{"id":12466,"date":"2023-01-17T10:35:40","date_gmt":"2023-01-17T08:35:40","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12466"},"modified":"2023-01-17T10:36:25","modified_gmt":"2023-01-17T08:36:25","slug":"der-ukrainekonflikt-der-geopolitische-und-geschichtliche-kontext","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12466","title":{"rendered":"<strong>Der Ukrainekonflikt. Der geopolitische und geschichtliche Kontext<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><strong>Mit dem neuen Jahr startet der Verlag Hintergrund eine neue Buchreihe: WISSEN KOMPAKT. Die Titel erscheinen in rascher Reihenfolge. Das heute vorgestellte Buch \u2013 Georg Auernheimer | Der Ukrainekonflikt | Wie Russlands Nachbarland zum Kriegsschauplatz wurde. Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Kapitel \u201eDer geopolitische und geschichtliche Kontext\u201c. <\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Unter Wissenschaftlern bezweifelt kaum jemand, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg handelt, das hei\u00dft um einen Krieg, bei dem auf dem Boden der Ukraine der Konflikt zwischen fremden M\u00e4chten ausgetragen wird. Seit 2014 wird h\u00e4ufig die Aussage von Zbigniew Brzezinksi, dem ehemaligen Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident Jimmy Carter zitiert, die er 1997 in seinem Buch \u201eThe Grand Chessboard\u201c formuliert hat: \u201eAllein schon die Existenz einer unabh\u00e4ngigen Ukraine hilft, Russland zu ver\u00e4ndern. Ohne die Ukraine h\u00f6rt Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein.\u201c<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote1sym\"><sup>1<\/sup><\/a> Diese Aussage wurde gern von Journalisten als eine Prognose oder gar Prophezeiung gedeutet. Man wird sie aber eher als geopolitische These mit Empfehlungscharakter lesen m\u00fcssen, wenn man den Kontext des Buches mit dem bezeichnenden Titel beachtet. Pr\u00fcfen wir also die Interessen der USA und Russlands!<\/p>\n<p>Kaum jemandem d\u00fcrfte entgangen sein, dass die USA sp\u00e4testens seit der Jahrtausendwende die Entwicklung der Ukraine interessiert verfolgt und auch gelenkt haben, ab 2014 mit Finanzhilfen und Waffenlieferungen.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote2sym\"><sup>2<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Dass der eigentliche Rivale, der die Position der USA als Weltmacht bedrohen kann, inzwischen die Volksrepublik China ist, liegt klar auf der Hand.<\/p>\n<p>Eine alternative M\u00f6glichkeit, den Aufstieg der VR China unter Kontrolle zu halten, w\u00e4re die Einbindung Russlands gewesen. Jelzin, der erste Pr\u00e4sident der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration, hat stets Kooperationsbereitschaft gezeigt und sein Nachfolger Putin lange Zeit ebenfalls. Er hat nach eigener Aussage gegen\u00fcber Bill Clinton sogar einen Beitritt zur NATO ins Spiel gebracht.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote3sym\"><sup>3<\/sup><\/a> Aber damit h\u00e4tte man die Kooperation zwischen Westeuropa und Russland in Kauf nehmen m\u00fcssen. Schon die Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war der US-Administration ein Dorn im Auge. So soll James Baker, US-Au\u00dfenminister von 1989 bis 1992, intern erkl\u00e4rt haben: \u201eDie KSZE ist die eigentliche Gefahr f\u00fcr die NATO\u201c.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote4sym\"><sup>4<\/sup><\/a> Denn die KSZE verpflichtete zur Wahrung der Sicherheitsinteressen aller Vertragsstaaten.<\/p>\n<p>Es blieb daher nur die Eind\u00e4mmung Russlands, verbunden mit dem naheliegenden Risiko, dass Russland die N\u00e4he zur VR China sucht, die sich selbst gen\u00f6tigt sah und sieht, sich trotz der Interessengegens\u00e4tze in Zentralasien mit Russland zu verb\u00fcnden.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote5sym\"><sup>5<\/sup><\/a> Mit der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) wurde die Zusammenarbeit besiegelt. Dabei sind beide Staaten in wirtschaftlicher Hinsicht ungleiche Partner. Aber der Wirtschaftskrieg des Westens und der milit\u00e4rische Druck lassen sie zusammenr\u00fccken.