{"id":12524,"date":"2023-01-30T15:20:03","date_gmt":"2023-01-30T13:20:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12524"},"modified":"2023-01-30T15:20:05","modified_gmt":"2023-01-30T13:20:05","slug":"die-verschiedenen-ebenen-des-ukrainekriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12524","title":{"rendered":"Die verschiedenen Ebenen des Ukrainekriegs<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Markus Lehner. <\/em>Der Krieg in der Ukraine ist sicherlich eine historische Z\u00e4sur. Da hilft es auch nicht, wenn Linke wie Sahra Wagenknecht immer wieder betonen, dass er nur einer von vielen sei \u2013 und die meisten w\u00fcrden ja vom \u201eWertewesten\u201c gef\u00fchrt oder unterst\u00fctzt. Tats\u00e4chlich waren die meisten Kriege mit Beteiligung von Gro\u00dfm\u00e4chten seit dem 2. Weltkrieg \u201easymmetrische\u201c (au\u00dfer dem Koreakrieg oder den beiden Vietnamkriegen), bei denen eine Seite milit\u00e4risch vollkommen \u00fcberlegen war.<\/p>\n

Der Ukrainekrieg ist ein grausamer \u201ekonventioneller\u201c, zerst\u00f6rerisch wie der Zweite Weltkrieg, mit allen Schrecken von Artillerie- und Panzerschlachten, Sch\u00fctzengrabenk\u00e4mpfen, Bombardements, wochenlangen Belagerungen und Kesselschlachten. Dazu kommt, dass dahinter die Konfrontation der wichtigsten Gro\u00dfm\u00e4chte im europ\u00e4ischen Raum steht und somit auch die industrielle Massenfertigung der T\u00f6tungsmaschinerien auf beiden Seiten daf\u00fcr immer weiter hochgefahren wird \u2013 mit der Gefahr einer sehr langen Dauer und wachsender Eskalation, was die Art der Waffen bis hin zu Nuklearsprengs\u00e4tzen betrifft. Dieser Konflikt ist eingebettet in eine krisenhafte Entwicklung des imperialistischen Weltsystems, in dem eine schw\u00e4chelnde kapitalistische Weltwirtschaft zur Neuaufteilung der Welt unter die Gro\u00dfm\u00e4chte, insbesondere China und die USA, dr\u00e4ngt. Ob dabei der Ukrainekrieg auch noch gekoppelt wird etwa mit einer Versch\u00e4rfung des Taiwankonflikts oder nicht \u2013 wir sind jedenfalls in eine neue Periode der gesteigerten, auch milit\u00e4rischen Konfrontation der gro\u00dfen imperialistischen M\u00e4chte eingetreten, die die rein \u00f6konomische Globalisierungskonkurrenz auf eine neue Ebene hebt.<\/p>\n

Problematische Vergleiche<\/strong><\/p>\n

Es wurden schon verschiedene Vergleiche mit den beiden Weltkriegen bzw. deren Vorl\u00e4uferkonflikten angestellt. In der b\u00fcrgerlichen Debatte herrscht der mit dem Zweiten Weltkrieg vor, insbesondere um an den \u201eantifaschistischen Kampf\u201c bzw. die \u201ehistorischen Lehren\u201c aus den Fehlern von \u201eAppeasementpolitik\u201c anzuschlie\u00dfen. Vorherrschend ist die Erz\u00e4hlung vom \u201edurchgedrehten\u201c Autokraten Putin, der analog zu Hitler sein Land mit einer faschistischen Diktatur \u00fcberzogen habe und dessen irre Gef\u00e4hrlichkeit von den \u201enaiven\u201c demokratischen Regierungen insbesondere in Europa lange nicht gesehen worden w\u00e4re. Aus marxistischer Sicht ist das Putinregime nat\u00fcrlich kein Faschismus, wohl aber ein \u00fcber Jahre gefestigtes autorit\u00e4res, das dem nach der Restauration des Kapitalismus entstandenen russischen Imperialismus aus einer Position der Schw\u00e4che heraus mit allen Mitteln einen Platz im Orchester der Gro\u00dfm\u00e4chte zu sichern versucht. Das \u201eSystem Putin\u201c ist damit auch nicht an seine besondere Person gebunden, sondern umfasst eine mit den gro\u00dfen R\u00fcstungs- und Rohstoffkonzernen eng verflochtene politische F\u00fchrungsschicht, deren imperialistische Extraprofite aufs Engste mit dem Erhalt von Einflusssph\u00e4ren und milit\u00e4rischer Potenz verbunden sind. Die Expansion der NATO bzw. USA in Osteuropa und Zentralasien ebenso wie seine wachsende \u00f6konomische Schw\u00e4che mussten daher Russland um seine Stellung als Weltmacht f\u00fcrchten lassen. Konkret in der Ukraine wurde nach 1990 lange Zeit eine Art Patt zwischen prorussischen und -westlichen Kr\u00e4ften aufrechterhalten, das mit der Maidanbewegung um 2014 kippte und zum Konflikt um die Ostukraine und Krim f\u00fchrte. Die Geschichte des Hineinschlitterns in den Krieg mitsamt der Rolle der verschiedenen Gro\u00dfm\u00e4chte und nationalistischen Kr\u00e4fte in der Ukraine erinnert dann auch mehr an den Prolog zum Ersten Weltkrieg und die \u201eschlafwandlerische\u201c Eskalation rund um den Balkan.<\/p>\n

