{"id":1247,"date":"2016-06-13T15:41:16","date_gmt":"2016-06-13T13:41:16","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1247"},"modified":"2016-06-13T15:41:16","modified_gmt":"2016-06-13T13:41:16","slug":"frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-stand-13-juni-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1247","title":{"rendered":"Frankreichs umk\u00e4mpfte Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c, Stand 13. Juni 2016"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. Das franz\u00f6sische Innenministerium will Fu\u00dfballbegeisterten im Namen der Sicherheit untersagen, \u00fcber Politik zu reden <\/strong><\/em>\u2013<\/em><\/strong> und rudert dann doch zur<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>ck.<\/em><\/strong><\/p>\n

Demo gegen Er<\/em><\/strong>\u00f6<\/em><\/strong>ffnung der Fu<\/em><\/strong>\u00df<\/em><\/strong>ball-EM * Die CGT erkl<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>rt, die Fu<\/em><\/strong>\u00df<\/em><\/strong>ballfans nicht st<\/em><\/strong>\u00f6<\/em><\/strong>ren zu wollen, verweist die Bahndirektion jedoch auf ihre eigene Verantwortung * Treffen des linksradikalen Fl<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>gels der Protestbewegung an der Hochschule Nanterre am Wochenende, Meeting in einem Pariser Theater am Sonntag * Raffineriestreik geht an mehreren Orten zu Ende, doch Bahnstreik dauert fort * Die b<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>rgerliche Sonntagszeitung ,JDD<\/em><\/strong>\u2019<\/em><\/strong> ruft, wohl voreilig, <\/em><\/strong>\u201e<\/em><\/strong>die letzte Runde<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong> aus <\/em><\/strong>\u2013<\/em><\/strong> und der rechtslastige Chef des Dachverbands CFDT l<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>sst dort seinem Hass freien Lauf * Dummdeutsche Presse, halt die Fresse<\/em><\/strong>\u2026<\/strong><\/p>\n

Ein kleiner Nachtrag zu unserem Beitrag vom 10. Juni 2016<\/a>: Wir erw\u00e4hnten dort die Verurteilung des 28j\u00e4hrigen CGT-Aktivisten Antoine in Lille zu acht Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung. Er hatte sich in den Augen von Polizei und Vorsitzender Richterin \u201eschuldig\u201c gemacht, weil er sich zur Wehr setzte, als sich drei M\u00e4nner ohne Uniform und ohne Armbinde mit der Aufschrift \u201ePolizei\u201c (Letztere ist bei Eingriffen theoretisch vorgeschrieben) auf ihn st\u00fcrzten. Er hatte sich gegen einen von ihnen gewehrt und trug sich dadurch den Vorwurf \u201eGewalt gegen Beamte\u201c ein. Nachzutragen h\u00e4tten wir dazu noch, dass der junge Kollege nicht \u201enur\u201c zu einer Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt wurde, sondern zus\u00e4tzlich auch zu einem zweij\u00e4hrigen Demonstrationsverbot im franz\u00f6sischen D\u00e9partement Nord (dem Verwaltungsbezirk rund um Lille).<\/em><\/p>\n

Puh, gerade noch einmal davongekommen! Es ist also in Frankreich doch noch erlaubt, von der Redefreiheit Gebrauch zu machen. Sogar wenn man das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c ablehnt und selbst in Zeiten von Fu\u00dfballspielen, die gef\u00e4lligst die Nation in Atem zu halten haben.<\/p>\n

Eine Zeit lang hatte es am Donnerstag und Freitag (09. und 10. Juni) anders ausgehen: In \u201eVerhaltensregeln\u201c f\u00fcr die Fans, die eine sichere Austragung der Spiele der Europameisterschaft (EM) gew\u00e4hrleisten sollten, forderte das franz\u00f6sische Innenministerium diese dazu auf, \u201ekeine politischen, ideologischen, beleidigenden oder rassistischen \u00c4u<\/em>\u00dferungen\u201c<\/em> zu t\u00e4tigen. Alle vier Kategorien, die doch unterschiedlich zu bewerten sein sollten, wurden dabei munter in einen Topf geworfen. Auch sollten sie sich lieber \u201evon Menschenansammlungen fernhalten\u201c.<\/em><\/p>\n

