{"id":12442,"date":"2023-01-10T10:12:53","date_gmt":"2023-01-10T08:12:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12442"},"modified":"2023-01-10T10:12:55","modified_gmt":"2023-01-10T08:12:55","slug":"brasilien-fuer-einen-generalstreik-gegen-die-reaktionaere-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12442","title":{"rendered":"Brasilien: F\u00fcr einen Generalstreik gegen die reaktion\u00e4re Rechte<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Am Sonntag riefen Rechtsextreme in Brasilien zu einem \u00dcberfall auf den Kongress, den Pal\u00e1cio do Planalto (der Sitz des Pr\u00e4sidenten) und das Oberste Bundesgericht auf \u2013 ein klarer Putschversuch. Hinzu kamen einige Aktionen auf Autobahnen und in der N\u00e4he von Raffinerien. Sie forderten den Eingriff des Milit\u00e4rs und stellten die Wahlen des letzten Jahres in Frage. Diese<\/strong> reaktion\u00e4ren Aktionen m\u00fcssen angeprangert und durch die Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Massen bek\u00e4mpft werden, ohne sich auf die Kr\u00e4fte des kapitalistischen Staates zu verlassen. Es ist dringend notwendig, dass die F\u00fchrungen der Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde, der Studierendenorganisationen und der sozialen Bewegungen zu einem landesweiten Streik und zu einem Kampfplan gegen die Putschversuche und f\u00fcr die R\u00fccknahme der reaktion\u00e4ren Arbeits- und Sozialversicherungsreformen sowie aller Privatisierungen aufrufen.<\/strong><\/p>\n

Am Sonntag, acht Tage nach dem Amtsantritt des Pr\u00e4sidenten Lula, hatte die protofaschistische Basis der extremen Rechten erneut zu reaktion\u00e4ren Mobilisierungen in der Hauptstadt Brasilia aufgerufen. Die Planstadt liegt in einem speziellen Bundesdistrikt, Distrito Federal, dessen Verwaltung kein Teil der 26 Bundesstaaten ist. Die rechtsextreme Demonstration agierte mit dem Einverst\u00e4ndnis oder der Unterst\u00fctzung der Polizei und des Staatssekret\u00e4rs f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (Bolsonaros ehemaliger Justizminister) und sogar der Regierung des Distrito Federals (die vom Richter Alexandre de Moraes f\u00fcr 90 Tage abgesetzt wurde). Sie schaffte es ohne gro\u00dfe Schwierigkeiten, in die Pal\u00e4ste auf dem \u201ePlatz der drei M\u00e4chte\u201c (Pr\u00e4sidentenpalast, Oberstes Bundesgericht und Kongress) einzudringen. Die R\u00e4umlichkeiten des Obersten Bundesgerichts, des Amtssitzes des Pr\u00e4sidenten und seines Kabinetts, des Senats und der Abgeordnetenkammer wurden besetzt und verw\u00fcstet. Bilder zeigen, wie die Polizei die Demonstration bis dorthin eskortiert.<\/p>\n

Seit Tagen war \u00f6ffentlich bekannt, dass diese Demonstration stattfinden w\u00fcrde, was unterstreicht, dass es tats\u00e4chlich Unterst\u00fctzung von Seiten der Polizeikr\u00e4fte und der Regierung von Brasilia gab, damit diese Aktion \u00fcberhaupt so stattfinden konnte. Das hatte man schon vor einigen Wochen gesehen, als dieselben rechtsextremen Kr\u00e4fte \u2013 unter anderem auch in Brasilia \u2013 gegen die Anerkennung des Ergebnisses der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen Busse in Brand setzten.<\/p>\n

Die Medien erkl\u00e4rten, es handele sich um das brasilianische \u201eKapitol\u201c (in Anspielung auf die St\u00fcrmung des Kapitols in Washington DC in den USA durch Anh\u00e4nger:innen von Donald Trump am 6. Januar 2021). W\u00e4hrenddessen sprachen sich m\u00e4chtige internationale Figuren der imperialistische Zentren, wie der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, US-Au\u00dfenminister Antony Blinken, US-Pr\u00e4sident Joe Biden selbst und zahlreiche Andere, darunter auch aus einigen lateinamerikanischen L\u00e4ndern, gegen diese Aktion aus. Das liegt jedoch bei Weitem nicht an irgendeiner Wertsch\u00e4tzung der Demokratie, denn die imperialistischen Regierungen Frankreichs und der USA verurteilen diese Aktionen nur deshalb, damit sie ihre Gegner:innen im eigenen Land, wie Trump und Marine Le Pen, nicht ermutigen.<\/p>\n

