{"id":12515,"date":"2023-01-29T13:02:15","date_gmt":"2023-01-29T11:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12515"},"modified":"2023-01-29T13:02:17","modified_gmt":"2023-01-29T11:02:17","slug":"das-paradigma-der-israelischen-protestbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12515","title":{"rendered":"Das Paradigma der israelischen Protestbewegung<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Moshe Zuckermann.<\/em>\u00a0 2011 \u2013 2020 \u2013 2023. Worum ging es in den israelischen Protestbewegungen der letzten Jahre? Wo lagen (und liegen) ihre Grenzen?<\/strong><\/p>\n

In Israel agierten in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren drei gr\u00f6\u00dfere Protestbewegungen. Im Jahr 2011 protestierten die Massen einen Sommer lang gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Zwischen Juni 2020 und Mai 2021 demonstrierte man gegen den der Korruption, des Betrugs und der Veruntreuung angeklagten Premierminister Benjamin Netanjahu, der trotz seines Prozesses auf sein Amt beharrte. Seit drei Wochen demonstriert nun eine B\u00fcrgermasse gegen die von Netanjahu gebildeten Koalitionsregierung, die droht, die letzten Reste der formalen Demokratie Israels zu zerst\u00f6ren. Um die Strukturlogik dieser Demonstrationswellen zu beleuchten, sei hier auf den \u201cisraelischen Sommer\u201d von 2011 eingegangen, um daraus einige Einsichten in die beiden anderen Protestwellen zu extrapolieren.<\/p>\n

Ausgehend von einer Protestinitiative einiger weniger junger Menschen auf der gutb\u00fcrgerlichen Rothschild-Allee im Zentrum Tel-Avivs, kam im Sommer 2011 in kurzer Zeit eine fl\u00e4chenbrandartig sich ausbreitende Massenprotestbewegung zustande, die sich in einer die gesamte Allee besetzende Zeltreihe formierte, welche ihrerseits eine t\u00e4glich anschwellende Zuwanderung, sehr bald auch eine nicht abrei\u00dfende Medienpr\u00e4senz verbuchen durfte.<\/p>\n

Mit gro\u00dfem Staunen registrierte man, wie sich charismatische F\u00fchrerInnen dieser spontanen Bewegung durch pr\u00e4gnante Organisations- und Koordinationsaktivit\u00e4t hervortaten; eine Debatten, Diskussionen und Aktionen generierende politische Subkultur sich an den Orten des Protestgeschehens heranbildete, mithin weitere Zeltzentren in anderen St\u00e4dten sich niederlie\u00dfen, sodass die etablierte Politik aufhorchte und sich bald schon in Zugzwang sah. Denn was mit einer winzigen Protestbewegung begonnen hatte, kulminierte nach wenigen Wochen in stetig anwachsenden Massenkundgebungen an Wochenenden \u2013 in der bislang gr\u00f6\u00dften gingen rund 400.000 Menschen auf Israels Stra\u00dfen. Die Regierung reagierte durch die Bildung eines Ausschusses, der in Zusammenarbeit mit Vertretern der Protestbewegung deren (systematisch aufgelisteten) Forderungen zusammentragen und f\u00fcr institutionalisierte Entscheidungsfindungen der jeweiligen Ministerialgremien bearbeiten sollte.<\/p>\n

Protest der deklassierten Mittelschichten<\/strong><\/p>\n

Worum ging es in der Protestbewegung? Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten, denn viele, teils heterogene Gruppen mit verschiedenen Anspr\u00fcchen und Forderungen beteiligten sich an ihr. Wagt man aber dennoch die Benennung eines kennzeichnenden gemeinsamen Nenners (oder zumindest den der dominanten Gruppen innerhalb der Bewegung), so geht man wohl nicht fehl mit der Behauptung, es handle sich um eine zivilisierte Emp\u00f6rung des israelischen Mittelstands.<\/p>\n

