{"id":1241,"date":"2016-06-11T09:37:34","date_gmt":"2016-06-11T07:37:34","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1241"},"modified":"2016-06-11T09:37:34","modified_gmt":"2016-06-11T07:37:34","slug":"frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-stand-vom-10-juni-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1241","title":{"rendered":"Frankreichs umk\u00e4mpfte Arbeitsrechts-\u201eReform: Stand vom 10. Juni 2016"},"content":{"rendered":"<p><em>Bernard Schmid.<strong> Bewegung Zehnter Juni: Am heutigen Freitag wird die Fu\u00dfball-Europameisterschaft im Raum Paris er\u00f6ffnet * Der Plan der Regierung, die Proteste unter diesem Vorwand zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, ist gescheitert<\/strong><\/em> <!--more--><\/p>\n<p><em><strong>Unter anderem werden die S-Bahn-Linien, die zum Stadion in Saint-Denis f\u00fchren bestreikt * Der Arbeitskampf in der M\u00fcllversorgung im Raum Paris und den M\u00fcllverbrennungsanlagen spitzt sich zu * Der festgenommene soziale Protest-Aktivist Lo\u00efc Canitrot kam am Donnerstag fr\u00fch frei, ihn wird jedoch am 05. August (ganz zuf\u00e4llig mitten im Hochsommer\u2026) ein Prozess erwarten * Der CGT-Aktivist und \u201elibert\u00e4re Kommunist\u201c in Lille wurde zu acht Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt * Am Wochenende (11.\/12. Juni): Treffen mit internationaler Beteiligung an der Hochschule in Nanterre, dann Zentraldemonstration am Dienstag, den 14. Juni * Neue Protesttermine am 23. und 28. Juni d.J.<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Die Seine in Paris f\u00fchrt nach wie vor Hochwasser, auch wenn der Pegel zur\u00fcckgegangen ist \u2013 Mitte vergangener Woche erreichte er einen H\u00f6chststand von 6,50 Metern, und Ausstellungsgegenst\u00e4nde wurden bereits aus den Museen in Wassern\u00e4he ger\u00e4umt. Doch f\u00e4hrt man zur Zeit \u00fcber die Seine-Br\u00fccke in der N\u00e4he der Gare d\u2019Austerlitz (des Austerlitz-Bahnhofs), dann ist es nicht der Wasserstand, der als haupts\u00e4chlicher Blickfang wirkt. Der Blick f\u00e4llt spontan auf die Schrift in riesigen, dicken roten Buchstaben, die auf der Mauer am gegen\u00fcberliegenden Ufer prangt: <em>Nuit debout \u2013 Au lieu de vivre \u00e0 genoux<\/em> (ungef\u00e4hr: \u201eWach durch die Nacht \u2013 statt auf Knien zu leben\u201c). Jemand, vielleicht die Stadtverwaltung?, hat das letzte Wort mit heller oder grauer Farbe unkenntlich zu machen versucht. Aus dem Sinnzusammenhang heraus erkennt man es nat\u00fcrlich.<\/p>\n<p>Man erkennt also, die Platzbesetzerbewegung ist nicht mausetot, auch wenn der Bewegungsprominente Fran\u00e7ois Ruffin zwischendurch mal Anderes postuliert hat. Ebenso wenig wie andere Teile der Protestbewegung. Am Mittwoch Abend nahmen aus Anlass des \u201e100. M\u00e4rz\u201c \u2013 am 69. Tag nach dem Beginn der Platzbesetzerbewegung am 31. M\u00e4rz dieses Jahres \u2013 wieder zahlreichere Menschen, rund 1.000, an Debatten und Festlichkeiten auf der Pariser <em>place de la R\u00e9publique<\/em> teil. Dabei wurde ein Grundlagentext zum Selbstverst\u00e4ndnis angenommen, der weitgehend einen Text der Madrider Platzbesetzerbewegung