{"id":12615,"date":"2023-02-14T10:23:29","date_gmt":"2023-02-14T08:23:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12615"},"modified":"2023-02-14T10:23:31","modified_gmt":"2023-02-14T08:23:31","slug":"peru-wachsender-widerstand-gegen-die-putsch-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12615","title":{"rendered":"Peru: Wachsender Widerstand gegen die Putsch-Regierung<\/strong>"},"content":{"rendered":"

KD Tait. <\/em>Peru ist in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt, nachdem der linke Pr\u00e4sident Pedro Castillo am 7. Dezember durch einen Staatsstreich des Parlaments (Kongress) abgesetzt worden war.<\/p>\n

Bereits seit sechs Wochen protestieren und blockieren Arbeiter:innen sowie B\u00e4uerinnen und Bauern im ganzen Land und fordern die aktuelle \u201ePr\u00e4sidentin\u201c Dina Boluarte \u2013 Castillos ehemalige Stellvertreterin \u2013 dazu auf, Neuwahlen und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung anzuordnen.<\/p>\n

Die Reaktion der Regierung bestand darin zu versuchen, die Bewegung in Blut zu ertr\u00e4nken. Mehr als 50 Menschen wurden bisher get\u00f6tet, darunter vor allem Mitglieder der b\u00e4uerlichen Selbstverteidigungsgruppen, der so genannten rondas campesinas, aber auch Unbeteiligte, wurden von der skrupellosen Polizei erschossen, die die Bev\u00f6lkerung durch Terror zur Aufgabe zwingen will.<\/p>\n

Zusammenst\u00f6\u00dfe und Proteste<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch, den 18. Januar 2023, wurden die 35-j\u00e4hrige Sonia Aguilar und der 60-j\u00e4hrige Salomon Valenzuela nach einem friedlichen Protest in der s\u00fcdlichen Provinzhauptstadt Macusani von Scharfsch\u00fctz:innen der Polizei erschossen. Diese kaltbl\u00fctigen Morde haben die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung derart aufgebracht, dass sie das Justizgeb\u00e4ude und die Polizeistation niederbrannte und die Polizei aus der Stadt vertrieb.<\/p>\n

Dies ist nur einer von vielen vergleichbaren Vorf\u00e4llen, die die Zustimmung zu den Protesten verst\u00e4rken, die bisher am st\u00e4rksten von den indigenen Aymara und Quechua im l\u00e4ndlichen S\u00fcden und in den Hochebenen der Anden getragen wurden, welche ihrerseits 2021 in gro\u00dfer Zahl f\u00fcr Castillo gestimmt haben.<\/p>\n

Am 19. Januar kam es jedoch zu einer Ausweitung der Proteste, als die Campesinos ihren Kampf im Rahmen eines landesweiten Generalstreiks, der von den wichtigsten Bauernorganisationen und dem Gewerkschaftsverband CGTP unterst\u00fctzt wurde, auf die Stra\u00dfen der Hauptstadt Lima brachten.<\/p>\n

Diese Demonstration wurde in Anlehnung an die Proteste aus dem Jahr 2000, die die neoliberale Fujimori-Regierung zu Fall brachten, als \u201eKundgebung der 4 Suyos\u201c bezeichnet. Ab Montagabend versammelten sich Zehntausende B\u00e4uerinnen\/Bauern und Arbeiter:innen in Lima, wo sie solidarisch von Anwohner:innen empfangen und in Universit\u00e4tsgeb\u00e4uden untergebracht wurden.<\/p>\n

Die Regierung Boluarte, die von der politischen, juristischen und milit\u00e4rischen Elite des Landes unterst\u00fctzt wird, hatte zuvor den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt, Blockaden an den Hauptzufahrten zur Hauptstadt errichtet und ein Aufgebot von 12.000 militarisierten Polizist:innen, ausger\u00fcstet mit Gewehren, Tr\u00e4nengas und gepanzerten Fahrzeugen, zusammengezogen.<\/p>\n

