{"id":12459,"date":"2023-01-15T12:30:54","date_gmt":"2023-01-15T10:30:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12459"},"modified":"2023-01-18T17:29:20","modified_gmt":"2023-01-18T15:29:20","slug":"positionen-zum-ukraine-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12459","title":{"rendered":"Positionen zum Ukraine-Krieg<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Hanns Graaf. <\/em>Der folgende Beitrag befasst sich mit der Position der Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale (LFI) und ihrer deutschen Sektion, der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) zum Ukrainekonflikt. Die LFI bzw. die GAM glauben, dass ihre Programmatik jener Methodik folgen w\u00fcrde, die man als \u201erevolution\u00e4r-marxistisch\u201c bezeichnet und sich auf Protagonisten wie Marx, Engels, Luxemburg, Lenin oder Trotzki bezieht. LFI und GAM verstehen ihre Politik als antiimperialistisch. Damit ist gemeint, dass Revolution\u00e4re in einem Krieg keine der beteiligten imperialistischen M\u00e4chte unterst\u00fctzen, sondern den Kampf gegen den Imperialismus, v.a. den eigenen, der als \u201eHauptfeind\u201c<\/em> (K. Liebknecht) angesehen wird, und den Kampf halbkolonialer L\u00e4nder gegen imperialistische Aggression bef\u00f6rdern \u2013 bis zum Sturz des Kapitalismus. Diese Strategie wird auch als \u201erevolution\u00e4rer Def\u00e4tismus\u201c bezeichnet. Insoweit ist die Intention von LFI und GAM korrekt und entspricht auch dem, was die Initiative Aufruhrgebiet dazu vertritt.<\/p>\n

Wir werden in diesem Beitrag aber zeigen, dass zwischen dem antiimperialistischen Anspruch von LFI und GAM und ihren konkreten Positionen eine erhebliche Differenz besteht. Wir glauben, dass die folgenden Ausf\u00fchrungen f\u00fcr ein richtiges, marxistisches Verst\u00e4ndnis des Ukraine-Konflikts wichtig sind und dar\u00fcber hinaus beispielhaft deutlich machen, welche konkreten Formen die politische Degeneration der \u201erevolution\u00e4ren\u201c Linken annehmen kann \u2013 und dabei hebt sich die LFI in vielen Fragen eher noch positiv von anderen linken Gruppen ab.<\/p>\n

Wir beziehen uns zun\u00e4chst auf die Erkl\u00e4rung des j\u00fcngsten Kongresses der LFI, ihres h\u00f6chsten Organs (GAM-Infomail 1207, 17. Dezember 2022).<\/p>\n

Die Kriegsursache<\/strong><\/p>\n

Die LFI spricht von einem Krieg, \u201eden der russische Imperialismus im Februar 2022 gegen die Ukraine begonnen hat\u201c<\/em>. Pr\u00e4zisierend hei\u00dft es weiter: \u201eObwohl der Krieg unmittelbar vom russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und seinem diktatorischen Regime zu verantworten ist, um ihren Gro\u00dfmachtstatus zu behaupten, versuchen die NATO-M\u00e4chte seit langem, die Ukraine in ihre Einflusssph\u00e4re zu ziehen, indem sie sie mit einem EU- und NATO-Beitritt locken. Die Ukraine ist das Opfer dieser zwischenimperialistischen Rivalit\u00e4t.\u201c<\/em><\/p>\n

Das ist durchaus eine Verharmlosung der Rolle der Nato und des Westens und ihres Vasallenregimes in Kiew. Der Westen hat die Ukraine nach 2014 hochger\u00fcstet, modernste Waffen geliefert, Berater und Ausbilder gestellt und praktisch die Regie \u00fcber die ukrainische Armee und die Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcbernommen. Nur dadurch gelang es dem Kiewer Regime, im Februar 2022 dem ersten Ansturm Russlands standzuhalten. Erst k\u00fcrzlich hat Ex-Kanzlerin Merkel zugegeben, dass der Westen die Minsker Verhandlungen mit Russland nur gef\u00fchrt hat, um Zeit zu gewinnen, Kiew f\u00fcr den Krieg fit zu machen. Das ist freilich etwas anderes, als die Ukraine \u201enur\u201c \u201ein ihre Einflusssph\u00e4re zu ziehen, indem sie sie mit einem EU- und NATO-Beitritt locken.\u201c <\/em>Die Ukraine, d.h. das herrschende Regime, ist auch keineswegs nur \u201eOpfer dieser zwischenimperialistischen Rivalit\u00e4t\u201c<\/em>, sondern ist selbst ein reaktion\u00e4rer Faktor.<\/p>\n

