{"id":12606,"date":"2023-02-13T16:53:23","date_gmt":"2023-02-13T14:53:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12606"},"modified":"2023-02-13T16:53:24","modified_gmt":"2023-02-13T14:53:24","slug":"frankreich-nach-den-massiven-demonstrationen-vom-samstag-den-11-februar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12606","title":{"rendered":"Frankreich nach den massiven Demonstrationen vom Samstag, den 11. Februar<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Alles deutet auf einen Streikausbruch mit etwas entschlosseneren Methoden ab dem 07. M\u00e4rz hin \u2013 Zu dem Zeitpunkt bleiben noch 19 Tage bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zur \u201eReform\u201c \u2013 Hoffentlich nicht sp\u00e4t\u2026 \u2013 Und einige nicht unwichtige Gedanken zur Rolle der CFDT<\/strong><\/p>\n

Frau Premierministerin ist erz\u00fcrnt: Im Laufe dieses Wochenendes (11. und 12. Februar) griff Regierungschefin Elisabeth Borne zum Telephon und rief mehrere Gewerkschaftsvorsitzende pers\u00f6nlich an. Unter ihnen zun\u00e4chst Laurent Berger von der CFDT und Fr\u00e9d\u00e9ric Souillot von Force Ouvri\u00e8re (FO, drittst\u00e4rkster Dachverband). Zuerst nicht auch die CGT, doch sp\u00e4terhin, im Laufe des Sonntag Abend ereilte dann auch deren Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez ein Anruf. Mochte die Regierungsspitze verhandeln? Nicht wirklich: Borne brachte vor allem ihren Unmut dar\u00fcber zum Ausdruck, welcher bestehe, falls sich die Gewerkschaften nicht \u201everantwortungsf\u00e4hig\u201c zeigten und etwa das Land lahmen wollten. Martinez kommentierte in einem TV-Interview am Montag fr\u00fch bei RMC und BFM TV, Elisabeth Borne habe wohl symbolisch unterstreichen wollen, dass der Gespr\u00e4chsfaden nicht abgerissen sein, ohne jedoch \u00fcber Inhalte der \u201eReform\u201c diskutieren zu wollen.<\/p>\n

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Nach den massiven Demonstrationen vom Samstag, den 11. Februar versammelten sich die in der intersyndicale zusammengeschlossenen Gewerkschaftsvorst\u00e4nde erneut, Souillot von Force Ouvri\u00e8re verlas ihre gemeinsame Erkl\u00e4rung. Dieses Mal fiel der Ton relativ klar aus: Sollte die Regierung nach den Massendemonstrationen in bis zu vierhundert franz\u00f6sischen Kommunen nun auch weiterhin nicht nachgeben, \u00fcbernehme sie die \u201eVerantwortung daf\u00fcr, wenn das Land lahmgelegt wird\u201c. Dieses Mal ist es als eine klare Ansage zu auch entschlossenen und nicht von vornherein befristeten Streiks zu lesen. Auch wenn die CFDT \u2013 rechtssozialdemokratisch gef\u00fchrter Dachverband \u2013 lieber eine Kombination aus Demonstrationen und aus Solidarit\u00e4t \u201egeschlossenen Gesch\u00e4ften\u201c im Handel s\u00e4he, aber unbefristete Streiks klar nicht bef\u00fcrwortet, w\u00e4hrend die CGT auch zu Letzteren bereit ist.<\/p>\n

Am Samstag demonstrierten laut gewerkschaftlichen Angaben \u201e2,5 Millionen\u201c Menschen, laut Zahlen des Innenministeriums hingegen \u201e936.000\u201c frankreichweit. In der Hauptstadt Paris kamen laut Gewerkschaften \u201e500.000\u201c, laut beh\u00f6rdlichen Zahlen \u201e93.000\u201c Menschen zusammen. Dies entspr\u00e4che bei den Gewerkschaftszahlen einem Wert auf derselben H\u00f6he wie bereits am zweiten Aktionstag vom 31. Januar d.J. (hingegen sprachen die Gew. am ersten und am dritten Aktionstag, also am 19. Januar und am vpriger Dienstag, den 07. Februar, jeweils von etwas niedrigeren \u201e400.000\u201c). Hingegen w\u00fcrde die Zahl in Paris aus beh\u00f6rdlicher Sicht einen Rekord im Zuge der bisherigen Mobilisierung darstellen, mit 93.000 (gegen\u00fcber respektive 80.000 und 87.000 an den ersten beiden Aktionsterminen im Januar), also eine Steigerung im Laufe der Wochen.<\/p>\n