All dies konnte die Delegationen aus den Provinzen jedoch nicht abschrecken, denen sich bei der Demonstration eine gro\u00dfe Zahl von Arbeiter:innen und Jugendlichen aus der Hauptstadt anschloss. Ein Versuch, zum Kongress zu marschieren, wurde durch Polizeibarrikaden und Tr\u00e4nengas verhindert. Die Demonstration wurde von der Polizei angegriffen und artete in eine Schl\u00e4gerei aus, bei der sich die Demonstrant:innen mit selbstgebauten Schilden verteidigten.<\/p>\n

Der Aktionstag wurde dar\u00fcber hinaus im ganzen Land begangen, mit Massenprotesten in vielen regionalen Hauptst\u00e4dten. Im S\u00fcden des Landes wurden Versuche, die \u00f6rtlichen Flugh\u00e4fen zu besetzen, mit Sch\u00fcssen beantwortet: Dabei wurde in der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt der Region Arequipa der 30-j\u00e4hrige Jhancarlo Condori Arcana durch einen Bauchschuss get\u00f6tet.<\/p>\n

Am sp\u00e4ten Abend des 19. Januar hielt Boluarte eine Fernsehansprache, in der sie die Proteste als einen Versuch von Gesetzesbrecher:innen bezeichnete, Unruhe zu stiften und die Macht an sich zu rei\u00dfen. Sie erkl\u00e4rte, ihre Regierung bleibe \u201efest und geschlossener als je zuvor\u201c. Als Reaktion auf das weitere Erstarken der Opposition weitete sie aber den Ausnahmezustand auf drei weitere Regionen aus und stellte damit fast ein Viertel des Landes unter Kriegsrecht.<\/p>\n

Ein Putsch der herrschenden Klasse<\/strong><\/p>\n

Peru befindet sich seit dem Ende des Rohstoffbooms im Jahr 2014 in einer tiefgreifenden sozialen und politischen Krise. Das Land ist der zweitgr\u00f6\u00dfte Kupferproduzent der Welt und ein bedeutender Lieferant von wichtigen Mineralien wie Gold, Zinn und Zink sowie von Gas. Allerdings ist seine Landwirtschaft stark von Getreide- und D\u00fcngemittellieferungen abh\u00e4ngig, die durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und die von den USA verh\u00e4ngten internationalen Sanktionen unterbrochen wurden.<\/p>\n

Die akute Wirtschaftskrise wurde bereits durch die Coronapandemie weiter versch\u00e4rft. Der Anteil der im informellen Sektor besch\u00e4ftigten Bev\u00f6lkerung stieg fast \u00fcber Nacht von 75\u00a0% auf 90\u00a0%. Das \u00fcberforderte Gesundheitssystem brach faktisch zusammen, so dass Peru die weltweit h\u00f6chste Coronatodesrate pro Kopf aufwies. Der Mangel an lebenswichtigen G\u00fctern, der in den von der indigenen Bev\u00f6lkerung bewohnten l\u00e4ndlichen Gebieten bereits gravierend war, breitete sich auf die Armenviertel der Gro\u00dfst\u00e4dte aus.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Parteien gerieten zunehmend in Verruf, wurden von Korruptionsvorw\u00fcrfen ersch\u00fcttert, l\u00f6sten und stellten sich bei jedem Amtsenthebungsverfahren und jeder Parlamentsaufl\u00f6sung neu auf.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wurde Pedro Castillo, ein Lehrer und Gewerkschaftsf\u00fchrer, im Juli 2021 gew\u00e4hlt, wobei er Keiko Fujimori, die Kandidatin der Oligarchen und multinationalen Bergbauunternehmen, knapp besiegte. Seine Wahl bedeutete eine Revolte der indigenen und st\u00e4dtischen Armen gegen die neoliberale Politik, die die l\u00e4ndlichen Gebiete weiter verarmt und die Mittel- und Oberschicht bereichert hat.<\/p>\n

