{"id":1260,"date":"2016-06-15T15:23:45","date_gmt":"2016-06-15T13:23:45","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1260"},"modified":"2016-06-15T15:23:54","modified_gmt":"2016-06-15T13:23:54","slug":"frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-stand-15-juni-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1260","title":{"rendered":"Frankreichs umk\u00e4mpfte Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c, Stand 15. Juni 2016"},"content":{"rendered":"<p><em>Bernard Schmid.<\/em><strong> <em>Paris gestern: Zentraldemonstration gro\u00df, doch infolge militanter Zusammenst\u00f6\u00dfe in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort <\/em><\/strong><!--more--><\/p>\n<p><strong><em>* Konservativer (aussichtsreichster) Pr\u00e4sidentschaftskandidat Alain Jupp\u00e9 ab nun f\u00fcr Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT f\u00fcr \u201eein Ende der Gro\u00dfdemonstrationen\u201c * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben &amp; Tod * Besetzungsversuche: ein Flop<\/em><\/strong><\/p>\n<p>\u00dcberp\u00fcnktlich setzte sich am gestrigen Dienstag gegen 13 Uhr die Spitze der Demonstration von der Pariser Place d\u2019Italie aus in Bewegung. Der Platz vermochte die mehreren Hunderttausend Teilnehmer\/innen schlicht nicht zu fassen. Optisch dominierten die rot-gelben Fahnen des Gewerkschaftsdachverbands CGT. (Das ist \u00fcbrigens der st\u00e4rkste Dachverband in Frankreich, liebe <em>junge Welt,<\/em> und nicht \u2013 wie Ihr v\u00f6llig aus der Luft gegriffen \u2013 behauptet oder einfach mal dahin schreibt, der \u201edrittst\u00e4rkste\u201c! Vgl. <u>http:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/06-15\/071.php<\/u>. Wo bezieht Ihr blo\u00df Eure \u201eInformationen\u201c her?).<\/p>\n<p>\u00dcber dem Platz hing ein weithin sichtbarer Hei\u00dfluftballon der <em>Union syndicale Solidaires<\/em>, des Zusammenschlusses \u00fcberwiegend linker Basisgewerkschaften (SUD). An der Spitze des Protestzuges jedoch lief ein mehrtausendk\u00f6pfiger schwarzer Block. Den \u201eHit\u201c in dessen Reihen bildeten jedoch bunte Hasskappen in Regenbogenfarben, unter Anspielung auch auf den brutalen Terroranschlag gegen eine Homosexuellendisko in Orlando. (Einen Schwung davon hatten deutsche Genossen mitgebracht.) Sofort, von Anbeginn an, setzte die Polizei auf Tuchf\u00fchlung. Sie umstellte den vorderen Teil der Demonstration mit einem mehr oder minder eng stehenden Spalier \u2013 was in Paris ungew\u00f6hnlich ist -, und alle Seitenstra\u00dfen und eventuellen Parallel-Routen wurden mit riesigen Plexiglas-Absperrungen verriegelt.<\/p>\n<p>Schon gegen 14 Uhr kam es zu den ersten Kn\u00fcppeleins\u00e4tzen, in unmittelbarer N\u00e4he des Verfassers dieser Zeilen wischte ein junger Mann sich mit zwei T\u00fcchern Blut aus einer Platzwunde am Kopf. Schockgranaten der Polizei, aber auch B\u00f6ller und vereinzelte Feuerwerksk\u00f6rper explodierten. Zwei CGT-Metallarbeiter schimpfte munter auf die Polizei ein, w\u00e4hrend in einigen Metern Entfernung ein \u00e4lterer Gewerkschafter (und\/oder Parteikommunist) und ein junger Vermummter sich lautstark wechselseitig beschuldigten, jeweils das Gesch\u00e4ft der Gegenseite zu betreiben. Zu Reibereien zwischen gewerkschaftlichen Ordnerdiensten und Vermummten kam es dieses Mal gl\u00fccklicherweise nicht. Jener (Ordnerdienst) der CGT hatte sich so positioniert, dass er die Demo zu sch\u00fctzen, aber keine Hilfspolizei-Aufgaben zu erledigen habe, weshalb Premierminister Valls inzwischen auch offene Vorw\u00fcrfe gegen ihn erhob. