{"id":12480,"date":"2023-01-25T16:21:11","date_gmt":"2023-01-25T14:21:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12480"},"modified":"2023-01-25T16:21:12","modified_gmt":"2023-01-25T14:21:12","slug":"israel-wachsende-massenproteste-gegen-rechtsextreme-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12480","title":{"rendered":"Israel: Wachsende Massenproteste gegen rechtsextreme Regierung<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Jean Shaoul. <\/em>Eine dritte Welle von Massenprotesten richtet sich derzeit gegen die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu. Der israelische Premierminister ist dabei, seiner faschistischen Regierung absolute Vollmachten zu verleihen und das Justizsystem zu kastrieren. Die Zahl der Teilnehmer, die dagegen protestieren, ist in den wichtigsten St\u00e4dten Israels noch einmal angewachsen.<\/p>\n

In Tel Aviv haben am Samstagabend etwa 120.000 Menschen an Demonstrationen teilgenommen, mehrere Tausend davon an einer Kundgebung der j\u00fcdisch-arabischen Aktivistengruppe Standing Together. Mindestens 7.000 Demonstrierende versammelten sich vor dem Amtssitz des Pr\u00e4sidenten in Jerusalem, mehr als 6.000 in Haifa, 1.500 in Be’er Sheva und Hunderte in Herzliya und Rosch Pina.<\/p>\n

Die Zahlen verdeutlichen die Wut und Besorgnis \u00fcber den Kurs der rechtesten Regierung in der Geschichte Israels, die Ende letzten Jahrs an die Macht gekommen ist. Doch die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der fr\u00fcheren \u201eRegierung des Wandels\u201c und ihre Unterst\u00fctzer tun alles, um die Bewegung unter Kontrolle zu halten. Sie konzentrieren sich auf die Pl\u00e4ne der Regierung, den Obersten Gerichtshof zu schw\u00e4chen, w\u00e4hrend die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fragen, die die Bewegung ebenfalls antreiben, verschwiegen werden.<\/p>\n

Die neue Regierung setzt sich aus Netanjahus Partei Likud, den faschistischen und rassistischen Parteien Religi\u00f6ser Zionismus, J\u00fcdische St\u00e4rke und Noam, sowie den reaktion\u00e4r-religi\u00f6sen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum zusammen. Sie bef\u00fcrwortet die j\u00fcdisch-chauvinistische Apartheidherrschaft, die im Gesetz \u00fcber den j\u00fcdischen Nationalstaat von 2018 verankert ist.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt die dauerhafte Inbesitznahme pal\u00e4stinensischer Gebiete, das j\u00fcdische Gebet in der al-Aqsa-Moschee, die R\u00fccknahme der bereits eingeschr\u00e4nkten Anti-Diskriminierungsma\u00dfnahmen durch umfassende \u00c4nderungen des israelischen Justizsystems und die versch\u00e4rfte Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser und der j\u00fcdischen und pal\u00e4stinensischen Arbeiter in Israel selbst durch Polizei und Milit\u00e4r.<\/p>\n

Um einen solchen Kurs umzusetzen, werden das Bildungs- und Gesundheitswesen und die \u00dcberreste des israelischen Sozialstaats ausgeh\u00f6lt, unter Bedingungen, wo bereits 21 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Armut leben und 28 Prozent der Kinder zu wenig gesundes Essen bekommen.<\/p>\n

Die Umsetzung der Regierungsvorhaben h\u00e4ngt mit den Pl\u00e4nen von Justizminister Jariv Levin zusammen. Dieser will die Befugnisse des Obersten Gerichts, Gesetze f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, einschr\u00e4nken. Au\u00dferdem soll das Parlament die M\u00f6glichkeit erhalten, sich \u00fcber Entscheidungen des Obersten Gerichts hinwegzusetzen (\u201eAufhebungsklausel\u201c).<\/p>\n