Castillos Anziehungskraft beruhte weitgehend auf seinem Ruf als unbestechlicher Au\u00dfenseiter und K\u00e4mpfer f\u00fcr die Interessen der Armen, den er sich als Anf\u00fchrer des Lehrerstreiks 2017 erworben hatte. Sein politisches Programm war vage. Es beschr\u00e4nkte sich darauf, eine neue Verfassung vorzuschlagen, den Bergbausektor zu verstaatlichen und dies mit einem konservativen, gesellschaftspolitischen Programm zu verbinden, das sich u.\u00a0a. gegen die Liberalisierung des Abtreibungsrechts, die gleichgeschlechtliche Ehe, die Abschaffung der Privilegien der katholischen Kirche aussprach.<\/p>\n

In der Verfassung von 1993 ist das neoliberale Modell verankert, mit dem die riesigen nat\u00fcrlichen Ressourcen Perus von ausl\u00e4ndischem Kapital und seinen peruanischen Agent:innen gepl\u00fcndert wurden. Reformen waren bereits fr\u00fcher vorgeschlagen worden, aber nie zustande gekommen. Trotz dieses zaghaften Programms und der schwachen, von einer Koalition abh\u00e4ngigen Partei waren die peruanischen Eliten, die Oligarch:innen, die Grundbesitzer:innen, der Unternehmerverband und ihre ausl\u00e4ndischen Agent:innen entschlossen, nicht das Risiko einzugehen, dass Castillos Anh\u00e4nger:innen seine Wahl als Signal verstehen k\u00f6nnten, sich das zu nehmen, was ihnen rechtm\u00e4\u00dfig geh\u00f6rt. Er musste mit allen Mitteln verschwinden.<\/p>\n

Nachdem es der Oligarchie mit ihrer hysterischen antikommunistischen Kampagne nicht gelungen war, die Wahl Castillos zu verhindern, griffen sie auf die Methoden rechter M\u00f6chtegerndiktatoren wie Donald Trump und Jair Bolsonaro zur\u00fcck: Sie prangerten die Wahl als F\u00e4lschung an, ungeachtet von Beweisen.<\/p>\n

Die Anh\u00e4nger:innen der rechten Parteien, die sich \u00fcberwiegend aus spanischsprachigen Mittelschichten aus Lima und den K\u00fcstenst\u00e4dten zusammensetzen, Nachfahr:innen der alten Siedlerelite, veranstalteten eine Reihe gewaltsamer Kundgebungen, bei denen das Konquistadorenkreuz und der Hitlergru\u00df ihre rassistische Angst vor einer \u00dcbernahme des \u201eeurop\u00e4ischen\u201c Peru durch kommunistische \u201eIndianer:innen\u201c zum Ausdruck brachten.<\/p>\n

Das Scheitern der \u201eRosa Welle\u201c<\/strong><\/p>\n

Von Anfang an war Castillo ein Gefangener der peruanischen Kapitalist:innen und ihrer Justiz, Polizei und ihres Milit\u00e4rs. In 16 Monaten ernannte er f\u00fcnf verschiedene Kabinette, ernannte 80 Minister:innen, \u00fcberstand zwei Amtsenthebungsverfahren und verlie\u00df seine Partei Per\u00fa Libre (Freies Peru).<\/p>\n

Seine immer weiter nach rechts ger\u00fcckten Ernennungen, darunter auch vom IWF vorgeschlagene \u201eExpert:innen\u201c, f\u00fchrten zu immer neuen Vorw\u00fcrfen der Vetternwirtschaft und Korruption. Sein Versuch, sich die Gunst Washingtons zu sichern, indem er gemeinsam mit anderen Pr\u00e4sidenten der links-populistischen \u201eRosa Welle\u201c wie Gabriel Boric in Chile und Gustavo Petro in Kolumbien die venezolanische Regierung als \u201eundemokratisch\u201c anprangerte, unterstrich nur seine Schw\u00e4che und Abh\u00e4ngigkeit vom Imperialismus.<\/p>\n

