{"id":12483,"date":"2023-01-25T16:27:41","date_gmt":"2023-01-25T14:27:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12483"},"modified":"2023-01-25T16:27:42","modified_gmt":"2023-01-25T14:27:42","slug":"wie-kann-der-kampf-gegen-macrons-rentenreform-gewonnen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12483","title":{"rendered":"Wie kann der Kampf gegen Macrons Rentenreform gewonnen werden?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

An diesem Donnerstag war der erste branchen\u00fcbergreifende Streik -und Protesttag gegen die geplante Reform der Regierung mit massiven Mobilisierungen. Es entsteht eine Dynamik, die den politischen Charakter der Bewegung widerspiegelt und den Aufbau eines politischen Generalstreiks gegen Macron m\u00f6glich macht.<\/p>\n

Macron sieht sich zum ersten Mal so massivem Widerstand ausgesetzt <\/strong><\/p>\n

Der erste auff\u00e4llige Aspekt des 19. Januar ist nat\u00fcrlich die Gr\u00f6\u00dfe der Mobilisierung. Mehr als zwei Millionen Demonstrant:innen in ganz Frankreich, 400.000 in Paris, mehr als 100.000 in Marseille, 50.000 in Nantes und Toulouse: Die Zahlen schlagen die Rekorde vergangener Mobilisierungen. Vor allem verzeichnen viele St\u00e4dte einen historisch hohen Zulauf zu Demonstrationen, was die Tiefe der Mobilisierung zeigt, mit 20.000 Demonstrant:innen in Nizza oder Perpignan, 15.000 in Avignon, 13.000 in Metz oder 10.000 in Angoul\u00eame.<\/p>\n

Der Macronismus war bis dahin mit weniger gro\u00dfen, aber radikalen Bewegungen konfrontiert gewesen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Gelbwestenbewegung, die auf dem H\u00f6hepunkt der Mobilisierung mehrere Hunderttausend Menschen in Frankreich mobilisierte und dabei die gewerkschaftliche Routine \u00fcberwand, aber auch der Rentenstreik im Winter 2019\/2020, dessen Beginn an der Basis von den Streikenden der RATP (Pariser Verkehrsbetriebe) erzwungen wurde. Im weiteren Sinne zeichnete sich der 2016 er\u00f6ffnete neue Zyklus des Klassenkampfes durch eine geringere Massivit\u00e4t und st\u00e4rkere Ausschreitungen aus, was die Schw\u00e4chung des Einflusses der Gewerkschaftsapparate auf die Mobilisierungen verdeutlichte.<\/p>\n

Diesmal sieht sich Emmanuel Macron jedoch mit einer echten Massenbewegung aller Schichten des Proletariats konfrontiert, die sich auf nationaler Ebene ausbreitet. Eine Mobilisierung, deren Zahlen mit einigen Demonstrationen im Jahr 1995 oder 2010, also im vorherigen Zyklus des Klassenkampfes, vergleichbar sind. Eine Bewegung, die derzeit noch von einer gewerkschafts\u00fcbergreifenden Organisation unter der Hegemonie der CFDT (franz\u00f6sischer Gewerkschaftsbund) kontrolliert wird, deren soziale Zusammensetzung sich jedoch im \u00dcbrigen von derjenigen unterscheidet, die bei vergleichbaren, in den Medien erw\u00e4hnten Demonstrationen vorherrschte.<\/p>\n

Zwar wurden die Hochburgen des \u00f6ffentlichen Dienstes an diesem Donnerstag stark mobilisiert, wobei die Zahlen bei der SNCF (franz\u00f6sische Eisenbahn), der RATP, im Bildungswesen oder im \u00f6ffentlichen Dienst im Allgemeinen etwas niedriger als am 5. Dezember 2019 und auf der Seite der Energiewirtschaft etwas h\u00f6her waren. [1] W\u00e4hrend die Zahlen f\u00fcr die Privatwirtschaft schwieriger zu sch\u00e4tzen sind, deuten jedoch die Diskrepanz zwischen einer Streikquote in den Hochburgen, die etwas niedriger ist als 2019, und Massendemonstrationen insbesondere in den mittelgro\u00dfen St\u00e4dten sowie zahlreiche Berichte auf eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Mobilisierung in der Privatwirtschaft hin.<\/p>\n

