{"id":12486,"date":"2023-01-26T12:44:45","date_gmt":"2023-01-26T10:44:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12486"},"modified":"2023-01-26T12:44:47","modified_gmt":"2023-01-26T10:44:47","slug":"krieg-im-osten-fuer-klassenkampf-gegen-militarismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12486","title":{"rendered":"Krieg im Osten: F\u00fcr Klassenkampf gegen Militarismus<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Dar\u00fcber gibt es unter den Herrschenden Konsens: Der Krieg in der Ukraine stellt eine Z\u00e4sur in der Geschichte des Nachkriegsdeutschlands dar. Oder besser gesagt, Vorkriegsdeutschland. Denn seit dem 24. Februar 2022 steht die Bundesrepublik unmissverst\u00e4ndlich mitten im Krieg. Der imperialistische Kapitalismus, unter seiner F\u00fchrungsmacht USA und dessen Milit\u00e4rallianz, die NATO, versucht der kapitalistischen Regionalmacht Russland eine blutige Niederlage auf den Schlachtfeldern in der Ukraine zu erteilen. Indem sie sich dem Kriegskurs der USA\/NATO gegen Russland \u2013 und danach China \u2013 angeschlossen hat, will die Berliner Regierung Deutschland als die milit\u00e4rische, und nicht nur wirtschaftliche Gro\u00dfmacht Europas behaupten.<\/p>\n

Dies zu verwirklichen wird auch gewaltige Auswirkungen im Innern haben, mit sinkenden Einkommen und Kahlschlag von Sozialleistungen, begleitet von einem Angriff auf Grundrechte im Namen der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c. W\u00e4hrend die durch Krieg und antirussische Sanktionen angespornte Inflation weiterhin die Werkt\u00e4tigen zerm\u00fcrbt, ist die Verelendung der Massen f\u00fcr das deutsche Kapital eine Notwendigkeit, keine politische Option. So wird der Kampf um Nahrung und Brennstoff, f\u00fcr Gesundheit und Wohnraum, zu einem Zusammensto\u00df mit dem imperialistischen Kriegsdrang, und dem Chaos des kapitalistischen Systems. Selbst in den elementarsten K\u00e4mpfen wird immer deutlicher werden, dass die Zeit der Reformen l\u00e4ngst vorbei ist und nur ein Kampf f\u00fcr die sozialistische Revolution die Katastrophe verhindern kann.<\/p>\n

Am 27. Februar 2022 verk\u00fcndete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine \u201eZeitenwende\u201c, was anschlie\u00dfend hochoffiziell als Wort des Jahres erkoren wurde. Worin besteht diese Wende? Zun\u00e4chst einmal werden im sonst so zugekn\u00f6pften Staatss\u00e4ckel ein, mit der nun im Grundgesetz verankerten Unabh\u00e4ngigkeit vom Staatsbudget geheiligtes, Sonderverm\u00f6gen er\u00f6ffnet. In H\u00f6he von 100 Milliarden Euro soll dies zur Bef\u00f6rderung von \u201eFrieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit\u201c in aller Welt in Form eines verst\u00e4rkten deutschen Militarismus dienen. Scholz prahlte dabei mit seiner Vision von der \u201est\u00e4rksten Armee Europas\u201c.<\/p>\n

Dieses \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c bedeutet eine Verdopplung der Milit\u00e4rausgaben gegen\u00fcber 2014 auf voraussichtlich mehr als 70 Milliarden Euro. Das wird das gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4retat in Europa und, nach dem der USA und Chinas, das drittgr\u00f6\u00dfte in der Welt sein (mit j\u00e4hrlich 10 Milliarden Euro mehr f\u00fcr Waffen als Russland ausgibt). \u201eEin Befreiungsschlag\u201c jubelte nicht nur das Hauptorgan der deutschen Bourgeoisie, die Frankfurter Allgemeine Zeitung <\/em>(3. M\u00e4rz 2022). Die \u201eBefreiung\u201c besteht vor allem darin, dass mit dem Ukraine-Krieg endlich die politische Rechtfertigung und der Druck f\u00fcr die lange zuvor geplante Aufr\u00fcstung erlangt wurde, um das notwendige Budget f\u00fcr diesen neuen deutschen Militarismus durchzupeitschen.<\/p>\n

