{"id":12414,"date":"2023-01-04T11:27:54","date_gmt":"2023-01-04T09:27:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12414"},"modified":"2023-01-04T11:27:56","modified_gmt":"2023-01-04T09:27:56","slug":"frankreich-gruendung-einer-neuen-revolutionaeren-organisation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12414","title":{"rendered":"Frankreich: Gr\u00fcndung einer neuen revolution\u00e4ren Organisation"},"content":{"rendered":"

In\u00e9s Heider & Clara Mari. <\/em>Vom 16. bis 18. Dezember 2022 hat sich in Frankreich eine neue revolution\u00e4re Organisation gegr\u00fcndet. Hunderte neue Mitglieder diskutierten auf dem Gr\u00fcndungskongress die strategischen Fragen, die die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) zu lange nicht gef\u00fchrt hat.<\/strong><\/p>\n

Am Wochenende vom 16. bis 18: Dezember 2022 hat sich in Frankreich eine neue revolution\u00e4re Organisation gegr\u00fcndet. R\u00e9volution Permanente (RP) hei\u00dft sie und ist nun Teil der internationalen Str\u00f6mung, der Trotzkistischen Fraktion f\u00fcr die Vierte Internationale (FT-CI). In mehr als 15 St\u00e4dten ist die landesweite Organisation mit \u00fcber 350 Mitgliedern vertreten.<\/p>\n

Wir reden hier \u00fcber eine vom Staat, Parteien und Unternehmen komplett unabh\u00e4ngige Organisation. Eine Organisation der Ausgebeuteten und der Unterdr\u00fcckten. Eine, deren Mitglieder in den letzten Jahren konsequent bei den unz\u00e4hligen Arbeitsk\u00e4mpfen und Protesten im Land beteiligt waren: Gegen die Rentenreform, f\u00fcr Gerechtigkeit f\u00fcr die Opfer von Polizeimorden, gegen Macrons Treibstoffsteuer und f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen. Eine Organisation, die entgegen der reformistischen Parteien f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive steht.<\/p>\n

Der Gr\u00fcndungskongress war unter anderem gepr\u00e4gt durch die endg\u00fcltige Spaltung<\/a> der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in der Vorwoche. 2021 waren all jene Genoss:innen der CCR (kommunistisch-revolution\u00e4ren Str\u00f6mung, aus der CCR ist RP hervorgegangen) nach jahrelanger Arbeit ausgeschlossen worden. Das Projekt der historischen F\u00fchrung der NPA, eine breite antikapitalistische Partei aufzubauen, ist offensichtlich zum Scheitern verurteilt gewesen. Denn um alle Str\u00f6mungen mit antikapitalistischem Anspruch zu vereinen, waren wichtige strategische Diskussionen nicht gef\u00fchrt worden. Unsere Genossinnen hatten bis zu ihrem Rauswurf aus der NPA f\u00fcr eine klare politische, programmatische und strategische Abgrenzung zu reformistischen und linkspopulistischen Parteien und f\u00fcr eine Klarheit \u00fcber die Strategie hin zur sozialistischen Revolution gek\u00e4mpft.<\/p>\n

Eine Organisation f\u00fcr die K\u00e4mpfe der Arbeiter:innenklasse<\/strong><\/p>\n

Es ist allseits bekannt, dass es in Frankreich viel regelm\u00e4\u00dfiger zu mehr und viel gr\u00f6\u00dferen Mobilisierungen kommt als hierzulande. Einige behaupten sogar, einem werde der Widerstandsgeist in Frankreich gleich mit in die Wiege gelegt. Insbesondere seit 2016 kam es aber noch regelm\u00e4\u00dfiger zu noch mehr Massendemonstrationen und -streiks in unserem Nachbarland \u2013 in etwa einmal pro Jahr.<\/p>\n

RP als Medium existiert schon seit Langem und hatte den Anf\u00fchrer:innen der K\u00e4mpfe, wie beispielsweise im Fall der Reinigungskr\u00e4fte von ONET<\/a>, die 2017 einen harten 45-t\u00e4gigen Streik f\u00fchrten, stets eine Stimme gegeben. Doch haben die Journalist:innen hinter den Kameras und Mikros auch immer mit ihnen diskutiert und durch verschiedene Initiativen, die die K\u00e4mpfe miteinander verbunden haben, nicht wenige von ihnen f\u00fcr ein revolution\u00e4res Projekt gewonnen. So besteht die neue Organisation zu einem gro\u00dfen Teil aus Lohnabh\u00e4ngigen und jungen, oft prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigten und\/oder Studierenden.. \u200b\u200b<\/p>\n