Umgekehrt gibt es auch in Teilen der Linken den Missbrauch des Faschismuslabels. So bezeichnet die \u201eJunge Welt\u201c die Selenskyjregierung gerne als \u201efaschistischen B\u00fcttel der NATO\u201c, die mit dem \u201eMaidanputsch\u201c 2014 in der Ukraine eine nazi\u00e4hnliche Diktatur errichtet h\u00e4tte. Auch wenn ukrainische Nazis f\u00fcr den unmittelbaren Machtwechsel 2014 eine wichtige Rolle spielten, reicht dies keinesfalls aus, um das danach entstandene westlich orientierte System eines oligarchischen Kapitalismus in der Ukraine treffend zu charakterisieren. Die \u00f6konomische Dauerkrise zwingt dieses Regime, den Nationalismus als gesellschaftlichen Kitt zu verwenden und insbesondere im Sicherheitsapparat viele extrem rechte Kr\u00e4fte einzusetzen. Doch sind dies eher untergeordnete Aspekte gegen\u00fcber einer generellen Westorientierung, die bei den Massen in der Ukraine mit gro\u00dfen Illusionen in \u201ewestliche Demokratie und Wohlstand\u201c verbunden sind.<\/p>\n

Beide Seiten des \u201eLager\u201ckampfes gegen den \u201ePutinfaschismus\u201c oder die Maidannazis begehen eine \u00fcble Verschleierung des tats\u00e4chlichen Charakters des Krieges. Die Beschw\u00f6rung des angeblich faschistischen Charakters der jeweils anderen Seite dient offenbar der Rechtfertigung einer Parteinahme f\u00fcr einen \u201edemokratischen\u201c oder \u201eantifaschistischen\u201c Imperialismus, also f\u00fcr eine offene Unterst\u00fctzung der NATO oder Russlands im \u201eantifaschistischen Kampf\u201c. Wie immer n\u00fctzt die \u201eantifaschistische Volksfront\u201c hier der Aufgabe von Klassenpolitik zugunsten der politischen Unterordnung unter die reaktion\u00e4ren Ziele eines der sich bek\u00e4mpfenden b\u00fcrgerlichen Lager. Der Charakter dieses Krieges sollte also zun\u00e4chst mal jenseits dieser falschen F\u00e4hrte Krieg gegen den Faschismus verstanden werden.<\/p>\n

Susan Watkins hat im \u201eNew Left Review\u201d in dem Artikel \u201eFive Wars in One\u201d eine hilfreiche Aufschl\u00fcsselung seiner verschiedenen Ebenen erstellt. In Analogie zur bekannten Analyse von Ernest Mandel zum Zweiten Weltkrieg hat sie f\u00fcr diesen als \u201eWeltordnungskrieg\u201c f\u00fcnf Konfliktebenen dargestellt. Anhand dieser lassen sich gut die Probleme f\u00fcr eine linke Positionsfindung und die Gefahren von Verk\u00fcrzungen darstellen.<\/p>\n

