{"id":12509,"date":"2023-01-28T10:24:12","date_gmt":"2023-01-28T08:24:12","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12509"},"modified":"2023-01-28T10:24:14","modified_gmt":"2023-01-28T08:24:14","slug":"frankreich-streiks-in-raffinerien-energie-und-haefen-gegen-rentenreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12509","title":{"rendered":"Frankreich: Streiks in Raffinerien, Energie und H\u00e4fen gegen Rentenreform<\/strong>"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr den 31. Januar hat die Intersyndicale-Koordinierung der franz\u00f6sischen Gewerkschaften zu einem neuen Aktionstag aufgerufen. Schon am gestrigen Donnerstag waren die Streiks im \u00d6l-, Energie- und Hafensektor deutlich zu sp\u00fcren.<\/strong><\/p>\n

Am 26. Januar hatten mehrere Gewerkschaftsverb\u00e4nde zum Streik gegen die Rentenreform aufgerufen. Dem Streikaufruf aller CGT-Gewerkschaften des Erd\u00f6lsektors, der zun\u00e4chst f\u00fcr 48 Stunden ausgerufen worden war, schlossen sich die CGT des Energiesektors und des Hafensektors an. Diese Sektoren hatten bereits am 19. Januar einen gro\u00dfen Streiktag in der Petrochemie und den \u00d6lraffinerien durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Streik am gestrigen Donnerstag legte den strategisch wichtigen Hafen von Le Havre lahm, der von den Arbeiter:innen blockiert wurde. Auch die Arbeiter:innen mehrerer Kern- und Wasserkraftwerke traten in den Streik. Arbeitsniederlegungen in f\u00fcnf Raffinerien f\u00fchrten zur Einstellung aller Kraftstofflieferungen, insbesondere an die Standorte in der Normandie, La M\u00e8de und Donges.<\/p>\n

Die CGT Energie gab auch ein gutes Beispiel f\u00fcr Propaganda durch Aktionen, um die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Streik zu erh\u00f6hen. Streikversammlungen in mehreren St\u00e4dten haben einstimmig beschlossen, Schulen, Krankenh\u00e4user, Bibliotheken und andere \u00f6ffentliche Einrichtungen w\u00e4hrend der Streiktage kostenlos mit Energie zu versorgen.<\/a> Gleichzeitig wird der Tarif f\u00fcr kleine Unternehmen, wie z. B. handwerkliche B\u00e4ckereien, um 60 Prozent gesenkt. Dies teilte einer der Vorsitzenden der CGT Energie am Donnerstag im franz\u00f6sischen Fernsehen mit. Eine Demonstration der F\u00e4higkeit der Arbeiter:innenklasse in strategischen Sektoren wie dem Energiesektor, wichtige Forderungen der Bev\u00f6lkerung, wie das Problem der Erh\u00f6hung der Stromtarife, zu \u201el\u00f6sen\u201c.<\/p>\n

Am Streiktag am Donnerstag beteiligten sich verschiedene Sektoren, die die Notwendigkeit eines unbefristeten oder verl\u00e4ngerbaren Streiks hervorheben, um die Regierung zu besiegen. Mit dieser Methode, die von den Gewerkschaften in Frankreich h\u00e4ufig angewandt wird, kann ein mehrt\u00e4giger Streik (48 oder 72 Stunden) auf Beschluss der Streikversammlungen \u201eerneuert\u201d, also auf einen l\u00e4ngeren Zeitraum ausgedehnt werden. Dies erm\u00f6glicht es, den Streik laufend zu verl\u00e4ngern und gleichzeitig das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu messen, um die Regierung oder die Bosse zu bezwingen.<\/p>\n

Ein Gewerkschaftsvertreter der CGT Energie im D\u00e9partement 33, Jean-Manuel, erkl\u00e4rte die allgemeine Stimmung in seinem Sektor: \u201eDer Streiktag am 31. Januar ist zu weit weg. Deshalb streiken wir heute auf Aufruf unseres Verbandes und wollen einen Streik in Aussicht stellen, der so lange ausgedehnt werden kann, bis die Regierung dieses katastrophale Projekt [der Rentenreform] zur\u00fcckzieht\u201c.<\/em> Am selben Tag stimmte die Vollversammlung dieses Sektors f\u00fcr einen erneuerbaren Streik ab dem 31. Januar.<\/p>\n

Martial, Gewerkschafter der CGT und Arbeiter bei Enedis M\u00e9rignac in Bordeaux, wies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, \u201everschiedene Sektoren zu vereinen und die K\u00e4mpfe n\u00e4her zusammenzubringen\u201c. Zu diesem Zweck organisierten sie Aktionen f\u00fcr andere Sektoren, um die Grundlagen f\u00fcr eine lokale Koordinierung zu schaffen.<\/p>\n

Der 26. Januar war Teil eines Streikkalenders der Raffineriearbeiter:innen, die seit dem 11. Januar einen verl\u00e4ngerbaren Streiks gefordert hatten, um Macron zum Einlenken zu bewegen. Der Termin wurde am 20. Januar auch von der CGT-Energie aufgegriffen. Im Eisenbahnsektor k\u00fcndigten die Gewerkschaften CGT und Sud Rail der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF einen Streik f\u00fcr den 7. und 8. Februar an. Auch in diesem Sektor fand am 19. Januar ein Streik mit gro\u00dfer Beteiligung statt.<\/p>\n

