{"id":12472,"date":"2023-01-18T10:01:50","date_gmt":"2023-01-18T08:01:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12472"},"modified":"2023-01-18T10:01:51","modified_gmt":"2023-01-18T08:01:51","slug":"parlamentarischer-staatsstreich-und-volksaufstand-in-peru","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12472","title":{"rendered":"Parlamentarischer Staatsstreich und Volksaufstand in Peru<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Der parlamentarische Staatsstreich, durch den Pedro Castillo aus dem Amt des Pr\u00e4sidenten der Republik entfernt wurde und der den Aufstieg von Dina Boluarte erm\u00f6glichte, wurde zum Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Reihe von Mobilisierungen und k\u00e4mpferischen Protestaktionen, vor allem in den Regionen im Landesinneren, in denen die wirtschaftliche Lage besonders schlecht ist. Ein Massenaufstand wie dieser, der die Amtseinf\u00fchrung Boluartes und das Vorgehen des Parlaments sowie der Justiz und die b\u00fcrgerlichen Medien grundlegend in Frage stellte, war in Peru seit vielen Jahren nicht mehr zu beobachten.<\/p>\n

Bei Redaktionsschluss hat die von Dina Boluarte angeordnete brutale Unterdr\u00fcckung durch Polizei und Milit\u00e4r und die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands, der die Militarisierung der Gebiete mit den gr\u00f6\u00dften sozialen Konflikten erm\u00f6glicht, bereits 28 Demonstrant:innen das Leben gekostet (mit der Aussicht, dass es in den n\u00e4chsten Tagen noch mehr werden) und Hunderte von Verletzten gefordert, die Meisten durch Schusswaffen, die von Mitgliedern der staatlichen Repressionsorgane eingesetzt wurden.<\/p>\n

In den folgenden Zeilen werden wir versuchen, die Dynamik dieses sozialen Prozesses, der Peru ersch\u00fcttert, zu erkl\u00e4ren und die unserer Meinung nach wichtigsten Ursachen f\u00fcr diese soziale Explosion aufzuzeigen. Wir werden auch auf die Rolle eingehen, die die reformistische Linke in diesem Prozess gespielt hat, vor allem durch die Regierung von Pedro Castillo. Wir schlie\u00dfen diesen Beitrag mit einigen Vorschl\u00e4gen, die aus unserer Sicht dazu beitragen w\u00fcrden, einen Ausweg im Sinnen der Arbeiter:innenklasse, der Armen und Unterdr\u00fcckten zu erm\u00f6glichen, der zu einer Regierung der Arbeiter:innen und Massen mit einer sozialistischen Perspektive f\u00fchrt.<\/p>\n

Gescheiterter Bonapartismus, parlamentarischer Putsch und die Reaktion der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

Am 7. Dezember sollte das peruanische Parlament \u00fcber den dritten Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sident Pedro Castillo debattieren und abstimmen. Zuvor hatte der rechte Mehrheitskongress zweimal versucht, Castillo seines Amtes zu entheben und zwar aufgrund einer Reihe von Anschuldigungen und Erkl\u00e4rungen verschiedener \u201eMitarbeiter:innen\u201c, wonach der ehemalige Pr\u00e4sident in Korruptionsf\u00e4lle verwickelt war und \u00f6ffentliche Gelder zu Gunsten seiner Familie und seinen engsten politischen Vertrauten verwendet hatte.<\/p>\n

Bekanntlich weigerte sich seit dem Amtsantritt von Pedro Castillo ein wichtiger Teil der parlamentarischen extremen Rechten, darunter Kongressabgeordnete der Fuerza Popular (Partei von Keiko Fujimori) und der Renovaci\u00f3n Popular von L\u00f3pez Aliaga, seinen Wahlsieg anzuerkennen, den sie sogar schon vor Castillos Amtsantritt unter dem Vorwurf des Betrugs in Frage stellten. Diese Sektoren f\u00fchrten mit Unterst\u00fctzung der b\u00fcrgerlichen Presse und sp\u00e4ter der Staatsanwaltschaft und der Justiz eine gut abgestimmte mediale und juristische Kampagne durch, um den Anschein zu erwecken, dass der damalige Pr\u00e4sident ein \u201ekriminelles Netzwerk\u201c anf\u00fchrte und dass er es verdiente, aus dem Pr\u00e4sidentenamt enthoben zu werden. Damit wollten sie in Wirklichkeit versuchen, den bei den Wahlen ge\u00e4u\u00dferten Willen der W\u00e4hler:innen abzuerkennen, der Castillo zum Pr\u00e4sidenten gemacht hatte. Deshalb behaupten wir, dass der parlamentarische Staatsstreich vom ersten Tag an, an dem Castillo den Regierungspalast betrat, vorbereitet und in die Tat umgesetzt wurde.<\/p>\n