Die Ereignisse sind sehr frisch. Dennoch ist klar, dass diese Aktion au\u00dferhalb des realen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses stattfand, das ihr mehr Unterst\u00fctzung in der breiten Basis der extremen Rechte h\u00e4tte verschaffen k\u00f6nnen. Im Gegenteil sieht es momentan so aus, als w\u00e4re dies eine weitere Aktion, die diesen radikalisierteren Teil der extremen Rechten von der W\u00e4hler:innenbasis, die Bolsonaro unterst\u00fctzt hatte, trennen k\u00f6nnte. Das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass verschiedene Fl\u00fcgel des Regimes sich im Sinne einer gemeinsamen institutionellen Antwort gegen diese Aktionen vereinen.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde folglich die Einheit des Regimes und des gr\u00f6\u00dften Teils der Bourgeoisie hinter der Lula-Alckmin-Regierung st\u00e4rken, ebenso wie das Gef\u00fchl der nationalen Einheit gegen die extreme Rechte. Das k\u00f6nnte daf\u00fcr sorgen, dass auch mehr rechte Ma\u00dfnahmen und Personen innerhalb der eigenen Regierung toleriert werden. Eine solche Einigkeit mit den b\u00fcrgerlichen Sektoren und den Institutionen des Regimes steht der Perspektive entgegen, dass die Arbeiter:innenklasse und die sozialen Bewegungen mit ihren eigenen Methoden in Aktion treten und damit die Forderungen der Arbeiter:innen und der breiten Massen auf die politische Tagesordnung bringen. Das ist jedoch der einzige Weg, um eine grundlegende L\u00f6sung f\u00fcr die Krise im Land zu finden und die extreme Rechte wirksam zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

In der Zwischenzeit versucht Bolsonaro, der nach Orlando in die USA gefl\u00fcchtet ist, sich \u00fcber die sozialen Medien von den Aktionen zu distanzieren. Er muss f\u00fcr sie zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht nur w\u00e4hrend der Wahlen, sondern w\u00e4hrend seiner gesamten Amtszeit und durch sein Schweigen nach der Wahlniederlage war ein zentraler Bestandteil seiner Politik, solche Pro-Putsch-Aktionen zu ermutigen.<\/p>\n

Wie wir bereits sagten<\/a>, wird die extreme Rechte nicht durch die Wahlen verschwinden. Sie hat sich aktiv gezeigt und will die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nach rechts verschieben. Ihre Kraft wird von der neuen Regierung genutzt, um die Erwartungen herunterzuschrauben und alle m\u00f6glichen Zugest\u00e4ndnisse an die Rechte sowie eine Versch\u00e4rfung autorit\u00e4rer und repressiver Ma\u00dfnahmen zu rechtfertigen.<\/p>\n