Zudem kann R\u00e9volution Permanente auch auf mehrere enge Verb\u00fcndete z\u00e4hlen. Einige von ihnen waren beim Gr\u00fcndungskongress dabei und dr\u00fcckten die Hoffnung, die sie in die neue Organisation haben, sowie ihre Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr eben diese aus.<\/p>\n

Alexis Antonioli zum Beispiel arbeitet bei einer Raffinerie von Total. Er und seine Kolleg:innen haben im Herbst einen Monat lang gestreikt. F\u00fcr mehr Lohn, angesichts der hohen Inflation. Da auch Raffinerien von ExxonMobil bestreikt wurden, waren in der Folge 47 Prozent der Tankstellen in ganz Frankreich ohne Sprit.<\/p>\n

Die Regierung hat dann entschieden, dass die Polizei unter Androhung und sogar Anwendung von Gewalt die Arbeiter zum Arbeiten zwingen soll. Da die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie die Arbeiter:innen auf dieses Szenario weder vorbereitet hatte noch zu Widerstand aufrief, haben die Medien den Streik lange verschweigen k\u00f6nnen \u2013 ganz so, als g\u00e4be es ihn gar nicht.<\/p>\n

Alexis meinte, RP hingegen war immer da; habe vom Anfang bis zum Ende nicht nur Bericht erstattet, sondern dabei auch ganz klar Stellung bezogen, indem mal nicht im Sinne der Bosse geschrieben wurde, sondern die Besch\u00e4ftigten portr\u00e4tiert wurden.<\/p>\n

Alexis, der sich selbst als Anarcho-Syndikalist bezeichnete, sagte weiter: \u201eIhr wart die einzigen, die zu unseren Streikposten gekommen sind und mit uns politische Debatten \u00fcber Strategie gef\u00fchrt haben. Das war eine Kraftquelle f\u00fcr uns alle, als es uns gerade schwer fiel, den Kopf nicht h\u00e4ngen zu lassen. Allgemein seid ihr die einzige Organisation, die die Frage hervorhebt, wie wir denn zur Revolution kommen k\u00f6nnen und somit den Arbeiter:innen den Weg weisen kann\u201c.<\/p>\n

In den angesprochenen Diskussionen mit den Kolleg:innen ging es um Selbstorganisation, um strategische Sektoren und Hegemonie: also wie die Arbeiter:innen ihre K\u00e4mpfe in die eigenen H\u00e4nde nehmen, die Verbindung zur Avantgarde suchen und die Einheit der Arbeiterinnenklasse herstellen k\u00f6nnen. Seitens der Gewerkschaftsf\u00fchrungen wurde letztere, zum Beispiel w\u00e4hrend der letzten Protestwelle<\/a>, nicht gesucht. Es w\u00e4re aber m\u00f6glich gewesen. In der Bev\u00f6lkerung existierte viel Zuspruch, wie sowohl die vollen Streikkassen als auch die Inspiration anderer, auch zu streiken, bewiesen.<\/p>\n

\u201e5 Tage Selbstorganisierung haben uns mehr gebracht als ein Monat \u2018normaler\u2019 Streik\u201c<\/strong><\/p>\n

Andere anwesende Aktivist:innen sprachen ebenfalls von der Rolle, die RP f\u00fcr sie hat. So sagte Assa Traor\u00e9, die Schwester des von der Polizei ermordeten Adama Traor\u00e9, zum Kongressauftakt: \u201eF\u00fcr mich ist es wichtig, heute hier zu sein. Diese Partei ist die Zukunft, in der wir alle gleich sind. Jeder Mensch verdient, frei zu sein. Jeder Mensch verdient, verteidigt zu werden. Und das verk\u00f6rpert ihr. Ihr habt es in all den Jahren getan, die ich euch jetzt kenne.\u201c<\/p>\n

