{"id":12562,"date":"2023-02-04T12:10:59","date_gmt":"2023-02-04T10:10:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12562"},"modified":"2023-02-04T12:11:00","modified_gmt":"2023-02-04T10:11:00","slug":"eu-balkangipfel-alte-versprechen-neue-luegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12562","title":{"rendered":"EU-Balkangipfel: Alte Versprechen, neue L\u00fcgen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Frederik Haber. <\/em>Am 6. Dezember fand in der albanischen Hauptstadt Tirana die j\u00fcngste Konferenz der \u201eWestbalkanstaaten\u201c und der Europ\u00e4ischen Union statt. Neben Vertreter:innen aus Br\u00fcssel und anderen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten nahmen auch solche aus Albanien, dem Kosovo, Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro teil. Auf der Konferenz wurden mehrere Fragen im Zusammenhang mit den k\u00fcnftigen Beziehungen der teilnehmenden Staaten er\u00f6rtert, darunter auch der Prozess eines eventuellen Beitritts zur Union. Die Diskussionen wurden jedoch in unterschiedlichem Ma\u00dfe von einer gemeinsamen Sorge geleitet: wie sich der aktuelle Konflikt zwischen der NATO und Russland auf die V\u00f6lker und Staaten der Region auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n

Das Schicksal des Balkans, einer Region mit gegens\u00e4tzlichen lokalen und externen Interessen, wurde im Laufe der Geschichte immer wieder von verschiedenen Krisen der Gro\u00dfm\u00e4chte gepr\u00e4gt, von denen die bekannteste der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Weltkrieg im Jahr 1914 war. Dies ist auch heute noch der Fall, wobei die Region nicht nur durch die j\u00fcngste russische Invasion und die Reaktion der NATO destabilisiert wird, sondern auch durch die l\u00e4ngerfristige Krise der Hauptprotagonistin der Konferenz, der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Die Versuche seitens Paris und Berlins, die EU zu nutzen, um die Hegemonie der Vereinigten Staaten in Frage zu stellen, sind gut 20 Jahre alt. So weigerten sich beide, sich direkt an der Invasion und Besetzung des Irak zu beteiligen, nicht wegen der offensichtlichen L\u00fcgen von Bush und Blair, dass Saddam Hussein \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c bes\u00e4\u00dfe, sondern weil es nicht zu ihrer eigenen imperialistischen Agenda passte. Ein weiterer Aspekt ihrer Politik betraf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, wohin sie Produkte von Hightechmaschinen bis hin zu Lebensmitteln exportierten und woher sie billiges \u00d6l und Gas importierten. Daher das 2001 beschlossene und 2011 in Betrieb genommene Nordstream-Pipelineprojekt.<\/p>\n

Die Krise des EU-Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Das Ziel der EU, dem US-Imperialismus Konkurrenz zu bieten, ist aus drei Gr\u00fcnden gescheitert. Ihr Entwicklungsplan schlug fehl, als\u00a0 nach der gro\u00dfen Rezession im Jahr 2008 Deutschland sich auf Kosten anderer EU-Mitglieder rettete und dabei die Industrien von L\u00e4ndern wie Spanien und Italien ruinierte, w\u00e4hrend es andere wie Griechenland in einem Ausma\u00df auspl\u00fcnderte, wie man es sonst nur im Krieg erlebt. Tats\u00e4chlich profitierte Deutschland von der gr\u00f6\u00dferen wirtschaftlichen Schw\u00e4che der anderen, die zu einem schwachen Euro (im Vergleich zur D-Mark vor 1990) f\u00fchrt, was die deutschen Exporte allgemein, aber auch gegen\u00fcber den Industrien der anderen beg\u00fcnstigte. Zweitens wurde die EU von China als zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt \u00fcberholt. Drittens schlug das amerikanische Imperium zur\u00fcck, da es seine k\u00fcnftige Weltherrschaft durch China, die EU und sogar durch Russland bedroht sah. Unter Obama und Trump begann es, von den europ\u00e4ischen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie ihren \u201egerechten Anteil\u201c an den Beitr\u00e4gen zum B\u00fcndnis \u00fcbern\u00e4hmen. Au\u00dferdem nutzte es die neuen \u00f6stlichen Mitgliedstaaten, insbesondere Polen und Ungarn, um die Pl\u00e4ne der EU zu durchkreuzen und sich energisch gegen die Nordstream-2-Pipeline zu wehren.<\/p>\n

