{"id":12621,"date":"2023-02-15T10:00:25","date_gmt":"2023-02-15T08:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12621"},"modified":"2023-02-15T10:00:26","modified_gmt":"2023-02-15T08:00:26","slug":"anmerkungen-zur-streikwelle-in-grossbritannien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=12621","title":{"rendered":"Anmerkungen zur Streikwelle in Gro\u00dfbritannien<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Was f\u00fcr einen Unterschied ein paar Jahre machen! Im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 gab es einen der geringsten Lohanstiege und trotzdem war auch die Zahl der Streiks im Vereinigten K\u00f6nigreich so niedrig wie nie zuvor. Die Zeit der Covid-19-Pandemie zeigte zwar die tiefe Kluft zwischen der herrschenden Klasse und dem Rest der Gesellschaft, l\u00f6ste aber keinen gr\u00f6\u00dferen Widerstand aus. Doch im Jahr 2022 geh\u00f6rten Streiks zum Alltag. Mit dem Aufflammen von Konflikten im Verkehrswesen, bei der Post, in Krankenh\u00e4usern, an Universit\u00e4ten, in Fabriken, in der Logistik und sogar in Wohlfahrtsverb\u00e4nden erleben wir die gr\u00f6\u00dften Streiks seit einer Generation, bzw. seit Thatcher Premierministerin war.(1)<\/sup><\/a><\/p>\n

F\u00fcr diejenigen unter uns, die der Meinung sind, dass \u201edie Befreiung der ArbeiterInnenklasse nur das Werk der ArbeiterInnenklasse selber sein kann<\/em>\u201c, wirft die aktuelle Streikwelle ebenso viele Fragen wie Antworten auf<\/p>\n

Ursache und Wirkung<\/strong><\/p>\n

Eine Hauptantriebskraft daf\u00fcr war zweifellos die steigenden Lebenshaltungskosten in Verbindung mit stagnierenden L\u00f6hnen.(2)<\/sup><\/a> Nat\u00fcrlich ist dies nur Teil eines umfassenderen Trends, der den Anteil der ArbeiterInnen am BIP seit den 1970er Jahren (d. h. seit Beginn der Abw\u00e4rtsspirale des gegenw\u00e4rtigen Akkumulationszyklus) sinken lie\u00df. Au\u00dferdem wurde erwartet, dass der Arbeitskr\u00e4ftemangel nach der Pandemie die Waage auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitssuchenden kippen w\u00fcrde. Ein angespannter Arbeitsmarkt bedeutet in der Regel mehr Verhandlungsmacht f\u00fcr die ArbeiterInnen.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrung witterte eine Chance und nutzte diese Situation, indem sie in vielen verschiedenen Sektoren zu Streiks aufriefen, bei denen es haupts\u00e4chlich um L\u00f6hne und Geh\u00e4lter ging (Renten, Arbeitslosigkeit, Entlassungen usw. sind ebenfalls immer wiederkehrende Themen). Dies betraf sowohl den \u00f6ffentlichen als auch den privaten Sektor, vor allem aber die Betriebe, in denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad h\u00f6her ist (obwohl die streikbedingten Verkehrsunterbrechungen indirekt auch die Gewinne im Gastgewerbe beeintr\u00e4chtigt haben). In einigen F\u00e4llen haben die ArbeiterInnen sogar selbst die Initiative ergriffen und nicht den offiziellen Verfahrensweg durch die Gewerkschaften abgewartet.(3)<\/sup><\/a><\/p>\n

Aussichten<\/strong><\/p>\n

Bislang haben nur wenige Streiks ihr Ziel erreicht. Nur wenige haben Lohnerh\u00f6hungen oberhalb der Inflationsrate durchgesetzt, wie die HafenarbeiterInnen in Liverpool, denen nach fast zweimonatigem Streik Lohnerh\u00f6hungen zwischen 14 % und 18 % versprochen wurden. Viele andere hingegen haben Zugest\u00e4ndnisse gemacht, wie die BT-Besch\u00e4ftigten, die sich nach sechs Monaten auf eine pauschale Lohnerh\u00f6hung von 1.500 Pfund (zwischen 3,8 und 8 % je nach Tarif) geeinigt haben, statt der urspr\u00fcnglich geforderten r\u00fcckwirkenden Lohnerh\u00f6hung von 10 %. Und einige Streiks, wie die bei der Bahn und bei der Post, dauern auch nach mehr als einem halben Jahr noch an.<\/p>\n