Die GAM spricht vom \u201eKrieg, der durch den Einmarsch und die versuchte Besetzung der Ukraine durch Russland ausgel\u00f6st wurde, der am 24. Februar begann\u201c<\/em>. Doch tats\u00e4chlich hat der Krieg bereits 2014 begonnen, als mit dem Maidan-Putsch, der von den USA organisiert und finanziert wurde \u2013 womit sie ich selbst br\u00fcsten \u2013 ein Russland-feindliches, halbfaschistisches, nationalistisches und Nato-freundliches Regime installiert wurde, das die Russen im Donbass, wo sie die Mehrheitsbev\u00f6lkerung stellen, terrorisiert. D.h. die Schuldigen f\u00fcr den Krieg sitzen in Kiew, Washington, Br\u00fcssel und Berlin. Putin hat nur reagiert. Dessen Politik ist andererseits nat\u00fcrlich auch Ausdruck imperialistischer Politik und nicht einfach Friedensliebe. Sie ist Ausdruck von geopolitischen Interessen \u2013 genau wie beim Westen. Und doch hei\u00dft der Brandstifter in diesem Fall nicht Putin.<\/p>\n

LFI und GAM haben recht, wenn sie eine Unterst\u00fctzung Putins ablehnen. Doch ihre Position\u00a0 verkennt, dass Putins Vorgehen z.T. begr\u00fcndet ist. Wie w\u00fcrde wohl z.B. Frankreich reagieren, wenn die Franz\u00f6sisch sprechenden Schweizer vom Staat unterdr\u00fcckt w\u00fcrden und sich deshalb von der Schweiz abtrennen und sich Frankreich anschlie\u00dfen wollten? Dann w\u00e4re ein Engagement Frankreichs durchaus legitim. Gleichwohl w\u00fcrden Revolution\u00e4re auch dann versuchen, einen Krieg zu verhindern.<\/p>\n

Der Maidan und die Folgen<\/strong><\/p>\n

De facto begann der Krieg schon 2014, als das Selensky-Regime seine antirussische und auf die Entrechtung der russischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung in der Ostukraine (und potentiell auch aller anderen Minderheiten) ausgerichtete Politik forcierte. Schon die Osterweiterung der Nato versch\u00e4rfte die Konfrontation mit Russland. Es war Putin, der den Fehdehandschuh damals trotzdem nicht aufnahm, die beiden Donbass-Republiken, die ihre Autonomie erkl\u00e4rt hatten, jahrelang nicht anerkannte und weiter auf den Dialog mit dem Westen setzte \u2013 und bitter entt\u00e4uscht wurde. Seit 2014 terrorisieren die ukrainische Armee und ihre Naziverb\u00e4nde (Asow-Einheiten) den Donbass, was dort bis Februar 2022 \u00fcber 14.000 Tote gefordert hat. Putin erkl\u00e4rte j\u00fcngst, dass sein Z\u00f6gern falsch war. Schon 2014 h\u00e4tte er die Donbass-Republiken anerkennen und die Einstellung des Terrors Kiews gegen die dortige Bev\u00f6lkerung, notfalls milit\u00e4risch, erzwingen m\u00fcssen. Damals h\u00e4tte das milit\u00e4risch klar unterlegene, noch nicht von Westen hochger\u00fcstete Kiewer Regime klein beigeben m\u00fcssen. So w\u00e4re wahrscheinlich ein Gro\u00dfkonflikt wie derzeit vermieden worden. Ein solches Vorgehen Putins w\u00e4re nat\u00fcrlich trotz allem die Aktion einer imperialistischen Macht gewesen, doch es w\u00e4re in gewissem Ma\u00dfe auch legitim gewesen, die russische Bev\u00f6lkerung im Donbass vor Terror zu sch\u00fctzen und deren demokratisches Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen.<\/p>\n