Dies wurde durch seine Zustimmung zu einer neuen US-Milit\u00e4rmission auf peruanischem Boden zur Ausbildung der Armee und der Polizei des Landes noch verst\u00e4rkt: eine auf Jahrzehnte angelegte Ma\u00dfnahme, die die Kontrolle der USA \u00fcber einen repressiven Sicherheitsapparat zementiert, auf den man sich bei der Verteidigung der Interessen des US-Imperialismus und seiner Verb\u00fcndeten in der Region verlassen kann.<\/p>\n

Anstatt seine Anh\u00e4nger:innen zu mobilisieren, um den Widerstand der Oligarchie durch die Besetzung und Enteignung ihres Eigentums zu brechen, versuchte Castillo, die Kr\u00e4fte zu beschwichtigen, die sich f\u00fcr seinen Sturz einsetzen. Im November bat er die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), eine Abteilung des US-Au\u00dfenministeriums, die f\u00fcr ihre Beteiligung an von der CIA organisierten Staatsstreichen ber\u00fcchtigt ist, ihn gegen \u201eeine neue Art von Staatsstreich\u201c zu verteidigen.<\/p>\n

Ihre Antwort vom 1. Dezember, in der sie zu einem \u201epolitischen Waffenstillstand\u201c aufrief und davor warnte, dass die Aktionen beider Fraktionen \u201eden demokratischen Institutionalismus\u201c Perus gef\u00e4hrdeten, wurde von allen Seiten als Weigerung gewertet, Castillo zu unterst\u00fctzen, und gleichzeitig als Signal, dass man sich seinem Sturz nicht widersetzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Am 7. Dezember, angesichts seiner L\u00e4hmung und eines dritten Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn, handelte Castillo mit unwahrscheinlicher Entschlossenheit, aber seiner charakteristischen Naivit\u00e4t: Er verh\u00e4ngte den Ausnahmezustand, um per Dekret bis zu Neuwahlen zu regieren. Doch ohne die Unterst\u00fctzung von Armee und Polizei war Castillos 18. Brumaire ein Fiasko, das in einer Gef\u00e4ngniszelle endete, nachdem die Pr\u00e4sidentengarde, die ihn zu seinem Asyl in der mexikanischen Botschaft eskortieren sollte, ihn stattdessen im Polizeipr\u00e4sidium ablieferte.<\/p>\n

Castillos schmachvolles Ende beweist drei Dinge:<\/p>\n

Erstens, dass die neue sogenannte \u201eRosa Welle\u201c der Linkspopulist:innen ebenso wenig willens oder f\u00e4hig ist, notwendige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um ihre L\u00e4nder von imperialistischen Pl\u00fcnderungen zu befreien, wie ihre Vorg\u00e4nger:innen.<\/p>\n

Zweitens, dass der US-Imperialismus und seine lokalen Agent:innen in der Zeit drastischen wirtschaftlichen Abschwungs und zwischenimperialistischer Rivalit\u00e4t immer brutalere Mittel zur Unterdr\u00fcckung der steigenden Flut von K\u00e4mpfen vorbereiten, die diese \u201epinken Linken\u201c vorerst auf die Chefsessel gebracht haben.<\/p>\n

Drittens: Wenn die Arbeiter:innen, die Armen in den St\u00e4dten und auf dem Lande, nicht mit dem Populismus brechen und ihre eigenen, bewussten politischen und k\u00e4mpferischen Organisationen aufbauen, werden sie in die Vernichtung gef\u00fchrt, da demokratische Methoden von den aktuellen Machthaber:innen des Kontinents aufgegeben werden.<\/p>\n