Am 7. Dezember war diese Eskalation des Staatsstreichs bereits weit fortgeschritten. In den vergangenen Tagen hatten wichtige ehemalige Funktion\u00e4r:innen im Dienste von Castillo, wie sein ehemaliger pers\u00f6nlicher Sekret\u00e4r Beber Camacho und sein ehemaliger Leiter des Geheimdienstes (DINI) Jos\u00e9 Fern\u00e1ndez Latorre, \u00f6ffentlich Anschuldigungen erhoben, die den ehemaligen Pr\u00e4sidenten in die illegale Flucht seiner Neffen und des ehemaligen Ministers Silva verwickelten und ihm Vetternwirtschaft bei der Besetzung wichtigen \u00f6ffentlichen \u00c4mtern vorwarfen. Am 7. Dezember, wenige Stunden vor der Sitzung, in der \u00fcber die Amtsenthebung diskutiert werden sollte, gab Castillos ehemaliger Berater, Salatiel Marrufo, aus dem Gef\u00e4ngnis heraus Erkl\u00e4rungen im Fernsehen ab, in denen er den ehemaligen Pr\u00e4sidenten ebenfalls der Korruption bezichtigte.<\/p>\n

All diese Anschuldigungen, die darauf abzielten, die Kongressabgeordneten zu brechen, die sich weigerten, f\u00fcr die Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten zu stimmen (87 Stimmen waren daf\u00fcr erforderlich), haben offenbar dazu gef\u00fchrt, dass Castillo selbst gebrochen wurde, der aus Angst vor einer m\u00f6glichen Amtsenthebung schlie\u00dflich einen bonapartistischen Versuch unternahm, den Kongress zu schlie\u00dfen und hohe Funktion\u00e4r:innen der Justiz, der Generalstaatsanwaltschaft und des Verfassungsgerichts zu entlassen. Aufgrund der mangelnden Unterst\u00fctzung durch die Streitkr\u00e4fte und die Polizei war dieser bonapartistische Versuch jedoch nicht mehr als ein \u00f6ffentlicher Diskurs der von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Im Folgenden unterst\u00fctzten viele der parlamentarischen Verb\u00fcndeten der Exekutive, wie z.B. der Lehrerblock, Per\u00fa Libre und Nuevo Per\u00fa, doch den Antrag auf Amtsenthebung, der somit die erforderliche Stimmenzahl (101 Stimmen) weit \u00fcberschritt. Unmittelbar nach der Amtsenthebung wurde Castillo von der Polizei verhaftet, deren Chefs er noch Stunden zuvor angerufen hatte, um seinen bonapartistischen Plan zur Ausschaltung des Kongresses und der anderen Regierungsorgane in die Tat umzusetzen. In der Zwischenzeit vereidigte der Kongress in aller Eile Dina Boluarte als neue Pr\u00e4sidentin, mit der, wie es scheint, bereits alles f\u00fcr die Abl\u00f6sung Castillos vorbereitet war.<\/p>\n

Womit die Bef\u00fcrworter:innen des Staatsstreichs und Dina Boluarte selbst nicht gerechnet hatten, war die spontane Reaktion der Bev\u00f6lkerung. Am Tag nach der Amtsenthebung Castillos begann sich diese Reaktion allm\u00e4hlich, aber mit Nachdruck in Protestaktionen gegen das Parlament und die neue Pr\u00e4sidentin zu manifestieren. Die Slogans \u201eSie m\u00fcssen alle gehen\u201c und \u201eNeue Wahlen\u201c wurden von den Demonstrant:innen am h\u00e4ufigsten verwendet. Vor allem in den \u00e4rmeren Regionen im Landesinneren begannen sie, Protestm\u00e4rsche zu veranstalten und in der Folge wichtige Stra\u00dfen wie die Panamericana im S\u00fcden der Region Ica und in Chala-Arequipa zu blockieren. Auch die Panamericana Norte wurde blockiert, und in Regionen des zentralen Hochlands, wie z. B. Apur\u00edmac, waren die Aktionen wesentlich heftiger, so kam es zur \u00dcbernahme von Flugh\u00e4fen und dem Niederbrennen wichtiger \u00f6ffentlicher Einrichtungen.<\/p>\n

