{"id":12557,"date":"2023-02-03T10:02:15","date_gmt":"2023-02-03T08:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12557"},"modified":"2023-02-03T10:02:16","modified_gmt":"2023-02-03T08:02:16","slug":"eine-halbe-million-arbeiter-streiken-in-grossbritannien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12557","title":{"rendered":"Eine halbe Million Arbeiter streiken in Gro\u00dfbritannien<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Robert Stevens. <\/em>Am Mittwoch beteiligten sich in Gro\u00dfbritannien bis zu 500.000 Arbeiter an koordinierten Streiks, zu denen sechs gro\u00dfe Gewerkschaften aufgerufen hatten. Es handelte sich um die gr\u00f6\u00dfte Beteiligung an einem Tag seit dem 30. November 2011, als zwei Millionen Menschen gegen die Rentenk\u00fcrzungen der konservativ-liberaldemokratischen Koalition gestreikt hatten.<\/p>\n

Etwa 300.000 Lehrer an 23.000 Schulen (mehr als 80 Prozent aller Schulen) folgten dem Streikaufruf der National Education Union (NEU). Regierungsangaben zufolge mussten 51,7 Prozent der \u00f6ffentlichen Schulen ganz oder teilweise geschlossen werden. Daneben blieben alle 150 Universit\u00e4ten geschlossen, weil 70.000 Dozenten dem Streikaufruf der University and College Union folgten. Die Gewerkschaft plant in den n\u00e4chsten zwei Monaten insgesamt achtzehn Arbeitsniederlegungen.<\/p>\n

Tausende Mitglieder der schottischen Lehrergewerkschaft Educational Institute of Scotland befinden sich bereits seit drei Wochen immer wieder im Streik.<\/p>\n

Im \u00f6ffentlichen Dienst streikten 100.000 Mitglieder der Public and Commercial Services Union (PCS). Davon betroffen waren Ministerien, Verwaltungs- und andere Beh\u00f6rden, Museen und Jobcenter sowie Grenzposten. An letzteren setzte die Regierung das Milit\u00e4r ein, um Reisep\u00e4sse zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Der Eisenbahnverkehr war besonders stark betroffen. Nur ein Drittel der Z\u00fcge fuhren, da sich 12.500 Lokf\u00fchrer der Gewerkschaften ASLEF und RMT an Streiks beteiligten.<\/p>\n

Die Streiks waren so organisiert, dass sie mit der Verabschiedung des neuen Anti-Streikgesetzes am Montag im Parlament zusammenfielen, das vermutlich im Sommer in Kraft treten wird. Das Gesetz mit dem Namen Strikes (Minimum Service Levels) Bill<\/a> erm\u00f6glicht es Ministern, w\u00e4hrend Streiks in wichtigen Bereichen der Wirtschaft einen Minimalbetrieb vorzuschreiben. Als Erstes soll es gegen die Streiks bei der Bahn, Rettungsdiensten und Feuerwehr zum Einsatz kommen. Danach wird es auf alle Streiks im Verkehrs-, Gesundheits- und Bildungswesen angewandt werden.<\/p>\n

Bei der Hauptdemonstration des Gewerkschaftsdachverbands Trades Union Congress (TUC) in London zogen 40.000 Menschen von Portland Place nach Whitehall, wo nahe der Downing Street eine Kundgebung stattfand. In vielen anderen St\u00e4dten, u.a. in Birmingham, Sheffield, Leeds, Bristol und Manchester fanden kleinere Kundgebungen von einigen hundert bis mehreren tausend Teilnehmern statt.<\/p>\n

Die Streiks und Proteste sind Ausdruck der Entschlossenheit von Millionen von Arbeitern, die einen langwierigen Kampf gegen die Tory-Regierung und die Unternehmer f\u00fchren, die jedes Zugest\u00e4ndnis verweigern. Unter den Teilnehmern waren Feuerwehrleute, die gerade erst mit gro\u00dfer Mehrheit einem Streik f\u00fcr eine Lohnerh\u00f6hung zugestimmt haben.<\/p>\n

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Streikende Feuerwehrleute in Sheffield w\u00e4hrend der Demonstration gegen das Anti-Streikgesetz am 1. Februar 2023 [Photo: WSWS]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Jack, ein Sekundarschullehrer, erkl\u00e4rte der WSWS<\/em> w\u00e4hrend der Demonstration in London: \u201eIch glaube, die K\u00fcrzungen im Bildungswesen haben die gesamte Belegschaft geschw\u00e4cht, die L\u00f6hne sind in allen F\u00e4chern gesunken. Dass wir nicht genug Lehrer finden, ist direkt die Schuld der Tory-Regierung. Es geht zu Lasten der Kinder, weil sie keine ordentlich bezahlten Lehrer haben. Wie sollen sie sich da gut entwickeln k\u00f6nnen? Die Schulkinder heute haben bisher nichts als K\u00fcrzungspolitik erlebt. Deshalb finde ich, es ist Zeit, etwas dagegen zu tun.\u201c<\/p>\n