Sackgasse<\/strong><\/p>\n

Peru wird heute von einer Koalition aus Machthaber:innen regiert, die vordergr\u00fcndig zwar von Castillos ehemaliger Stellvertreterin Dina Boluarte angef\u00fchrt wird, in Wirklichkeit aber von den rechtsextremen Fujimoristas, den Konzernmedien und der Nationalen Vereinigung f\u00fcr Bergbau, Erd\u00f6l und Energie (Sociedad Nacional de Miner\u00eda, Petr\u00f3leo y Energ\u00eda; kurz: SNMPE) gesteuert wird, auf deren Unterst\u00fctzung sie angewiesen ist.<\/p>\n

Trotz der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit Castillo zum Zeitpunkt seiner Verhaftung \u2013 Forderungen nach seiner Freilassung sind nicht mit solchen nach seiner R\u00fcckkehr an die Macht verbunden \u2013 erkennen die Armen auf dem Land und in der Stadt, insbesondere in den indigenen Gebieten, den eigentlichen Charakter der Ereignisse: Ein vom Volk gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident, der sabotiert und in eine ohnm\u00e4chtige Marionette der Oligarch:innen und Konzerne verwandelt wurde, ist abgesetzt worden, um Platz f\u00fcr die R\u00fcckkehr der verhassten Fujimoristas und Faschist:innen zu machen, die sich der Verteidigung der Profite des Monopolkapitals verschrieben haben, indem sie die Verarmung der Indigenen, der Arbeiter:innen und der Armen verschlimmern.<\/p>\n

In jeder Hinsicht folgen die herrschende Klasse und ihre CIA-Berater:innen dem Drehbuch, das w\u00e4hrend des Putsches gegen den bolivianischen Pr\u00e4sidenten Evo Morales im Jahr 2019 ausgearbeitet wurde \u2013 der selbst beschuldigt wird, in Peru den \u201eSeparatismus\u201c zu sch\u00fcren \u2013, was einen klaren Angriff auf die von ihnen verachtete indigene Bev\u00f6lkerung darstellt.<\/p>\n

Auf Betreiben der Bergbauunternehmen, die am 20. Januar die R\u00fcckkehr zur \u201eRechtsstaatlichkeit, zum Prinzip der Autorit\u00e4t und der Regeln in einem Umfeld des sozialen Friedens\u201c forderten, hat die Regierung das Kriegsrecht auf weite Teile des Landes ausgedehnt und Polizeikr\u00e4fte eingesetzt, die Dutzende unbewaffnete Demonstrant:innen massakrierten. Hunderte von Menschen wurden verhaftet. Bei der j\u00fcngsten Razzia wurden mehr als 200 Personen in der Universit\u00e4t San Marcos in Lima verhaftet, wo sich Student:innen und Demonstrant:innen aus dem Landesinneren versammelt hatten.<\/p>\n

Die m\u00f6rderische Repression hat es jedoch nicht geschafft, die Opposition zu unterdr\u00fccken, und die diskreditierten etablierten Parteien k\u00f6nnen keine Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine neue Regierung erreichen. Die \u201edemokratische\u201c Lockvogeltaktik, Castillo durch einen gef\u00fcgigeren Abgeordneten zu ersetzen, hat die Massen nicht t\u00e4uschen k\u00f6nnen. Boluarte sah sich bereits gezwungen, vorgezogene Neuwahlen anzuk\u00fcndigen \u2013 allerdings erst f\u00fcr 2024.<\/p>\n

Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt hingegen w\u00fcrden der Rebellion einen unzul\u00e4ssigen moralischen und politischen Sieg bescheren. Auch die Forderungen der Bewegung nach einer verfassunggebenden Versammlung sind einem gro\u00dfen Teil der herrschenden Elite ein Dorn im Auge, die sich auf die \u201eWirtschaftsklauseln\u201c der Verfassung st\u00fctzt, um ihren Raubzug zu legalisieren.<\/p>\n

Gleichzeitig ist der Widerstand, obwohl er mit jedem Massaker an Gr\u00f6\u00dfe zunimmt, heterogen und unkoordiniert. Die F\u00fchrer:innen des gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsverbandes CGTP haben sich durch den Druck der Bewegung gezwungen gesehen, deren Forderungen nach Wahlen aufzugreifen und an den Aktionstagen zu Streiks aufzurufen, aber ihre Perspektive sind vorgezogene Wahlen, um die Situation zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n

