{"id":12428,"date":"2023-01-06T12:39:54","date_gmt":"2023-01-06T10:39:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12428"},"modified":"2023-01-06T12:39:55","modified_gmt":"2023-01-06T10:39:55","slug":"die-wut-in-den-strassen-berlins","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12428","title":{"rendered":"Die Wut in den Stra\u00dfen Berlins<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Ricarda Julia. <\/em>Zum Jahreswechsel kam es besonders in Berlin zu Angriffen auf Polizei und Rettungskr\u00e4fte. Politik und b\u00fcrgerliche Medien fordern nun wahlweise eine Ausweitung der B\u00f6llerverbotszonen, Verkaufsverbote f\u00fcr Pyrotechnik und harte Strafen. Die Linke muss sich gegen die Repressionsdrohungen und die rassistische Hetze stellen. <\/strong><\/p>\n

In der Silvesternacht verschaffte sich die Wut an vielen Stellen Berlins Geh\u00f6r: \u00dcber Stunden griffen Jugendliche Polizei und Feuerwehr mit B\u00f6llern und Pyrotechnik an. Daneben gab es brennende Barrikaden und Fahrzeuge. Die Reaktionen von Politik, Polizei und um ihre Sicherheit besorgten B\u00fcrger:innen fiel wie erwartet aus: Von b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde ist die Rede, Twitter-Deutschland ist entsetzt \u00fcber diese \u201ejungen M\u00e4nnerhorden\u201c, die \u201eGesetzlosen\u201c. Eine Gewalt neuen Ausma\u00dfes wird heraufbeschworen, aus Jugendlichen werden Kriminelle, denen jeglicher Respekt fehle.<\/p>\n

Benjamin Jendro, Sprecher der sogenannten Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt die Einf\u00fchrung eines B\u00f6ller- und Raketenverbots f\u00fcr Privatleute<\/a>, w\u00e4hrend nach Meinung des Bundesvorsitzenden der GdP Jochen Kopelke jeder gezielte Angriff auf die Polizei zu einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil f\u00fchren m\u00fcsse. Dem stimmt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu. Ihre Parteikollegin Spranger fordert 4.000 zus\u00e4tzliche Bodycams f\u00fcr Einsatzkr\u00e4fte zur rechtssicheren Strafverfolgung und Abschreckung. Und ginge es nach Karl Lauterbach<\/a>, so w\u00e4ren die Angriffe ein Grund zur K\u00fcndigung der Wohnung, wobei er den entsprechenden Tweet nachtr\u00e4glich wieder l\u00f6schte. Die Einschr\u00e4nkung wesentlicher Grundrechte scheint ihm ein besonderes Anliegen zu sein: Schlie\u00dflich war er es, der sich 2020 f\u00fcr die Kontrolle der Kontaktbeschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Pandemie auch in privaten R\u00e4umen, also der Wohnung, aussprach.<\/p>\n

Nicht nur die GdP fordert nun ein Verkaufsverbot f\u00fcr B\u00f6ller. Auch der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) schloss sich der Forderung an. Union und FDP, denen das Abbrennen von Feuerwerk als Inbegriff der Freiheit gilt, lehnen hingegen ein bundesweites Verbot ab. Die Regierende B\u00fcrgermeister von Berlin, Franziska Giffey, spricht sich derweil f\u00fcr eine Ausweitung von B\u00f6llerverbotszonen aus, die es bereits in zahlreichen St\u00e4dten gibt. Dies h\u00e4tte vor allem eine weitere Versch\u00e4rfung der ohnehin schon bestehenden Repressionen zur Folge. Einen guten Vergleich liefert die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstra\u00dfe in Leipzig, die laut Aussage der Stadt Leipzig kaum positive Auswirkungen auf das Kriminalit\u00e4tsgeschehen hatte und deshalb aufgehoben werden soll. Was medial als Lachnummer betitelt wurde, bewirkte vor allem noch mehr Schikanen, noch mehr Racial Profiling, noch mehr anlasslose Kontrollen. Als Waffen wurden nicht etwa nur Pistolen und \u00c4hnliches, die ohne Waffenschein sowieso verboten sind, verstanden, sondern alles, was potentiell zur Waffe werden k\u00f6nnte, etwa auch Obstmesser, Schraubenzieher oder H\u00e4mmer. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich vor allem Konservative zwar gegen ein Verkaufsverbot, aber f\u00fcr harte Strafen und Verbotszonen aussprechen. Insbesondere f\u00fcr die Polizei w\u00fcrde dies noch mehr Handlungsspielraum bedeuten.<\/p>\n

Seit Jahren ist eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse zu beobachten: Sei es durch neue Polizeiaufgabengesetze, \u00dcberwachung oder politisch legitimierte Polizeigewalt. Erst 2017, kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg, gab es eine Gesetzesversch\u00e4rfung, in deren Zusammenhang dem Strafgesetzbuch der Paragraph 114 angef\u00fcgt wurde, manchmal sarkastisch als \u201eBullenschubsparagraph\u201c bezeichnet. Im Wesentlichen ging es um die \u201eSt\u00e4rkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskr\u00e4ften\u201c, wodurch nun jeglicher Widerstand gegen die Polizei sowie das Schubsen von Polizist:innen zu Freiheitsstrafen f\u00fchren kann.<\/p>\n