vom Mai 2011 \u00fcbernimmt: <em>\u201eIch bin nicht wohnungslos, aber ich k\u00e4mpfe daf\u00fcr, dass Du ein Dach \u00fcber dem Kopf hast. Ich bin kein Fl\u00fcchtling, aber ich k\u00e4mpfe daf\u00fcr, dass Du Aufnahme findest\u2026\u201c<\/em><\/p>\n<p><strong><em>Repression, Verfahren\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Ein prominenter Angeh\u00f6riger der <em>Nuit debout<\/em>-Bewegung, (und ihres Ordnerdiensts respektive ihrer \u201eKommission f\u00fcr Gelassenheit auf dem Platz\u201c), Sozialaktivist und K\u00fcnstler war zu Anfang dieser Woche festgenommen worden: Lo\u00efc Canitrot. Er hatte am Dienstag an einer Besetzungsaktion beim Arbeit\u201egeber\u201cverband MEDEF teilgenommen, und dort wurde ihm vom Chef der Security des Geb\u00e4udes \u2013 Philippe Salmon \u2013 heftig ins Geschlechtsteil getreten. Selbiger Salmon erstattete daraufhin jedoch Strafanzeige, mit der Behauptung, es habe sich genau umgekehrt zugetragen.<\/p>\n<p>Anderthalb Tage lang wurde Lo\u00efc C. daraufhin durch die Polizei festgehalten. Die erste Nacht, jene von Dienstag auf Mittwoch, musste er in Polizeigewahrsam verbringen und die zweite in einer Zelle im Untergeschoss des Pariser Justizpalasts (auf der Cit\u00e9-Insel im historischen Stadtzentrum). Am Donnerstag fr\u00fch sollte er der Staatsanwaltschaft fortgef\u00fchrt werden, um im Anschluss im Rahmen eines Blitzverfahrens \u2013 der <em>comparution imm\u00e9diate<\/em>, welche f\u00fcr Flagranti-Delikte reserviert ist \u2013 einem Gerichtsverfahren ins Auge zu schauen. Im Laufe des Donnerstag Vormittag wurde er jedoch freigelassen. Am 05. August dieses Jahres soll ihm nun jedoch ein Strafprozess gemacht werden. Nat\u00fcrlich ganz zuf\u00e4llig mitten im Hochsommer und in einer Periode, in welcher Paris weitgehend ausgestorben respektive den Touristinnen und Touristen \u00fcberlassen ist.<\/p>\n<p>In Gestalt von Lo\u00efc C. zielt die staatliche Justiz \u2013 die Staatsanwaltschaft in Frankreich ist an Weisungen aus dem Justizministerium gebunden, w\u00e4hrend die Richter\/innen im Prinzip weisungsunabh\u00e4ngig sind \u2013 auf einen f\u00fchrenden Kopf sozialer Bewegungen aus den letzten mindestens f\u00fcnfzehn Jahren. Und zugleich auf einen ausgesprochen friedlichen Menschen, der gerade wegen seines friedfertigen und keinesfalls hitzk\u00f6pfigen Charakters ein wichtiges Mitglied der <em>Commission de s\u00e9r\u00e9nit\u00e9<\/em> oder des \u201eGelassenheitskomitees\u201c (des Ordnerdiensts, der keine polizei\u00e4hnlichen Aufgaben \u00fcbernehmen, sondern Konflikte schlichten soll) auf dem besetzten Platz darstellt.<\/p>\n<p>Am Donnerstag Vormittag ab circa 11.30 Uhr versammelten sich 400 Menschen aus Solidarit\u00e4t mit Lo\u00efc vor dem Pariser Justizpalast. Die Kundgebung war innerhalb von weniger als einem halben Tag organisiert worden, w\u00e4hrend noch erwartet wurde, dass ihm \u201edrinnnen\u201c im o.g. Eilverfahren der Prozess gemacht werden k\u00f6nnte. Redner\/innen aus der <em>intermittents<\/em>-Bewegung, aus der CGT, der Union syndicale Solidaires, der CGT, der Linkspartei\/PG, der \u201eNeuen Antikapitalistischen Partei\u201c\/NPA, der Partei Lutte