Lula gab eine Erkl\u00e4rung \u00fcber nationale Sender ab, in der er ein Eingreifen des Bundes in die \u00f6ffentliche Sicherheit des Distrito Federal anordnete und die Institutionen des kapitalistischen Staates beauftragte, auf diese reaktion\u00e4ren Aktionen zu reagieren. Der Repressionsapparat des Staates hat seit dem institutionellen Putsch von 2016 das Wachstum rechtsextremer Kr\u00e4fte beg\u00fcnstigt, und unsere Klasse sollte diesen Institutionen nicht vertrauen, als k\u00f6nnten sie \u201eVerteidiger der Demokratie\u201c oder eine Antwort auf den Bolsonarismus sein. Sie sind ein Instrument zur gewaltsamen Eind\u00e4mmung von sozialen K\u00e4mpfen und Arbeitsk\u00e4mpfen, auch wenn sie jetzt vor\u00fcbergehend gegen bolsonaristische Aktionen gerichtet sind. Durch solche Ma\u00dfnahmen wird das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Land weiter nach rechts verschoben, indem die Institutionen des Regimes und die autorit\u00e4rsten Mechanismen als Garanten der Ordnung eingesetzt werden. Damit werden die M\u00f6glichkeiten einer unabh\u00e4ngigen Mobilisierung verhindert, die den Kampf gegen die reaktion\u00e4ren Reformen des Bolsonarismus und die Putschdrohungen zum Ausdruck bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Teile der institutionellen Linken wie die PSOL unterst\u00fctzen die f\u00f6derale Intervention im Bundesdistrikt uneingeschr\u00e4nkt und fordern, dass der Justiz-Bonapartismus, der den institutionellen Putsch von 2016 durchf\u00fchrte, \u201edie Demokratie garantieren\u201c solle. Diese Haltung ist Ausdruck eines Vertrauens in dieses Regime und diese Institutionen, die sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter gegen die eigenen Arbeiter:innen und die Linke selbst wenden wird. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass Marielle Franco w\u00e4hrend der f\u00f6deralen Intervention des Putschisten Temer im Jahr 2018 ermordet wurde,\u00a0neben unz\u00e4hligen anderen Aktionen gegen die schwarze Bev\u00f6lkerung und die Bewohner der Favelas. (Marielle war Stadtr\u00e4tin der Partido Socialismo e Liberdade (PSOL, deutsch Partei f\u00fcr Sozialismus und Freiheit) und Teil einer Kommission, die die Milit\u00e4rintervention \u00fcberwachen sollte, wobei sie diese scharf kritisierte und kurze Zeit sp\u00e4ter ermordet wurde, A.d.\u00dc.). Erinnern wir uns an die Rolle der repressiven Kr\u00e4fte in Brasilia gegen Arbeiter:innen und soziale Bewegungen, wenn sie ihre Mobilisierungen in Brasilia abhalten, wie wir es bei der brutalen Unterdr\u00fcckung der Aktion gegen die Arbeitsreform im Jahr 2017 oder gegen die indigene Bev\u00f6lkerung im Jahr 2021 gesehen haben.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter:innen des politischen Regimes, das durch den institutionellen Staatsstreich degeneriert wurde, reagieren und versuchen, den Bolsonarismus weiter einzud\u00e4mmen. Rodrigo Pacheco, Pr\u00e4sident des Senats, Arthur Lira, Pr\u00e4sident des Unterhauses, und Mitglieder des Obersten Bundesgerichts haben entsprechende Erkl\u00e4rungen abgegeben.<\/p>\n

Vor einigen Tagen erkl\u00e4rte der Verteidigungsminister der Regierung Lula, Jos\u00e9 M\u00facio, dass die Aktionen dieser rechtsextremen Basis, die vor den Kasernen der Streitkr\u00e4fte zeltete, \u201eAkte der Demokratie\u201c seien. Der Politiker, der aus der Arena, der Partei der Milit\u00e4rdiktatur, kommt, und von Lula ausgew\u00e4hlt und von den Milit\u00e4rs und Bolsonaro hochgepriesen wurde, erkl\u00e4rte auch, dass er Verwandte und Bekannte in diesen Sektoren hat.<\/p>\n

Bislang haben sich die meisten Milit\u00e4rs, die die gesamte Regierung Bolsonaro gest\u00fctzt hatten, nicht ge\u00e4u\u00dfert, weil diese Sektoren auch seine soziale Basis sind. Hamilton Mour\u00e3o, Bolsonaros Vizepr\u00e4sident und ehemaliger General, ver\u00f6ffentlichte einen Tweet, in dem er sich von den Aktionen distanzierte, und einen Tag vor Lulas Amtsantritt hatte er in einem nationalen Fernsehsender Bolsonaro f\u00fcr den Verfall der Streitkr\u00e4fte verantwortlich gemacht, noch ohne dessen Namen zu nennen. Figuren des Bolsonarismus wie Tarcisio de Freitas, Gouverneur von S\u00e3o Paulo, mussten sich von der \u201eGewalt\u201c der Aktionen distanzieren und sagten, dass Widerstand und Demonstrationen friedlich verlaufen sollten. Ein Ausdruck davon, dass das derzeitige Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis keine guten Voraussetzungen daf\u00fcr bietet, dass Aktionen wie die von diesem Sonntag von der breiteren bolsonaristischen Basis unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Es ist nicht m\u00f6glich, die extreme Rechte zu bek\u00e4mpfen, indem man sich mit ihr vers\u00f6hnt, wie es die Lula-Regierung mit Figuren wie Jos\u00e9 M\u00facio oder Daniela do Waguinho versucht. Letztere ist Tourismusministerin in der Lula-Regierung mit guten Beziehungen zu den Milizen in Rio de Janeiro, die zudem der Uni\u00e3o Brasil angeh\u00f6rt, der Partei, die Bolsonaro 2018 gew\u00e4hlt hat. Wir k\u00f6nnen den Kampf gegen die extreme Rechte weder der Polizei, die mehr als einmal zeigte, dass sie den Bolsonarismus sch\u00e4tzt, noch den Institutionen des kapitalistischen Staates und seinen autorit\u00e4ren Mechanismen \u00fcberlassen. In der Vergangenheit hat die Klassenvers\u00f6hnung der extremen Rechten nur mehr Raum verschafft. Aus diesem Grund m\u00fcssen sich politische Organisationen, die links von der PT und der B\u00fcrokratie stehen, unabh\u00e4ngig von der Regierung positionieren, wie wir mit der PSOL diskutiert haben<\/a>.<\/p>\n