\u201ePh\u00e4notypus: westasiatisch\u201c<\/strong><\/p>\n

Wie immer l\u00e4sst auch die rechte Hetze nicht lange auf sich warten, die mangelnde Integration und die Migrationspolitik verantwortlich macht. Drei Tage nach den Ereignissen der Silvesternacht \u00e4u\u00dferte sich<\/a> der Berliner Landeschef der GdP, Bodo Pfalzgraf, zu den Nationalit\u00e4ten der Verd\u00e4chtigen, die die Polizei neben Name, Wohnort, Alter und Geschlecht standardm\u00e4\u00dfig erfasst. Zun\u00e4chst habe man sich mit Angaben zur\u00fcckgehalten, k\u00f6nnen nun die Tatsachen aber nicht leugnen, insofern man sich ja nur die Videos ansehen m\u00fcsse und dann schon w\u00fcsste, mit welchen T\u00e4tern man es zu tun habe: haupts\u00e4chlich junge M\u00e4nner mit Migrationshintergrund.<\/p>\n

Diese Schuldzuweisungen geschahen allerdings schon zuvor, n\u00e4mlich unmittelbar an Neujahr \u2013 also vor jeglichen offiziellen Angaben zu etwaigen Nationalit\u00e4ten. Zu diesem Zeitpunkt lie\u00df das Innenministerium noch verlauten, dass es noch keine \u00dcbersicht zu den Verd\u00e4chtigen gebe. Politiker:innen und Medienvertreter:innen sahen sich die Videos an und breiteten ihre von rassistischen Stereotypen durchzogenen T\u00e4teridentifikationen aus. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) etwa zog das Fazit<\/a>, dass ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlender Respekt vor dem Staat urs\u00e4chlich seien. Zustimmung dazu bekam er umgehend vom Bundesvorsitzenden der sogenannten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Dieser stellte fest, dass bei vielen Einsatzkr\u00e4ften der Eindruck vorherrsche, an den Ausschreitungen seien \u00fcberwiegend Gruppen junger M\u00e4nner mit Migrationshintergrund beteiligt gewesen. Weshalb die Nationalit\u00e4t \u00fcberhaupt dokumentiert wird, bleibt ebenso unhinterfragt, wie die Zuschreibung eines Migrationshintergrundes aufgrund des Aussehens, die dann noch mit einem erh\u00f6hten Kriminalit\u00e4tspotential verkn\u00fcpft wird. Der Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries (CDU) schrieb auf Twitter<\/a>:<\/p>\n

Wenn wir Krawalle in unseren Gro\u00dfst\u00e4dten, Verachtung gegen\u00fcber dem Staat und \u00dcbergriffe gegen Polizisten und Feuerwehrleute wirklich bek\u00e4mpfen wollen, m\u00fcssen wir auch \u00fcber die Rolle von Personen, Ph\u00e4notypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen. Um es korrekt zu sagen<\/p>\n

Um es korrekt zu sagen, Herr de Vries: Sie sind ein Rassist. Schon jetzt wird deutlich, dass die CDU die Vorkommnisse der Silvesternacht f\u00fcr den Wahlkampf zur Mitte Februar in Berlin anstehenden Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus instrumentalisieren will.<\/p>\n

Die rassistischen Schlagzeilen, Debatten und Narrative wurden bereits \u00fcber die Silvesternacht 2015 gef\u00fchrt, in teilweise nahezu demselben Wortlaut. Auch damals stand die Frage der Integration und Einwanderung im Vordergrund und auch international wurden die Debatten \u00fcber die Herkunft der T\u00e4ter in K\u00f6ln f\u00fcr die eigene rassistische Agenda benutzt, wie beispielsweise von Donald Trump<\/a>. Im M\u00e4rz 2016 wurde aufgrund der Ereignisse der Silvesternacht das Asylpaket II<\/a> beschlossen, das Abschiebungen und Asylablehnung vereinfachen und beschleunigen sollte. Obwohl es jahrelang zuvor verlangt und mehrere Entw\u00fcrfe vorgelegt wurden, wurde erst die Silvesternacht als Ausl\u00f6ser genutzt, um eine Reform im Sexualstrafrecht einzuf\u00fchren und sexuelle Bel\u00e4stigung mit dem Paragraf 184i zur Straftat zu machen. Was eigentlich ein feministischer Erfolg sein sollte, wurde aus rassistischen Gr\u00fcnden beschlossen und f\u00fcr migrationsfeindliche Propaganda in Medien und Politik missbraucht. Sogar der Pressekodex, der bis dato auf die Nennung von Herkunft verzichtete, wurde abge\u00e4ndert und dadurch die ausdr\u00fcckliche Nennung der Herkunft erm\u00f6glicht, \u201cwenn ein begr\u00fcndetes \u00f6ffentliches Interesse vorliege\u201d.<\/p>\n

