{"id":12547,"date":"2023-02-02T12:14:32","date_gmt":"2023-02-02T10:14:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12547"},"modified":"2023-02-02T12:14:34","modified_gmt":"2023-02-02T10:14:34","slug":"grossbritannien-groesster-streiktag-seit-jahrzehnten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12547","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien: Gr\u00f6\u00dfter Streiktag seit Jahrzehnten<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Josefina Martinez.<\/em> Die gro\u00dfe Streikwelle in Gro\u00dfbritannien im Dezember und Januar setzt sich im Februar fort. [Gestern] fanden Streiks von Bahnbesch\u00e4ftigten, Krankenpfleger:innen, Feuerwehrleuten, Lehrer:innen, Dozierenden und vielen anderen statt.<\/strong><\/p>\n

Der Februar beginnt in Gro\u00dfbritannien mit einem gro\u00dfen landesweiten Streiktag. Der Klassenkampf erlebt auf beiden Seiten des \u00c4rmelkanals<\/a> ein starkes Comeback. An diesem Mittwoch streiken die Arbeiter:innen verschiedener Sektoren massenhaft, vereint hinter der Forderung nach einer der Inflation angemessenen Lohnerh\u00f6hung. Dies inmitten der schweren Krise, die von den steigenden Lebenshaltungskosten gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Wir haben mit Alejandra R\u00edos, Universit\u00e4tsdozentin und Korrespondentin des Internationalen Netzwerks von Izquierda Diario<\/em> in England, \u00fcber die Kernaspekte dieser wichtigen Streikwelle gesprochen. Das Interview f\u00fchrte Josefina Mart\u00ednez, Redakteurin unserer spanischen Schwesterpublikation izquierdadiario.es<\/em>, im Vorfeld des Streiktages.<\/p>\n

Am 1. Februar findet in Gro\u00dfbritannien ein Megastreik verschiedener Sektoren der Arbeiter:innenklasse statt. Was wird an diesem Tag erwartet?<\/strong><\/p>\n

R\u00edos: Sch\u00e4tzungen zufolge bereitet sich eine halbe Million Arbeiter:innen darauf vor, am Mittwoch, dem 1. Februar, in den Streik zu treten, was man einen \u201eMegastreik\u201c nennen k\u00f6nnte. Bei den koordinierten Streiks, zu denen verschiedene Gewerkschaften des Gewerkschaftsbunds TUC aufgerufen haben, geht es um Lohnerh\u00f6hungen angesichts eines besorgniserregenden Anstiegs der Lebenshaltungskosten um 14 Prozent und gegen die Angriffe der konservativen Partei auf das Streikrecht. Dieser letzte Aspekt verleiht dem Streik einen eher politischen Charakter, der \u00fcber die rein wirtschaftlichen Forderungen hinausgeht.<\/p>\n

Am 1. Februar werden die Eisenbahnen bestreikt, die Lokf\u00fchrer:innen der Gewerkschaften ASLEF und RMT (Rail, Maritime and Transport Workers), die Lehrer:innen der National Education Union (NEU), 70.000 Dozierende, Bibliothekar:innen und wissenschaftliche Mitarbeiter:innen von 150 Universit\u00e4ten werden sich einer Demonstration der University and College Union (UCU) anschlie\u00dfen. Mitglieder der Gewerkschaft Public and Commercial Services (PCS), die rund 100.000 Besch\u00e4ftigte vertritt, werden ebenfalls 24 Stunden lang streiken und eine Demonstration organisieren, an der Mitarbeiter:innen von Ministerien, aus Fahrpr\u00fcfungszentren, Museen, H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen teilnehmen werden.<\/p>\n

Doch damit nicht genug, denn f\u00fcr den kommenden Montag und Dienstag sind Streiks im Gesundheitssektor geplant, bei denen sich Rettungssanit\u00e4ter:innen der Gewerkschaften GMB und Unite mit dem Royal College of Nurses, das Pflegekr\u00e4fte vertritt, und den Hebammen in Wales zusammenschlie\u00dfen werden.<\/p>\n

Streikende Gewerkschaften und lokale Gewerkschaftsr\u00e4te haben in St\u00e4dten in ganz Gro\u00dfbritannien Kundgebungen organisiert, von denen viele spontan zu gemeinsamen Veranstaltungen zwischen verschiedenen Sektoren aufgerufen haben.<\/p>\n

Die Streikwelle ist beeindruckend und dr\u00fcckt eine gro\u00dfe Unzufriedenheit mit der Regierung aus. Wie wirkt sich die Inflation auf die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse aus?<\/strong><\/p>\n