Unsere energischste Ablehnung all dieser Putschaktion verbindet sich damit, die beste Strategie f\u00fcr den Kampf gegen den Bolsonarismus festzulegen. Dieser Kampf muss mit den Methoden der Arbeiter:innenklasse und einer Einheitsfront der Arbeiter:innen gef\u00fchrt werden, was nur in Verbindung mit dem Kampf f\u00fcr die Abschaffung der Reformen und der Unterst\u00fctzung laufender K\u00e4mpfe wie der Streik der App-Zusteller:innen am 25. Januar gelingen kann.<\/p>\n

Deshalb ist es notwendig, dass die Gewerkschaftszentrale CUT, die Lulas Partido dos Trabalhadores (PT, deutsch Partei der Arbeiter:innen) nahesteht, und die anderen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde sofort ihre L\u00e4hmung durchbrechen und zu einem Generalstreik aufrufen und einen Kampfplan aufstellen. Dabei muss die Gewerkschaft der Mineral\u00f6larbeiter:innen ihre Basis gegen die ernsten Bedrohungen in den Raffinerien organisieren. Ihnen muss mit der Selbstorganisation der \u00d6larbeiter:innen von der Basis aus begegnet werden.<\/p>\n

Der Slogan \u201eKeine Amnestie\u201c f\u00fcr Bolsonaro und alle seine Anh\u00e4nger:innen (wie man w\u00e4hrend der Zeremonie f\u00fcr den Amtsantritt Lulas h\u00f6ren konnte) muss auch den entschlossenen Kampf gegen die Arbeits- und Sozialversicherungsreformen, das uneingeschr\u00e4nkte Outsourcing-Gesetz und alle Privatisierungen bedeuten. In diesem Kampf m\u00fcssen sich wichtige Teile der Arbeiter:innenklasse, wie die App-Lieferant:innen, die f\u00fcr einen nationalen Streiktag am 25. Januar mobilisieren, mit den sozialen Bewegungen vereinen und dieses Erbe des Putsches von 2016 und der Regierungen Temer und Bolsonaro r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Eine Garantie, dass es keine Amnestie gibt, k\u00f6nnen nur die unabh\u00e4ngigen Methoden des Klassenkampfes geben. Deshalb ist die Politik von Teilen der PT und der eigenen Gewerkschaften, die Mobilisierung der Lieferant:innen zu verurteilen, absurd.<\/p>\n

Diejenigen, die sagen, dass die Mobilisierungen der Arbeiter:innen die extreme Rechte st\u00e4rken werden, sind diejenigen, die sie selbst am meisten st\u00e4rken. Deshalb wollen wir mit allen Arbeiter:innen und Jugendlichen dialogisieren, die gegen die extreme Rechte auf die Stra\u00dfe gehen wollen, um zu zeigen, dass der Ausweg nicht mit der f\u00f6deralen Intervention im autorit\u00e4ren Wiederaufflammen der Verteidigung der b\u00fcrgerlichen nationalen Einheit, sondern in einem unabh\u00e4ngigen Weg liegt.<\/p>\n

Nur mit dieser unabh\u00e4ngigen Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse, die Jugendliche, Frauen, Indigene, Schwarze und LGBT-Personen vereint, werden wir in der Lage sein, diesen reaktion\u00e4ren Mobilisierungen ein Ende zu setzen. Sie dienen nur dazu, das Projekt der extremen Rechten dauerhaft am Leben zu erhalten und ein hochgradig degeneriertes politisches Regime aufrechtzuerhalten, das Arbeiter:innen und arme Menschen in Hunger und Arbeitslosigkeit h\u00e4lt, w\u00e4hrend Unternehmer:innen und die Agrarindustrie Millionengewinne machen. Es ist notwendig, einen Kampfplan voranzutreiben, der an die Wurzel des Problems geht: damit die Kapitalist:innen f\u00fcr die Krise zahlen, damit die Putschdrohungen der extremen Rechten verhindert werden und damit wir gegen Unterdr\u00fcckung und f\u00fcr die Verteidigung der Umwelt k\u00e4mpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese Erkl\u00e4rung erschien zuerst am 9. Januar 2023 auf Portugiesisch bei <\/em>Esquerda Di\u00e1rio<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 10. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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