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote6sym\"><sup>6<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Ungeachtet dessen wurde die NATO-Osterweiterung seit Ende der 1990er Jahre kontinuierlich vorangetrieben. 1999 traten drei ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts der NATO bei, n\u00e4mlich Polen, Tschechien und Ungarn. 2004 folgten in einer zweiten Welle die baltischen Staaten, ehemals Sowjetrepubliken, sowie Bulgarien, Rum\u00e4nien, Slowakei und Slowenien und von 2009 bis 2020 Albanien und drei Staaten aus dem fr\u00fcheren Jugoslawien. Die Ukraine erhielt zusammen mit Georgien 2008 die Zusage der baldigen Mitgliedschaft durch Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP). Damit drohte Russland eine Umklammerung von S\u00fcden und Westen. Der damalige US-Botschafter in der Ukraine, William J. Burns, warnte seine Administration in einer pers\u00f6nlichen Mail an die Au\u00dfenministerin Condoleezza Rice:<\/p>\n<p><em>Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist f\u00fcr die russische Elite (nicht nur f\u00fcr Putin) die eindeutigste aller roten Linien. [\u2026] Das Russland von heute wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen werden in eine tiefe Krise geraten \u2026 die einen fruchtbaren Boden f\u00fcr russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen wird.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Regelm\u00e4\u00dfige Konsultationen zwischen der NATO und der Ukraine gab es allerdings schon seit den 1990er Jahren.<\/p>\n<p>2002 traten die USA au\u00dferdem unter George W. Bush vom ABM-Vertrag zur Kontrolle der beidseitigen Raketenabwehrsysteme zur\u00fcck. Der Vertrag hatte Bedrohungen reduziert, indem er die Verwundbarkeit auf beiden Seiten erh\u00f6ht hatte.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote8sym\"><sup>8<\/sup><\/a> 2018 k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Donald Trump auch den INF-Vertrag \u00fcber den Abbau von Mittelstreckenraketen mit nuklearen Sprengk\u00f6pfen.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote9sym\"><sup>9<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird verst\u00e4ndlich, dass die politische Klasse in Russland die NATO unter F\u00fchrung der USA als eine feindliche und bedrohliche Macht wahrnehmen musste, f\u00fcr die die Sicherheitsinteressen Russlands belanglos sind. Noch verst\u00e4ndlicher wird dies, wenn man den Blick auf die milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit der USA richtet. Sie unterhalten 120 Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte \u00fcber die ganze Welt verteilt. Die Milit\u00e4rausgaben sind unvergleichlich hoch, die mit Abstand h\u00f6chsten weltweit. 2021 betrugen sie 800,7 Milliarden US-Dollar, die der VR China lagen bei 293,4 Milliarden und die Russlands bei bescheidenen 65,9 Milliarden.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote10sym\"><sup>10<\/sup><\/a> Beim Bedrohungsszenario f\u00fcr Russland ist noch das milit\u00e4rische Potential der anderen NATO-Staaten in Anschlag zu bringen. Deren Milit\u00e4rausgaben liegen bisher bei 340 Mrd. Dollar.<\/p>\n<p>Die USA k\u00f6nnen sich die Milit\u00e4rausgaben in astronomischer H\u00f6he aufgrund der Rolle des US-Dollars als Weltw\u00e4hrung leisten. Auch die Finanzinstitute und die digitalen Konzerne sichern noch die \u00f6konomische Macht der USA. Aber: \u201eGemessen am Marktwert des Dollars ist der Anteil der USA an der Weltwirtschaft von 30 Prozent im Jahr 2000 auf 25 Prozent im Jahr 2020 gesunken. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft von 4 auf 17 Prozent (Weltbank 2022). Es wird allgemein erwartet, dass China die USA in den n\u00e4chsten Jahren als weltweit gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft abl\u00f6sen wird.