RP und insbesondere der Eisenbahner Anasse Kazib haben kontinuierlich an ihrer Seite f\u00fcr Gerechtigkeit f\u00fcr ihren Bruder gek\u00e4mpft und werden es weiterhin tun: als Organisation, die es Assa zufolge braucht, um politischen K\u00e4mpfen den notwendigen Ausdruck zu geben.<\/p>\n

Auch Fr\u00e9d\u00e9ric Lordon, ein bekannter Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler, sowie Sandra Lucbert, Schriftstellerin, die wir in Versammlungen im Rahmen der Unterschrifensammlung f\u00fcr Anasses Pr\u00e4sidentschaft<\/a>, kennengelerrnt haben, haben die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolution\u00e4ren Partei betont.<\/p>\n

In unserer internationalen Str\u00f6mung, der Trotzkistischen Fraktion f\u00fcr die Vierte Internationale (FT-CI), sind wir auf der Grundlage gemeinsamer Bilanzen der Geschichte sowie einer gemeinsamen Strategie organisiert. Doch inspirieren wir einander auch. Es gibt Kraft, dass Leute anderswo k\u00e4mpfen, f\u00fcr dieselbe Sache, auf dieselbe Art und Weise. Nur in einer anderen Sprache \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 und in einem anderen Kontext. Im Rahmen von Kampagnen k\u00e4mpfen wir allerdings tats\u00e4chlich auch zusammen, wie aktuell dagegen, dass die Arbeiter:innen und Armen unter der Inflation leiden sollen. Das ergibt Sinn. Schlie\u00dflich richten sich die K\u00e4mpfe, die wir f\u00fchren, gegen ein und denselben Feind: Die ebenso international vereinigte Kapitalist:innenklasse. Die verr\u00e4terischen Reformist:innen, die alle zusammen im Europ\u00e4ischen Parlament sitzen. Der lediglich in die Irre f\u00fchrende Postmodernismus und der Stalinismus, der die Fahne des Sozialismus mit Blut befleckte.<\/p>\n

Eine turbulente internationale Situation<\/strong><\/p>\n

Die internationale Situation ist gepr\u00e4gt von den Protesten im Iran, Streiks in Gro\u00dfbritannien, dem Eisenbahner:innenstreik in den USA, der von den Demokrat:innen verraten wurden, Streiks in China, zunehmenden Spannungen im Indopazifik und allen voran dem Krieg in der Ukraine.<\/p>\n

Der Ukrainekrieg markiert einen qualitativen Sprung in der internationalen Situation, durch die Konfrontation zwischen Russland und er NATO, und durch die gewaltigen Auswirkungen, die Krieg und Sanktionen auf die Weltwirtschaft haben. Ohne uns auf die Seite des reaktion\u00e4ren Putin-Regimes zu schlagen, ist f\u00fcr Revolution\u00e4r:innen zentral, dass heute der gesamte Imperialismus aus Eigeninteressen hinter der ukrainischen Regierung steht. Revolution\u00e4re Ideen in der ukrainischen Armee w\u00fcrden zu einem Kampf an zwei Fronten f\u00fchren: Gegen Russland an der einen und gegen die eigene Regierung an der anderen. Bei der Selenskyj-Regierung handelt es sich um ein ultra-reaktion\u00e4res Regime, das Arbeiter:innenrechte einschr\u00e4nkt. Seit Anbeginn des Krieges propagieren wir deshalb aus voller \u00dcberzeugung, dass die Ukraine weder unter Putin noch unter der NATO frei und unabh\u00e4ngig sein wird, sondern dass es daf\u00fcr den Sieg der Arbeiter:innenklasse in der Ukraine braucht, eine sozialistische Ukraine also.<\/p>\n