Die CGT reagierte darauf, indem sie in einem Kommuniqu\u00e9 nachfragte, ob f\u00fcr das Ministerium die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit denn noch existiere. (Vgl. http:\/\/cgt.fr\/La-liberte-d-expression-existe-t.html<\/a>) Ironisch antwortete die Pressesprecherin des Innenressorts, Clara Paul Zamour, darauhin oer Twitter: \u201eDie Regierung verbietet es, das Wort,Arbeit\u2019 im Stadion auszusprechen\u201c<\/em> (vgl. https:\/\/mobile.twitter.com\/clarapaulzam\/status\/741310101168984064?ref_src=twsrc%5Etfw<\/a>) oder \u201erote Farbe zu tragen\u201c.<\/em> Die Verhaltensregeln wurden jedoch am Samstag Vormittag stillschweigend abge\u00e4ndert. Nunmehr ist stattdessen von \u201ebeleidigenden, rassistischen, sexistischen oder religi\u00f6sen\u201c<\/em> Botschaften die Rede. (Vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/big-browser\/article\/2016\/06\/11\/euro-2016-raille-pour-avoir-interdit-les-propos-politiques-le-ministere-de-l-interieur-recule_4948182_4832693.html<\/a>)<\/p>\n

Die Episode zeigt zweifellos, welches steriles Verst\u00e4ndnis von gesellschaftlichen Konflikten \u2013 die am besten mittels technokratischer Kompromisse sowie polizeilicher Mittel zu l\u00f6sen seien \u2013 man in dem sozialdemokratisch gef\u00fchrten Ministerium hegt.<\/p>\n

Kavallerie im Einsatz<\/em><\/strong><\/p>\n

Unterdessen hielt am Freitag Abend berittene Polizei, verst\u00e4rkt von Beamt\/inn\/en zu Fu\u00df, ein paar Hundert Menschen davon ab, in Saint-Denis bei Paris in Stadionn\u00e4he zu gelangen. Ein halbes Dutzend Pferde waren gegen ihre Demonstration im Einsatz. Eines jedoch, anscheinend nicht an eine rufende und Parolen skandierende Menschenmenge gew\u00f6hnt, scheute und versuchte (unter dem Applaus der Demonstrierenden\u2026), seinen uniformierten Reiter abzuwerfen. Zwischen 50 und 100 Menschen wurden daraufhin f\u00fcr rund f\u00fcnfzig Minuten eingekesselt. Langweilig wurde es ihnen jedoch nicht, denn nachdem ein(e?) Nachbar(in?) gn\u00e4dig einen Fu\u00dfball zu ihnen hinabgeworfen hatte, unterhielten die Leute im Kessel sich mit dem Ballspiel. Wobei einige Demonstrierende kurzzeitig M\u00fche hatten, sich zu entscheiden, ob sie nun Fu\u00df- oder Handball spielten.<\/p>\n

Die Menschen hatten zuvor quer durch die alte Arbeiterstadt demonstriert sowie Flugbl\u00e4tter an Anwohner\/innen ebenso wie an angereiste Fu\u00dfballfans verteilt. Bereits zuvor hatte es im Laufe des Nachmittags eine an das Fu\u00dfballpublikum gerichtete Verteilaktion gegeben.<\/p>\n

In ihren Informationen an das Publikum richteten die Leute sich dagegen, dass die Regierung die EM zum Anlass nehme, den sozialen Protesten einen Maulkorb zu verpassen, gegen das \u201eArbeitsgesetz\u201c. Aber auch gegen die Gentrifizierung und Verteuerung der Wohnkosten, die mit der EM f\u00fcr Saint-Denis einhergehen. Dort war die Europameisterschaft seit dem Jahr 2010 in Planung. Die \u201eWohnsteuer\u201c \u2013 eine vom Einkommen unabh\u00e4ngige und allein vom Wohnraum abh\u00e4ngige Kommunalsteuer, die zu den sozial ungerechtesten Steuern in Frankreich z\u00e4hlt (die damalige sozialdemokratische Regierung wollte sie im Jahr 2002 zur H\u00e4lfte abschaffen, machte dann jedoch einen R\u00fcckzieher) \u2013 stieg seitdem in Saint-Denis um zehn Prozent. Entmietungen und R\u00e4umungen nahmen in letzter Zeit zu.<\/p>\n

