{"id":1263,"date":"2016-06-16T11:38:44","date_gmt":"2016-06-16T09:38:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1263"},"modified":"2018-01-19T19:30:16","modified_gmt":"2018-01-19T17:30:16","slug":"frankreich-widerstand-gegen-arbeitsrecht-weitet-sich-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1263","title":{"rendered":"Frankreich: Widerstand gegen Arbeitsrecht weitet sich aus"},"content":{"rendered":"

Anthony Torres. <\/em>Der Aktionstag vom Dienstag, dem 14. Juni, war der erste nationale Protest in diesem Monat. Wie er zeigte, k\u00e4mpfen Arbeiter mit wachsender Entschlossenheit gegen das Arbeitsgesetz der franz\u00f6sischen Regierung. Damit w\u00e4chst der Widerstand gegen die Austerit\u00e4tspolitik in der gesamten EU.<\/p>\n

Trotz der Bem\u00fchungen der Regierung der Sozialistischen Partei (PS), Streiks zu zerschlagen und Arbeiter zu demoralisieren, waren die Demonstrationen in mehreren St\u00e4dten merklich gr\u00f6\u00dfer als bei fr\u00fcheren Aktionstagen. In ganz Frankreich fanden etwa f\u00fcnfzig Protestaktionen statt.<\/p>\n

Zu der Demonstration in Paris reisten Arbeiter aus allen Gegenden Frankreichs in Sonderz\u00fcgen und Buskonvois an. Die Polizei sch\u00e4tzte die Teilnehmerzahl auf 75.000, w\u00e4hrend Gewerkschaftsquellen von mehr als einer Million sprachen.<\/p>\n

In Toulouse demonstrierten Presseberichten zufolge 6.000 bis 20.000 Menschen und in Rennes 4.000. In Lyon, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt Frankreichs gingen zwischen 3.000 und 10.000 Menschen auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Die Arbeiter setzten sich \u00fcber die Verbote und Hindernisse hinweg, die die PS-Regierung mit dem Ausnahmezustand verh\u00e4ngt hatte und per Polizei durchsetzen wollte. Medien und Politiker forderten die Arbeiter auf, ihren Kampf zu unterbrechen, um die Fu\u00dfballeuropameisterschaft nicht zu st\u00f6ren.<\/p>\n

In Paris erlie\u00df die Pr\u00e4fektur einstweilige Verf\u00fcgungen, die 130 Personen verboten, an den Protesten teilzunehmen. Bereitschaftspolizisten griffen die Pariser Demonstration an und teilten die Marschkolonne, um mehrere hundert Demonstranten zu isolieren und gegen sie vorzugehen. Es kam zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und der Polizei, worauf die Sicherheitskr\u00e4fte Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer einsetzten. In Paris wurden sechs Demonstranten und ca. zwanzig Polizisten verletzt. Es gab f\u00fcnfzehn Festnahmen.<\/p>\n

Mehr noch als das Anschwellen der Protestdemonstrationen belegen die entschlossenen Forderungen der Arbeiter die weitere Radikalisierung der Bewegung gegen die PS-Regierung.<\/p>\n

Die Forderungen, die auf den Demonstrationen gegen das Arbeitsgesetz erhoben wurden, gehen weit \u00fcber die R\u00fccknahme dieser einen reaktion\u00e4ren Ma\u00dfnahme hinaus. Die Arbeiter richten sich in wachsendem Ma\u00df gegen die gesamte Regierungspolitik der PS: sowohl gegen die Sparpolitik und den Ausnahmezustand, als auch gegen imperialistische Interventionen im Ausland.<\/p>\n

Auch wird die Kluft zwischen der Arbeiteropposition und der Perspektive der wichtigsten Gewerkschaft CGT immer tiefer. Die CGT versucht, die Demonstrationen im Zaum zu halten. Generalsekret\u00e4r Philippe Martinez, Mitglied des regierenden PS, ist offenbar zu einem faulen Deal mit der PS bereit, wenn diese in ihrem Gesetz auf ein paar Forderungen der Arbeiter eingeht. W\u00e4hrend die PS-F\u00fchrung darauf besteht, keine wesentlichen Modifizierungen am Gesetz vorzunehmen, fordern die Arbeiter seine vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme.<\/p>\n

Wir sprachen in Paris und Marseille mit Demonstranten.<\/p>\n

In Paris sagte Sol\u00e8ne, eine Besch\u00e4ftigte am Psychiatrischen Krankenhaus von Ville-Evrard: \u201eIch bin gekommen, um gegen das Arbeitsgesetz zu protestieren, gegen all diese Minister, die niemandem zuh\u00f6ren, au\u00dfer sich selbst, und sich nicht f\u00fcr die Meinung der Menschen interessieren. Wir haben die Nase voll, das ist nicht mehr auszuhalten.<\/p>\n

Wir leisten jetzt schon so viele \u00dcberstunden, wir haben nicht mehr gen\u00fcgend Pausen. Und trotzdem wollen sie die \u00dcberstunden noch erh\u00f6hen. Wir wollen nicht bis zum Umfallen arbeiten. Das Leben besteht nicht nur aus Arbeit, wir haben auch Familie. Wir haben die Nase voll. Heute gehe ich auf die Stra\u00dfe, um Nein zum El-Khomri-Gesetz zu sagen. Sie [die franz\u00f6sische Arbeitsministerin Myriam El-Khomri] muss dieses verrottete Gesetz zur\u00fcckziehen. Punkt.\u201c<\/p>\n