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Die wirkliche Zahl in Paris d\u00fcrfte bei rund 200.000 liegen, auf einem \u00e4hnlich hohen Niveau wie am 31. Januar, vielleicht knapp darunter. Das Vorbeiziehen an einem festen Beobachtungsunkt (im Falle des Verf.: am boulevard Voltaire vor der Nummer 55) dauer\u00dfte zwei Stunden und acht Minuten, bei einer durchschnittlichen Dimension von rund drei\u00dfig Personen pro Linie; die Tatsache einberechnet, dass vor allem in der Mitte der Zeitspanne auch viele Menschen \u00fcber die Trottoirs seitlich zogen. Wie bereits an den drei vorausgehenden Aktionstagen am 19.01., 31.01. und 07.02. d.J. gab es zwei parallele Routen.<\/p>\n

Frankreichweit gehen realistische Beobachter\/innen davon aus, dass die Mobilisierung in Paris quantitativ im oberen Bereich des bisher (seit Januar d.J.) Dagewesenen lag, in der \u201eProvinz\u201c hingegen leicht r\u00fcckl\u00e4ufig, auf \u2013 f\u00fcr kleinere St\u00e4dte \u2013 hohem Niveau.<\/p>\n

Ebenso klar muss jedoch sein, dass mit einer weiteren quantitativen Ausdehnung \u2013 die man sich u.a. von der Auswahl eines Samstagstermins, welcher auch ohne Lohnausfall durch Streikbeteiligung eine Teilnahme erm\u00f6glichen sollte, versprochen hatte \u2013 derzeit nicht ausgegangen werden sollte. Ohne qualitative Zunahme in der Auseinandersetzung d\u00fcrfte es keinen quantitativen Zuw\u00e4chse mehr geben, sondern eher ein Abbr\u00f6ckeln drohen.<\/p>\n

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Am Donnerstag, den 16. Februar findet nun ein weiterer, f\u00fcnfter Aktionstag statt, von dem man sich wohl nichts wirklich Neues versprechen sollte (wobei Martinez im TV-Interview leicht verschmitzt eine m\u00f6gliche \u00dcberraschung ank\u00fcndigte; vorige Woche lag die \u00dcberraschung darin, dass am Dienstag ein zuvor unangek\u00fcndigter Streik f\u00fcr den Ausfall von f\u00fcnfzig Prozent des Flugverkehrs am Pariser Flughafen Orly sorgte, im Privatsektor m\u00fcssen Streikteilnehmen sich anders als in \u00f6ffentlichen Diensten nicht vorab ank\u00fcndigen). Allerdings k\u00f6nnte das Interesse des Aktionstags darin liegen, dass m\u00f6glicherweise am selben Donnersag im Parlament \u2013 im \u201eUnterhaus\u201c, in der Nationalversammlung\u201c l\u00e4uft die Debatte in erster Lesung noch bis zum folgenden Tag \u2013 \u00fcber den zentralen Artikel 7 des Gesetzentwurfs debattiert wird. Er enth\u00e4lt die Anhebung des Mindestalters von 62 auf 64. Dies d\u00fcrfte allerdings voraussetzen, dass die parlamentarische Linksopposition ihrer Taktik der \u201eObstruktion\u201c ein Ende setzt, die darin besteht, die Debatte mit Zehntausenden Antr\u00e4gen zu verpropfen (von insgesamt 20.500 \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Text kommen 18.000 vom Linksb\u00fcndnis NUPES, zum Teil auch inhaltslose). Sowohl CFDT-Chef Berger als auch CGT-Chef Martinez am heutigen Vormittag sprachen sich daf\u00fcr aus, die Debatte bis zum Artikel 7 kommen zu lassen, da, formulierte Martinez, man vorzeigen k\u00f6nnen wolle, welche(r) Abgeordnete(r) dazu wie abstimmt. Dies w\u00fcrde allerdings der parlamentarischen \u201eObstruktions\u201ctaktik widersprechen\u2026.<\/p>\n

