{"id":12453,"date":"2023-01-13T09:52:01","date_gmt":"2023-01-13T07:52:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12453"},"modified":"2023-01-13T13:17:25","modified_gmt":"2023-01-13T11:17:25","slug":"notizen-zur-politischen-lage-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12453","title":{"rendered":"Notizen zur politischen Lage in Deutschland<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Der Ukrainekrieg hat den deutschen Imperialismus auf strategischer und \u00f6konomischer Ebene weiter in Bedr\u00e4ngnis gebracht. Die Krise und (nicht zuletzt die Covid-Pandemie) haben ihre Spuren hinterlassen. 2020 lag der Anteil deutscher Waren auf dem Weltmarkt lediglich noch bei 7,2% (gegen\u00fcber 12% im Jahr 1990 \u2013 dem bisherigen H\u00f6chststand). Bereits vor dem Krieg wurde In der Automobilindustrie, einem R\u00fcckgrat der deutschen Exportwirtschaft ab 2020 ein umfassender Stellenabbau angek\u00fcndigt. (21. 000 Jobs bei Daimler, ca. 13. 000 bei VW 7.500 bei Audi etc.).<\/p>\n

Die Politik der USA auf dem europ\u00e4ischen Kontinent stellte die Zukunft der EU mehrfach infrage und setzte der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen. Dennoch bestand bis zum 24.02.2022 zumindest strategisch die Option, den USA in Zweckb\u00fcndnissen mit Russland Paroli zu bieten (Schr\u00f6ders Politik des \u201edeutschen Wegs<\/em>\u201c w\u00e4hrend des Irakkrieges)<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund stand die Regierung Scholz dem aggressiven Kurs des US-Imperialismus in der Ukraine anfangs ablehnend gegen\u00fcber. Es lag auf der Hand, dass dieser die Interessen des deutschen Imperialismus als F\u00fchrungsmacht der EU und die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland in hohem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdete.<\/p>\n

Der russische Einmarsch in der Ukraine \u00e4nderte dies schlagartig. Angesichts der neu entstandenen Situation auf Weltebene bleib der deutschen Regierung nichts anderes \u00fcbrig, als sich in einen Block mit dem US-Imperialismus einzureihen. Scholz sprach in diesem Zusammenhang nicht von ungef\u00e4hr von einer \u201eZeitenwende<\/em>\u201c. Es war offensichtlich geworden, dass der deutsche Imperialismus (noch) nicht in der Lage war, seine au\u00dfenpolitischen Interessen alleine und eigenst\u00e4ndig gegen die in Konflikt geratenen imperialistischen Superm\u00e4chte durchzusetzen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang kann nicht oft genug wiederholt werden, dass sich Deutschland auf eine Industrie st\u00fctzt, die zu 31,2% auf Gas als Energietr\u00e4ger basiert, und \u00fcber die H\u00e4lfte seiner Gasimporte aus Russland bezog. Die exportabh\u00e4ngige deutsche Wirtschaft hat einen zus\u00e4tzlichen deutlichen D\u00e4mpfer erhalten. Neben den Energiepreisen sind auch die Preise von industriellen Prim\u00e4rg\u00fctern im Vergleich zum Vorjahr um 47% gestiegen. Im zweiten Quartal diesen Jahres stagnierte die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstum von 0,0% v\u00f6llig. Zwar wird in den Medien derzeit \u00f6fters behauptet, dass die \u201edrohende Rezession<\/em>\u201c (die faktisch schon da ist) nicht so schlimm \u201ewie erwartet<\/em>\u201c ausfallen wird, da die Lieferketten noch nicht ganz unterbrochen seien. Doch dies l\u00e4uft auf Wunschdenken heraus. Nach j\u00fcngsten Meldungen plant ein Viertel der Unternehmen aufgrund der steigenden Energiepreise Stellen abzubauen. Hinzu kommen die Altlasten der Krise von 2008 und der Versuch der Zentralbanken durch Niedrigzinsen die produktiven Investitionen am Laufen zu halten. Es gibt keine zuverl\u00e4ssigen Angaben dar\u00fcber, wie viele deutsche Unternehmen sog. \u201eZombies<\/em>\u201c sind (teilweise werden sie auf 14% gesch\u00e4tzt), doch angesichts gestiegener Energiepriese und weiteren Zinserh\u00f6hungen ist von einer drastischen Pleitewelle von Unternehmen auszugehen.<\/p>\n