Man lasse sich nicht dadurch beirren, dass der Skandierungsrhythmus des Hauptslogans in den Aufm\u00e4rschen und Kundgebungen (\u201eDas Volk fordert soziale Gerechtigkeit!\u201c) dem der Parolenrhythmen auf dem Kairoer Tahrir-Platz glich. Das d\u00fcrfte die einzige Affinit\u00e4t zu den umst\u00fcrzlerischen Ereignissen in den benachbarten L\u00e4ndern gewesen sein. Was man mit \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c meinte, hat entsprechend nicht viel gemeinsam mit dem \u00f6konomischen Aufschrei verarmter Millionen in \u00c4gypten. Da die israelische Wirtschaft der Jahre vor der Protestbewegung, im Gegensatz zu einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, positive Zahlen, Zuwachs und Fortschritt verzeichnen durfte, handelte es sich bei den emphatischen Sommerprotesten prim\u00e4r um eine Verteilungsfrage: Ein eigentlich nicht schlecht verdienender Mittelstand sah sich au\u00dferstande, die Lebenshaltungskosten des von ihm beanspruchten Lebensstandards zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Es ging um unhaltbare Miet-, Lebensmittel-, Kinderbetreuungs-, Bildungs-, Erziehungs- und andere Kosten des \u201enormalen guten Lebens\u201c, die nicht zuletzt deshalb nicht mehr bezahlt werden konnten, weil der von Benjamin Netanjahu seit Jahren gef\u00f6rderte (und ideologisch vertretene) Turbokapitalismus den israelischen Sozial- und Wohlfahrtsstaat nahezu ausgeh\u00f6hlt bzw. schon in den Kollaps getrieben hat. Noch nie waren die sozial-\u00f6konomischen Kl\u00fcfte in Israels Gesellschaft, welche sich einst durch relative Egalit\u00e4t auszeichnete und dieses Attribut auch als Gesinnungsfaktor ihres Selbstbildes r\u00fchmte, so gro\u00df wie damals (und heute noch). Nicht aber die deutlich verarmten Klassen waren Tr\u00e4ger der bisherigen Protestbewegung, sondern die zunehmend deklassierten Mittelschichten, die sich der Erosion ihres mittelst\u00e4ndischen Wohllebens \u201epl\u00f6tzlich\u201c ausgesetzt sahen \u2013 und sich gegen diese emphatisch aufb\u00e4umten.<\/p>\n

Kapitalismus war kein Thema<\/strong><\/p>\n

Aber das, was die auf Konsens ausgerichtete Erweiterung der Protestbewegung begr\u00fcndete, setzte ihr zugleich auch die inhaltlichen Grenzen. So beeindruckend sich die gro\u00dfen Massen zu aktivieren begannen; so anr\u00fchrend, ja bewegend sie sich zum unignorierbaren Protestkollektiv formierten, und so erstaunt man das dramatische Schauspiel einer aus apathisch scheinender Lethargie erwachten Menschenmasse registrieren durfte, so war auch unverkennbar, was in diesen Wochen des sozialen Aufschreis ausgespart blieb.<\/p>\n

Da war zum einen der Kapitalismus<\/em> kein Thema, das man auch nur im geringsten zu hinterfragen gedachte. Zwar thematisierte man mit geb\u00fchrender populistischer Emp\u00f6rung die monstr\u00f6se Machtakkumulation der Tycoons, die mittlerweile gro\u00dfe Teil der israelischen Wirtschaft in ihrem Griff haben, forderte auch ihre massive Besteuerung und regulierte Machteinschr\u00e4nkung. Aber alle \u00f6konomischen Ma\u00dfnahmen, die man (unter Beratung kompetenter fachlicher Kr\u00e4fte) auf die lange Liste assertiver Forderungen an die Regierung (bzw. dem von ihr eingesetzten Ausschuss) setzte, nahmen sich aus, als wolle man lediglich die Steinchen eines festgef\u00fcgten Mosaiks ein wenig verschieben bzw. umstellen, ohne aber das Mosaik als solches bzw. die ihm zugrunde liegende Anordnungslogik infrage zu stellen.<\/p>\n