\u201c<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote11sym\"><sup>11<\/sup><\/a> Dies tr\u00e4gt nicht zur Entspannung bei, sondern verst\u00e4rkt die Aggressivit\u00e4t der US-Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n<p>Im Blick auf die milit\u00e4rischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ist es glaubhaft, dass die russische Regierung dem Westen wiederholt einen Dialog angeboten hat, wie Wladimir Putin 2017 Oliver Stone im Interview versicherte.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote12sym\"><sup>12<\/sup><\/a> Schon 2007 auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz versuchte Putin seinen Gespr\u00e4chspartnern klar zu machen, dass Russlands Bestreben auf eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur gerichtet sei. Seine Rede bestand damals einerseits aus Anklagen wegen wenig vertrauensbildender Ma\u00dfnahmen der NATO-Staaten, zeigte aber zugleich noch das Werben um Verst\u00e4ndigung. Er warnte vor der Aufstellung des damals geplanten Raketenabwehrsystems in Osteuropa, machte darauf aufmerksam, dass der Vertrag \u00fcber konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa (KSE) von den NATO-Staaten nach Jahren noch nicht ratifiziert sei,<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote13sym\"><sup>13<\/sup><\/a> fragte nach dem Zweck der damaligen Stationierung von Truppenkontingenten in Rum\u00e4nien und machte deutlich, dass die Erweiterung der NATO, wenn nicht einen Vertragsbruch, so jedenfalls einen Vertrauensbruch darstelle und f\u00fcr Russland einen provozierenden Charakter habe. Aber er hatte am Anfang auch bedauernd auf \u201eSchablonen des Blockdenkens\u201c als \u00dcberbleibsel des Kalten Kriegs aufmerksam gemacht.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote14sym\"><sup>14<\/sup><\/a><\/p>\n<p>So auch seine beschw\u00f6renden Worte 2016 im Interview mit Oliver Stone: \u201eUnd als Allererstes m\u00fcssen wir die Blockmentalit\u00e4t hinter uns lassen\u201c (S. 211). Er bedauert dort, dass 2014 die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Russland-Rats von der NATO beendet wurde (S. 210). Putins Einsch\u00e4tzungen in den Gespr\u00e4chen mit Stone wirken teilweise resignativ. Er verweist auf die Bedrohung durch das zwischenzeitlich in Rum\u00e4nien installierte Raketenabwehrsystem, das leicht in ein Angriffssystem umzur\u00fcsten sei (S. 64).<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote15sym\"><sup>15<\/sup><\/a> Er erinnert daran, dass die NATO im Vorjahr (2015) siebzig Man\u00f6ver nahe der russischen Grenze durchgef\u00fchrt habe (S. 209). Er beklagt, dass dauernd NATO-Flugzeuge ohne Transponder \u00fcber der Ostsee unterwegs seien, so dass man die Maschinen nicht identifizieren und orten k\u00f6nne, was milit\u00e4risch eine unsichere Lage schafft (S. 327). Er f\u00fchrt auf, welche nach dem Minsker Protokoll getroffenen Vereinbarungen die Kiewer Regierung nach zwei Jahren nicht erf\u00fcllt hat (S. 214f.).<\/p>\n<p>Russland hatte sp\u00e4testens ab dem ersten Jahrzehnt wirklich Grund zur Besorgnis. Die NATO r\u00fcckte nicht nur bis an die russische Grenze heran. Es wurden auch permanent gro\u00dfe Man\u00f6ver mit schweren Waffen durchgef\u00fchrt, zum Beispiel 2017 in Estland, knappe f\u00fcnf Panzerstunden von St. Petersburg entfernt.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote16sym\"><sup>16<\/sup><\/a> J\u00e4hrlich h\u00e4lt die NATO 300 Man\u00f6ver ab.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote17sym\"><sup>17<\/sup><\/a> Bei dem gr\u00f6\u00dften NATO-Man\u00f6ver in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges mit der Bezeichnung Defender-Europe 2021 f\u00fchrten 28.000 Soldaten aus 26 Staaten \u00fcber die Dauer von zwei Monaten Luftlandeoperationen etc. durch. Schon im Jahr 2020 war ein solches Gro\u00dfman\u00f6ver veranstaltet worden. Auch die Stationierung von Truppen in den baltischen Staaten und in Polen hat die NATO kontinuierlich ausgebaut (ebd.).