Gleichzeitig, w\u00e4hrend die alternativ-sozialdemokratische Linkspartei wegen ihrer wiederholten Kapitulationen taumelt, und ihr jeglicher Anschein einer Oppositionspartei entschwindet, sieht die deutsche Bourgeoisie die M\u00f6glichkeit, pazifistische Str\u00f6mungen in der Bev\u00f6lkerung in den \u201eKrieg f\u00fcr Frieden\u201c einzureihen. Wenn nur die faschistoide, deutschnationale Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und Konsorten den Krieg und ihre Konsequenzen zu bek\u00e4mpfen scheinen, wird jede Opposition gegen den Krieg von der Regierung und ihren Unterst\u00fctzern als \u201eautorit\u00e4r\u201c abgestempelt. Die der \u201eWehrkr\u00e4ftigkeit\u201c verpflichtete AfD hat nat\u00fcrlich kein Problem mit dem R\u00fcstungsprogramm und kann nur vorschlagen, noch mehr Mittel freizusetzen, indem die Entwicklungshilfe aus dem Haushalt gestrichen wird.<\/p>\n

Ampel-Regierung: gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Militarisierung und mehr kapitalistische Ausbeutung<\/strong><\/p>\n

Wie wir vor mehr als einem Jahr feststellten, wurde die Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und Freien Demokraten durch die virtuelle Einstimmigkeit der b\u00fcrgerlichen Politik erm\u00f6glicht:<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend die deutschen Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge dicht gemacht werden, gibt es einen partei\u00fcbergreifenden Konsens \u00fcber die Unterst\u00fctzung von Polizei und Bundeswehr, Subventionen f\u00fcr Kapitalisten und Austerit\u00e4t f\u00fcr alle anderen. Diese Konstellation erlaubt eine fast kaleidoskopische Vielfalt m\u00f6glicher Regierungskoalitionen, einschlie\u00dflich der Marktliberalisten von der FDP.\u201c<\/em><\/p>\n

\u2013\u201e<\/em>Koalitionstanz bei der Wahlfarce 2021<\/em><\/a>\u201c (September 2021)<\/em><\/p>\n

F\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge wurde dann eine vor\u00fcbergehende Ausnahme gemacht.<\/p>\n

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Die Gr\u00fcnen an der Front. Wie im NATO-Krieg von 1999, der Jugoslawien zerst\u00f6rte, stehen die Gr\u00fcnen wieder in der vordersten Reihe der Kriegshetzer. Links: Deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock am 8. Februar 2022 bei ihrem Besuch des Dorfes Schyrokyne (bei Mariupol), damals und seit 2015 eine Hochburg der faschistischen Asow-Bataillons und Prawyj Sektor, die den m\u00f6rderischen Krieg gegen die russische Bev\u00f6lkerung des Donbass anf\u00fchrten. (Die Welt)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

W\u00e4hrend Scholz\u2018 Erkl\u00e4rung im Geheimen vorbereitet wurde, und der Ausbruch des Ukraine-Konflikts zum Vorwand daf\u00fcr diente, hatten sich die Koalition und ihre Mitgliedsparteien alle schon lange zuvor dem massiven R\u00fcstungsprogramm verschrieben, mit den Gr\u00fcnen als die fanatischsten Verfechter des Feindbildes Russland. Die Propagandakampagne \u00fcber die \u201eneue Verantwortung\u201c des deutschen Imperialismus und der Angriff auf den ihm im Weg stehenden \u201ePazifismus\u201c begannen sogar noch vor dem Kiewer Putsch 2014 und der darauffolgenden Vereinigung der Krim mit Russland. Die NATO-Partner hatten schon vereinbart, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen.<\/p>\n

Seit 2014 wurde der Milit\u00e4rhaushalt von 32,5 auf 50,3 Milliarden Euro erh\u00f6ht, entsprechend dem bisherigen Koalitionsvertrag der SPD mit den Christdemokraten von 2013. Schlu\u00df also mit dem Mythos der \u201ekaputtgesparten Bundeswehr\u201c. Tats\u00e4chlich haben die langfristigen Projekte des Sonderverm\u00f6gens nichts mit Soldatenunterw\u00e4sche oder gar \u201eBeistand\u201c f\u00fcr die Ukrainer zu tun. Sie betreffen haupts\u00e4chlich die Luftwaffe und die Marine. Ein besonders finsterer Aspekt ist der Erwerb der F-35-Tarnkappenbomber aus den USA, die der \u201enuklearen Teilhabe\u201c, also dem Transport von US-Atombomben dienen sollen. So sieht das Ziel von Bundesfinanzminister Christian Lindner vom Aufbau der \u201est\u00e4rksten und schlagkr\u00e4ftigsten Armee in Europa\u201c aus.<\/p>\n