Die milit\u00e4rische \u201eZeitenwende\u201c im Zuge des Ukraine-Kriegs geht mit der seit Langem anhaltenden Hegemoniekrise der USA einher, die wiederum Konsequenzen f\u00fcr alle Bourgeoisien weltweit hat. So gibt es Widerspr\u00fcche innerhalb des westlichen Blocks \u2013 besonders im Hinblick auf die Frage, inwieweit die Situation eskaliert werden soll. Die USA haben daran keinerlei Interesse, w\u00e4hrend Polen die Zerst\u00f6rung Russlands will. Momentan schaffen es die Vereinigten Staaten aber noch, das B\u00fcndnis einigerma\u00dfen stabil anzuf\u00fchren. Der politische Westen \u2013 auch Japan \u2013 ist also vorerst wieder vereint.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen versch\u00e4rft sich allerdings die Krise des deutsch-franz\u00f6sischen Duos. Sie ist keineswegs nur \u00f6konomisch, sondern hat auch einen politischen Charakter. So werden Emmanuel Macron und Olaf Scholz nicht mehr \u201enur\u201c vom S\u00fcden, sondern inzwischen auch vom Osten Europas infrage gestellt. Au\u00dferdem ist auch ihre Freundschaft miteinander gest\u00f6rt. Denn Frankreich steht vor einem Machtniedergang, insbesondere im Hinblick auf seine Position in der EU. Bis zu Deutschlands 180-Grad-Wende, inklusive beispielloser Aufr\u00fcstung, sowie mehrerer Niederlagen in Westafrika, im Nahen Osten und in seinen \u00dcberseegebieten war es stets das milit\u00e4risch hegemoniale Land. Nun macht Deutschland politische Alleing\u00e4nge, unter anderem in Richtung Chinas<\/a>.<\/p>\n

Neue Klassenk\u00e4mpfe k\u00fcndigen sich in Frankreich an<\/strong><\/p>\n

Unser Nachbarland startet, obwohl die Inflationsrate dort bei \u201enur\u201c sieben Prozent \u2013 und damit niedriger als im Rest der EU \u2013 liegt, aller Voraussicht nach, mit einer Rezession und einer geschw\u00e4chten Regierung ins Jahr 2023. Wegen der Standortverlagerungen plagen es eine Deindustrialisierung sowie ein Au\u00dfenhandelsdefizit auf Rekordwert, hohe Staatsverschuldung und steigende Zinss\u00e4tze.<\/p>\n

Die Entwicklungen in Frankreich selbst werden zurzeit durch die R\u00fcckkehr der Rentenreform und gewisse Tendenzen zur \u201eGelbwestisierung\u201c bestimmt. 2019 war das Projekt, das Rentenalter von 62 auf 64 oder gar 65 Jahre zu erh\u00f6hen, nach den massiven Streiks und Protesten eingefroren worden. Zu Beginn des neuen Jahres wird es nun aufgetaut.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es sehr wahrscheinlich, dass es \u2013 wieder einmal \u2013 zu mehr Klassenkampf kommen wird. Es gibt Sektoren an der Basis der Gewerkschaften, die gegen die kommenden Angriffe streiken k\u00f6nnten.<\/p>\n

Unser Genosse Juan Chingo schrieb in seinem vor dreieinhalb Jahren erschienenen Buch \u00fcber die Gilets Jaunes von der Tendenz der \u201eGelbwestisierung\u201c<\/a>. Er meint damit eine Tendenz der Schw\u00e4chung traditioneller Vermittlungsinstanzen wie der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien, beispielsweise im Sinne von Streiks, die von der Basis ausgehen und den Gewerkschaftsf\u00fchrungen aufgezwungen werden, mit dem progressiven Willen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Trotz der Grenzen der Gelbwesten (Korporatismus, schwache Selbstorganisation, selbsternannte F\u00fchrung) dr\u00fcckte diese Bewegung die wachsende Kluft zwischen den Gewerkschaftsf\u00fchrungen und den Hoffnungen breiter Teile der Arbeiter:innenklasse aus.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz w\u00e4re es falsch, die Gilets Jaunes zu idealisieren. Denn es fehlte ihnen nicht nur an Selbstorganisierung, sondern auch an der Verbindung zu Streiks und anderen K\u00e4mpfen.<\/p>\n

Es w\u00e4re ebenso falsch, zu behaupten, der damalige Teilsieg \u2013 Rentenreform vorerst nicht durchgesetzt \u2013 sei nicht auch teilweise den Gewerkschaftsf\u00fchrungen zuzuschreiben: Schlie\u00dflich hatten sie als Einzige gegen die F\u00fcnfte Republik mobilisiert.<\/p>\n