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich Deutschland einem von den USA gef\u00fchrten imperialistischen Block langfristig widerspruchslos unterordnen wird. Vielmehr ist von einer ambivalenten und wechselhaften Politik auszugehen, mit der versucht wird allerlei Spielr\u00e4ume zu nutzen, um eigene Akzente zu setzen. Davon zeugen die aggressiven Reaktionen auf Bidens \u201eInflation Reduction Act\u201c, die selbst von den USA ansonsten freundlich gestimmten Kapitalfraktionen vorgetragen und unterst\u00fctzt wurden. Die Aufrechterhaltung des Handels mit China wird von wichtigen Kapitalfraktionen als existenzielle Frage gesehen. Das unterstreicht die Zustimmung von Scholz zum Einstieg des chinesischen Unternehmens Cosco<\/em> in den logistisch wichtigen Hamburger Hafenterminal, und die hochrangige Wirtschaftsdelegation bei Scholz Reise nach China (BMW, Deutsche Bank, BASF, VW und andere). Trotz des R\u00fcckschlages wird die deutsche Bourgeoisie weiter versuchen, ihre Position auf Weltebene zu verteidigen und damit weitere Krisenherde anfachen und vertiefen. Das Dilemma dabei ist offenkundig: Auf der einen Seite braucht Deutschland das transatlantische B\u00fcndnis (besonders im milit\u00e4rischen Sinne), gleichzeitig w\u00e4re eine Abwendung von China als Handelspartner f\u00fcr Kernsektoren der deutschen Industrie eine Katastrophe.<\/p>\n

Allen deutschen Kapitalfraktionen ist klar, dass es kein einfaches Zur\u00fcck in die Zeit vor dem 24.2.2022 gibt. Langfristig zielt ihre Strategie darauf ab, die milit\u00e4risch und energiepolitisch aufzur\u00fcsten. Die 100 Milliardenprogramme f\u00fcr R\u00fcstungen (f\u00fcr das eine \u00c4nderung des Grundgesetzes notwendig war) sind in diesem Zusammenhang nur der Auftakt f\u00fcr weitere Aufr\u00fcstung. Allein das Projekt den Tornado durch den US-Kampfjet F 35 zur ersetzen, der mit Nuklearraketen ausger\u00fcstet werden kann, zeigt, dass der deutsche Militarismus alle durch die Vergangenheit auferlegten Tabus durchbrochen hat. Energiepolitisch setzt die deutsche Bourgeoisie auf den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien (ein nicht unbetr\u00e4chtlicher Wirtschaftssektor in Deutschland), um sich aus einer langfristigen Abh\u00e4ngigkeit von US-Fl\u00fcssiggas zu befreien.<\/p>\n

Innenpolitisch war und ist das politische Klima von einer massiven Kriegspropaganda gepr\u00e4gt. Auf allen Kan\u00e4len wurde und wird die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine als alternativlos dargestellt. Selbst harmlose liberale Kritiker, die lediglich Bedenken vor einer nuklearen Eskalation \u00e4u\u00dferten wurden in den Medien massiv angegriffen und regelrecht mundtot gemacht.<\/p>\n

Insbesondre die Gr\u00fcnen mit ihren zahlreichen Mutiplikatoren in der Zivilgesellschaft erwiesen sich dabei als sehr effektiv. Sie verstehen es volltrefflich Auschwitz und die deutschen Verbrechen der Vergangenheit zu relativieren und gleichzeitig den Antifaschismus als moralisches Argument f\u00fcr den Krieg in Stellung zu bringen.<\/p>\n