Es war der Westen, der den Krieg bewusst herbeigef\u00fchrt hat und erst die Minsker Verhandlungen und dann im M\u00e4rz 2022 die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine torpediert und Kiew entsprechend unter Druck gesetzt hat. Die Formulierungen der LFI relativieren das. Das ist umso erstaunlicher, als gerade die LFI bereits 2014 den Maidan-Putsch korrekt analysiert und sich gegen die naive Sicht vieler Linker gewandt hatte, der Maidan w\u00e4re \u201enur\u201c eine Demokratiebewegung. Hier wird deutlich, wie weit die LFI inzwischen von ihrer korrekten Politik fr\u00fcherer Jahre abgewichen ist.<\/p>\n

Das Problem an der Position von LFI und GAM ist, dass sie damit \u2013 wenn auch sicher ungewollt \u2013 der Politik der Ampel-Regierung und des Westens argumentativ beispringen oder ihr mindestens nicht Paroli bieten k\u00f6nnen. Der Westen st\u00fctzt ja seine gesamtes Vorgehen auf die These, dass Putin der Aggressor sei und die Ukraine einen \u201egerechten Krieg\u201c f\u00fchren w\u00fcrde. Genau das sagen auch LFI und GAM.<\/p>\n

Imperialistische Welt(un)ordnung<\/strong><\/p>\n

Zur besonderen Rolle der USA schreibt die LFI: \u201eDie Rolle der USA als Polizistin einer \u201eWeltordnung\u201c verkehrt sich in ihr Gegenteil, in die einer Brandstifterin.\u201c<\/em> Diese Passage ist mindestens ungl\u00fccklich. Denn die USA waren und sind zwar immer noch der Weltpolizist Nr. 1, aber dieser Polizist verhindert nicht etwa Br\u00e4nde, sondern sch\u00fcrt sie: im Irak, in Afghanistan, in der Ukraine \u2013 um nur einige seiner Verbrechen zu nennen.<\/p>\n

K\u00f6nnte man die zitierten Stellen noch als ungl\u00fccklich formuliert ansehen, zeigt die folgende Passage einerseits eine in weiten Teilen korrekte Gesamteinsch\u00e4tzung des Ukraine-Konflikts, der internationalen Situation und deren Tendenzen, andererseits aber auch eine absurde und falsche Position bez\u00fcglich des konkreten Verhaltens dazu. Die LFI f\u00fchrt aus: \u201eDer Krieg in der Ukraine ist der dramatischste Ausdruck des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Revolution\u00e4r:innen verurteilen den reaktion\u00e4ren Angriff und die Invasion des Landes durch den russischen Imperialismus. Wir unterst\u00fctzen die Verteidigung des Landes <\/em>(sic!) gegen eine Macht\u00fcbernahme durch Putins Kr\u00e4fte, das urspr\u00fcngliche Ziel, das er erkl\u00e4rt hat, indem er das Recht des Landes auf unabh\u00e4ngige Staatlichkeit und sogar seine nationale Existenz ablehnte, sowie gegen das weniger wichtige Ziel der Teilung des Landes. Aber die imperialistischen Freund:innen der Ukraine liefern keine beispiellosen Mengen an Waffen sowie Zusch\u00fcsse und Kredite f\u00fcr solch elementare demokratische Ziele. W\u00e4hrend Putin die Ukraine oder einen Teil davon in eine russische Kolonie verwandeln will, versuchen Biden und die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs und -chefinnen, sie in eine Halbkolonie des Westens zu verwandeln, in eine Vorhut der NATO.\u201c<\/em><\/p>\n

Die LFI bezieht hier die Position der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine: \u201eWir unterst\u00fctzen die Verteidigung des Landes gegen eine Macht\u00fcbernahme durch Putins Kr\u00e4fte\u201c. <\/em>Die LFI stellt zwar selbst fest, dass die westlichen Waffenlieferungen nicht \u201celementare(n) demokratische(n) Ziele(n)\u201c <\/em>dienen und der Westen versucht, die Ukraine \u201cin eine Halbkolonie des Westens zu verwandeln, in eine Vorhut der NATO\u201c. <\/em>Trotzdem tritt sie aber f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Kiews, die \u201eVerteidigung des Landes\u201c <\/em>ein. Damit unterst\u00fctzt die LFI klar eine imperialistische Seite in diesem Konflikt: den Westen und ihren Kiewer Vasallen. Das widerspricht nicht nur der \u201eallgemeinen\u201c \u00a0Einsch\u00e4tzung der LFI, sondern v.a. auch einer Grundposition des revolution\u00e4ren Marxismus. Ob Luxemburg, Liebknecht, Lenin oder Trotzki: alle haben bei imperialistischen Konflikten die Position eingenommen, keine imperialistische Seite zu unterst\u00fctzen und stattdessen zu versuchen, den Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie weiterzuf\u00fchren \u2013 bis zum Sturz des Kapitalismus und selbst auf die Gefahr hin, dass der Kriegsgegner gewinnt.<\/p>\n

