{"id":12449,"date":"2023-01-11T16:34:02","date_gmt":"2023-01-11T14:34:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12449"},"modified":"2023-01-11T16:34:04","modified_gmt":"2023-01-11T14:34:04","slug":"ein-liberales-staatsbuergerschaftsrecht-und-eine-rassistische-silvester-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12449","title":{"rendered":"Ein liberales Staatsb\u00fcrgerschafts\u00adrecht und eine rassistische Silvester-Debatte<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Zu Jahresbeginn werden migrantische Jugendliche als \u201eIntegrationsverweigerer\u201c beschimpft. Gleichzeitig plant die Bundesregierung eine Liberalisierung des Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht. Wie geht das zusammen?<\/strong><\/p>\n

Nach dem Jahreswechsel ist eine erneute rassistische Debatte entbrannt: So will die Berliner CDU die Vornamen von Tatverd\u00e4chtigen wissen, um ihr Deutschtum zu pr\u00fcfen. In der b\u00fcrgerlichen Politik und Presse war viel von \u201ebestimmten Personengruppen\u201c die Rede. Rufe nach Sperrzonen in Vierteln mit hohem Migrationsanteil werden laut. Da interessiert es eine Woche sp\u00e4ter auch kaum noch, dass die urspr\u00fcnglich verbreiteten Zahlen \u00fcberh\u00f6ht waren<\/a>: Im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizei oder Rettungskr\u00e4fte in Berlin wurden 38 Personen festgenommen \u2013 nicht 145 oder noch mehr, wie zuvor verk\u00fcndet.<\/p>\n

Nancy Faeser (SPD) war eine der ersten: \u201eIntegrationsverweigerer\u201c sollen laut der Bundesinnenministerin hart bestraft werden. Aus angestauter Wut und Frustration Jugendlicher<\/a> wird eine so altbekannte wie einfache Botschaft: Die Ausl\u00e4nder sind schuld. Aber nicht irgendwelche Ausl\u00e4nder, sondern nur diejenigen, die nicht integriert werden wollen. Auf sie muss man draufhauen, \u201emit harter Hand und klarer Sprache \u2013 aber ohne rassistische Ressentiments zu sch\u00fcren\u201c, so Faeser, wobei der Nachsatz angezweifelt werden darf.<\/p>\n

Gleichzeitig plant das von Faeser geleitete Innenministerium eine Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts. Darin soll die bisher geltende Optionspflicht<\/a> abgeschafft werden, also dass in Deutschland geborene Jugendliche zwischen einer Staatsb\u00fcrgerschaft w\u00e4hlen m\u00fcssen, wenn sie erwachsen werden. Weiterhin soll die Aufenthaltsdauer bis zur M\u00f6glichkeit der Einb\u00fcrgerung von acht auf f\u00fcnf, bei \u201ebesonderen Integrationsleistungen\u201c auf drei Jahre verk\u00fcrzt werden. \u201eBesondere Integrationsleistungen\u201c sind Leistungen in Schule, Beruf oder Ehrenamt. Ein formeller Sprachtest f\u00fcr Menschen ab 67 Jahren soll k\u00fcnftig wegfallen. Und Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern werden Deutsche, wenn ein Elternteil schon seit f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland lebt.<\/p>\n

Bemerkenswert an der Ank\u00fcndigung des Innenministeriums ist der Anreiz der \u201ebesonderen Integrationsleistungen\u201c, der das Grundprinzip der \u201cmodernen\u201d Migrationspolitik in Deutschland zeigt: Wer sich anpasst, brav ist und n\u00fctzlich f\u00fcr die Wirtschaft, soll Erleichterungen bekommen. Lob f\u00fcr das neue Gesetzesvorhaben kam bereits vom Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW). Der erkl\u00e4rte im Handelsblatt<\/em>, Deutschlands Fachkr\u00e4fteproblem werde sich durch Demographie und Wettbewerb \u201emassiv versch\u00e4rfen\u201c und das neue Gesetz mache Deutschland attraktiver f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte.<\/p>\n

FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr kommentierte dazu bereits im November gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk<\/em><\/a>, Migration m\u00fcsse in den Arbeitsmarkt und \u201enicht in die sozialen Sicherungssysteme\u201c gelenkt werden. Joachim Herrmann (CSU) lehnt das neue Gesetzesvorhaben zwar ab, erkennt aber allgemein die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung an \u2013 ein Wandel auch bei der Union, die bis in die 2000er noch meinte, Deutschland sei kein Einwanderungsland<\/a>. In der jetzigen Bundestagsdebatte betonte die FDP zur Gesetzesinitiative, es gelte das Motto \u201emehr regul\u00e4re Migration, weniger irregul\u00e4re Migration\u201c, womit er sich auf die im Ampel-Koalitionsvertrag verankerte \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\u201c bezog. Es ist au\u00dferdem davon auszugehen, dass das endg\u00fcltige Gesetz noch von der Ampel nach rechts verschoben wird und nicht alle Versprechungen erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Mehr Zuckerbrot, mehr Peitsche<\/strong><\/p>\n

