{"id":1239,"date":"2016-06-10T15:53:36","date_gmt":"2016-06-10T13:53:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1239"},"modified":"2016-06-10T15:53:36","modified_gmt":"2016-06-10T13:53:36","slug":"us-wahlen-die-fallen-von-sanders-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1239","title":{"rendered":"US-Wahlen: Die Fallen von Sanders Strategie"},"content":{"rendered":"

Bernie Sanders ist trotz der k\u00fcrzlichen Niederlage in Kalifornien entschlossen, seinen Kampf um die Nomination bis zum Ende zu f\u00fchren. <\/strong><\/p>\n

Sein Kampf f\u00fcr die \u201cDemokratisierung\u201d der Demokratischen Partei und sein Streben nach wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gerechtigkeit prallt auf die Unzul\u00e4nglichkeiten seiner eigenen Strategie. <\/strong><\/p>\n

Juan Cruz Ferre. <\/em>Hillary Clinton hat in New Jersey und Kalifornien mit grossem Vorsprung und in South Dakota und New Mexico knapp gewonnen, w\u00e4hrend Bernie Sanders in Montana und North Dakota den Sieg davontrug. Obwohl diese Ergebnisse den Abstand zwischen den beiden Kandidaten nur noch vergr\u00f6ssert haben, hat Bernie Sanders in seiner Rede vom Dienstag versprochen, seinen Kampf bis zum Parteikonvent der Demokraten von Ende Juli fortzuf\u00fchren.<\/p>\n

Obschon die meisten seiner Unterst\u00fctzer von der Vorstellung eines Sieges von Sanders in den Vorwahlen bereits abger\u00fcckt waren, so wurde doch ein allf\u00e4lliger Sieg in Kalifornien als m\u00f6gliche Demonstration der St\u00e4rke angesteuert, um seine Kampagne im Vorfeld des Parteikongresses voranzubringen. Die Idee ging dahin, dass Sanders den Sieg in Kalifornien nutzen k\u00f6nnte, um die Position von Clinton in den Wahlen vom November nach links zu zwingen.<\/p>\n

Am Montag, als die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit bereits auf die Wahlen vom folgenden Dienstag (dem letzten Super-Dienstag) gerichtet war, ver\u00f6ffentlichte The Associated Press<\/em> ein Statement<\/a>, das dann von allen wichtigen Medienstellen \u00fcbernommen wurde: Es lautete dahin, dass Clinton die erforderliche Anzahl von Delegierten bereits \u00fcberschritten und sich somit die Nomination gesichert habe. AP hatte ihr damit, zusammen mit den grossen Medienh\u00e4usern, einige Stunden vor den kalifornischen Prim\u00e4rwahlen zu einem triumphalen Auftritt verholfen.<\/p>\n

Dies hat wahrscheinlich einige entmutigt, die vorhatten, f\u00fcr Sanders zu stimmen. Dadurch wurde die Kanditatur von Clinton im Hinblick auch auf das bevorstehende Rennen gegen Trump mit zus\u00e4tzlichen \u201cn\u00fctzlichen Stimmen\u201d best\u00e4rkt.<\/p>\n

Das \u00fcbereifrige Urteil von AP gr\u00fcndete auf einigen Interviews mit Superdelegierten, die darin ihre eindeutige Absicht \u00e4usserten, Clinton zu unterst\u00fctzen. Gem\u00e4ss der Sch\u00e4tzung von AP hatte die ehemalige Aussenministerin bereits 2\u00b4383 Delegierten gewonnen \u2013 und damit die Schwelle \u00fcberschritten, die die Nominierung am Parteikonvent sichern sollte. Superdelegierte k\u00f6nnen ihre Absicht zwischenzeitlich jedoch \u00e4ndern. Dies schreckte jedoch AP nicht davon ab, den Sieg Clintons zu verk\u00fcnden.<\/p>\n