Die Demonstration war zwar relativ klein \u2013 rund 200 oder 300 Menschen -, was auch damit zu tun hatte, dass man als Teilnehmer\/in besser entweder in unmittelbarer N\u00e4he wohnte oder viel Geduld f\u00fcr die Anreise mitbrachte: Die RER-Linie (S-Bahnen) wurden zu \u00fcber 80 Prozent bestreikt, und die M\u00e9tro-Z\u00fcge der ber\u00fcchtigten \u201eLinie 13\u201c waren reichlich vollgestopft mit franz\u00f6sischen und rum\u00e4nischen Fans. Doch zahllose Anwohner\/innen hingen an den Fenstern und applaudierten oft. Hingegen reagierte das angereiste Fu\u00dfballpublikum eher gereizt, wenn man ihm die plakat\u00e4hnlichen Flugbl\u00e4tter in die Hand dr\u00fcckte.<\/p>\n

Bislang kein Burgfrieden. Doch Man\u00f6ver haben begonnen\u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Viele bef\u00fcrchteten, der Beginn der EM werde dazu benutzt, um von oben einen \u201esozialen Burgfrieden\u201c zu verh\u00e4ngen. Bislang hat dieses Vorhaben jedoch keinen Erfolg. Die RER-Linien (S-Bahnen) zum Stadion streiken, und CGT-Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez antwortete in einem Interview der Tageszeitung Le Parisien<\/em> (vgl. http:\/\/www.leparisien.fr\/economie\/video-la-cgt-veut-que-tous-les-supporters-puissent-acceder-au-stade-de-france-10-06-2016-5871861.php#xtor=AD-1481423551<\/a>) auf entsprechende Vorhaltungen: Guillaume Pepy, Chef der Bahndirektion, habe doch erkl\u00e4rt, der Streik seiner Besch\u00e4ftigten habe kaum Auswirkungen. Tats\u00e4chlich behaupteten Regierung und Direktion, die Streikquote liege bei nur zehn Prozent, annullierten aber dennoch merkw\u00fcrdigerweise bis zu 70 Prozent der Regionalz\u00fcge. Wenn dies denn stimme \u2013 und er vertraue den Angaben der Direktion, f\u00fcgte er listig hinzu -, dann m\u00fcsse die Bahndirektion es ja schaffen, den Transport der Fans problemlos zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Insgesamt bem\u00fcht die CGT (ebenso wie FO) sich in ihrer Kommunikation, nicht als Feind der Fu\u00dfballfreunde und \u2013freundinnen \u2013 zu ihnen z\u00e4hlt auch ein Teil der eigenen Basis \u2013 zu erscheinen, doch darauf hinzuweisen, dass es die Regierung sei, die foul<\/em> spiele und die EM politisch zu instrumentalisieren suche. (Vgl. dazu ihren am\u00fcsanten Videoclip: https:\/\/www.facebook.com\/groups\/1513936952191023\/permalink\/1706710286247021\/<\/a>)<\/p>\n

Nichtsdestotrotz wachsen auf dem radikaleren Fl\u00fcgel der Protestbewegungen Bef\u00fcrchtungen, die Gewerkschaftsf\u00fchrungen k\u00f6nnten die Protestbewegung allm\u00e4hlich ihrem Ende zuf\u00fchren. Tats\u00e4chlich sind Gewerkschaftsvorst\u00e4nde darauf bedacht, mit einem irgendwie vorzeigbaren Ergebnis aus einem Konflikt zu kommen. Und w\u00e4hrend die CGT von heftigen Debatten durchzogen wird, droht der kleinere Dachverband Force Ouvri\u00e8re (FO) \u2013 er ist ebenfalls an der Protestbewegung beteiligt -, an ihr vorbeizuziehen. FO-Generalsekret\u00e4r Jean-Claude Mailly, er ist seit drei\u00dfig Mitglied der franz\u00f6sischen Sozialdemokratie, erkl\u00e4rte am Sonntag fr\u00fch, er sei am Vortag 75 Minuten lang durch Arbeitsministerin Myriam El Khomri empfangen worden und habe sie als \u201eaufmerksam\u201c<\/em>e Zuh\u00f6rerin empfunden. (Vgl. http:\/\/www.lepoint.fr\/societe\/loi-travail-mailly-a-trouve-el-khomri-attentive-11-06-2016-2046058_23.php<\/a>) Selbige erkl\u00e4rte sich wiederum \u201eoffen\u201c<\/em> f\u00fcr Vorschl\u00e4ge aus dieser Richtung. (Vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/politique\/article\/2016\/06\/11\/loi-travail-myriam-el-khomri-attentive-aux-propositions-de-jean-claude-mailly-fo_4948576_823448.html<\/a>)<\/p>\n