Heute ist das nicht so anders: Ganz unt\u00e4tig war die B\u00fcrokratie nicht, schlie\u00dflich hatte sie zu zwei Aktionstagen aufgerufen, zu denen ein paar Hunderttausend mobilisiert worden waren. Seitdem haben sie jedoch nichts mehr getan. In Deutschland wurden diese Aktionstage f\u00e4lschlicherweise als Generalstreiks rezipiert. Daf\u00fcr h\u00e4tte es aber eine gemeinsame, vereinende Forderung gebraucht \u2013 wie die nach der gleitenden Lohnskala. Das hei\u00dft, dass die L\u00f6hne immer dann, wenn die Preise es tun, automatisch auch ansteigen.<\/p>\n

Doch die Bourgeoisie und die B\u00fcrokratie haben dazu gelernt und machen es den immerhin vernetzten Oppositionellen in den Gewerkschaften zunehmend schwerer. Sie vermitteln mehr als zuvor, beispielsweise im Rahmen der Franz\u00f6sischen Konzertierten Aktion.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen sind also etwas desorientiert. Sie schwanken zwischen Mobilisierungen auf der einen und offener Zusammenarbeit mit dem Regime und der Bourgeoisie andererseits.<\/p>\n

Ein Test f\u00fcr die Linke<\/strong><\/p>\n

Deshalb wird die Neuauflage der Rentenreform f\u00fcr alle Linken ein Test sein. F\u00fcr uns, f\u00fcr die NPA und f\u00fcr M\u00e9lenchons LFI (La France Insoumise). L\u2019Etincelle, die Schwesterorganisation der RSO, und A&R (Anticapitalisme et R\u00e9volution), sind beide Teil des linken Fl\u00fcgels innerhalb der NPA. Momentan versuchen sie, einen Einheitsdiskurs zu etablieren: Die Partei solle zusammenhalten und -bleiben, ungeachtet all der strategisch-programmatischen Differenzen. Und die gibt es zuhauf<\/a>.<\/p>\n

Die LFI hingegen versucht, in den Arbeiter:innenvierteln und unter Studierenden mit einem populistischen Diskurs eine Rolle zu spielen \u2013 und tut es auch teilweise. Doch trotz Kooptierung von Teilen der Umwelt- und der feministischen Bewegung, schreibt die NUPES (M\u00e9lenchons Wahlb\u00fcndnis) als elektoralistisches Projekt parlamentarischen K\u00e4mpfen mehr Gewicht zu als sozialen. So agierte sie im Raffineriestreik als Vermittlungsinstanz und kehrte ihn auch erst einmal unter den Teppich. Das ist der Tatsache geschuldet, dass sie \u2013 \u00e4hnlich wie Sahra Wagenknecht \u2013 die Macht der Arbeiter:innen durch \u201edas Volk\u201c ersetzt. Das Volk sind ihr zufolge Renter:innen, Arbeitslose, Prekarisierte, Sch\u00fcler:innen und Studierende. Eine Wahlanalyse ergab, dass diese Gruppen h\u00e4ufig die W\u00e4hler:innenbasis der NUPES sind. Dieselbe Analyse ergab auch: Je besser gestellt die Arbeiter:innen und je weniger gewerkschaftlich organisiert, desto eher w\u00e4hlten sie Rassemblement National (RN), die Partei von Marine Le Pen.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der extremen Rechten ist die Logik von allen von ihnen jedoch die des geringeren \u00dcbels. Darauf antworten wir unerm\u00fcdlich, dass es Macrons B\u00fcndnisse mit der extremen Rechten und seine bonapartistische<\/a> Politik waren, die Eric Zemmours Kandidatur und die allgemein St\u00e4rkung der extremen Rechten \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichten, indem sie den N\u00e4hrboden schufen. Macron ist die Spitze einer autorit\u00e4ren Offensive, die mehr Polizei, allgemein mehr Repression und versch\u00e4rfte Migrationspolitik sowie eine Zuspitzung islamfeindlicher Gesetzgebung beinhaltet. So ist beispielsweise das Tragen von Hijabs Lehrerinnen und Sch\u00fclerinnen untersagt.<\/p>\n

Eine revolution\u00e4re, internationalistische und demokratische Organisation<\/strong><\/p>\n