Die diktatorische Regierung von Dina Boluarte reagierte mit Repressionen, die die Demonstrant:innen keineswegs zum Schweigen brachten, sondern die Gem\u00fcter nur noch mehr erhitzten, insbesondere als es zu den ersten Todesf\u00e4llen kam. Die Protestdemonstrationen breiteten sich auf fast das ganze Land aus (am vierten Tag des Kampfes kam es in 20 der 24 Regionen Perus zu k\u00e4mpferischen Aktionen der Demonstrant:innen, wie Stra\u00dfenblockaden, Massenmobilisierungen, Besetzungen \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze usw.). Boluarte, die ein Kabinett aus B\u00fcrokrat:innen vereidigte, die den Eliten und dem Gro\u00dfkapital sehr nahe stehen, verh\u00e4ngte den Ausnahmezustand und ordnete das Eingreifen des Milit\u00e4rs an, das mit dem Ruf \u201eT\u00f6ten oder get\u00f6tet werden\u201c brutal gegen die mobilisierte Bev\u00f6lkerung vorging. Zu diesem Zeitpunkt stieg die Zahl der Toten und Verletzten von 7 auf fast 30 zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels, sowie auf Hunderte von Verletzten, von denen viele aufgrund von Schussverletzungen noch immer im Koma liegen.<\/p>\n

Heute ist ein gro\u00dfer Teil Perus militarisiert und befindet sich im Ausnahmezustand, Panzer sowie Gruppen von Milit\u00e4r- und Polizist:innen in Kampfmontur patrouillieren t\u00e4glich durch die Stra\u00dfen, um die Menschen, die auf die Stra\u00dfe protestieren gehen, einzusch\u00fcchtern, welche inzwischen als Terrorist:innen und Angeh\u00f6rige der nicht mehr existierenden Organisationen \u201cLeuchtender Pfad\u201d und \u201cMRTA\u201d, die in den 1980er Jahren bewaffnete Aktionen durchf\u00fchrten, abgestempelt werden. Trotz alledem gehen die Demonstrationen in verschiedenen Formen weiter. Was hat eine Bev\u00f6lkerung, die bis vor kurzem im Vergleich zu den Ereignissen in Chile, Ecuador oder Kolumbien als konservativ und friedlich galt, dazu veranlasst, sich zu erheben? Was ist aus dem \u201eperuanischen Wunder\u201c geworden, auf dem viele rechte Politiker:innen und \u00d6konom:innen in der Region zu zeigen pflegten, um die \u201eVorz\u00fcge\u201c des Kapitalismus und des Neoliberalismus aufzuzeigen?<\/p>\n

30 Jahre Neoliberalismus: die strukturellen Wurzeln des Problems<\/strong><\/p>\n

Peru ist ein abh\u00e4ngiges kapitalistisches Land mit einer sehr ungleichen Entwicklung, weshalb viele Wissenschaftler:innen von der Existenz zweier Perus sprechen: ein Land, in dem die wichtigsten politischen, administrativen, kommerziellen, finanziellen und produktiven Aktivit\u00e4ten konzentriert sind und in dem trotz der diesem System innewohnenden Widerspr\u00fcche und Ungleichheiten als eine Welt , in der Fortschritt und Wohlstand herrscht, wahrgenommen wird. Dieser Sektor wird durch die Hauptstad Lima vertreten. Das andere Peru, das von dem Historiker Jorge Basadre auch als \u201etiefes Peru\u201c bezeichnet wird, besteht aus dem Gro\u00dfteil der Regionen im Landesinneren, wo die gr\u00f6\u00dften sozialen Probleme wie Armut, prek\u00e4re Arbeit, Arbeitslosigkeit, prek\u00e4re Sozialleistungen, Rassismus usw. am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gt sind. Genau dieses \u201etiefe Peru\u201c ist das Epizentrum dieses sozialen Aufschwungs, der die Krise des peruanischen Staates und der Gesellschaft deutlich gemacht hat.<\/p>\n

Diese Krise wurde durch die Umsetzung von 30 Jahren Neoliberalismus erheblich versch\u00e4rft, einem Wirtschaftsmodell, das, wie wir uns erinnern, von der autorit\u00e4ren Regierung von Alberto Fujimori nach dem Staatsstreich vom 5. April 1992 durchgesetzt wurde, was ein Jahr sp\u00e4ter die Verabschiedung der aktuellen Verfassung von 1993 erm\u00f6glichte, die die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Profitmaximierung gro\u00dfer in- und ausl\u00e4ndischer Gesch\u00e4ftsleute zum Nachteil der Interessen und Bed\u00fcrfnisse der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und der B\u00e4uer:innen schuf. So ist seit der Einf\u00fchrung der Verfassung von 1993 ein neues politisches Regime in Gang gesetzt worden, das eine b\u00fcrgerliche Demokratie f\u00f6rdert, in der die gro\u00dfen Mehrheiten ihre Vertreter:innen (Pr\u00e4sident und Abgeordnete) nur alle f\u00fcnf Jahre w\u00e4hlen k\u00f6nnen und dann hinnehmen m\u00fcssen, dass ihre Wahlversprechen gebrochen werden, wie es beispielsweise bei Ollanta Humala oder Pedro Castillo selbst der Fall war.<\/p>\n