Jede Waffenlieferung geht eben nicht an \u201edie Ukrainer\u201c, sondern an das reaktion\u00e4re Kiewer Regime und befestigt die Abh\u00e4ngigkeit der Ukraine vom Westen. Dass Putin bisher nicht erfolgreich war, liegt nicht etwa an einem Partisanenkriegs-\u00e4hnlichen Widerstand der Ukrainer, sondern schlicht daran \u2013 neben Fehlern im Vorgehen Russlands -, dass das Kiewer Regime hochger\u00fcstet wurde und vom Westen massive milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt: Waffen, Logistik, Kommunikation. Ohne diese w\u00e4re der Krieg l\u00e4ngst beendet \u2013 mit dem Sieg Russlands. Dieser w\u00e4re \u2013 eventuell \u2013 damit verbunden, dass die Ukraine als eigenst\u00e4ndiger Staat nicht mehr bestehen oder weiterhin einen halbkolonialen Status haben w\u00fcrde. Wahrscheinlicher ist aber, dass Putin nur einige, mehrheitlich von Russen bewohnte Gebiete Russland angeschlossen h\u00e4tte und nicht die gesamte Ukraine. Er hat immer betont, dass es ihm darum geht, ein Russland feindliches Kiewer Regime und dessen Einbindung in die Nato zu verhindern. Das entspr\u00e4che auch seiner gesamten Politik der letzten Jahrzehnte gegen\u00fcber der Ukraine und dem Westen. Doch selbst die f\u00fcr die Ukraine schlechteste Variante der Politik Putins w\u00fcrde f\u00fcr sie nur dasselbe Ergebnis haben wie bei einem Sieg: die Ukraine w\u00e4re ein abh\u00e4ngiges, ausgepl\u00fcndertes Land \u2013 nur dann durch den Westen und nicht durch Russland. Siegte der Westen, w\u00fcrde das aber auch nicht etwa zum Frieden f\u00fchren, sondern nur dazu, dass er noch intensiver und von besseren Positionen aus versuchen w\u00fcrde, Russlands Einfluss einzuschr\u00e4nken und es zu schw\u00e4chen. Waffen f\u00fcr Kiew dienen also keinesfalls dazu, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine zu erk\u00e4mpfen oder zu bewahren.<\/p>\n

Wenn es schon nicht m\u00f6glich war, die Aggression Kiews gegen den Donbass und den Angriff Putins zu verhindern, so muss es nun wenigstens gelingen, den Krieg m\u00f6glichst bald zu beenden, ein noch st\u00e4rkeres Aufbranden der verschiedenen Nationalismen, weitere zivile und milit\u00e4rische Opfer und weitere Zerst\u00f6rungen in der Ukraine zu verhindern. V.a. geht es darum, eine m\u00f6gliche Ausweitung des Krieges zu einem globalen Ost-West-Konflikt, der mit Atomwaffen ausgetragen werden k\u00f6nnte, zu vereiteln. Dieses Anliegen ist zweifellos wichtiger, als die Frage, ob die Ukraine ganz oder teilweise wieder zu Russland geh\u00f6rt. Mangels anderer Wege ist dieses Ziel derzeit nur dadurch erreichbar, dass jede Unterst\u00fctzung der Ukraine \u2013 ausgenommen humanit\u00e4re \u2013 beendet wird. Die LFI und die GAM fordern hingegen aber die Unterst\u00fctzung des milit\u00e4rischen Kampfes der Ukraine.<\/p>\n