Auch soll die Regierung selbst Richter ernennen d\u00fcrfen, und der Posten des Generalstaatsanwalts soll abgeschafft werden. Damit k\u00f6nnten die Verfahren gegen Netanjahu wegen Bestechung, Betrug und Untreue in drei verschiedenen F\u00e4llen, die ihm eine lange Haftstrafe einbringen k\u00f6nnten, eingestellt werden. Noch wichtiger ist jedoch, dass im Hinblick auf die bevorstehende Annektierung eines Gro\u00dfteils des Westjordanlandes der dortige Siedlungsbau beschleunigt wird.<\/p>\n

Die Protestbewegung gegen diese Machtanma\u00dfung der Regierung wird von den gleichen Kr\u00e4ften angef\u00fchrt, die auch die Proteste an den Samstagabenden gegen die fr\u00fchere Netanjahu-Regierung in den Jahren 2020-2021 angef\u00fchrt hatten. Diese Proteste wurden damals, nachdem Netanjahu angeklagt worden war, unter der Parole \u201eJeden, nur nicht Bibi\u201c durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Als Nutznie\u00dfer ging aus dieser Bewegung Israels irref\u00fchrend so benannte \u201eRegierung des Wandels\u201c hervor. Sie bestand gr\u00f6\u00dftenteils aus Ministern, die zu irgendeinem Zeitpunkt unter Netanjahu als Minister gedient hatten. Diese Regierung setzte Netanjahus Politik der Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland nahtlos fort. Sie unterdr\u00fcckte den pal\u00e4stinensischen Widerstand gegen Israels Besetzung der Pal\u00e4stinensergebiete, hob alle noch verbliebenen Corona-Ma\u00dfnahmen auf und b\u00fcrdete der Arbeiterklasse die gesamten Kosten dieser Politik und der Auswirkungen der globalen Inflation auf.<\/p>\n

Da es keine politische Kraft gab, die eine progressive L\u00f6sung f\u00fcr die Krise anzubieten hatte, konnten die rechtsextremen Kr\u00e4fte in Israel \u2013 wie ihre Pendants in anderen L\u00e4ndern \u2013 das politische Vakuum ausnutzen. So konnte Netanjahu mit einer Mehrheit von 64 der 120 Sitze in der Knesset an die Macht zur\u00fcckkehren und die jahrelangen fragilen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse beenden.<\/p>\n

Auf der Hauptkundgebung in Tel Aviv sprachen zahlreiche Redner des Oppositionsblocks unter F\u00fchrung des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Jair Lapid. Lapid, der selbst zum ersten Mal an den Protesten teilnahm, konzentrierte sich auf die Verteidigung von Israels Ansehen und seines demokratischen Anspruchs, sagte aber kein Wort zu den umfassenderen sozialen Fragen, welche die Proteste antreiben.<\/p>\n

Lapid erkl\u00e4rte: \u201eDiese Demonstration heute ist eine Demonstration f\u00fcr den Staat. Menschen, die das Land lieben, sind zusammengekommen, um seine Demokratie, seine Gerichte und die Idee eines gemeinsamen Lebens und des Gemeinwohls zu verteidigen.\u201c Neben dem international preisgekr\u00f6nten Schriftsteller David Grossman trat als weiterer Redner auch der ehemalige Likud-Verteidigungsminister und Generalstabschef der Streitkr\u00e4fte, Moshe Ya’alon, auf.<\/p>\n

Leitende Vorst\u00e4nde der israelischen Hightech-Industrie erkl\u00e4rten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen einst\u00fcndigen \u201eWarnstreik\u201c am Dienstagmorgen. Zwei ehemalige Gouverneure der israelischen Zentralbank warnten, die Bestrebungen der Regierung, das israelische Justizsystem zu schw\u00e4chen, k\u00f6nnten \u201eder israelischen Wirtschaft und ihren B\u00fcrgern einen schweren Schlag versetzen\u201c. Zuvor hatte bereits Maxim Rybnikov von Standard & Poor’s gewarnt, die Pl\u00e4ne der Regierung k\u00f6nnten die Kreditw\u00fcrdigkeit des Landes gef\u00e4hrden und Investoren abschrecken.<\/p>\n