Als Folge dieser 30 Jahre neoliberale Offensive, wie auch die Gesundheitskrise der COVID-19 deutlich gezeigt hat, haben wir heute in Peru ein zusammengebrochenes und unterfinanziertes Gesundheitssystem, das nicht in der Lage ist, die Grundbed\u00fcrfnisse der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten zu befriedigen, die es sich nicht leisten k\u00f6nnen, eine Privatklinik aufzusuchen. Dasselbe gilt f\u00fcr das \u00f6ffentliche Bildungswesen, wo aufgrund der geringen Mittelausstattung Prekarisierung der Lehrt\u00e4tigkeit und ein Mangel an grundlegenden Infrastrukturen herrscht. Dieses Modell ist auch f\u00fcr den hohen Anteil an informeller und prek\u00e4rer Arbeit verantwortlich, eine Tatsache, die letztlich nur Gro\u00dfunternehmern zugutekommt, die so ihre Profitrate steigern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf dieser materiellen Grundlage wird das so genannte \u201eperuanische Wunder\u201c aufrechterhalten. Aus dem j\u00fcngsten Bericht \u201ePerformance of the Peruvian labour market to 2021\u201c, der von der Firma ComexPer\u00fa erstellt wurde, geht hervor, dass die Zahl der informell Besch\u00e4ftigten auf nationaler Ebene auf 13.156.308 gestiegen ist, was einen Anstieg von 17,2 % im Vergleich zu 2020 bedeutet. Wie aus den Berichten des Nationalen Instituts f\u00fcr Statistik und Informatik (INEI) hervorgeht, liegt der Anteil der informellen Besch\u00e4ftigung (d. h. ohne Vertrag und ohne Rechte) in Peru bei etwa 70 % der wirtschaftlich aktiven Bev\u00f6lkerung (EAP).<\/p>\n

Dieser hohe Anteil an informellen Arbeitsverh\u00e4ltnissen ist gerade in den Regionen im Landesinneren am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gt. In diesem Sinne wiesen insgesamt 18 Departements eine \u00fcber dem nationalen Durchschnitt liegende Informalit\u00e4tsrate auf. Insbesondere Huancavelica war das am st\u00e4rksten betroffene Departement mit insgesamt 285.677 informellen Arbeitspl\u00e4tzen im Gegensatz zu nur 15.700 im formellen Sektor, was einer Informalit\u00e4tsrate von 94,8 % entspricht. An zweiter Stelle lag Apur\u00edmac mit einer Informalit\u00e4tsrate von 90,6 %, gefolgt von den Departements Puno (90,4 %), Hu\u00e1nuco (89,9 %), Cajamarca (89,4 %), San Mart\u00edn (89,3 %), Ayacucho (88,8 %) und Amazonas (88,3 %). Es ist jedoch wichtig zu erw\u00e4hnen, dass Cusco, Loreto, Pasco, Jun\u00edn, Ucayali, \u00c1ncash, Piura, Tumbes, Madre de Dios und Tacna ebenfalls \u00fcber dem nationalen Durchschnitt liegen. Es ist also kein Zufall, dass die meisten Regionen im Landesinneren, in denen die Informalit\u00e4t der Arbeit und die Armut am h\u00f6chsten sind, auch die Regionen sind, in denen heute die st\u00e4rksten Kampfdemonstrationen gegen die Regierung Boluarte und andere staatliche Institutionen stattfinden.<\/p>\n

Ein weiterer Sektor, der von der Umsetzung der neoliberalen Politik hart getroffen wurde, ist der l\u00e4ndliche Raum, in dem sich der soziale Unmut zusammenbraut und \u00e4u\u00dfert. Die B\u00e4uer:innen im Landesinneren, die im Wesentlichen von der Landwirtschaft leben, befinden sich heute in einer schweren Krise, die mit dem Preisverfall ihrer Produkte infolge der Einfuhr von Agrarg\u00fctern und der Verteuerung der ebenfalls importierten Betriebsmittel, wie z. B. D\u00fcngemittel, zusammenh\u00e4ngt. Die gro\u00dfen privaten Bergbauinvestitionen, die als Hebel f\u00fcr die soziale Entwicklung angepriesen werden, tragen keineswegs zur L\u00f6sung dieser Probleme bei, die die B\u00e4uer:innen plagen, sondern versch\u00e4rfen sie noch erheblich, da die Bergbaut\u00e4tigkeiten schlie\u00dflich zur Quelle von Umweltverschmutzung und Aneignung von Wasserressourcen wird, wie es in der Hochandenregion Moquegua mit dem Bergbauunternehmen Souther oder im Bergbaukorridor von Apur\u00edmac und Cusco mit dem Bergbauunternehmen Las Bambas geschieht.<\/p>\n