Ukraine<\/strong><\/p>\n

Die Interventionen der USA und Gro\u00dfbritanniens in der Ukraine richteten sich ebenso sehr gegen die EU wie gegen Russland. Die EU hatte versucht, die Ukraine mit einem vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen in ihren wirtschaftlichen Orbit zu ziehen, allerdings bis vor kurzem, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Die USA spielten unterdessen eine f\u00fchrende Rolle bei der Unterst\u00fctzung der Maidanproteste, die von einem Volksaufstand zum Putsch auswuchsen, sowie der Bewaffnung des ukrainischen Staates und von Milizen wie dem Asow-Bataillon f\u00fcr deren revanchistischen Feldzug im Donbas(s) (Donezbecken). Auf dem H\u00f6hepunkt des Konflikts wurde ein Telefonat abgeh\u00f6rt, in dem die US-Au\u00dfenstaatssekret\u00e4rin f\u00fcr Europa und Eurasien, Victoria Nuland, erkl\u00e4rte: \u201eFuck the EU\u201c, was die Differenzen zwischen Br\u00fcssel und Washington deutlich machte.<\/p>\n

Die Invasion im Februar 2022, ein Versuch des russischen Imperialismus, die Ukraine zu einer direkten Kolonie zu machen, erm\u00f6glichte es dem US-Imperialismus, die strategischen Pl\u00e4ne der EU v\u00f6llig \u00fcber den Haufen zu werfen. Die USA und Gro\u00dfbritannien riefen am lautesten\u00a0 nach Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland, die dann die EU-Staaten am st\u00e4rksten betrafen. Nordstream 2 wurde gestrichen und Nordstream 1 zerst\u00f6rt, was zu einem Zustrom teurer US-Energie auf die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte f\u00fchrte, w\u00e4hrend die EU-L\u00e4nder noch mehr Geld f\u00fcr Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine und ihre eigene Aufr\u00fcstung ausgeben mussten.<\/p>\n

Deutschland und Frankreich fanden sich mit ihrer Niederlage ab und suchten nach neuen M\u00f6glichkeiten, ihren Einfluss geltend zu machen. Sie boten der Ukraine und der Republik Moldau die Mitgliedschaft in der EU an. Ein Beitritt w\u00fcrde in erster Linie bedeuten, dass dem europ\u00e4ischen Kapital in diesen Staaten weniger Grenzen gesetzt w\u00fcrden, so dass es bei Wiederaufbau und Entwicklung eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen und die prorussischen Elemente ihrer herrschenden Klassen weiter marginalisieren k\u00f6nnte. Diese offensichtliche \u00dcberholspur zur europ\u00e4ischen Integration war jedoch ein Affront gegen eine Reihe von Balkanstaaten, die seit Jahrzehnten vergeblich versuchen, eine Mitgliedschaft\u00a0 oder auch nur die Stufe eines \u201eKandidaten\u201c zu erreichen.<\/p>\n

Westbalkankandidaten<\/strong><\/p>\n

Vor 20 Jahren erkl\u00e4rte der EU-Rat auf seinem Gipfeltreffen in Thessaloniki den Beitritt der L\u00e4nder des ehemaligen Jugoslawiens zur Union zur Priorit\u00e4t. In der Tat trat Slowenien 2004 der Union bei, gefolgt von Kroatien im Jahr 2013. Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und der Kosovo wurden jedoch nicht aufgenommen, ebenso wenig wie Albanien. Bosnien beispielsweise brauchte sechs Jahre, um als Beitrittskandidat anerkannt zu werden, w\u00e4hrend die Ukraine und Moldawien vier bzw. drei Monate ben\u00f6tigten.<\/p>\n