Ouvri\u00e8re (\u201eArbeiterkampf\u201c), der Coordination des Groupes Anarchistes\u2026 wechselten sich ab. Aufgrund ihrer Teilnehmer\/innen\/zahl und der Qualit\u00e4t der Redebeitr\u00e4ge muss die Kundgebung als voller Erfolg gelten. Im Anschluss zogen die Beteiligten quasi geschlossen zur nahe gelegenen <em>place du Ch\u00e2telet<\/em> weiter, wo <em>Sans papiers<\/em> (\u201eillegalisierte\u201c Einwanderer) demonstrierten, um gegen ihre \u00dcberausbeutung durch den Kantinenbetreiber Elior \u2013 eines der gr\u00f6\u00dften Unternehmen auf dem Sektor \u2013 zu protestieren. Die Polizei hatte die <em>Sans papiers<\/em> zuvor daran gehindert, eine schmale Zone auf dem Platz zu verlassen und Flugbl\u00e4tter an die Passant\/inn\/en zu verteilen, was sich mit dem Eintreffen des Demopulks schlagartig \u00e4nderte. Kurz darauf zogen wiederum viele der Beteiligten zu einer dritten Demonstration, die um 13.30 Uhr an der <em>place d\u2019Italie<\/em> im S\u00fcden von Paris begann. Es handelte sich um die Einheitsdemonstration der k\u00e4mpferischen Sektoren (u.a. Postbedienstete im Raum Nanterre, streikende Eisenbahner\/innen vor allem von SUD-Rail\u2026). Diese zog mit rund 1.000 Menschen los, nicht ohne Provokationen der Polizei respektive Gendarmerie \u2013 Letztere rauschte einfach mal mit 15 Mannschaftswagen mitten durch die Demonstration quer durch \u2013 und besetzte anschlie\u00dfend Gleise am Lyoner Bahnhof.<\/p>\n<p>Dort hatte es bereits am Vorabend eine Gleisbesetzung gegeben. Am Mittwoch Abend (08. Juni) hielt die Regierungssozialdemokratie eine Saalkundgebung auf dem Bercy-Gel\u00e4nde im zw\u00f6lften Bezirk ab, um das \u201eArbeitsgesetz\u201c als angeblichen \u201esozialen Fortschritt\u201c zu verkaufen. Dieses Argument konnten sie nur deswegen feilbieten, weil sie ihren eigenen Entwurf mit den Verschlechterungen verglichen, welche durch die konservative (Oppositions-)Mehrheit im Senat \u2013 \u201eOberhaus\u201c des Parlaments \u2013 angebracht wurden. Die Veranstalter\/innen schienen jedoch von vornherein skeptisch zu sein und hatten einen Saal reserviert, welcher nur 200 Pl\u00e4tze fasst. Auch Angeh\u00f6rigen des Pariser Stadtverbands der Sozialdemokratie \u2013 welcher den Gesetzentwurf und das antidemokratische Gesetzgebungverfahren dazu kritisiert hat \u2013 wurde im Vorfeld die Teilnahme verweigert. Einzelne Kritiker\/innen schafften es dennoch in den Saal und konnten sich dort zu Wort melden bzw. bemerkbar machen, wurden jedoch in ihrer Mehrheit an die frische Luft bef\u00f6rdert. Dort demonstrierten unterdessen an die 1.000 Menschen, auch wenn die Luft so frisch nicht war, sondern eher tr\u00e4nengashaltig. Weil massive Polizeikr\u00e4fte (200 Mannschaftswagen sollen im Einsatz gewesen sein) den Eingangsbereich weitr\u00e4umig blockierten, zogen die Beteiligten einfach mal auf den <em>Boulevard p\u00e9riph\u00e9rique <\/em>\u2013 die Pariser Ringautobahn, die um die gesamte Stadt herumf\u00fchrt \u2013 und blockierten dort den Verkehr, bevor sie in Richtung Bercy- und Lyoner Bahnhof weiterzogen und auch dort ein bisschen blockieren \u00fcbten.