Am 07. M\u00e4rz d\u00fcrfte es dann in eine entscheidende Runde gehen, falls die Regierung nicht bis dahin eine \u00fcberraschende Kehrtwende verk\u00fcnden sollte.<\/p>\n

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Hoffentlich kommt dies nicht zu sp\u00e4t. Aufgrund des durch die Regierung gew\u00e4hlten Verfahrens \u2013 Lesung des \u201eReform\u201centwurfs als Haushaltsgesetz \u2013 muss die Parlamentsdebatte in beiden Kammern bis zum 26. M\u00e4rz abgeschlossen sein, ansonsten darf die Regierung den Text auf dem Verordnungsweg ank\u00fcndigen. Neunzehn Tage bleiben also ab dem 07. M\u00e4rz noch, bis der Text als verabschiedet gelten darf\/muss. Zwar gibt es historische Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle daf\u00fcr, dass auch ein einmal beschlossener Gesetzestext vom Tisch genommen werden kann \u2013 im April 2006 hat es das in Frankreich beim K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr die j\u00fcngeren Besch\u00e4ftigten (unter 30) gegeben, es ging damals um den \u201eErsteinstellungsvertrag\u201c CPE -, doch dies zu erreichen, ist anspruchsvoll.<\/p>\n

Der Bruch zwischen den gesellschaftlichen Lagern\u00a0 durchzieht unterdessen insbesondere den Gewerkschaftsdachverband CFDT. Dessen F\u00fchrung hatte sich in den letzten 25 bis 30 Jahren zu einer wichtigen St\u00fctze bei der \u2013 leicht sozial abgefederten \u2013 Umsetzung zentraler Projekte der kapitalistischen Eliten entwickelt. Derzeit ist jedoch ein Teil seiner Basis stark an den Protestmobilisierungen beteiligt, durchaus mit einigem Elan (vgl. auch unsere Photos dazu), einschlie\u00dflich Bezugnahme auf 19698 in den vielfach benutzten Parolen.<\/p>\n

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Auch die Renten\u201ereformen\u201c von 1995 und 2003 trug die CFDT, jedenfalls ihre Spitze, mit; bei jener von 2010 unter Nicolas Sarkozy protestierte die CFDT dagegen mit, allerdings ohne allzu viel Pepp, und die 2010er \u201eReform\u201c wurde trotz insgesamt 14 \u201eAktionstagen\u201c mit Demonstrationen im November jenes Jahres verabschiedet.<\/p>\n

Doch im Juni 2022 zwang ein Gewerkschaftstag die F\u00fchrung des Dachverbands ein St\u00fcck weit auf Linie: 67 Prozent der Delegierten stimmten gegen einen windelweichen Antragsentwurf des Vorstands, welcher ihm die Zustimmung zu allen m\u00f6glichen Renten \u201ereformen\u201c erm\u00f6glicht h\u00e4tte, und f\u00fcr einen in einem Punkt wesentlich h\u00e4rteren Entschlie\u00dfungsantrag. Dieser sieht zumindest ein klares Nein zur Anhebung der Altersgrenze (derzeit 62) f\u00fcr das Renteneintritt-Mindestalter vor.<\/p>\n

Allerdings darf man sich nicht in Illusionen wiegen: Eine genauere Lekt\u00fcre des verabschiedeten Antrags \u2013 den eine Teilen der CGT nahe stehende, dem eher sowjetnostalgischen Fl\u00fcgel der franz\u00f6sischen KP verbundene Webseite in diesen Tagen nochmals ausf\u00fchrlich mit durchaus zutreffenden Kommentaren dokumentiert: http:\/\/www.communcommune.com\/2023\/02\/la-motion-votee-a-son-dernier-congres-qui-engage-la-cfdt-a-agir-contre-l-augmentation-de-l-age-de-la-retraite.html<\/a>\u00a0\u2013 belegt, dass er sich zuglech f\u00fcr eine Anhebung der Zahl obligatorischer Beitragsjahre ausspricht, wie er 2013\/14 unter Fran\u00e7ois Hollande (von zuvor 41,5 auf 43) beschlossen wurde. Und der Antrag l\u00e4sst zugleich eine T\u00fcr f\u00fcr eine \u201esystemische Reform\u201c (r\u00e9forme syst\u00e9mique<\/em><\/strong>) offen. Dies ist genau das, was die Regierung unter Emmanuel Macron 2019\/2020 plante, womit sie sich damals jedoch nicht durchsetzen konnte, obwohl ihr damaliges \u201eReform\u201cvorhaben jedoch zun\u00e4chst unmittelbar aufgrund der Pandemiekrise abgebrochen wurde. \u201eSystemische Reform\u201c bedeutet, als wichtigste Stellschraube die Zahl der Beitragsjahre und nicht l\u00e4nger eine Altersgrenze zu betrachten; zugleich beinhaltete das Vorhaben damals, unter dem Stichwort: \u201eRente nach Punkten\u201c (retraite \u00e0 points)<\/em><\/strong>, die Rentenh\u00f6he auf die gesamte L\u00e4nge der Lebensarbeitszeit zu berechnen, nach dem Motto: \u201eEinem jeden nach den Fr\u00fcchten seiner Arbeit\u2026\u201c<\/p>\n

