{"id":12572,"date":"2023-02-07T08:55:20","date_gmt":"2023-02-07T06:55:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12572"},"modified":"2023-02-07T08:55:21","modified_gmt":"2023-02-07T06:55:21","slug":"israel-rechte-regierung-unterdrueckung-und-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12572","title":{"rendered":"Israel: Rechte Regierung, Unterdr\u00fcckung und Widerstand<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Alex Rutherford und Marcel Rajecky. <\/em>Am 30. Dezember w\u00e4hlte das israelische Parlament eine Regierung unter dem Vorsitz des F\u00fchrers des Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu, ins Amt. Diesmal hatte Netanjahu Vertreter:innen mehrerer extrem religi\u00f6ser und rechtsextremer Parteien in seine Koalition aufgenommen, die den Block \u201eReligi\u00f6ser Zionismus\u201c (RZ) bilden.<\/p>\n

Programm der Regierung<\/strong><\/p>\n

Eine Erkl\u00e4rung Netanjahus<\/a> zu den wichtigsten politischen Ma\u00dfnahmen der Regierung begann mit den Worten: \u201eDas j\u00fcdische Volk hat ein ausschlie\u00dfliches und unver\u00e4u\u00dferliches Recht auf alle Teile des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel vorantreiben und ausbauen \u2013 in Galil\u00e4a, im Negev, auf den Golanh\u00f6hen und in Jud\u00e4a und Samaria.\u201c<\/p>\n

Letzteres bezieht sich auf das besetzte Westjordanland, die zerfaserten \u00dcberreste Pal\u00e4stinas, die den 2,5 Millionen urspr\u00fcnglichen Bewohner:innen, aber nun auch 500.000 zionistischen Siedler:innen geh\u00f6ren.<\/p>\n

Der neue Finanzminister Bezalel Smotrich, Mitglied des RZ-Blocks und selbst ein illegaler Siedler, sagte in einem Artikel im Wall Street Journal, dass es niemals eine \u201e\u00c4nderung des politischen oder rechtlichen Status\u201c des Westjordanlandes geben werde. Das bedeutet, dass die \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c, die offiziell von den USA und der so genannten internationalen Gemeinschaft seit den 30 Jahre alten Osloer Abkommen unterst\u00fctzt wird, nicht einfach nur tot ist, sondern durch Beschlagnahme des Landes, den Abriss pal\u00e4stinensischer H\u00e4user und st\u00e4ndige Razzien in den \u00fcber 50 Jahre alten Fl\u00fcchtlings-Lagern ersetzt wurde.<\/p>\n

Ein weiterer wichtiger rechtsextremer Minister in der neuen Regierung ist Itamar Ben-Gvir, ein Siedler aus dem besetzten Westjordanland. Im Alter von 16 Jahren schloss er sich der Kach an, der ber\u00fcchtigten rassistischen und extrem \u201ereligi\u00f6s-zionistischen\u201c Organisation von Meir Kahane. Im vergangenen Jahr war er aktiv an den Auseinandersetzungen im besetzten Ostjerusalem beteiligt, im Viertel Scheich Dscharrah, wo die israelischen Beh\u00f6rden versuchen, pal\u00e4stinensische Familien zu vertreiben. Dort fuchtelte er mit einer Waffe herum und forderte die Polizei auf, das Feuer auf pal\u00e4stinensische Demonstrant:innen zu er\u00f6ffnen. Dieser Mann ist jetzt Minister f\u00fcr Nationale Sicherheit, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Polizei, die Gef\u00e4ngnisse und den Grenzschutz. Er bef\u00fcrwortet die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr \u201eTerrorist:innen\u201c und noch h\u00e4rtere Bedingungen f\u00fcr die 4.450 pal\u00e4stinensischen Gefangenen (darunter 150 Kinder) in israelischen Gef\u00e4ngnissen.\u00a0 Au\u00dferdem unterst\u00fctzt er die Ausweisung aller pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger:innen Israels, die sich weigern, dem j\u00fcdischen Staat die Treue zu schw\u00f6ren.<\/p>\n