    \n
  1. Imperialistischer Angriffskrieg<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Der erste und sicher offensichtlichste Aspekt ist, dass es sich um einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine handelt. Anders als in der b\u00fcrgerlichen \u00d6ffentlichkeit wird dabei nicht auf eine \u201eimperialistische\u201c Ideologie des Putinregimes Bezug genommen, sondern auf die in der gegenw\u00e4rtigen Epoche des Weltkapitalismus bestehende imperialistische Weltordnung. Der Imperialismus ist dabei Ausdruck der Unf\u00e4higkeit des globalen Kapitalismus, die historisch \u00fcberholte Form des Nationalstaates durch ein den globalen Problemen angemessenes politisches Weltsystem zu ersetzen. An dessen Stelle tritt ein System von Gro\u00dfm\u00e4chten und deren Einflusssph\u00e4ren, das notwendig mit den Prinzipien nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t in Konflikt geraten muss. Die westlichen imperialistischen M\u00e4chte sichern ihre heute im g\u00fcnstigsten Fall durch \u201eSoftpower\u201c.<\/p>\n

    Die Halbkolonien des Westens scheinen sich freiwillig f\u00fcr \u201eDemokratie und Menschenrechte\u201c zu entscheiden, die von der NATO und \u00e4hnlichen M\u00e4chten dann \u201egesch\u00fctzt\u201c werden (und nur zu oft mit milit\u00e4rischen Mitteln). Wenn jetzt zu Russland gesagt wird, die Verteidigung seiner \u201eEinflusssph\u00e4re\u201c w\u00e4re \u201everaltetes Denken\u201c, so wird nur verschleiert, dass es bei z.\u00a0B. der NATO-Osterweiterung oder der EU-Ausdehnung nat\u00fcrlich auch um deren Sicherung geht. Anders als \u201eder Westen\u201c hat Russland jedoch immer weniger \u00f6konomische und politische Vorteile anzubieten und erscheint sicherlich nicht als eine weniger unterdr\u00fcckerische und demokratischere Alternative. Ein schw\u00e4chelnder Imperialismus neigt, wie die Geschichte, zeigt, dazu, seine Einflusssph\u00e4re dann eben milit\u00e4risch zu sichern.<\/p>\n

    Diese Erkl\u00e4rung des russischen Angriffs ist aber nat\u00fcrlich in keiner Weise eine Rechtfertigung. Es ist vor allem ein Argument daf\u00fcr, dass das imperialistische System als Ganzes menschenverachtend und krisenbehaftet ist und als solches \u00fcberwunden werden muss. Dies bedeutet vor allem auch, dass die Arbeiter:innenklassen in den imperialistischen Staaten ihren F\u00fchrungen die Waffen aus den H\u00e4nden schlagen und sie gegen ihre Kriegsherr:innen selber richten m\u00fcssen. Die Position von Sozialist:innen in der russischen F\u00f6deration muss eine des verst\u00e4rkten Klassenkampfes gegen das reaktion\u00e4re, nationalistische Putinregime sein. Hier vertreten wir den revolution\u00e4ren Defaitismus und die Umwandlung des Krieges in den revolution\u00e4ren B\u00fcrgerkrieg zum Sturz des russischen Imperialismus.<\/p>\n

    Wir lehnen daher auch die Scheinl\u00f6sungen ab, die in Linkspartei und DKP zur Beilegung des Konflikts vorherrschen: Man m\u00fcsse eine Friedensordnung erreichen, die die \u201eberechtigten Sicherheitsinteressen Russlands\u201c garantiere. Diese Position beinhaltet sowohl eine Erz\u00e4hlung von der NATO-Osterweiterung u.\u00a0a. als Grund, warum \u201efehlende Sensibilit\u00e4t\u201c gegen\u00fcber Russland zum Krieg gef\u00fchrt habe. Sie beinhaltet aber auch den \u201ePlan\u201c, dass eine Friedensl\u00f6sung mit Russland \u00fcber ein Abkommen mit den westlichen M\u00e4chten zur \u201eSicherheitsarchitektur\u201c in Europa den Konflikt nachhaltig entwirren k\u00f6nne. Einerseits wird bei dieser Art von L\u00f6sung ausgeblendet, dass es hier tats\u00e4chlich um den Kampf um Einflusssph\u00e4ren imperialistischer M\u00e4chte geht, der noch weit von einer Entscheidung wie dem seinerzeitigen Potsdamer Abkommen entfernt ist.<\/p>\n