Alle diese Staaten sind in hohem Ma\u00dfe von den wichtigsten, meist imperialistischen L\u00e4ndern der EU abh\u00e4ngig. Deutschland ist der gr\u00f6\u00dfte Exporteur in die Region und seinen Unternehmen geh\u00f6ren gro\u00dfe Teile der Infrastruktur wie Telekommunikation und Energie in allen L\u00e4ndern. \u00d6sterreich spielt eine f\u00fchrende Rolle im Finanzbereich, w\u00e4hrend Griechenland im Einzelhandel t\u00e4tig ist. Italien ist besonders in Albanien engagiert, w\u00e4hrend Russland, China und die T\u00fcrkei ebenfalls gro\u00df investieren.<\/p>\n

Die Regierungen dieser kleinen L\u00e4nder konkurrieren miteinander, indem sie Land, Infrastruktur, niedrige Steuern und extrem niedrige L\u00f6hne anbieten, oft f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte, die in den verschiedenen \u201eFreihandelszonen\u201c der Region besonders ausgebeutet werden. Durch ein Abkommen zwischen China und Serbien wurden chinesische Arbeitsgesetze f\u00fcr ein von China aufgekauftes Unternehmen eingef\u00fchrt. Die Monatsl\u00f6hne f\u00fcr Frauen in der Textilindustrie in Albanien und Mazedonien liegen bei weniger als 200 Euro und damit weit unter jedem existenzsichernden Einkommen.<\/p>\n

Die Region produziert auch Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr den Arbeitsmarkt der EU-L\u00e4nder. Zwischen 60 und 90 Prozent der jungen Menschen in jedem dieser L\u00e4nder sehen dort keine Zukunft und\u00a0 wandern ab. Diejenigen, die nach Deutschland, dem beliebtesten Zielland, kommen, k\u00f6nnen dies auf Grundlage des \u201eWestbalkanabkommens\u201c, das sie an das jeweilige Unternehmen bindet, das ihre Arbeitserlaubnis gesponsert hat. Die Visaregelung der EU f\u00fcr die Region, die jetzt auch auf den Kosovo ausgedehnt wurde, erm\u00f6glicht die Einreise in die Schengenzone f\u00fcr 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Diese legale Einreise wird h\u00e4ufig mit illegaler Arbeit kombiniert.<\/p>\n

Es \u00fcberrascht daher nicht, dass viele Menschen auf dem Balkan die EU-Mitgliedschaft als einen einfacheren und legalen Weg zur Arbeit ansehen. Die Erfahrungen Bulgariens und Rum\u00e4niens, des gr\u00f6\u00dften Exporteurs von Arbeitskr\u00e4ften in der EU, zeigen jedoch, dass die Migrationspolitik von den imperialistischen Staaten bestimmt wird, die den beiden Staaten nach wie vor die Mitgliedschaft in der Schengenzone verweigern, ganz zu schweigen von den zahlreichen Auflagen und Schlupfl\u00f6chern, die innerhalb der Freiz\u00fcgigkeitszone bestehen.<\/p>\n

Generell gibt es wenig Grund zur Annahme, dass sich die allgemeine wirtschaftliche Situation in den Balkanl\u00e4ndern durch einen Beitritt zur EU verbessern w\u00fcrde. In Kroatien, Bulgarien und Rum\u00e4nien ist dies sicherlich nicht geschehen. Ebenso zweifelhaft ist, dass sich die Staaten gegen\u00fcber der politischen Dominanz der imperialistischen M\u00e4chte besserstellen werden, angesichts des dann noch engeren Spielraums, um zwischen der EU, den USA und Gro\u00dfbritannien zu man\u00f6vrieren oder gar mit China, Russland oder der T\u00fcrkei zu flirten. Auch die nationalistischen Konflikte zwischen den Staaten oder ihren Ethnien werden nicht abnehmen. Das ist der Realit\u00e4t eines globalen kapitalistischen Systems, seiner Ausbeutung und seiner wachsenden Konflikte zwischen imperialistischen M\u00e4chten und deren Technik, Halbkolonien als Spielfiguren f\u00fcr ihre Pl\u00e4ne zu benutzen, geschuldet. Die USA und Russland demonstrieren dies seit Beginn dieses Jahrhunderts in der Ukraine, und der Preis, den das Land und sein Volk daf\u00fcr zahlen, wird immer h\u00f6her.<\/p>\n