Nach drei Tagen intensiver Debatten endete der Gr\u00fcndungskongress von R\u00e9volution Permanente am Sonntag mit der Diskussion und Abstimmung des Dokuments zur politischen Grundlage der neuen revolution\u00e4ren Organisation. Die gesammelten\u00a0 Kampferfahrungen in den vergangenen Jahren dr\u00fccken den Willen aus, zu einer Verschmelzung zwischen dem revolution\u00e4ren Marxismus und den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiter:innenklasse beizutragen und die Radikalit\u00e4t der Arbeiter:innenklasse voranzutreiben, wodurch echte Volkstribunen wie der Sprecher von R\u00e9volution Permanente, Anasse Kazib, hervorgebracht wurden.<\/p>\n

Dieses politische Projekt, das die Intervention in den Klassenkampf in den Mittelpunkt stellt, aber auch versucht, in die Studierendenbewegung und die feministische Bewegung einzugreifen, um dort die Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Perspektive zu verteidigen und sich mit der Arbeiter:innenklasse zu verbinden, wird das Herzst\u00fcck der neuen Organisation sein. Auf dieser Ebene erm\u00f6glichte die Diskussion verschiedenen Delegierten auch, die Frage der Intervention in die antirassistische Bewegung zu betonen, insbesondere angesichts der kommenden rassistischen Offensive der Regierung, aber auch in die Umweltbewegung oder in bestimmte Bereiche der Arbeiter:innenbewegung wie die gro\u00dfen Einzelhandelsunternehmen, wo in den letzten Monaten erste Erfahrungen gemacht werden konnten.<\/p>\n

Die Frage der Explosion der NPA<\/a> nahm in dieser Debatte nat\u00fcrlich einen wichtigen Platz ein. Tats\u00e4chlich baut sich das Projekt von RP in Opposition zu der Ausrichtung auf, die die NPA seit ihrer Gr\u00fcndung hatte. Denn diese hatte, wie schon angedeutet, die Zentralit\u00e4t der Arbeiter:innenklasse und die Perspektive der Revolution zugunsten einer Organisation ohne klare strategische Abgrenzungen, einer unklaren Bewegungst\u00fcmelei und einer zunehmenden Anpassung an die reformistische Linke aufgegeben. Die Frage, wie dieser Misserfolg \u00fcberwunden werden kann, ist eine zentrale Herausforderung, insbesondere f\u00fcr diejenigen Aktivist:innen dieser Organisation, die sich historisch gegen die von der ehemaligen NPA-Mehrheit angestrebte Liquidierung der politischen Unabh\u00e4ngigkeit von der institutionellen Linken gewehrt haben. Daher richtet sich die vom Kongress verabschiedete Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung unter anderem auch an diesen Teil der Aktivist:innen der NPA.<\/p>\n

Die Diskussion zur neuen Organisation war auch reich an Beitr\u00e4gen, die die Bedeutung des Internationalismus und der Trotzkistischen Fraktion \u2013 Vierte Internationale in ihrem Aufbau betonten. RP wurde wesentlich von den theoretischen K\u00e4mpfen gen\u00e4hrt, die von dieser internationalen Str\u00f6mung gef\u00fchrt wurden. Angesichts des Ausverkaufs der strategischen Errungenschaften der revolution\u00e4ren Bewegung von der Nachkriegszeit bis in die neoliberale Periode hinein haben diese K\u00e4mpfe ein reiches theoretisches Erbe bewahrt und lebendig gehalten, es mit zeitgen\u00f6ssischen Problemen in Dialog gebracht und kompromisslos internationalistische revolution\u00e4re Kader geschmiedet. RP profitierte auch von den Erfahrungen beim Aufbau revolution\u00e4rer Organisationen in anderen L\u00e4ndern, und der Antrag der neuen Organisation auf Aufnahme in die FT-CI, der von den Delegierten mit gro\u00dfer Begeisterung aufgenommen wurde, stellt einen wichtigen Schritt nach vorn f\u00fcr diese internationale Str\u00f6mung dar, die in Lateinamerika entstanden ist und das Zeitungsnetzwerk La Izquierda Diario herausgibt, dem RP und in Deutschland auch Klasse Gegen Klasse angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Der Kongress war sehr inspirierend; nicht nur der Fakt, dass so viele Leute (und Presse) und sogar einflussreiche Personen aus teilweise anderen Str\u00f6mungen so gespannt und voller Respekt auf die Gr\u00fcndung unserer neuen revolution\u00e4ren Organisation blicken, sondern auch, dass es inzwischen so viele neue Genoss:innen gibt, die voller Kampfkraft und Entschlossenheit sind.<\/p>\n