Es ist daher nicht verwunderlich, dass in den Wochen seit dem Amtsantritt der Regierung Netanjahu die Angriffe des israelischen Staates auf das Westjordanland und ebenso der Widerstand der verschiedenen pal\u00e4stinensischen islamistischen Guerillaorganisationen stark zugenommen haben.<\/p>\n

Erneut Dschenin<\/strong><\/p>\n

Am 26. Januar massakrierten die Israelischen Verteidigungskr\u00e4fte (IDF) neun Pal\u00e4stinenser:innen im Fl\u00fcchtlingslager Dschenin im besetzten Westjordanland. Ein zehnter Pal\u00e4stinenser wurde sp\u00e4ter von israelischen Truppen bei einem Protest gegen die Gr\u00e4ueltat get\u00f6tet. Dschenin ist seit langem Schauplatz zahlloser brutaler \u00dcberf\u00e4lle der so genannten Israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte. Am 11. Mai letzten Jahres geriet die ber\u00fchmte pal\u00e4stinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh<\/a> in die Schlagzeilen, als sie von einem IDF-Scharfsch\u00fctzen get\u00f6tet wurde.<\/p>\n

Das pal\u00e4stinensische Gesundheitsministeriums identifizierte drei der bei dem Anschlag am 26. Januar get\u00f6teten Menschen: Magda Obaid (61), Saeb Izreiqi (24) und Izzidin Salahat (26). Au\u00dferdem wurden 20 Menschen verwundet. Berichten zufolge wurden Krankenwagen zun\u00e4chst von israelischen Truppen daran gehindert, die Verwundeten zu erreichen, und auch die Kinderstation eines \u00f6rtlichen Krankenhauses wurde von israelischen Einheiten mit Tr\u00e4nengas beschossen.<\/p>\n

Als Reaktion darauf brach die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (Israels gew\u00f6hnlich zuverl\u00e4ssige Kollaborateurin bei der Unterdr\u00fcckung der im Westjordanland lebenden Pal\u00e4stinenser:innen) vor\u00fcbergehend die Sicherheitsbeziehungen zu den Besatzungstruppen ab. Der Pr\u00e4sident der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, Mahmud Abbas, rief drei Trauertage und einen Generalstreik im gesamten besetzten Westjordanland und in Jerusalem aus.<\/p>\n

Die Ermordung von sieben Gl\u00e4ubigen vor einer Moschee am Rande der Jerusalemer Altstadt durch Khairi Alqam, einen 21-j\u00e4hrigen Pal\u00e4stinenser, hat bei den f\u00fchrenden Politiker:innen der Welt nat\u00fcrlich weitaus mehr Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st als das Massaker von Dschenin am Vortag, das offensichtlich den Ansto\u00df zu dem Anschlag gab, sowie die Tatsache, dass zwei Tage zuvor ein Verwandter von ihm von der israelischen Polizei get\u00f6tet wurde. Einige pal\u00e4stinensische Organisationen lobten den Anschlag, und nat\u00fcrlich wird die weitaus h\u00f6here Zahl der Todesopfer auf ihrer Seite des Konflikts von vielen als ausreichende Rechtfertigung angesehen. Tats\u00e4chlich aber f\u00fchren solche Taten zu weitaus gr\u00f6\u00dferen Repressionen, zur Zerst\u00f6rung des Hauses der Familie des Sch\u00fctzen, zu Massenverhaftungen und zur Androhung noch h\u00e4rterer Vergeltungsma\u00dfnahmen. Angriffe auf willk\u00fcrliche Gruppen von Zivilist:innen sind ein Produkt der Verzweiflung und kein wirksames Mittel des Kampfes. Nur Massenaktionen wie die beiden Intifadas haben die Aufmerksamkeit der Welt auf die Brutalit\u00e4t der israelischen Unterdr\u00fcckung gelenkt.<\/p>\n

Die Gewalt ist nicht neu: Mindestens 30 Pal\u00e4stinenser:innen wurden in diesem Jahr bereits von israelischen Truppen im Westjordanland get\u00f6tet, und im vergangenen Jahr waren es mehr als 150. Netanjahus neue Regierung signalisiert nat\u00fcrlich keinen Kurswechsel dieser gewaltsamen Unterdr\u00fcckung. Trotz kleiner Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen zionistischen Parteien sind die Hauptpfeiler des Siedlungskolonialprojekts \u2013 Beschlagnahme von Land f\u00fcr den Bau illegaler Siedlungen, wiederholte Bombenangriffe auf Gaza, Lobbyarbeit gegen die Anerkennung Pal\u00e4stinas \u2013 Konsens in der israelischen politischen Klasse und bis zu einem gewissen Grad auch in der israelischen Zivilgesellschaft insgesamt.<\/p>\n