Diese Zweifel und Fragen, die so offensichtlich mit der EU-Mitgliedschaft zusammenh\u00e4ngen, sind in den Verlautbarungen der Br\u00fcsseler Staats- und Regierungschef:innen nicht enthalten. Bezeichnenderweise verk\u00fcndeten sie in ihrer abschlie\u00dfenden \u201eErkl\u00e4rung von Tirana\u201c, dass alles in Ordnung sein wird, vorausgesetzt, die Bewerber:innen erledigen ihre Hausaufgaben und werden so demokratisch, gesetzestreu und diskriminierend wie ihre Herr:innen.<\/p>\n

\u201eDie EU bekr\u00e4ftigt ihr uneingeschr\u00e4nktes und klares Bekenntnis zur Perspektive einer Mitgliedschaft des Westbalkans in der Europ\u00e4ischen Union und ruft dazu auf, den Beitrittsprozess auf der Grundlage glaubw\u00fcrdiger Reformen seitens der Partner, einer fairen und strikten Konditionalit\u00e4t sowie des Grundsatzes der Beurteilung nach der eigenen Leistung zu beschleunigen, was in unserem beiderseitigen Interesse liegt.\u201c<\/p>\n

Und weiter: \u201eDie EU begr\u00fc\u00dft die Entschlossenheit der Partner im Westbalkan, im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht die zentralen europ\u00e4ischen Werte und Grunds\u00e4tze zu wahren.\u201c<\/p>\n

Reine Heuchelei<\/strong><\/p>\n

Das Mantra der EU-F\u00fchrer:innen, dass die Bewerberl\u00e4nder ihre Pflichten erf\u00fcllen, ihre Rechtsvorschriften an EU-Standards anpassen, die \u00f6ffentlichen Ausgaben k\u00fcrzen, Korruption und Nationalismus bek\u00e4mpfen und bessere Demokrat:innen werden m\u00fcssen, stinkt geradezu vor Heuchelei.<\/p>\n

Die Korruption, die in diesen Staaten in der Tat weitverbreitet ist, stellt eine direkte Folge ihrer Ausbeutung durch imperialistische Konzerne, Banken und Staaten dar, die einen Gro\u00dfteil des in der Region produzierten Wertes ins Ausland abflie\u00dfen lassen, w\u00e4hrend die M\u00e4rkte mit Konsumg\u00fctern von ausl\u00e4ndischen Unternehmen \u00fcberschwemmt werden. Jede b\u00fcrgerliche politische Partei oder Regierung wird von multinationalen Unternehmen oder imperialistischen M\u00e4chten korrumpiert. Der Mangel an Mitteln, die einem gr\u00f6\u00dferen Teil der Massen zugutekommen k\u00f6nnten, sei es der Arbeiter:innenklasse oder dem Kleinb\u00fcrger:innentum, l\u00e4sst ihnen als einzige M\u00f6glichkeit offen, Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Sektor an ihre eigenen Anh\u00e4nger:innen zu vergeben.<\/p>\n