<\/p>\n<p>Und nicht nur in der franz\u00f6sischen Hauptstadt geht es zur Sache, eher anderswo sogar noch mehr (jedenfalls an der Bev\u00f6lkerungszahl gemessen)! Unterdessen wurde die normannische Hafenstadt Le Havre zur \u201eHauptstadt der sozialen K\u00e4mpfe\u201c gek\u00fcrt (vgl. <a href=\"http:\/\/www.normandie-actu.fr\/pourquoi-le-havre-est-devenue-la-capitale-de-la-greve-notre-interview_209009\/\">http:\/\/www.normandie-actu.fr\/pourquoi-le-havre-est-devenue-la-capitale-de-la-greve-notre-interview_209009\/ <\/a>und <a href=\"http:\/\/www.normandie-actu.fr\/blocages-et-greves-au-havre-patrons-et-routiers-exasperes-ecrivent-a-manuel-valls_211157\/\">http:\/\/www.normandie-actu.fr\/blocages-et-greves-au-havre-patrons-et-routiers-exasperes-ecrivent-a-manuel-valls_211157\/ <\/a>).<\/p>\n<p>In Lille wurde der junge CGT-Aktivist und \u201elibert\u00e4re Kommunist\u201c Antoine, den die Polizei am 17. Mai in der nordfranz\u00f6sischen Stadt unter fadenscheinigen \u201eGewalt gegen Beamte\u201c-Vorw\u00fcrfen festgenommen hatte, am gestrigen Tage zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hatte sich gegen einen Mann gewehrt, welcher keine Uniform trug und sich w\u00e4hrend einer Demonstration unversehens auf ihn gest\u00fcrzt hatte. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/police-justice\/article\/2016\/06\/10\/loi-travail-huit-mois-de-prison-avec-sursis-pour-un-manifestant-a-lille_4946201_1653578.html\">http:\/\/www.lemonde.fr\/police-justice\/article\/2016\/06\/10\/loi-travail-huit-mois-de-prison-avec-sursis-pour-un-manifestant-a-lille_4946201_1653578.html <\/a>und <a href=\"http:\/\/www.lavoixdunord.fr\/region\/antoine-militant-cgt-de-valenciennes-condamne-a-8-mois-ia19b0n3562089\">http:\/\/www.lavoixdunord.fr\/region\/antoine-militant-cgt-de-valenciennes-condamne-a-8-mois-ia19b0n3562089 <\/a>). Er hatte sich zuvor im Hungerstreik befunden, und es hatte eine massive Kampagne f\u00fcr seine Freilassung gegeben.<\/p>\n<p>Nun aber zu den Freuden, die uns mit dem Beginn der Europameisterschaft bl\u00fchen.<\/p>\n<p><strong>Fu\u00dfball-EM: Rote Karte!<\/strong><\/p>\n<p>So sch\u00f6n hatte Frankreichs Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande sich das gedacht: Die an diesem Freitag beginnende Fu\u00dfball-Europameisterschaft oder \u201eEuro 2016\u201c w\u00fcrde seine gesamte Bilanz vergessen machen und ihm, im Zeichen eines nationalen Schulterschlusses, zu neuer Popularit\u00e4t verhelfen. Die h\u00e4tte er auch dringend n\u00f6tig, steht er doch aktuell bei nur noch 14 Prozent Zustimmungswerten \u2013 ein absoluter Negativrekord. Ja, es h\u00e4tte Alles so sch\u00f6n sein k\u00f6nnen. Allein, die Dinge wollen nicht so, wie der Pr\u00e4sident wohl will. Am 19. Mai schrieb <em>Le Monde<\/em>, Hollande baue auf die EM, um wieder in der \u00f6ffentlichen Gunst zu steigen \u2013 Anfang dieser Woche schreibt die franz\u00f6sische Ausgabe der <em>Huffington Post<\/em>, Hollande k\u00f6nne sich von der Meisterschaft keinen Popularit\u00e4tsschub erwarten.