{"id":12552,"date":"2023-02-02T12:30:25","date_gmt":"2023-02-02T10:30:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12552"},"modified":"2023-02-02T12:30:26","modified_gmt":"2023-02-02T10:30:26","slug":"frankreich-grosse-mobilisierung-gegen-rentenkuerzungen-macron-und-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12552","title":{"rendered":"Frankreich: Grosse Mobilisierung gegen Rentenk\u00fcrzungen, Macron und Krieg<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Anthony Torres & Pierre Mabut. <\/em>Am Dienstag fanden in ganz Frankreich zum zweiten Mal Proteste gegen die Rentenk\u00fcrzungen der Regierung statt. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron will das Mindestrentenalter auf 64 Jahre sowie die Beitragsjahre auf 43 Jahre erh\u00f6hen. Eisenbahner und Arbeiter der Verkehrsbetriebe, Energiekonzerne, Raffinerien und des \u00f6ffentlichen Diensts traten in den Streik. Sie kritisierten auch die \u00fcbrige Politik der Macron-Regierung, darunter Frankreichs verst\u00e4rkte Rolle im Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine.<\/p>\n

Die Proteste waren gr\u00f6\u00dfer als die Demonstrationen vom 19. Januar, an denen zwei Millionen Menschen teilnahmen. Laut den Gewerkschaften, die zu landesweiten Aktionen aufgerufen hatten, demonstrierten in Marseille 205.000 Menschen, 80.000 in Toulouse, 28.000 in Nantes, 25.000 in Nizza und 18.000 in Toulon. In Rennes, wo 23.000 Menschen demonstrierten, ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Die Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du travail (CGT) sprach von 500.000 Demonstranten in Paris, d.h. 100.000 mehr als am 19. Januar.<\/p>\n

Premierministerin Elisabeth Borne, die vor Beginn der Proteste angek\u00fcndigt hatte, die Erh\u00f6hung des Rentenalters sei \u201enicht verhandelbar\u201c, mobilisierte 11.000 Polizisten in ganz Frankreich, 4.000 davon in Paris.<\/p>\n

Der landesweite Streik ist Teil eines breiteren Aufschwungs des Klassenkampfs in ganz Europa und weltweit. Am Dienstag protestierten t\u00fcrkische Raffineriearbeiter, die \u201eDienst nach Vorschrift\u201c machten, in Spanien streikten die Fluglotsen und in Br\u00fcssel demonstrierten 12.000 Arbeiter, darunter Verkehrsarbeiter, Lehrer und Besch\u00e4ftigte des Gesundheitswesens, gegen sinkende Reall\u00f6hne und Inflation sowie f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen.<\/p>\n

Am 1. Februar gab es Streiks in Gro\u00dfbritannien und Finnland. Die finnischen Gewerkschaften haben in mehreren Branchen Lohnerh\u00f6hungen von f\u00fcnf Prozent gefordert, obwohl die Inflation mit \u00fcber zehn Prozent viel h\u00f6her liegt. Die Streiks sollen den ganzen Monat andauern.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien wird mit einer halben Million Streikenden gerechnet, da Lehrer, Eisenbahner, Beamte, Universit\u00e4tsdozenten, Busfahrer und Sicherheitspersonal in den Streik treten. Aus der Downing Street, dem Amtssitz des britischen Premiers, hie\u00df es, der Mittwoch werde \u201esehr schwierig\u201c werden.<\/p>\n

In ganz Europa und weltweit geht die Arbeiterklasse als internationale Kraft in die Offensive gegen nicht nationale, sondern globale Probleme: Inflation, Sparma\u00dfnahmen, die Gesundheitskrise und Krieg. In Frankreich wurde der wachsende Widerstand gegen Krieg und Milit\u00e4rausgaben am Dienstag besonders deutlich, nachdem Macron einen riesigen Milit\u00e4rhaushalt von 400 Milliarden Euro angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n

Die Streiks werfen grundlegende Fragen der politischen Perspektive auf: Wie k\u00f6nnen die Arbeiter die Hindernisse \u00fcberwinden, die ihnen die regierungstreuen Gewerkschaftsb\u00fcrokratien in den Weg legen? Wie k\u00f6nnen sie die Arbeiterklasse \u00fcber nationale Grenzen hinweg vereinen und die Politik der Macron-Regierung bek\u00e4mpfen, die gemeinsam mit den Gewerkschaften ausgehandelt wird? Es ist von entscheidender Bedeutung, die Arbeiterklasse gegen die r\u00fccksichtslose Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland zu vereinen, die von der franz\u00f6sischen CGT-Gewerkschaftsb\u00fcrokratie offiziell unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