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Der Sekundarschullehrer Jack [Photo: WSWS]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Auf die Frage, wie er die Milliardenausgaben f\u00fcr den Krieg gegen Russland in der Ukraine beurteilt, erkl\u00e4rte Jack: \u201eDie Tory-Regierung benutzt den Krieg in der Ukraine als Vorwand, um zu sagen \u201awir k\u00f6nnen dies und das nicht finanzieren\u201b. Aber die K\u00fcrzungen im Bildungswesen gab es schon vor dem Ukrainekrieg, und es wird sie danach immer noch geben. Es ist symptomatisch daf\u00fcr, wie Gro\u00dfbritannien regiert wird.\u201c<\/p>\n

Hinsichtlich des Versprechens von Labour-Chef Sir Keir Starmer, das Gesetz nach Beginn seiner Amtszeit auszusetzen, erkl\u00e4rte er: \u201eIch glaube, wenn wir darauf warten, dass Keir Starmer etwas f\u00fcr die Arbeiter tut, dann k\u00f6nnen wir lange warten!\u201c<\/p>\n

Die Zahl der Streik- und Protestteilnehmer w\u00e4re noch viel gr\u00f6\u00dfer gewesen, wenn die Gewerkschaften versucht h\u00e4tten, die ganze Arbeiterklasse gegen die Kriminalisierung von Streiks und die bisher gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die demokratischen Rechte der Arbeiter zu mobilisieren. Mit den Streiks am Mittwoch beteiligten sich Arbeiter an den anhaltenden Demonstrationen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und gegen Angriffe auf ihre Arbeitsbedingungen und Renten. Obwohl Hunderttausende von Pflegekr\u00e4ften und Sanit\u00e4tern des National Health Service in den letzten Wochen gestreikt hatten, sorgten die Gewerkschaften des Gesundheitswesens daf\u00fcr, dass an den Aktionen am Mittwoch kein einziger Besch\u00e4ftigter des NHS teilnahm.<\/p>\n

Das Streikgesetz wurde am 10. Januar dem Parlament vorgelegt, passierte am 16. und 30. Januar die zweite und dritte Lesung, ohne dass die Gewerkschaften auch nur einmal zu einem Streik aufriefen. Jetzt wird es im House of Lords debattiert, wo am Dienstag die erste Lesung stattfindet.<\/p>\n

Der TUC versuchte, den Widerstand gegen das Gesetz so gering wie m\u00f6glich zu halten. Einige seiner Veranstaltungen zum \u201eSchutz des Streikrechts\u201c fanden sogar in Pubs statt!<\/p>\n

Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie unterdr\u00fcckt den Klassenkampf und hat entsprechend auch die Kampagne gegen das Streikgesetz darauf begrenzt, Abgeordnete der Tories und aller anderen Parteien aufzufordern, dagegen zu stimmen. Zu diesem Zweck hat TUC-Chef Paul Nowak der Regierung zum Schluss der Kundgebung eine Petition gegen das Streikgesetz vorgelegt.<\/p>\n

Statt zu weiteren Arbeitsk\u00e4mpfen aufzurufen, bettelten die Gewerkschaftsf\u00fchrer die Regierung an, einem \u201evern\u00fcnftigen\u201c Lohnabschluss unterhalb der Inflationsrate zuzustimmen, den sie ihren Mitgliedern als Erfolg verkaufen k\u00f6nnten. Einen Tag nachdem die NEU mit der Regierung verhandelt hatte, um die Streiks am Mittwoch in letzter Minute abzusagen, ver\u00f6ffentlichten ihre gemeinsamen Generalsekret\u00e4re Mary Bousted und Kevin Courtney den wenig aufr\u00fcttelnden Aufruf: \u201eHeute sagen wir der Bildungsministerin Bescheid. Sie hat bis zum n\u00e4chsten Streiktag f\u00fcr England am 28. Februar [in einem Monat!] Zeit, ihre Haltung zu \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

RMT-Chef Mick Lynch hielt eine seiner \u00fcblichen demagogischen Reden: \u201eWir sind die Arbeiterklasse, und wir sind zur\u00fcck.\u201c Dabei hatte er zuvor zugestimmt, seinen 40.000 Mitgliedern einen faulen Ausverkauf vorzulegen, mit dem er den Streik beenden wollte.<\/p>\n