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/15\/97002-20160615FILWWW00065-loi-travail-valls-demande-a-la-cgt-d-arreter-les-grandes-manifestations-a-paris.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/15\/97002-20160615FILWWW00065-loi-travail-valls-demande-a-la-cgt-d-arreter-les-grandes-manifestations-a-paris.php<\/a>)<\/p>\n<p><em>Bras D\u00f6ner <\/em>hatte jemand zum selben Zeitpunkt an eine Wand am Pariser Boulevard Port-Royal gepinselt, und dadurch so mancher Betrachterin R\u00e4tsel aufgegeben. Eine neue Speise? Nein, ein Wortspiel mit <em>bras d\u2019honneur <\/em>(w\u00f6rtlich: \u201eEhrenarm\u201c). So bezeichnet man im Franz\u00f6sischen einen ehrenvollen Abgang, mit dem man sich das Gesicht wahrt, aber sich dennoch geschlagen gibt. Eine letzte Ehrenrunde.<\/p>\n<p><strong><em>Nicht als letzte Ehrenrunde geplant <\/em><\/strong><\/p>\n<p>Der unbekannte Autor oder die unbekannte Verfasserin mokierte sich \u00fcber die Vorstellung, die in manchen Kreisen kursierte und der zufolge die gestrige Pariser Zentraldemonstration gef\u00e4lligst den letzten Akt in der Auseinandersetzung um das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c darstellen sollte. Ebenfalls gestern begann im Senat, dem \u201eOberhaus\u201c des franz\u00f6sischen Parlaments, die Debatte \u00fcber den Gesetzentwurf. Sie soll bis zum 28. Juni d.J. dauern.<\/p>\n<p>Die Nationalversammlung, also das \u201eUnterhaus\u201c \u2013 das im Falle der Uneinigkeit zwischen beiden Kammern das letzte Wort hat -, hatte den Entwurf bereits am 12. Mai dieses Jahres in erster Lesung angenommen. Oder eigentlich nicht, denn die Regierung unter Manuel Valls hatte eine im Kern autorit\u00e4re Verfahrensregel benutzt: Artikel 49-3 der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidialverfassung erlaubt es einer Regierung, die Vertrauensfrage mit einer Sachdebatte zu verkn\u00fcpfen. Wird kein Misstrauensantrag gegen die Regierung erfolgreich durchgebracht, dann gilt die strittige Vorlage automatisch als angenommen. Ohne Aussprache und ohne die M\u00f6glichkeit zu \u00c4nderungen am Entwurf. Neben dem Inhalt der geplanten \u201eReform\u201c selbst, der f\u00fcr die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten erhebliche R\u00fcckschritte bedeutet, hat auch die Art und Weise seiner Verabschiedung (in erster Lesung) die Wut bei Vielen im Lande gesteigert.<\/p>\n<p>Im Juli 2016 wird die entscheidende letzte Lesung in der Nationalversammlung stattfinden. Bis dahin haben sich die Gewerkschaften \u2013 die Mehrheit unter ihnen, denn die von rechtssozialdemokratischen Technokraten gef\u00fchrte CFDT unterst\u00fctzt die Regierung in diesem Konflikt \u2013 und die soziale Protestbewegung Zeit gegeben, um den Entwurf doch noch vom Tisch zu bekommen. Mehrheitlich fordern sie seine ersatzlose R\u00fccknahme. Verst\u00e4rkt r\u00fccken nun auch die \u201eEmpfehlungen\u201c der EU-Kommission an Frankreich vom 13. Mai 2015 in den Fokus der Kritik: In ihnen wird der Inhalt der geplanten Gesetzesnovelle bereits zum Gutteil vorweggenommen; er geht daneben aber auch auf eigene Vorschl\u00e4ge der franz\u00f6sischen Kapitalistenverb\u00e4nde aus dem Jahr 2000 zur\u00fcck. (Vgl. <a