Doch die EU-B\u00fcrokratie ist die letzte, die es sich leisten kann, mit dem Finger nach S\u00fcdosten zu zeigen. Nur eine Woche nach dem Tiranagipfel kamen die Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und andere ins Gef\u00e4ngnis, weil sie Geld von der Regierung Katars angenommen hatten. In Br\u00fcssel wimmelt es von Lobbyist;innen, die politische Entscheidungen im Interesse der Unternehmen, die sie bezahlen, \u201ebeeinflussen\u201c. Auf dem Balkan selbst ist die Korruption in L\u00e4ndern wie Bosnien und dem Kosovo am weitesten fortgeschritten, also genau in denen, deren politische Systeme am direktesten vom europ\u00e4ischen und amerikanischen Imperialismus kontrolliert werden.<\/p>\n

Die m\u00e4chtigste Institution in Bosnien und Herzegowina ist der Posten des Hohen Repr\u00e4sentanten (HR) f\u00fcr Bosnien und Herzegowina, der mit dem Daytonabkommen von 1995 geschaffen wurde. Der Hohe Repr\u00e4sentant kommt immer aus einem EU-Land und sein\/e Stellvertreter:in aus den USA. Sie haben die Macht, gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentant:innen zu entlassen, neue Gesetze zu beschlie\u00dfen oder andere abzuschaffen und Institutionen aufzul\u00f6sen. Selbst b\u00fcrgerliche Demokrat:innen kritisieren die praktisch nicht vorhandene Rechenschaftspflicht dieser Institution. Erst in diesem Jahr beschloss der amtierende deutsche HR, Christian Schmidt, mitten im Wahlverfahren f\u00fcr das nationale Parlament, die Gewichtung der Stimmen so zu \u00e4ndern, dass der nationalistischen kroatischen Partei HDZ-BiH mehr Mandate zugeteilt werden konnten. Au\u00dferdem schlossen sie die Augen vor einem schweren Wahlbetrug in der Republika Srpska, der der serbischen nationalistischen Partei SDS (Serbische Demokratische Partei) zugutekam.<\/p>\n

Bosnien und Herzegowina ist auch das beste Beispiel daf\u00fcr, wie die nationalen und ethnischen Konflikte auf dem Balkan von den Imperialist:innen angeheizt und missbraucht werden. Der durch das Daytonabkommen geschaffene Staatsaufbau aus Entit\u00e4ten (Teilrepubliken) und Kantonen hat die ethnischen Konflikte von vor 30 Jahren zementiert. Dass dieses System und die Dominanz der nationalistischen Parteien im letzten Jahrzehnt von demokratischen politischen und sozialen Bewegungen von unten in Frage gestellt worden sind, geschah nicht wegen, sondern trotz der und gegen die von der EU aufgestellte\/n B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung von Tirana<\/strong><\/p>\n

Dass die allgemeinen wirtschaftlichen Perspektiven f\u00fcr die Region, die Krisen aus schwacher Entwicklung und hoher Auswanderung, die zunehmenden nationalistischen Spannungen und die allgegenw\u00e4rtige Diskriminierung von Menschen aus dem Balkan \u00fcberhaupt kein Thema auf der Konferenz waren, mutet offen gesagt bizarr an. Ein\/e Beobachter:in k\u00f6nnte sich zu Recht fragen, worin \u00fcberhaupt ihr Sinn lag.<\/p>\n

Das Endergebnis der Konferenz befasst sich wie immer nur mit den Interessen und Bed\u00fcrfnissen der Herren und Damen der EU. Dem unver\u00e4nderten Br\u00fcsseler Repertoire wurde lediglich ein neuer heuchlerischer Slogan im Rahmen der neuen globalen Konjunktur hinzugef\u00fcgt: Alle vereint gegen Russland!<\/p>\n

\u201eIm Zuge der Vertiefung unserer Zusammenarbeit mit den Partnern fordern wir sie nachdr\u00fccklich auf, rasche und anhaltende Fortschritte bei der vollst\u00e4ndigen Angleichung an die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu erzielen und entsprechend zu handeln, auch in Bezug auf restriktive Ma\u00dfnahmen der EU. Wir w\u00fcrdigen diejenigen Partner im Westbalkan, die bereits ihr strategisches Engagement in dieser Hinsicht unter Beweis stellen, indem sie sich vollst\u00e4ndig an die GASP der EU anpassen, und ermutigen diejenigen, die dies noch nicht getan haben, diesem Beispiel zu folgen.\u201c<\/p>\n