Eine der Hochburgen der Mobilisierung waren die Raffinerien, wo an verschiedenen Orten in Frankreich zahlreiche Standorte in allen Schichten zu 100 Prozent bestreikt wurden. Ebenso war die Demonstration in Le Havre (Standort der Petrochemie und Raffinerien) massiv, w\u00e4hrend in Toulouse in der Luftfahrtindustrie, sowohl bei Airbus als auch bei Zulieferern, neue St\u00e4rken zum Ausdruck kamen. In einem Sektor der Privatwirtschaft, der w\u00e4hrend der vorherigen Welle des Klassenkampfes von geringer Bedeutung war und in den letzten Jahren rund um die K\u00e4mpfe gegen Schlie\u00dfungen und f\u00fcr die L\u00f6hne wieder relevant wurde. Auf der Seite von PSA (franz\u00f6sischer Automobilkonzern) erkl\u00e4rte Vincent Duse von der CGT PSA: \u201eIn Mulhouse meldet die CGT 500 Streikende, w\u00e4hrend am Standort SevelNord 400 Besch\u00e4ftigte mobilisiert wurden, was f\u00fcr ein Datum der branchen\u00fcbergreifenden Mobilisierung fast noch nie vorgekommen ist<\/em>,\u201c w\u00e4hrend auch zahlreiche Besch\u00e4ftigte anderer Unternehmen in den Demonstrationen gesichtet werden konnten: Solvay oder Renault Trucks in Lyon, SKF in Valenciennes usw. Die meisten von ihnen waren in den Demonstrationen vertreten.<\/p>\n

Eine Konstellation, deren Analyse in den kommenden Tagen noch pr\u00e4zisiert werden muss, die aber die subjektiven Ver\u00e4nderungen zum Ausdruck bringt, die die Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahren rund um die Mobilisierungen angenommen hat, bei denen sich nacheinander verschiedene Sektoren unserer Klasse mobilisiert haben. Es ist eine explosive Situation f\u00fcr die Regierung.<\/p>\n

Eine politische Mobilisierung, die das Leiden der Arbeitswelt zeigt<\/strong><\/p>\n

Zu Beginn des Herbstes hatte Emmanuel Macron beschlossen, die Rentenreform bereits im Winter einzuleiten, um das Risiko zu vermeiden, dass eine Verschlechterung der Lage ein zweites Mal die Durchf\u00fchrung dieser f\u00fcr ihn zentralen Reform verhindert. Diese zielt sowohl darauf ab, seine Glaubw\u00fcrdigkeit als Reformer gegen\u00fcber der Bourgeoisie zu verteidigen, indem er einen franz\u00f6sischen \u201eR\u00fcckstand\u201c aufholt, der mit den K\u00e4mpfen zusammenh\u00e4ngt, die jeden Versuch einer Rentenreform begleitet haben, als auch einen wichtigen\u00a0Teil der \u00f6ffentlichen Ausgaben anzugreifen, um Signale \u00fcber die Vertrauensw\u00fcrdigkeit in Puncto Schulden zu senden.<\/p>\n

Nun kommt diese Offensive gegen die Arbeitswelt, die der gesamten Bev\u00f6lkerung klar vor Augen f\u00fchrt, dass sie darauf abzielt, uns dazu zu bringen, \u201emehr zu arbeiten\u201c, um ein belangloses Defizit auszugleichen, in einer Situation erheblicher Spannungen im Land zustande. In den letzten anderthalb Jahren haben die Pandemie und dann der Krieg in der Ukraine zu einem Preisanstieg gef\u00fchrt, der die wirtschaftliche Lage vieler Arbeitnehmer:innen verschlechtert hat und gleichzeitig in vielen Betrieben nie da gewesene Lohnproteste angeheizt.<\/p>\n