href=\"https:\/\/blogs.mediapart.fr\/danyves\/blog\/310316\/la-double-inspiration-du-projet-de-loi-el-khomri-sur-le-demantelement-du-code-du-tra\">https:\/\/blogs.mediapart.fr\/danyves\/blog\/310316\/la-double-inspiration-du-projet-de-loi-el-khomri-sur-le-demantelement-du-code-du-tra<\/a>)<\/p>\n<p>In der letzten Maiwoche hatten die Raffinerien und andere f\u00fcr die Treibstoffversorgung wichtige Betriebe dagegen zu streiken begonnen. Ihr Streik dauert zum Teil immer noch, br\u00f6ckelte allerdings in den vergangenen Tagen ab, auch aus finanziellen Gr\u00fcnden: In Frankreich erhalten abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte im Regelfall kein \u201eStreikgeld\u201c, etwa von einer Gewerkschaft (wie in Deutschland), sondern bezahlen den Lohnverlust stets aus eigener Tasche. Im Gegenzug behalten sie allerdings die Kontrolle \u00fcber die Entscheidung, ob, wann und wie lange gestreikt wird, und treten die Entscheidung dar\u00fcber nicht an einen Gewerkschaftsapparat ab. Allerdings wird in der derzeitigen, lang dauernden Auseinandersetzung erstmals auf breiter Ebene \u00fcber die Einrichtung spendenfinanzierter Solidarit\u00e4tskassen debattiert. (Vgl. <a href=\"https:\/\/www.lepotcommun.fr\/pot\/x9a9rzjr\">https:\/\/www.lepotcommun.fr\/pot\/x9a9rzjr<\/a>) Dies l\u00e4uft zum Teil neben den, und zum Teil \u00fcber die Gewerkschaften. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.economiematin.fr\/news-greve-financement-participatif-loi-travail-cgt-fonds-potcommun\">http:\/\/www.economiematin.fr\/news-greve-financement-participatif-loi-travail-cgt-fonds-potcommun<\/a>)<\/p>\n<p>Zugleich streiken seit dem 31. Mai die Bahnbesch\u00e4ftigten, jedenfalls ein relevanter Teil von ihnen. Auch Appelle der Regierung, die gerne den Beginn der Fu\u00dfball-Europameisterschaft am vorigen Freitag genutzt h\u00e4tte, um die Proteste mundtot zu machen oder jedenfalls auf die Seite zu schieben, fruchteten nicht. Die beiden S-Bahn-Linien \u201eRER B\u201c und \u201eRER D\u201c, die zum Stadion in Saint-Denis bei Paris f\u00fchren, wurden zum EM-Auftakt am Freitag beispielsweise zu 80 Prozent bestreikt. Fu\u00dfballzuschauer kamen in Ersatzbussen oder auf einem Umweg, in \u00fcberf\u00fcllten M\u00e9tro-Z\u00fcgen der ber\u00fcchtigten \u201eLinie 13\u201c des Pariser Nahverkehrs, zum Stadion. Auch der Bahnstreik br\u00f6ckelt jedoch inzwischen ab, selbst wenn man in Betracht zog, dass die Bahndirektion ihn durch tr\u00fcgerische Zahlen zu jedem Zeitpunkt herunterzuspielen versuchte. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/14\/97002-20160614FILWWW00284-greve-a-la-sncf-vers-un-retour-progressif-a-la-normale.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/14\/97002-20160614FILWWW00284-greve-a-la-sncf-vers-un-retour-progressif-a-la-normale.php<\/a>)<\/p>\n<p>Doch trotz allem bleibt die Regierung bislang eisenhart. Das entspricht vielleicht ihrem politischen Interesse, denn noch einmal ein zentrales Vorhaben zur\u00fcckzuziehen, w\u00fcrde ihrer Autorit\u00e4t Abbruch tun: Im M\u00e4rz dieses Jahres hatte Fran\u00e7ois Hollande nach heftigen Kontroversen auf das (von der politischen Rechten inspirierte) Vorhaben, Doppelstaatsangeh\u00f6rigen im Falle von Terrorstraftaten oder anderer \u201eVergehen gegen fundamentale Interessen der Nation\u201c die franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen, verzichtet. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/attaques-a-paris\/article\/2016\/03\/30\/francois-hollande-renonce-a-la-decheance-de-nationalite-et-au-congres_4892426_4809495.html\">http:\/\/www.lemonde.fr\/attaques-a-paris\/article\/2016\/03\/30\/francois-hollande-renonce-a-la-decheance-de-nationalite-et-au-congres_4892426_4809495.html<\/a>) Zuvor hatte diese Debatte Frankreich monatelang besch\u00e4ftigt. Auf die Dauer allerdings d\u00fcrfte ihre derzeitige Haltung f\u00fcr die regierende Sozialdemokratie einen sehr hohen politischen Preis haben. Zugleich entspricht die aktuelle Kompromisslosigkeit aber auch dem politischen Naturell Manuel Valls\u2019. Er beruft sich als politisches Vorbild auf den fr\u00fcheren Regierungschef Georges Clemenceau, w\u00e4hrend er Jean Jaur\u00e8s \u2013 den historischen Stammvater der sozialdemokratischen Partei, welcher er angeh\u00f6rt \u2013 im Vergleich zu Clemenceau als hoffnungslosen Idealisten einstuft. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/politique\/article\/2014\/04\/03\/michel-winock-l-autorite-et-la-fermete-de-clemenceau-un-modele-pour-valls_4394658_823448.html\">http:\/\/www.lemonde.fr\/politique\/article\/2014\/04\/03\/michel-winock-l-autorite-et-la-fermete-de-clemenceau-un-modele-pour-valls_4394658_823448.html<\/a>) Selbiger Clemenceau hatte mehrfach, als Innenminister 1906 und 1908 als Premier, auf Streikende schie\u00dfen lassen. Selbst FO-Generalsekret\u00e4r Jean-Claude Mailly \u2013 selber seit drei\u00dfig Jahren Mitglied der franz\u00f6sischen Sozialdemokratie \u2013 spricht davon, er habe <em>\u201enoch nie eine derartig verschlossene Regierung\u201c<\/em> gesehen, konservative Rechtskabinette also eingeschlossen (vgl. <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/14\/97002-20160614FILWWW00297-mailly-fo-n-a-jamais-vu-un-gouvernement-aussi-ferme.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/14\/97002-20160614FILWWW00297-mailly-fo-n-a-jamais-vu-un-gouvernement-aussi-ferme.php<\/a>).<\/p>\n<p>Um den Druck zu steigern, der sich durch branchenspezifisch Streiks oder auch durch dezentrale Demonstrationen nicht weiter erh\u00f6hen lie\u00df, hatten die Gewerkschaften nun eine Zentralmobilisierung in Paris angesetzt. Zu ihr sollten Hunderttauende, ja wom\u00f6glich eine Million Menschen auf einen Flecken kommen. Dies sollte den \u00f6rtlichen Mobilisierungen daraufhin nochmals neuen Schwung verleihen.<\/p>\n<p><strong><em>Welche Bilanz? Zu fr\u00fch&#8230;<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Aber ging diese Rechnung denn nun auf? Ja, sagen die beteiligten Gewerkschaften, die von einer Million Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Paris (und 1,3 Millionen frankreichweit mit zus\u00e4tzlichen Demonstrationen in Marseille und anderswo) sprechen. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.liberation.fr\/france\/2016\/06\/14\/loi-travail-entre-125-000-et-13-million-de-manifestants-en-france_1459365\">http:\/\/www.liberation.fr\/france\/2016\/06\/14\/loi-travail-entre-125-000-et-13-million-de-manifestants-en-france_1459365<\/a>) Nein, behauptet die Regierung. Deren Innenministerium spricht von lediglich <em>\u201e70.000 bis 80.000\u201c<\/em> Teilnehmer\/inne\/n in der Hauptstadt, und 125.000 landesweit. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/14\/97002-20160614FILWWW00271-loi-travail-125000-manifestants-en-france-autorites.