<\/p>\n<p>Die milit\u00e4rische Eskalation wurde ab 2014 seitens der USA und der EU von einem Wirtschaftskrieg begleitet, der Schritt um Schritt versch\u00e4rft wurde. Erst zwei Jahre vorher war die Russl\u00e4ndische F\u00f6deration in die Welthandelsorganisation aufgenommen worden. Und schon wurde ihre Teilnahme am sogenannten freien Weltmarkt wieder eingeschr\u00e4nkt.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote18sym\"><sup>18<\/sup><\/a> Noch 2007 hatte Putin auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz die Teilnehmer stolz darauf verwiesen: \u201eWie Sie wissen, ist der Prozess der Einbindung Russlands in die WTO in der Endphase.\u201c Schon w\u00e4hrend der Maidan-Proteste um die Jahreswende 2013\/14 verboten die USA 17 russischen Unternehmen jede Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in den USA. Die EU, Kanada und Australien zogen nach. Am 5. M\u00e4rz 2014, nach den Protesten gegen den Putsch in der Ukraine, aber noch vor dem Krim-Referendum, legten Washington und Br\u00fcssel Listen von Personen aus Politik und Wirtschaft auf, deren Verm\u00f6genswerte beschlagnahmt wurden.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote19sym\"><sup>19<\/sup><\/a> Am 31. Juli 2014 verh\u00e4ngte die EU-Kommission ein selektives Wirtschaftsembargo gegen die Russl\u00e4ndische F\u00f6deration, das Handelsverbote und Einschr\u00e4nkungen im Finanzsektor und im Zahlungsverkehr beinhaltet. Rund die H\u00e4lfte der internationalen Reserven der russl\u00e4ndischen Zentralbank im Wert von etwa 300 Milliarden Euro wurden eingefroren, faktisch also beschlagnahmt.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote20sym\"><sup>20<\/sup><\/a> Die Ma\u00dfnahmen werden beh\u00f6rdlich \u00fcberwacht. Im Bankensektor sind alle ma\u00dfgeblichen russischen Banken betroffen (ebd.). Und schlie\u00dflich, im Fr\u00fchjahr 2022, \u00e4u\u00dferte sich US-Pr\u00e4sident Biden zuversichtlich, dass man den Wohlstand Russlands halbieren werde.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote21sym\"><sup>21<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Schon das Ende der Sowjetunion war durch einen von den USA gef\u00fchrten Wirtschaftskrieg herbeigef\u00fchrt oder beschleunigt worden (Hofbauer 2022). Er bestand aus einem jahrzehntelangen Embargo f\u00fcr Tausende Warengattungen. Das Preisdumping f\u00fcr \u00d6l in den 1980er Jahren spitzte zusammen mit der erzwungenen \u00dcberr\u00fcstung die Situation so zu, dass keine Zeit mehr f\u00fcr Strukturreformen blieb. Ergebnis war die Implosion.<\/p>\n<p>Nur geschichtsvergessene Politiker konnten die im kollektiven Ged\u00e4chtnis Russlands gespeicherten Kriegserfahrungen au\u00dfer acht lassen, die eine erh\u00f6hte Wachsamkeit gegen\u00fcber milit\u00e4rischer Bedrohung verst\u00e4ndlich machen. Zur Erinnerung: 1812 griff Napoleon mit einer f\u00fcr damalige Ma\u00dfst\u00e4be riesigen Armee Russland an. Seine Soldaten pl\u00fcnderten und brandschatzten auf dem Weg von Ostpreu\u00dfen nach Moskau und in Moskau selbst. Die Stadt geriet in Brand. Die Armee hinterlie\u00df eine Spur der Verw\u00fcstung. Der Krieg kostete Hunderttausende das Leben. Dem Angriff war \u00fcbrigens ein Handelskrieg von Seiten Frankreichs vorausgegangen. Weitaus verheerender war der Vernichtungsfeldzug der deutschen Wehrmacht, der 1941 mit dem \u00dcberfall auf die Sowjetunion begann. Opfer der Verw\u00fcstungen, Massenmorde und Deportationen waren zwar vor allem die Bewohner Wei\u00dfrusslands und der Ukraine, aber die Rote Armee bezahlte ihren Sieg mit sechs bis \u00fcber zehn Millionen Toten, die Verletzten und Traumatisierten nicht gerechnet.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote22sym\"><sup>22<\/sup><\/a> Die deutsche Wehrmacht hatte 1.710 St\u00e4dte, circa 70.000 D\u00f6rfer und rund 32.000 Industriebetriebe zerst\u00f6rt. Tausende Krankenh\u00e4user und Schulen mussten wieder aufgebaut werden. Aber die \u201estrategische Tiefe\u201c hatte es Russland in beiden F\u00e4llen erm\u00f6glicht, das Kernland vor der Verw\u00fcstung zu bewahren. Der Verlust des \u201aGlacis\u2018 durch die Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion beraubte Russland jener strategischen Tiefe.