Gleichzeitig f\u00fchrte die Coronakrise in weiten Teilen der Arbeitswelt zu einem subjektiven Wandel. In den Betrieben \u00e4u\u00dferte sich dieser in neuartigen Lohnstreiks in vielen Bereichen, die durch die Forderung nach Anerkennung f\u00fcr die Arbeit in der Pandemie und sp\u00e4ter durch die Inflation angeheizt wurden. Im \u00f6ffentlichen Dienst koppelten sich diese Effekte mit der Wut \u00fcber den Verfall von Krankenh\u00e4usern, Schulen oder der Verkehrsinfrastruktur. Aber auch im Rahmen von Stellenabbau.<\/p>\n

Schlie\u00dflich kommt die Reform zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung durch die politische Krise und die Perspektivlosigkeit des Macronismus zutiefst geschw\u00e4cht ist. Die Parlamentswahlen haben in der Tat einen Wendepunkt in der politischen Krise herbeigef\u00fchrt, indem sie der Exekutive zum ersten Mal nur eine relative Mehrheit verschafft haben, die nun \u201egezwungen\u201c ist, mit der Rechten zusammenzuarbeiten, aber auch mit einer Mehrheit, die durch die Aussicht auf Macrons Nachfolge am Ende der n\u00e4chsten F\u00fcnfjahresperiode weniger unterw\u00fcrfig geworden ist. Und das zu einer Zeit, in der Macrons Popularit\u00e4tswerte auf einem Tiefpunkt angelangt sind und seine Figur in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung weiterhin auf Ablehnung st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

In einem solchen Kontext dient die Rentenreform als Katalysator f\u00fcr alle Fragen, die das franz\u00f6sische Proletariat tief bewegen. Nicht nur gegen die Regierung und ihre Reform, sondern auch f\u00fcr die L\u00f6hne, gegen die Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, gegen ein zunehmend autorit\u00e4res politisches Regime usw. Der Inhalt der Mobilisierung vom 19. Januar erscheint daher viel politischer, als wie nur eine begrenzte Forderung, er geht weit \u00fcber die Frage der Rentenreform hinaus, was auch die Massivit\u00e4t der Proteste erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Dies dr\u00fcckt beispielsweise Nicolas, ein nicht gewerkschaftlich organisierter Mechaniker bei Tiss\u00e9o, im Gespr\u00e4ch mit RP aus: \u201eZwischen dem Anstieg der Treibstoffpreise, der Stromkosten und der Lebensmittelpreise kommen wir nicht mehr zurecht, weil die L\u00f6hne nicht mithalten k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen das System ein f\u00fcr alle Mal\u00a0lahm legen<\/em>,\u201c Catherine, Krankenschwester in Neuilly-sur-Marne, die den Zusammenhang zwischen Renten, k\u00f6rperlicher Arbeit und fehlenden Mitteln hervorhebt: \u201eUnser Beruf ist sehr anstrengend, wir sind den ganzen Tag auf den Beinen. Au\u00dferdem fehlt es uns an Mitteln und Personal<\/em>,\u201c Sophie, eine Lehrerin, die \u201ef\u00fcr die Renten, aber auch f\u00fcr bessere L\u00f6hne ab sofort\u201c<\/em>\u00a0mobilisiert wurde, oder Judith, eine von Mediapart interviewte Studentin, f\u00fcr die \u201ees auch eine Frage der Demokratie ist. Eine Mehrheit der Franzosen ist gegen diese Reform (\u2026) Wenn sie wieder mit einem 49-3<\/em> (Artikel in der Verfassung der eine Entscheidung durch den Regierungschef ohne wirkliche Mehrheiten m\u00f6glich macht) durchkommt, was w\u00fcrde das \u00fcber den Zustand unserer Demokratie aussagen?<\/em>.\u201c<\/p>\n

Auch in Meinungsumfragen werden die \u00fcberw\u00e4ltigende Ablehnung der Reform, aber auch tiefergehende Trends deutlich. So hat das liberale Institut Montaigne am 12. Januar eine Umfrage unter 5.000 Personen durchgef\u00fchrt und festgestellt, dass nur 7 % der Erwerbst\u00e4tigen die Reform unterst\u00fctzen. Und schlussfolgert: \u201eWenn die Meinungen in Bezug auf das gesetzliche Mindestalter nicht haupts\u00e4chlich mit den individuellen Arbeitsbedingungen zusammenh\u00e4ngen, dann haben wir es mit einer kollektiven Dynamik zu tun, die weit \u00fcber die einfache Rentenfrage hinausgeht und eine allgemeinere politische Krise widerspiegelt (Misstrauen gegen\u00fcber den Regierungen, allgemeines Gef\u00fchl der Ungerechtigkeit) (\u2026)<\/em>.\u201c<\/p>\n