Die Kundgebung wurde von den wohlhabenderen s\u00e4kularen Schichten Israels dominiert, welche die israelische Flagge trugen. Die Teilnehmer trugen Transparente und Plakate mit Aufschriften wie \u201ekriminelle Regierung\u201c, \u201eDas Ende der Demokratie\u201c, \u201eUnsere Kinder werden nicht in einer Diktatur leben\u201c, \u201eIsrael, wir haben ein Problem\u201c und \u201eNein zur Diktatur\u201c.<\/p>\n

Andere \u00e4u\u00dferten jedoch auch allgemeinere Bedenken. Noja Matalon (24), die in Tel Aviv Jura studiert, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Guardian<\/em>: \u201eBei den letzten gro\u00dfen Protesten in Israel ging es darum, Netanjahu zu st\u00fcrzen. Aber jetzt geht es nicht mehr nur um rechts oder links. Alle \u2013 Araber, Juden, sogar Leute, die die Meinung teilen, dass das Justizsystem einige Reformen braucht \u2013 alle sagen, sie haben Angst.\u201c<\/p>\n

Der Musiker Ollie Danon erkl\u00e4rte: \u201eIch glaube, der Oberste Gerichtshof muss reformiert werden. Seine Urteile unterst\u00fctzen normalerweise die Besatzung [der Pal\u00e4stinensergebiete], und jetzt protestieren die Linken, um ihn zu verteidigen. Das ist alles absurd.\u201c<\/p>\n

Das Israel Democracy Institute (IDI) erkl\u00e4rte, welche Auswirkungen die geplanten \u00c4nderungen des Justizsystems haben k\u00f6nnten. So k\u00f6nnte die Beschr\u00e4nkung des Rechts \u00f6ffentlicher Petitionssteller, am Obersten Gericht Rechtsmittel gegen Menschenrechtsverletzungen einzulegen, und die Einf\u00fchrung einer \u201eAufhebungsklausel\u201c Hunderte von Organisationen beeintr\u00e4chtigen, die gef\u00e4hrdete Gruppen verteidigen. Die faschistischen Kr\u00e4fte in Netanjahus Regierung denunzieren solche Gruppen als \u201egef\u00e4hrlich und feindlich\u201c und bezeichnen Menschenrechtsorganisationen als \u201eexistenzielle Bedrohung f\u00fcr Israel\u201c.<\/p>\n

Lehrkr\u00e4fte und f\u00fchrende Beamte im kommunalen Bildungswesen weigern sich bisher, mit dem Bildungsministerium zu kooperieren, das jetzt von dem homophoben Noam-Mitglied Avi Maoz geleitet wird. 170 B\u00fcrgermeister und Gemeinderatsvorsitzende weigern sich, die Entscheidung der Regierung zur Finanzierung ultraorthodoxer Schulen umzusetzen.<\/p>\n

In Jerusalem versammelten sich mindestens 7.000 Menschen vor dem Amtssitz des Pr\u00e4sidenten. In der Stadt sind mehr als ein Drittel der fast eine Million Einwohner Pal\u00e4stinenser, w\u00e4hrend zwei Drittel der nicht-pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung religi\u00f6se oder rechte j\u00fcdische Israelis sind.<\/p>\n

Wie die Zeitung Ha’aretz<\/em> berichtete, nahmen in Jerusalem viele Unterst\u00fctzer der Bewohner von Scheich Jarrah an der Kundgebung teil. Scheich Jarrah ist ein pal\u00e4stinensisches Viertel in Ost-Jerusalem, das ger\u00e4umt werden soll. Die Teilnehmer trugen Plakate mit Texten auf Hebr\u00e4isch und Arabisch, was die Tatsache verdeutlicht, dass der Kampf f\u00fcr Demokratie in Israel mit dem Kampf gegen Israels Besetzung der Pal\u00e4stinensergebiete verbunden ist. Diese Gebiete sind seit dem Sechstagekrieg 1967 von Israel rechtswidrig besetzt und, wie Ost-Jerusalem, annektiert.<\/p>\n