Die Frage der Nation<\/strong><\/p>\n

Ob es eine ukrainische Nation gibt, inwieweit diese eine bestimmte Region als Staatsgebiet beanspruchen kann, mag strittig sein. Historisch und ethnisch-kulturell gesehen gibt es keine \u201eBerechtigung\u201c auf einen Staat Ukraine in der heutigen Form. Die \u201eethnische Ukraine\u201c, wenn man davon sprechen will, ist deutlich kleiner als das heutige Staatsgebiet der Ukraine. Die heutige Ukraine wurde nach 1917 von Lenin und danach von Stalin und Chrustschow mehr oder weniger k\u00fcnstlich geschaffen, indem immer mehr Gebiete der Ukraine angegliedert wurden \u2013 ohne dass die betroffenen Bev\u00f6lkerungen je gefragt worden w\u00e4ren, ob sie das wollen. Es ist insofern absurd und reaktion\u00e4r, darum oder mit \u201enationalen Begr\u00fcndungen\u201c einen Gro\u00dfkrieg zu entfesseln.<\/p>\n

Die Haltung von Kommunisten zu zwischen-imperialistischen Konflikten bzw. Stellvertreterkriegen bestand immer darin, zu versuchen, den Krieg zu verhindern oder schnell zu beenden. Ob die Ukraine nun eigenst\u00e4ndig bleibt oder wieder (mit welchem \u201eautonomen\u201c Status auch immer) wieder zu Russland geh\u00f6rt, ist nicht die entscheidende Frage. Das ist sie umso weniger, als das Putin-Regime genauso reaktion\u00e4r ist wie das Kiewer und die Arbeiterklasse weder von diesem noch von jenem Regime mehr zu erwarten hat als Armut und Unterdr\u00fcckung. Die Entscheidung dar\u00fcber, welchen nationalen Status eine Bev\u00f6lkerung haben m\u00f6chte, darf nur ihrer demokratischen Entscheidung obliegen und nicht den reaktion\u00e4ren und bornierten Interessen imperialistischer M\u00e4chte oder ihrer Satrapen.<\/p>\n

Beispiel Krim<\/strong><\/p>\n

Die Annektion der Krim durch Putin 2014 hat gezeigt, dass es besser ist, sich nicht einzumischen und damit einen Krieg zu verhindern. Ob die Krim zur Ukraine oder zu Russland geh\u00f6rt oder selbstst\u00e4ndig ist, ist letztlich egal. Entscheidend ist \u2013 und f\u00fcr Antiimperialisten ma\u00dfgeblich -, wie a) die Bev\u00f6lkerung dazu steht und b), was das f\u00fcr die internationale Situation und den Klassenkampf bedeutet. Die Verhinderung eines Krieges, der von imperialistischen Akteuren \u201einszeniert\u201c und f\u00fcr ihre reaktion\u00e4ren Ambitionen genutzt wird, muss das Hauptziel aller fortschrittlichen Kr\u00e4fte, der Arbeiterbewegung und der Linken sein! Die Logik der heutigen (!) Positionen von LFI und GAM h\u00e4tte sie bereits 2014 bez\u00fcglich der Krim zur Unterst\u00fctzung der Ukraine gegen Putin f\u00fchren m\u00fcssen. Das h\u00e4tte aber schon damals zu einem Krieg wie aktuell gef\u00fchrt. Damals hatten LFI und GAM aber nicht eine solche Position. Auch hier zeigen sich die gro\u00dfe Differenz und der methodische Wandel in ihrer aktuellen Politik gegen\u00fcber ihrer fr\u00fcheren.<\/p>\n

Der Anschluss der Krim 2014 durch Putin ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass die damalige Nichteinmischung des Westens und das Tempo des Putin-Coups einen Krieg verhindert hat und dass nicht jeder Konflikt zum Krieg f\u00fchren muss. Damals durften Revolution\u00e4re weder Putin noch Kiew noch den Westen unterst\u00fctzen. Die soziale Lage der Bev\u00f6lkerung auf der Krim hat sich durch den Anschluss an Russland eher verbessert als verschlechtert. In der berechtigten Annahme dieser Entwicklung stimmte beim Krim-Referendum von 2014 auch eine Mehrheit f\u00fcr den Anschluss an Russland \u2013 nicht aus Nationalismus oder durch den Abstimmungszwang, sondern v.a. wegen der besseren sozialen Aussichten durch den Anschluss an Russland.<\/p>\n