Die offizielle Inflationsrate liegt bei 14 Prozent, doch im Supermarkt steigen die Preise f\u00fcr Lebensmittel und Grundnahrungsmittel t\u00e4glich, in einigen F\u00e4llen sogar um 20 Prozent und mehr. Einige Familien waren gezwungen, im Winter bei Minusgraden die Heizung abzustellen, um Lebensmittel kaufen zu k\u00f6nnen. Lebensmittel- und Warenverteilungszentren, so genannte \u201eFood Banks\u201c, die zumeist von Freiwilligen betrieben werden, haben einen erheblichen Anstieg der Nutzerzahlen verzeichnet, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen. Neu ist, dass nicht nur Arbeitslose, sondern auch Erwerbst\u00e4tige auf diese Unterst\u00fctzungszentren angewiesen sind. In Zeitschriften gibt es Rezepte f\u00fcr ein Pfund pro Mahlzeit, die Zahl der Abonnent:innen von Amazon und anderen Video-on-Demand-Diensten ist zur\u00fcckgegangen. In einem der reichsten L\u00e4nder der Welt gibt es Arbeiter:innen, die sich kein Essen und keine Heizung leisten k\u00f6nnen. Das ist die Situation.<\/p>\n

Und es ist nicht nur die Inflation. Es gibt auch viel Unruhe wegen der Arbeitsbedingungen. Die Medien berichten \u00fcber zahlreiche F\u00e4lle, in denen Lehrer:innen oder Krankenschwestern aufgrund der Belastung durch und nach der Pandemie ihren Beruf aufgeben. Sie suchen sich andere, besser bezahlte Arbeitspl\u00e4tze in der Privatwirtschaft. Hinzu kommt, dass in einigen Sektoren ein Arbeitskr\u00e4ftemangel herrscht, der durch den Brexit noch verst\u00e4rkt wurde.<\/p>\n

Einige Analyst:innen vergleichen diesen Tag mit einem \u201eDe-facto-Generalstreik\u201c. Und in Gro\u00dfbritannien hat es seit 1926 keinen Generalstreik mehr gegeben. Warum sollte dieser Tag eine Art Generalstreik sein?<\/strong><\/p>\n

Schon die Frage selbst sagt uns, dass es in Gro\u00dfbritannien keine Streiktradition gibt wie beispielsweise in Frankreich. Andererseits war der Bergarbeiterstreik von 1984\/85 gegen die Schlie\u00dfung der Bergwerke ein Meilenstein im Klassenkampf, der nur die britische Kohleindustrie betraf. Im Winter 1978\/79 gab es eine Welle von Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst gegen die von der regierenden Labour-Regierung eingef\u00fchrte Lohnobergrenze.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu der Aktion vom 1. Februar: Die Tatsache, dass der Eisenbahnsektor bestreikt wird, verleiht dem Streik aufgrund der Rolle, die der Verkehr f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben spielt, eine gr\u00f6\u00dfere Wirkung. Wichtig ist auch, dass es sich bei den bestreikten Sektoren um solche handelt, die vom Staat abh\u00e4ngig sind, denn in einigen privaten Sektoren haben die Arbeiter:innen gewisse Erh\u00f6hungen durchgesetzt. So wurde beispielsweise im Telefonsektor eine Lohnerh\u00f6hung von 16 Prozent errungen.<\/p>\n

Der Gesundheitssektor, Pflegekr\u00e4fte, Sanit\u00e4ter:innen und Krankenwagenfahrer:innen geh\u00f6ren zu den Sektoren mit den niedrigsten L\u00f6hnen und anstrengendsten Arbeitszeiten. Doch die Streikwelle scheint kein Ende zu nehmen, denn zus\u00e4tzlich zur Schlagkraft des Megastreiks am ersten Februar sind im Laufe des Monats bereits 20 Streiktage von unterschiedlichen Sektoren angek\u00fcndigt. Seit Jahrzehnten war so etwas nicht mehr zu sehen.<\/p>\n

Du hast die Eisenbahner:innen erw\u00e4hnt, die einer der strategischen Sektoren sind, die diese Woche wieder streiken. Welche Forderungen hat dieser Sektor?<\/strong><\/p>\n

Die Bahnstreiks, die vergangenes Jahr im Vereinigten K\u00f6nigreich begonnen haben, sind ein andauernder Arbeitskonflikt, der gr\u00f6\u00dfte Arbeitskampf in diesem Land seit 1989. Er begann am 21. Juni, nachdem Mitglieder der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) in den Streik getreten waren, um gegen die geringe Bezahlung und geplante \u00c4nderungen der Arbeitsbedingungen zu protestieren. Darunter fiel die Abschaffung von Zugbegleiter:innen, die Verringerung der Zahl der ge\u00f6ffneten Fahrkartenschalter und die Androhung von Entlassungen.<\/p>\n

Der Gesundheitssektor fordert eine Lohnerh\u00f6hung von f\u00fcnf Prozent \u00fcber der Inflationsrate, da die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter w\u00e4hrend der Pandemie eingefroren wurden \u2013 wie auch in anderen Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes.<\/p>\n

Und was ist die Politik der Regierung in dieser Situation? Sie scheint nicht zu Kompromissen bereit zu sein.<\/strong><\/p>\n