Das deutsche Migrationsregime ist janusk\u00f6pfig: Aus ihm sprechen Integration und Repression zugleich. Sie differenzieren sich bereits in den letzten Jahren aus, um eine m\u00f6glichst kapitalfreundliche Steuerung und Kontrolle von Migration zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Das am 1. Januar in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht<\/a> ist beides in einem Gesetz: Zuckerbrot und Peitsche. So verk\u00fcndete die Bundesregierung<\/a>, Kettenduldungen zu beenden: 136.000 \u201ebereits in Deutschland gut integrierte Menschen\u201c, die geduldet, gestattet oder mit Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, k\u00f6nnen nach f\u00fcnf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Aber nur, wenn sie sich \u201eordentlich benehmen\u201c, also sich an die schwammige \u201efreiheitlich demokratische Grundordnung\u201c halten und keine Gesetze brechen. Denn gleichzeitig soll das Chancen-Aufenthaltsrecht im Sinne der \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\u201c<\/a> die schnellere Abschiebung von Straft\u00e4ter:innen und \u201eGef\u00e4hrdern\u201c erm\u00f6glichen. Wobei Gesetzesbruch bedeuten kann, gegen rassistische Migrationsgesetze versto\u00dfen zu haben, und der Begriff \u201eGef\u00e4hrder\u201c, dem keine Straftat vorausgeht, als juristisch heikel gilt<\/a>.<\/p>\n

F\u00fcr \u201egut integrierte\u201c Migrant:innen wurde bereits 2019 die Fachkr\u00e4fteeinwanderung erleichtert. Die im Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz (FEG) befristeten Regelungen wurden nun entfristet und Eheleute von Drittstaatenangeh\u00f6rigen brauchen nun keinen Sprachnachweis mehr zum Nachzug. Das FEG schaffte das Inl\u00e4nderprimat (also die \u201eVorrangpr\u00fcfung\u201c, dass Arbeitspl\u00e4tze zuerst an Deutsche vergeben werden m\u00fcssen) f\u00fcr bestimmte Berufe ab. Es erleichterte auch die Einreise zur Ausbildungs- und Arbeitssuche, erm\u00f6glichte der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit Kooperationen mit anderen L\u00e4ndern und erlaubte Unternehmen, Fachkr\u00e4fteverfahren gegen Geld zu beschleunigen. Und Integrationskurse sollen schneller erm\u00f6glicht werden, als \u201eBeitrag zur Teilhabe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt\u201c.<\/p>\n

\u201eTeilhabe und Zusammenhalt\u201c gelten aber nicht f\u00fcr alle: Asylsuchende und geduldete Menschen erhalten nicht einmal das l\u00e4cherlich niedrige B\u00fcrgergeld<\/a>, sondern verbleiben im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Asylbewerberleistungsgesetz unterschreitet das Existenzminimum, wie Amnesty International zuletzt erneut<\/a> anklagt und dessen Abschaffung fordert: Gefl\u00fcchtete m\u00fcssten wie alle anderen auch Zugang zu den Sozialsystemen haben, so die Menschenrechtsorganisation. Und um Neujahr gab die EU bekannt<\/a>, ihre \u201eR\u00fcckf\u00fchrungen\u201c weiter zu forcieren, lobte dabei ausdr\u00fccklich die Ernennung von Joachim Stamp (FDP) zum \u201eSonderbeauftragten f\u00fcr Migration\u201c<\/a>\u00a0durch Innenministerin Faeser.<\/p>\n

Der Fachkr\u00e4ftemangel als \u00f6konomischer Kern \u201emoderner\u201c Migrationspolitik<\/strong><\/p>\n

Das f\u00fchrt zum \u00f6konomischen Kern der gleichzeitigen Zuwanderungs- und Repressionspolitik Deutschlands: Eines der wichtigsten strukturellen Hemmnisse der deutschen Wirtschaft ist der Fachkr\u00e4fte- und insgesamt Personalmangel geworden. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klima sieht einen fl\u00e4chendeckenden Fachkr\u00e4ftemangel besonders im Handwerk, der Metall- und Elektroindustrie, dem MINT-Bereich sowie im Gesundheitssektor. Es gibt nun drei M\u00f6glichkeiten mit diesem Personalmangel umzugehen: Erstens, man schafft bessere Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne. Zweitens, man presst Rentner:innen und Arbeitslose in Arbeit. Drittens, man holt sich Arbeitsmigration. Die L\u00f6sung der liberalen Bourgeoisie besteht aus einer Mischung aus zwei und drei. Oder wie es das Wirtschaftsministerium formuliert<\/a>: \u201eBesonders die Potenziale bei Frauen, \u00c4lteren, Menschen mit Migrationshintergrund und Jugendlichen ohne Ausbildung sowie Menschen mit Behinderung k\u00f6nnen st\u00e4rker genutzt werden\u201c. Und: \u201eUm das Erwerbspersonenpotenzial dauerhaft auf seinem heutigen Niveau zu halten, m\u00fcssten von nun an jedes Jahr 400.000 Personen mehr nach Deutschland ein- als auswandern\u201c.<\/p>\n