Lynch wei\u00df genau, dass zwischen den Versuchen der RMT und Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, einen Kampf gegen die beiden Hauptparteien der herrschenden Elite zu verhindern, und der Stimmung in der Arbeiterklasse eine abgrundtiefe Kluft existiert. Auf der Kundgebung versuchte er deutlicher als bisher, den Zorn der Arbeiter auf die M\u00fchlen der Labour Party zu lenken, indem er die Tories beschuldigte: \u201eSie sind es, die f\u00fcr euer Elend verantwortlich sind. Sie m\u00fcssen das in Ordnung bringen, und wenn sie dazu nicht f\u00e4hig sind, m\u00fcssen sie ihren Platz r\u00e4umen. Wir sollten allgemeine Wahlen abhalten und eine Regierung [gef\u00fchrt von Starmer] bekommen, die f\u00fcr das Volk sorgt.\u201c<\/p>\n

Er kombiniert gelegentliche Forderungen nach eint\u00e4gigen Generalstreiks gegen das Streikgesetz mit Aufrufen an die Arbeiter, Druck auf Tory-Abgeordnete auszu\u00fcben, gegen das Gesetz zu stimmen. Diese Woche erkl\u00e4rte er: \u201eWir m\u00fcssen die Abgeordneten erreichen… Wir sollten die Tories \u00fcber dieses Gesetz spalten.\u201c<\/p>\n

Wie Lynch am Montagabend in seinem Wahlkreis Islington North bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung mit dem ehemaligen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn zu verstehen gab, will er Hinz und Kunz mobilisieren, nur nicht die Arbeiterklasse.<\/p>\n

Er schwadronierte \u00fcber die Enough is Enough<\/a>-Kundgebungen, weil \u201eich im Rahmen dieser Kampagne in Kathedralen, Gemeindekirchen, Tempeln, Gurdwaras, Moscheen, Rath\u00e4usern, war…\u201c<\/p>\n

\u00dcber alle politischen Schurken \u00e4u\u00dferte er sich so: \u201eWir m\u00fcssen alle mobilisieren, schottische Nationalisten, walisische Nationalisten oder liberale Demokraten, egal.\u201c Als Seitenhieb auf seine pseudolinken Verteidiger f\u00fcgte er hinzu: \u201eAuch sozialistische Hardliner, wen auch immer, aus Nimmerland.\u201c Er unterbreitete ein unverh\u00fclltes Friedensangebot an Starmer und die rechte Blair-Fraktion: \u201eWir sollten unsere Streitigkeiten vergessen, unsere Differenzen beilegen… Wir sollten die schmerzhafte Geschichte dieser Bewegung hinter uns lassen. Wir m\u00fcssen es schaffen, vereint aufzutreten.\u201c<\/p>\n

Doch der Weg vorw\u00e4rts f\u00fcr die Arbeiterklasse f\u00fchrt \u00fcber die Zur\u00fcckweisung der bankrotten Politik Lynchs und aller anderen Fraktionen der Labour- und Gewerkschaftsb\u00fcrokratie.<\/p>\n

Die Socialist Equality Party verteilte an den Streikposten ihre Erkl\u00e4rung \u201eA socialist strategy to defeat the anti-strike laws<\/a>\u201c (Eine sozialistische Strategie, um das Anti-Streik-Gesetz zu verhindern), in der wir schrieben: \u201eDie Arbeiter m\u00fcssen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Wir rufen auf zum Aufbau von Aktionskomitees, die unabh\u00e4ngig von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie gemeinsame Aktionen breitester Schichten der Arbeiterklasse planen, um f\u00fcr einen Generalstreiks zu mobilisieren, der die Tory-Regierung zu Fall bringt, was viele Arbeiter fordern…<\/p>\n

\u201eWenn Arbeiter Widerstand gegen die Offensive der Tory-Regierung leisten wollen, die faktisch von allen Oppositionsparteien unterst\u00fctzt wird, m\u00fcssen sie sich f\u00fcr eine internationale Strategie auf der Grundlage der weltweiten Vereinigung der Arbeiter entscheiden. So k\u00f6nnen sie den Kampf gegen die brutalen K\u00fcrzungen in allen L\u00e4ndern f\u00fchren und gegen die existenzielle Gefahr eines dritten Weltkriegs, der mit Atomwaffen gef\u00fchrt wird.\u201c<\/p>\n

Wir betonten, dass sie auf die Millionen von franz\u00f6sischen Arbeitern zugehen sollten, die jetzt gegen Macron, den verhassten \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c protestieren, und auf die anderen Arbeiter in Europa. Damit k\u00f6nnen sie eine \u201eunaufhaltsame Bewegung schaffen, die sich den Kriegstreiber-Regierungen und ihren Herren, den globalen Konzernen, Banken und der Finanzoligarchie, entgegenstellen und sie besiegen kann.\u201c<\/p>\n

#Bild: Streikende und Protestierende bei der Kundgebung des Trades Union Congress in Whitehall am 1. Februar 2023 [Photo: WSWS]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 3. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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