Vom Widerstand zur Revolution<\/strong><\/p>\n

Die Forderungen der Bewegung sind klar: die Absetzung der putschistischen Regierung, die Aufl\u00f6sung des Parlaments und Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung.<\/p>\n

Aber die Institutionen der peruanischen \u201eDemokratie\u201c sind die der Wirtschaftsdiktatur der Oligarchie. Zuzulassen, dass dieses oder ein neu gew\u00e4hltes Parlament den Widerstand in eine b\u00fcrgerliche verfassunggebende Versammlung lenkt, die von den offiziellen Institutionen organisiert wird, w\u00e4re ein fataler Fehler, der es dem Feind erm\u00f6glicht, sich neu zu formieren und f\u00fcr eine neue Offensive aufzur\u00fcsten.<\/p>\n

Eine solche \u201elegale\u201c verfassunggebende Versammlung, die unter den Bajonetten der Armee und der Propaganda der Konzernmedien inszeniert wird, wird niemals in die Eigentumsrechte und die milit\u00e4rische Gewalt des Regimes von 1993 eingreifen d\u00fcrfen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Kampfplan, um den Widerstand der Regierung, der Unternehmer:innen und der Sicherheitskr\u00e4fte zu brechen.<\/p>\n

Nach wochenlangem Z\u00f6gern hat der mit mehr als 800.000 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsverband CGTP (Allgemeiner Dachverband peruanischer Arbeiter:innen) endlich zu einem unbefristeten, landesweiten Generalstreik aufgerufen, der am 9. Februar beginnen soll. Er fordert unter anderem den R\u00fccktritt von Dina Boluarte als Pr\u00e4sidentin, eine \u00dcbergangsregierung, vorgezogene allgemeine Wahlen, ein Referendum \u00fcber die Verfassung und ein Ende der T\u00f6tung protestierender B\u00fcrger:innen. Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen die Demonstration vom 4. Februar in Lima wurden Dutzende Menschen verwundet.<\/p>\n

Dennoch kann auf die F\u00fchrung der CGTP kein Verlass sein. Da sie vor allem die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Sektors vertritt, muss der Streik auf die Besch\u00e4ftigten im Bergbau, in der Erd\u00f6l-, Gas- und Stahlindustrie ausgedehnt werden, wenn er die R\u00e4der des Profits zum Stillstand bringen soll. Er muss unter der Leitung einer nationalen Koordination stehen, die aus Vertreter:innen der k\u00e4mpfenden Organisationen der Arbeiter:innen, B\u00e4uer:innen und indigenen Massen gew\u00e4hlt wird. Kurz gesagt, die dringende Aufgabe besteht darin, eine F\u00fchrung aufzubauen, die mit der Perspektive und der Strategie der Revolution gegen die Ausbeuter:innen und ihr System bewaffnet ist.<\/p>\n

Die gesamte Logik des Kampfes zum Sturz des Boluarte-Regimes weist jetzt auf die Vorbereitung der Aufstandsbewegung hin, um eine Regierung der Arbeiter:innen, B\u00e4uer:innen und Indigenen zu installieren, die den Volksmassen verantwortlich ist und von einer Arbeiter:innenmiliz gegen die Konterrevolution verteidigt wird.<\/p>\n

Nur unter einer solchen Kontrolle w\u00e4re es m\u00f6glich, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die die Autorit\u00e4t und F\u00e4higkeit bes\u00e4\u00dfe, das gesamte reaktion\u00e4re Geb\u00e4ude der Oligarchenverfassung hinwegzufegen, indem sie die politische und soziale Macht in die H\u00e4nde von R\u00e4ten und einer Volksmiliz legt. Dies wiederum w\u00fcrde den Weg f\u00fcr eine sozialistische Revolution nicht nur in Peru, sondern auf dem gesamten Kontinent ebnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 14. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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