Die Koalition k\u00fcndigte verschmitzt den Kabinettsbeschluss an, den Mindestlohn auf 12 \u20ac zu erh\u00f6hen, gleichzeitig mit dem R\u00fcstungsprogramm, und versprach damit Butter und Kanonen. SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert behauptete, dass das Sonderverm\u00f6gen-Man\u00f6ver bedeute, \u201eDie Ampelregierung muss von keinem ihrer sozialen Ziele Abstand nehmen\u201c (Spiegel<\/em>, 30. Mai 2022). Unsinn. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die in Hartz IV verankerte \u00dcberwachung und Bel\u00e4stigung von Arbeitslosen zu mildern (die Erh\u00f6hung des Regelsatzes glich die Inflation kaum aus), erwies sich als wertlos. Ein finsteres B\u00fcndnis aus Arbeitgebern, CDU und AfD widersetzte sich erbittert, und die \u00c4nderungen wurden im Bundesrat niedergestimmt. Am Ende \u00e4nderte sich nur der Name \u2013 diese Kr\u00fcmel hei\u00dfen jetzt \u201eB\u00fcrgergeld\u201c.<\/p>\n

In der Tat waren, wie mit CDU-Chef und BlackRock-Mann Friedrich Merz, dem de facto<\/em> vierten Partner der Koalition, vereinbart, einige Projekte, etwa Cybersicherheit, nicht in den 100 Milliarden Euro des Sonderverm\u00f6gens enthalten. Sie m\u00fcssen in wenigen Jahren sehr wohl durch soziale Sparma\u00dfnahmen kompensiert werden, wozu sicherlich auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters geh\u00f6rt. Dies bedeutet auch K\u00fcrzungen im Bildungsbereich und sowohl im Gesundheitswesen als auch in der medizinischen Versorgung, trotz der anhaltenden Bedrohung durch COVID. Schon vor dem Krieg meinte Arbeitgeberverbands-Chef Rainer Dulger, \u201eEine ausgabenwillige Sozialpolitik ist nicht zukunftsf\u00e4hig. Deshalb werben wir f\u00fcr eine flexiblere Altersgrenze in der Rente und die Konzentration der Arbeitslosenversicherung auf die Kernbereiche\u201c (WirtschaftsWoche<\/em>, 29. Dezember 2021).<\/p>\n

Die wirtschaftliche Misere, unter der Millionen Menschen leiden, hat tiefe Wurzeln. Im Osten, wo am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, \u00fcber 100.000 Menschen gegen den Krieg und seine Folgen demonstrierten, liegen Durchschnittsl\u00f6hne j\u00e4hrlich um 12.000 Euro niedriger als im Westen, und die H\u00e4lfte aller Rentnerinnen und Rentner erh\u00e4lt weniger als 1.200 Euro im Monat an Rente. Dies ist eine Folge der absichtlichen Zerst\u00f6rung der wirtschaftlichen Basis nach der konterrevolution\u00e4ren Annexion der DDR. Und obwohl die aktuellen Preissteigerungen eine Auswirkung der Sanktionen gegen Russland sind, ist der halbherzige Versuch von Teilen der Linkspartei, Proteste f\u00fcr rein wirtschaftliche Forderungen aufzurufen, ohne den Krieg zu erw\u00e4hnen, gescheitert. Kein Wunder, dass die Rechte davon profitiert.<\/p>\n

Repression auf ganzer Linie<\/strong><\/p>\n

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Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, am 9. Mai 2022, der Tag des Sieges der Roten Armee \u00fcber Nazi-Deutschland. In weiten Teilen von Berlin hat der rot-rot-gr\u00fcne Senat das Tragen von sowjetischen Fahnen verboten.\u00a0 (Foto: Massimo Rodari \/ Imago)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Gedanken sind frei\u201c besagt das Volkslied (was mehrmals f\u00fcr antikommunistische Zwecke gebraucht wurde). Heute nicht so sehr. Die hysterische antirussische Hetzkampagne wird nun gesetzlich gef\u00f6rdert. Es gibt nicht nur das unaufh\u00f6rliche Sperrfeuer gegen \u201ePutinversteher\u201c und \u201erussische Desinformation\u201c, das sich bis zur offenen Zensur russischer Medien (RT) erstreckt, sowie die Absage von Auff\u00fchrungen von Musik, die ein Jahrhundert vor dem gegenw\u00e4rtigen Krieg von Russen komponiert wurde. Jetzt werden Buchh\u00e4ndler vor Gericht gestellt wegen vermeintlicher Billigung des russischen Kriegs in der Ukraine in einer Ansprache am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park am letzten 22. Juni, Jahrestag des \u00dcberfalls der Naziwehrmacht auf die Sowjetunion in 1941 (Junge Welt<\/em>, 12. Dezember 2022).<\/p>\n