    Es wird vor allem stillschweigend dar\u00fcber hinweggegangen, dass es hier auch um die Frage der Selbstbestimmung von L\u00e4ndern wie der Ukraine geht, die im Rahmen solcher \u201eSicherheitsarchitekturen\u201c tats\u00e4chlich durch das eine oder andere halbkoloniale System unterjocht werden. Die Frage ist dabei auch nicht, ob Beitritt zu einem B\u00fcndnis oder durch Sicherheitsgarantien begleitete \u201eNeutralit\u00e4t\u201c Auswege w\u00e4ren, sondern dass nur eine antiimperialistische Bewegung in der Ukraine und in den Arbeiter:innenklassen Europas f\u00fcr ein Ende des Zwangs zur Einbindung in welche Einflusssph\u00e4ren, Milit\u00e4rb\u00fcndnisse, Wirtschaftsunionen auch immer sorgen k\u00f6nnte. Nicht irgendwelche Abkommen zwischen EU, Russland und den USA \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ordnung in Europa k\u00f6nnen, sondern nur der Kampf um vereinigte sozialistische Staaten von Europa durch soziale Revolution von unten kann eine wirkliche Friedensordnung auf diesem Kontinent herstellen.<\/p>\n

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    1. Selbstverteidigungskrieg<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Der zweite Aspekt ist der eines nationalen Selbstverteidigungskrieges von Seiten der Ukraine. Sie ist eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder des Kontinents, das gleichzeitig reich an mineralischen und agrarischen Rohstoffen ist. In ganz Europa wird ukrainische Arbeitskraft aufs Blut ausgebeutet. Im Land selbst herrscht ein extrem korrupter Oligarchenkapitalismus, der seine ausbeuterische Fratze hinter demokratischen Phrasen und der nationalistischen Verteidigungspose verbirgt.<\/p>\n

      All dies ist nicht ungew\u00f6hnlich f\u00fcr ausgebeutete Halbkolonien auf der ganzen Welt. Im Fall des Angriffs einer imperialistischen Macht, die sich dieses Land einverleiben will, gibt es bei den Massen trotz aller Entfremdung zu ihrer F\u00fchrung den klaren Impuls, das demokratische Selbstbestimmungsrecht auf einen eigenen Staat zu verteidigen. Insbesondere war die Ukraine seit Jahrhunderten von ihren Nachbarstaaten unterjocht \u2013 nicht nur von Russland, sondern auch von Polen\/Litauen und der Habsburger Monarchie. Auch wenn jetzt sowohl von Putin als auch den ukrainischen Nationalist:innen verh\u00f6hnt, waren es Lenin und die Bolschewiki, die zuerst den Kampf gegen Zarismus und Habsburger:innen nicht nur mit dem internationalen Klassenkampf sondern auch mit dem um die Selbstbestimmung der Ukraine verbunden haben.<\/p>\n

      Seit Jahrhunderten wurde damit nach dem B\u00fcrgerkrieg zum ersten Mal ein ukrainischer Staat gebildet \u2013 auch wenn dessen Unabh\u00e4ngigkeit in der stalinisierten Sowjetunion mehr als prek\u00e4r geriet. Aber nur so wurde in den Wirren der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion die Ukraine als eigenst\u00e4ndiger Nationalstaat m\u00f6glich. Auch wenn sie selbst ein Vielv\u00f6lkerstaat ist, gibt es eine gro\u00dfe Mehrheitsbev\u00f6lkerung, die sich der ukrainischen Identit\u00e4t zugeh\u00f6rig f\u00fchlt und sich keineswegs wieder einem anderen Nationalstaat unterordnen will. Sozialist:innen m\u00fcssen diesen demokratischen Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung respektieren \u2013 so wie sie das auch im Freiheitskampf um Irland oder Kurdistan immer schon getan haben.<\/p>\n

      Bei aller Klassenspaltung in der Ukraine werden die Arbeiter:innen kaum f\u00fcr ihre zentralen sozialen K\u00e4mpfe gewonnen werden k\u00f6nnen, wenn man nicht zugleich mit ihnen gegen die nationale Unterjochung k\u00e4mpft, was ihnen als Voraussetzung daf\u00fcr erscheint, auch ihre ureigensten Klassenk\u00e4mpfe auf vertrautem Terrain f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Bei aller Kritik an der korrupten, proimperialistischen F\u00fchrung des Verteidigungskrieges rufen wir, zumindest bis eigenst\u00e4ndige Kampfverb\u00e4nde aufgebaut sind, dazu auf, in die bestehenden Verteidigungsstrukturen zu gehen (sofern sie nicht offen faschistische Einheiten sind). Auch dort m\u00fcssen wir den verr\u00e4terischen und klassenfeindlichen Charakter der politischen F\u00fchrung aufzeigen wie auch die Gefahr des Missbrauchs des Verteidigungskrieges f\u00fcr die westlichen imperialistischen Interessen \u2013 also auch f\u00fcr die Fortsetzung des Kampfes nach Abwehr des russischen Angriffs. Diese Kritik kann aber nicht dazu f\u00fchren, die Niederlage der Ukraine einfach billigend in Kauf zu nehmen. Diese w\u00fcrde die Kampfbedingungen der ukrainischen Arbeiter:innen um ein Vielfaches verschlechtern und es zugleich faktisch unm\u00f6glich machen, sie von ihren Illusionen in das prowestliche Regime zu l\u00f6sen.<\/p>\n

