungsbau stellt neben der Frage des R\u00fcckkehrrechts eines der entscheidendsten Hindernisse f\u00fcr Frieden, wie auch f\u00fcr die Existenz eines funktionsf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staates dar. Der Siedlungsbau selbst findet allerdings erst seit 1967 statt, als sich infolge des \u00abSechstagekriegs\u00bb Jordanien und \u00c4gypten aus dem Westjordanland beziehungsweise Gaza zur\u00fcckzogen.<\/p>\n

Typen des Siedlungsbaus<\/strong><\/p>\n

Der israelische Siedlungsbau in Pal\u00e4stina hat unterschiedliche Motive, Formen und Strukturen. Die Motive f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau lassen dabei h\u00e4ufig Schlussfolgerungen zu \u00fcber die Form des Siedlungsbaus. Die ersten israelischen Siedlungen wurden nach 1967 an der so genannten Gr\u00fcnen Linie, der Grenze von Israel und Pal\u00e4stina, gebaut, Sie sollten die israelische Grenze absichern und hatten in den Augen der damaligen Awoda-Regierung vor allem milit\u00e4rische Zwecke und wurden nicht historisch begr\u00fcndet. Die Regierung sah sie als sogenannte Wehrd\u00f6rfer<\/a>, eine \u00e4u\u00dferste Linie im Kriegsfall mit den angrenzenden arabischen Staaten. Diese Wehrd\u00f6rfer konnten dabei in allen Grenzgebieten Pal\u00e4stinas sowie auf der damals noch von Israel besetzten Sinai-Halbinsel liegen.<\/p>\n

Jules El-Khatib<\/strong> ist stellvertretender Landessprecher der Linken NRW und Autor des Blogs \u00abDie Freiheitsliebe<\/a>\u00bb. Er hat famili\u00e4re Wurzeln in Westasien und ist Pal\u00e4stinenser mit israelischer und deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n

Ebenfalls milit\u00e4risch, aber auch mit der Ausbreitung des Staats Israel begr\u00fcndeten dies rechtszionistische Politiker wie Moshe Dajan, sp\u00e4ter jedoch auch vielfach Vertreter*innen von s\u00e4kularen Parteien wie der Awoda. Sie sahen in den Siedlungen einerseits einen Schutz, andererseits aber auch die Chance Israel weitere Gebiete einzuverleiben und damit mehr Platz f\u00fcr Israelis zu erhalten. Sp\u00e4ter ging dies noch einher mit dem Wunsch, einen zuk\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staat zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Sowohl den Anh\u00e4nger*innen der ersten als auch der zweiten Motivation ist gemein, dass sie vor allem kontrollierten Siedlungsbau wollten, in geplanten St\u00e4dten und D\u00f6rfern. Eine historische oder gar religi\u00f6se Motivation f\u00fcr die Landnahme in Pal\u00e4stina findet sich kaum, vielmehr standen strategische und demographische Punkte im Zentrum dieser Ideen. In den ersten zehn Jahren nach dem Sechstagekrieg gab es demzufolge, abgesehen von Ostjerusalem,\u00a0 auch kaum Siedler*innen in Pal\u00e4stina. So lag die Zahl 1977 bei etwa 1200. Nach dem Wahlsieg des rechtszionistischen Likud im gleichen Jahr stieg die Zahl dagegen deutlich an auf zwischen 22.000 und 30.000.<\/a><\/p>\n

Die genannten ersten beiden Motivationen sind heute kaum noch zu h\u00f6ren, weder in der politischen Landschaft in Israel, geschweige denn unter den israelischen Siedler*innen. Der \u00fcberwiegende Teil der Siedler*innen und ihrer politischen Antreiber*innen argumentiert weder strategisch noch milit\u00e4risch. Die dominante Motivation scheint heute eine vermeintlich historische bzw. religi\u00f6se zu sein, dabei geht es vor allem um das sogenannte \u00abEretz Israel\u00bb, welches erobert werden und damit der Staat Pal\u00e4stina zerst\u00f6rt werden m\u00fcsse. Dies f\u00fchrte zu einem massiven Anstieg der von der Regierung wie auch den von rechten und religi\u00f6sen Bewegungen gegr\u00fcndeten Siedlungen. So legte die damalige Likud-Regierung in ihrem \u00abMaster Plan and Development Plan for Settlement in Samaria and Judea\u00bb detailliert dar, wie sie Pal\u00e4stinenser*innen vertreiben, j\u00fcdisches Land erobern und damit eine historische Aufgabe erf\u00fcllen wolle. Die Folge ist ein Anstieg der israelischen Siedler*innen in Pal\u00e4stina auf inzwischen \u00fcber 700.000. Diese Zahl d\u00fcrfte mit der kommenden Koalition, in der die \u00abreligi\u00f6sen Zionisten\u00bb<\/a>\u00a0(ein B\u00fcndnis, das sich vor allem aus rechtsradikalen Siedleraktivist*innen rekrutiert) pr\u00e4gend sind, noch weiter ansteigen. Dass ausgerechnet jene Partei eine Art Staatssekret\u00e4r bekommt, der sich um die Sicherheit der Siedlungen k\u00fcmmert, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise geht.<\/p>\n