Obwohl einige Gewerkschaftsf\u00fchrer von der Notwendigkeit koordinierter Streiks sprachen, fanden diese nur in sehr begrenztem Umfang statt, selbst wenn die Aktionen in denselben Sektoren oder sogar an denselben Betrieben stattfanden. Die Gewerkschaften brechen nach wie vor gegenseitig ihre Streikpostenketten, und selbst dort, wo sie die Empfehlungen zu Massenstreikposten ignoriert haben, haben sie daf\u00fcr gesorgt, dass alle Aktionen im Rahmen des Gesetzes \u00fcber Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen (Consolidation) von 1992 stattfanden. Nach dem Tod der K\u00f6nigin haben viele Gewerkschaften (CWU, RMT, ASLEF und TSSA) ihre Streiks einfach aus Kulanz abgesagt oder ausgesetzt. Trotz all dieses Respekts f\u00fcr das Establishment und seine Regeln droht die Regierung Sunak nun damit, die Anti-Streik-Gesetze weiter auszuweiten, indem sie es m\u00f6glich macht, Gewerkschaften zu verklagen und Besch\u00e4ftigte zu entlassen, die w\u00e4hrend eines Streiks in wichtigen \u00f6ffentlichen Sektoren kein \u201eMindestdienstniveau<\/em>\u201c gew\u00e4hrleisten. Es sieht so aus, als ob die Gewerkschaften dies vor Gericht und durch symbolische Aktionstage anfechten werden, aber es bleibt abzuwarten, wie die ArbeiterInnen auf solche Angriffe auf ihr Streikrecht auf der Stra\u00dfe und am Arbeitsplatz reagieren werden.<\/p>\n

Das Gerangel um die echte Bewegung<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig mit der R\u00fcckkehr der Streiks hat in der Linken des Kapitals das Gerangel darum begonnen, welche politische Fraktion die Bewegung in ihre Richtung lenken wird. Der Sturz von Corbyn nach den Parlamentswahlen 2019 und der offen wirtschaftsfreundliche Kurs der Labour-Partei unter Starmer hat ein Vakuum f\u00fcr andere Formationen hinterlassen, die sich an die Corbyn-Diaspora wenden.(4)<\/sup><\/a><\/p>\n

Bereits Anfang 2022, bevor die Streikwelle richtig losging, organisierte die People’s Assembly<\/em> mit der ehemaligen Labour-Abgeordneten Laura Pidcock an der Spitze Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Dies wurde bald von der Kampagne \u201eEnough is Enough<\/em>\u201c \u00fcberschattet, die im August 2022 von Mick Lynch von der RMT und den Labour-Abgeordneten Zarah Sultana und Ian Byrne ins Leben gerufen wurde. Auf der aktivistischeren Seite hat die Kampagne Don’t Pay<\/em> (etwas verwirrend) zur massenhaften Nichtbezahlung von Energierechnungen aufgerufen. All diese Kampagnen haben versucht, durch die Gr\u00fcndung lokaler Gruppen Pr\u00e4senz zu zeigen – mit begrenztem Erfolg. Hinzu kommen die verschiedenen trotzkistischen und stalinistischen Gruppen, die aus der Labour-Linken rekrutiert haben, sowie lokale linke Stadtr\u00e4te, die nun versuchen, ihre Karriere als \u201eunabh\u00e4ngige Sozialisten<\/em>\u201c voranzutreiben, und schon ist die Verwirrung gro\u00df. 2023 wird es weiterhin eine Fortsetzung dieser Fraktionsk\u00e4mpfe innerhalb der Gewerkschaften und der Labour-Linken geben.<\/p>\n