Positions\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\n

Noch im Februar 2022 erkl\u00e4rte die LFI: \u201eAus all diesen Gr\u00fcnden m\u00fcssen die Arbeiter:innenklasse und die fortschrittliche Bewegung in der ganzen Welt davon abgehalten werden, in diesem zwischenimperialistischen Konflikt Partei f\u00fcr eine Seite zu ergreifen.\u201c<\/em> Wenige Monate danach pl\u00e4diert man jedoch f\u00fcr eine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine! Wie weit der Positionswandel der LFI geht, zeigt auch folgende richtige Forderung aus der LFI-Resolution vom Februar 2022: \u201eKeine Unterst\u00fctzung f\u00fcr westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland! F\u00fcr Arbeiter:innenaktionen, um die Lieferungen von Waffen und Munition an alle Kriegstreiber:innen zu stoppen, solange die Aggression andauert!\u201c<\/em><\/p>\n

In der Resolution des LFI-Kongresses wenige Monate danach wird diese Position relativiert. Das geschieht dadurch, dass man sagt, \u201eIn der Ukraine findet<\/em> (\u2026) ein nationaler Verteidigungskrieg gegen den<\/em> (russischen, d.A.) Imperialismus statt\u201c. <\/em>Dass auch die Russen in den Donez-Republiken einen solchen schon seit 2014 f\u00fchren, wird hier ausgeblendet. \u201e\u00dcbersehen\u201c wird dabei auch, dass der \u201enationale Verteidigungskrieg\u201c<\/em> nur dazu f\u00fchrt, dass man sich dem Westen unterwirft.<\/p>\n

Wirklich verbl\u00fcffend an der Politik von GAM und LFI ist nun aber, dass ihre Position der Unterst\u00fctzung des Kampfes der Ukraine damit kollidiert, dass sie konkret alles ablehnen, was dazu notwendig ist: v.a. Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen. Um nicht missverstanden zu werden: die Ablehnung von Waffenlieferungen und Sanktionen ist richtig, doch was bedeutet eine Unterst\u00fctzung im Krieg, was bedeutet der Wunsch, dass Putin milit\u00e4risch verlieren solle, ohne dass daf\u00fcr an Kiew auch Waffen geliefert werden?!<\/p>\n

Die LFI verk\u00fcndet: \u201eAuch wenn wir den Kampf der Ukrainer:innen gegen die russische Invasion unterst\u00fctzen, bedeutet dies keineswegs, dass wir die prowestliche Selenskyj-Regierung oder ihr Bestreben, der NATO beizutreten bzw. ihre Wirtschaft der EU unterzuordnen, unterst\u00fctzen\u201c<\/em>. Leider gibt es aber keinen anderen Kampf \u201eder Ukrainer\u201c als den unter der F\u00fchrung des reaktion\u00e4ren Kiewer Regimes, das selbst nur als \u201eVorhut\u201c der Nato agiert.<\/p>\n

F\u00fcr wessen Sieg?<\/strong><\/p>\n

Zum Jahreswechsel 2022\/23 schreibt die GAM: \u201eF\u00fcr die Niederlage des russischen Imperialismus! Russland ist eine imperialistische Macht. Die Politik des revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus greift hier am deutlichsten von allen kriegf\u00fchrenden Staaten.\u201c<\/em> (Quelle<\/a>)<\/p>\n

Es ist bezeichnend, dass hier nur die Niederlage Russlands gefordert wird. Mit \u201erevolution\u00e4rem Def\u00e4tismus\u201c <\/em>hat die Position der GAM damit nichts zu tun. Denn diese besteht eben gerade darin, keine (!) Seite zu unterst\u00fctzen bzw. f\u00fcr die Niederlage einer Seite einzutreten. Die Bolschewiki traten 1917 auch nicht f\u00fcr die Niederlage Russlands oder Deutschlands ein, sondern f\u00fcr die Beendigung des Krieges. Mit jeder anderen Position w\u00e4re es den Bolschewiki unm\u00f6glich gewesen, sich durchzusetzen. Es ist \u00fcberhaupt bezeichnend, dass LFI und GAM der Frage der Beendigung des Krieges offenbar wenig Bedeutung beimessen. Dabei m\u00fcsste gerade sie das Hauptanliegen von Linken sein!<\/p>\n