Die erste Falle von Sanders<\/strong><\/p>\n

Wie sieht nun der Plan f\u00fcr Sanders Kampagne aus? Wie will er die Illusion aufrechterhalten, dass er immer noch Chancen f\u00fcr eine Nomination f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl habe? Es ist nicht nur unm\u00f6glich, dass er mehr Delegierte als Clinton gewinnen kann, denn ihr Vorsprung an zugesicherten freien Delegiertenstimmen (also ohne die Superdelegierten) ist zu gross. Damit verbleibt Sanders nur eine – zudem sehr unwahrscheinliche – Option: der Senator aus Vermont muss eine gen\u00fcgend hohe Anzahl von Superdelegierten umschmeicheln, so dass diese die Seite wechseln und seine Kandidatur unterst\u00fctzen.<\/p>\n

W\u00fcrde er das tun, so w\u00fcrde er sich der gleichen antidemokratischen Mittel bedienen, die er in seiner Kampagne so hartn\u00e4ckig kritisiert hat. Er selbst gestand ein, dass er Superdelegierte \u00abumgarne\u00bb (eine ungl\u00fcckliche Wortwahl, bescheiden ausgedr\u00fcckt), ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Clinton zur\u00fcckzuziehen. Dies wird schwierig zu erkl\u00e4ren sein f\u00fcr einen Sozialdemokraten, dessen Popularit\u00e4t gerade von seinem Antreten gegen das \u00abmanipulierte System\u00bb herr\u00fchrt.<\/p>\n

Eine andere Option best\u00fcnde darin, an seinem angeblichen Ziel einer Demokratisierung der Vorwahlen in der Demokratischen Partei festzuhalten und eine \u00c4nderung der Regeln zu fordern, die von den Superdelegierten die gleiche Position wie ihr Wahlkreis verlangen w\u00fcrde. Das Problem dabei ist, dass er damit automatisch aus dem Rennen fallen w\u00fcrde. Somit ist er in einer Situation gefangen, wo er seit Monaten f\u00fcr einen politischen Wechsel eintrat, aber nicht mutig genug ist, die durch das Establishment der Demokratischen Partei begangenen Boykotte und Verr\u00e4tereien zu verurteilen und zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Meistens hielt er sich an die Regeln und verlor dabei.<\/p>\n

Die zweite Falle von Sanders<\/strong><\/p>\n

Die Kandidatur von Sanders half der Demokratischen Partei, sich weisszuwaschen und die Illusion zu pflegen, dass sie den Interessen der Arbeiterklasse, der Armen, der Arbeitslosen, der Schwarzen und Latinos, der unter den Schulden \u00e4chzenden Studentinnen und Studenten dienen k\u00f6nne. Obwohl viele seiner Unterst\u00fctzer im November nicht f\u00fcr Clinton stimmen werden, so werden doch Tausende in die Falle der Demokraten gelockt werden. Sie wurden ermutigt, sich registrieren zu lassen und zu w\u00e4hlen. Einigen wurden gar ein Platz als Delegierte am Parteikonvent angeboten.<\/p>\n

Bestimmte Gewerkschaften haben grosse Anstrengungen in diese Richtung unternommen. Begleitung zu der W\u00e4hlerregistrierung und Haust\u00fcr-Kampagnen sind mittlerweile zu den zentralen Aktivit\u00e4ten von liberaleren und linkeren Gewerkschaften geworden, wie etwa f\u00fcr die Communications Workers of America (CWA) und f\u00fcr die National Nurses United (NNU). Obschon sie progressiver sind, als dass nur f\u00fcr Hilary Clinton von Haust\u00fcr zu Haust\u00fcr zu gehen, so ist dies doch weit entfernt von einer Selbsterm\u00e4chtigung der Arbeiterklasse oder der Entwicklung irgendeines Klassenbewusstseins.<\/p>\n