Gleichzeitig hielten in den letzten Tagen Hunderte von Studierenden an mehreren franz\u00f6sischen Universit\u00e4ten Versammlungen ab, um sich auf die Teilnahme am Streik am 31. Januar vorzubereiten. Le Poing Lev\u00e9<\/em> (dt. Die erhobene Faust), eine von unserer franz\u00f6sischen Schwesterorganisation R\u00e9voluti\u00f3n Permanente<\/em> initiierte Gruppierung, schl\u00e4gt die Einheit von Studierenden und Arbeiter:innen und die Selbstorganisation im Kampf um die Renten vor. Denn es geht um die Zukunft eines gro\u00dfen Teils der Studierenden, die auch mit unsicheren Arbeitspl\u00e4tzen und Schwierigkeiten im Studium zu k\u00e4mpfen haben.<\/p>\n

Einzelne Mobilisierungen oder einen Kampfplan, um Macron zu besiegen?<\/strong><\/p>\n

Die Intersyndicale, in der die acht wichtigsten franz\u00f6sischen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde zusammengeschlossen sind, hat jedoch bisher nur einen Aktionstag am 31. Januar angek\u00fcndigt. Ihre Politik besteht darin, zu isolierten Mobilisierungen aufzurufen, was sich sehr von einem echten Kampfplan unterscheidet. Arthur Nicola erkl\u00e4rt<\/a> in R\u00e9volution Permanente<\/em>: \u201eDie Intersyndicale-Koordinierung hat nach dem historischen Streiktag vom 19. Januar nur zu einem einzelnen Streiktag am 31. Januar aufgerufen. Die Gewerkschaften setzen auf die institutionelle Schw\u00e4che Macrons, damit er die Reform allein durch einzelne gro\u00dfe Streiktage zur\u00fcckzieht. Im Gegensatz dazu zielen die Streikaufrufe der Arbeiter:innen der Raffinerien, des Strom- und Gassektors darauf ab, wie man durch Streiks langfristig ein Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis aufbauen kann.\u201c<\/em><\/p>\n

Das hei\u00dft, w\u00e4hrend die Intersyndicale auf Mobilisierungen ohne Kontinuit\u00e4t setzt, um Druck auf die Regierung auszu\u00fcben, f\u00fchren einige k\u00e4mpferischere Teile der Arbeiter:innenbewegung h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen durch und betonen die Notwendigkeit erneuerbarer Streiks, um strategische Sektoren der Wirtschaft lahmzulegen. Durch erneuerbare Streiks, die sich gegen die kapitalistischen Profite richten, wird die Kampfkraft der Arbeiter:innenklasse gest\u00e4rkt.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang hat R\u00e9volution Permanente<\/em> vorgeschlagen, die Aufrufe dieser k\u00e4mpferischen Sektoren zu unterst\u00fctzen und die Notwendigkeit eines allgemeinen Kampfplans auf der Grundlage von unbefristeten Streiks zu verteidigen. Dies ist die einzige M\u00f6glichkeit, die Grundlage f\u00fcr einen Generalstreik zu schaffen und Macron zu besiegen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Ausweitung der Bewegung die einzige M\u00f6glichkeit ist, die Streiks der CGT im \u00d6l- und Energiesektor nicht zu isolieren.<\/p>\n

Bislang haben sich andere Gewerkschaften wie im Pariser Nahverkehr, im Bildungswesen oder bei der Post nicht an dieser Perspektive auf erneuerbare Streiks beteiligt. Wenn sie sich der Streikbewegung anschlie\u00dfen w\u00fcrden, zusammen mit den Raffinerien und dem Energiesektor, k\u00f6nnte sich alles \u00e4ndern und die M\u00f6glichkeit, Macron zu besiegen, w\u00fcrde n\u00e4her r\u00fccken.<\/p>\n

Aus diesem Grund hat R\u00e9volution Permanente<\/em> in verschiedenen Gewerkschaften f\u00fcr diese Perspektive gek\u00e4mpft: \u201e\u2026 um andere Sektoren der Arbeiter:innenbewegung, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte und die Jugend zusammenzubringen. Um den 31. Januar zu einem st\u00e4rkeren Streiktag zu machen als den 19. und insbesondere einen erneuerbaren Streik ab dem 6. Februar vorzubereiten. Daf\u00fcr sind Aktionen zur Solidarit\u00e4t mit den anderen Sektoren der Arbeiter:innenbewegung entscheidend, sowie eine Politik der bereichs\u00fcbergreifenden Versammlungen [die verschiedene Sektoren der Arbeiter:innenbewegung zusammenbringen], die es erm\u00f6glichen, die Grundlagen f\u00fcr eine lokale Koordination zwischen den Sektoren zu schaffen\u201c.<\/em><\/p>\n

Ein gutes Beispiel in diesem Sinne sind die Gewerkschaften im Hafengebiet von Le Havre. Dort bot die CGT an, w\u00e4hrend des Streiktages Gymnasien und Universit\u00e4ten zu besuchen, um die Studierendenbewegung zu Aktionen aufzurufen. \u201eEin Beispiel, dem man folgen und das man auf andere Sektoren \u2013 Lehrer:innen, Gelegenheitsarbeiter:innen, outgesourcte Besch\u00e4ftigte, Privatunternehmen usw. \u2013 ausdehnen sollte, um die Strategien der B\u00fcrokratie, die nur in die Niederlage f\u00fchren, zu \u00fcberwinden. Nur eine breite, erneuerbare Streikbewegung wird siegen\u201c,<\/em> so R\u00e9volution Permanente<\/em>.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei <\/em>IzquierdaDiario.es<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 28. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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