{"id":12519,"date":"2023-01-29T13:12:35","date_gmt":"2023-01-29T11:12:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12519"},"modified":"2023-01-29T13:12:36","modified_gmt":"2023-01-29T11:12:36","slug":"am-rande-des-abgrunds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12519","title":{"rendered":"Am Rande des Abgrunds<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Bernhard Trautvetter. <\/em>Vor 109 Jahren, in den Monaten vor der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem ersten Weltkrieg, herrschte <\/strong>im Deutschen Reich Kriegseuphorie<\/strong><\/a> vor. Katastrophen der Menschheitsgeschichte, die \u00c4hnlichkeiten zu vergangenen Katastrophen aufweisen, zeigen, wie wenig die Menschheit am Rande des Abgrunds aus dem Vergangenen gelernt hat. Das erste<\/strong> Mal ist es eine Katastrophe, das zweite Mal wird aus ihrer Tragik ein Abgrund. Das dritte Mal droht das Ende. Vor jedem der zwei Weltkriege peitschten die Herrschenden mit Kriegspropaganda die Menschen in den Wahn des Militarismus. So auch heute. <\/strong><\/p>\n

In seiner Thronrede zur Kriegserkl\u00e4rung beteuerte Kaiser Wilhelm II<\/a>, sein M\u00f6glichstes getan zu haben, um diesen Krieg zu verhindern. Der jetzt erfolgende Verteidigungskrieg gegen Frankreich und Russland sei \u201eErgebnis eines seit langen Jahren t\u00e4tigen \u00dcbelwollens \u2026 In auf gedrungener Notwehr mit reinem Gewissen und reiner Hand ergreifen wir das Schwert.\u201c<\/p>\n

Karl Liebknecht kritisierte seine sozialdemokratischen Parteigenossen wegen der Unterst\u00fctzung<\/a> der Kriegskredite in der Reichstagsfraktion: \u201cSelbst vom denkbar \u2018nationalsten\u2019 Standpunkt aus hat unsere Fraktion einen ungeheuerlichen Fehler gemacht. Durch ihre Zustimmung hat sie zugleich alle D\u00e4mme niedergerissen \u2026\u201c<\/p>\n

Karl Liebknecht war der einzige seiner Fraktion, der gegen die Kredite stimmte.<\/p>\n

Der Spiegel berichtete am 24.9.2013<\/em><\/a>: \u201eIm Januar 1916 entzog die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Reichstag Liebknecht die Rechte eines Fraktionsmitglieds, um den \u2013 aus ihrer Sicht wie jener der Milit\u00e4rs \u2013 gef\u00e4hrlichsten Kriegsgegner zu isolieren.\u201c <\/em><\/p>\n

Die Propaganda einer vermeintlichen \u201aUnschuld\u2018 des Deutschen Reiches kann nur unter Ausblendung der Archivforschung<\/a> vertreten werden.<\/p>\n

Die heutige Entwicklung der SPD erinnert fatal an die Zeit vor \u00fcber einem Jahrhundert. Nicht nur die B\u00fcndnisgr\u00fcnen haben weitgehend friedensorientierte Positionen<\/a> verlassen, sondern auch die SPD. Die SPD verl\u00e4sst Egon Bahrs, Willy Brandts, Klaus von Dohnanyis und Erhard Epplers<\/a> Position, dass es eine Friedensordnung in Europa nur im Sinne der KSZE-Schlussakte<\/a> von 1975 und der Charta von Paris<\/a> von 1990 sowie des 2+4-Vertrages<\/a> zur Verneigung der beiden deutschen Staaten nur mit und nicht gegen Russland gibt. Diese v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen brach die Nato-Osterweiterung, die verbunden ist mit der Aufr\u00fcstung der neuen Nato-Staaten auch mit nuklearf\u00e4higen Potentialen<\/a>.<\/p>\n

Aktuell exerziert die Nato, was sie ihrem Rivalen in Osteuropa schon in der Kuba-Krise verweigert hatte: Eine Stationierung nuklearf\u00e4higer sowjetischer Raketen f\u00fchrte 1962 zur Warnung von J.F.Kennedy, einen Atomschlag<\/a> vorzunehmen, sollten diese Systeme dort nicht wieder verschwinden. Die USA w\u00fcrden keine solchen Potentiale der Sowjetunion \u201avor der eigenen Haust\u00fcr keineswegs hinnehmen<\/a>\u2018. Diese Situation nennen Historiker den gef\u00e4hrlichsten Augenblick der Geschichte<\/a>.<\/p>\n

Die transatlantischen Kr\u00e4fte von den Ampel-Parteien \u00fcber Nationalisten bis zu den Milit\u00e4rs betreiben heute eine Propaganda des Vergessens und der doppelten Standards. Was die USA nicht zulassen, praktizieren sie nach dem Unrecht des St\u00e4rkeren selbst. Dabei \u00fcberspielt die Nato ihre Verletzungen v\u00f6lkerrechtlich relevanter Vertr\u00e4ge, auf die Russland in seinen vor dem 24.2.2022 von der Nato barsch abgelehnten Forderungen nach Sicherheitsgarantien<\/a> Wert legte.<\/p>\n