Globaler Kontext<\/strong><\/p>\n

Die anhaltende Gewalt gegen die Pal\u00e4stinenser:innen wird mit stiller Billigung von Israels Hauptsponsorin, den Vereinigten Staaten, ausge\u00fcbt. Als regionaler Gendarm der USA haben Washington und Tel Aviv ein vereinbartes Programm: mehr Landkonfiszierung und Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten.<\/p>\n

W\u00e4hrend Trumps Pr\u00e4sidentschaft kam dieser Plan am deutlichsten im sogenannten \u201eDeal des Jahrhunderts\u201c zum Ausdruck, der im Januar 2020 \u00f6ffentlich wurde. Darin signalisierten die USA, dass sie umfangreiche Annexionen pal\u00e4stinensischen Landes und die \u201eJudaisierung\u201c Ostjerusalems unterst\u00fctzen w\u00fcrden, und schlossen die M\u00f6glichkeit eines pal\u00e4stinensischen Staates im eigentlichen Sinne aus. Au\u00dferdem versprachen sie ihren regionalen \u201ePartner:innen\u201c Milliarden f\u00fcr Investitionen in Pal\u00e4stina und den Ausbau ihrer Beziehungen zu dem einst feindlichen zionistischen Staat.<\/p>\n

Die USA sind derzeit stark in Konflikte mit Russland in der Ukraine und China in Ostasien verwickelt und k\u00f6nnen eine gr\u00f6\u00dfere Explosion im Nahen Osten nicht oder nur schwer vermeiden. Das war auch der Hintergrund des Besuchs von US-Au\u00dfenminister Antony Blinken in Israel. Deshalb versuchen sie, ihre wichtigsten arabischen Staaten wie Saudi-Arabien, \u00c4gypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar mit Israel zu verbinden. Dies soll weiter wirtschaftlich und strategisch forciert werden. Zugleich st\u00e4rken sei diese Staaten gegen interne Bedrohungen, sei es die politische oder religi\u00f6se Opposition oder im Falle Israels die pal\u00e4stinensische nationale Befreiungsbewegung. Die aktuelle Versch\u00e4rfung der zwischenimperialistischen Rivalit\u00e4t macht diese Ziele und den Unterordnung ihrer regionalen \u201ePartner:innen\u201c f\u00fcr die USA immer dringlicher (zugleich aber auch immer schwieriger).<\/p>\n

Netanjahus Block hat jedoch seine eigenen Probleme in der israelischen Gesellschaft. Seit Wochen finden Demonstrationen gegen die Pl\u00e4ne der neuen Regierung statt, den Obersten Gerichtshof Israels zu schw\u00e4chen, damit eine Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament, seine Entscheidungen au\u00dfer Kraft setzen kann. Ein Grund daf\u00fcr ist, die Verurteilung Netanjahus wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen verhindern zu k\u00f6nnen. Zudem w\u00fcrde dies der Regierung mehr Spielraum f\u00fcr den Bau neuer Siedlungen und die Verfolgung der theokratischen Sozialagenda der religi\u00f6sen Rechtsextremen gegen\u00fcber LGBTIAQ-Rechten geben.<\/p>\n

Diese Vorschl\u00e4ge haben in der israelischen Gesellschaft gro\u00dfen Widerstand mit wochenlangen Protesten hervorgerufen, die am 21. Januar in einer Demonstration von 100.000 Menschen in Tel Aviv(-Jaffa) gipfelten, an deren Spitze verschiedene zionistische Parteien, ehemalige Premierminister sowie Menschenrechtsgruppen und die LGBTIAQ-Community standen, denen die religi\u00f6sen Fanatiker:innen mit neuen repressiven Gesetzen gedroht haben. Die Frage der Rechte der Pal\u00e4stinenser:innen wurde jedoch ausgeklammert, und pal\u00e4stinensische Flaggen waren nicht erlaubt, obwohl sie das erste Ziel einer Regierung w\u00e4ren, die sich v\u00f6llig von allen gesetzlichen Beschr\u00e4nkungen befreit hat.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina!<\/strong><\/p>\n