Diese enge Anbindung an die Demokratische Partei \u2013 einer der beiden Parteien der Kapitalistenklasse \u2013 kann kaum durchtrennt werden und ist sicher ein Hindernis f\u00fcr den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Politik der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Sozialistische Organisationen wie beispielsweise Socialist Alternative<\/em> und ein grosser Teil von Solidarity<\/em> haben sich dem Kampf angeschlossen, indem sie die Vorstellung unterst\u00fctzten, dass Sanders der Arbeiterklasse, der Jugend und den Unterdr\u00fcckten den Weg weisen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Trotz des Aufrufs<\/a> von Kshama Sawant an Bernie vom vergangenen April, mit der demokratischen Partei zu brechen und mit einer unabh\u00e4ngigen Partei anzutreten, funktioniert die <\/u>Movement4Bernie, <\/em>die ihrer eigenen Partei, der <\/u>Socialist Alternative<\/u><\/em>, nahesteht, im Wesentlichen als Begleiterin f\u00fcr die Eintragung \u2013 f\u00fcr die Demokratische Partei! – auf den Wahlb\u00fcros.<\/u><\/p>\n

Die sozialistischen Gruppen, die hinter Bernie mit einer sanften oder gar nicht existierenden Kritik an seiner imperialistischen, zionistischen Aussenpolitik und an seinem sozialdemokratischen (das heisst kapitalistischen) Wirtschaftsprogramm hintergerannt sind, liessen den grossv\u00e4terlich daherkommenden Vertreter des amerikanischen Kapitals ungeschoren davonkommen und lassen ihn so weiterhin das Banner des Sozialismus schwenken.<\/u><\/p>\n

Die weiterhin lockenden Trugbilder von Clinton<\/u><\/strong><\/p>\n

Zwei unangenehme Realit\u00e4ten haben \u00fcber Clintons unbestreitbare F\u00fchrung in den Vorwahlen ihren Schatten geworfen: Einerseits die andauernde, nahezu gleich hohe Popularit\u00e4t von Sanders in den Meinungsumfragen und andererseits der weiterhin bedrohliche E-Mail Skandal. The Wallstreet Journal wies in einem k\u00fcrzlichen Artikel auf letzteren hin und stellte fest, dass \u00abClinton nicht nominiert werden k\u00f6nnte<\/a>\u00bb. Der Kolumnist vom WSJ Douglas Shoen schliesst daraus jedoch nicht, dass dann Sanders von der Partei nominiert werden w\u00fcrde. Er zieht Sanders in der Tat nicht einmal in Betracht. Er behauptet stattdessen, dass der Parteikonvent Joe Biden nominieren w\u00fcrde, sofern die rechtlichen Probleme von Clinton ausser Kontrolle gerieten. Dies ist nat\u00fcrlich l\u00e4cherlich: das letzte was die F\u00fchrung der Demokratischen Partei will, ist eine Wiederholung des Konvents von 1968, als Hubert Humphrey\u2019s b\u00fcrokratische Nominierung Chicago in ein Schlachtfeld von Aufst\u00e4nden und offenen Auseinandersetzungen mit der Polizei verwandelten.<\/u><\/p>\n

Verschiedene Gruppen rufen bereits zu Aktionen<\/a> rund um den Demokratischen Parteikonvent auf. Ob die Ablehnung des Demokratischen Parteikonvents gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung findet, um ein politisches Ereignis zu werden, oder den Nominierungsprozess beeinflussen wird, bleibt abzuwarten.<\/u><\/p>\n

Bernie als Magnet<\/strong><\/p>\n

Das Ziel von Sanders ist jetzt, Clinton nach links zu dr\u00e4ngen; w\u00e4hrend er unabl\u00e4ssig wiederholt, sie letztendlich zu unterst\u00fctzen, betont er gleichzeitig, dass seine Unterst\u00fctzung vom Ausmass abhinge, mit der Clinton seine Forderungen \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Dies sieht ganz nach einem \u00dcbergang aus! \u2013 von einer politischen Revolution hin zu einer kleinen Ausbesserung von Clintons Wahlplattform.<\/p>\n