Die \u201ePartner:innen\u201c sollten sich auch an der Propagandaschlacht beteiligen und ihrer Bev\u00f6lkerung sagen: \u201eDie EU ist f\u00fcr die Region nach wie vor der engste Partner, der gr\u00f6\u00dfte Investor und Handelspartner sowie der wichtigste Geber. Diese in ihrem Ausma\u00df und Umfang einzigartige Unterst\u00fctzung sollte von den Partnern in ihrer \u00f6ffentlichen Debatte und Kommunikation klarer herausgestellt und proaktiv wiedergegeben werden, damit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die konkreten Vorteile der Partnerschaft mit der EU w\u00fcrdigen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Die gro\u00dfe Geldgeberin\/Ausbeuterin EU verspricht dem Balkan auch einen Anteil an ihrem Energiepaket, das seinerseits ein Mechanismus ist, um die verheerenden Auswirkungen der unerbittlichen Preistreiberei der Lieferant:innen in der Region und ebenso verheerenden Sanktionspolitik der EU zu mildern.<\/p>\n

Stra\u00dfen ins Nirgendwo<\/strong><\/p>\n

In der Erkl\u00e4rung wird dann versprochen: \u201eDie kontinuierliche Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans (EIP) sowie der gr\u00fcnen und der digitalen Agenda f\u00fcr den Westbalkan wird dazu beitragen, die Wirtschaft und die Resilienz der Region zu st\u00e4rken, unter anderem durch weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Konnektivit\u00e4t, die Energiewende und die Diversifizierung der Energieversorgung.\u201c<\/p>\n

Bei der Frage nach der Konnektivit\u00e4t der Region, einschlie\u00dflich Eisen- und Autobahnen, geht es nur selten um den praktischen Nutzen f\u00fcr die Bewohner:innen, sondern vielmehr um die potenzielle Rentabilit\u00e4t f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investor:innen, in deren Interesse entschieden wird, wo und warum sie gebaut werden und mit wessen Mitteln. In den Balkanl\u00e4ndern stehen die\u00a0 Neuinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur oft in keinem Verh\u00e4ltnis zum bestehenden Netz, mit dem sie verbunden werden, und in krassem Gegensatz zu dessen Kapazit\u00e4t und der Umwelt. Die Gewinne aus Fahrkarten, Mautgeb\u00fchren und nat\u00fcrlich aus der staatlichen Finanzierung verbleiben selten in den L\u00e4ndern, in denen sie erwirtschaftet werden, sondern gehen direkt an die Unternehmen, die mit dem Bau und Betrieb der Strecken beauftragt wurden. Das \u201eehrgeizige Investitionspaket, mit dem fast 30 Milliarden Euro f\u00fcr die Region mobilisiert werden sollen\u201c, ist also ein koordinierter Plan f\u00fcr die multinationalen Unternehmen der EU, um ihren Anteil an den Volkswirtschaften zu erh\u00f6hen und noch mehr Profit aus den Menschen und dem Boden der Region zu ziehen.<\/p>\n

\u201eIllegale Migration\u201c<\/strong><\/p>\n

Die gro\u00dfen Demokrat:innen der EU wollen Fl\u00fcchtende und Arbeitsmigrant:innen aus Asien und Afrika fernhalten. Also erkl\u00e4ren sie:<\/p>\n

\u201eSeit Anfang 2022 ist auf der Westbalkan-Migrationsroute ein erheblicher Anstieg der Migrantenzahlen zu verzeichnen. Das Migrationsmanagement bleibt eine gemeinsame Herausforderung, die die EU und der Westbalkan gemeinsam und in enger Partnerschaft angehen werden. Deshalb hat die EU ihre finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Region erheblich aufgestockt, sodass bereits \u00fcber 170 Mio. EUR an bilateraler und regionaler Hilfe im Rahmen des IPA III bereitgestellt wurden.\u201c<\/p>\n