Eine F\u00fchrung im Widerspruch mit der grundlegenden Dynamik<\/strong><\/p>\n

Die Tiefe der Wurzeln der Massenmobilisierung vom 19. Januar, in der sich die Wut, die das franz\u00f6sische Proletariat antreibt, verdichtet, steht im Gegensatz zum Diskurs und der Haltung der derzeitigen F\u00fchrung der Bewegung. Die durch Wut an der Basis gegen die Reform vereinte Gewerkschaftsfront, die seit 2010 so breit ist wie nie zuvor, will die Wut unter Kontrolle bringen und jegliches Ausschreiten aus den gelenkten Bahnen verhindern.<\/p>\n

Noch vor der Mobilisierung am 19. Januar rief Laurent Escure, Vorsitzender der UNSA (besonders reformistische Gewerkschaft), letzte Woche dazu auf, dass \u201edie Demo am 19. Januar dem Anlass entsprechend und klassisch\u201c<\/em>\u00a0sein solle. Laurent Berger erkl\u00e4rte seinerseits letzte Woche in Le Parisien: \u201eEs muss in einem friedlichen Rahmen stattfinden. (\u2026) Ich w\u00fcnsche mir, dass man mit seinen Kindern zur Demonstration kommen kann. (\u2026) Wir m\u00fcssen einen klaren Diskurs f\u00fchren: Die CFDT wird sich nicht von ihrer Basis \u00fcberholen lassen.\u201c<\/em>\u00a0F\u00fcr die Intersyndicale (Zusammenschluss wichtiger Gewerkschaften) muss die Bewegung gegen die Rentenreform mit Aktionstagen ohne Ausschreitungen aufrechterhalten werden.<\/p>\n

Wie die Regierung ist sich auch die Gewerkschaftsf\u00fchrung bewusst, dass die Situation schnell explosiv werden kann. Als Laurent Berger von Le Parisien zu der Gefahr befragt wurde, dass \u201espontane Bewegungen vom Typ Gelbwesten \u2026\u201c<\/em>\u00a0entstehen k\u00f6nnten, im Sinne nicht nur einer Bewegung au\u00dferhalb der Gewerkschaftsorganisationen, sondern auch einer Bewegung mit weitergehenden Forderungen, die auf das Regime als Ganzes abzielen, erkl\u00e4rte er beispielsweise: \u201eDie Frage ist, ob es zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Funken geben wird, der einen tiefgreifenden sozialen Konflikt hervorruft. Die Renten k\u00f6nnen das sein. Aber die CFDT war noch nie ein Freund von Allerweltsparolen. Wenn wir wollen, dass die Regierung uns beim gesetzlichen Rentenalter zuh\u00f6rt, m\u00fcssen wir an dieser Forderung festhalten.\u201c<\/em><\/p>\n

Es ist eine strikt appellierende auf eine Forderung beschr\u00e4nkte Logik innerhalb der vom Regime gesetzten Grenzen, die dem politischen Charakter der Mobilisierung und den M\u00f6glichkeiten, die sie gegen Macron er\u00f6ffnen kann, zuwiderl\u00e4uft, indem sie zutiefst politische Fragen \u00fcber die kapitalistische Gesellschaft und die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die sie der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auferlegt nicht aufwirft. Diese Ausrichtung, die das Potenzial der Forderungen, die die Millionen am 19. Januar mobilisierten Menschen bewegen, einschr\u00e4nken will, geht Hand in Hand mit der von der Intersyndicale angenommenen Strategie, die sich am Donnerstag in der Ank\u00fcndigung eines neuen Datums 11 Tage sp\u00e4ter, dem 31. Januar, verk\u00f6rpert hat, ohne einen pr\u00e4zisen Plan f\u00fcr dessen Aufbau und eine Perspektive f\u00fcr seine Verl\u00e4ngerung. Diese Wahl verankert die Hegemonie der CFDT in der aktuellen F\u00fchrung der Bewegung und die klare Annahme der \u201eDruckstrategie\u201c.<\/p>\n