      Insofern lehnen wir die pazifistischen Positionen gegen\u00fcber dem berechtigten Kampf f\u00fcr Selbstverteidigung genauso ab wie die Versuche, die Verteidigungskr\u00e4fte der Ukraine insgesamt nach dem Bild des Asowregiments zu charakterisieren. Auch wenn wir die Einheiten, die an die Nazikollaborateurtruppen des Stepan Bandera ankn\u00fcpfen, ablehnen und sie nicht als \u201eKampfgenossinnen\u201c akzeptieren, so weigern wir uns, diese mit dem ukrainischen Kampf insgesamt gleichzusetzen. Auch im pal\u00e4stinensischen Widerstand ist es unvermeidlich, z. B. mit der Hamas auf denselben Barrikaden zu stehen. Dies bedeutet, dass Revolution\u00e4r:innen das Recht der Ukrainer: innen verteidigen, sich gegen die russische Okkupation zur Wehr zu setzen, jedoch ohne der Regierung Selenskyj irgendeine Form der Unterst\u00fctzung angedeihen zu lassen.<\/p>\n

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      1. B\u00fcrger:innenkrieg<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Der dritte Aspekt ist der des innerukrainischen B\u00fcrger:innenkriegs. Das fragile Gleichgewicht von prowestlichen und -russischen wirtschaftlichen und politischen Eliten in der Ukraine genauso wie der Ausgleich zwischen den Nationalit\u00e4ten im Vielv\u00f6lkerstaat Ukraine wurden mit dem Maidan 2014 \u00fcber den Haufen geworfen. Damals wurde der lavierende, Russland zuneigende Pr\u00e4sident Janukowytsch durch eine klar prowestliche Regierung abgel\u00f6st. Diese verwendete zwecks Machtsicherung viele der extrem rechten und nationalistischen Maidankr\u00e4fte in ihrer Administration und den Sicherheitskr\u00e4ften und machte ihnen auch politisch Konzessionen. Damit war der letztlich auch bewaffnete Zusammensto\u00df mit den sich in ihren Minderheitenrechten bedrohten Bev\u00f6lkerungsgruppen insbesondere in der Ostukraine und auf der Krim vorprogrammiert. Der Kampf um Minderheitenrechte und Autonomie, der dort begann, war sicherlich berechtigt und musste von Sozialist:innen ebenso im Sinn des Selbstbestimmungsrechtes verteidigt werden. Allerdings wurde er letztlich vom russischen Imperialismus f\u00fcr seine Intervention und Annexionspolitik missbraucht.<\/p>\n

        In der gegenw\u00e4rtigen Situation ist diese Frage daher der des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine untergeordnet. Andererseits wird keine L\u00f6sung des Konflikts zentral auch um den Status von Donbas(s) (Donezbecken), Luhansk und der Krim herumkommen. Dabei wird auch die Heuchelei aller \u201eVerteidiger:innen des V\u00f6lkerrechts\u201c klar, die betonen, die Ukraine m\u00fcsse um jeden Preis in ihren urspr\u00fcnglichen Grenze, also sogar mit Eroberung der Krim wiederhergestellt werden. In den genannten Regionen gibt es historische und ethnische Gr\u00fcnde, die durchaus daf\u00fcr sprechen, dass die Bev\u00f6lkerung dort selbst bestimmen k\u00f6nnen sollte, in welchen Grenzen sie zuk\u00fcnftig leben will \u2013 ob in der Ukraine, Russland, als autonome Region bei einem von beiden, selbstst\u00e4ndig etc.<\/p>\n