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/14\/97002-20160614FILWWW00271-loi-travail-125000-manifestants-en-france-autorites.php<\/a>)<\/p>\n<p>Dass die Polizei und das Innenministerium zu tiefe, und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen zu hohe Teilnehmerzahlen angeben, ist in Frankreich ein echter Klassiker. Normalerweise liegt die Spannbreite bei Eins zu Drei oder Eins zu Vier, und die Wahrheit liegt \u2013 nicht bei den Inhalten, aber was die quantitative Dimension betrifft \u2013 in der Regel in der Mitte. Nicht so in diesem Fall, wo beide Angaben wirklich in extremer Weise auseinanderklaffen. Dies zeigt, wie heftig der tobende Interessenkampf ist, wie sehr es der Regierung um die Bewahrung ihrer angeknacksten Autorit\u00e4t geht; die Popularit\u00e4tswerte von Pr\u00e4sident, Premier- und Wirtschaftsminister befinden sich derzeit im freien Fall. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/politique\/2016\/06\/02\/01002-20160602ARTFIG00112-francois-hollande-entraine-manuel-valls-dans-sa-chute.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/politique\/2016\/06\/02\/01002-20160602ARTFIG00112-francois-hollande-entraine-manuel-valls-dans-sa-chute.php<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/06\/14\/97001-20160614FILWWW00279-sondages-hollande-valls-et-macron-plongent.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/06\/14\/97001-20160614FILWWW00279-sondages-hollande-valls-et-macron-plongent.php<\/a>)<\/p>\n<p>Zugleich fokussiert sich die mediale Wahrnehmung der Proteste, mehr denn je, auf die stark in den Vordergrund r\u00fcckende \u201eGewalt\u201cfrage. Schon seit M\u00e4rz dieses Jahres, als die Proteste einsetzten, war ein ausgesprochen hartes Vorgehen der eingesetzten Polizeikr\u00e4fte vor allem gegen die damals starke Jugendkomponente der Bewegung zu beobachten. (Vgl. dazu unseren Artikel vom 21. M\u00e4rz dieses Jahres: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/politik-frankreich\/politik-arbeitsgesetz_widerstand\/wenig-zuckerbrot-und-viel-peitsche-die-repression-gegen-widerstand-gegen-das-franzoesische-arbeitsgesetz-wird-haerter\/\">http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/politik-frankreich\/politik-arbeitsgesetz_widerstand\/wenig-zuckerbrot-und-viel-peitsche-die-repression-gegen-widerstand-gegen-das-franzoesische-arbeitsgesetz-wird-haerter\/<\/a>) In 48 F\u00e4llen ermittelt derzeit die Dienstaufsicht, IGPN, gegen Vorw\u00fcrfe von Polizeigewalt. (Wir berichteten) Seitdem ist, in Reaktion auf diesen Kontext, der Einfluss der autonomen Szene auf die j\u00fcngeren und von den Gewerkschaften unabh\u00e4ngigen Teil der Protestbewegung stark gewachsen.<\/p>\n<p>Dies macht sich in militanten Aktionen am Rande von Gro\u00dfdemonstrationen \u2013 gegen die Schaufenster von Banken und anderen Einrichtungen, gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei \u2013 bemerkbar, bei denen sich in Wirklichkeit unterschiedliche Erscheinungen mischen. F\u00fcr einen \u201eharten Kern\u201c handelt es sich um eine echte soziale Strategie, von der man dank eines Anwachsens der Spannungen eine Infragestellung der Verh\u00e4ltnisse erhofft, wie immer man dies bewerten m\u00f6chte. In wachsendem Ausma\u00df ist es f\u00fcr junge Menschen aber auch zum Mittel von Frustrationsabwehr oder zur Steigerung des Adrenalin-Spiegels geworden. Nicht zuletzt mischen aber auch polizeiliche Provokateure bei einigen der fragw\u00fcrdigsten Aktionen mit. (Vgl. <a href=\"https:\/\/reporterre.net\/Les-violences-en-manifestation-Cherchez-les-policiers-en-civil\">https:\/\/reporterre.net\/Les-violences-en-manifestation-Cherchez-les-policiers-en-civil<\/a>)<\/p>\n<p>Henri (Vorname redaktionell abge\u00e4ndert), Mitglied der medienkritischen Initiative Acrimed \u2013 <em>Action critique des m\u00e9dias <\/em>\u2013, beobachtete am gestrigen Tag etwa: <em>\u201eEine erste Welle von Vermummten ging gegen gro<\/em>\u00df<em>e Werbeschautafeln vor. Sie zerst\u00f6rten sie jedoch nicht, sondern nahmen die Kommerzplakate heraus und ersetzten sie durch fantasievoll gestaltete Kunstplakate mit ,subversivem\u2019 Inhalt. Dann kam jedoch eine zweite Welle und schlug alles in Scherben.