Dokumentiert: Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung von R\u00e9volution Permanente<\/strong><\/p>\n

Der Kongress, der am 16., 17. und 18. Dezember 2022 in Paris stattfand, hat die Gr\u00fcndung einer neuen revolution\u00e4ren Organisation in Frankreich beschlossen. <\/strong>Ihre Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung<\/strong><\/a> richtet sich auch an die Aktivist:innen der NPA, die gegen die Verw\u00e4sserung dieser Organisation durch den Neoreformismus gek\u00e4mpft haben.<\/strong><\/p>\n

Der Kongress am 16., 17. und 18. Dezember 2022 in Paris beschloss die Gr\u00fcndung einer neuen revolution\u00e4ren Organisation in Frankreich. Ihm voraugegangen war ein Prozess, in dem fast 400 Personen in zahlreichen St\u00e4dten des Landes an Vorbereitungsversammlungen teilnahmen. Drei Tage lang diskutierten 118 Delegierte, ebenso wie die Mitglieder des provisorischen Organisationskomitees, das den Prozess organisiert hatte, sowie eine internationale Delegation mit Mitgliedern verschiedener europ\u00e4ischer Sektionen der Trotzkistischen Fraktion \u2013 Vierte Internationale (FT-CI), darunter auch Aktivist:innen aus Argentinien und Brasilien, \u00fcber die internationale und die franz\u00f6sische Situation sowie \u00fcber die politischen Grundlagen dieser neuen Organisation.<\/p>\n

Diese bekr\u00e4ftigen den Kampf f\u00fcr ein emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt \u2013 den Kommunismus \u2013 und f\u00fcr eine revolution\u00e4re Strategie, die die zentrale Rolle der Arbeiter:innenklasse im weitesten Sinne mit dem Kampf gegen alle Formen der Unterdr\u00fcckung und gegen die Zerst\u00f6rung des Planeten verkn\u00fcpft. Die aus dem Kongress hervorgehende Organisation wird ihren Schwerpunkt auf die Intervention in den Klassenkampf, die Entwicklung der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und den Kampf gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie legen. Der Kongress nahm auch mit gro\u00dfer Begeisterung den Antrag der neuen Organisation auf Mitgliedschaft in der FT-CI an und gab sich eine Satzung, in der die Rechte und Pflichten der Mitglieder festgelegt sind, darunter das Recht auf Tendenzen.<\/p>\n

Ein von der gew\u00e4hlten Leitung erstelltes Diskussionsprotokoll ist online abrufbar und erm\u00f6glicht es, den Austausch w\u00e4hrend des dreit\u00e4gigen Kongresses nachzuvollziehen. Die gr\u00f6\u00dfte politische Meinungsverschiedenheit, die sich durch den Kongress zog, betraf die Politik der Revolution\u00e4r:innen angesichts des Krieges in der Ukraine: Eine kleine Minderheit der Delegierten vertrat eine Position, die im Widerspruch zu der im internationalen Dokument dargelegten stand. Die Debatten konnten diese Meinungsverschiedenheiten zwar nicht l\u00f6sen, aber sie erm\u00f6glichten es, die Differenzen auf geschwisterliche und politische Weise zu thematisieren, und der Kongress stimmte das Dokument \u00fcber die internationale Situation mit gro\u00dfer Mehrheit ab.<\/p>\n

Die Er\u00f6ffnungssitzung war repr\u00e4sentativ f\u00fcr das, was die Einzigartigkeit von R\u00e9volution Permanente ausmacht: die Verbindungen und die Sympathie, die bei wichtigen Pers\u00f6nlichkeiten und Sektoren der Avantgarde geweckt wurden. Neben Mitgliedern der Leitung der Organisatation und der internationalen Delegationen sprachen Arbeiter:innen, die in j\u00fcngsten Streiks an der Spitze standen, wie Alexis Antonioli von der CGT Total oder Hassan Letaief von Geodis, Pers\u00f6nlichkeiten der antirassistischen Bewegung wie Assa Traor\u00e9 und Youcef Brakni oder Intellektuelle wie Fr\u00e9d\u00e9ric Lordon und Sandra Lucbert. Alle begr\u00fc\u00dften die Gr\u00fcndung der RP als politische Organisation.<\/p>\n