Sol\u00e8ne ist auch gegen den Angriff der Regierung auf demokratische Grundrechte und besonders gegen den Ausnahmezustand. \u201eDer Ausnahmezustand ist ein bequemer Vorwand. Sie h\u00e4tten gerne, dass wir mit dem Protest aufh\u00f6ren, aber wir werden weitermachen, egal wie, und egal, was dabei rauskommt.\u201c Sie verurteilte die Entscheidung von Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande, das Arbeitsgesetz ohne offizielle Abstimmung, nur gest\u00fctzt auf den Notstandsparagrafen 49-3 der Verfassung, durch die Nationalversammlung zu peitschen.<\/p>\n

Unter Anspielung auf die Franz\u00f6sische Revolution f\u00fcgte sie hinzu: \u201eWir sind wieder bei 1789. Sie glauben, sie k\u00f6nnen sich wie die K\u00f6nige auff\u00fchren. Sie wollen die Arbeiter ignorieren. Sie dr\u00fccken einfach alles durch\u2026 Aber dabei sie wissen nicht mehr weiter. Sie sind inkompetent und verantwortungslos. Sie greifen zum Paragrafen 49-3, um uns zu sagen, dass wir den Mund halten sollen.\u201c<\/p>\n

In Marseille nahmen, der CGT zufolge, 150.000 Menschen an der Demonstration teil. Die Polizei gibt allerdings nur eine Zahl von 5.000 an. Ganze Kontingente von Hafenarbeitern und Raffineriearbeitern, sowie Arbeiter von der Fl\u00fcssiggasfirma Air Liquide und Besch\u00e4ftigte des \u00d6ffentlichen Dienstes schlossen sich der Demonstration an.<\/p>\n

Julien, ein Erzieher, der auf Jugendhilfe spezialisiert ist, sagte uns, auch er verlange die R\u00fccknahme des El-Khomri-Gesetzes. \u201eDie Regierung h\u00f6rt nicht auf die Menschen, aber wir lehnen die Zerst\u00f6rung der Arbeitsplatzsicherheit ab. Wir fordern die Regierung auf, uns zuzuh\u00f6ren. Sie muss doch sehen, wie sich der Kampf entwickelt. Das ist eine Sackgasse. Wir werden nichts aufgeben, und sie m\u00fcssen erkennen, dass siebzig Prozent der Franzosen gegen das Gesetz sind.\u201d<\/p>\n

Er betonte, die Mobilisierung sei kein symbolischer Protest. \u201eHeute ist ein gro\u00dfer Test, und ich glaube, heute sind mehr Teilnehmer da als letztes Mal. Darin zeigt sich das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Dies ist kein letztes Aufb\u00e4umen, bevor wir aufgeben.\u201c Julien f\u00fcgte hinzu, er erwarte, dass der Kampf h\u00e4rter werde. Er w\u00fcnsche sich das nicht, aber er halte es f\u00fcr unvermeidlich.<\/p>\n

Julien erw\u00e4hnte die Raffineriestreiks, die in der Normandie eingestellt worden sind, und sagte: \u201eNach einem 25-t\u00e4gigen Streik m\u00fcssen unsere Kollegen ja auch ans Essen denken und den Streik beenden. Aber heute findet eine gro\u00dfe Mobilisierung statt. Die Raffinerien werden nicht normal arbeiten k\u00f6nnen. Der Kampf beim Treibstoff ist noch nicht verloren. In Frankreich finden bei den Treibstoffdepots drei strategische Streiktage statt, an denen nicht ein einziger Tankwagen rausf\u00e4hrt.\u201c<\/p>\n

In Marseille nahmen viele Menschen ohne besondere Partei- oder Gewerkschaftsmitgliedschaft an der Demonstration teil. Die Vorschullehrerin Julia erkl\u00e4rte, sie protestiere gegen alles, was im Moment in Frankreich vorgehe. Sie kritisierte die Medien, weil sie den Anschein erweckten, der Streik lasse nach: \u201eDie Streikenden sind doch noch da, sie k\u00f6nnen nur nicht dauernd streiken. Man braucht doch Geld, weil die Kinder essen m\u00fcssen, aber wir sind alle noch da. Es ist nicht das Problem der Arbeiter. Sie haben keine Wahl, als die Arbeit wieder aufzunehmen.\u201c<\/p>\n

Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eWir sind hier, um zu zeigen, dass wir trotz der EM nicht aufgeben. Auch wenn sie uns Angst einjagen wollen, gehen wir doch weiter auf die Stra\u00dfe.\u201c<\/p>\n

Als wir auf die Notwendigkeit f\u00fcr Arbeiter in Frankreich hinwiesen, die K\u00e4mpfe gegen die Austerit\u00e4tspolitik gemeinsam mit Kollegen in ganz Europa zu f\u00fchren, antwortete Julia: \u201eDas ist genau, was wir brauchen. Diese Abzockerei ist international.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.wsws.org…<\/em><\/a> vom 16. Juni 2016 mit leichten \u00c4nderungen durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/p>\n

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Anthony Torres. Der Aktionstag vom Dienstag, dem 14. Juni, war der erste nationale Protest in diesem Monat. Wie er zeigte, k\u00e4mpfen Arbeiter mit wachsender Entschlossenheit gegen das Arbeitsgesetz der franz\u00f6sischen Regierung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,87,61],"class_list":["post-1263","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-frankreich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1263"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1263\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1264,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1263\/revisions\/1264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}