        Die Fetischisierung bestehender Grenzen erwies\u00a0 sich bei von Nationalit\u00e4tenkonflikten gebeutelten Grenzregionen noch nie als Frieden stiftend. Es ist auch eine ziemliche Heuchelei, wenn heute gegen eine Lostrennung der Krim von der Ukraine das V\u00f6lkerrecht ins Spiel gebracht wird, im (ebenso berechtigten) Fall des Kosovo gegen\u00fcber Serbien jedoch nicht. Hier zeigt sich letztlich, dass es dem westlichen Imperialismus nicht um das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen V\u00f6lker geht, sondern um den Sieg ihres nationalistischen Stellvertreterregimes unter Inkaufnahme einer brutalen Unterdr\u00fcckung der russischen Minderheit. Daher m\u00fcssen Revolution\u00e4r:innen auch in der Ukraine deutlich machen, dass die Zukunft der sog. Volksrepubliken und der Krim weder vom ukrainischen nationalistischen Regime noch von Russland oder der NATO entschieden werden darf. Wir treten daher f\u00fcr die Anerkennung der Ukraine als Staat und den vollst\u00e4ndigen Abzug der russischen Truppen ein! Zugleich verteidigen wir das Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr die Krim und die \u201eVolksrepubliken\u201c.<\/p>\n

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        1. Westlicher Imperialismus<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Der vierte Aspekt des Krieges ist die massive Unterst\u00fctzung des westlichen Imperialismus f\u00fcr die Ukraine, die ihn de facto zu einem Stellvertreterkrieg macht. Angefangen bei den USA sprechen auch alle deren Verb\u00fcndeten von einem \u201eKrieg der Demokratie\u201c gegen den \u201eAutoritarismus\u201c. Wenn also aus bestimmten Gr\u00fcnden keine direkte Beteiligung von NATO-Verb\u00e4nden gegeben ist, so ist doch sowohl der Wirtschaftskrieg gegen Russland wie auch das Ausma\u00df \u00f6konomischer, logistischer und waffentechnischer Unterst\u00fctzung von bisher nicht gesehenem Umfang in einem solchen Konflikt.<\/p>\n

          Die Ukraine, die vor dem Krieg praktisch zahlungsunf\u00e4hig war, erhielt im ersten Kriegsjahr Hilfspakete und Waffen im Umfang von zwei Dritteln ihres Sozialprodukts \u2013 praktisch t\u00e4glich die Summe an Unterst\u00fctzung, die zu Hochzeiten j\u00e4hrlich in Afghanistan investiert wurde. Sie stellt sogar die der USA f\u00fcr Israel in den Schatten. Dabei werden nicht einfach nur Waffen geliefert. Die ukrainische Armee wurde und wird systematisch an neuen Waffensystemen technisch und taktisch ausgebildet ebenso wie offensichtlich die modernsten Kommunikationssysteme zur Gefechtsunterst\u00fctzung umstandslos zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

          Ziemlich unverhohlen werden nachrichtendienstliche Erkenntnisse \u00fcber den Gegner sofort an die Ukraine weitergeleitet wie auch Taktik und Strategie mit Milit\u00e4rberater:innen aus den NATO-St\u00e4ben abgestimmt. \u00dcber Ringtausche ist die Bewaffnung der Ukraine dabei auch ganz klar in Aufr\u00fcstungsprogramme aller NATO-Staaten, auch der Bundesrepublik, einbezogen. In Kombination mit den Wirtschaftssanktionen, die \u00e4hnlich der alten Kriegstaktik der \u201eKontinentalsperre\u201c wirken sollen, kann man mit voller Berechtigung davon sprechen, dass der westliche Imperialismus den ukrainischen Verteidigungskrieg dazu ben\u00fctzt, den russischen Imperialismus per Stellvertreterkrieg entscheidend zu schw\u00e4chen. Dies entspricht der langfristigen globalen Strategie der USA, die gegen\u00fcber China und Russland als globalen Hauptkonkurrenten entwickelt wurde. Der Ukrainekrieg wurde da als g\u00fcnstige Gelegenheit ergriffen, um die EU-Imperialist:innen ebenso auf diese Konfrontation einzuschw\u00f6ren und Russland als Hauptverb\u00fcndeten Chinas auf Jahre in die zweite Reihe zu verbannen.<\/p>\n