Klassenkrieg statt imperialistischer Krieg<\/strong><\/p>\n

Der zweite Aspekt des revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus besteht darin, f\u00fcr den Sturz jedes kapitalistischen Regimes einzutreten, d.h. den (revolution\u00e4ren) Klassenkampf voran zu treiben. Das vertritt auch die GAM: \u201eDas entscheidende Ziel ist die Umwandlung des reaktion\u00e4ren Kriegs in einen Klassenkrieg zu seinem Sturz und zur Errichtung einer Arbeiter:innenregierung.\u201c<\/em> Nun bedient sie sich aber eines interessanten Kunstgriffs: sie behauptet, die Niederlage Russlands w\u00fcrde die Bedingungen daf\u00fcr verbessern. Die GAM schreibt: \u201eNiederlage und R\u00fcckschl\u00e4ge Russlands k\u00f6nnen die Revolution stimulieren und die Herrschaft Putins ersch\u00fcttern.\u201c<\/em><\/p>\n

Doch was w\u00fcrde eine Niederlage Putins bzw. Russlands bedeuten? Sie k\u00f6nnte zum Sturz Putins f\u00fchren, doch kaum zur Revolution. Denn anders als 1905 oder 1917 gibt es in Russland weder eine aktive Arbeiterbewegung noch eine revolution\u00e4re Kraft wie damals die Bolschewiki. Eine nicht unwahrscheinliche Option ist hingegen, dass nach Putins Sturz eine Regierung aus pro-westlichen Reformern an die Macht kommt. Das w\u00e4re ein Wechsel vom Regen in die Traufe. Die Russen haben noch die fatalen Folgen eines solchen Regimes in Gestalt der Jelzin-Regierung in Erinnerung. Eine milit\u00e4rische Niederlage Russlands w\u00e4re gleichbedeutend mit dem Sieg des imperialistischen Westens, der Nato und der USA. Ein solches Ergebnis w\u00fcrde kein Russe gut finden. Was die GAM hier als \u201erevolution\u00e4re\u201c Perspektive zusammen fabuliert, ist eine Mischung aus Utopie und Verkennung der realen Lage, auch der milit\u00e4rischen. Anders als die deutschen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c und Bellizisten (fast) aller Parteien wissen objektive Beobachter und milit\u00e4rische Fachleute sehr wohl, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland auf Dauer kaum gewinnen kann \u2013 selbst mit westlicher Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Es ist klar, dass eine Niederlage Russlands \u2013 was den kompletten R\u00fcckzug seiner Truppen aus der Ukraine und die R\u00e4umung der Krim bedeuten w\u00fcrde \u2013 unrealistisch ist. Am Ende des Krieges steht entweder die Niederlage einer Seite (am ehesten die der Ukraine) oder aber ein Friedensvertrag. Selbst dieser w\u00fcrde aber die Konfrontation zwischen der Nato und dem chinesisch-russischen Block \u2013 und damit die Kriegsgefahr \u2013 nicht beenden.<\/p>\n

Die GAM schreibt: \u201cDer reaktion\u00e4re \u00dcberfall Russlands, die offene Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der ukrainischen Nation, die Leugnung von deren Existenz sowie die barbarische Kriegsf\u00fchrung stellen ohne jeden Zweifel einen Akt der imperialistischen Aggression dar, der das ukrainische Nationalgef\u00fchl gest\u00e4rkt hat.\u201c<\/em><\/p>\n

Verschwiegen wird hier, dass zuerst Kiew das Selbstbestimmungsrecht der Russen im Donbass verletzt hat und sich zuerst einer barbarischen Kriegf\u00fchrung gegen die dortige Zivilbev\u00f6lkerung schuldig gemacht hat. Der Krieg hat auch nicht einfach \u201edas Nationalgef\u00fchl\u201c der Ukrainer gest\u00e4rkt, sondern ein \u201eNationalgef\u00fchl\u201c, das vom Kiewer Regime jahrelang mit extrem chauvinistischen und russophoben Inhalten \u201eangereichert\u201c wurde. Die Verehrung f\u00fcr den Antisemiten und Faschisten Bandera ist nur ein Ausdruck davon. Diese Entwicklung, wie die GAM hier, quasi positiv als gewachsenes Nationalgef\u00fchl darzustellen, ist f\u00fcr Internationalisten inakzeptabel und verweist zugleich auf die mangelhafte Analysef\u00e4higkeit der GAM.<\/p>\n