Am 28. M\u00e4rz gab das Bundesministerium des Innern bekannt, \u201eDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Straftat. Wer diesen Angriffskrieg \u00f6ffentlich billigt, kann sich strafbar machen. Das gilt auch f\u00fcr das Zeigen des \u201aZ\u2018-Symbols.\u201c Der Buchstabe Z, der angeblich f\u00fcr Za Pobedu<\/em> (Zum Sieg) steht, soll daher angeblich ein Symbol der \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die russische Armee sein. Die Erkl\u00e4rung kam, nachdem Ministerien in einigen Bundesl\u00e4ndern \u2013 darunter Niedersachsen, Hannover, Nordrhein-Westfalen, Th\u00fcringen und Bayern \u2013 \u00e4hnliche Pl\u00e4ne angek\u00fcndigt hatten, diejenigen zu verfolgen, die Russland \u00f6ffentlich unterst\u00fctzen. Niedersachsen und Bayern drohen T\u00e4tern mit bis zu drei Jahren Haft.<\/p>\n

Im Oktober hat der Deutsche Bundestag den sogenannten \u201eVolksverhetzungsparagrafen\u201c \u00a7 130 versch\u00e4rft. K\u00fcnftig kann mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren bestraft werden, wer V\u00f6lkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen \u00f6ffentlich \u201ebilligt, leugnet oder gr\u00f6blich verharmlost\u201c \u2013 eine bewusst vage Formulierung. Dass sich dies in erster Linie gegen das heutige Russland richtet, wurde dann durch den vom Bundestag am 30. November verabschiedeten Beschluss \u201eHolodomor in der Ukraine\u201c dramatisch unterstrichen. Es definiert die Hungersnot, die die gesamte Sowjetunion in den Jahren 1932-33 heimgesucht hat \u2013 das Ergebnis einer D\u00fcrre und Stalins katastrophaler Politik der Zwangskollektivierung \u2013 als \u201eV\u00f6lkermord\u201c, der sich angeblich speziell gegen die ukrainische Nation richtete.<\/p>\n

Diese Umschreibung der tats\u00e4chlichen Geschichte wurde vor Jahrzehnten von den \u00dcberresten der faschistischen Bandera-Gruppe ukrainischer Nationalisten im Exil ausgearbeitet und propagiert. Aber jetzt riskieren Journalisten, Historiker, Lehrer und andere die dieser gef\u00e4lschten \u201eV\u00f6lkermord\u201c-Behauptung widersprechen, bis zu drei Jahre Gef\u00e4ngnis. Zensur im Dienste der faschistischen Speerspitze der imperialistischen Hilfstruppen in der Ukraine \u2013 das l\u00e4uft in der Tat auf eine schrittweise Rehabilitierung des Dritten Reichs hinaus. So war es am 8.\/9. Mai 2022 w\u00e4hrend des Gedenkens an die Befreiung Deutschlands vom Faschismus 1945, in weiten Teilen Berlins verboten die Sowjetfahne zu hissen.<\/p>\n

Und zum Jahresende, w\u00e4hrend Skandale um faschistische Nester in Polizei und Armee weiterhin an der Tagesordnung sind, versuchte die Regierung im Dezember, ihre \u201edemokratischen\u201c Referenzen wieder aufzupolieren, indem sie einige Dutzend faschistoide \u201eReichsb\u00fcrger\u201c theatralisch zusammentrieb, die in einen komischen Opern-Putsch verwickelt waren. (Der BND hat die Dokumentation dazu noch nicht ver\u00f6ffentlicht.)<\/p>\n