Die wirkliche Alternative<\/strong><\/p>\n

Seit Beginn dieser Streikwelle haben wir erkl\u00e4rt:<\/p>\n

Unsere Macht, uns zu wehren, liegt in unseren eigenen H\u00e4nden als Klasse, und es liegt an uns, sie durch unsere eigenen Organe zum Ausdruck zu bringen, seien es Streikkomitees, Stadtteilversammlungen und schlie\u00dflich ArbeiterInnenr\u00e4te. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, diese Macht in die H\u00e4nde von Politikern und Gewerkschaftsb\u00fcrokraten zu legen, so sehr sie auch vorgeben, auf unserer Seite zu stehen<\/em>.(5)<\/sup><\/a><\/p>\n

In diesem Sinne haben sich Mitglieder und SympathisantInnen der CWO w\u00e4hrend des gesamten letzten Jahres an den Streikpostenketten, den Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt und mit anderen ArbeiterInnen \u00fcber die Notwendigkeit einer wirklichen Alternative diskutiert (was f\u00fcr uns sowohl die Selbstorganisation des Kampfes als auch einen neuen internationalen politischen Bezugspunkt f\u00fcr ArbeiterInnen, die das System in Frage stellen, beinhaltet). Und wir werden dies auch weiterhin tun. Eine solche Alternative kann nur aus der ArbeiterInnenklasse heraus entstehen, wenn sie sowohl mit dem gewerkschaftlichen Rahmen, der die ArbeiterInnen entlang von Sektoren, Branchen und Betrieben spaltet, als auch mit einer institutionellen Linken, die lediglich um ihren Platz am Futtertrog k\u00e4mpft, bricht. In diesem Sinne sind wir noch weit von der Militanz der 1970er Jahre entfernt (auch wenn die gleiche Gefahr der \u201emoney militancy<\/em>\u201c besteht, bei der sich isolierte Teile der ArbeiterInnen in kr\u00e4ftezehrenden Streiks ersch\u00f6pfen und letztlich nur um Brosamen k\u00e4mpfen).<\/p>\n

Wir sind uns im Klaren dar\u00fcber, dass viele ArbeiterInnen bereits die Notwendigkeit koordinierter Aktionen erkennen (auch wenn sie noch darauf warten, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrung diese ank\u00fcndigt). Viele erkennen auch, dass die derzeitige Streikwelle eine politische Dimension hat (auch wenn diese im Moment nur auf der Ebene von \u201eTories raus<\/em>\u201c verbleibt). Der krisengesch\u00fcttelte Kapitalismus ist zwar in der Lage, bestimmte Zugest\u00e4ndnisse zu machen und ArbeiterInnen in bestimmten Sektoren entgegenzukommen, doch welche Regierung auch immer antritt, sie wird nicht in der Lage sein, die Entwicklungen der letzten 50 Jahre umzukehren (zumindest nicht ohne eine katastrophale kriegerische Kapitalvernichtung, die einen neuen Akkumulationszyklus anfachen k\u00f6nnte). Weltweit sehen wir, wie die Infrastruktur, die wichtige Dienstleistungen wie die Gesundheitsversorgung bereitstellt, zerbr\u00f6ckelt, w\u00e4hrend rivalisierende imperialistische M\u00e4chte um einen Planeten rangeln, dessen \u00d6kosysteme zunehmend zerst\u00f6rt werden. Zu Beginn des neuen Jahres stellt sich die Frage, ob die ArbeiterInnenklasse – die einzige Kraft, die in der Lage ist, eine neue Gesellschaft zu schaffen – f\u00fcr mehr als nur L\u00f6hne streiken wird. Letztendlich haben wir eine Welt zu gewinnen und auch eine Welt zu retten. (Dyjbas, CWO<\/em>)<\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

(1)<\/a> Siehe: bloomberg.com<\/a><\/p>\n

(2)<\/a> Zu unserer Analyse der so genannten „Lebenshaltungskostenkrise“ siehe: leftcom.org<\/a><\/p>\n

(3)<\/a> leftcom.org<\/a><\/p>\n

(4)<\/a> Unsere Kritik am Corbynismus: leftcom.org<\/a><\/p>\n

(5)<\/a> leftcom.org<\/a><\/p>\n

Friday, February 3, 2023<\/p>\n

Quelle: <\/em>leftcom.org…<\/em><\/a> vom 15. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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