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Demonstranten in Amiens mit Schildern, auf denen steht: \u201eF\u00fcr Krieg ist immer Geld da, f\u00fcr Frieden nie.\u201c [Photo: WSWS]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Val\u00e9rie, die an einer Behindertenschule arbeitet und am Protest in Paris teilnahm, \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber der WSWS ihre Bef\u00fcrchtung, dass die Lieferung von Panzern an die Ukraine durch Macron und die anderen Nato-M\u00e4chte einen globalen Konflikt provozieren k\u00f6nnte: \u201eEs stimmt, dass das ein reales Risiko ist. Ich habe vor all dem Angst. Aber wir sind hier, ich stehe morgens auf und sage mir, dass ich f\u00fcr mich, meinen Sohn und f\u00fcr meine Kinder k\u00e4mpfe, wir k\u00e4mpfen immer.\u201c<\/p>\n

Die WSWS sprach auch mit Maxime, der in einer Buchhandlung arbeitet. Er erkl\u00e4rte, er sei gekommen, \u201eum gegen Macrons Rentenk\u00fcrzungen zu protestieren und dagegen zu k\u00e4mpfen, dass ich m\u00f6glicherweise zwei Jahre l\u00e4nger f\u00fcr eine Rente arbeiten muss, die in jedem Fall sehr gering sein wird… Und in einem Buchladen verdient man nicht viel. Wenn man in einem Buchladen arbeitet, muss man mit wenig Geld auskommen. Das Einzige, was wir bisher wirklich wissen, ist, dass wir erst mit 64 in Rente gehen sollen. Tats\u00e4chlich wissen die meisten von uns, dass sie eher mit 67, 68 oder sogar 70 Jahren in Rente gehen werden.\u201c<\/p>\n

Maxime kritisierte, dass Macron so hohe Summen f\u00fcr Krieg und Polizei ausgibt, w\u00e4hrend der reichste Mann der Welt, Bernard Arnault, ein rasant wachsendes Privatverm\u00f6gen von 213 Milliarden Euro hat: \u201eEs gibt so viel Geld f\u00fcr die Armee, f\u00fcr die Polizei und die Sicherheitskr\u00e4fte. Aber wenn man andererseits davon redet, die L\u00f6hne der Arbeiter zu erh\u00f6hen, Menschen zu helfen, dann ist nichts da, obwohl der reichste Mann der Welt heute ein Franzose ist. In Macrons zwei Amtszeiten hat er riesige und immer neue Summen an die Konzerne verteilt, w\u00e4hrend die Arbeiter die Zeche zahlen sollen.\u201c<\/p>\n

Maxime \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die Proteste eine soziale Explosion ausl\u00f6sen werden: \u201eIch glaube, in der Bewegung gegen die Rentenk\u00fcrzungen kommt viel Frustration zusammen, \u00fcber alles, was seit Macrons Wahl passiert ist… und eigentlich schon davor. Wir hoffen, dass [die Proteste] auch der Katalysator f\u00fcr andere Bewegungen sein werden, wie seinerzeit die ,Gelbwesten\u2018, die zu anderen Protesten gef\u00fchrt haben, zum Beispiel gegen das Sicherheitsgesetz und all das.\u201c<\/p>\n

Die WSWS sprach auch mit Gymnasiasten, die ebenfalls gegen die Erh\u00f6hung des Rentenalters protestierten. Einer von ihnen erkl\u00e4rte: \u201eDie Leute sollen viel sp\u00e4ter in Rente gehen, obwohl einige Jobs viel h\u00e4rter oder komplizierter sind als andere. Also werden offensichtlich einige sterben, bevor sie in Rente gehen k\u00f6nnen, und wir wollen nicht vor der Rente sterben. Wir wollen das Leben genie\u00dfen und so jung in Rente gehen, dass wir auch den Rest unseres Lebens erleben k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Jihan, ein Obersch\u00fcler, betonte die Bedeutung der Vereinigung von Sch\u00fclern und Studenten mit der Arbeiterklasse: \u201eIch halte es f\u00fcr sehr gut, dass sich Gymnasiasten betroffen f\u00fchlen. Es ist besser aufzuwachen und gegen die Ungerechtigkeit zu k\u00e4mpfen. Sobald wir mit der Schule fertig sind, werden wir zu arbeiten beginnen oder einen Job finden m\u00fcssen, um unser Studium zu finanzieren. Deshalb stehen Sch\u00fcler und Studenten den Arbeitern sehr nahe.\u201c<\/p>\n