Eine organische Krise und der Rassismus<\/strong><\/p>\n

Zu diesen strukturellen Elementen kommt die tiefe Krise hinzu, in der sich die wichtigsten staatlichen Institutionen wie Exekutive, Legislative und Judikative sowie die politischen Parteien und die Massenmedien befinden, was dazu gef\u00fchrt hat, dass sie die Hegemonie und die ideologische Kontrolle \u00fcber Teile der Bev\u00f6lkerung verloren haben, die sich von diesen Institutionen nicht mehr repr\u00e4sentiert f\u00fchlen und nun an die Mobilisierung und den Kampf als einzigen Weg appellieren, um geh\u00f6rt zu werden. Das ist es, was wir in Anlehnung an Gramsci als organische Krise bezeichnen.<\/p>\n

Diese allgemeine Ver\u00e4rgerung \u00fcber den Kongress der Republik und die Parlamentsmehrheit ist eine Folge der tiefgreifenden Abwertung dieser staatlichen Macht, die als Resonanzboden f\u00fcr private Interessen angesehen wird, und die nichts mit den Bed\u00fcrfnissen der Menschen zu tun haben. Dies ist, wie bereits erw\u00e4hnt, Teil der Diskreditierung der Staatsgewalt insgesamt, die sich 2016 zu entwickeln begann, als die Verbindungen zwischen den Gesch\u00e4ftsleuten des Bauunternehmens Odebrecht und den regierenden Politiker:innen \u00f6ffentlich wurden, was viele ehemalige Pr\u00e4sidenten und bekannte politische Pers\u00f6nlichkeiten ins Gef\u00e4ngnis gebracht hat und sogar mit dem Selbstmord von Alan Garc\u00eda endete. Wir sollten uns daran erinnern, dass der Fall Odebrecht Teil der Operation Lava Jato war, die unter Ausnutzung der berechtigten Emp\u00f6rung der Bev\u00f6lkerung gegen Korruption vom US-Imperialismus dazu benutzt wurde, sich auf dem Kontinent unbequemer Regierungen und Politiker:innen zu entledigen.<\/p>\n

Das Parlament ist somit zur Hochburg eines wichtigen Sektors der so genannten \u201eaufstrebenden Bourgeoisie\u201c geworden, die sich haupts\u00e4chlich aus Gesch\u00e4ftsleuten aus der Provinz zusammensetzt, von denen viele ihr Verm\u00f6gen mit illegalen Gesch\u00e4ften oder sehr lukrativen, aber qualitativ minderwertigen Bildungsunternehmen aufgebaut haben, die letztendlich zu \u201eFabriken f\u00fcr berufliche Qualifikationen\u201c werden, die Tausende von jungen Menschen betr\u00fcgen. Diese Sektoren, die einst vom Fujimorismus angef\u00fchrt wurden, haben den Kongress zum nat\u00fcrlichen Raum f\u00fcr ihre wirtschaftlichen Gesch\u00e4fte und f\u00fcr die Konsolidierung ihrer Unternehmen gemacht. Sie sind im Kongress pr\u00e4sent, weil viele dieser Gesch\u00e4ftsleute auch Eigent\u00fcmer politischer Parteien sind, wie die Alianza para el Progreso des Million\u00e4rs Cesar Acu\u00f1a, Podemos Per\u00fa von Jos\u00e9 Luna G\u00e1lvez, Renovaci\u00f3n Popular von L\u00f3pez Aliaga und andere. Neben diesen \u201eUnternehmensparteien\u201c gibt es noch andere, die zwar eine l\u00e4ngere Geschichte haben, aber mit Korruption und unternehmerischer Hingabe befleckt sind, wie die Acci\u00f3n Popular des ebenfalls repressiven Manuel Merino und des korrupten \u201eVitocho\u201c Belaunde, sowie die Fuerza Popular der ber\u00fcchtigten Keiko Fujimori.<\/p>\n