Diese setzt auf die M\u00f6glichkeit, durch einige Tage massiver Einzelmobilisierungen die Widerspr\u00fcche innerhalb des gegnerischen Lagers aufzubrechen, um die Reform zur\u00fcckzuziehen, w\u00e4hrend die macronistische Mehrheit bereits erste Anzeichen von Spaltungen zeigt und die Rechte nicht ganz f\u00fcr die Idee gewonnen ist, die Reform jetzt durchzuf\u00fchren. Dennoch ist es eine gef\u00e4hrliche Wette, unsere Renten auf die parlamentarischen Man\u00f6ver und die wahltaktischen Ambitionen dieser klassenfeindlichen Parteien zu setzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Staat und die Bourgeoisie nicht nachgeben werden, wenn sie nicht bef\u00fcrchten m\u00fcssen, alles zu verlieren, verhindert diese riskante Logik den Aufbau eines Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses durch Streiks welches die einzige Garantie ist, um in den kommenden Wochen wirklich Einfluss auf die Regierung zu nehmen. In den Jahren 2010 und 2016 f\u00fchrte die gleiche \u201eDruckstrategie\u201c trotz der gro\u00dfen Entschlossenheit der Besch\u00e4ftigten zu einer Niederlage. In j\u00fcngerer Zeit hat der Streik der Total-Raffineriearbeiter:innen gezeigt, wie die Regierung bereit war, alle Hebel in Bewegung zu setzen, insbesondere die bonapartistischsten, um nicht zu riskieren, eine Chance auf Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die gesamte Arbeitswelt zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Eine andere Strategie, um die Energie und Kreativit\u00e4t der Massenbewegung zu entwickeln; Den Streik den Streikenden!<\/strong><\/p>\n

Gegen die \u201eDruckstrategie\u201c der Gewerkschatfsb\u00fcrokratie, die auf der Sorge um die Einhaltung der von der Regierung auferlegten Regeln, aber auch auf der Bef\u00fcrchtung beruht, dass die Bewegung ihrer derzeitigen F\u00fchrung entgleiten k\u00f6nnte, kann nur gewonnen werden, wenn gegen\u00fcber der Regierung eine immense Kraft entfaltet wird. Die Methode zur Schaffung eines Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses ist bekannt: Aufbau eines breiten, verl\u00e4ngerbaren Streiks, der alle Sektoren unserer Klasse mobilisiert, von den strategisch wichtigsten bis zu den prek\u00e4rsten, um ein Programm herum, das sich nicht nur auf die R\u00fccknahme der Reform beschr\u00e4nkt, sondern auch versucht, gute Renten, die Anpassung der L\u00f6hne an die Inflation und Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr alle zu erzwingen.<\/p>\n

Diese Perspektive st\u00f6\u00dft jedoch an die zentrale Grenze der Aktion vom 19. Januar, die von einer schwachen Selbstorganisation mit wenigen Generalversammlungen und Streikposten gepr\u00e4gt war. Der Grund liegt in der Politik der nationalen und lokalen Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die nicht systematisch zu Vollversammlungen aufrufen, auch nicht auf Seiten der Eisenbahner:innen, der Lehrer:innen oder in Le Havre, wo dies einst die Regel war. Auf diesem Gebiet voranzukommen, ist eine zentrale Aufgabe der Bewegung, insbesondere f\u00fcr die Sektoren, die zu Aktionen und Terminen aufrufen, die es erm\u00f6glichen, das von der Intersyndicale vorgegebene Tempo zu beschleunigen.<\/p>\n