Die reformerische Ausrichtung der Forderungen indizierte deutlich, dass es nicht um Systemkritik, schon gar nicht um fundamentale Systemkritik ging, sondern um die Modifikation dessen, was in seiner Grundstruktur und deren Logik die Misere erst eigentlich generiert hatte \u2013 und immer wieder generieren muss. Von Netanjahu und seinem Umfeld anfangs beschuldigt, radikale Linke zu sein, die lediglich auf seinen Sturz aus seien, f\u00fchlten sich die F\u00fchrer der Bewegung auf Pressekonferenzen und anderen medialen Verlautbarungen bem\u00fc\u00dfigt hervorzuheben, dass sie keine Kommunisten, ja nicht einmal Sozialisten seien, sondern nur einfache B\u00fcrger, die auf ihr Recht auf \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c pochten. \u00dcber den Wirkzusammenhang von System und Krise, von Gesellschaftsstruktur und sozialer Ungerechtigkeit verloren sie keinen Gedanken, und wenn er hier und da doch auftauchte, wurde er schleunigst verdr\u00e4ngt bzw. bewusst beschwiegen \u2013 man wollte eben to eat the cake and have it<\/em>.<\/p>\n

Okkupation und Siedler wurden ausgeblendet<\/strong><\/p>\n

Zum zweiten achtete die F\u00fchrung der Protestbewegung von Anbeginn darauf, dass die israelische Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete<\/em> im Rahmen der Protestaktivit\u00e4ten ja nicht zum Thema erhoben werde. Man wollte, wie es hie\u00df, die soziale Emp\u00f6rung nicht \u201epolitisieren\u201c. Was sich dabei f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Linken abstrus anh\u00f6ren mag (eine Massenbewegung von 400.000 Menschen auf Israels Stra\u00dfen, die \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c fordert, als \u201enicht politisch\u201c zu apostrophieren), hat seine spezifische israelische Bewandtnis: Unter \u201ePolitisierung\u201c versteht man hierzulande die Unterteilung in Parteizugeh\u00f6rigkeit bzw. -affinit\u00e4t hinsichtlich der Einstellung zur Okkupation und zum Siedlungswerk. Als \u201elinks\u201c gelten Friedensbewegte, die einen territorialem Kompromiss mit den Pal\u00e4stinensern, mithin die baldige Gr\u00fcndung eines souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staates anstreben. F\u00fcr \u201erechts\u201c erachtet man jene, die sich solcher Bestrebung ideologisch widersetzen.<\/p>\n

Die soziale Linke hat in Israels politischer Kultur weitgehend ausgespielt, seitdem sich die Parteien, die sich historisch linker gesellschaftlicher Sicht und sozialer Politik verschrieben hatten (allen voran die Arbeitspartei), im Zuge der rigiden Neoliberalisierung der israelischen \u00d6konomie des historischen Auftrags, der ihre politische Raison d\u2019\u00eatre ausgemacht hatte, entledigten. Es war bezeichnend, dass Shelly Jachimovitsch, die damalige Vorsitzende der Arbeitspartei, die sich seit Jahren als genuine Vertreterin einer konsequenten sozialdemokratischen Ausrichtung aufs Sozial-\u00d6konomische hervorgetan hat, sich \u00fcber den perennierenden israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt und dessen L\u00f6sung beharrlich ausschwieg, um auf der H\u00f6he der Protestbewegung in einem viel beachteten Interview mit der Tageszeitung \u201eHaaretz\u201c zu verk\u00fcnden, die Besatzung besch\u00e4ftige sie nicht sonderlich, sie empfinde gar eine gewisse Empathie f\u00fcr die Siedler und dergleichen mehr an politisch rechtsgerichtetem Gedankengut.<\/p>\n

Yachimowitsch war Symptom: Ihr sich abzeichnender parteilicher Erfolg, der von der Massenprotestbewegung stark profitierte, war das parteiliche Spiegelbild der Haltung der Protestbewegung. Dass diese dabei meinte, dies taktisch tun zu sollen, um die Anh\u00e4nger der Bewegung nicht durch die Debatte \u00fcber das israelische Besatzungsregime und das Siedlungswerk zu spalten, bezeugte, wie wenig die Bewegungsf\u00fchrung sich klarzumachen bereit war, dass die Okkupation nicht nur ein v\u00f6lkerrechtliches und moralisches, sondern auch ein gravierendes \u00f6konomisches Problem darstellt, mithin in engem kausalem Nexus mit dem steht, wogegen die Bewegung sich emp\u00f6rte. Man kann schlechterdings nicht \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c fordern und zugleich ein vom eigenen Land betriebenes brutales Okkupationsregime hinnehmen, ohne dabei zutiefst ideologisch zu werden.<\/p>\n

