{"id":12544,"date":"2023-02-02T12:07:17","date_gmt":"2023-02-02T10:07:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12544"},"modified":"2023-02-02T12:07:18","modified_gmt":"2023-02-02T10:07:18","slug":"peru-lulas-brasilien-schickt-munition-fuer-die-unterdrueckung-der-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12544","title":{"rendered":"Peru: Lulas Brasilien schickt Munition f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Proteste<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Brasilien hat Tr\u00e4nengas an die Putschregierung in Peru geliefert \u2013 obwohl dort der \u201efortschrittliche\u201c Lula regiert. Die Munition wird nun gegen die weiter andauernden Proteste eingesetzt. <\/strong><\/p>\n

Der peruanische Staat hat am 10. Januar \u00fcber die peruanische Nationalpolizei die Entsendung einer Delegation nach Brasilien genehmigt, um eine vereinbarte Lieferung von Tr\u00e4nengas zu transportieren. Dies best\u00e4tigen k\u00fcrzlich aufgetauchte Dokumente. Die brasilianische Regierung lie\u00df diese Delegation einreisen. Die Tr\u00e4nengasmunition wird bereits von der Putschregierung der Pr\u00e4sidentin Dina Boluarte in Peru eingesetzt.<\/p>\n

Am Samstag, den 14. Januar, trafen fast 30.000 Tr\u00e4nengaskanister aus Brasilien in Peru ein. Es handelte sich dabei um eine Bestellung der Nationalpolizei des Berglandes, um die Repression zu verst\u00e4rken, die bereits mehr als 60 Menschenleben gefordert hat. Die Lieferung umfasste fast 500.000 US-Dollar. Die Unterdr\u00fcckung der Proteste gegen die peruanische Regierung ist so heftig, dass die Sicherheitskr\u00e4fte ihre Best\u00e4nde an Tr\u00e4nengas praktisch aufgebraucht hatten.<\/p>\n

Der Antrag wurde in den letzten Tagen des vergangenen Jahres gestellt, als in Brasilien noch der rechtsgerichtete Jair Bolsonaro an der Regierung war. Die Lieferung erfolgte jedoch erst Anfang 2023 unter der neuen Regierung von Lula da Silva. Er unternahm jedoch nichts, um diese Ma\u00dfnahme aufzuhalten, die eindeutig die Repression einer m\u00f6rderischen und illegitimen Putschregierung verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Diese Komplizenschaft der brasilianischen Regierung mit der unterdr\u00fcckerischen Boluarte-Regierung ist kein Zufall. Im Gegenteil: Sie ist folgerichtig. Wie die Regierung von Alberto Fern\u00e1ndez und der Partei Frente de Todos in Argentinien hat auch die brasilianische Regierung die Putschregierung von Boluarte anerkannt. Auf dem Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) in Buenos Aires Ende Januar best\u00e4tigten sie diese Linie. Die Repression in dem ersch\u00fctterten Land verurteilten sie hingegen nicht.<\/p>\n

Die brasilianische Regierung ging sogar noch weiter: W\u00e4hrend des Celac-Gipfels trafen sich der brasilianische Au\u00dfenminister Mauro Vieiera und seine peruanische Amtskollegin Ana Cecilia Gervasi, um die Beziehungen zwischen den Staaten zu vertiefen. Auf Wunsch Brasiliens hin wurde sogar ein Gipfeltreffen zwischen Lula und der Putschistin Boluarte vereinbart. Trotz Lulas fortschrittlichem Anspruch legitimiert er eine m\u00f6rderische Regierung, die aus einem institutionellen Putsch hervorgegangen ist und von repressiven Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Die Lieferung von Tr\u00e4nengas nach Peru durch die Lula-Regierung erinnert an einen \u00e4hnlichen Fall im November 2019. Damals schickte die argentinische Regierung unter Mauricio Macri milit\u00e4rische G\u00fcter an die Putschregierung von Jeanine A\u00f1ez in Bolivien.<\/p>\n

Lulas Haltung entspricht den Vorgaben Washingtons, die darin bestehen, den Putsch in Peru zu unterst\u00fctzen. Niemand kann noch ernsthaft behaupten, dass Lula oder irgendeine andere Regierung eine Politik vertritt, die die \u201eregionale Autonomie\u201c verteidigt: Sie stimmen hier mit dem US-amerikanischen Imperialismus \u00fcberein.<\/p>\n

Lula h\u00e4tte die Lieferung der Tr\u00e4nengaskartuschen verhindern k\u00f6nnen. Das hat er nicht getan. Es ist kein R\u00e4tsel, wie die politische Rechte gest\u00e4rkt wird: durch eine besch\u00e4mende Politik wie diese.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien erstmals am 28. Januar bei <\/em>La Izquierda Diario<\/a>. Er wurde leicht gek\u00fcrzt.<\/em><\/p>\n

#Bild: Das Tr\u00e4nengas im Anschlag: Beamte der peruanischen Nationalpolizei. Bild: <\/em>Presidencia Per\u00fa<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 2. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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