Einige Sektoren beginnen in der Tat die Frage eines verl\u00e4ngerbaren Streiks zu stellen. Dies ist der Fall bei den Raffinerien, die bereits letzte Woche einen Plan zum Aufbau einer solchen Strategie angek\u00fcndigt haben, die es erm\u00f6glichen, ab dem 6. Februar einen verl\u00e4ngerbaren Streik auszurufen. Diese Perspektive hat verschiedene Sektoren inspiriert, wie den Energiesektor, aber auch das Bildungswesen, wo kleinere Gewerkschaften ab dem 31. Januar zu einem verl\u00e4ngerbaren Streik aufrufen. Damit eine solche Perspektive jedoch Wirklichkeit wird und nicht die Masse der Radikalit\u00e4t geopfert wird, muss sie sich auf eine tiefgreifende Arbeit an der Basis st\u00fctzen und nicht nur auf Termine oder voluntaristische Aufrufe.<\/p>\n

In den kommenden Tagen wird es entscheidend sein, die Selbstorganisation in und zwischen den Betrieben durch die Organisation von Betriebsversammlungen und branchen\u00fcbergreifenden Betriebsversammlungen zu entwickeln. Diese m\u00fcssen ein Ort der Diskussion \u00fcber die Bewegung und ihre Forderungen sein, um zu versuchen, die Gesamtheit der Forderungen des Proletariats um ein Programm herum auszudr\u00fccken, das \u00fcber die R\u00fccknahme der Reform hinausgeht.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen auch als Impulsgeber f\u00fcr eine Politik der Arbeiter:innen-Avantgarde dienen, nicht nur der am st\u00e4rksten mobilisierten Sektoren, sondern auch derjenigen, die in den letzten f\u00fcnf Jahren die fortschrittlichsten Kampferfahrungen gemacht haben, um die prek\u00e4rsten oder am wenigsten an harte Konflikte gew\u00f6hnten Sektoren mitzurei\u00dfen. Outgesourcte Arbeiter:innen, Leiharbeiter:innen, Arbeiter:innnen in Unternehmen ohne Kampftradition: Die Elektriker:innen, Gasarbeiter:innen, Raffinerie Besch\u00e4ftigten, Busfahrer:innen, Eisenbahner:innen und Lehrer:innen m\u00fcssen auf sie zugehen, mit demselben Willen, sie zu mobilisieren, wie die Besch\u00e4ftigten der RATP und der SNCF, die zwei Monate lang das Datum des 5. Dezembers ab Ende September 2019 vorbereitet haben.<\/p>\n

Die Rolle der Jugend in einer solchen Perspektive<\/strong><\/p>\n

In dieser Perspektive kann die Jugend an der Seite der Arbeiter:innenbewegung eine entscheidende Rolle spielen. Historisch gesehen hat die Studentenbewegung eine grundlegende Rolle dabei gespielt, die Routinen der Gewerkschaften zu durchbrechen, die Forderungen der Bewegungen und die Bestrebungen der Arbeiter:innen auszuweiten, aber auch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber den Regierungen zu verbessern.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat die Studentenbewegung, die besonders stark von der Pandemie betroffen war, seit 2018 eine gewisse Flaute erlebt. Diese hat sich jedoch immer wieder neu formiert, und in den kommenden Tagen k\u00f6nnte die Dynamik an den Oberschulen und Universit\u00e4ten ein immenser Faktor f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung der Situation sein, indem sie dazu beitr\u00e4gt, den politischen Charakter der Dynamik, die am Donnerstag begann, zu st\u00e4rken und offener zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n

Dies setzt jedoch voraus, dass die Intervention der Jugend, der Studierenden und Sch\u00fcler:innen, mit ihren Methoden, ihrer Radikalit\u00e4t, ihrer Massivit\u00e4t und ihren Forderungen erfolgt. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Demonstration an diesem Samstag, zu der die Jugendaktivist:innen der France Insoumise mit Unterst\u00fctzung der beiden Teile der NPA aufgerufen haben und die k\u00fcnstlich als Jugenddemonstration dargestellt wurde, ein echtes Gegenbeispiel.<\/p>\n

Anstatt zu versuchen, von der Kraft der Jugend und ihrer Spontaneit\u00e4t zu profitieren, macht diese aus diesem Sektor ein symbolisches Schaufenster im Dienste einer PR-Aktion der politischen Linken. In Unabh\u00e4ngigkeit von diesen Man\u00f6vern muss die Jugend, die bei dem Marsch am Samstag weitgehend abwesend war, an der Seite der Arbeiter:innenbewegung in den Kampf eintreten.<\/p>\n