Als die Streiks im Eisenbahnsektor im Juni 2022 begannen, versuchte die Regierung zun\u00e4chst, die Bev\u00f6lkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, indem sie die Streikenden und die Gewerkschaften beschuldigten, \u201edie Gesellschaft als Ganzes als Geisel zu nehmen\u201c. Dieser Diskurs hat sich jedoch nicht durchgesetzt. W\u00e4hrend des Streiks der Pfleger:innen gab es einen zweiten Versuch \u2013 und dieses Mal hat die Regierung noch schlechter abgeschnitten. Die Erinnerungen an die Pandemie und die enormen Anstrengungen, die diesem Sektor abverlangt wurden, sind noch frisch. Au\u00dferdem wurde deutlich, dass der Beifall des damaligen Premierministers und anderer Minister:innen in Wirklichkeit eine PR-Aktion war.<\/p>\n

Auf \u00e4hnliche Weise gibt sich die Regierung von Rishi Sunak in den Verhandlungen bisher hart und beharrt darauf, dass angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes kein Geld f\u00fcr die geforderten Lohnerh\u00f6hungen vorhanden sei. Im Gesundheitssektor weigerte sie sich beispielsweise, ihr Angebot von 4,5 bis f\u00fcnf Prozent zu erh\u00f6hen, w\u00e4hrend die Inflation auf 14 Prozent angestiegen ist. Das hat sogar innerhalb der regierenden konservativen Partei zu Spaltungen gef\u00fchrt, insbesondere in Bezug auf die Behandlung der Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen. Dem Bahnsektor wurden neun Prozent \u00fcber zwei Jahre angeboten, ein Vorschlag, der von den Arbeiter:innen abgelehnt wurde.<\/p>\n

Andererseits versucht sie, gewerkschaftsfeindliche Gesetze einzuf\u00fchren, die das Streikrecht in essentiellen Sektoren einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Diese sollen ihre Dienste aufrechterhalten, damit die Wirtschaft des Landes funktioniert. Angesichts dieser Offensive prangern die Streiks, die wir erleben, auch diese Beschneidung eines Grundrechts an.<\/p>\n

Im Vereinigten K\u00f6nigreich gibt es bereits viele Gesetze, die es sehr schwierig machen, zu Streiks aufzurufen, ein Erbe des Thatcherismus und der nachfolgenden Regierungen, nicht wahr?<\/strong><\/p>\n

Richtig, das Gewerkschaftsgesetz von 2016 f\u00fchrt einen neuen Zusatz (zum Gesetz von 1992) ein, wonach f\u00fcr einen Arbeitskampf eine Urabstimmung stattfinden muss, an der sich mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder der Gewerkschaft beteiligen m\u00fcssen. Dies geschieht durch Briefwahl und wird durch das W\u00e4hlerverzeichnis verwaltet. Dieser sehr undemokratische Aspekt, der eingef\u00fchrt wurde, um Streiks zu erschweren, bedeutet widerspr\u00fcchlicherweise, dass man bei einem Streik eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung durch die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer erf\u00e4hrt. Bei den aktuellen Streiks lag die Zustimmung der Abstimmenden zwischen 60 und 90 Prozent. Und die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 50 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder, sodass die Abstimmung g\u00fcltig ist.<\/p>\n

Nun will Rishi Sunak das Streikrecht weiter einschr\u00e4nken. Die gr\u00f6\u00dfte Ironie ist, dass der Premierminister die \u201eLegitimit\u00e4t\u201c von Streiks, f\u00fcr die Tausende von Arbeiter:innen gestimmt haben, in Frage stellen will, obwohl er nur die Unterst\u00fctzung von etwa hundert Tory-Abgeordneten erhalten hat, um Liz Truss als Premierministerin abzul\u00f6sen.<\/p>\n

Mehrere Medien weisen darauf hin, dass die Streiks und ihre Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Meinung sehr umstritten sind. Wie viel Unterst\u00fctzung erhalten die Streikenden?<\/strong><\/p>\n

Trotz der harten Linie der Regierung haben die Streikenden, von Lokf\u00fchrer:innen und Eisenbahner:innen bis hin zu Pfleger:innen, Rettungsdienstmitarbeiter:innen, Lehrer:innen und Beamten, Umfragen zufolge immer noch die Unterst\u00fctzung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Unterbrechung des Verkehrs und das Chaos im nationalen Gesundheitsdienst f\u00fcr viele eine Unannehmlichkeit darstellen, sind die meisten dennoch der Meinung, dass die Besch\u00e4ftigten an vorderster Front zu Recht f\u00fcr bessere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen in wichtigen Bereichen k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Und welche Rolle spielt die Labour Party in diesem Zusammenhang?<\/strong><\/p>\n

Keir Starmer, Vorsitzender der Partei, hat die Streiks \u00f6ffentlich kritisiert und sogar Abgeordnete, die an den Streikposten anwesend waren, abgestraft. Die F\u00fchrung der Partei m\u00fcssen wir jedoch vom militanten Aktivismus der Basis unterscheiden. Letztere besteht aus Aktivist:innen und Arbeiter:innen, die streiken und an Veranstaltungen und Aktionen teilnehmen und vielleicht von der derzeitigen F\u00fchrung desillusioniert sind, auch wenn sie weiterhin passiv Labour w\u00e4hlen.<\/p>\n

Dieses Interview erschien erstmals am 31. Januar auf <\/em>www.izquierda diario.es.<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 2. Februar 2023 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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