Treffen, Veranstaltungen, Meetings<\/em><\/strong><\/p>\n

Das eher linksradikale Spektrum, bis hin zu den an der Jugend- und Sozialprotestbewegung beteiligten Autonomen, sowie einige Gewerkschaftslinke aus CGT und SUD versammelten sich unterdessen das Wochenende \u00fcber in der Universit\u00e4t von Nanterre. Dort, nordwestlich von Paris, kamen rund 400 Menschen in H\u00f6rsaal \u201eD1\u201c zusammen und diskutierten teilweise kontrovers \u00fcber die Rolle der Gewerkschaften.<\/p>\n

Aus den St\u00e4dteberichten ergab sich zugleich ein widerspr\u00fcchliches Bild: In einigen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Lyon und Marseille zeigt die Protestmobilisierung Erm\u00fcdungserscheinungen und geht sichtlich zur\u00fcck. Andernorts wie in Rouen, wo die anf\u00e4nglich sehr z\u00e4hen Debatten in der Platzbesetzerbewegung einer B\u00fcndnis- und Aktionsorientierung gewichen sind, befindet sich der Protest in einer aktiven, ja aufstrebenden Phase. Allgemein abgeebbt ist allerdings die Studierendenbewegung, die im M\u00e4rz 16 den Beginn der Proteste begleitet hatte, da die Examensphase sie einholte. Und ab diesem Mittwoch, den 15. Juni steht f\u00fcr die Obersch\u00fcler\/inne\/n nun das Abitur auf dem Kalender. Als aktuelle Probleme der Protestbewegung schilderten Teilnehmer\/innen \u201ele bac et la Bac<\/em>\u201c<\/em>. Le bac<\/em> (baccalaur\u00e9at) bezeichnet das franz\u00f6sische Abitur, und la BAC<\/em> (Brigade Anti-Criminalit\u00e9) bezeichnet eine Sondereinheit der franz\u00f6sischen Polizei, die meistens in Zivil im Einsatz ist und sich im Auftreten oft von schlichten Schl\u00e4gerbanden nicht unterscheidet.<\/p>\n

Alle, von aktiven Gewerkschafter\/inne\/n bis Autonomen, erhoffen sich deswegen von der frankreichweiten Zentraldemonstration am morgigen Dienstag (den 14. Juni) neuen Schwung. In ihrem Gefolge ist laut vorliegenden sozialen Wettermeldungen mit Besetzungen und anderen Niederschl\u00e4gen zu rechnen. \u00dcber Einzelheiten wurde den Sonntag Nachmittag \u00fcber in Kleingruppen diskutiert.<\/p>\n

Ebenfalls am Sonntag im Laufe des Nachmittags versammelten sich 500 bis 700 Menschen im Theater D\u00e9jazet, in der N\u00e4he der (besetzten, jedoch zu dem Zeitpunkt aufgrund des Regens quasi leeren) place de la R\u00e9publique<\/em> in Paris. Das D\u00e9jazet ist ein altehrw\u00fcrdiges Theater, zum Teil in orientalischem Stil gehalten. An den Seiteneing\u00e4ngen steht: \u201eLassen Sie sich von einer Platzanweiserin auf Ihren Sitz f\u00fchren.\u201c<\/em>, was an diesem Sonntag jedoch nicht der Fall war.<\/p>\n