F\u00fcr einen politischen Generalstreik gegen Macron und seine Welt<\/strong><\/p>\n

Die Gestaltung einer Massenbewegung dieser Art setzt eine Subjektivit\u00e4t voraus, die sich radikal von der unterscheidet, die die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien derzeit einzufl\u00f6\u00dfen versuchen. Nicht pausieren, um \u201edie Kr\u00e4fte zwischen zwei Demos zu sparen\u201c, sondern sich darauf vorbereiten, die gesamte Energie und Kraft unserer Klasse freizusetzen. Nicht die Forderungen begrenzen, um von Macron geh\u00f6rt zu werden, sondern sie ausweiten, um m\u00f6glichst viel Wut zu b\u00fcndeln und die Regierung in Angst und Schrecken zu versetzen. Nicht eine Reihe von Terminen von oben aufzwingen, sondern den Arbeiterinnen und Arbeitern die Macht geben, \u00fcber die Bewegung und ihr Tempo zu entscheiden!<\/p>\n

Diese Logik ist auch der Logik der CGT radikal entgegengesetzt, die in einem Kommuniqu\u00e9 zu zahlreichen Aktionen aufruft \u2013 \u201eohne zu warten, neue Initiativen ab dem 23. Januar aufbauen: Kundgebungen, \u00f6ffentliche Debatten, Versammlungen, Fackelz\u00fcge und vieles mehr,\u201c um die \u00c4nderung des Datums zu bewirken, da der bisherige Aufruf zu einem Datum ist, das von vielen Arbeiter:innen als weit entfernt wahrgenommen wird. Dies ist eine Haltung, die keine strategische Linie f\u00fcr den Aufbau des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses vorgibt, unter dem Vorwand, es den lokalen Gewerkschaftsverb\u00e4nden zu \u00fcberlassen, ihre eigenen Aktionen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Um zu versuchen, das Potential der Bewegung zu entfalten, bedarf es einer aktiven Politik, deren Ziel es ist, die von den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien gef\u00f6rderte Passivit\u00e4t zu durchbrechen und die Selbstorganisation an der Basis zu entwickeln. Das nach dem Streik vom 19. Januar wiedergewonnene Vertrauen in unsere Kr\u00e4fte kann in diesem Sinne ein Grundpfeiler sein, um die Dynamik radikal zu ver\u00e4ndern und einen politischen Generalstreik gegen die Regierung und die Gro\u00dfunternehmen aufzubauen, dessen Reichweite und Ziele weit \u00fcber den einfachen Kampf um die Renten hinausgehen und es erm\u00f6glichen k\u00f6nnen, das allgemeine Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten umzukehren. W\u00e4hrend Macron die Reform zur \u201eMutter aller Schlachten\u201c machen will, ist ein solches Ziel zu setzen die einzige M\u00f6glichkeit, der Situation und ihrem Potential gerecht zu werden.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zun\u00e4chst bei <\/em>R\u00e9volution Permanente<\/em><\/a><\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

[1.] Im nationalen Bildungswesen streikten in der Sekundarstufe am Donnerstag 65% gegen\u00fcber 75% im Vergleich zum 5. Dezember 2019, und 70% gegen\u00fcber 65% in der Grundschule. Bei der SNCF landesweit 46% gegen\u00fcber 55% am 5. Dezember, mit 77% gegen\u00fcber 85% bei den Lokf\u00fchrer:innen, 48% gegen\u00fcber 57% bei den Weichensteller:innen und 51% gegen\u00fcber 73% bei den Kontrolleur:innen. Im \u00f6ffentlichen Dienst waren es nach Angaben des Staates 29,5 % gegen\u00fcber 32 % und auf Seiten des \u00f6ffentlichen Dienstes im Krankenhaus 19,6 % gegen\u00fcber 15,9 %. Im Energiesektor lag die Zahl der Besch\u00e4ftigten bei EDF am Donnerstag bei 44,5 % gegen\u00fcber 41,4 % vor drei Jahren (nach Angaben des Staates).<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 25. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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