Diese Schw\u00e4che offenbart auch die folgende Passage: \u201eW\u00e4hrend die F\u00fchrung der EU um Deutschland und Frankreich den Konflikt durch einen \u201eAusgleich\u201c, in den Abkommen von Minsk, zu entsch\u00e4rfen suchte, waren die USA und die nationalistische F\u00fchrung in Kiew von Anfang an gegen einen solchen neuen Kompromiss mit Moskau oder den Vertreter:innen der russischen Minderheit \u2013 und f\u00fchrten den Krieg seitdem unvermindert fort.\u201c<\/em><\/p>\n

Von einem Versuch der EU etwas zu \u201eentsch\u00e4rfen\u201c kann kaum die Rede sein. Das zeigt allein schon Merkels j\u00fcngstes \u00f6ffentliches Eingest\u00e4ndnis, dass die Minsker Verhandlungen von Deutschland und der EU nur gef\u00fchrt worden sind, um Putin zu t\u00e4uschen und hinzuhalten, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine aufzur\u00fcsten. H\u00e4tte die EU sich wirklich gegen den v.a. den USA forcierten aggressiven Kurs gestellt, h\u00e4tte weder das Kiewer Regime noch die USA so agieren k\u00f6nnen, wie sie es seit 2014 tun. Schon der Putsch auf dem Maidan 2014 wurde auch von deutschen und EU-Institutionen unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Was im Statement der GAM stimmt, ist die Aussage, dass Kiew und der Westen von Anfang an die Interessen der Russen im Donbass ignoriert und die Verhandlungsangebote aus Moskau abgelehnt haben. Auch das zeigt, dass eben nicht Russland, sondern der Westen der Aggressor, dass der Westen der Akteur und Russland der Reagierende war. In einem Krieg ist ohnehin nicht entscheidend, wer zuerst angegriffen hat, sondern welche objektiven Interessen die Beteiligten vertreten. F\u00fcr Putin war es klar, dass er milit\u00e4risch handeln musste, nachdem alle Verhandlungsoptionen vom Westen verhindert worden waren, Kiew vor dem Beitritt zur Nato stand und sogar eigene Atomwaffen foderte. Inzwischen hat Putin einger\u00e4umt, dass sein Vertrauen in den Westen falsch war, die Donbass-Republiken schon viel fr\u00fcher von ihm h\u00e4tten anerkannt werden m\u00fcssen und Kiew schon 2014 dazu gezwungen werden musste \u2013 was nur milit\u00e4risch m\u00f6glich ist \u2013 seine Politik der Unterdr\u00fcckung nationaler Minderheiten und der Militarisierung aufzugeben. Das Z\u00f6gern Putins war ein Fehler, der sich f\u00fcr ihn noch r\u00e4chen k\u00f6nnte. Es zeigt aber auch, dass Putin die Interessen seiner Landsleute im Donbass lange den \u201eguten Beziehungen\u201c zum imperialistischen Westen geopfert hat.<\/p>\n

Diese Einsch\u00e4tzung des Charakters des Krieges, seiner Ursachen bedeutet keinesfalls eine Unterst\u00fctzung Putins. Das Vorgehen der russischen Armee mit den Angriffen auf zivile Ziele ist verbrecherisch. Doch das Agieren der Kiewer Streitkr\u00e4fte ist nicht besser, wie nicht nur deren Angriffe auf zivile Ziele im Donbass seit 2014 zeigen, sondern auch ihr Methode, sich in zivilen Objekten zu verschanzen und die Zivilbev\u00f6lkerung damit zu Geiseln zu machen. Wir verurteilen die Angriffe der russischen Armee auf das Energiesystem und die Infrastruktur der Ukraine. Doch: ist ein (imperialistischer) Krieg vorstellbar, wo die Zerst\u00f6rung der Infrastruktur nicht als Mittel der Kriegf\u00fchrung genutzt wird? Der Horror dieses Krieges wird nur beendet werden, wenn es Friedensverhandlungen gibt \u2013 oder wenn eine Seite siegt.<\/p>\n

Klassenkampf<\/strong><\/p>\n

Die GAM stellt durchaus richtige antimilitaristische und antiimperialistische Forderungen auf, darunter z.B.:<\/p>\n