Sie ziehen es vor, dass andere sich die H\u00e4nde schmutzig machen und diejenigen ausschlie\u00dfen, denen sie nach internationalem Recht Asyl gew\u00e4hren sollten:<\/p>\n

\u201eIn diesem Zusammenhang ist die EU bereit, die Partner im Westbalkan dabei zu unterst\u00fctzen, die R\u00fcckkehr und R\u00fcckf\u00fchrung, auch direkt aus der Region in die Herkunftsl\u00e4nder, zu verst\u00e4rken. Die Zusammenarbeit mit Frontex sollte \u2013 unter anderem durch den raschen Abschluss und die rasche Umsetzung aktualisierter Statusvereinbarungen \u2013 intensiviert werden, ebenso wie die Zusammenarbeit mit der Asylagentur der Europ\u00e4ischen Union und Europol.\u201c<\/p>\n

Und sie nennen die Bezahlung der Westbalkanstaaten f\u00fcr diese Drecksarbeit \u201efinanzielle Unterst\u00fctzung\u201c. Nur zwei Tage nach der Tiranakonferenz wurde eine neue Studie des Border Violence Monitoring Network ver\u00f6ffentlicht, die 25.000 gewaltsame Push-backs an den EU-Grenzen dokumentiert und davon ausgeht, dass deren tats\u00e4chliche Zahl wahrscheinlich noch h\u00f6her ist. Diese geschehen auch an den Grenzen der Balkanstaaten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie der EU angeh\u00f6ren oder nicht.<\/p>\n

Alternativen blockieren<\/strong><\/p>\n

Die in Tirana durchgesetzte Agenda hatte die EU-F\u00fchrung im Jahr vor der Konferenz \u00e4ndern m\u00fcssen. In dieser Zeit hatte sich ihr Schwerpunkt vom Westen auf den Osten verlagert, d.\u00a0h. auf die Ukraine, Moldawien, Rum\u00e4nien und andere Staaten der Region, die im Kampf gegen ihren fr\u00fcheren Partner Russland von gr\u00f6\u00dferem strategischem Wert sind. Der Rest der Region, die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien, mussten sich im Handumdrehen an die neue Ausrichtung der EU anpassen.<\/p>\n

Diese nutzte die Konferenz, um ihre \u201ePartner:innen\u201c daran zu erinnern, und griff die neu geschaffene Freihandels- und Freiz\u00fcgigkeitszone zwischen Albanien, Serbien und Mazedonien an, die als Open Balkan Initiative firmiert. Der slowakische EU-Sonderbeauftragte f\u00fcr den Kosovo-Serbien-Dialog Miroslav Lajc\u00e1k bezeichnete die Initiative, die zuvor als \u201eMini-Schengen\u201c bezeichnet worden war, als \u201eungesunde Konkurrenz\u201c zum europ\u00e4ischen Integrationsprozess. Dar\u00fcber hinaus hat die EU ihren Widerstand gegen einen Beitritt von Bosnien und Herzegowina und des Kosovo zur Open Balkan Initiative bekr\u00e4ftigt und de facto ihr Vetorecht gegen\u00fcber den politischen Systemen beider L\u00e4nder geltend gemacht, um dies zu verhindern.<\/p>\n

Diese ungeheuerliche Einmischung in die Souver\u00e4nit\u00e4t der beteiligten Staaten ist eine weitere Erinnerung an die Beherrschung des Balkans durch die imperialistischen M\u00e4chte, die zuerst die Spaltungen und schlie\u00dflich die Kriege in der Region sch\u00fcrten, was zur Schaffung neuer Staaten f\u00fchrte, die ihrer Hegemonialmacht v\u00f6llig untergeordnet sind. Die Offene Balkaninitiative, selbst ein bescheidener b\u00fcrgerlicher Versuch, den EU-Integrationsprozess unter weniger repressiven Bedingungen f\u00fcr die beteiligten Staaten voranzutreiben, ist daher eine unannehmbare Bedrohung f\u00fcr die Ambitionen der Imperialist:innen, die ein politisch zersplittertes Gebiet voller nationaler Feindseligkeiten ben\u00f6tigen, um die Region vollst\u00e4ndig zu kontrollieren und auszubeuten.<\/p>\n