Die Folgen dieser massiven Zunahme des Siedlungsbaus und der Siedler*innen sind gravierend, sowohl f\u00fcr die Existenz des Staats Pal\u00e4stina, als auch f\u00fcr das \u00dcberleben der Menschen in Pal\u00e4stina. Denn mit den Siedler*innen gehen nicht nur Angriffe auf pal\u00e4stinensische Zivilist*innen einher, sondern auch eine Zerst\u00f6rung der Existenzgrundlage der Pal\u00e4stinenser*innen, vor allem in der Landwirtschaft.<\/p>\n

Siedlungen und Gewalt<\/strong><\/p>\n

Alle israelischen Siedlungen auf pal\u00e4stinensischem Land sind nach internationalem Recht illegal, unabh\u00e4ngig davon, welche Motivation zu ihrer Gr\u00fcndung f\u00fchrte. So hei\u00dft es in Artikel 49, Absatz 6 der Genfer Konvention: \u00abDie Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbev\u00f6lkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.\u00bb Und selbst der israelische oberste Gerichtshof erkl\u00e4rt israelische Siedlungen f\u00fcr illegitim, wenn sie auf Land errichtet wurden, das in pal\u00e4stinensischem Privatbesitz<\/a> war \u2013 nicht allerdings, wenn Siedlungen auf pal\u00e4stinensischem Land liegen, das nicht im Privatbesitz ist. Doch die immer st\u00e4rker werdende israelische Rechte interessiert sich noch weniger als andere israelische Kr\u00e4fte f\u00fcr Menschenrechte und internationale Entscheidungen und sorgt durchgehend f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Anzahl der israelischen Siedlungen wie auch der Zahl der Siedler*innen. Damit geht auch die immer gr\u00f6\u00dfere Annexion von pal\u00e4stinensischem Land einher. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B\u02c8Tselem<\/a> sind es inzwischen ca. 2 Millionen Dunam (200.000 Hektar), die vom israelischen Staat annektiert wurden.<\/p>\n

Mit dem st\u00e4rker werdenden Einfluss der israelischen Rechten nimmt nicht nur die Zahl der Siedlungen zu, auch die Angriffe auf die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung und ihr Eigentum werden mehr und h\u00e4rter. Einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichten diese im vergangenen Jahr, als israelische Siedler das pal\u00e4stinensische Dorf Al Mukhtar in der N\u00e4he von Hebron an einem j\u00fcdischen Feiertag angriffen und die pal\u00e4stinensischen Bewohner*innen mit \u00c4xten, Messern und anderen Hieb- und Stichwaffen schwer verletzten. Dabei filmten sie sich teilweise sogar, weil sie f\u00fcr ihre Verbrechen kaum Konsequenzen zu f\u00fcrchten hatten. Theoretisch w\u00fcrde f\u00fcr Verbrechen durch Siedler*innen die Milit\u00e4rgerichtsbarkeit gelten, doch es ist \u00e4u\u00dferst selten, dass Anzeigen durch Pal\u00e4stinenser*innen \u00fcberhaupt weiterverfolgt werden, und noch deutlich seltener, dass es zu Haftstrafen kommt. Die israelische Organisation Yesh Din, die unter anderem Siedler*innengewalt dokumentiert, berichtete im Jahr 2020<\/a>, dass in den letzten 15 Jahren 91 Prozent aller Anzeigen nicht verfolgt wurden, von den 1200 untersuchten F\u00e4llen kam es in nur 100 F\u00e4llen zur Anklage.<\/p>\n