\u201c <\/em>Deswegen k\u00f6nne man die Aktionen nicht gleich bewerten, und bei manchen seien wohl Provokateure am Werk. Zu den problematischsten Aktionen z\u00e4hlt zweifellos der Scheibenbruch an einem Pariser Kinderkrankenhaus. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/societe\/video\/2016\/06\/15\/les-vitres-de-l-hopital-necker-defoncees-et-une-voiture-de-la-rapt-incendiee-par-des-casseurs-a-paris_4950791_3224.html\">http:\/\/www.lemonde.fr\/societe\/video\/2016\/06\/15\/les-vitres-de-l-hopital-necker-defoncees-et-une-voiture-de-la-rapt-incendiee-par-des-casseurs-a-paris_4950791_3224.html<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/06\/14\/hopital-necker-casseur-attaquent-batiment-enfants-malades-indignation-reseaux-sociaux_n_10456668.html\">http:\/\/www.huffingtonpost.fr\/2016\/06\/14\/hopital-necker-casseur-attaquent-batiment-enfants-malades-indignation-reseaux-sociaux_n_10456668.html<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/06\/15\/97001-20160615FILWWW00083-valls-a-l-hopital-necker-degrade-par-des-casseurs.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/06\/15\/97001-20160615FILWWW00083-valls-a-l-hopital-necker-degrade-par-des-casseurs.php<\/a>) Hohlk\u00f6pfe oder Provokateure? Ein Umweg \u00fcber einen Aufenthalt im Krankenhausbett w\u00e4re jedenfalls f\u00fcr die Urheber dieser Aktion durchaus angebracht\u2026<\/p>\n<p>Aber selbst die d\u00fcmmsten, oder aber auf Diskreditierung ausgerichteten Aktionen werden in den Schatten gestellt durch die wahrhaftige Orgie der Polizeigewalt am gestrigen Tag. Ein Demonstrant, den eine aus zehn Meter abgefeuerte Polizeigranate im Nacken traf, schwebt aufgrund eines R\u00fcckenmarkschadens zwischen Leben und Tod. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lexpress.fr\/actualite\/societe\/paris-un-manifestant-grievement-blesse-par-une-grenade-lacrymogene_1802420.html\">http:\/\/www.lexpress.fr\/actualite\/societe\/paris-un-manifestant-grievement-blesse-par-une-grenade-lacrymogene_1802420.html<\/a>)<\/p>\n<p>Auf dem Abschlussplatz, der <em>place des Invalides<\/em>, setzte die Polizei Tr\u00e4nen- und Reizgas in derartigen rauen Mengen ein, dass ihr am Schluss die Vorr\u00e4te zur Neige gingen. Daraufhin wurde der Platz unter Einsatz von Wasserwerfen und Kn\u00fcppeln gegen 18 Uhr vollst\u00e4ndig ger\u00e4umt. (Zwei Wasserwerfer befanden sich in Aktion, was in Paris ungew\u00f6hnlich ist, wo die Polizei seit den 1970er Jahren kaum noch Wasserwerfer benutzt hat.) Dorthin war das Gros der gewerkschaftlichen Demobl\u00f6cke gar nicht erst vorgedrungen: Ihre Mehrheit war dazu gezwungen, noch vor Erreichen des Invalidendoms kehrt zu machen. Auch wenn in vielen F\u00e4llen ihre Busse in dessen N\u00e4he parkten. Der Autor sah deswegen gestandene CGT-Gewerkschafter in der N\u00e4he einer Seinebr\u00fccke auf Bereitschaftspolizisten (CRS) losgehen\u2026<\/p>\n<p>Am Abend erwiesen sich die vorab besprochenen