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine vornehmlich mit \u201elinker Rhetorik<\/em>\u201c gerechtfertigt wurde. (\u201eUnterst\u00fctzung f\u00fcr die Kolonialisierten<\/em>\u201c, \u201eSolidarit\u00e4t mit den Unterdr\u00fcckten<\/em>\u201c, \u201eAbwehr des russischen Faschismus<\/em>\u201c). Dabei wurde tief in die Trickkiste der Identit\u00e4tspolitik gegriffen, die \u201edem Opfer<\/em>\u201c eine privilegierte Sprechposition zugesteht. Folgerichtig konnte der ukrainische Botschafter Melnyk, ein Verehrer Stepan Banderas, als Anwalt der Angegriffenen auf allen Kan\u00e4len unwidersprochen sein aggressives nationalistisches Programm vertreten, wobei er sich auch offen antisemitisch \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Zwar ist es ihnen nicht gelungen eine Kriegsbegeisterung zu entfachen, wohl aber Aufr\u00fcstung und Krieg als alternativloses und ultimatives moralisches Gebot auf die Tagesordnung zu setzen. Bisher als unumst\u00f6\u00dflich geltende politische Tabus (Waffenlieferungen in Kriegsgebiet, massive Aufr\u00fcstung und mehr gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die Bundeswehr) wurden durchbrochen. Das ist ein wichtiger Etappensieg des deutschen Militarismus.<\/p>\n

Die politische Linke hat angesichts dieses Drucks auf ganzer Linie kapituliert. W\u00e4hrend ein Teil unter dem Banner des Antifaschismus zur \u201ekritischen<\/em>\u201c Verteidigung der Ukraine (und der Nato) \u00fcbergegangen ist, entstellt ein anderer Teil die Losung \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land<\/em>\u201c um mehr oder weniger offen Russland zu unterst\u00fctzen. Wiederum andere versuchten den Krieg auszusitzen, keine Position zu beziehen und ihre Projekte zu retten, was ihnen nicht gl\u00fcckte. Vor diesem Hintergrund konnten die wenigen Proteste gegen den Krieg wenig Anziehungskraft gewinnen und scheiterten an den eigenen Widerspr\u00fcchen.<\/p>\n

Die Implikationen des Ukrainekrieges haben auch die Widerspr\u00fcche innerhalb der \u201eLinks<\/em>\u201cpartei eskalieren lassen. Die Spaltung in einen klassischen reformistischen Fl\u00fcgel und ein neues linksnationalistisches Projekt um Sarah Wagenknecht scheint nur eine Frage der Zeit sein. Eine Implosion der \u201eLinks<\/em>\u201cpartei wird die Konfusionen im linken Spektrum weiter anfachen.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber konnte die extreme Rechte mit einer nationalistischen und prorussischen Antikriegsrhetorik eine gewisse Dynamik entfalten. Mit ca. 28% ist die AfD im Osten die st\u00e4rkste Partei (obwohl sie unter internen Machtk\u00e4mpfen zu leiden hat.) Die Demonstrationen des rechten Spektrums aus Corona-Leugnern, Verschw\u00f6rungsideologen und offenen Faschisten konnte \u00fcber den Herbst besonders in Ostdeutschland eine Kontinuit\u00e4t entfalten.<\/p>\n

Der aufgedeckte Umsturzversuch der sog. \u201eReichsb\u00fcrger<\/em>\u201c mit so bizarren Figuren wie Prinz Heinrich von Reu\u00df VIII hatte zweifellos etwas Skurriles. Gleichzeitig zeigt er dass es sich bei diesem Spektrum l\u00e4ngst nicht mehr nur um verr\u00fcckte Kleinb\u00fcrger und harmlose Spinner handelt. Es hat l\u00e4ngst nicht die Qualit\u00e4t einer P2 wie in den 80ern in Italien. Dennoch sollten die Verbindungen und Kontakte dieses Spektrums mit dem Milit\u00e4r-, Polizei- und Justizapparates gerade vor dem Hintergrund des \u201eNSU-Komplexes<\/em>\u201c nicht untersch\u00e4tzt werden.<\/p>\n