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote23sym\"><sup>23<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Im Dezember 2021 unternahm Moskau noch einmal einen Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen und sandte Depeschen an die Adresse der USA und der NATO. Sie enthielten f\u00fcnf Kernforderungen: keine weitergehende Erweiterung der NATO nach Osten, R\u00fcckbau der NATO-Pr\u00e4senz auf den Stand der NATO-Russland-Grundakte von 1997, eine Truppenreduzierung beiderseits der Grenze in einer gemeinsam festzulegenden Breite, beiderseits keine grenznahe Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen, keine Stationierung von Atomwaffen. Die Forderungen l\u00f6sten eine rege diplomatische Kontaktaufnahme aus, sowohl zwischen den USA und Russland als auch zwischen der EU und Russland.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote24sym\"><sup>24<\/sup><\/a> Es gab Anzeichen f\u00fcr eine Deeskalation. Aber die Gespr\u00e4che mit den beiden teilweise konkurrierenden Verhandlungspartnern beruhigten Russland offenbar nicht, zumal in einem Antwortschreiben der NATO-Zentrale die Bef\u00fcrchtungen nicht ernst genommen wurden.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote25sym\"><sup>25<\/sup><\/a> Am 17. Februar bestand Moskau in einem Schreiben noch einmal darauf:<\/p>\n<p><em>\u201eOhne die Bereitschaft der US-Seite, \u00fcber feste, juristisch verpflichtende Garantien unserer Sicherheit seitens der USA und ihrer Verb\u00fcndeten zu verhandeln, wird Russland reagieren m\u00fcssen, insbesondere indem es milit\u00e4rtechnische Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnte.\u201c<\/em><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote26sym\"><em><sup>26<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n<p>Mit Man\u00f6vern an der Grenze zur Ukraine \u00fcbte die russische F\u00fchrung schon seit Dezember 2021 Druck aus.<\/p>\n<p>Zu den allgemeinen Bef\u00fcrchtungen wegen der NATO-Osterweiterung und der K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen kam eine r\u00fcstungstechnische Innovation der USA, die Hyperschall-Rakete Dark Eagle. Putin dazu noch am 21. Februar 2022 in seiner Rede an die Nation:<\/p>\n<p><em>\u201eDie Flugzeit von Marschflugk\u00f6rpern \u201aTomahawk\u2018 nach Moskau betr\u00e4gt weniger als 35 Minuten, f\u00fcr ballistische Raketen aus dem Raum Charkow 7 bis 8 Minuten und f\u00fcr die Hyperschall-Schlagmittel 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als \u201adas Messer am Hals\u2018.\u201c<\/em><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote27sym\"><em><sup>27<\/sup><\/em><\/a><\/p>\n<p>Am 19. Februar 2022, f\u00fcnf Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, hatte Selenskyj auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz den im Budapester Memorandum vereinbarten Verzicht der Ukraine auf Nuklearwaffen infrage gestellt. 1994 hatte die Ukraine im Rahmen einer KSZE-Konferenz in Budapest der Entfernung aller sowjetischen Atomwaffen aus ihrem Territorium zugestimmt und daf\u00fcr Sicherheitsgarantien erhalten. Selenskyj meinte nun: \u201eSeit 2014 hat die Ukraine dreimal versucht, die Garantiestaaten zu Konsultationen des Budapester Memorandums einzuberufen. Dreimal ohne Erfolg [\u2026] Wenn wieder nichts geschieht oder die Resultate keine Sicherheit f\u00fcr unser Land garantieren, wird die Ukraine jedes Recht haben zu glauben, dass das Budapester Memorandum unwirksam ist und alle darin enthaltenen Bestimmungen von 1994 infrage gestellt sind.\u201c<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote28sym\"><sup>28<\/sup><\/a> Das war vermutlich ein Alarmsignal f\u00fcr die russische F\u00fchrung.