Die rassistische Politik in Berlin beschr\u00e4nkt sich jedoch weder auf solche hetzerischen Aussagen, noch auf die Parteien der politischen Rechten. So beteiligt sich auch die rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung in Berlin tatkr\u00e4ftig an Abschiebungen: Zwischen Januar und August vergangenen Jahres waren davon bereits 570 Menschen betroffen<\/a>. Dabei wird auch der im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbarte Verzicht auf n\u00e4chtliche Abschiebungen immer wieder missachtet. Bis Anfang Dezember war au\u00dferdem nicht klar, was mit den 600 Moldawier:innen<\/a> geschieht, die die Innensenatorin Iris Spranger abschieben wollte, da man den Platz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine ben\u00f6tige. Nach Streit und Debatten einigten sich die Koalitionspartner nun auf einen Abschiebestopp zwischen Dezember und M\u00e4rz. Noch im November und Anfang Dezember fanden jedoch Sammelabschiebungen nach Moldawien statt. W\u00e4hrenddessen soll der BER, wenn es nach der SPD-gef\u00fchrten Landesregierung in Brandenburg geht, nicht mehr nur Flughafen, sondern k\u00fcnftig auch Abschiebezentrum sein.<\/p>\n

B\u00f6ller auf der einen, Repression auf der anderen Seite<\/strong><\/p>\n

Neben dem rassistischen Ton, der sich durch die Debatte zieht, werden die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Unmut vieler Jugendlicher gern ignoriert. \u00c4hnliches geschah bereits im Kontext der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart 2020. Im Zusammenhang mit den damaligen Vorkommnissen wurden inzwischen erste Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren und zwei Monaten verh\u00e4ngt. Durch diese Entpolitisierung f\u00e4llt es dem b\u00fcrgerlichen Staat und den Medien leicht, die Ausschreitungen auf die Tat einiger gewaltbereiter Chaot:innen zu reduzieren.<\/p>\n

Vergessen wird dabei all jenes, was der Gewalt vorausging: Zwei Jahre lang jagten Polizist:innen Jugendliche durch Parks, weil sie sich in Gruppen getroffen hatten. F\u00fcr die Medien waren sie, neben den Querdenker:innen, die Schuldigen, die Pandemie-Treiber. Geschlossene Schulen, Unis, Sportvereine, Clubs und das Verbot von Treffen selbst an der frischen Luft mag f\u00fcr die einen eine wohltuende Erholung vom stressigen Alltag gewesen sein; f\u00fcr junge Menschen, oftmals mit beengten Wohnsituationen, glich es eher einer Tortur.<\/p>\n

Als w\u00e4re das nicht genug, wird \u00fcber ein Pflichtjahr diskutiert, das als wesentlicher Dienst an der Gemeinschaft und pers\u00f6nlichkeitspr\u00e4gende Ma\u00dfnahme deklariert wird, wohl eher aber dem Fachkr\u00e4fte- und Personalmangel entgegensteuern soll. Es ist alles, nur nicht verwunderlich, dass sich die Wut irgendwann entl\u00e4dt.<\/p>\n

Gegen Repression, rassistische Hetze und Perspektivlosigkeit<\/strong><\/p>\n

In der Berliner Silvesternacht zeigte sich so deutlich wie lange nicht mehr, dass es eine Vielzahl an Menschen gibt, die sich Einschr\u00e4nkung und Diskriminierung nicht l\u00e4nger gefallen lassen wollen. Die Angriffe richteten sich gegen diejenigen, die als Vertreter:innen des Staates angesehen wurden. Darunter fielen nicht nur Polizist:innen, sondern mit Feuerwehrleuten und Rettungssanit\u00e4ter:innen auch Personen, die tats\u00e4chlich keine staatlichen Repr\u00e4sentant:innen sind. Der Hass gegen den Staat und seine Institutionen kommt jedoch nicht von ungef\u00e4hr. Die Reaktion der b\u00fcrgerlichen Parteien mit rassistischen Aussagen und Forderungen nach einem starken Staat zeigt deutlich, dass sie kein Interesse daran haben, etwas an den sozialen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wut und die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen zu ver\u00e4ndern. Aus dieser Perspektivlosigkeit einen politischen Ausweg zu zeigen, ist die Aufgabe der Linken. Das wird nur gelingen, wenn sie den Forderungen nach Repression und einem starken Staat keinen Schritt nachgibt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 6. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ricarda Julia. Zum Jahreswechsel kam es besonders in Berlin zu Angriffen auf Polizei und Rettungskr\u00e4fte. Politik und b\u00fcrgerliche Medien fordern nun wahlweise eine Ausweitung der B\u00f6llerverbotszonen, Verkaufsverbote f\u00fcr Pyrotechnik und harte Strafen. Die Linke muss …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12420,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[39,11,49,17],"class_list":["post-12428","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-deutschland","tag-rassismus","tag-repression","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12428","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12428"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12428\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12429,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12428\/revisions\/12429"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12428"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12428"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12428"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}