Diese Diskreditierung von Institutionen und politischen Parteien sowie ihrer bekanntesten Anf\u00fchrer:innen ist auch durch den Rassismus bedingt, den diese Parteien und Institutionen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung aus\u00fcben, die im Allgemeinen aus der Provinz stammt und ein geringes Einkommen hat. Man kann also sagen, dass die rassistische Diskriminierung in Peru zu einem zentralen Element des politischen Lebens des Landes geworden ist und ein aktiver Mechanismus ist, der zum Aufbau einer hierarchischen Gesellschaftsordnung beitr\u00e4gt, die zur Marginalisierung und zum Ausschluss wichtiger Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Wie der Historiker Alberto Flores Galindo sagte: \u201eRassismus gibt es in Peru, obwohl rassistische Bezeichnungen, die bei \u00f6ffentlichen Identifizierungsverfahren genutzt werden, offiziell nicht in Umlauf sind. Aber ein Ph\u00e4nomen, das vertuscht und sogar geleugnet wird, ist nicht weniger real\u201c. Dieser Rassismus, der koloniale Wurzeln hat und in der heutigen peruanischen Gesellschaft sehr lebendig ist, ist zu einem wirksamen ideologischen Instrument geworden, das von den herrschenden Klassen zur Spaltung der Ausgebeuteten eingesetzt wird. Und genau gegen diesen sogar institutionalisierten Rassismus machen viele in den Provinzen des \u201etiefen Peru\u201c mobil.<\/p>\n

Justizieller Bonapartismus und parlamentarischer Staatsstreich<\/strong><\/p>\n

Auch die Justiz und die Staatsanwaltschaft geh\u00f6ren zu den Institutionen, die von der mobilisierten Bev\u00f6lkerung in Frage gestellt werden, unter anderem, weil sehr deutlich wurde, wie sie Pedro Castillo vor Gericht angriffen, was zuvor bei anderen Staatschefs nicht der Fall war, die, obwohl bekannt war, dass sie in Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Korruptionsf\u00e4lle verwickelt waren, ihre Funktionen normal aus\u00fcben konnten. Die Justizbeh\u00f6rden in Peru sind ebenfalls sehr diskreditiert, denn es ist bekannt, dass hochrangige Beamt:innen in diesem Bereich dazu neigen, mit gro\u00dfen Gesch\u00e4ftsleuten und Politiker:innen zusammenzuarbeiten, um im Gegenzug hohe Verg\u00fcnstigungen zu erhalten, wie sich vor einigen Jahren im Fall der so genannten \u201eWhite Collars\u201c gezeigt hat, in den eine Reihe von Richter:innen verwickelt waren, die Gesch\u00e4fte mit Sektoren machten, die mit den Eliten aus Politik und Wirtschaft verbunden sind.<\/p>\n

Trotzdem hat sich in Peru, wie auch in den anderen L\u00e4ndern des Kontinents, die Figur einer richterlichen Gewalt und einer Staatsanwaltschaft durchgesetzt, die allm\u00e4chtig sind und in politische F\u00e4lle eingreifen k\u00f6nnen, um den Ausschlag zu geben. Dies f\u00fchrt zu einer Verrechtlichung der Politik.<\/p>\n

Das nennen wir justiziellen Bonapartismus, und er bedeutet, dass Richter:innen und Staatsanw\u00e4lt:innen so viel Macht erhalten, dass sie zu politischen \u201cSchiedsrichter:innen\u201d werden. Laut Mat\u00edas Maiello bedeutet der juristische Bonapartismus; \u201cdass man einer Justizkaste Leben einhaucht, die sich als Garant der b\u00fcrgerlichen Legalit\u00e4t aufspielt und diese gleichzeitig verletzt, um ihre Ziele zu erreichen. Eine Justiz, die im Namen der Rechtsstaatlichkeit vorschl\u00e4gt, einen Gro\u00dfteil der bonapartistischen Tendenzen des Regimes zu \u00fcbernehmen, die notwendig sind, um die Elemente der politischen und wirtschaftlichen Krise zu \u00fcberwinden. Ein Versuch, die immer deutlicher werdenden Interessensk\u00e4mpfe zu legalisieren, um sie in der b\u00fcrgerlichen Ordnung einzud\u00e4mmen\u201c.<\/p>\n

Und genau das geschah vor kurzem in Peru als Ergebnis der politischen Intervention der Staatsanw\u00e4ltin Patricia Benavidez, die, obwohl sie wegen ihrer N\u00e4he zu Personen, die mit Drogenhandelsverbrechen in Verbindung stehen (ihre Schwester), ernsthaft in Frage gestellt wurde, schlie\u00dflich zur entscheidenden Figur wurde, die durch ihre Anklagen und den juristischen Druck den parlamentarischen Staatsstreich vorantrieb und ihm eine \u201erechtliche Grundlage\u201c verlieh, der schlie\u00dflich zur Absetzung von Castillo f\u00fchrte, wobei sie sich nur auf die Aussagen der so genannten \u201eeffektiven Kollaborateure\u201c als Grundlage f\u00fcr ihre Anklagen st\u00fctzte.<\/p>\n