Grenzen des Protestes<\/strong><\/p>\n

Zum dritten konnte die Regierung, gegen deren Politik sich die Protestbewegung emp\u00f6rte, von einer f\u00fcr sie beruhigenden Gewissheit ausgehen: Die Demonstranten w\u00fcrden keine der nationalen Konsensgrenzen<\/em> \u00fcberschreiten, kein Tabu brechen. Das alte, gewitzte Diktum, in Deutschland des 19. Jahrhunderts habe keine b\u00fcrgerliche Revolution gelingen k\u00f6nnen, weil es verboten war, den Rasen zu betreten, spiegelte sich als eine Art mentalen Pendants in Gesinnung und Aktionsausrichtung des \u201eisraelischen Sommers\u201c wider.<\/p>\n

Exemplarisch manifestierte sich dies in zwei Punkten: strikte Verhinderung von Gewaltanwendung seitens der Protestierenden und Einhaltung des unhinterfragbaren Zivilgehorsams im Hinblick auf nationale \u201ePriorit\u00e4ten\u201c. Als es zu Beginn der Proteste zum Gerangel zwischen Polizei und Demonstranten kam, waren es die verpr\u00fcgelten Demonstranten, die, im Fernsehen danach befragt, die Polizisten symbolisch umarmten und sich mit ihnen (als deren Interessenvertreter) verbr\u00fcdern wollten. Und als der Vorsitzende der israelischen Studentenvereinigung Itzik Shmuly, prominenter F\u00fchrer der Protestbewegung, gefragt wurde, was er tun w\u00fcrde, wenn man ihn w\u00e4hrend der rasanten Sturmtage des Protestes zum milit\u00e4rischen Reservedienst beorderte, z\u00f6gerte er keine Sekunde lang zu deklarieren, er w\u00fcrde seine Sachen sofort packen, um in der Armee seine Pflicht zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Dass genau das eine der Regierung zur Verf\u00fcgung stehende Trumpfkarte sein d\u00fcrfte, konnte \u2013 wie bestellt \u2013 erprobt werden, als es nach einem m\u00f6rderischen Terroranschlag an der S\u00fcdgrenze Israels zum Gegenschlag des israelischen Milit\u00e4rs und zur letalen Kollision mit \u00e4gyptischen Streitkr\u00e4ften in der Sinai-Halbinsel kam. Eine f\u00fcr jenes Wochenende ausgerufene Massendemonstration wurde sofort abgeblasen, und in den Medien war nichts von Protesten zu h\u00f6ren und zu sehen. Nicht von ungef\u00e4hr begann das kritische Feuilleton zu spekulieren, es sei nicht auszuschlie\u00dfen, wenn die \u201eSicherheitsfrage\u201c als probates Mittel zur Eind\u00e4mmung von zivilem Aufstand funktionalisiert werden kann, dass man gegebenenfalls f\u00fcr \u201eBrenzligkeit\u201c an den Grenzen sorgt.<\/p>\n

Vom israelischen Sommer zum israelischen Winter<\/strong><\/p>\n

Was also war der \u201eisraelische Sommer? Eines war er gewiss nicht: Er war keine Revolution, ja nicht einmal eine Rebellion. Denn weder trachteten seine Tr\u00e4ger, Systemstrukturen aufzubrechen, noch wollten sie die etablierte politische Macht st\u00fcrzen. Der \u201eisraelische Sommer\u201c war eine bemerkenswerte Protestbewegung von (in Israel) nie gekanntem Ausma\u00df. Als solche mag sie indizieren, dass es den Massen um noch etwas anderes ging als um Mietpreise und Lebenshaltungskosten, etwas, dessen sich diese Massen und ihre F\u00fchrer noch nicht bewusst waren bzw. sich noch nicht zu artikulieren getrauten: Die Bekundung eines tiefen Unbehagens an der Sackgasse, in die sich Israel man\u00f6vriert hat.<\/p>\n

Eine Sackgasse ist es allerdings, aus der man nicht herauskommt, ohne das Festgefahrene in Au\u00dfen- wie Innenpolitik zugleich mit den sozial-\u00f6konomischen Strukturen und ihren Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung resolut anvisieren und angehen zu wollen. Es k\u00f6nnte sonst zu einem horrenden \u201cisraelischen Winter\u201d mit fatalen Folgen kommen \u2013 so konnte man damals schon denken. Nicht ausgeschlossen, dass diese grauenerf\u00fcllte Vorahnung einen Gro\u00dfteil der israelischen Bev\u00f6lkerung bereits erfasst hatte und umtrieb. Die Protestbewegung des Sommers von 2011 k\u00f6nnte, so besehen, nur die Spitze eines Eisbergs gewesen sein.<\/p>\n