<\/p>\n<p>Alles deutet darauf hin, dass die aktuellen heftigen sozialen Konflikte in Frankreich \u2013 unter anderem, aber nicht allein um das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c \u2013 auch auf die EM-Periode durchschlagen und mindestens ihren Beginn deutlich \u00fcberschatten. Bei der Bahngesellschaft SNCF wurde der Streik auch am Donnerstag fortgesetzt, nachdem Regierung und Bahndirektion Einiges getan hatten, um ihm ein Ende zu setzen. Premierminister Manuel Valls hatte die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten beschworen, im Namen angeblicher Solidarit\u00e4t mit den Opfern der j\u00fcngsten \u00dcberschwemmungen sowie aus R\u00fccksicht auf das sch\u00f6ne nationale Sportereignis doch gef\u00e4lligst den dummen Streik einzustellen. Dieser sei ihm \u201eabsolut unverst\u00e4ndlich\u201c.<\/p>\n<p>Die Bahndirektion beseitigte zwar nicht die Bef\u00fcrchtungen ihrer Besch\u00e4ftigten betreffend dem k\u00fcnftigen Arbeitszeitregime, legte aber am Montag einen Vorschlag f\u00fcr einen Tarifvertrag auf den Tisch. Er wurde zwar durch die rechtssozialdemokratische Minderheitsgewerkschaft CFDT angenommen, doch andere Gewerkschaften wie SUD Rail und FO lehnen ihn rundheraus ab, und die st\u00e4rkste Einzelgewerkschaft CGT befindet sich noch im Entscheidungsprozess. An den darauffolgenden Tagen wurde jedoch \u00fcberall in den Personalversammlungen an der Basis der Eisenbahner\/innen beschlossen, den Arbeitskampf fortzusetzen. Die Bahndirektion spielt die Beteiligung zwar herunter und spricht von einer Streikteilnahme von angeblich zehn Prozent \u2013 weshalb es jedoch kurios erscheint, dass beispielsweise 70 Prozent der Regionalz\u00fcge ausfallen, wie die Gewerkschaft SUD Rail bemerkt..<\/p>\n<p>Am heutigen Freitag ist der Streik zwar teilweise abgebr\u00f6ckelt, doch werden u.a. die Linien RER B und D \u2013 die beiden S-Bahn-Linien, welche in die N\u00e4he des Stadions f\u00fchren, wo das Er\u00f6ffnungsspiel stattfinden \u2013 derzeit \u201emassiv\u201c bestreikt. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lexpress.fr\/actualite\/societe\/euro-greve-massive-vendredi-sur-les-rer-b-et-d-qui-desservent-le-stade-de-france_1800796.html\">http:\/\/www.lexpress.fr\/actualite\/societe\/euro-greve-massive-vendredi-sur-les-rer-b-et-d-qui-desservent-le-stade-de-france_1800796.html <\/a>).<\/p>\n<p>Am Mittwoch musste bereits der Sonderzug \u201eEuro 2016\u201c im Pariser Nordbahnhof kehrtmachen, und er wurde f\u00fcr den Publikumsverkehr geschlossen. Er sollte den UEFA-Pokal ins Stadion, das in Saint-Denis bei Paris liegt und wo das Er\u00f6ffnungsspiel ausgetragen werden, transportieren und von einem Freudentaumel der Massen begleitet werden. Real begleitet wurde er von streikenden Eisenbahner\/inne\/n und sie unterst\u00fctzenden Demonstranten. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/08\/97002-20160608FILWWW00173-loi-travail-le-train-de-l-euro-bloque-gare-du-nord.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/08\/97002-20160608FILWWW00173-loi-travail-le-train-de-l-euro-bloque-gare-du-nord.php <\/a>).