Der beschriebene \u00dcbergriff f\u00fchrte in Israel zwar zu einer kurzen und regen Debatte \u00fcber Siedler*innengewalt, \u00e4nderte aber letztendlich nichts am Verhalten der Siedler*innen. Im Gegenteil, nie war die Anzahl der Angriffe so hoch wie in diesem Jahr vor den israelischen Wahlen, innerhalb von 10 Tagen kam es zu mindestens 100 Angriffen.<\/a> Die Ursache liegt im Aufstieg der rechtsradikalen kahanistischen \u00abreligi\u00f6sen Zionisten\u00bb, die Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Angriffe \u00e4u\u00dfern und sie aktiv befeuern, und deren Spitzenkandidat Itamar Ben-Gvir, ein Siedler der Siedlung Kiryat Arba, den israelischen Siedler und Massenm\u00f6rder Baruch Goldstein offen bewundert.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil der Angriffe galt der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung, doch etliche wurden auch gezielt auf Olivenhaine und die pal\u00e4stinensische Landwirtschaft durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Olivenhaine \u2013 Zwischen Arbeit und Kultur<\/strong><\/p>\n

Zwischen 10 und 15 der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas arbeiten in der Landwirtschaft. Die wichtigste Ressource in diesem Bereich sind Oliven, sie haben f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung sowohl eine enorme wirtschaftliche als auch kulturelle Bedeutung. 47,1 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che im Westjordanland werden zum Anbau von Oliven genutzt, ein gro\u00dfer Teil der Besch\u00e4ftigten in der Landwirtschaft arbeiten als Erntehelfer*innen auf Olivenhainen. Das geerntete Produkt wird dabei nicht nur in Pal\u00e4stina verkauft, sondern stellt auch eines der wichtigsten Exportg\u00fcter dar. Auch im industriellen Sektor Pal\u00e4stinas haben Olivenhaine eine wichtige Bedeutung, zum einen als Weiterverarbeitungsgut f\u00fcr Olivenh\u00f6lzer, ein gerade unter Tourist*innen beliebtes Mitbringsel, und bei Oliven\u00f6l, das ebenfalls eines der wichtigsten Exportg\u00fcter darstellt. \u00abDie Oliven\u00f6lindustrie macht rund 20 Prozent der nationalen Gesamtproduktion Pal\u00e4stinas und mehr als 5 Prozent seines Bruttosozialproduktes aus,\u00bb wie der \u00d6kumenische Rat der Kirchen<\/a> zusammenfasst, der 2020 zur Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk und insbesondere zur Unterst\u00fctzung bei der Olivenernte und zu deren Schutz aufrief.<\/p>\n

Die Bedeutung der Olivenhaine ist nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie haben auch eine immense kulturelle Bedeutung. Denn zum einen ist der Zweig des Olivenbaums weltweit ein Zeichen f\u00fcr Frieden, eine Hoffnung, die in Pal\u00e4stina immer kleiner wird, zum anderen stehen die teilweise mehrere tausend Jahre alten Olivenb\u00e4ume in der pal\u00e4stinensischen Kultur als Sinnbild f\u00fcr die Verwurzelung im Land und als Zeichen, dass man sich trotz aller Widrigkeiten nicht vertreiben l\u00e4sst. Ihre Existenz wird somit auch direkt in Beziehung zur eigenen Existenz gesetzt.<\/p>\n

Doch die Bedeutung der Olivenhaine ist nicht nur f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen gro\u00df, sie sind damit auch zentrale Angriffsziele f\u00fcr israelische Siedler*innen. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass seit dem Bau der ersten israelischen Siedlungen im Westjordanland und der Besatzung 1967 mindestens zwei Millionen Olivenb\u00e4ume durch israelische Siedler*innen und Milit\u00e4rs zerst\u00f6rt wurden. Eine Zahl, die kontinuierlich steigt, so wurden 2021 alleine in der ersten Erntewoche mindestens 1400 Olivenb\u00e4ume zerst\u00f6rt, und das, obwohl immer mehr internationale Aktivist*innen und selbst israelische Rabbis sich vor die Olivenb\u00e4ume<\/a> stellen, um diese zu sch\u00fctzen. Dabei werden diese Menschen, die sich als menschliche Schutzschilde vor die olivenerntenden Pal\u00e4stinenser*innen stellen, h\u00e4ufig selbst Opfer der Gewalt, doch sie \u00fcberleben diese Angriffe meist \u2013 anders als mindestens 50 pal\u00e4stinensische B\u00e4uerinnen und Bauern seit dem Beginn der 2000er Jahre.<\/p>\n