Entfesselt die Macht der Arbeiterklasse<\/strong><\/p>\n

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Hafenarbeiter in Hamburg streiken im Juli 2022 unter dem Motto, „Inflationsmonster stoppen“. Die Bosse versuchten die Streiks mittels Einstweiliger Verf\u00fcgungen des \u00f6rtlichen Arbeitsgerichts abzuwenden, ohne Erfolg. Als die Polizei versuchte, Demonstranten festzunehmen, haben die streikenden Arbeiter sich stark verteidigt. Es war der l\u00e4ngste Arbeitskampf in den H\u00e4fen seit mehr als 40 Jahren.\u00a0 (Foto: Norddeutscher Rundfunk)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Die deutsche Bourgeoisie beabsichtigt, den Kostenschub der Inflation auf die Arbeiterklasse in Deutschland abzuw\u00e4lzen und die Werkt\u00e4tigen und Armen auf die H\u00e4rten einer Kriegs- und Mangelwirtschaft einzuschw\u00f6ren. \u201eFrieren f\u00fcr die Ukraine.\u201c Seit Anfang 2022 hat die Verarmung rasant zugenommen, erkennbar z. B. an den v\u00f6llig \u00fcberlaufenen und \u00fcberlasteten freien Essensausgaben der ehrenamtlichen (nicht staatlichen) \u201eTafeln\u201c, die jetzt 2 Millionen von ihren Ausgaben Abh\u00e4ngige registrieren, etwa 750.000 mehr als im Vorjahr, darunter viele Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, Erwerbslose, Rentner und Geringverdiener.<\/p>\n

In einer \u201eKonzertierten Aktion\u201c, eine institutionalisierte Form der Klassenkollaboration, wurden die Gewerkschaftsf\u00fchrer mit ins Boot geholt, um mit einem gezielten Verwirrspiel von Forderungen und Konzessionen die Arbeiterklasse ruhig zu halten. Die Botschaft wurde am Ende aber deutlich gemacht: wenn es hart auf hart geht, wird die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie das deutsche Kapital auf Kosten der Arbeiterklasse zu retten versuchen. Und besonders sieht sie sich als vollwertiger Partner in der Regierungskoalition: \u201eSo viel Gewerkschaft steckt in der Ampel-Koalition\u201c, schw\u00e4rmte die IG Metall im Dezember 2021. Die B\u00fcrokratie hat teilweise sogar auf den Anschein einer eigenst\u00e4ndigen Rolle verzichtet: \u201eExorbitante Inflationsraten sind nicht durch Tarifpolitik auszugleichen\u201c erkl\u00e4rte Roman Zitzelsberger, der Leiter der IG Metall im Schl\u00fcsselbezirk Baden-W\u00fcrttemberg (Stuttgarter Zeitung<\/em>, 23.05.2022).<\/p>\n

Scholz hatte allen Grund, die \u201ebisher sehr umsichtige Lohnpolitik\u201c der DGB-B\u00fcrokraten zu loben. Im November 2021 akzeptierte ver.di eine Lohnerh\u00f6hung von 2,8 % f\u00fcr \u00f6ffentlich Bedienstete, insbesondere im Gesundheitsbereich. Da es keinen Streik gab, durften die Mitglieder nicht \u00fcber diese Ergebnisse abstimmen. Im September 2022 einigte sich die IG Bergbau, Chemie, Energie auf zwei Lohnerh\u00f6hungen von 3,25 % \u00fcber zwei Jahre, also 6,5 %, plus zwei Einmalzahlungen von 1.500 \u20ac, f\u00fcr Arbeiter in der Chemiebranche. Im Oktober akzeptierte die IG Metall in Baden-W\u00fcrttemberg eine Lohnerh\u00f6hung von 5,2 % im Juni 2023 und 3,3 % im Mai 2024, plus zwei Einmalzahlungen. In all diesen F\u00e4llen handelte es sich angesichts einer j\u00e4hrlichen Inflationsrate von damals \u00fcber 10% (und der Anstieg der wesentlichen Energie- und Lebensmittelkosten ist viel h\u00f6her) um Reallohnk\u00fcrzungen.<\/p>\n

Wir sollten uns jedoch daran erinnern, was im ersten Fall von \u201eKonzertierter Aktion\u201c, die 1967 ins Leben gerufen wurde, um Lohnforderungen zu bremsen und die Inflation zu d\u00e4mpfen, passiert ist. Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie arbeitete nat\u00fcrlich mit und traf sich regelm\u00e4\u00dfig mit Vertretern der Regierung, der Arbeitgeberverb\u00e4nde und der Bundesbank. Die Reall\u00f6hne fingen an zu sinken. Dies aber f\u00fchrte zu einer Reihe wilder Streiks, haupts\u00e4chlich im Bergbau und der Stahlindustrie, aber auch im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 die ber\u00fchmten Septemberstreiks von 1969 von bis zu 140.000 Arbeitern, was zu gesteigerten Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr \u00fcber 8 Millionen Besch\u00e4ftigte f\u00fchrte.<\/p>\n