Pedro Castillo und das Scheitern der reformistischen Strategie<\/strong><\/p>\n

Angesichts dieser kritischen wirtschaftlichen Situation, die durch die Pandemie noch versch\u00e4rft wurde, und der Diskreditierung der S\u00e4ulen des Staates und der traditionellen politischen Parteien gewann Pedro Castillo die Pr\u00e4sidentschaft in Peru in einem Szenario, in dem rassistische Verleumdungen gegen seine Kandidatur allt\u00e4glich war.<\/p>\n

Viele derjenigen, die im ersten und zweiten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2021 f\u00fcr Castillo gestimmt hatten, taten dies in der Hoffnung, dass der Lehrer und Gewerkschafter aus Cajamarca, der vom Land stammt und gerade erst 2017 einen gro\u00dfen Lehrer:innenstreik angef\u00fchrt hatte, die Kraft und \u00dcberzeugung haben w\u00fcrde, seine Wahlversprechen einzul\u00f6sen, zu denen die \u00c4nderung der Verfassung von 1993 durch eine verfassungsgebende Versammlung und bestimmte Reformen des neoliberalen Modells geh\u00f6rten.<\/p>\n

Sobald Castillo jedoch in den Regierungspalast einzog, verga\u00df er seine Wahlversprechen, hielt die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr eine verfassungsgebende Versammlung zu k\u00e4mpfen, unter Verschluss und \u00fcbertrug, um die wirtschaftliche Kontinuit\u00e4t zu wahren, die Leitung der Zentralbank dem neoliberalen Julio Velarde. In der Zwischenzeit distanzierte sich sein Wirtschaftsminister von seinen Zusagen gegen\u00fcber der Arbeiter:innenklasse, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und sie aus der Informalit\u00e4t herauszuholen, w\u00e4hrend er die Sparma\u00dfnahmen seiner Vorg\u00e4nger:innen fortsetzte. Um keinen Zweifel an seiner Bekehrung aufkommen zu lassen, reiste Castillo in die USA und sprach sich dort f\u00fcr die Anwerbung ausl\u00e4ndischer Investitionen aus, dabei sah er sich als Garant f\u00fcr die Einhaltung der rechtlichen Bedingungen (Verfassung von 1993) zust\u00e4ndig, die die Pl\u00fcnderung und Ausbeutung unserer Ressourcen beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

Das Argument der Anh\u00e4nger Castillos und der linken Parteien, die ihn von der Exekutive aus unterst\u00fctzten, war, dass es \u201cnicht die richtigen Bedingungen f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Vorhaben g\u00e4be und dass es daher nicht gut sei, die Bourgeoisie zu ver\u00e4rgern\u201d. Es gen\u00fcgte ihnen also, so weit wie m\u00f6glich die Institutionen des b\u00fcrgerlichen Staates zu \u00fcbernehmen und von dort aus zu versuchen, den Kapitalismus zu verwalten, um sp\u00e4ter einige Reformen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, die die Bosse nicht st\u00f6ren.<\/p>\n

Aus diesem Grund haben sie nie dazu aufgerufen, f\u00fcr irgendetwas zu k\u00e4mpfen, auch nicht, als die parlamentarische Rechte und die Medien ihre Regierung angriffen und Tag f\u00fcr Tag die Durchf\u00fchrbarkeit des parlamentarischen Staatsstreichs vorbereiteten, der schlie\u00dflich am 7. Dezember ausgef\u00fchrt wurde. Mit jedem Schlag der Rechten und der Medien r\u00fcckten Castillo und seine Verb\u00fcndeten weiter nach rechts, und zwar so weit, dass sie schlie\u00dflich die imperialistische und putschfreundliche OAS als Rettungsanker anriefen, ja, dieselbe OAS, die gerade den Putsch gegen Evo Morales in Bolivien unterst\u00fctzt und die Putschregierung von Juan Guaid\u00f3 in Venezuela anerkannt hatte.<\/p>\n