Die Zunahme der Gewalt ist, ebenso wie die Zunahme der Anzahl der Siedler*innen, eine Folge des Erstarkens der Rechten in Israel. Das israelische Milit\u00e4r, das offiziell gegen diese Gewalttaten durch Siedler*innen vorgehen soll, ist bei mindestens einem Drittel der Angriffe auf Pal\u00e4stinenser*innen und deren Eigentum vor Ort und meistens passiv, manchmal unterst\u00fctzen sie gar die Angriffe, wie B\u02c8Tselem recherchiert hat<\/a>.<\/p>\n

Siedlungen und der ungleiche Zugang zu Wasser<\/strong><\/p>\n

Es sind nicht nur die direkten Angriffe auf Pal\u00e4stinenser*innen, auf ihre Landwirtschaft und ihre H\u00e4user, die eine Gefahr infolge der Zunahme der Siedlungen darstellen, insbesondere der Wassermangel wird durch den Siedlungsbau versch\u00e4rft. So kontrolliert Israel nahezu den kompletten Wasserzugang in der Region. Die Folge<\/a>: \u00abSch\u00e4tzungsweise 660 000 Pal\u00e4stinenser*innen im Westjordanland [haben] nur begrenzten Zugang zu Wasser, rund 420 000 Personen verbrauchen im Durchschnitt weniger als 50 Liter pro Tag und Kopf, was weit unter den von der WHO empfohlenen 100 Litern liegt.\u00bb W\u00e4hrend Pal\u00e4stinenser*innen teilweise nicht wissen, woher das Wasser kommen soll, das sie f\u00fcr sich selbst oder ihre Landwirtschaft ben\u00f6tigen, verf\u00fcgen israelische Siedler*innen \u00fcber keinerlei Probleme beim Zugang zu Wasser. Die Leitungen, die durch Pal\u00e4stina gehen, um die illegalen Siedlungen auf pal\u00e4stinensischem Land zu versorgen, d\u00fcrfen von den Pal\u00e4stinenser*innen nur \u00e4u\u00dferst selten verwendet werden, und wenn, dann kostet sie das Wasser bis zu acht Mal mehr und das bei deutlichen niedrigeren Einkommen.<\/a><\/p>\n

Siedlungen f\u00f6rdern Gewalt, Armut und zerst\u00f6ren Hoffnungen<\/strong><\/p>\n

Die Zunahme und der Ausbau der israelischen Siedlungen und die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Zahl an israelischen Siedler*innen stellt eine immense Bedrohung dar: f\u00fcr die letzten Hoffnungen auf Frieden, f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung, f\u00fcr einen \u00fcberlebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staat und f\u00fcr jeden Versuch des Aufbaus einer funktionsf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Landwirtschaft.<\/p>\n

Diese Bedrohung ist inzwischen selbst im US-Au\u00dfenministerium angekommen. So erkl\u00e4rte der US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken:<\/a> \u00abWir werden uns auch weiterhin unmissverst\u00e4ndlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung untergraben.\u00bb Dazu z\u00e4hlt er unter anderem \u00abdie Ausweitung von Siedlungen, Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes, die Beeintr\u00e4chtigung des historischen Status quo der heiligen St\u00e4tten, Abrisse (von H\u00e4usern) und Zwangsr\u00e4umungen sowie die Anstachelung zur Gewalt\u00bb. Die Worte von Blinken fallen zwar hinter geltendes internationales Recht zur\u00fcck, welches alle Siedlungen als rechtswidrig betrachtet, doch sind sie f\u00fcr einen US-Au\u00dfenminister \u00fcberraschend deutlich. Entscheidend ist allerdings nicht nur, wie die Worte gew\u00e4hlt werden, sondern ob es gelingt, den Druck soweit zu erh\u00f6hen, dass nicht nur Siedlungsbau und Gewalt durch Siedler*innen gestoppt werden, sondern, dass die Siedlungen schrittweise zur\u00fcckgebaut werden, denn sie verhindern jede Chance auf Frieden.<\/p>\n

Ob dies allerdings geschehen wird, ist mehr als zweifelhaft, wahrscheinlicher ist das Gegenteil. Denn die Verantwortung dieser Regierung f\u00fcr die Sicherheit der Siedlungen bedeutet vor allem, dass gewaltt\u00e4tige Siedler*innen sich weiterhin sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

#Bild: Die Ausweitung des Siedlungsbaus gef\u00e4hrdet die Existenz des Staats Pal\u00e4stina und hat massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen dort. I<\/strong>sraelische Siedlung im Westjordanland bei Za’atara, <\/em>Foto: Ralf Roltschek, via Wikimedia Commons (GFDL 1.2)<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>rosalux.de…<\/em><\/a> vom 24. Dezember 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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