Inmitten der Kette von Betrug gab es bereits einen solchen Vorgeschmack auf die potenzielle Macht der Arbeiterklasse. So kam es am 15.Juli 2022 in deutschen H\u00e4fen zu einem 48-Stunden-Streik und Forderungen nach inflationsausgleichenden Lohnerh\u00f6hungen gegen den Reallohnverlust. Die Bosse und ihr kapitalistischer Staat antworteten, nachdem ein gerichtliches Streikverbot gescheitert war, mit brutalem Polizeieinsatz und einem Verbot weiterer Streiks bis zu weiteren Tarifverhandlungen Ende August. Die Macht der mehrere tausend Arbeiter in Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Hafenstadt Hamburg zeigte sich, als sie die in Kampfmontur aufgelaufene Polizei, von der sie vorher angegriffen worden waren, einsch\u00fcchterten und unter physischen Auseinandersetzungen und Sprechch\u00f6ren, \u201eWir sind der Hafen\u201c, zur\u00fcckdr\u00e4ngten. Am Ende haben die Hafenarbeiter bis zu etwas \u00fcber 9 % gewonnen, und neue Verhandlungen in 2023.<\/p>\n

Der vielversprochene \u201eHei\u00dfe Herbst\u201c von sozialer Unruhen ist ausgeblieben, dank der Feuerwehr der pro-kapitalistischen Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und der Linkspartei, die es geschafft haben, die potentiellen Brandherde einzud\u00e4mmen und \u201eunkontrollierte\u201c Ausbr\u00fcche von Klassenkampf abzulenken. Letztendlich brauchen wir eine proletarische Gegenoffensive gegen den imperialistischen Krieg, die \u00dcbergangsforderungen aufstellt \u2013 von der Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und einer gleitenden Lohnskala bis zur Arbeiterkontrolle \u00fcber die Betriebe. Derartige Forderungen sind grundlegend unvereinbar mit dem Kapitalismus und m\u00fcssen den Weg zur sozialistischen Revolution zeigen. Das bedeutet einen Kampf f\u00fcr eine revolution\u00e4re Arbeiterpartei der proletarischen Vorhut, die den W\u00fcrgegriff der Reformisten durchbricht und die schlummernde Macht der Arbeiterklasse in Deutschland entfesselt.<\/p>\n

Um drohende Deindustrialisierung zu vermeiden \u2013 f\u00fcr ein rotes Europa der Arbeiterr\u00e4te!<\/strong><\/p>\n

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LKWs blockieren Stra\u00dfen im serbischen Stadtteil von Mitrovica, Kosovo, am 27. Dezember 2022. Die Proteste der belagerten Bev\u00f6lkerung in dem von Serben bewohnten Gebiet des Kosovo wurden durch eine Provokation ausgel\u00f6st, die vom (deutschen) EU-Hochkommissar f\u00fcr den Kosovo genehmigt wurde. Bundeskanzler Scholz hat angek\u00fcndigt, dass Deutschland die Westbalkanstaaten unter seine Patenschaft nehmen will.\u00a0(Foto: Bojan Slavkovic \/ Reuters)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Indem sie Washingtons Forderung von Sanktionen gegen Russland befolgt haben, haben es die deutschen und EU-Herrscher geschafft, sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Seit dem 19. Jahrhundert, in zwei Weltkriegen, wurde der deutsche Imperialismus von einem \u201eDrang nach Osten\u201c angetrieben, um seinen Bedarf an Rohstoffen, fossilen Brennstoffen und Nahrungsmitteln zu stillen. W\u00e4hrend Jahrzehnten war die deutsche Industrie aufgrund ihres Zugangs zu billigem russischem Erdgas rentabel. Jetzt nicht mehr. Langfristig ist es f\u00fcr das deutsche Kapital keine L\u00f6sung, teures LNG-Gas aus den USA und Katar zu beziehen, w\u00e4hrend die halbe Welt \u2013 und vor allem China \u2013 g\u00fcnstige russische Energietr\u00e4ger bezieht. Die deutsche Wirtschaft wird damit die Konkurrenzf\u00e4higkeit auf dem Weltmarkt verlieren. Kurzfristig kann das nur durch eine starke Reduzierung des Lebensstandards der Werkt\u00e4tigen in Deutschland und der EU kompensiert werden.<\/p>\n