Das politische System Israels ist ein Siedler:innenkolonialismus, der zu Recht mit dem rassistischen Apartheidsystem verglichen wird. Das bedeutet, dass trotz des Ausbruchs moralischer Panik in der israelischen liberalen b\u00fcrgerlichen Presse in Bezug auf die neue Regierung Israels anhaltende Politik der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser:innen von der gesamten politischen Klasse gebilligt und durch keine israelische Wahl grundlegend ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n

Heute ist zwar noch immer ein bedeutender Teil der israelischen Arbeiter:innenklasse in der 800.000 Mitglieder z\u00e4hlende Histadrut organisiert, der Organisationsgrad liegt aber bei rund 20 %. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1920 war sie nie eine echte Gewerkschaft, sondern ein wesentlicher Bestandteil des zionistischen Kolonisierungsprojekts, vollst\u00e4ndig in das Siedlungskolonialprojekt integriert. Die offiziellen Arbeiter:innenorganisationen vertreten nicht einfach die israelischen Lohnabh\u00e4ngigen und ihre Interessen als Arbeiter:innen, sondern sondern faktisch auch als Besatzer:innen und die einer privilegierten Arbeiter:innenschicht gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser:innen (auch wenn sich die Histadrut formal pal\u00e4stinensischen Arbeiter:innen ge\u00f6ffnet hat).<\/p>\n

Nat\u00fcrlich m\u00fcssen sich Sozialist:innen in Israel und in der ganzen Welt dieser j\u00fcngsten Manifestation israelischer Gewalt gegen die Pal\u00e4stinenser:innen widersetzen. Aber genauso wichtig ist es, dass wir uns entschieden gegen den Zionismus in all seinen Formen stellen. Es handelt sich um eine rassistische Ideologie, die tagt\u00e4glich zur Rechtfertigung der Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes benutzt wird. Unser Ziel muss daher die Zerst\u00f6rung des rassistischen zionistischen Siedler:innenstaates und seine Ersetzung durch einen einzigen s\u00e4kularen Staat f\u00fcr alle Menschen in Pal\u00e4stina sein: Araber:innen und Israelis, Muslim:innen, Juden\/J\u00fcdinnen, Christ:innen und Atheist:innen.<\/p>\n

Dieses Ziel kann nur durch eine sozialistische Revolution erreicht werden, die die gesamte pal\u00e4stinensische Arbeiter:innenklasse mit fortgeschrittenen Teilen der israelischen Klassenbr\u00fcder und -schwestern einbezieht. Aber sie muss auch Teil einer solchen Revolution im gesamten Nahen Osten sein, die die autokratischen Reiche st\u00fcrzt, seien es milit\u00e4risch-s\u00e4kulare wie \u00c4gypten oder \u201eislamische\u201c wie Saudi-Arabien oder die Golfstaaten. Die internationale Solidarit\u00e4t mit allen fortschrittlichen K\u00e4mpfen in der Region ist entscheidend.<\/p>\n

Wir weisen das Argument, die Unterst\u00fctzung Pal\u00e4stinas sei antisemitisch, mit Verachtung zur\u00fcck und wenden uns gegen jedes Wiederauftauchen antij\u00fcdischer Hetze. Wir loben den Mut vieler j\u00fcdischer Menschen sowohl in Israel als auch in der ganzen Welt, die die Rechte der Pal\u00e4stinenser:innen unterst\u00fctzen und die zionistische Unterdr\u00fcckung anprangern. Wir m\u00fcssen alle zusammenstehen im Kampf f\u00fcr den Sturz des zionistischen Apartheidstaates und seine Ersetzung durch einen binationalen s\u00e4kularen sozialistischen Staat, in dem alle Einwohner:innen \u00fcber gleiche politische und wirtschaftliche Rechte verf\u00fcgen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de..<\/em><\/a> vom 7. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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