          Es scheint aber auch so zu sein, dass die USA nicht zu unbeschr\u00e4nkter Unterst\u00fctzung der Ukraine bereit sind. Die umstrittenen \u00c4u\u00dferungen des US-Generalstabschefs (CJCS) Mark A. Milley, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen k\u00f6nne, kann wohl als Ausplaudern der Pentagonstrategie verstanden werden: Wenn die USA wollten, k\u00f6nnten sie nat\u00fcrlich solche milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung leisten, die den Krieg l\u00e4ngst beendet h\u00e4tte \u2013 aber das ist wohl nicht bezweckt. Sie wollen offenbar Russland aufgrund seiner geostrategischen Bedeutung nicht g\u00e4nzlich zum Zerfallskandidaten machen und andererseits auch nicht in Europa neue milit\u00e4rische Rivalen entstehen lassen. Insofern nimmt man im Pentagon wohl gerne einen langwierigen, blutigen Stellungskrieg in der Ukraine in Kauf, der Europa und Russland auf lange Sicht als globale Rivalen schw\u00e4cht.<\/p>\n

          Von daher m\u00fcssen wir in den westlichen imperialistischen Staaten gegen diesen Missbrauch des Verteidigungskrieges der ukrainischen Bev\u00f6lkerung und seine blutige Verstetigung als Stellvertreterkrieg protestieren. Wir m\u00fcssen daher auch gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland Stellung beziehen, da sie nicht getrennt werden k\u00f6nnen von den Aufr\u00fcstungsprogrammen der NATO und dem globalen Konflikt, der hier mithilfe der Ukraine gef\u00fchrt wird. Auf globaler<\/em> Ebene ist dieser Aspekt das dominierende Element, auch wenn dies nicht bedeutet, dass deshalb der Kampf um Selbstverteidigung in der Ukraine<\/em> keine Berechtigung h\u00e4tte. Alle Waffenlieferungen an sie, ob \u00fcber Ringtausche oder direkt, sind einerseits ganz klar mit eigenen R\u00fcstungsprojekten, dem Ausbau der eigenen R\u00fcstungsindustrie und deren Profiten verbunden, andererseits an die US-Strategie zur Niederringung der chinesischen und russischen globalen Rivalen gekettet. Ebenso m\u00fcssen wir die ukrainischen Arbeiter:innen davor warnen, dass die gro\u00dfe Hilfe aus \u201edem Westen\u201c nicht ohne Kosten f\u00fcr sie daherkommen wird. Die Rechnung daf\u00fcr wird genau ihnen und den \u00c4rmsten pr\u00e4sentiert werden, die daf\u00fcr mit \u00dcberausbeutung in Sonderaufbauprogrammen der westlichen Imperialist:innen f\u00fcr ihre neue Halbkolonie bezahlen werden.<\/p>\n

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          1. Weltkriegspotential und das Verh\u00e4ltnis der verschiedenen Dimensionen des Krieges zueinander<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Schlie\u00dflich beseht der f\u00fcnfte Aspekt des Krieges darin, dass er jederzeit das Potential birgt, zu einer unmittelbaren Konfrontation zwischen Russland und der NATO \u2013 also zu einem offenen Weltkrieg \u2013 zu eskalieren. Durch die Art der Unterst\u00fctzung des Westens f\u00fcr die Ukraine ist dies zwar angelegt, aber bisher noch nicht Realit\u00e4t geworden. Die ukrainische F\u00fchrung und einige osteurop\u00e4ische und baltische Staaten sind an sich f\u00fcr eine \u201eEndl\u00f6sung der russischen Bedrohung\u201c und tun viel daf\u00fcr, dass die Bereitschaft dazu im Westen w\u00e4chst. Andererseits stellt die russische F\u00fchrung ebenso den Westen bereits als kriegsf\u00fchrende Partei dar und deutet bei ung\u00fcnstigem Verlauf auch die M\u00f6glichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen an \u2013 was wahrscheinlich rasch zu Gegenschl\u00e4gen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

            Diese m\u00f6gliche Eskalation wird auch von einigen Linken als Grund genannt, den Ukrainer:innen de facto zu raten, m\u00f6glichst rasch zu einem Waffenstillstand zu kommen. Eine zynische Position: Insofern m\u00fcsste dann in jedem Konflikt mit imperialistischen M\u00e4chten eigentlich sofort kapituliert werden, weil ansonsten vielleicht ein Welt- oder Nuklearkrieg drohen. Angesichts der globalen Zuspitzung der imperialistischen Gegens\u00e4tze und dem beginnenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt erweist sich der Pazifismus als hoffnungslos desorientiert. Nur internationaler Klassenkampf zur Zerschlagung, Entwaffnung der m\u00f6rderischen Arsenale, Aufdeckung und Bek\u00e4mpfung der r\u00e4uberischen Absichten aller Seiten kann den drohenden Weltkrieg tats\u00e4chlich abwenden.<\/p>\n