Rund f\u00fcnfzehn Redner\/innen wechselten sich ab: Vertreter\/innen der CGT-Energie und der Union syndicale Solidaires, aber auch eine feministische Redner\/innen, drei Rednerinnen (alle Frauen) der Linksparteien NPA, Parti communiste fran\u00e7ais und Parti de gauche, der Linkssozialdemokrat und Arbeitsrechtler G\u00e9rard Filoche\u2026 Die NPA-Vertreterin Christine Poupin pr\u00e4gte zur Beschreibung der Bewegung das Bonmot: \u201e\u00e7a dure et c\u2019est dur.\u201c <\/em>Also sinngem\u00e4\u00df: Die Merkmale der aktuellen Protestbewegung sind ihre au\u00dferordentliche Dauer und ihr gro\u00dfer, radikaler Kern. Filoche punktete durch konkrete Beispiele aus seiner Praxis als Arbeitsrechtler, auf die er die neuen Regeln des geplanten \u201eArbeitsgesetzes\u201c anwandte. Und durch den Hinweis darauf, man habe die b\u00f6sen \u201eGewaltt\u00e4ter(\/innen)\u201c aus der Protestbewegung anschw\u00e4rzen wollen, weil sie die Europameisterschaft behinderten, und nun seien es gewaltt\u00e4tige Fu\u00dfballfans, die Teile von Marseille zerlegten\u2026 (Dort war am heutigen Montag fr\u00fch der erste Tote in diesem Zusammenhang zu verzeichnen.) Nicht ganz so gut anzukommen vermochte Danielle Simmonet, die Vertreterin der \u201eLinkspartei\u201c (PG, Parti de gauche) des Ex-Sozialdemokraten und Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Jean-Luc M\u00e9lenchon. Denn als einzige Rednerin benutzte sie auch deutlich parteipolitisch gepr\u00e4gte Ausdr\u00fccke und Parolen (u.a. \u201eLa France insoumise\u201c<\/em>, ungef\u00e4hr: \u201edas nicht unterworfene Frankreich\u201c, M\u00e9lenchons Wahlkampfslogan).<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Sonntagszeitung JDD<\/em> versucht derweilen durch eine gezielte Intervention, die Schlussphase der aktuellen Sozialproteste einzuleiten. Auf der Titelseite ihrer Papierausgabe von diesem Sonntag (12. Juni 16) prangt, neben einem Konterfei von CGT-Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez und von Arbeitsministerin Myriam El Khomri, folgende \u00dcberschrift: \u201eAm Dienstag: Letzte Runde.\u201c<\/em> (Vgl. http:\/\/www.europe1.fr\/emissions\/la-revue-de-presse-regionale-du-week-end\/loi-travail-dernier-round-entre-martinez-et-el-khomri-2770015<\/a> und http:\/\/lejournal.lejdd.fr\/epaper\/viewer.aspx<\/a>) Dabei geht es nat\u00fcrlich darum, zu behaupten;, die Zentraldemonstration in Paris am morgigen Dienstag, den 14. Juni stelle den letzten Akt der Sozialprotestbewegung dar. Dies mag vielleicht manchem Teil der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien in die H\u00e4nde spielen, ist jedoch f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Beteiligten \u00fcberhaupt nicht so geplant. Die CGT l\u00e4sst bereits neue Termine f\u00fcr \u201eAktionstage\u201c am 23. und 28. Juni d.J. zirkulieren, und die am Wochenende in Nanterre Versammelten beschlossen am Samstag Abend ihrerseits neue Zusatztermine dazwischen zu schieben. In derselben Ausgabe der Sonntagszeitung kommt auch der unvermeidliche CFDT-Generalsekret\u00e4r Laurent Berger ausf\u00fchrlich zu Wort \u2013 mit einem Appell an die Regierung, nicht (gegen\u00fcber der CGT) nachzugeben, und einem Vergleich zwischen der CGT und der extremen Rechten\u2026 (Vgl. h<\/u>ttp:\/\/www.lejdd.fr\/Politique\/Laurent-Berger-Si-l-extreme-droite-avait-empeche-la-parution-des-journaux-nous-serions-un-million-dans-la-rue-790249<\/u>)<\/p>\n

Doofdeutsche Presse, halt die Fresse<\/strong><\/p>\n

Unterdessen rivalisieren einige deutsche Medienorgane mal wieder eifrig um den k\u00fcrzlich von uns ausgelobten Preis f\u00fcr den d\u00fcmmlichsten Artikel in der deutschsprachigen Presse \u00fcber den franz\u00f6sischen Sozialproteste. (Audiovisuelle Medien, also Fernsehen und Radio, eingeschlossen.) Zur selben Zeit erh\u00e4lt der Verfasser dieser Zeilen erstmals Echos von in Deutschland lebenden, unpolitischen Familienmitgliedern. Was bei diesen \u00fcber die hochintelligenten deutschen Medien ankommt, landet dann in der zusammenfassenden Formel, ich zitierte im O-Ton: \u201eCGT-Chef Martinez ist ja eine \u00fcble Figur, das ist ein richtig scharfer Hund\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

Als aussichtsreicher Titelverteidiger f\u00fcr den Preis (f\u00fcr den d\u00fcmmsten Beitrag) erschien lange Zeit der Sender N24.de mit seinem Titel: \u201eF\u00fcnf Gr\u00fcnde, die Frankreich f\u00fcr uns zur Gefahr machen.\u201c<\/em> (Vgl. http:\/\/www.n24.de\/n24\/Nachrichten\/Wirtschaft\/d\/8612806\/fuenf-gruende\u2013die-frankreich-fuer-uns-zur-gefahr-machen.html<\/a>) Neidlos m\u00fcssen wir anerkennen, dass der Sender im Rennen um den begehrten Titel immer noch gut platziert ist. Aber nun holt die, als irgendwie linksliberal geltende, S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> aus M\u00fcnchen in der Kurve m\u00e4chtig auf. Mit dem von ihr abgedruckten Pl\u00e4doyer \u201ef\u00fcr das Verbot von politischen Streiks\u201c <\/em>schafft sie es, verlorenes Terrain gegen\u00fcber den anderen Bl\u00f6del-Medien wettzumachen. (Vgl. http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/streiks-zur-em-politische-streiks-gehoeren-verboten-1.3027425<\/a>)<\/p>\n