Die Pflege beispielsweise braucht bereits jetzt 100.000 Arbeiter:innen mehr als sie hat<\/a>, Tendenz steigend. Migrant:innen sollen zu den bekannten, desolaten Bedingungen in Deutschland arbeiten, da immer weniger Menschen aus Deutschland eine Ausbildung im maroden Gesundheitswesen machen wollen. Wegen Personalmangel wurden auch f\u00fcr das \u201eWirtschaftswunder\u201c ab den 1950er Jahren die \u201eGastarbeiter\u201c<\/a>\u00a0ins Land geholt, damals in die Industrie. Nach der \u00d6lkrise und der Streikbewegung 1973 waren sie dann nicht mehr erw\u00fcnscht, wurden \u00fcberfl\u00fcssig und gef\u00e4hrlich, woraufhin Willy Brandt (SPD) den Anwerbestopp erkl\u00e4rte. Dieser historische Anwerbestopp wird nun aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck wieder aufgehoben, begleitet von Repression. Daf\u00fcr werden gesetzliche Regelungen angepasst, um mehr Menschen mit Ausbildungen ins Land zu locken.<\/p>\n

Eine neue Generation gegen Neoliberalismus und Rassismus<\/strong><\/p>\n

Das Kapital braucht Arbeit. Aber eine selbstbewusste migrantische Jugend m\u00f6chte die liberale Bourgeoisie dabei eben nicht haben. Sie m\u00f6chte eine dankbare migrantische Jugend, die ihren Platz kennt, und dieser Platz ist unten. \u201eIntegrationsverweigerer\u201c sind ihr ein Dorn im Auge.<\/p>\n

Damit kommen wir zur\u00fcck zur rassistischen Silvesterdebatte: Mit einer idealistischen Weltanschauung k\u00f6nnte man meinen, liberale Ideen wie Weltoffenheit setzen sich nach und nach durch, wenn auch von R\u00fcckschl\u00e4gen begleitet, so werde Deutschland doch ein immer offeneres, eben \u201emoderneres\u201c Land. Aber die juristische, politische und soziale Realit\u00e4t in Deutschland lenkt den Blick auf ein anderes Bild: W\u00e4hrend Deutschland zwar offensiver um Einwanderung wirbt, ist der Kapitalismus mit seiner Presse, seinen Parteien und seinen Theorien um so mehr bem\u00fcht, Migrant:innen zu disziplinieren. Nicht nur Jugendliche in \u201eBrennpunkten\u201c sollen die Rufe nach Repression h\u00f6ren, sondern alle migrantischen Jugendlichen, die auf die Idee kommen aufzubegehren \u2013 sei es gegen staatliche Auflagen, gegen die Inflation oder gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz.<\/p>\n

Auf diese Weise schaffen die kapitalistischen Triebkr\u00e4fte, die neue Migrant:innen zum Arbeiten nach Deutschland holen und diese disziplinieren, eben jene Armee, die den Kapitalismus zu Fall bringen wird. Diese Armee ist eine Arbeiter:innenklasse, die den Neoliberalismus ebenso kennt wie den Rassismus, und in der sich alt eingesessene Gewerkschafter:innen strategisch verb\u00fcnden werden mit jungen, oft migrantischen Auszubildenden, Studierenden und Sch\u00fcler:innen. Zum Beispiel, um gegen eine Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters zu k\u00e4mpfen wie in Frankreich<\/a>, f\u00fcr Entlastungstarifvertr\u00e4ge<\/a> und gegen Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und rassistische Polizeima\u00dfnahmen. F\u00fcr diese Perspektive treten wir in der Jugend und in den Gewerkschaften ein, deren B\u00fcrokratien bem\u00fcht sind, politische und \u00f6konomische Forderungen zu trennen. Wir dagegen sind f\u00fcr eine Politisierung der Tarifrunden und f\u00fcr K\u00e4mpfe gegen Inflation, f\u00fcr Selbstorganisierung und f\u00fcr eine anf\u00fchrende Rolle der Arbeiter:innenbewegung in den K\u00e4mpfen gegen Unterdr\u00fcckung und Fragmentierung<\/a>, um eine lebenswerte Zukunft aller in der Abschaffung des Kapitalismus zu erstreiten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 11. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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