Wenn denn \u00fcberhaupt, so hat die Kampagne von Sanders geholfen, den radikalen Impuls einer grossen Anzahl von jungen Leuten aufzunehmen \u2013 solchen, die sich selbst als sozialistisch betrachten \u2013 und diesen in institutionelle Kan\u00e4le zu lenken.<\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt besteht die einzige wirkliche Chance f\u00fcr ein politisches \u00dcberleben von Sanders darin, dass der sich hinziehende e-Mail Skandal von Clinton deren Kariere total zusammenbrechen l\u00e4sst. Das scheint jedoch nicht wahrscheinlich, da der FBI keinerlei Interesse hat, eine derart instabile Situation zu schaffen.<\/p>\n

\u00dcber die vergangenen Wochen verst\u00e4rkte sich der Druck auf Bernie Sanders zum R\u00fcckzug<\/a>, damit er Hillary Clinton in der Herausforderung gegen Donald Trump vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzen k\u00f6nne. Die Mainstream Medien hacken in unz\u00e4hligen Artikeln auf Sanders wegen dessen Fortf\u00fchrung seiner Kampagne herum, angeblich schade er damit Clinton.<\/p>\n

Und wiederum wird mit dem Faschismus als unmittelbarer Gefahr herumgefuchtelt, um diesem Aufruf Nachdruck zu verleihen. Abgesehen vom Problem, Trump ohne eine ernsthafte politische Analyse Faschist zu nennen, m\u00f6ge es gen\u00fcgen, darauf hinzuweisen, dass der Kampf gegen den Faschismus mit den Methoden der Arbeiterklasse und durch die Organisationen der Arbeiterklasse gef\u00fchrt werden muss. Die Demokratische Partei steht f\u00fcr keine dieser Voraussetzungen.<\/p>\n

In seiner Rede von Dienstagabend in Santa Monica sagte Sanders, dass er von Pr\u00e4sident Obama einen Anruf erhalten habe und dass \u00aber sich darauf freue, mit ihm zusammenzuarbeiten\u00bb. Auf \u00e4hnliche Art gratulierte er Hillary Clinton zu ihren Siegen und sagte ebenfalls, er freue sich, mit ihr zusammenzuarbeiten. Das Gemisch aus Buh-Rufen und Applaus verwandelte sich sofort in einen ungebremsten Jubel.<\/p>\n

Einige Stunden sp\u00e4ter hielt Hillary Clinton eine triumphierende Rede und rief Bernie Sanders Unterst\u00fctzer dazu auf, sich ihrer Kampagne f\u00fcr den Pr\u00e4sidentenwahlkampf anzuschliessen. Mit den n\u00e4her r\u00fcckenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen wird sie den richtigen Ausgleich finden m\u00fcssen zwischen einer \u00dcbernahme von fortschrittlichen Massnahmen, um die Basis von Sanders anzuziehen und einem weiteren Ruck in das Zentrum, um die von Trump abgestossenen Republikaner f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/p>\n

Mittlerweile beginnen Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern, Studenten, Frauen und junge Unterst\u00fctzer von Bernies Unterst\u00fctzern dar\u00fcber zu debattieren, was sie als n\u00e4chstes tun sollen. Es gibt eine Vielzahl von Initiativen, um die Bewegung um Bernie zu organisieren, sobald dieser anf\u00e4ngt, die Mehrheit seiner Basis zu entt\u00e4uschen. Aktivistinnen, Sozialisten und Unabh\u00e4ngige werden der Aufgabe gegen\u00fcberstehen, den Aufbau der von ihnen gew\u00fcnschten Bewegung und der dazu erforderlichen Partei zu planen.<\/p>\n

Es ist eine Periode einer Politik der Arbeiterklasse. Die Bildung einer politischen Organisation der Arbeiterklasse, gest\u00fctzt auf eine breite Bewegung aus der Arbeiterklasse, Gewerkschaften und Studenten w\u00e4re ein Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.leftvoice.org…<\/em><\/a> vom 10. Juni 2016. \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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