Angeblich handelt es sich \u2013 ihr zufolge \u2013 bei der aktuellen Sozialprotestbewegung um einen \u201erein politischen Streik\u201c<\/em> zur \u201eErpressung\u201c<\/em> des armen, schluchz, Gesetzgebers. Denn in ihm w\u00fcrden ausschlie\u00dflich Forderungen erhoben, die vom jeweiligen Arbeit\u201egeber\u201c (als nat\u00fcrlichen Adressaten von Streikforderungen) nicht erf\u00fcllbar seien. Dem Vollid.., h\u00fcmm, dem Verfasser des tollen Beitrags hat es wohl noch niemand gesteckt, aber es verh\u00e4lt sich so: Auch in Frankreich werden bei Streiks, die sich gegen eine drastische Verschlechterung f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen (etwa im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben) richten, zugleich unternehmens- und branchenspezifische Forderungen erhoben. Der Druck auf den Gesetzgeber resultiert nicht daraus, dass alle Forderungen allein an ihn gerichtet w\u00e4ren \u2013 was nicht der Fall ist -, sondern aus dem gleichzeitigen Stattfinden von Arbeitsk\u00e4mpfen in den unterschiedlichen Sektoren.<\/p>\n

Allerdings trifft es zu, dass auch die Ablehnung des \u201eArbeitsgesetzes\u201c \u2013 als EINER von mehreren Forderungspunkten \u2013 mit erw\u00e4hnt wird. Auch diese Forderung kann allerdings vom jeweils betroffenen Arbeit\u201egeber\u201c auf seine Weise erf\u00fcllt werden, denn die Kapitalvertreter k\u00f6nnen ja von Regierung und Parlament fordern, von dem (ihren Interessen zuliebe formulierten) Gesetzesvorschlag Abstand zu nehmen. Was inzwischen eine Reihe v.a. von Kleinunternehmen auch getan haben.<\/p>\n

Und selbst noch dort, wo es mutma\u00dflich wirklich gut gemeint ist, und in als linksorientiert geltenden Medien liegt die deutsche Presse einfach furchtbar oft ziemlich daneben. Die Tageszeitung junge Welt<\/em> etwa insistierte wiederholt darauf, im Gleichklang mit dem Handelsblatt <\/em>die CGT unbedingt als \u201ekommunistische Gewerkschaft\u201c<\/em> (und das bedeutet bei ihr nun mal: parteikommunistisch orientiert) bezeichnen\/einstufen zu m\u00fcssen. (Vgl. https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/06-13\/007.php<\/a> und https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/06-02\/002.php<\/a>) Liebe Leute, das ist Unfug \u2013 abgesehen davon, dass Eure Artikel eher uninformiert erscheinen -, und Ihr tut der CGT damit auch keinerlei Gefallen! Die CGT, \u00e4ltester Gewerkschaftsdachverband in Frankreich (seit 1895), ist politisch pluralistisch zusammengesetzt, und weite Teile von ihm haben sich von Parteipolitik l\u00e4ngst entt\u00e4uscht entfernt. Ja, es stimmt, es hat Zeiten gegeben, in denen ein offizieller Vertreter der CGT im Parteivorstand der Franz\u00f6sischen KP (des PCF) gesessen hat. Doch seit dem PCF-Parteitag im Dezember 1996 in La D\u00e9fense ist dies definitiv vorbei!<\/p>\n

Aus anderen Gr\u00fcnden liegt auch mancher Beitrag in der taz <\/em>voll daneben. Etwa, als Rudolf Walther dort \u2013 ja, sicherlich in positiver Absicht \u2013 ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die franz\u00f6sischen Gewerkschaften oder jedenfalls gegen ihre b\u00f6swillige Verteufelung in deutschen Mainstreammedien hielt. So weit, so gut! Das Problem ist, dass sein Artikel (vgl. https:\/\/www.taz.de\/Essay-zum-Arbeitskampf-in-Frankreich\/!5306834\/<\/a>) nun wirklich eine Reihe von fachlichen Fehlern enthielt:<\/p>\n