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Dies wurde damals (Anfang 2020) durch die CFDT im Kern bef\u00fcrwortet; zugleich jedoch durch die damalige Streikbewegung vehement abgelehnt. Es l\u00e4uft darauf hinaus, viele Renten abzusenken \u2013 im Namen eines \u201eGerechtigkeits\u201cideals -, denn bislang werden die Renten auf der Basis der 25 besten Berufsjahre berechnet, und zwar seit den \u201eReformen\u201c von 1993 und ff.; zuvor waren es die besten zehn. Je breiter jedoch die Berechnungsgrundlage auseinander gezogen wird, desto mehr schwach bezahlte Jahre rutschen hinein, d.h. die H\u00f6he der ausbezahlten Renten kann dabei vielfach nur sinken.<\/p>\n

Doch sowohl der Leitungsapparat der CFDT als auch die b\u00fcrgerlich-konservative Opposition in Frankreich \u2013 die sich derzeit gespalten zeigt und teilweise relativ wenig von Macrons \u201eReform\u201cpl\u00e4nen, v.a. der geplanten Alters-Anhebung begeistert ist \u2013 favorisieren diese \u201eRente nach Punkten\u201c derzeit als angeblich gerechtere Alternative zur derzeit geplanten \u201eReform\u201c.<\/p>\n

Auch der wirtschaftsliberale Leitartikler (Wochenmagazin L\u2019Express<\/em><\/strong>) und h\u00e4ufige Studiokommentar \u00f6ffentlich-rechtlicher wie privater TV-Sender, Christophe Barbier, favorisierte am gestrigen Sonntag fr\u00fch eine solche Option in einem seiner Fernsehbeitr\u00e4ge: Sollte die derzeitige Regierung zu viel Zugest\u00e4ndnisse in die derzeitige \u201eReform\u201c einbauen m\u00fcssen \u2013 angeblich senken die bislang gemachten Zugest\u00e4ndnisse, etwa f\u00fcr jene, die vor dem Alter  von 20 zu arbeiten begannen, die erwartete Einsparungseffekte der \u201eReform\u201c derzeit  von zuvor 17 auf 12 Milliarden Euro j\u00e4hrlich -, dann verliere diese ohnehin an Interesse. Werde der soziale Druck zu stark, k\u00f6nne man auch auf die derzeitige \u201eReform\u201c verzichten und sp\u00e4ter eine bessere vorbereiten. Etwa eine \u201eRente nach Punkten\u201c..<\/p>\n

Kurz, wird \u2013 um einen bekannten Ausspruch von Charles de Gaulle aus den Tagen des Zweiten Weltkrieg aufzugreifen \u2013 in n\u00e4herer Zukunft eine Schlacht gewonnen, wird dadurch noch nicht der ganze Krieg gewonnen sein. Und die derzeitigen Aktivit\u00e4ten an der Basis der CFDT sind zwar durch-, ja \u00fcberaus positiv zu sehen; allerdings w\u00e4re es ein ziemlich schwerer Fehler, auch den Apparat der CFDT l\u00e4ngerfristig f\u00fcr einen Verb\u00fcndeten zu halten\u2026<\/p>\n

Doch, um im Bild zu bleiben (ohne militaristische Denkweisen zu \u00fcbernehmen), erst einmal muss die aktuelle Schlacht auch gewonnen werden!<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 13. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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