Nun, der \u201cisraelische Winter\u201d ist offenbar inzwischen angekommen. Der Faschismus ist in Israel real, nicht nur als Metapher angelangt. Die Anti-Netanjahu-Protestbewegung von 2020-2021 hielt zwar beharrlich durch, bis es zum zwischenzeitlichen Fall Netanjahus kam, ohne aber eine existenzf\u00e4hige Alternative zu seinem Regime anzubieten. Das Koalitionskonglomerat von Naftali Bennett und Yair Lapid, das ihm folgte, stand von Anbeginn auf wackligen Beinen; der Begriff des \u201cProthesengottes\u201d kommt in den Sinn. Nicht von ungef\u00e4hr zerfiel diese heterogene Parteienmelange sehr schnell.<\/p>\n

\u00dcber die beeindruckenden Demonstrationen der letzten zwei Wochen l\u00e4sst sich noch nichts Definitives sagen. Dass sich einige Berufssektoren den Protesten anschlie\u00dfen \u2013 Juristen, \u00c4rzte, \u00d6konomen und die Universit\u00e4tsf\u00fchrungen etwa \u2013, indiziert, dass der Kampf diesmal in Streiks und Boykotts m\u00fcnden k\u00f6nnte. Netanjahu d\u00fcrfte das \u00e4ngstigen, denn die Bestreikung der israelischen Wirtschaft w\u00fcrde sich zweifellos katastrophal auswirken. Andererseits ist aber Netanjahu von seinen Koalitionspartnern vollkommen abh\u00e4ngig (es geht ihm ja darum, das Justizsystem so zu schw\u00e4chen, dass er seinem eigenen Prozess entrinnen kann), und diese Partner \u2013 seine \u201cnat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten\u201d, machttrunken wie noch nie \u2013 denken gar nicht daran nachzugeben. Sie insistieren auf die in den Koalitionsvertr\u00e4gen festgelegten Forderungen und Anspr\u00fcchen.<\/p>\n

Man geht bei der jetzigen Demonstrationswelle \u201ctaktisch\u201d vor: Das Okkupationsthema wird au\u00dfen vor gelassen. Ein Meer von Israelfahnen \u00fcberschwemmt die Protestaktivit\u00e4ten; das geringste Schwenken von Pal\u00e4stinafahnen, welches den Anteil der israelischen Araber an den Demonstrationen indizieren und die Besatzung ins Gespr\u00e4ch bringen soll, wird hingegen strikt unterbunden. Und doch geht es dabei um mehr als nur Taktik: Wie bereits 2011 und 2020-21 ist das Aussparen dessen, was letztlich das zentrale Problem der gesamten israelischen Politik ausmacht \u2013 das \u00fcber 50 Jahre w\u00e4hrende Okkupationsregime und der ungel\u00f6ste Konflikt mit den Pal\u00e4stinensern \u2013 keine randst\u00e4ndige Nebensache, sondern die Essenz der israelischen Politik, wenn man will: eine von keinem relevanten Teil der israelischen Politlandschaft hinterfragte Absichtserkl\u00e4rung. Von Kapitalismuskritik kann ohnehin nicht mehr die Rede sein; daf\u00fcr fehlt im jetzigen Zeitgeist der reale historische Anker. Dass allerdings die Okkupation und ihre Auswirkungen nicht mehr thematisiert werden, bezeugt nur zu deutlich, wo Grenzen aller hier er\u00f6rterten Demonstrationswellen liegen: im zionistischen Paradigma. Und diese Grenzen d\u00fcrfen auf keinen Fall \u00fcberschritten werden. Das Schwenken der israelischen Fahnen ist, so besehen, Omen. Der Elefant im Zimmer wird immer unsichtbarer.<\/p>\n

#Bild: Protest gegen Netanjahu-Regierung am 14. Januar in Tel Aviv. Bild<\/a>: CC0<\/a> <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 29. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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