Die Organisatoren der Protestveranstaltung in Jerusalem von der Gruppe Bayit Meshutaf (Gemeinsames Haus) stellten die Kundgebung unter das Motto \u201eRechts und links gegen Zerst\u00f6rung \u2013 f\u00fcr den Schutz unseres gemeinsamen Hauses\u201c. Sie luden Redner aus Netanjahus Partei Likud und dem oppositionellen Block sowie liberale Aktivisten ein.<\/p>\n

Netanjahu hat nicht die Absicht angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen seiner Regierung und dem Gericht einen R\u00fcckzieher zu machen. Am letzten Mittwoch reagierten er und seine rechtsextremen Verb\u00fcndeten mit Emp\u00f6rung, als der Oberste Gerichtshof Petitionen akzeptierte und seine Ernennung von Schas-Parteichef Arieh Dery zum Gesundheits- und Innenminister ablehnte. Der Oberste Gerichtshof bezeichnete die Ernennung als \u201eunangemessen\u201c und verfassungswidrig, da Dery schon dreimal in Strafverfahren verurteilt worden war. Er war u.a. zu einer Haftstrafe verurteilt worden und hatte sich letztes Jahr wegen Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Im Rahmen eines Vergleichs hatte er versprochen, sich aus dem \u00f6ffentlichen Leben zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich war Netanjahu gezwungen, Dery zu entlassen. Allerdings beschrieb er ihn als \u201eAnker der Erfahrung, Intelligenz und Verantwortung\u201c und sagte zu Dery: \u201eDer Oberste Gerichtshof ignoriert den Willen der Nation, und ich beabsichtige, alle m\u00f6glichen juristischen Mittel zu finden, um Ihnen zu erm\u00f6glichen, weiterhin einen Beitrag f\u00fcr das Land zu leisten.\u201c<\/p>\n

Am Freitag ordnete Verteidigungsminister und Likud-Mitglied, Joav Galant, die R\u00e4umung des nicht genehmigten Au\u00dfenpostens Or Haim im Westjordanland an. Zuvor hatte Netanjahu dessen R\u00e4umung als symbolisches Zugest\u00e4ndnis an US-Sicherheitsberater Jake Sullivan w\u00e4hrend dessen Besuch in Israel unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Nur wenige Tage nach Sullivans Besuch haben Washington und Tel Aviv ihre bisher gr\u00f6\u00dften gemeinsamen Milit\u00e4r\u00fcbungen durchgef\u00fchrt, die in der beispiellosen Geschwindigkeit von nur zwei Monaten organisiert wurden. Sie sollten ein Warnsignal an den Iran darstellen und die Unterst\u00fctzung der Biden-Regierung f\u00fcr Israel trotz des faschistischen Charakters der neuen Regierung demonstrieren. An der gemeinsamen \u00dcbung mit dem Namen \u201eJuniper Oak\u201c nahmen 100 US-Jagdflieger, Bomber und Tankflugzeuge sowie 42 israelische Kampfjets und die Flugzeugtr\u00e4ger-Kampfgruppe USS George H.W. Bush teil.<\/p>\n

Israelische und pal\u00e4stinensische Arbeiter d\u00fcrfen kein Vertrauen in die kapitalistischen Politiker setzen, die jetzt versuchen, die Protestbewegung zu kontrollieren. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung, um die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse im Kampf gegen alle Kr\u00e4fte zu gew\u00e4hrleisten, die die Kontrolle der einen oder anderen Fraktion der herrschenden Elite erhalten wollen.<\/p>\n

Die K\u00e4mpfe der israelischen und pal\u00e4stinensischen Arbeiter m\u00fcssen mit denen ihrer Kollegen in der Region \u2013 arabische, iranische, kurdische und t\u00fcrkische Arbeiter \u2013 sowie in den imperialistischen Zentren im Kampf gegen den Kapitalismus und f\u00fcr den Sozialismus vereint werden. Das ist die Perspektive der permanenten Revolution, f\u00fcr die das Internationale Komitee der Vierten Internationale k\u00e4mpft.<\/p>\n

#Bild: Israelis mit Fackeln bei einer Protestveranstaltung gegen den Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung, Tel Aviv, 21. Januar 2023 [AP Photo\/Tsafrir Abayov]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 25. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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