Die wenigen Streiks die es in diesem Jahr gab, blieben fest unter der Kontrolle der Gewerkschaften und konnten von diesen in Grenzen gehalten werden (wie die Aktionen der HafenarbeiterInnen im Sommer). Der Tarifabschluss in der Metallindustrie blieb mit 8% unter den Erwartungen und ist real gesehen nicht einmal ein Inflationsausgleich. Ob die Tarifrunden im \u00d6ffentlichen Dienst und bei der Post im Fr\u00fchjahr n\u00e4chsten Jahres eine neue Dynamik bringen bleibt abzuwarten. Momentan sieht es nicht danach aus.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sind die von verschiedenen linken Spektren lauthals angek\u00fcndigten Aktionen eines \u201ehei\u00dfen Herbstes<\/em>\u201c auf der ganzen Linie gescheitert. Das war vorhersehbar und wurde von uns auch so eingesch\u00e4tzt. Die deutsche Regierung versucht mit protektionistischen Ma\u00dfnahmen und einigen Zugest\u00e4ndnissen der sozialen Wut zu begegnen. Auch wenn die diversen \u201eEntlastungsprogramme<\/em>\u201c der Regierung gemessen an ihren Versprechungen eine Mogelpackung sind, haben sie derzeit dennoch eine mildernde Wirkung. Besser wenig als gar nichts ist diesbez\u00fcglich die Haltung vieler Menschen. Die deutsche Bourgeoisie hat sich bis zum jetzigen Zeitraum erfolgreich Zeit gekauft. Die Frage ist zu welchem Preis und was passieren wird, wenn im n\u00e4chsten Jahr die wirklichen Rechnungen f\u00fcr die gestiegenen Energiepreise bei den Menschen eintreffen. Angesichts der krisenhaften Entwicklungen auf der Welt (Klima, Krieg, Energiepreise) ist das gesellschaftliche Klima eher von einem weitverbreiteten Fatalismus und politischer Apathie gepr\u00e4gt. Nach wie vor ist die Suche nach individuellen L\u00f6sungswegen weit verbreitet.<\/p>\n

Hinzu kommen die vielf\u00e4ltigen und komplexen politischen Konfusionen, die durch die Covid-Pandemie noch verst\u00e4rkt wurden.<\/p>\n

Spontane Eruptionen der Wut sind sicher jederzeit m\u00f6glich. Die Frage ist nur, welche Potentiale sie entwickeln k\u00f6nnen. Angesichts des Fehlens glaubhafter und greifbarer Alternativen, mangelnder Kampferfahrungen \u2013und Traditionen ist eher davon auszugehen, dass sich die Entwicklung von Klassenk\u00e4mpfen in einem widerspr\u00fcchlichen und langwierigen Prozess vollziehen wird.<\/p>\n

Gruppe Internationalistischer KommunistInnen<\/em> (im Dezember 2022)<\/p>\n

Quelle: <\/em>leftcom.org…<\/em><\/a> vom 13. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Ukrainekrieg hat den deutschen Imperialismus auf strategischer und \u00f6konomischer Ebene weiter in Bedr\u00e4ngnis gebracht. Die Krise und (nicht zuletzt die Covid-Pandemie) haben ihre Spuren hinterlassen. 2020 lag der Anteil deutscher Waren auf dem Weltmarkt …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12454,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,87,10,39,139,18,76,22,27,42,4,19,46],"class_list":["post-12453","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-gruene","tag-imperialismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12453","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12453"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12453\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12455,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12453\/revisions\/12455"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12454"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12453"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12453"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}