Es stimmt zwar, dass Castillo w\u00e4hrend seiner Regierungszeit weder f\u00fcr seine staatsm\u00e4nnischen noch f\u00fcr seine rhetorischen F\u00e4higkeiten bekannt war, aber wir glauben, dass es nicht diese Elemente waren, die dazu f\u00fchrten, dass er die politische Macht verlor, die ihm die M\u00f6glichkeit gab, Pr\u00e4sident von Peru zu werden. Es war die Strategie der Klassenvers\u00f6hnung und der Versuch, den b\u00fcrgerlichen Staat zu verwalten, die ihn schlie\u00dflich in den Ruin trieben. Der Versuch, \u201eVer\u00e4nderungen\u201c von innen heraus vorzunehmen, ohne die Bosse zu beunruhigen oder auch nur den geringsten Wandel im institutionellen Rahmen von 1993 herbeizuf\u00fchren, wurde zum entscheidenden Faktor, der ihn nun in eine Zelle in demselben Gef\u00e4ngnis bringt, in dem auch Alberto Fujimori inhaftiert ist.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr eine freie und souver\u00e4ne verfassungsgebende Versammlung<\/strong><\/p>\n

Heute jedoch, trotz Castillos Verrat an seinen Wahlversprechen, sind die Massen auf die Stra\u00dfe gegangen, und weder Kugeln noch Panzer, noch der Ausnahmezustand der Putschistin Boluarte k\u00f6nnen sie davon abbringen, den beginnenden Kampf um alles grundlegend zu ver\u00e4ndern, zu k\u00e4mpfen. Solange jedoch nicht die Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckten \u00fcber ihre eigenen Organisationen regieren, wird es nicht m\u00f6glich sein, diese Ver\u00e4nderungen zu verwirklichen. Ein Schritt in diese Richtung ist die Abschaffung des derzeitigen politischen Regimes von 1993 und daf\u00fcr ist es von grundlegender Bedeutung, f\u00fcr eine freie und souver\u00e4ne verfassungsgebende Versammlung zu k\u00e4mpfen, die aus der Mobilisierung und Selbstorganisation der Arbeiter:innen und der verarmten Sektoren hervorgeht.<\/p>\n

Aber um dies zu tun, m\u00fcssen wir den einzigen Weg st\u00e4rken, auf dem wir sie besiegen k\u00f6nnen: den Weg der permanenten Mobilisierung, hin zu einem Kampfplan, der in einem Generalstreik gipfelt, um Boluarte und das gesamte Regime zu st\u00fcrzen und so ein Bund der Arbeiter:innen und allen unterdr\u00fcckten und ausgebeuteten Sektoren zu schmieden, um alle unsere Forderungen zu erreichen. Deshalb fordern wir die Bildung eines einheitlichen Kampfkomitees mit nationaler Reichweite, das es uns erm\u00f6glicht, die verschiedenen Initiativen zu zentralisieren und mit einer gemeinsamen Faust zu schlagen.<\/p>\n

Nur klassenk\u00e4mpferische Aktionen auf der Stra\u00dfe und Selbstorganisation auf dem Weg zum Generalstreik k\u00f6nnen den Ausnahmezustand besiegen und die diktatorische Regierung von Dina Boluarte st\u00fcrzen. Nur so werden wir in der Lage sein, eine freie und souver\u00e4ne verfassunggebende Versammlung durchzusetzen, die unseren Bed\u00fcrfnissen gerecht wird. Auf diesem Weg ist der Impuls der Arbeiter:innen und Armen f\u00fcr diesen Kampf notwendig. Sie werden in der Lage sein, eine provisorische Regierung der Arbeiter:innen- und Organisationen der Armen anzuf\u00fchren, die eine verfassungsgebende Versammlung als \u00dcbergang zu einer Arbeiter:innenregierung aufruft.<\/p>\n

Wenn wir beginnen wollen, die Dinge von Grund auf zu \u00e4ndern, k\u00f6nnen wir nicht auf diesen oder den n\u00e4chsten Kongress warten. Nein, nur die Instanzen der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und der unterdr\u00fcckten Massen, die in der Hitze des Kampfes geschmiedet werden, sind der Garant f\u00fcr unseren Sieg. Die St\u00e4rke ist da, und wir bringen sie weiterhin t\u00e4glich auf der Stra\u00dfe zum Ausdruck. Wir m\u00fcssen zu einem gr\u00f6\u00dferen Kampf \u00fcbergehen, um das Regime von 1993 zu st\u00fcrzen und unsere Interessen durchzusetzen.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei <\/em>IDEAS DE IZQUIERDA<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 18. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der parlamentarische Staatsstreich, durch den Pedro Castillo aus dem Amt des Pr\u00e4sidenten der Republik entfernt wurde und der den Aufstieg von Dina Boluarte erm\u00f6glichte, wurde zum Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Reihe von Mobilisierungen und k\u00e4mpferischen Protestaktionen, …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12473,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[8,25,87,18,71,45,76,126,22,11,49],"class_list":["post-12472","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-peru","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12472","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12472"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12472\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12474,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12472\/revisions\/12474"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12473"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12472"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12472"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12472"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}