<\/p>\n<p>Zusammen mit der innenpolitischen Entwicklung der Ukraine seit 2014, wenn nicht schon seit 2004, wurde dies vermutlich zum Ausl\u00f6ser der Invasion. Am 24. M\u00e4rz 2021 hatte Selenskyi per Pr\u00e4sidialdekret die R\u00fcckeroberung der Krim angeordnet.<a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/#sdfootnote29sym\"><sup>29<\/sup><\/a><\/p>\n<p><strong>Quellen<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote1anc\">1<\/a> Siehe: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/zbigniew-brzezinski-rueckblick-in-die-konflikte-der-zukunft-100.html\">https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/zbigniew-brzezinski-rueckblick-in-die-konflikte-der-zukunft-100.html<\/a>, Zugriff am 11.11.2022.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote2anc\">2<\/a> Rude, Matthias (2014): <em>Die gekaufte Revolution. Einflussnahme von Geheimdiensten, NGOs und Stiftungen. <\/em>In: Thoden\/Schiffer (Hrsg.), S. 108\u2013120.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote3anc\">3<\/a> 2015 im Interview mit Oliver Stone, in Stone, Oliver (2018): <em>Die Putin-Interviews. Die vollst\u00e4ndigen Abschriften. <\/em>Rottenburg: Kopp Verlag, S. 59.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote4anc\">4<\/a> Eichner, Klaus (2022): <em>Bis alles in Scherben f\u00e4llt. Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung. <\/em>Berlin: Edition Ost.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote5anc\">5<\/a> Kronauer, J\u00f6rg (2022): <em>Der Aufmarsch. Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen<\/em>. K\u00f6ln: PapyRossa, S. 181.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote6anc\">6<\/a> Kronauer 2022, S. 183f.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote7anc\">7<\/a> Burns, William J. (2019): <em>The Back Channel. A memoir of American diplomacy and the case for its renewal. <\/em>First Edition. Ebook, New York: Random House, Kap.6., S. 232f.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote8anc\">8<\/a> Pr\u00e4sident Bush argumentierte, die Bedrohung komme inzwischen eher von Drittstaaten. Putins Vorschlag, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu vereinbaren, stie\u00df auf taube Ohren (Stone 2018, S. 61 u. 110).<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote9anc\">9<\/a> Im INF-Vertrag wurde festgelegt, dass beide Seiten weltweit sowohl ihre boden-\/landgest\u00fctzten Nuklearraketen mit k\u00fcrzerer (500\u20131000 km) und mittlerer Reichweite (1000\u20135500 km) als auch deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur innerhalb von 3 Jahren vernichten und keine neuen herstellen ( <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/INF-Vertrag\">https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/INF-Vertrag<\/a>, Zugriff am 15.11.22).<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote10anc\">10<\/a> Mahlke, Stefan \/ Buitenhuis, Adolf (Hrsg.) (2022): <em>Atlas der Globalisierung<\/em>, Berlin: <em>Le Monde diplomatique<\/em>, S. 32 f.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote11anc\">11<\/a> Li 2022, <em>Der Zusammenbruch der US-Hegemonie. Eine Analyse der geopolitischen Herausforderungen. <\/em>In: <em>Luxemburg <\/em>2\/22, siehe <a href=\"https:\/\/zeitschrift-luxemburg.de\/artikel\/zusammenbruch-der-us-hegemonie\/\">https:\/\/zeitschrift-luxemburg.de\/artikel\/zusammenbruch-der-us-hegemonie\/<\/a> Zugriff am 15.11.22<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote12anc\">12<\/a> Stone 2018, S. 328.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote13anc\">13<\/a> Kurze Zeit sp\u00e4ter, Ende 2007, setzte Russland in Reaktion auf Truppenstationierungen in osteurop\u00e4ischen Nachbarstaaten seine vertraglichen Verpflichtungen aus. 2015 k\u00fcndigte Russland den KSE-Vertrag.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote14anc\">14<\/a> Siehe <a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Sicherheitskonferenz\/2007-putin-dt.html\">http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Sicherheitskonferenz\/2007-putin-dt.html<\/a>, Zugriff am 16.11.22.