{"id":12500,"date":"2023-01-27T10:05:27","date_gmt":"2023-01-27T08:05:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12500"},"modified":"2023-01-27T10:05:28","modified_gmt":"2023-01-27T08:05:28","slug":"nato-leoparden-rollen-streik-gegen-den-krieg-auf-allen-seiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12500","title":{"rendered":"NATO-Leoparden rollen: Streik gegen den Krieg auf allen Seiten!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider. <\/em>Die deutsche Bundesregierung hat entschieden, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden. Auch anderen L\u00e4ndern wird die Lieferung dieser Panzer erlaubt. Ein weiterer Sprung in der militaristischen Eskalation.<\/strong><\/p>\n

Die Eskalation war lange angek\u00fcndigt: Seit Wochen heizte sich die Debatte um die Lieferung von schweren Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine immer weiter auf. FDP, Gr\u00fcne und Teile der SPD innerhalb der Ampelregierung selbst, die Union und b\u00fcrgerliche Medien von au\u00dfen, ebenso wie die Staats- und Regierungschef:innen mehrerer NATO-L\u00e4nder forderten immer unverhohlener die Lieferung der Panzer. Nun ging es ganz schnell: Am Dienstagabend hat die Bundesregierung \u2013 so berichteten zuerst Spiegel, ntv und dpa \u2013 die Lieferung der schweren Panzer mindestens in der St\u00e4rke einer Kompanie (das w\u00e4ren 14 Panzer) beschlossen. Zudem wird es auch anderen L\u00e4ndern erlaubt, Leopard-Panzer aus ihren Best\u00e4nden an die Ukraine zu liefern, nachdem Polen offiziell um Genehmigung gebeten hatte.<\/p>\n

NATO-Kampfpanzer werden nun in Richtung Ukraine rollen, nachdem die Bundesregierung gerade erst vor wenigen Wochen die Entsendung von Marder-Sch\u00fctzenpanzern beschlossen<\/a> hatte. Und es werden nicht nur Leopard-Panzer sein: Auch die USA werden aller Voraussicht nach nun ihre Abrams-Panzer in Stellung bringen. So dreht sich die Eskalationsspirale im Krieg mit Russland so weit wie nie seit Beginn von Putins reaktion\u00e4rer Invasion. Mit jedem dieser Schritte zur Eskalation wird auch die zuk\u00fcnftige Entsendung von NATO-Soldat:innen in die Ukraine wahrscheinlicher.<\/p>\n

Die Entscheidung f\u00fcr die Panzerlieferung kommt nur eine Woche nach der Ernennung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister<\/a> nach dem R\u00fccktritt von Christine Lambrecht (beide SPD) in der vergangenen Woche. Schon mit dem Amtsantritt von Pistorius war die Frage l\u00e4ngst nicht mehr ob, sondern nur noch wann das \u201eGo\u201c f\u00fcr die Lieferung kommen w\u00fcrde. Lambrecht war vor allem daf\u00fcr kritisiert worden, die milit\u00e4rische \u201eZeitenwende\u201c der Bundeswehr nicht schnell und offensiv genug umgesetzt zu haben. Die Kritik kam dabei auch aus den eigenen Reihen: Noch letzte Woche hatte die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva H\u00f6gl (SPD) davon gesprochen, das Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen von 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken.<\/p>\n

Mit der Lieferung der Panzer geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt der milit\u00e4rischen Eskalation und der NATO-Intervention im Ukraine-Krieg. Lange wollte insbesondere Bundeskanzler Scholz (SPD) die Fassade aufrechterhalten, dass Deutschland nicht als Kriegspartei in die Ukraine eingreifen w\u00fcrde. Angesichts der bisherigen Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen<\/a> gegen Russland war das schon immer eine Illusion. Mit der Lieferung von Panzern ist diese Illusion endg\u00fcltig pass\u00e9. Am Mittwoch wird Scholz im Bundestag die neue Wende besiegeln.<\/p>\n

Westliche Medien und die ukrainische Selenskyj-Regierung behaupten, Russland bereite eine neue Offensive im Fr\u00fchjahr vor. Und Selenskyj hatte auf die Entsendung deutscher Panzer gedr\u00e4ngt. Es bleibt nun abzuwarten, wie Putin darauf reagieren wird.<\/p>\n

Dieser reaktion\u00e4re Krieg hat in der Ukraine bereits zu Tausenden von Toten, zerst\u00f6rten St\u00e4dten und Millionen von Vertriebenen gef\u00fchrt. Weit \u00fcber die Grenzen der Ukraine hinaus hat der Krieg zudem verheerende Folgen f\u00fcr die Wirtschaft Europas und vieler L\u00e4nder, verursacht Hungersn\u00f6te<\/a> und Inflation, die von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung bezahlt werden. Diese neue Eskalation des Krieges durch den deutschen Imperialismus, die EU und die NATO kann die Situation nur verschlimmern.<\/p>\n

Zugleich stehen in Deutschland Umfragen zufolge l\u00e4ngst nicht mehr die gro\u00dfe Mehrheit hinter dem uneingeschr\u00e4nkten Kriegskurs. Im ARD-Deutschlandtrend von vergangener Woche<\/a> sprachen sich 43 Prozent der Befragten gegen die Lieferung von Kampfpanzern aus \u2013 in Ostdeutschland sogar 59 Prozent und bei Unter-35-J\u00e4hrigen 52 Prozent. Noch gibt es keine neu aufflammende Antikriegsbewegung, aber die Notwendigkeit f\u00fcr eine klare Antwort der Arbeiter:innen und der Jugend gegen den Krieg, die militaristische Eskalation und die imperialistische Aufr\u00fcstung steigt. Der einzige Ausweg aus der kriegerischen Eskalation zwischen Russland und der NATO in der Ukraine und einem noch offensiveren Kriegseintritt der Bundeswehr ist die internationale Solidarit\u00e4t der Arbeiter:innen und der Jugend auf allen Seiten des Krieges: Es braucht gro\u00dfe Mobilisierungen gegen den Krieg. Die Gewerkschaften m\u00fcssen allseitig zum Streik aufrufen, f\u00fcr das Ende des Kriegs und s\u00e4mtlicher feindseligen Handlungen, wie Waffenlieferungen und Sanktionen. F\u00fcr den Stopp jeglicher Kriegsproduktion und die Umwandlung der R\u00fcstungsindustrie in zivile Projekte und das Nutzen der 100 Milliarden Euro f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Kitas und Jugendeinrichtungen, statt f\u00fcr Panzer und Raketenabwehr.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 27. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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