Reporter der WSWS berichteten auch \u00fcber die Proteste im nordfranz\u00f6sischen Amiens, die mit 18.000 Teilnehmern und vielen Jugendlichen noch gr\u00f6\u00dfer waren als diejenigen am 19. Januar. Sie sprachen mit der Sch\u00fclerin Augustine, die erkl\u00e4rte: \u201eWir haben vor unserer Schule protestiert, damit die Leute nach Amiens kommen. Wir unterst\u00fctzen die \u00c4lteren. Macrons Milit\u00e4retat ist eine politische Entscheidung, um Kriege im Interesse des Systems zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

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Studenten protestieren in Amiens gegen die Rentenk\u00fcrzungen. Auf dem Sarg steht: \u201e1982\u20132023. Ruht in Frieden, unsere Renten ab 60 Jahren\u201c [Photo: WSWS]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

R\u00e9mi, der an der Jules-Verne-Universit\u00e4t Geschichte studiert, verurteilte die \u201eBedingungen, unter denen Arbeiter in dieser Zeit der Inflation leben\u201c. Er erkl\u00e4rte: \u201eDie Situation wird immer schlimmer. Wir m\u00fcssen nutzlose Ausgaben wie den Milit\u00e4rhaushalt einstellen. W\u00e4hrend der Pandemie haben sich die Bosse unabl\u00e4ssig bereichert, jetzt haben die Leute Schwierigkeiten, sich ausreichend zu ern\u00e4hren.\u201c<\/p>\n

Drei Studenten der Politikwissenschaften von der gleichen Universit\u00e4t erkl\u00e4rten, Macrons K\u00fcrzungen seien \u201eillegitim\u201c. Louise sagte: \u201eMacron macht das Leben der jungen Leute prek\u00e4r. Wir wollen unsere Jugend genie\u00dfen, ohne uns dar\u00fcber Sorgen machen zu m\u00fcssen, was in 50 Jahren mit uns sein wird. Aber in diesem System haben wir keine Zukunft. Die Milit\u00e4rbudgets sind wirklich be\u00e4ngstigend. Wenn wir ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen, ist dies nicht der richtige Zeitpunkt f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen.\u201c<\/p>\n

Mathieu erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der WSWS: \u201eWir sind die Arbeiter von morgen, aber wir werden bespuckt. Unsere Schuljahre gelten nicht als Beitragsjahre zur Rente. Wir sehen, in welchem Gesundheitszustand unsere Eltern sind, wenn sie mit 60 in Rente gehen. F\u00fcr uns wird es genauso sein! Wir k\u00e4mpfen dagegen, aber die Regierung interessiert die Meinung der Menschen auf der Stra\u00dfe nicht.\u201c<\/p>\n

Die entscheidende Aufgabe ist die internationale Vereinigung der Arbeiter gegen den imperialistischen Nato-Krieg und die Austerit\u00e4tsdiktate der Finanzoligarchie. Macrons Klassenkriegspolitik zielt vor allem darauf ab, hunderte Milliarden Euro einzusparen, um die Raubz\u00fcge der Nato zu finanzieren. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen Krieg und Sparpolitik muss von einer bewussten internationalen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse und Jugend getragen werden.<\/p>\n

Dies erfordert vor allem, den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien, die mit Macron und den anderen Nato-Regierungen verhandeln, die Kontrolle \u00fcber den Kampf zu entrei\u00dfen, und Aktionskomitees aufzubauen, die von den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und ihren politischen Verb\u00fcndeten unabh\u00e4ngig sind. Die Arbeiter k\u00f6nnen in dem Klassenkrieg, der gegen sie gef\u00fchrt wird, nur mit ihren eigenen Aktionskomitees siegen, gest\u00fctzt auf eine sozialistische Perspektive, um die Macht in den Betrieben zu \u00fcbernehmen, den Krieg zu beenden und die reaktion\u00e4ren Regierungen wie die von Macron zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

#Bild: Eine Kette von Bereitschaftspolizisten trennt einen Teil der Demonstration am Invalidendenkmal in Paris ab, 31. Januar 2023 [AP Photo\/Thibault Camus]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 2. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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