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote15anc\">15<\/a> 2018 wurde eine solches System auch in Polen installiert.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote16anc\">16<\/a> Siehe: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/medien\/trends\/auch-russland-hat-guten-grund-sich-bedroht-zu-fuehlen\/\">https:\/\/www.infosperber.ch\/medien\/trends\/auch-russland-hat-guten-grund-sich-bedroht-zu-fuehlen\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote17anc\">17<\/a> Henken, L\u00fchr (2022): <em>Warum geht Russland das gro\u00dfe Risiko eines Ukraine-Krieges ein? <\/em>In: Gehrcke\/Reymann (Hrsg.), S. 110.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote18anc\">18<\/a> Der Kalte Krieg war von Anfang an auch ein Wirtschaftskrieg gegen die Sowjetunion mit vielf\u00e4ltigen Ausfuhr- und Einfuhrbeschr\u00e4nkungen gewesen. (In Hofbauer, Hannes (2022): <em>Seit Generationen im Wirtschaftskrieg. Russland unter westlichen Sanktionen. <\/em>In: <em>lunapark21<\/em>, H. 59\/60, S. 54\u201357).<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote19anc\">19<\/a> Hofbauer 2022, S. 56f.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote20anc\">20<\/a> H\u00e9l\u00e8ne Richard in <em>Le Monde diplomatique,<\/em> Nov. 2022, S. 9.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote21anc\">21<\/a> Am 26. 3. 2022 \u00e4u\u00dferte sich Biden in Warschau zuversichtlich, dass das erreicht werden k\u00f6nne. H\u00e9l\u00e8ne Richard: Der Preis der Sanktionen. In: <em>LMd<\/em> November 2022, S. 9.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote22anc\">22<\/a> Sokolov kommt 2010 in einem Aufsatz auf Verluste von \u00fcber 30 Millionen durch Tod, Verwundung, Krankheit, Unf\u00e4lle, Invalidit\u00e4t. Aber er rechnet auch Kriegsgefangenschaft mit ein. <a href=\"https:\/\/www.stsg.de\/cms\/sites\/default\/files\/dateien\/texte\/Sokolov_de.pdf\">https:\/\/www.stsg.de\/cms\/sites\/default\/files\/dateien\/texte\/Sokolov_de.pdf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote23anc\">23<\/a> Kronauer 2022, S. 19.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote24anc\">24<\/a> Ebd., S. 46ff.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote25anc\">25<\/a> Henken 2022, S. 113f.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote26anc\">26<\/a> Zit. nach Henken 2022, S. 114.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote27anc\">27<\/a> Ebd. S. 118.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote28anc\">28<\/a> Eigene freie \u00dcbersetzung. Engl. \u201eIf they (the consultations, G.A.) do not happen again or their results do not guarantee security for our country, Ukraine will have every right to believe that the Budapest Memorandum is not working and all the package decisions of 1994 are in doubt. Siehe: <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/europa\/ukraine-analysen\/nr-262\/346833\/dokumentation-rede-des-ukrainischen-praesidenten-wolodymyr-selenskyj-auf-der-58-muenchener-sicherheitskonferenz-19-02-2022-muenchen\/\">https:\/\/www.bpb.de\/themen\/europa\/ukraine-analysen\/nr-262\/346833\/dokumentation-rede-des-ukrainischen-praesidenten-wolodymyr-selenskyj-auf-der-58-muenchener-sicherheitskonferenz-19-02-2022-muenchen\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/?p=14569&amp;preview=true#sdfootnote29anc\">29<\/a> Siehe: <a href=\"https:\/\/telegra.ph\/DEKRET-DES-PR%C3%84SIDENTEN-DER-UKRAINE-07-23\">https:\/\/telegra.ph\/DEKRET-DES-PR%C3%84SIDENTEN-DER-UKRAINE-07-23<\/a>, abgerufen am 7.12.22.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/unsere-neuen-buecher-der-ukrainekonflikt\/\">hintergrund.de&#8230;<\/a> vom 17. Januar 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem neuen Jahr startet der Verlag Hintergrund eine neue Buchreihe: WISSEN KOMPAKT. Die Titel erscheinen in rascher Reihenfolge. 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