Die versuchte Isolierung Russlands vom Weltmarkt durch das Sanktionsregime ist bereits in den Anf\u00e4ngen gescheitert. So ist die deutsche Bourgeoisie, nach ihrem anf\u00e4nglichen Wahn von der \u201eDeindustrialisierung Russlands\u201c (von der Leyen), selbst mit Deindustrialisierung bedroht. Aus wirtschaftlicher Notwendigkeit hat sie die Unterwerfung Russlands durch dessen Niederlage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und durch Regime-Change in Moskau auf ihre Fahnen geschrieben. Damit ist die Gefahr eines atomaren Weltkriegs enorm gestiegen. Aber Russland kann zur\u00fcckschlagen, mit Effekt. F\u00fcr die Werkt\u00e4tigen, Unterdr\u00fcckten und Armen weltweit steht die Frage kaum jemals sch\u00e4rfer seit dem zweiten Weltkrieg: Sozialismus oder Barbarei.<\/p>\n

Die Pandemie von COVID mit \u00fcber einer Million von Todesopfern in der EU, samt Grenzschlie\u00dfungen, Lockdowns und Streitereien um Schutzausr\u00fcstung und Impfpflicht, hat die Zerbrechlichkeit der Europ\u00e4ischen Union als imperialistisches B\u00fcndnis offengelegt. Ebenso die allseitige Zerr\u00fcttung des Weltmarkts, die den Widerspruch zwischen einerseits dem erstickenden Rahmen des Privateigentums und der nationalen Grenzen und andererseits der internationalen Entwicklung der Produktion verdeutlicht. Und all das wird noch versch\u00e4rft durch den Versuch, Russland durch Sanktionen zur Kapitulation zu zwingen. Italien und Spanien zum Beispiel, die nie in dem Ma\u00dfe auf russisches Gas angewiesen waren wie Deutschland, wollen wissen, warum sie ihren Energieverbrauch reduzieren sollten, um die geringeren Gaslieferungen Deutschlands auszugleichen.<\/p>\n

Deutschland bem\u00fcht sich, russisches Gas zu ersetzen (das viel angek\u00fcndigte Abkommen mit Katar wird etwas weniger als 3 % seines Gasverbrauchs decken), und US-Exporte werden die L\u00fccke kaum f\u00fcllen. Die Auswirkungen sind bereits in Produktionsk\u00fcrzungen (z. B. D\u00fcngemittel) der chemischen Industrie zu sp\u00fcren; BASF droht mit dem Abbau seiner europ\u00e4ischen Werke (einschlie\u00dflich Ludwigshafen) und der Verlagerung in die USA, und China. ArcelorMittal hat bereits Stahlfabriken stillgelegt angesichts der hohen Energiepreise: \u201eDie Produktion in Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig\u201c (Die Welt<\/em>, 12. September 2022). Aber die EU beharrt auf die selbstzerst\u00f6rerischen antirussischen Sanktionen, und legt sanfte Beschwerden in Washington ein \u00fcber die Subventionen, die die US-Regierung ihren Elektrofahrzeugen und erneuerbaren Energiezweigen gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Angesichts der enormen Schwierigkeiten bei seiner wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Neuorientierung m\u00f6chte der deutsche Imperialismus das von ihm dominierte europ\u00e4ische B\u00fcndnis straffen, und zentralisieren. Scholz sagte bereits im Juli 2022, die Europ\u00e4ische Union k\u00f6nne sich nationale Vetos nicht mehr leisten, weil sie der EU die sicherheits- und au\u00dfenpolitischen Entscheidungsbefugnisse nehmen w\u00fcrden. Aber er kommt nicht drum herum, dass das B\u00fcndnis kein europ\u00e4ischer \u201eSuperstaat\u201c ist, dass die verschiedenen Bourgeoisien ihre eigenen Nationalinteressen haben. Der Kontinent bleibt sehr anf\u00e4llig f\u00fcr die Teile-und-Herrsche-Pl\u00e4ne des US-Imperialismus. Hundert Jahre sp\u00e4ter gibt es Echos aus der Zeit, als die USA, wie Leo Trotzki es ausdr\u00fcckte, beabsichtigten, \u201eEuropa auf Ration\u201c zu setzen. Bei dieser Gelegenheit (1924) notierte er, \u201eDie europ\u00e4ische Sozialdemokratie verwandelt sich vor unseren Augen in einen politischen Agenten des amerikanischen Kapitals.\u201c Heute auch, mit Beihilfe der Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Gleichzeitig wollen die deutschen Imperialisten die EU ausweiten. W\u00e4hrend sie auf einen Widerstand der polnischen nationalistischen Regierung in Warschau sto\u00dfen, wollen sie, unter dem Schirm der NATO, ihr Engagement im S\u00fcdosten Europas wiederbeleben. Nachdem Berlin in den 90er Jahren die Zerst\u00f6rung des multinationalen deformierten Arbeiterstaats Jugoslawien vorantrieb (Anerkennung und Bewaffnung der faschistoiden Regierung Kroatiens, Unterst\u00fctzung der UCK in Kosovo), will die von der SPD gef\u00fchrte Regierung jetzt ihren Einflussbereich im Balkan erweitern. So schrieb Scholz neulich \u00fcber \u201eDie globale Zeitenwende\u201c im einflussreichen amerikanischen Magazin Foreign Affairs <\/em>(5. Dezember 2022), dass:<\/p>\n