<\/p>\n<p>Teile der sozialen Protestbewegung organisierten unterdessen eine Aktion \u201eRote Karte\u201c, die darauf hinausl\u00e4uft, sich an die Fans und \u2013 sofern m\u00f6glich \u2013 auch an die Sportler zu wenden, um ihnen mitzuteilen, man respektiere ihren Sport, aber nicht die Regierung. Im Zusammenhang damit soll am heutigen Freitag Abend, parallel zum Er\u00f6ffnungsspiel, eine Demonstration in der N\u00e4he des Stadions stattfinden. Auf der linksradikalen Webseite Paris-Luttes.info wurde unterdessen ein Aufruf publiziert, der fordert, das Ereignis explizit zu st\u00f6ren. Darin hei\u00dft es, man achte den Fu\u00dfball und seine Fans, doch diese Meisterschaft werde sowohl politisch als auch zu kommerziellen Zwecken instrumentalisiert. Es folgt die Liste von Gro\u00dfunternehmen, die als Sponsoren auftreten, und gegen die es vorzugehen gilt. (Vgl. <a href=\"https:\/\/paris-luttes.info\/appel-a-perturber-l-euro-2016-5989\">https:\/\/paris-luttes.info\/appel-a-perturber-l-euro-2016-5989 <\/a>).<\/p>\n<p>Die j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Nachricht, dass diese Unternehmen \u2013 darunter Orange, CocaCola, Adidas, McDonalds und Turkish Airlines \u2013 (wegen ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die EM) in Frankreich Steuerbefreiungen erhielten, wird den Zorn der Protestierenden kaum bes\u00e4nftigen. Die UEFA, nicht eben der unkorrupteste Verband, denkt man an die j\u00fcngsten FIFA-Enth\u00fcllungen (die auch Ex-UEFA-Chef Michel Platini an f\u00fchrender Stelle betreffen), soll deswegen sogar g\u00e4nzlich von Steuern befreit werden. Dieses Geschenk ist 2,5 Milliarden Euro wert. (Vgl. u.a. <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/football\/article\/2014\/11\/05\/euro-2016-pourquoi-offrir-un-cadeau-fiscal-a-l-uefa_4518312_1616938.html\">http:\/\/www.lemonde.fr\/football\/article\/2014\/11\/05\/euro-2016-pourquoi-offrir-un-cadeau-fiscal-a-l-uefa_4518312_1616938.html <\/a>).<\/p>\n<p><strong><em>Ausblick<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Am Wochenende \u2013 ab Samstag circa 11 Uhr \u2013 wird an der Universit\u00e4t von Nanterre (nordwestlich vor den Toren von Paris gelegen) ein Perspektiv- und Debattentreffen mit internationaler Beteiligung stattfinden.<\/p>\n<p>Alles entscheiden wird nat\u00fcrlich der Ausgang der Pariser Zentraldemonstration am kommenden Dienstag, den 14. Juni, zu welcher ebenfalls internationale Beteiligung aus Deutschland, der Schweiz, von den britischen Inseln\u2026 angemeldet ist. Am Abend ist laut sozialem Wetterbericht mit Besetzungen zu rechnen.<\/p>\n<p>Unterdessen kursieren jedenfalls in der CGT bereits Aufrufe zu neuen Aktionstagen am 23. Juni sowie 28. Juni dieses Jahres, um die Sache auch nur ja nicht \u201eabsacken\u201c zu lassen.<\/p>\n<p>Ausf\u00fchrlicheres zu all dem aktuellen Geschehen, aber auch zu dem sich zuspitzenden Streik in der Pariser M\u00fcllversorgung, darunter in Europas gr\u00f6\u00dfter M\u00fcllverbrennungsanlage in Ivry-sur-Seine (er wurde soeben bis mindestens Dienstag, den 14. Juni verl\u00e4ngert) wird hier am Montag fr\u00fch zu lesen sein\u2026<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/politik-frankreich\/politik-arbeitsgesetz_widerstand\/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-33\/\"><em>www.labournet.de&#8230;<\/em><\/a> <em>vom 10. Juni 2016<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bernard Schmid. 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