In den Wochen vor dem 24.2.2022 gab Angela Merkel der ZEIT ein Interview, nach dem der de-eskalierende Vertrag Russlands und der Ukraine im Normandie-Format von westlicher Seite nicht auf die Einhaltung der Vereinbarung hin intendiert war. Der Vertrag verlangte von der Regierung in Kiew, mit den Separatisten in der Ostukraine in Verhandlungen \u00fcber einen Autonomie-Status zu treten. Das lag nie in der Absicht dieser Kr\u00e4fte, wobei sie vom Westen Unterst\u00fctzung erfuhren: Nato-General Kujat verdeutlichte k\u00fcrzlich<\/a>, dass Frau Merkels Interview-\u00c4u\u00dferungen bedeuteten, es sei dem Westen nicht um die Erf\u00fcllung des Minsk II-Vertrages gegangen., sondern darum, Zeit zu haben, die neue Regierung in Kiew aufzur\u00fcsten.<\/p>\n

Die Eskalationsschritte vor der russischen Invasion in die Ukraine \u00fcberspielend weist die Nato Russland die Alleinverantwortung f\u00fcr den Krieg zu, und sie legitimieren auf der Basis dieser Schuldzuweisung ihre gesteigerte Hoch- und Atomr\u00fcstung, die auch \u00f6kologisch nicht zu verantworten ist.<\/p>\n

Das Archivstudium f\u00fchrt zu der Aussage des damaligen Pr\u00e4sidenten G.W.Bush aus seiner \u201aState oft he Union\u2018-Rede vom 28.Januar 1992<\/a>, also fast auf den Tag genau vor drei\u00dfig Jahren: \u201e\u2026das Gr\u00f6\u00dfte, was \u2026in der Welt geschehen ist, ist dies: Durch die Gnade Gottes hat Amerika den Kalten Krieg gewonnen.\u201d<\/p>\n

Diese Sichtweise bricht mit den v\u00f6lkerrechtlich relevanten Texten wie der Charta von Paris<\/a>, in der der epochale Satz steht: \u201eSicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden\u201c.<\/p>\n

Die gleiche Anforderung an die internationale Politik, ein Friedensordnung der gemeinsamen Sicherheit aufzubauen, befindet sich in der KSZE-Schlussakte<\/a> f\u00fcr eine Sicherheitsordnung in Europa von 1975, im Vertag \u00fcber die Bildung der Deutschen Einheit<\/a> von 1990 und sogar in der Nato-Russland-Akte von 1997<\/a>. Die Nato wusste, was sie mit den Rechtsbr\u00fcchen der Nato-Osterweiterung<\/a> um 14 Staaten tut: Die Nato Strategie-Schmiede \u201aJoint Air Power Competence Centre\u2018 bekundete auf ihrer Jahrestagung im November 2014, es sei anzuzweifeln, dass es keinen gro\u00dfen Krieg (major war) mehr in Europa gebe, wie es im Tagungsmaterial \u2018Future Vector\u2019 hie\u00df S.141 hie\u00df. Als Ausgangspunkt f\u00fcr diese Entwicklung machte das Manuskript Gebiete direkt westlich der russischen Westgrenze aus, Regionen bis wohin die Nato ihre Osterweiterung durchgef\u00fchrt und immer weiter plant. Seite 70 gibt Antwort der Milit\u00e4rs auf dieses Szenario: \u201aein angemessener Mix aus nuklearen und konventionellen Kapazit\u00e4ten<\/a>\u2018 (\u00dcbersetz.: B.T.). Im November 2021 drohte dann Nato-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg auf dem Nato-Talk<\/a> der Deutschen Atlantischen Gesellschaft mit der Stationierung von Atomwaffen in Osteuropa.<\/p>\n

Hier kombiniert sich der Bruch internationalen Rechts mit einer umgekehrten Kuba-Krise.<\/p>\n

Hinzu kommt die von allen Seiten in Kauf genommene Steigerung der Havarie-Gefahr an den 15 Atomreaktoren der Ukraine im Krieg. Die offizielle Politik der Nato-Staaten bel\u00fcgt die Weltbev\u00f6lkerung mit ihrem Propaganda-Begriff, sie betreibe Sicherheitspolitik.<\/p>\n

Der Aufruf zur ersten gro\u00dfen Demonstration der Friedensbewegung vor vier Jahrzehnten<\/a> machte unter dem Motto \u201aGegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen\u2018 mit dem Satz auf, \u201e80er Jahre werden mehr und mehr zum gef\u00e4hrlichsten Jahrzehnt in der Geschichte der Menschheit.\u201c<\/p>\n

Damals standen die Gr\u00fcnen und die Mehrheit der Sozialdemokratie auf der Seite der Friedensbewegung. Die Nato-Propaganda<\/a> hat seither erfolgreich dazu beigetragen, dass das aktuell nicht mehr so ist. Ein aktueller Appell aus der Friedensbewegung<\/a> vereint allerdings Pers\u00f6nlichkeiten aus der Gr\u00fcnen Partei, der SPD und Linker sowie Aktiven der Friedensbewegung aus weiteren Spektren der Bewegungen f\u00fcr ein \u00dcberleben in einer friedlichen und \u00f6kologischen Zukunft.<\/p>\n

Die n\u00e4chste gro\u00dfe bundesweite Aktion der Friedensbewegung wird am 18.Februar in M\u00fcnchen den Protest gegen die Kriegspropaganda auf der Sicherheitskonferenz<\/a> in die \u00d6ffentlichkeit tragen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 29. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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