Eine Kampforganisation, die ein Werkzeug sein will, um in die gro\u00dfen politischen Ph\u00e4nomene und die n\u00e4chsten Explosionen des Klassenkampfes einzugreifen, w\u00e4hrend sich bereits die Schlacht um die Renten ank\u00fcndigt. Zu diesem letzten Punkt betonten die Delegierten insbesondere die Notwendigkeit, den Kampf gegen die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters angesichts der steigenden Inflation nicht vom Kampf um die L\u00f6hne zu trennen. Aber auch auf die zentrale Herausforderung, ein Programm f\u00fcr die breiteste Einheit unserer Klasse in der Bewegung zu verteidigen und in diesem Sinne die Tendenzen zur Selbstorganisation und Koordination so weit wie m\u00f6glich zu entwickeln, um zu verhindern, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrungen anstelle der K\u00e4mpfenden entscheiden.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der Krise innerhalb von La France insoumise und dem Zusammenbruch der NPA, der unter dem Druck der LFI stattfand, bekr\u00e4ftigt R\u00e9volution Permanente auch, dass sie sich an der Neugr\u00fcndung einer revolution\u00e4ren Linken in Frankreich beteiligen m\u00f6chte. Dabei geht es darum, eine Alternative zum Neoreformismus und zur institutionellen Linken aufzubauen, was jedoch nie das Ziel der NPA war. Ihre historische F\u00fchrung hat sich n\u00e4mlich systematisch geweigert, eine Bilanz des Projekts der \u201ebreiten Partei\u201c zu ziehen und in der Organisation eine strategische Kl\u00e4rung in einem revolution\u00e4ren Sinne durchzuf\u00fchren. Das f\u00fchrte zu einem Anpassungsprozess und Wahlb\u00fcndnissen mit der LFI gef\u00fchrt, die seit mehreren Jahren zu beobachten sind.<\/p>\n

Der Zusammenbruch der NPA markiert somit das Ende eines langen Prozesses, von dem der faktische Ausschluss der Aktivist:innen von R\u00e9volution Permanente im Juni 2021 ein erster Schritt war. Der Gr\u00fcndungskongress von RP hat dieser Abspaltung Bedeutung beigemessen und erkl\u00e4rt sich solidarisch mit den Aktivist:innen, die f\u00fcr die Plattform C gestimmt haben, um gegen die Verw\u00e4sserung der NPA im Neoreformismus zu k\u00e4mpfen. Diese wurden ihres Kongresses und anschlie\u00dfend eines wichtigen Teils der politischen Mittel der Organisation beraubt, zugunsten der Gruppe um Philipe Poutou und Olivier Besancenot.<\/p>\n

Obwohl der RP-Kongress weder ihr Ziel, \u201edie NPA fortzuf\u00fchren\u201c, noch die Idee, dass die Spaltung keine politische Grundlage h\u00e4tte, teilt, wurde beschlossen, diese Genoss:innen so schnell wie m\u00f6glich zu kontaktieren, um ihnen die Er\u00f6ffnung einer Diskussion \u00fcber die Bilanz der NPA und die Aufgaben der revolution\u00e4ren Bewegung vorzuschlagen sowie die M\u00f6glichkeiten einer praktischen Zusammenarbeit auszuloten. Sei es auf dem Gebiet des Klassenkampfes im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Kampfes gegen die Rentenreform oder, wenn sich die Gelegenheit bietet, anl\u00e4sslich von Wahlen. Diese Zusammenarbeit k\u00f6nnte es erm\u00f6glichen, dem Ziel n\u00e4her zu kommen, das Scheitern der NPA zu \u00fcberwinden und auf eine Neugr\u00fcndung der radikalen Linken hinzuarbeiten, die den Herausforderungen, die uns erwarten, gewachsen ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 4. Januar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In\u00e9s Heider & Clara Mari. Vom 16. bis 18. Dezember 2022 hat sich in Frankreich eine neue revolution\u00e4re Organisation gegr\u00fcndet. Hunderte neue Mitglieder diskutierten auf dem Gr\u00fcndungskongress die strategischen Fragen, die die Neue Antikapitalistische Partei …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12415,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[25,87,10,61,26,45,22,4,17],"class_list":["post-12414","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12414","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12414"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12414\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12416,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12414\/revisions\/12416"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}