Blockade- oder Besetzungsversuche als ein Flop. Vereinbart worden war etwa, eine Blockade im Umkreis des Senats (parlamentarischen Oberhauses) zu versuchen. Doch die L\u00e4nge der Demonstration am Nachmittag, r\u00e4umlich \u2013 die gestrige Route misst zwischen 5,5 und 6 Kilometer \u2013 und vor allem zeitlich, die hohe Anspannung, die Gewalterfahrungen sorgten daf\u00fcr, dass einige Kr\u00e4fte erlahmten. Hinzu kamen der gegen 19 Uhr einsetzende Platzregen und die extrem starke Polizeipr\u00e4senz. Der gesamte Park <em>Jardin du Luxembourg<\/em>, welcher den Senat umgibt, war gro\u00dffl\u00e4chig polizeilich abgesperrt worden. Nur Kleingruppen von einigen Dutzend Demonstrant\/inn\/en standen an mehreren Stellen den aufgefahrenen Polizeikr\u00e4ften gegen\u00fcber, ein Teil von ihnen zog durch eine Spontandemonstration \u00fcber die <em>place du Panth\u00e9on<\/em> (in der N\u00e4he der Sorbonne) ab.<\/p>\n<p>44 Personen befanden sich am Mittwoch Vormittag im Zusammenhang mit den gestrigen Aktionen in Polizeigewahrsam. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/06\/15\/97001-20160615FILWWW00114-manif-44-personnes-en-garde-a-vue-a-paris.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/06\/15\/97001-20160615FILWWW00114-manif-44-personnes-en-garde-a-vue-a-paris.php<\/a>)<\/p>\n<p>Der (aussichtsreichste) Pr\u00e4sidentschaftskandidat des konservativen B\u00fcrgerblocks, Alain Jupp\u00e9, ruft von nun ab zu einem generellen Demonstrationsverbot auf, im Namen des seit dem 14. November 15 geltenden Ausnahmezustands. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/15\/97002-20160615FILWWW00055-menace-evidente-a-l-ordre-public-juppe-pour-l-interdiction-des-manifestations.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/15\/97002-20160615FILWWW00055-menace-evidente-a-l-ordre-public-juppe-pour-l-interdiction-des-manifestations.php<\/a>) Premier Manuel Valls seinerseits appelliert an die CGT f\u00fcr \u201eein Ende der Gro\u00dfdemonstrationen\u201c. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/15\/97002-20160615FILWWW00065-loi-travail-valls-demande-a-la-cgt-d-arreter-les-grandes-manifestations-a-paris.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/15\/97002-20160615FILWWW00065-loi-travail-valls-demande-a-la-cgt-d-arreter-les-grandes-manifestations-a-paris.php<\/a>) Ihm pflichtete am Mittwoch um die Mittagszeit auch sein Parteivorsitzender, Jean-Christophe Cambad\u00e9lis, bei. (Vgl. <a href=\"http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/15\/97002-20160615FILWWW00117-cambadelis-demande-a-la-cgt-une-pause.php\">http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/06\/15\/97002-20160615FILWWW00117-cambadelis-demande-a-la-cgt-une-pause.php<\/a>)<\/p>\n<p>Der Fortgang des heftig entbrannten Interessenkampfs ist offen. Die CGT ruft bereits zu neuen, dezentralen \u201eAktionstagen\u201c am 23. und 28. Juni auf. Doch eines muss die Protestbewegung verstehen: Sie hat es mit einer zum \u00c4u\u00dfersten entschlossenen Regierung zu tun, welcher kaum ein Preis zu hoch erscheint.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><em><a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/politik-frankreich\/politik-arbeitsgesetz_widerstand\/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-35\/\">www.labournet.de&#8230;<\/a> vom 15. Juli 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bernard Schmid. 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