            Den Charakter eines Krieges unabh\u00e4ngig von der internationalen Lage zu bestimmen, w\u00fcrde zu einem schweren Fehler f\u00fchren. Viele Linke kommen heute zu dem Schluss, dass die Invasion eines halbkolonialen Landes wie der Ukraine durch eine imperialistische Macht mit dem Ziel, es zu einer Kolonie Russlands zu machen oder zumindest gro\u00dfe Teile seines Territoriums zu annektieren, reaktion\u00e4r ist und deshalb die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die NATO in Form einer beispiellosen wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Hilfe ebenfalls gerechtfertigt und fortschrittlich sein muss.<\/p>\n

            Dabei wird aber die Tatsache ignoriert, dass die Intervention der NATO nicht durch demokratische Ideale motiviert ist, sondern durch den Wunsch, Russland als ihren imperialistischen Rivalen auf der Weltb\u00fchne zu schw\u00e4chen und es so unf\u00e4hig zu machen, die USA auf Schaupl\u00e4tzen wie dem Nahen Osten und Afrika s\u00fcdlich der Sahara herauszufordern. Andere Motive Washingtons waren, die wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Russland zu sabotieren und China eine Warnung vor seiner unverminderten milit\u00e4rischen Macht und anhaltenden wirtschaftlichen Dominanz zu senden. Kurz gesagt, die demokratische Rhetorik der NATO ist nur eine zynische Tarnung, um Handlungen zu rechtfertigen, die ausschlie\u00dflich durch ihre imperialistischen Eigeninteressen motiviert sind.<\/p>\n

            Die Entwicklungen, die zu dem reaktion\u00e4ren Einmarsch Russlands gef\u00fchrt haben, best\u00e4tigen in mehrfacher Hinsicht, dass es sich im Kern nicht nur um einen Krieg der Landesverteidigung handelt, sondern auch der politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Einfluss der NATO selbst ein entscheidender Faktor ist und zu einem zwischenimperialistischen Krieg von beispielloser Zerst\u00f6rungskraft f\u00fcr die Menschheit f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

            Angesichts einer Weltlage, in der multiple Krisen und der zunehmende Kampf um die Neuaufteilung der Welt viele solch komplexer Situationen wie den Ukrainekrieg hervorrufen (z.\u00a0B. Taiwan), ist es notwendig, dass die Linke zu einer programmatisch klaren sozialistischen Antikriegsposition findet. Diese kann nicht in abstrakt allgemeinen Formeln bestehen und muss sowohl die gegenw\u00e4rtige Weltlage wie auch die konkreten Analyse der Kriegssituation beinhalten. Im gegenw\u00e4rtigen Moment bedeutet das die Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung der Ukraine bei gleichzeitiger Bek\u00e4mpfung des Eingreifens der westlichen Imperialist:innen, die diesen Konflikt zur Niederwerfung ihres Konkurrenten nutzen.<\/p>\n

            Die Grundlinien einer solchen Positionsfindung m\u00fcssen also beinhalten: Unterst\u00fctzung der Antikriegsopposition in Russland und Umwandlung des Krieges in den revolution\u00e4ren B\u00fcrgerkrieg zum Sturz des russischen Imperialismus; Verteidigung der Ukraine bei gleichzeitigem Aufzeigen des reaktion\u00e4ren Charakters der F\u00fchrung des Kampfes, Verweigerung jeder politischen Unterst\u00fctzung seines Missbrauchs als Stellvertreterkrieg; Verurteilung und Bek\u00e4mpfung der Aufr\u00fcstungspolitik in den NATO-Staaten und des Missbrauchs der Waffenlieferungen an die Ukraine als Mittel zur F\u00fchrung eines Stellvertreterkrieges; Aufbau einer Antikriegsbewegung, die sich der wachsenden Gefahr eines neuen Weltkriegs bei weiter wachsenden Atomwaffenarsenalen entgegenstellt.<\/p>\n

            Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 30. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Markus Lehner. Der Krieg in der Ukraine ist sicherlich eine historische Z\u00e4sur. Da hilft es auch nicht, wenn Linke wie Sahra Wagenknecht immer wieder betonen, dass er nur einer von vielen sei \u2013 und die …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12525,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,39,41,18,45,22,27,4,19,46],"class_list":["post-12524","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-strategie","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12524","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12524"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12524\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12526,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12524\/revisions\/12526"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}