\u201eder EU-Beitritt f\u00fcr alle sechs Staaten des Westbalkan endlich Wirklichkeit werden muss \u2013 ein Ziel, f\u00fcr das ich mich auch pers\u00f6nlich einsetze. Aus diesem Grunde habe ich den sogenannten Berliner Prozess f\u00fcr die Westbalkanstaaten wiederbelebt, der zum Ziel hat, die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen, die Staaten des westlichen Balkans und seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rker zusammenzubringen und auf den EU-Beitritt vorzubereiten.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Internationalistische Gruppe, Sektion der Liga f\u00fcr die Vierte Internationale, hingegen, sagt: Deutscher Imperialismus, raus aus Osteuropa!<\/em><\/strong><\/p>\n

Mit der Streikwelle in Gro\u00dfbritannien und dem drohenden Rentenstreit in Frankreich (wo die Gewerkschaften und drei Viertel der Bev\u00f6lkerung laut Umfragen eine Erh\u00f6hung des Rentenalters rundweg ablehnen) zeigt Europa erste Anzeichen einer Wiederbelebung des Klassenkampfs. Er entwickelt sich zum gro\u00dfen Teil so qu\u00e4lend langsam wegen des Mangels an revolution\u00e4rer politischer F\u00fchrung mit der politischen Courage, den imperialistischen Krieg frontal zu bek\u00e4mpfen. Nicht nur die Regierungs-Sozialdemokraten, sondern auch die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der sogenannten \u201eextremen Linken\u201c sind zu blo\u00dfen PR-Agenten f\u00fcr den imperialistischen Kriegskurs geworden. Weshalb gab es keinen \u201ehei\u00dfen Herbst\u201c? Genau deshalb.<\/p>\n

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Protest-Kundgebung des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin amd 26. Juli 2022 gegen die Verhaftung acht italienischer Gewerkschafter. Auf Plakaten der Internationalistischen Gruppe steht: „H\u00e4nde weg von der USB und SI COBAS!“, und „Italienische Arbeiter zeigen den Weg — Stoppt Waffenlieferungen an die Ukraine durch Arbeiteraktionen!“\u00a0 (Foto: Permanente Revolution)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr internationalistischen, revolution\u00e4ren Klassenkampf! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!<\/em> Ersetzt die kapitalistischen Regierungen durch sozialistische Revolutionen von Berlin bis Washington, von Kiew bis Moskau. Dies ist nur m\u00f6glich durch die Wiederschmiedung einer Vierten Internationale, die das Programm des authentischen Trotzkismus verk\u00f6rpert.<\/p>\n

USA \/ NATO \/ EU \/ BRD – Die Kriegstreiber sind hier<\/strong><\/p>\n

Deutscher Imperialismus raus aus Osteuropa!<\/strong><\/p>\n

Brecht mit dem Reformismus, ob SPD, Die Linke oder ihre Anh\u00e4ngsel!<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine revolution\u00e4re multiethnische Arbeiterpartei!<\/strong><\/p>\n

#Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Flakpanzer Gepard, in Putlos bei Oldenburg am 25. August 2022.  (Foto: Axel Heimken\/Pool)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>internationalist.org…<\/em><\/a> vom 26. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dar\u00fcber gibt es unter den Herrschenden Konsens: Der Krieg in der Ukraine stellt eine Z\u00e4sur in der Geschichte des Nachkriegsdeutschlands dar. Oder besser gesagt, Vorkriegsdeutschland. Denn seit dem 24. Februar 2022 steht die Bundesrepublik unmissverst\u00e4ndlich …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12492,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7,5],"tags":[25,87,10,39,142,41,139,18,12,49,27,42,4,21,19,46,17,118],"class_list":["post-12486","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-deutschland","tag-dritter-weltkrieg","tag-europa","tag-gruene","tag-imperialismus","tag-lenin","tag-repression","tag-russland","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-trotzki","tag-ukraine","tag-usa","tag-widerstand","tag-zweiter-weltkrieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12486"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12486\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12493,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12486\/revisions\/12493"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12492"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}