Eine sozialistische F\u00f6deration auf dem Balkan<\/strong><\/p>\n

Nur die f\u00f6derale Einheit der Balkanstaaten h\u00e4tte das jahrhundertealte Spiel verhindern k\u00f6nnen, in dem diese versuchen, sich gegeneinander durchzusetzen, um die Unterst\u00fctzung der einen oder anderen imperialistischen Gro\u00dfmacht betteln \u2013 ein Spiel, das im zwanzigsten Jahrhundert zu zerst\u00f6rerischen Kriegen auf dem Balkan gef\u00fchrt hat. Alle Gro\u00dfm\u00e4chte der Geschichte haben diese Menschen benutzt und sie gegeneinander ausgespielt, um ihre Macht zu festigen. Jede \u201eUnterst\u00fctzung\u201c der EU, der USA, Russlands und Chinas f\u00fcr die V\u00f6lker des Balkans wird auch in Zukunft diesem Zweck dienen.<\/p>\n

Aber weder die herrschenden Klassen dieser L\u00e4nder noch ihre b\u00fcrgerliche politische Kaste werden in der Lage sein, dieses Dilemma zu beenden. Sie werden Abkommen wie Open Balkan f\u00fcr kleine Privilegien verkaufen und m\u00fcssen die nationalistische und chauvinistische Karte spielen, um an der Macht zu bleiben. Die einzige Kraft, die das objektive Interesse und die potenzielle St\u00e4rke besitzt, die miserable wirtschaftliche und politische Situation der Region zu \u00fcberwinden, sind die Arbeiter:innenklassen der Balkanl\u00e4nder. Sie sind nicht an imperialistische Kr\u00e4fte gebunden, k\u00f6nnen die nationalen und ethnischen Spaltungen \u00fcberwinden, verf\u00fcgen sogar \u00fcber das Potenzial, die Unterst\u00fctzung der Arbeiter:innenklassen der imperialistischen L\u00e4nder zu gewinnen.<\/p>\n

Es ist wahr, dass die Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahrzehnten gro\u00dfe Niederlagen erlitten hat, insbesondere in den ehemaligen b\u00fcrokratischen Arbeiter:innenstaaten. Es stimmt, dass sie international schlecht organisiert und das revolution\u00e4re sozialistische Klassenbewusstsein gering ist. Es ist die Aufgabe der Sozialist:innen und Revolution\u00e4r:innen auf dem Balkan und in ganz Europa, ein Programm zu erarbeiten, wichtige soziale und demokratische Forderungen aufzustellen und K\u00e4mpfe daf\u00fcr zu initiieren. Ein solches Programm wird sich grundlegend gegen die gesamte EU-Agenda sowie gegen Russland und die Kriege der Nato richten m\u00fcssen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 4. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frederik Haber. Am 6. Dezember fand in der albanischen Hauptstadt Tirana die j\u00fcngste Konferenz der \u201eWestbalkanstaaten\u201c und der Europ\u00e4ischen Union statt. Neben Vertreter:innen aus Br\u00fcssel und anderen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten nahmen auch solche aus Albanien, dem …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12563,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,87,95,50,41,52,43,18,45,22,11,49,27,54,147,46],"class_list":["post-12562","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-balkan","tag-china","tag-europa","tag-fluechtlinge","tag-griechenland","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-repression","tag-russland","tag-tuerkei","tag-ungarn","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12562","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12562"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12562\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12564,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12562\/revisions\/12564"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12563"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12562"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}